Beitrag von Peter auf verschiedenen Kundgebungen der Kampagne
Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wünscht der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ einen durchschlagenden Erfolg!
Viele unserer arbeitenden Kollegen, ihre Familien , ihre Kinder oder Rentner lebten in Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Der Mietendeckel hat tatsächlich für viele, die eine Wohnung haben und sich nicht verändern müssen, Erleichterung gebracht. Aber diese Erleichterung muss nachhaltig werden. Auch über 5 Jahre hinaus.
Energie- und Verkehrswende oder Digitalisierung ziehen in unserer Metall Branche viele talentierte Arbeitskräfte nach Berlin. Wenn sie eine Wohnung finden wollen, stehen sie vor dem NICHTS. Die Mietpreise der noch „freien“ Wohnungen, die nach 2014 fertiggestellt wurden, schießen weiter ins Unendliche. Sie fressen auch die höchsten unserer Löhne und Gehälter auf. Auszubildende, die endlich von zuhause ausziehen wollen, finden immer schwerer eine eigene Bude. Junge Paare, die zusammen ziehen oder sich wegen Nachwuchs vergrößern müssen, stehen ebenfalls buchstäblich vor dem NICHTS! Opa und Oma, die nicht mehr 6 Treppen steigen können, finden keine Wohnung in Parterre oder mit Fahrstuhl. Was sich einige ältere Kollegen noch leisten konnten, die Anschaffung eines kleinen Eigenheims aus jahrzehntelanger Schufterei, das bleibt für die meisten Jungen nur noch ein unerreichbarer Hollywood Traum.
Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen muss endlich wieder erschwinglich werden,damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.
Wohnraum ist längst zum reinen Finanz- und Spekulationsobjekt verkommen. Der ursprüngliche Zweck der Immobilie, Wohnraum für Menschen zur Verfügung zu stellen, interessiert immer weniger. Die Aussicht auf Wertsteigerungen von 400% und mehr binnen 10 Jahren lockt massenhaft das vagabundierende Kapital von Superreichen an, das fieberhaft rund um den Erdball nach Anlagemöglichkeiten sucht. So treibt die Spekulationsspirale von Kauf und Verkauf der großen international agierenden Immobilienkonzerne und Beteiligungsgesellschaften die Preise in abenteuerliche Höhen. Die Aktienkurse der großen Berliner Immobilienkonzerne sind auch nach den Plänen zum Mietendeckel um durchschnittlich 30% weiter angestiegen.
Für die IG Metall ist Wohnen wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Alle Menschen müssen geeigneten Wohnraum finden und sich auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können. Dazu muss aber der riesige Bestand an Wohnungen, die zum Spielball des Finanzkapitals geworden sind, unter öffentliche und soziale Kontrolle gestellt werden. Deshalb unterstützt die IG Metall die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Und nicht nur das. Es muss auch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden. Das wird nur möglich, wenn die Preisspekulation selbst als Ganzes gebrochen wird:
„Enteignen“ darf nicht „Abkaufen zu aktuellen Spekulationspreisen“ bedeuten, was der öffentlichen Hand die finanziellen Spielräume zur Schaffung von neuem zusätzlichen Wohnraum gefährlich einengen würde. Es darf bestenfalls zu Einstandspreisen und tatsächlichen geleisteten Instandhaltungsmaßnahmen entschädigt werden. Die Konzerne haben in den vergangenen Jahren genug Gewinne aus den Mieten abgeschöpft.
Die Gewinne aus der Bodenspekulation, der wahre Hauptpreistreiber, der Bauen immer teurer macht, sind steuerlich konsequent abzuschöpfen.
Und die großen Wohnkonzerne müssen wie jeder Normalbürger endlich Grunderwerbssteuer zahlen. Als Beteiligungsgesellschaften sind sie von dieser Steuer bisher ausgenommen. Diese Bevorzugung ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit , sie heizt die Spekulations- und Preisspirale mit Kauf/Verkauf von Immobilien geradezu an und der öffentlichen Hand entgehen Hunderte von Millionen Steuereinnahmen.
Wir müssen Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um das Bauen und Wohnen!
TVÖD (Tarifvertag für den öffentlichen Dienst) für alle und Entlastungstarifvertrag jetzt!
Am Mittwoch, den 12. Mai haben die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des Berliner Gesundheitswesens erneut Geschichte geschrieben. Ihrem Aufruf, sich vor dem Roten Rathaus, der Exekutive der Berliner Stadtregierung, zu versammeln, waren rund 1.000 Menschen gefolgt. Am Kopf der Kundgebung wurde ein riesiges Transparent getragen, dass klar machte, worum es geht: „Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!“
Vor allem die Redebeiträge der Krankenschwestern als Herz der Bewegung konnten in bewegenden Worten verdeutlichen, wie unverantwortlich und beschämend die Verhältnisse in Krankenhäusern mittlerweile sind und was diese mit allen machen, die dort arbeiten, um andere Menschen wieder gesunden zu lassen.
Das Gesundheitswesen – und natürlich nicht nur das hier zu Lande – ist selbst krank. Statt es im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zu einem Musterbereich menschenfreundlicher Versorgung zu machen und ihm dafür allen notwendigen Mittel zukommen zu lassen, über die eine reiche Gesellschaft verfügt, sind die verantwortlichen parlamentarischen Entscheidungsträger den Einflüsterungen großer wirtschaftlicher Lobbygruppen gefolgt und haben die Krankenhäuser und die gesamte Pflege zu einem Geschäftsmodell gemacht, das reichen Vermögensbesitzern neue Einkommensquellen eröffnete. Der Patient „muss sich rechnen“
Dieser mittlerweile Jahrzehnte andauernde Umbauprozess wird trotz aller gerade in der Corona-Pandemie sichtbaren Probleme immer noch fortgesetzt. Das „Geschäftsmodell Gesundheitswesen“ wird durch die Coronakrise nicht infrage gestellt, auch wenn Pflegekräfte traumatisiert werden oder zu Tausenden aus dem Beruf aussteigen, weil sie die Belastung und die mangelnde Wertschätzung nicht mehr ertragen und mit ihrem Berufsethos nicht mehr vereinbaren können.
Doch die Politik des Vertröstens und Hinhaltens weckt auch erneut den Widerstandsgeist. Und die hier erkennbare Empathie, das dem Menschen zugewandte Denken und das große Selbstbewusstsein der Akteur*innen waren eine außergewöhnliche Werbeaktion für das, was Gewerkschaften verkörpern und unwiderstehlich machen könnte.
Bereits vor der Kundgebung hatten sich 650 Beschäftigte der Charite, Vivantes und ihrer Töchter auf eine „Krankenhausbewegung“ verständigt, die aktuell zwei Ziele verfolgt: Anwendung des TVöD auf alle Beschäftigten der Krankenhäuser und Durchsetzung eines Entlastungstarifvertrags.
Zur Frage der Entlastung heißt es dazu in einem Flugblatt gewerkschaftlich aktiver ver.di-Mitglieder: „Mit einem Entlastungstarifvertrag werden eine vernünftige Personalbemessung bzw. die Festsetzung von Personal-Patienten-Quotienten eingefordert. Hier sollen die Kolleg*innen aus den einzelnen Teams, die Quoten/Bemessungsschlüssel für ihre eigenen Arbeitsbereiche und Stationen festlegen. Sie als Expert*innen wissen am besten, wie viel Personal für eine gute Patientenversorgung in ihren Arbeitsbereichen nötig ist. Außerdem ist es wichtig, dass es für die Arbeitgeberin auch Konsequenzen geben muss, wenn die festgelegten Personalvorgaben nicht eingehalten werden. Die Kolleg*innen, die in Unterbesetzung arbeiten, müssen eine direkte Entlastung für diese Belastungsschichten erfahren, wie durch Freischichten, mehr Urlaub oder finanzielle Ausgleiche.“
Die „Krankenhausbewegung“ hat einen klaren Fahrplan für die Durchsetzung ihrer Ziele. Sie will die günstige politische Lage, die durch die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen gegeben ist, nutzen, um sich die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen und sie weiß, dass die Politiker*innen es im Wahlkampf schwerer haben, Probleme einfach auszusitzen.
Die Verantwortlichkeiten sind klar. Die Landesregierung als entscheidender Arbeitgeber hat die nötige rechtliche Kompetenz, diese Forderungen zu erfüllen und kann sich nicht damit herausreden, sie habe keine Regelungskompetenz. Was allein zählt, ist der politische Wille. Das Bestehen dieser Herausforderung wäre eigentlich eine gute Steilvorlage, um sich am Ende der Legislaturperiode zur Wiederwahl zu empfehlen.
Ver.di hat hat ihr deshalb ein „100-Tage-Ultimatum“ gesetzt. Bis zum 20. August können die Vertragspartner des Landes unter Beweis zu stellen, dass sie ein ernsthaftes Interesse haben, einen Betrag zur Beseitigung der untragbaren Situation in den Krankenhäusern zu leisten oder sie werden in der heißen Phase des Wahlkampfes mit einem Streik konfrontiert, der in aller Deutlichkeit vor Augen führen wird, in wessen Händen das Gemeinwohl der Gesellschaft gut aufgehoben ist und bei wem nicht.
Berlin 12, Mai 2021
Quelle: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Es versammeln sich morgens laut Veranstalter bis zu 2000 Menschen vor dem DGB Haus und demonstrieren bei strikter Einhaltung der Coronaregeln. Wir vom Arbeitskreis Internationalismus, aber auch etliche andere IG Metaller waren sichtbar vertreten. Kein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten! Endlich konsequenter Gesundheitsschutz, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Gegen Militarisierung und Faschisierung ! Für eine solidarische nicht profitgetriebene Gesellschaft. Ohne zu kämpfen wird sich nichts bewegen!
Bemerkenswert: es blieb alles friedfertig und respektvoll. Von Polizei war wenig zu sehen. Also gab es auch Null Provokateure. Aber Erwähnung fand dieses Ereignis, dass die Arbeitnehmerinteressen so gut auf den Punkt brachte, bei den Presseorganen der Stadt so gut wie gar nicht.
Etwas zeitversetzt startete die „große“ Fahrrad Demo, die dem Reichenkiez Grunewald einen Besuch abstattete. Da radelten mehr als 10 Tausend für niedrige Mieten und die Umverteilung von Reichtum mit. Das war unerwartet,spektakulär und fand ein großes Presseecho. Eine total überforderte Polizei schaffte es kaum , den Verkehr zu regeln. Gesamteindruck : „Friedlich und kreativ“, „Polizei konfus“.
Wer aufmerksam den Live Ticker der Berliner Zeitung * verfolgte, erfuhr, dass am Rande dieser trauten Kulisse ein Demonstrant über eine Mauer gezogen, geschlagen und festgenommen wurde. Kommentar eines Polizisten aus dem Kommunikationsteam : „Der Kollege habe sich wohl eine Beleidigung zu sehr zu Herzen genommen.“ Die Berliner Zeitung versprach, diesem nur zufällig öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriff nachzugehen. Aber am nächsten Tag, wo allein die „Gewalt von Demonstranten“ in aller Munde war, da war dieser Fall von polizeilicher Anfangsaggression wohl vergessen.
Am Abend beim „revolutionären 1. Mai“ in Neukölln war der Zulauf mit über 20 000 laut Veranstalter sensationell. Die widersprüchlichen Zahlenangaben der Polizei ( einerseits “ 5000″ ,andererseits “ im fünfstelligen Bereich“ ) können wir nicht ernst nehmen. „Die Polizei Berlin nennt als Demo-Teilnehmerzahl aktuell 5000 Demonstrierende. rbb-Reporterinnen und -Reporter, die vor Ort sind, schätzen die Zahl deutlich höher.“ ²
Sozial Benachteiligte in ihrer ganzen Vielfalt trafen zusammen. So auch Themen und Anliegen. Wer bezahlt die Krise? Wer verdient daran? Wer spürt im Alltag Rassismus und Sexismus? Wer arbeitet sich krumm und landet in Altersarmut? Oder wer findet keinen bezahlbaren Wohnraum und wem frisst die Miete den Lohn weg? Wer holt sich mehr als Corona im überfüllten Nahverkehr? Bei wem ist Endstation „Sehnsucht“ vor und nach der Ausbildung? Wer steht nackt in Pandemiezeiten ohne Online-Anbindung da? Und wer findet keine Stimme oder erleidet sogar strukturelle Gewalt statt Schutz durch Organe dieses Staates? Gegen das Virus schützen wir uns nur international! Wer Klimakrise und Miltarisierung nicht stoppt, verspielt unsere Zukunft!
Die Straßen und Plätze füllten sich. Viel zu spät und vollkommen unzureichend wurden von der Polizei Straßensperren aufgestellt, um genügend Platz für die andrängende Masse von Menschen zu schaffen, damit diese die in der Pandemie erforderlichen Abstandsregeln einhalten können. „Ausgesprochen merkwürdig, dass für die Demoroute keinerlei Parkverbote erlassen wurden, so daß sich der Zug vorbei an Baustellenverengungen und durch zugesparkte Straßen durchquälen mußte“. Ebenfalls Kopfschütteln löste aus, dass die Demo nicht rechtzeitig starten durfte. Die von hinten kommenden Menschen stauten sich so auf engstem Raum gefährlich auf.
Endlich, mit ziemlicher Verspätung , kam auch die Polizei auf die Idee, den Zug loslaufen zu lassen, um die Menschenmasse im Sinne „des Infektionsschutzes zu entzerren“. Die Reporter von RBB und den großen Berliner Tageszeitungen und weitere Zeugen berichteten, dass alles „friedlich verläuft“. Der RBB Reporter frohlockte, dass 99% aller Teilnehmer Masken tragen würden.
Um 20:30 Uhr meldet der Tagesspiegel: „Revolutionäre Demo kommt kaum voran“ … „Grund ist laut Polizei, dass der sogenannte „Schwarze Block“ von Autonomen in der Mitte der Demo sich nicht an die Maskenpflicht hält und deshalb gestoppt wurde.“³ Etliche Bilder und Videos ³ zeigen aber das Gegenteil. Der Mund und Nasenschutz war danach geradezu beispielhaft in diesem schwarzen Block umgesetzt. Später hieß es allgmein von der Polizei, daß „wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln und Maskenpflicht“ eingeschritten worden sei.
Statt für mehr Abstand zu sorgen, pferchte die Polizei die Menschen an einer Baustellenverengung noch mehr ein. Der vordere Zug solidarisierte sich mit dem abgespaltenen Block. Statt nach vorne das Gedränge aufzulösen, liefen viele Teilnehmer zurück. Die Polizei soll ohne zu Zögern in die Masse mit Schlagstock und Pfefferspray vorgedrungen sein . Die Situation eskalierte. Von Verbesserung des Infektionsschutzes keine Spur.
Es stellt sich ein weiteres Mal die Frage nach dem „zweierlei Maß“ bei den Sicherheitsbehörden. Bei den zentralen Querdenkerdemos in Berlin und andernorts wurde der systematische Verstoß gegen die Infektionschutzregeln weitgehend geduldet, um erklärterweise „nicht zu eskalieren“. Außerdem: Polizeisperren ließ man überrennen, Demos auf nicht angemeldeten Routen wurden geduldet, es wurde weggeschaut bei offenen Aufrufen zur physischen Vernichtung politischer Gegener, bei Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Dem wochenlang vorangekündigten Sturm auf den Reichstag stellten sich gerade mal 3 Polizisten entgegen.
Beim „Revolutionären 1. Mai“ hat nichts dergleichen bis zum Eskalationszeitpunkt stattgefunden. Umgekehrt. Nach unseren Informationen wurden Menschen, die die Regeln einhalten oder zumindest einhalten wollten, eher durch das von den Behörden geschaffene Szenario daran behindert und in die Enge getrieben.
Ziemlich zeitgleich zu den Ereignissen berichtet der Live Ticker Berliner Morgenpost: „Auf der Strecke vor der Demonstration, an der Neuköllner Weserstraße, Straßenparty mit mehreren 100 Unmaskierten und Techno aus hüfthohem Lautsprecher. 20 Bundespolizeiautos stehen daneben, aber kein Beamter kommt heraus. „³
Die Presse am nächsten Tag war geprägt von den Schlagzeilen über „linksextreme Gewalt“. Durchweg wird von 93 verletzten Polizisten berichtet. Die meisten Artikel und Kommentare stützen sich vor allem auf die Verlautbarungen der Vertreter von Polizei und Behörden. Die Vorgeschichte und die meist objektive Berichterstattung der eigenen Reporter in den Live Tickern bis zum Eskalationszeitpunkt wird fast ausgeblendet. Die oben beschriebenen Anliegen der demonstrierenden Menschen kommen kaum noch vor. Und wer teilt den Bürgern schon mit, dass es neben den 93 verletzten Poilizisten bis zu 500 verletzte Demonstranten gegeben haben soll ? Nur wenige Zeitungen, wie die TAZ ², lassen auch die Seite der Demonstranten umfassender zu Wort kommen.
Für alle, die sich ein authentisches Gesamtbild machen wollen, veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der Organisatoren des Demonstrationszuges.
Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration vom 3.Mai 2021:
