Der Krieg in der Ukraine, ein „strategischer Glücksfall für die NATO“!

(Redaktion der GlobalBridge.) Dass die westliche Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine wenig mit unabhängigem und ehrlichem Journalismus zu tun hat, ist offenkundig. Die US-amerikanische Plattform «fair.org» hat dazu eine lange Analyse – basierend auf Dutzenden von Zitaten aus renommierten US-Medien – publiziert, speziell auch über die sinnlose ukrainische Gegenoffensive, von der man wusste, dass sie nicht erfolgreich sein konnte. Aus diesem langen Bericht sei hier eine besonders brisante Stelle wiedergegeben – ebenfalls wörtlich, wenn auch übersetzt. Den Link auf das ganze Original finden die Leserinnen und Leser am Ende dieses Auszugs. (cm)

John R. Deni vom «Army War College» (ein „nonresident senior fellow with the Transatlantic Security Initiative in the Atlantic Council’s Scowcroft Center for Strategy and Security, Red.) forderte die USA auf, „in den diplomatischen Gesprächen eine harte Haltung einzunehmen“, denn „wenn Putins Streitkräfte einmarschieren, wird Russland wahrscheinlich langfristige, ernsthafte und sogar sich selber schwächende strategische Kosten erleiden“. (Wall Street Journal, 22.12.2021)

Die Tatsache, dass US-Beamte auf eine ukrainische Gegenoffensive drängten, obwohl deren Scheitern so gut wie sicher war, wirft eine wichtige Frage auf: Warum sollten die Ukrainer das tun? Tausende von jungen Menschen zu verstümmeln und zu töten, bringt das Ziel der territorialen Integrität der Ukraine nicht voran, es kann den kriegerischen Einsatz der Ukraine ja sogar behindern.

Die Antwort auf diese Frage war schon vor dem Krieg klar. Trotz der hochtrabenden Rhetorik über die Unterstützung der Demokratie war dies nie das Ziel der Kriegsanstrengungen in der Ukraine. Auch wenn es in der US-Presse oft verschwiegen wird, hielten die politischen Entscheidungsträger einen Krieg in der Ukraine für ein wünschenswertes Ergebnis. Eine Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 – einer Denkfabrik mit engen Verbindungen zum Pentagon – schlug vor, dass ein effektiver Weg, Russland zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen, darin bestünde, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, was zu einer russischen Invasion führen könnte.

Im Dezember 2021, als der russische Präsident Wladimir Putin begann, Truppen an der ukrainischen Grenze zu massieren und gleichzeitig Verhandlungen forderte, veröffentlichte John R. Deni vom «Atlantic Council» im Wall Street Journal (22.12.21) einen Meinungsartikel mit der Überschrift „The Strategic Case for Risking War in Ukraine“, in dem die US-Logik explizit dargelegt wurde: Die Provokation eines Krieges wird es den USA ermöglichen, Sanktionen zu verhängen und einen Stellvertreterkrieg zu führen, der Russland zermürben wird. Außerdem wird die antirussische Stimmung, die aus einem Krieg resultieren wird, die Entschlossenheit der NATO stärken.

All dies ist eingetreten, nachdem Washington mit seiner Haltung der Nichtverhandlung erfolgreich eine russische Invasion provozierte. Selbst als die Ukraine und Russland zu Beginn des Krieges am Verhandlungstisch saßen, machten die USA deutlich, dass sie eine Fortsetzung und eine Eskalation des Krieges wollten. Das Ziel der USA war, in den Worten des Raytheon-Vorstandsmitglieds und späteren Verteidigungsministers Lloyd Austin, „Russland geschwächt zu sehen“. Entgegen dem von den USA behaupteten Engagement für die ukrainische Demokratie hat die US-Politik dieser allerdings schweren Schaden zugefügt.

Für die NATO ein ’strategischer Glücksfall‘

Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive wurde das Interesse der USA, die Ukraine zu opfern, um Russland ausbluten zu lassen, erneut deutlich. Im Juli erklärte David Ignatius (ein prominenter Kolumnist, Red.) in der Washington Post, dass der Westen nicht so „betrübt“ (gloomy) über die Ukraine sein sollte, nachdem der Krieg ja zum „strategischen Glücksfall“ für die NATO und ihre Verbündeten geworden sei. In Anlehnung an zwei von John R. Denis‘ Zielen behauptete David Ignatius, dass „der rücksichtsloseste Gegner des Westens (Russland, Red.) ins Wanken geraten ist“ und „die NATO durch die Aufnahme von Schweden und Finnland viel stärker geworden ist“ (Washington Post, 18/7/23).

Als krassesten Beweis für die fehlende Rücksichtnahme auf die Ukraine oder ihr Volk schrieb er zudem, dass diese strategischen Erfolge „zu relativ geringen Kosten“ erzielt wurden, und fügte in einer Nebenbemerkung hinzu: „(außer für die Ukrainer)“.

David Ignatius ist bei weitem nicht allein. Der hawkische Senator Mitt Romney (R-Utah) erklärte, warum die Finanzierung des Stellvertreterkriegs durch die USA „so ziemlich die besten Investitionen in die Landesverteidigung sind, die wir je getätigt haben“: „Wir verlieren in der Ukraine keine Menschenleben, und die Ukrainer kämpfen heldenhaft gegen Russland.“

Der Konsens unter den politischen Entscheidungsträgern in Washington besteht darin, auf einen endlosen Konflikt zu drängen, ganz gleich, wie viele Ukrainer dabei sterben müssen. Solange Russland Männer und Material verliert, sind die Auswirkungen des Krieges auf die Ukraine irrelevant. Ein ukrainischer Sieg war nie das Ziel.

(Ende des aus dem ausführlichen Artikel von «fair.org» übernommenen Zitates.)

Zum Original-Artikel auf fair.org. Dort sind denn auch sehr viele Links zu den Quellen dieses Berichts.
Deutsche Fassung bei GlobalBridge: https://globalbridge.ch/der-krieg-in-der-ukraine-ein-strategischer-gluecksfall-fuer-die-nato/

Wir bedanken uns für das Abdruckrecht.

Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung?

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird/wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf “Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden” ,die Beiträge “Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F” ,“Programm gegen die Krise ist nötig“ und nun zuletzt  "ver.di sagt JEIN".

Auf der Podiumsdiskussion des Kongresses zur „Internationalen Solidarität“ trat auch ein ukrainischer „Gewerkschaftskollege“ auf ! Das Bündnis „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ berichtet dazu in seinem Zwischenbericht „Die Stimmung könnte kippen„ (20.9.2023) :

„Auch der Versuch, die Stimmung durch die Beteiligung eines regimetreuen ukrainischen `Gewerkschaftsführers` am internationalen Dialog zu drehen, verfing bei den Delegierten offensichtlich nicht wie gewünscht. In der ansonsten hochrangig besetzten Talkrunde mit Christy Hoffman (Generalsekretärin von UNI Global), Livia Spera (Generalsekretärin der ETF, der Europäischen Transportarbeiter-Förderation), Willem Goudriaan (Generalsekretär des EGÖD, des Europäischen Gewerkschaftsverbands für die öffentlichen Dienste) über europäische und internationale Gewerkschaftsarbeit im Allgemeinen und über die Situation in der Ukraine im Besonderen, internationale Solidarität und die Rechte der Frauen weltweit, wurde sehr schnell deutlich, dass der ukrainische Gesprächsteilnehmer, Valeriy Matov (Präsident von Atomprofspilka, Ukraine, der Gewerkschaft der Atomkraftwerksbeschäftigten) nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Sprachrohr der Regierung Selensky war;  eines Regimes, das nach einhelliger Einschätzung internationaler Gewerkschaften und auch des DGB sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass es im Schatten des Kriegsrechts massiv Menschen- und Gewerkschaftsrechte einschränkt. Um so trauriger, dass in der ansonsten sehr informativen und praxisorientierten Talkrunde moderationsseits zwar die zu Recht höchst kritisierbaren Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte in Russland und Belarus sowie die dort stattfindenden Verfolgungen regimeoppositioneller gewerkschaftlicher Aktivität thematisiert wurde, die faktische Beseitigung wesentlicher Menschen- und Gewerkschaftsrechte durch das Selenskyregime jedoch nicht…

Endgültig desavouierte sich der ukrainische Gesprächsteilnehmer bei vielen  Delegierten durch seine Antwort auf die Frage nach der Bedeutung von Frauenrechten angesichts der Kriegssituation, als er sinngemäß antwortete, dass die Rolle der Frau halt die der `Versorgerin und Kümmererin von Heim und Herd und  der Kinder an der Heimatfront` sei – es sei ja schließlich `halt Krieg`… Nachdem auf dem Kongress zwei Tage lang zu recht und ausgiebig gefeiert wurde, dass ver.di mit über 900.000 organisierten Frauen die  `größte deutsche Frauenorganisation` sei, fielen solcherlei rückwärtsgewandten und zutiefst patriarchal reaktionären Äußerungen erkennbar auf berechtigte Zurückhaltung der Delegierten – bei Kolleginnen UND auch Kollegen.“

Das offizielle Kommunikationsteam des ver.di Bundeskongresses blendete diese kritischen Passagen des ukrainischen „Gewerkschaftskollegen“ komplett aus und stelllte dessen Vorstellung auf ver.di Telegram folgendermaßen dar:

Erschütternd bleibt auch die Situation in der Ukraine. Sehr bewegend hat heute unser ukrainischer Gast Valeriy Matov die Situation von Gewerkschaften und Beschäftigten in seinem Heimatland geschildert und verdeutlicht, wie wichtig die Unterstützung der internationalen Schwestergewerkschaften ist.

Gewerkschaften weltweit müssen ihre Kräfte bündeln: – Hoch die internationale Solidarität!

Spätestens beim Thema Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und wird durch Propaganda ersetzt. Da wird dann jegliche ausfällige Frauen- und Fremdenfeindlichkeit übergangen oder sogar mit Freundlichkeit quittiert.

Veranstaltung: Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co.

Bild: IG Metall

18.09.2023 | Am 7. Oktober findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu gesetzlicher und privater Altersvorsorge statt. Dabei steht die Investmentgesellschaft BlackRock im Fokus.

„Rente bekomme ich nicht mehr!“ Diesen Spruch hört man immer wieder von jungen Leuten. Dabei entbehrt er jeder Grundlage. Es gibt eine gesetzliche Rente im Umlageverfahren und die kann es auch in 50 Jahren geben, wenn wir uns nicht einwickeln lassen. Machtvolle Lobby-Organisationen wie BlackRock haben andere Interessen.

Aktuell „beraten“ sie die Bundesregierung in der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“. Privaten Fondsverwaltungen und Versicherer haben nun im Juli 2023 ihre Pläne vorgelegt, nach denen neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut die private Altersvorsorge ausgebaut werden soll.

Die Baby- Boomer- Generation, also die zwischen 1955 bis 1965 Geborenen, werden in den Medien als die Gefahr für die Rentenkassen dargestellt, obwohl aktuell die Versicherungsbeiträge für die Rente mit 18,6% relativ niedrig sind. Leider trifft dies nicht nur auf die Versicherungsbeiträge zu, sondern auch auf die Höhe der Rentenzahlungen.  Der langjährigen Politik der Rentenkürzungen bis hin zur Schröders Agenda 2010 und 2007 Merkels- Rente mit 67 „sei Dank“.

Wir laden ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung:

Unsere Rente: Kein Spielball für BlackRock & Co.!

Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich!


Reiner Heyse (RentenZukunft e.V.),
Holger Balodis (Autor),
Verena Bentele (Präsidentin Sozialverband VdK)

werden zu den Erfahrungen mit 20 Jahre Riesterrente und generell zur privaten Altersvorsorge sprechen.  

Was soll Gradmesser für eine auskömmliche Rente sein? Die Demographie oder das Arbeitseinkommen? Gibt es Alternativen wie die „Erwerbstätigenversicherung in Österreich? Dazu haben wir eingeladen:

Werner Rügemer (Autor),
Matthias W. Birkwald (MdB Partei Die Linke)
Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien)

Einladung und Programm hier oder als pdf.

Wann und wo?

7. Oktober 2023, 13 – 18.30 Uhr
Berlin, Kiezraum Dragonerareal
(Zugang Ecke Obentrautstr./Mehringdamm) 

Anmeldung: ab 18. 8. 2023 unter e-mail: blackrocktribunal at riseup.net.

Veranstalter: Initiative BlackRockTribunal; RentenZukunft e.V.; Arbeitskreis Internationales (AKI) der
Industriegewerkschaft Metall (IGM) Berlin; AK gegen Deregulierung und Privatisierung Berlin

Spendenkonto (RentenZukunft e.V.): IBAN: DE90 2105 1275 0155 1927 01; Zweck: 7. Oktober (bitte vermerken!)
(Spendenquittung ist leider nicht möglich). Die Veranstalter wären für Spenden dankbar.

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