0.4 Empfehlung

Unaufgeregt sprechen und Widersprüche sichtbar machen

27. Februar 202423. Februar 2024 Gastautor

Vier Berliner Aktivisten im Gespräch über den Krieg um die Ukraine, internationale Solidarität und ihre Pläne für anstehende Antikriegsproteste

Unsere vier Gesprächspartner*innen haben eine individuell sehr unterschiedliche politische Geschichte und sich für Organisationsformen entschieden, in denen sie auf verschiedene Weise politisch aktiv sind. Gleichwohl haben sie sich im Berliner Bündnis der »Antikriegskoordination« zusammengefunden, um gemeinsam gegen den Krieg in der Ukraine Position zu beziehen. Obwohl sie in vielen grundsätzlichen Punkten wie der Ablehnung von deutschen Waffenlieferungen einig sind, gibt es unter ihnen doch differente Meinungen und Einschätzungen.

Warum engagieren Sie sich anlässlich des Krieges in der Ukraine?

Rahmani: Ich bin gegen jeden Krieg und gegen Imperialismus. Und gerade in Zeiten der Kriegseuphorie ist es wichtig, mit einer klaren antimilitaristischen Position dagegenzuhalten. Diese politische Haltung vermisse ich bei vielen deutschen Linken zum Ukraine-Russland-Krieg. Wir können über das legitime Recht auf Selbstverteidigung der ukrainischen Zivilgesellschaft reden, aber bei diesem Stellvertreterkrieg, den wir erleben, dürfen wir unsere antimilitaristische Haltung nicht verlieren. Das schließt eine klare Ablehnung von Waffenlieferungen, sogar von Waffenproduktion in Deutschland ein.

Nehls: Ich habe einen persönlichen Bezug zur Ukraine: Ich war in den 80er/90er Jahren im Rahmen politischer Seminare öfter in Russland und habe auch Kiew und Charkiw besucht. Nach dem 24. Februar habe ich gesehen, wie Russland diese Städte angreift. Und ich habe Babyn Jar vor Augen. Das liegt in der Nähe von Kiew, dort hat eines der größten Massaker der Wehrmacht und der SS an Jüdinnen und Juden stattgefunden. Die Vorstellung, dass dort wieder Krieg herrscht, macht mich fassungslos.

Buchholz: Ich bin schon lange in der Antikriegsbewegung, vom Golfkrieg 1991 bis Afghanistan und Irak. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Reaktion ist deutlich geworden, dass die imperialistische Konkurrenz und die Kriegsgefahr steigen. Mit der Scholz-Rede vom 27. Februar 2022 hat eine drastische Beschleunigung der Militarisierung der deutschen Außenpolitik und des Militarismus in Deutschland begonnen. Das war für mich der Punkt, trotz aller Schwierigkeiten, sichtbaren Protest auf der Straße mitzuorganisieren.

Seiffert: Schon vor dem Ukraine-Krieg haben die globalen Rüstungsausgaben die Ausgaben aus den Hochzeiten des Kalten Krieges übertroffen. Nicht erst der russische Angriff hat diese »Zeitenwende« herbeigeführt. Der Krieg um die Ukraine ist allerdings ein konkreter Ausdruck dessen, dass die Globalisierung in eine neue Phase eingetreten ist. Der Multilateralismus der 2000er Jahre ist vorbei. Innerimperialistische Konkurrenz und der Zugriff auf Ressourcen spielen eine immer größere Rolle. Ich habe die Zeit nach dem 24. Februar so wahrgenommen, dass von Deutschland aus eine Schockstrategie gefahren wurde: Mit dem Krieg in unserer Nähe und der empfundenen Bedrohung wurde die Möglichkeit gesehen, die bislang politisch umstrittenen Pläne aus den Schubladen zu holen und innerhalb kürzester Zeit durchzudrücken, wie das Zwei-Prozent-Ziel, die Beschaffung von Drohnen und neuen Waffensystemen.

Interview

nd/Elias Schäfer

Mazyar Rahmani engagiert sich für soziale Gerechtigkeit und ist Mitglied der Schnellen Kulturellen Eingreiftruppe (S.K.E.T), eines Ensembles des Theater X in Berlin-Moabit. Insbesondere setzt sich S.K.E.T. mit politischen Themen wie dem Klassenkampf auseinander und trägt durch kulturelle Beiträge zur Bewegung bei.

Christine Buchholz ist seit Anfang der 90er Jahre in der antifaschistischen, antirassistischen und Antikriegsbewegung aktiv. Sie ist langjähriges Mitglied im Linke-Parteivorstand und war zwölf Jahre im Bundestag. Sie ist Mitglied der Gruppe »Sozialismus von unten«.

Hermann Nehls war Mechaniker und Gewerkschaftssekretär beim DGB-Bundesvorstand. Heute arbeitet er unter anderem im Verein Internationale Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften, im Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall und ist Mitglied der Linken Neukölln.

Daniel Seiffert ist Politologe und arbeitet seit langer Zeit zu internationalistischen Themen. Er ist aktiv in der Interventionistischen Linken, im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen und hat das vergangene Jahr in Rojava verbracht.

Sie sprechen von Stellvertreterkrieg und sehen imperialistische Konkurrenz. Welche Einschätzungen haben Sie zu diesem Krieg?

Buchholz: Da spielen sehr unterschiedliche Ursachen eine Rolle. Die Ukraine ist ein zentral gelegenes, ressourcenreiches und damit umkämpftes Land. Russland hat materielle Interessen, das gilt genauso für den Westen. Der Krieg hängt auch mit der Frage der EU- und der Nato-Osterweiterung zusammen. Es ist nicht nur ein Krieg in der Ukraine, es ist viel mehr ein Krieg um die Ukraine. Er ist nicht mehr nur ein Verteidigungskrieg. Der Charakter eines Stellvertreterkrieges, in dem die Nato die Kriegsziele mitbestimmt, ist mehr und mehr deutlich geworden.

Nehls: Ich teile die Darstellung, dass der Krieg auf ganz verschiedenen Ebenen zu betrachten ist. Aber zu der klugen Analyse, dass es ein Krieg um die Ukraine ist, muss man auch deutlich sagen: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Das muss man klar verurteilen und darf man auch nicht relativieren. Krieg ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Punkt. Das will ich deutlich unterstreichen.

Buchholz: Ja, das muss man verurteilen, und das haben wir alle hier am Tisch und die meisten Linken auch wiederholt gemacht. Das ist nicht der Dissens zwischen uns. Aber das so zu betonen, wie du es gerade tust, Hermann, bringt uns in eine defensive Position. Wir sollten die Versuche aus dem politischen Mainstream, die gesamte Antikriegsbewegung in eine Putin-Nähe zu rücken und eine Unterstützung des Kriegstreibers zu unterstellen, genauso zurückweisen wie den Versuch, eine Antikriegsposition mit einer Entsolidarisierung mit den Angegriffenen gleichzusetzen.

Nehls: Vielleicht stehe ich noch unter dem Eindruck mehrerer Gespräche, die mir deutlich gemacht haben, dass es einen nicht unbedeutenden Teil in der deutschen Friedensbewegung gibt, der der Meinung ist, Russland konnte nicht anders. Dass ich das so deutlich formuliere, liegt auch daran, dass ich im Herbst letzten Jahres in der Ukraine war, in Kiew und in Krywyj Rih. In den Gesprächen habe ich erfahren, was es für die Menschen bedeutet hat, von Russland angegriffen zu werden; dass Leute sich jetzt weigern, Russisch zu sprechen; dass sie nicht mal mehr ihren Dostojewski in die Hand nehmen, weil sie den Angriff einfach nicht fassen können. Bei der richtigen Charakterisierung des Krieges als eine innerimperialistische Auseinandersetzung dürfen wir nicht vergessen, was das für die Bevölkerung bedeutet.

Rahmani: Ich finde es wichtig, den Menschen zuzuhören, was sie erleben. Ich könnte auch mit der russischen Bevölkerung sprechen, die unter Sanktionen leidet. Aber das birgt für uns als Bewegung die Gefahr, die politischen Zusammenhänge, die mindestens ebenso wichtig sind, aus dem Blick zu verlieren und nur noch abstrakt moralisch zu argumentieren. Ich will keiner Person ihre Gefühle absprechen, aber die politischen Zusammenhänge sind doch für uns als Bewegung das Wichtige, denke ich.

Aber war das moralisch abstrakt gemeint? Hermann Nehls Anregung ist doch etwas sehr Konkretes: Wir müssen uns auch an der Realität der Menschen orientieren.

Rahmani: Ja, richtig. Die Frage ist, an der Realität welcher Menschen? Als Putin Syrien angegriffen und Aleppo vom selben russischen Imperialismus dem Erdboden gleichgemacht wurde, war nicht die Rede von den Menschen. Da werden doppelte Standards angelegt, das dürfen wir nicht vergessen.

Genau, da hat es gefehlt, sich an der tatsächlich unfassbaren Lebensrealität der Menschen in Aleppo zu orientieren.

Seiffert: Was du berichtet hast, Hermann, das spricht für eine fatale Entwicklung. Wenn sich die Empörung über den Angriffskrieg in Nationalismus übersetzt, wenn die Realität der Leute ist, alles Russische sei barbarisch und abzulehnen, die Russen seien Untermenschen, dann darf man sich nicht daran orientieren, sondern muss das kritisieren. Denn je länger der Krieg dauert, desto aggressiver wird der ukrainische Nationalismus und Rassismus. Ich bin da ein bisschen bei dir, Christine: Ja, wir verurteilen die russische Invasion, keine Frage. Aber wenn ich im nächsten Satz die Nato nenne, bekomme ich den Vorwurf, den Angriffskrieg zu relativieren. Ich musste wahrnehmen, dass es schwer ist, über den ukrainischen Nationalismus und über die Ursachen des Krieges zu sprechen. Es wird versucht, solche Kontextualisierungen aus dem öffentlichen Diskurs und aus dem Bereich des Sagbaren zu drängen. Aber wenn man über die Ursachen des Krieges nicht mehr reden kann, dann bleibt ja nur noch darüber zu sprechen, wie irre Putin ist. Aber das …

Buchholz: … und welche Waffen geliefert werden sollen.

Seiffert: Genau. Aber das geht ja an der Ursache des Krieges total vorbei und an den Diskussionen, die geführt werden müssen, um darauf hinzuwirken, dass man künftig Kriege vermeidet. Ich finde es – auch in der Linken – total wichtig, darüber unaufgeregt reden zu können, ohne dass man sich gegenseitig vorwirft: Ihr wollt die doch abschlachten lassen.

Buchholz: Ja, es wird quasi zum Tabu erklärt, die Vorgeschichte und politischen Entwicklungen in einen aktuellen Kontext zu stellen. Das erleben wir derzeit auch in Gaza. Wenn eine Linke sich das verbieten lässt, dann gibt sie sich selbst auf.

Dann lassen Sie uns doch jetzt genau darüber sprechen. Wie ist es so weit gekommen – und gibt es einen Ausweg?

Nehls: Alle beteiligten Länder, auch die EU, haben nichts dafür getan, die Eskalation vor Beginn dieses Krieges zu verhindern. Sie haben ihn teilweise sogar mit angeheizt. So ist auch die Dynamik zu verstehen, die dieser Krieg angenommen hat. Und er droht noch weiter zu eskalieren. Wir erleben ein blutiges Abschlachten in einem bestialischen Stellungskrieg. Selbst konservative Schätzungen von Verantwortlichen in der Ukraine sprechen von Hunderttausenden Toten.

Rahmani: Die demokratischen Länder sollten verhandelnde Akteure sein, statt auf Militarismus zu setzen. Aber im Kapitalismus sind Krieg und Waffen ein lukratives Geschäft. Das wissen auch Strack-Zimmermann und von der Leyen, die von Menschenwürde redet, dabei aber ihre Doppelmoral zeigt. Es gibt so viele Kriege in entfernten Ländern, die hier keinen interessieren. Auch im Kongo gibt es eine Militarisierung, die ebenso genutzt wird für die Durchsetzung von Konzerninteressen, letztlich von Kinderarbeit und Ausbeutung. Es gibt so viele Doppelstandards und Widersprüche.

Seiffert: In der letzten Zeit werden auch Widersprüche in der ukrainischen Führung bekannt. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Saluschnyj, hat gesagt: Wir befinden uns in einem blutigen Patt, das infrage stellt, ob der Krieg zu gewinnen ist. Deshalb hat ihn Selenskyj jetzt abgesetzt. Wer den Glauben an den Sieg verloren hat, für den ist kein Platz mehr in der ukrainischen Führung. Auch außerhalb des Landes sieht keiner die Ukraine auf einem Gewinnerkurs, eher andersrum. Der Internationale Währungsfonds sieht für Russland eine Wachstumsprognose von über 2,6 Prozent. Die Effektivität der Sanktionen steht somit infrage. So weiterzumachen scheint totaler Unsinn. So wie es aussieht, wird sich am Frontvorlauf auch in der kommenden Zeit nichts grundlegend verändern, aber das Sterben geht weiter. Auf eine absurde Art hat das auch eine gute Seite: Wenn es wirklich die Einsicht gibt, dass der Krieg nicht mehr militärisch zu gewinnen ist, gibt es die Chance auf Bereitschaft zu Waffenstillstandsverhandlungen.

Buchholz: Wenn wir an den Ersten Weltkrieg zurückdenken, da gab es auch nationalistischen Taumel. Dann haben die Menschen die brutalen Auswirkungen gespürt, eine ganze Generation junger Männer und auch einiger Frauen wurde abgeschlachtet. Widerspruch wird auch jetzt in Russland, in der Ukraine und anderen Ländern stärker und die Opposition gegen den Krieg spürbar. Jetzt ist es unsere Aufgabe, diese zu unterstützen und Solidarität mit ihnen zu organisieren. Konkret heißt das, sich hier für Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer sowie für offene Grenzen einzusetzen. Damit stärken wir Menschen in Russland und in der Ukraine, die sich gegen den Krieg positionieren. Das unterminiert auch ein Stück weit das Agieren der jeweiligen Kriegstreiber. So können wir als Linke den Gang der Dinge mehr beeinflussen als mit Vorschlägen für diplomatische Initiativen.

Sie haben die »Zeitenwende« angesprochen. Was passiert gerade in Deutschland?

Seiffert: Deutschland ist zentraler Akteur, die EU-Militarisierung voranzutreiben. Seit 2017 haben wir diese Pesco, diese Permanent Structured Cooperation von EU-Mitgliedstaaten. Das ist sozusagen eine Rüstungsbeschaffungsgemeinschaft, die europaweit gemeinsame Rüstungsprojekte plant und umsetzt, um Synergieeffekte zu schaffen. So soll die EU zum Global Player werden, der militärisch unabhängiger von den USA ist. Deutschland will darin eine Führungsposition. Wer als Erstes in der Lage ist, neue Waffensysteme mit Künstlicher Intelligenz und teilautonomen Systemen – vielleicht auch mit automatischer Auswahl von Zielen – in großem Umfang zu produzieren und einzusetzen, hat rüstungspolitisch und damit auch machtpolitisch einen Riesenvorteil.

Nehls: Der Ukraine-Krieg ist dafür ein gutes Experimentierfeld. Aber man sollte auch sagen, dass damit gerade Riesenprofite eingefahren werden.

Buchholz: Und das ist auch eine Brücke zu anderen Themen. Wenn die finanziellen Ressourcen in die Aufrüstung gehen, während in anderen Bereichen Geld fehlt, ist das eine Chance, die antimilitaristische Position nicht nur als Thema für antimilitaristische Gruppen, sondern als eine Klassenfrage zu sehen.

Nehls: Apropos Klassenfrage: Es geht nicht nur um die Frage, wofür Geld ausgegeben wird, also um den Abbau von Sozialprogrammen hin zur Rüstung. Es geht auch um die massive Diskursverschiebung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. Nach der Scholz-Rede war ich wirklich überrascht, welche Diskussionen in den Gewerkschaften losgingen. Plötzlich hieß es: »Wir brauchen jetzt Waffen.« Auf dem Verdi-Gewerkschaftstag wurde vom »Monster Putin« gesprochen, das wir bekämpfen müssen. Jüngst hat selbst die IG-Metall-Vorsitzende gesagt, Waffenlieferungen müssen sein, es gebe keine Alternative. Große Teile der Gewerkschaften stellen überhaupt kein kritisches Gegenüber mehr dar, sondern haben Regierungspositionen übernommen. Die Frage von Krieg und Frieden und ein antimilitaristisches Profil gehören aber zum Kern der Gewerkschaftsbewegung. Heute gibt es viel zu wenig Kräfte innerhalb der Gewerkschaften, die weiter in der Tradition der Friedensbewegung stehen.

Rahmani: Die Antikriegsbewegung ist seit Jahren schwach. Ich habe das Gefühl, in Deutschland steht die Antikriegsbewegung für das, was sie früher gemacht hat. Das hat keine Anziehungskraft für junge Menschen. Bei Migranten ist das etwas anderes. Viele Geflüchtete haben eine antiimperialistische Haltung. Auch deshalb sind die Palästina-Demos so groß. Natürlich spielt bei der momentanen Schwäche auch das Problem mit hinein, dass Teile der Friedensbewegung offen nach rechts sind, weil wir das Thema nicht klar besetzt haben.

Wie versuchen Sie, das Thema praktisch zu besetzen? Was unternehmen Sie konkret gegen den Krieg?

Rahmani: Wir sind gerade sehr viel auf Demos und Kundgebungen unterwegs – vor allem wegen Israels Krieg in Gaza. Das ist eine große Antikriegsbewegung, von der wir Teil sind. Unser Ensemble arbeitet an einem Antikriegsstück mit dem Titel »Hoppla, wir sterben«. Es geht um die Geschichte von Rheinmetall als Kriegsgewinner zu allen Zeiten, um die Beschäftigten, die Waffen produzieren, und die Frage, und ob sie davon profitieren. Es geht um die Konsequenzen im Globalen Süden und auch um Kriegsrhetorik, die wir gerade in Deutschland hören. Das Stück wird am Wochenende 12. bis 14. April im Theater X aufgeführt.

Nehls: Wir haben eine Initiative gegründet, um Gewerkschaften und soziale Initiativen in der Ukraine zu unterstützen. Die Beschäftigten stehen gerade unter massivem Druck, da Arbeitsrechte gekappt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf hebelt faktisch den Kündigungsschutz aus. Zu dieser Neoliberalisierung der Arbeitswelt schaffen wir Öffentlichkeitsarbeit und unterstützen die Kolleg*innen mit Spendengeldern. Darüber hinaus findet im Juni in Berlin eine »Ukraine Recovery Conference« statt, wo es um die Frage des Wiederaufbaus des Landes geht. Diese Konferenz darf nicht nach der Logik des Kapitals und der besten Verwertbarkeit laufen und auch nicht, ohne die Rechte der Beschäftigten zu berücksichtigen. Ich arbeite mit an der Vorbereitung von Gegenveranstaltungen.

Was plant das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen?

Seiffert: In der Antikriegsfrage ist die Zusammenarbeit von migrantischen Communitys und der deutschen Linken wichtig, gerade während des Gaza-Krieges; ebenso die Zusammenarbeit mit Kurdinnen und Kurden wegen des Luftkriegs der Türkei auf Rojava. Ich sehe auch Handlungsbedarf in der Frage, wie man Friedens- und Klimabewegung zusammenbringt. Allein durch den globalen Rüstungswettlauf und die vorgesehenen Bombeneinsätze ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen. In diese Richtung arbeitet das Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis mit langfristigen, bundesweiten Mobilisierungen an Orte der Militarisierung, des Militärs und der Rüstungsindustrie. Unser nächstes Ziel ist Anfang September Kiel. Dort spielt die Marine eine große Rolle, als Marinehafen – jetzt auch aktuell die Entsendung von Schiffen ins Rote Meer. Das aktuelle Nato-Militärmanöver Steadfast Defender wird auch in der Ostsee vor Kiel stattfinden. Auch Rüstungsindustrie gibt es dort ganz viel – Hensoldt zum Beispiel, ein Produzent von Komponenten für die türkischen Drohnen. In Kiel planen wir ein Camp als Ort der Verständigung mit internationaler Beteiligung sowie Aktionstage.

Buchholz: Mit dem Grundsatz »Weder Putin noch Nato« und mit klarer Abgrenzung gegen rechts haben wir als Antikriegskoordination sowohl zum Tag der Bundeswehr im vergangenen Juni als auch zum Antikriegstag 2023 eine Kundgebung und eine Demo gemacht und mit inhaltlichen Beiträgen zu einer politischen Auseinandersetzung beigetragen. Auch zum Krieg in Gaza – bei aller Unterschiedlichkeit dieser beiden Kriege – ist es wichtig, eine politische Auseinandersetzung darum zu führen, dass Linke sich positionieren, die Rolle Deutschlands herausstellen und sich an Protesten gegen den Krieg beteiligen.

Am Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, am 24. Februar, gibt es mehrere Aktivitäten in Berlin. Wo sind Sie an diesem Tag?

Rahmani: Unser Ensemble wird auf der Straße unterwegs sein – und wir freuen uns über Anfragen bezüglich kultureller Beiträge für kommende Proteste.

Nehls: Ich finde es klasse, dass die Antikriegskoordination am Abend des 23. Februar im Rahmen der Demonstration »Stoppt das Töten« einen Redebeitrag am Pariser Platz hält. Zwischen US-Botschaft und Rheinmetall-Büro und auf dem Weg zur russischen Botschaft ist ein guter Ort, um dort unsere Positionen zu vertreten.

Buchholz: Ich werde sowohl bei der Demonstration von »Stoppt das Töten« als auch am 24. Februar bei der Kundgebung der Berliner Friedenskoordination sein, weil ich es wichtig finde, sich auch mit kritikwürdigen Positionen auseinanderzusetzen. Und dass wir da in eine Debatte kommen, wie wir als Antikriegsbewegung wieder mehr und wirksam werden.

Seiffert: Ich gehe am 24. Februar um 15 Uhr zum Bahnhof Lichtenberg auf die »Stoppt die Kriegstreiberei«-Demo.

Erstveröffentlicht im nd-online vom 21.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180184.zwei-jahre-ukraine-krieg-unaufgeregt-sprechen-und-widersprueche-sichtbar-machen.html?sstr=Christine|Buchholz

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Russland muss verlieren“

28. Dezember 202423. Februar 2024 Gastautor

Bundestag fordert Sieg der Ukraine über Russland, während Kiew herbe militärische Rückschläge hinnehmen muss. Berlin bindet Zivilgesellschaft in Kriegsvorbereitungen ein. Gewerkschaften bremsen Widerstand aus.

23 Feb 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.

Niederlage in Awdijiwka

Die ukrainischen Streitkräfte haben Ende vergangener Woche in Awdijiwka eine Niederlage erlitten, die laut Einschätzung von US-Beobachtern gravierende Folgen haben kann. Die ukrainische Militärführung war offenkundig noch in aussichtsloser Lage bestrebt, Awdijiwka um jeden Preis zu halten, und ordnete den Rückzug viel zu spät an. Dieser verlief chaotisch und kostete eine hohe Anzahl ukrainischer Soldaten das Leben. Außerdem gerieten nach Auskunft ukrainischer Militärs 850 bis 1.000 weitere Soldaten in russische Gefangenschaft – ein Schlag, der die unter dramatischem Personalmangel leidenden ukrainischen Streitkräfte schwer trifft.[1] Außerdem heißt es, die Moral der Truppen, die ohnehin wegen der Ablösung des beliebten Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj deutlich getrübt sei, sei nun noch weiter im Schrumpfen begriffen. Dass die Armeeführung befohlen habe, beim Rückzug verletzte Soldaten zurückzulassen, habe die Stimmung nicht gerade verbessert.[2] Russland treibt nun seine Offensive weiter voran, sucht im Süden der ostukrainischen Front das Dorf Robotyne zu erobern, das die Ukraine erst im Herbst hatte einnehmen können, und verfügt zudem über Optionen, seine Angriffe etwa von Awdijiwka, aber auch von Bachmut oder Marinka aus weiter zu forcieren.[3]

Territorien zurückgewinnen

In dieser Situation hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der ein recht eigentümliches Verhältnis zur Realität offenbart. Während sich die militärische Lage der Ukraine stark verschlechtert und ihr weitere Rückschläge drohen, erklären die Abgeordneten der Berliner Regierungsfraktionen, es sei „essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt“. Hatte es, so etwa in Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz, einst noch geheißen, Russland dürfe „nicht gewinnen“, so fordert der Bundestag nun: „Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren“.[4] Die Ukraine müsse künftig in die Lage versetzt werden, ihre „territoriale Unversehrtheit … innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen [gemeint sind diejenigen vor 2014, d. Red.] in vollem Umfang wiederherzustellen“. Wie das bei der aktuellen militärischen Lage möglich sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal der Bundestag vor allem Durchhalteparolen äußert und zwar bekräftigt, die Bundesrepublik werde der Ukraine wie bisher zur Seite stehen, aber kaum konkrete zusätzliche Maßnahmen ankündigt. Neu ist vor allem, dass sich das Parlament für „den Zukauf von Munition“ ausgesprochen hat. Dabei geht es um den Kauf von US-Munition, die Washington wohl nicht mehr finanzieren wird (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Streit um den Taurus

Ausdrücklich spricht sich der Bundestag allerdings für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ aus.[6] Die Formulierung zielt nach allgemeiner Auffassung auf die Lieferung des bis zu 500 Kilometer weit reichenden Marschflugkörpers Taurus, der Ziele weit im Hinterland auf russischem Territorium erreichen kann. Dazu heißt es in der Bundestagsresolution, die Waffen müssten Kiew „in die Lage“ versetzen, „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“. Damit sind Angriffe auf die Krim, womöglich aber auch auf Gebiete gemeint, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten. Kanzler Scholz will Kiew den Taurus allerdings vorerst noch nicht zur Verfügung stellen. Eine Kriegswende lässt sich mit ihm laut Einschätzung etwa des früheren ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschnyj nicht erreichen. Saluschnyj äußerte im Herbst gegenüber der Zeitschrift The Economist, ebenso wie im Falle der F-16-Kampfjets, die die Ukraine erhalten solle, sei der Nutzen weit reichender Raketen mittlerweile beschränkt, weil Russland seine Flugabwehr stark verbessert habe.[7] Möglich ist es jedoch, mit dem Taurus die Schäden für Russland in die Höhe zu treiben und den Krieg einmal mehr zu eskalieren.

„Ein Bedrohungsbewusstsein schaffen“

Auf weitere Kriegsvorbereitungen in Deutschland selbst drang am gestrigen Donnerstag die Unionsfraktion im Bundestag. So verlangte sie, einen „im Bundeskanzleramt verankerten Nationalen Sicherheitsrat“ zu schaffen sowie ihn mit „einem angegliederten Lage- und Analysezentrum“ zu versehen.[8] Außerdem gelte es „Russland als existenzielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. „Verteidigung“ müsse künftig „als gesamtstaatliche Aufgabe“ betrachtet werden. „Unverzüglich“ gelte es, „unter Einbindung nichtstaatlicher Akteure ein umfassendes Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands zu erarbeiten“. Der „Bevölkerungs- und Zivilschutz“ sei zum Beispiel „durch Alarmierungsübungen, zusätzliche Schutzbauten sowie Bevorratung von lebensnotwendigen Verbrauchsgütern zu verbessern“. Der Antrag wurde zwar von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Allerdings sind diverse Maßnahmen, die CDU und CSU fordern, längst in Arbeit, so etwa mit der Erstellung des Operationsplans Deutschland, der die Militarisierung der Zivilgesellschaft stark vorantreibt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Widerstand schwächen

Die Bemühungen der Bundesregierung um weitere Militärhilfen für die Ukraine, um eine massive Aufrüstung der Bundeswehr sowie um entschlossene Kriegsvorbereitungen auch im Innern werden bislang weitgehend zuverlässig von den deutschen Gewerkschaften gestützt. Die IG Metall hat vor kurzem gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD sowie dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Papier vorgelegt, das „ein umfassendes industriepolitisches Konzept für die Verteidigungsindustrie“ fordert und Elemente für ein solches präsentiert.[10] Ein derartiges Konzept sei nötig, um „Produktentwicklung und Produktproduktion relevanter Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See“ in Deutschland zu ermöglichen, heißt es in dem Papier; „nur mit einer national wettbewerbsfähigen und leistungsstarken SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, d. Red.] und Bundeswehr“ sei eine „souveräne Handlungsfähigkeit als starker und gleichberechtigter Bündnispartner … darstellbar“. Während die IG Metall damit für die weitere Aufrüstung Partei ergreift, berichten Gewerkschafter immer häufiger, ihre Bemühungen um Frieden würden aktuell von den Gewerkschaftsführungen torpediert. Dies trägt dazu bei, den Widerstand gegen den Berliner Kriegskurs zu marginalisieren.

[1] Julian E. Barnes, Thomas Gibbons-Neff, Eric Schmitt: Hundreds of Ukrainian Troops Feared Captured or Missing in Chaotic Retreat. nytimes.com 20.02.2024.

[2] Tim Lister, Maria Kostenko, Victoria Butenko: Trapped and left for dead, injured Ukrainian soldiers in Avdiivka exchanged desperate messages as the town fell. edition.cnn.com 20.02.2024.

[3] Constant Méheut: Russian Forces Press On With Attacks in Southern Ukraine. nytimes.com 21.02.2024.

[4] Deutscher Bundestag: Drucksache 20/10375. Berlin, 20.02.2024.

[5] S. dazu Der Schlächter.

[6] Deutscher Bundestag: Drucksache 20/10375. Berlin, 20.02.2024.

[7] Ukraine’s commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia. economist.com 01.11.2023. S. dazu Der Schlächter.

[8] Deutscher Bundestag: Drucksache 20/10379. Berlin, 20.02.2024.

[9] S. dazu Auf Krieg einstellen (III).

[10] Wirtschaftsforum der SPD, IG Metall, BDSV: Souveränität und Resilienz sichern. Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Erstveröffentlicht im newsletter von „German Foreign Policy“ v. 22.2. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9494

Wir danken für das Publikationsrecht.

US Hafenarbeiter -Militärgüter nach Israel boykottieren!

27. Februar 202421. Februar 2024 Gastautor

Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungspolitik und Krieg gegen die Palästinenser im GAZA. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten der Forderung der UN Vollversammlung nach einem sofortigen Waffenstillstand an. Nicht genug damit, In den USA und anderswo werden seitens der gewerkschaftlichen Basis immer mehr Stimmen laut, dass es nicht ausreiche, bei der bloßen verbalen Verurteilung stehen zu bleiben. Viele US Gewerkschafter:innen plädieren dafür, dass den allgemeinen Grundsatzappellen für Waffenstillstand konkrete Aktionen und Boykottmaßnahmen folgen müssten. Auch der Autor Jack Heyman des folgenden Beitrags gehört dazu. Jack Heyman ist langjähriger führender Gewerkschafter der ILWU Local 10 im Ruhestand aus Oakland/San Francisco und Unterstützer der Internationalist Group/LFI. Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) ist die Gewerkschaft der Hafen- und Lagerhausarbeiter an der Westküste der USA. (Kurt Weiss/Peter Vlatten)

Hafenarbeiter: Militärgüter nach Israel blockieren!
Gegen den völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza!

Von Jack Heyman, Februar 2024

Das Massaker an den Palästinensern in Gaza eskaliert, während die falsch benannten Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ihr Gemetzel fortsetzen, ganze Stadtteile dem Erdboden gleichmachen und Massenmorde an Zivilisten begehen. Der Jemen und der Südlibanon sind inzwischen in den Krieg hineingezogen worden. Nach Angaben des Euro-Med Human Rights Monitor (4. Februar) wurden mehr als 35.000 Palästinenser, vor allem Kinder und Frauen, getötet und 67.000 schwer verletzt. Die Vereinigten Staaten sind für diesen laufenden Völkermord mitverantwortlich, da alle schweren Bomben (500-2.000 Pfund), die das Massengemetzel verursachen, und alle Kampfflugzeuge, aus denen sie abgeworfen werden, in den USA hergestellt werden. Ohne US-Waffen wären die zionistischen Militaristen aufgeschmissen. Die von „Völkermörder Joe“ Biden vorgebrachte Sorge um die zivilen Opfer ist nichts als zynische Krokodilstränen. Dies ist ein amerikanisch-israelischer Krieg.

Krankenhäuser, Universitäten und Wohngebäude werden gezielt angegriffen. Krankenwagen wurden zerstört und medizinisches Personal getötet, darunter kürzlich auch diejenigen, die versuchten, ein 6-jähriges Mädchen zu retten, das in einem Auto eingeschlossen war, in dem seine Eltern durch israelisches Feuer getötet wurden. Israel hat die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, medizinischen Gütern, Strom und Treibstoff unterbrochen und lässt nur ein Rinnsal an humanitärer Hilfe zu. Die Vereinten Nationen berichten, dass 90 % der 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens aus ihren Häusern vertrieben wurden und neun von zehn Menschen weniger als eine Mahlzeit pro Tag haben. Aufgrund einer israelischen Forderung haben die USA sowie Australien, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Finnland, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Schweiz die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) eingestellt und machen sich damit mitschuldig an der zionistischen Kampagne zur Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen.

Wie kann dieses ungeheuerliche Gemetzel gestoppt werden? Im Dezember erhob die südafrikanische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Anklage wegen Völkermordes gegen Israel, ein zahnloses Gremium, das in einem Urteil vom 24. Januar Israel aufforderte, seine Kriegspolitik zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ändern. Dies hatte vorhersehbar keinerlei Wirkung. In den USA haben das Center for Constitutional Rights und Defense for Children International – Palestine im vergangenen November eine Klage gegen die Kriegsverbrecher Biden, US-Außenminister Blinken und Pentagon-Chef Austin eingereicht, in der sie die Beklagten auffordern, „Israel keine militärische Unterstützung oder Finanzierung zu gewähren, zu erleichtern oder zu koordinieren.“ (Eine der palästinensisch-amerikanischen Klägerinnen, Monadel Herzallah, wird am 24. Februar auf einem Gewerkschaftsforum gegen den völkermörderischen Krieg gegen Gaza bei ILWU Local 10 sprechen). Am 31. Januar entschied ein Bundesrichter in Oakland, dass er nicht zuständig sei, schloss sich aber dem Urteil des IGH an, dass „es plausibel ist, dass Israels Verhalten einem Völkermord gleichkommt“. So viel zu den Gerichten.

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Jetzt sind die israelischen Streitkräfte bereit, das Gemetzel mit einem Angriff auf Rafah, wo sich über eine Million Menschen aus dem Gazastreifen aufhalten, zu eskalieren. Im israelisch besetzten Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober mindestens 390 Palästinenser von israelischen Soldaten und faschistischen Siedlern getötet und Tausende verhaftet. Zur Unterstützung der Israelis sind rund 50.000 US-Soldaten in der Region und 19 Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer und im Roten Meer stationiert, von denen aus US-Kampfflugzeuge und -Raketen Ziele in Jemen, Syrien und Irak bombardieren und den Iran bedrohen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der ganzen Welt sollten fordern, dass Israel sich vollständig aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zurückzieht und dass die USA und ihre Verbündeten sich aus dem Nahen Osten zurückziehen. Als ersten Schritt sollten die Gewerkschaften ihre Macht nutzen, um alle westlichen Waffenlieferungen an Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und andere Länder der Region zu stoppen.

Gewerkschaften zu Gaza: Entschließungen auf dem Papier, aber nicht viel Aktion

Am 18. Oktober letzten Jahres veröffentlichte der Palästinensische Allgemeine Gewerkschaftsbund (PGFTU) einen dringenden Appell, in dem er insbesondere „die Gewerkschaften in den betroffenen Branchen aufrief: 1) sich zu weigern, für Israel bestimmte Waffen zu bauen. 2) sich zu weigern, Waffen nach Israel zu transportieren. 3) Entsprechende Anträge in ihrer Gewerkschaft zu stellen“ sowie Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die sich an der israelischen Belagerung beteiligen, und Druck auf die Regierungen auszuüben, damit sie den Militärhandel mit Israel einstellen „und, im Falle der USA, dessen Finanzierung beenden“. Als Reaktion darauf gaben fünf belgische Transportgewerkschaften am 30. Oktober eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich weigerten, Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet zu be- oder entladen. Und am 6. November kündigte die Hafenarbeitergewerkschaft von Barcelona an, sie werde „in unserem Hafen keine Aktivitäten von Schiffen mit Kriegsmaterial zulassen“, und rief gleichzeitig zu einem Waffenstillstand in Gaza auf.

In Großbritannien, Kanada und anderen Ländern haben die Gewerkschaften Anträge verabschiedet, und es gab Proteste vor israelischen Unternehmen, insbesondere vor dem „Rüstungs“-Unternehmen Elbit. In Italien haben die Hafengewerkschaften in Genua und anderen Häfen den Betrieb israelischer Schiffe eingestellt und am 17. November einen landesweiten eintägigen Streik gegen den Krieg im Gazastreifen abgehalten, durch den Hunderte von Lagerhäusern in Logistikzentren geschlossen wurden. In Sydney schloss sich die Maritime Union of Australia (MUA) den Protesten gegen die israelischen Schiffe der ZIM Lines an und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Im Januar gab die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) mit ihren 20 Millionen Mitgliedern eine Erklärung mit dem Titel „Globale Gewerkschaften rufen nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall des Völkermords im Gazastreifen zu einheitlichem Handeln auf“ heraus. Hört sich gut an, aber es gibt keinen Aufruf zum Handeln der Gewerkschaften, sondern nur einen Appell an die UNO und die „führenden Politiker der Welt“.

In den Vereinigten Staaten verbreitete die United Electrical Workers (UE) Anfang Oktober eine Petition an andere Gewerkschaften mit der Forderung nach einem Waffenstillstand und der Wiederherstellung der Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Treibstoff, Wasser und Strom. Diese Forderungen wurden von der United Auto Workers (UAW), der American Postal Workers Union (APWU), der National Nurses Union (NNU), der Service Employees (SEIU), der Painters (IUPAT), der Flight Attendants (AFA) und sogar der American Federation of Teachers (AFT) und der National Education Association (NEA) aufgegriffen. Aber diese Appelle waren nicht gegen Israels Krieg gegen den Gazastreifen als solchen gerichtet, und im Falle der UAW wurden sie durch die Unterstützung des kriegstreiberischen Demokraten Biden, der das israelische Gemetzel nachdrücklich unterstützt und ermöglicht hat, für das Präsidentenamt hinfällig. Der Rest der liberalen Gewerkschaftsführer wird sicherlich nachziehen.

Was den nationalen AFL-CIO betrifft, so hat er, nachdem er im Oktober letzten Jahres einen Waffenstillstandsaufruf eines lokalen Gewerkschaftsrats im Bundesstaat Washington abgeschmettert hatte, am 8. Februar eine Erklärung veröffentlicht, in der er zunächst „die Angriffe der Hamas verurteilt“, sich nicht gegen den israelischen Angriff auf den Gazastreifen ausspricht und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln fordert, nicht aber die Freilassung der mehr als 8.000 Palästinenser, die als Geiseln in israelischen Gefängnissen sitzen. Kurz gesagt, dies ist eine Pro-Kriegs-Erklärung – aber was kann man sonst von einer Organisation erwarten, deren internationale „Arbeits“-Operationen in Verbindung mit den US-Geheimdiensten ihr in weiten Teilen der Welt den Spitznamen „AFL-CIA“ eingebracht haben?

Was ist mit der ILWU?

Während täglich Hunderte von palästinensischen Zivilisten von den massenmordenden IDF-Besatzungstruppen mutwillig abgeschlachtet werden, während das Gespenst und die Realität dieses völkermörderischen Krieges Millionen in der ganzen Welt in Schrecken versetzen, ist von den titelgebenden Funktionären der International Longshore and Warehouse Union (ILWU) dröhnendes Schweigen zu hören gewesen. Das ist kein Zufall. Es geht Hand in Hand mit dem Handeln (und Nichthandeln) der internationalen ILWU-Führung unter Bob McEllrath (2006 bis 2016) und derzeit Willie Adams in Gewerkschaftsangelegenheiten. Der gemeinsame Nenner ist die Klassenzusammenarbeit. Während McEllrath sich auf die Zusammenarbeit mit der Pacific Maritime Association (PMA) der Verlader konzentrierte, hat Adams seine Ziele höher gesteckt und strebt buchstäblich einen Platz am Tisch des Weißen Hauses an, ohne Rücksicht auf von der Automatisierung bedrohte Hafenarbeitsplätze oder vom Völkermord bedrohte Palästinenser.

Anfang November, als die Empörung über das massive Gemetzel der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen immer größer wurde, arbeiteten mehrere ILWU-Ortsverbände an Resolutionen zur Solidarität mit den belagerten Palästinensern. Am 3. November legte ein Schiff des U.S. Military Sealift Command, die Cape Orlando, von dem es hieß, es sei auf dem Weg nach Israel, in Oakland an, wo es von Hunderten von Demonstranten empfangen wurde, die einem Aufruf des Arab Resource and Organizing Committee (AROC) gefolgt waren. Ich und andere begaben sich zu den Docks, um ihre Solidarität mit dem Protest auszudrücken, der 12 Stunden lang andauerte, bevor die Polizei die Demonstranten von den Pollern vertrieb, damit die Besatzung die Leinen losmachen konnte. Als das Schiff am nächsten Tag in Tacoma einlief, blockierten 1.000 pro-palästinensische Demonstranten das Dock. Die Longshore-Arbeiter überquerten ihre Streikpostenkette nicht. Soldaten wurden zur Arbeit auf dem Schiff herangezogen.

Am 6. November trat der Internationale Vorstand (IEB) der ILWU in San Francisco unter dem Vorsitz von Präsident Adams zusammen. Der ILWU-Ortsverband 5 in Portland legte eine Entschließung vor, in der auf die stolze Geschichte der ILWU mit Kongressentschließungen und Longshore-Aktionen gegen israelische Angriffe auf die Palästinenser verwiesen wurde. Sie forderte einen Waffenstillstand und „die Aufrechterhaltung und Verstärkung der langen Geschichte der Solidarität unserer Union mit dem palästinensischen Volk“. Einige Ortsverbände erhoben jedoch Einspruch, und es wurde ein Antrag auf Vertagung der Entschließung gestellt, der vom Vorsitzenden angenommen und verabschiedet wurde. Dennoch verabschiedete Local 10 in der Bay Area am 18. November einstimmig eine Entschließung, in der sie daran erinnerte, dass sie sich 2010, 2014 und 2021 wiederholt geweigert hatte, auf israelischen Schiffen der Zim Line zu arbeiten, wenn es Proteste zur Verteidigung der Palästinenser gab, und in der sie ihre „Entschlossenheit zum Ausdruck brachte, zu ihrer Verteidigung tätig zu werden.“

Es wird auch berichtet, dass die ILWU-Ortsverbände 6 (Bay Area warehouse) und 8 (Portland longshore) sowie die Regionen San Francisco und Südkalifornien der Inland Boatman’s Union in der Marine Division der ILWU sich dem Verbot des IEB widersetzt und zu einem Waffenstillstand in Gaza aufgerufen haben.

Die beschämende Verhinderung einer Entschließung, in der ein Ende des Gemetzels in Gaza gefordert wird, war eine 180°-Wendung gegenüber der solidarischen Geschichte der ILWU. Seit dem militanten Generalstreik an der Westküste und in San Francisco im Jahr 1934 wurde der Gründungspräsident der ILWU, Harry Bridges, von der Regierung verfolgt, die viermal versuchte, ihn zu deportieren, insbesondere während der „Roten Angst“ auf dem Höhepunkt des antisowjetischen Kalten Krieges. 1949 legte ein ILWU-Streik die Häfen von Hawaii für sechs Monate lahm. Im Jahr 1953 führte die Gewerkschaft einen Generalstreik durch, der die Inseln lahmlegte, um gegen die Verurteilung des Regionaldirektors Jack Hall und sechs weiterer Personen als Kommunisten im Rahmen des Smith-Gesetzes zu protestieren, die wegen Verschwörung zum Sturz der Landesregierung angeklagt waren (was später aufgehoben wurde).

Jeder ILWU-Präsident seit Bridges hat sich entweder mit den Gerichten der Bosse, den Bullen oder den Bundesbehörden angelegt. Die Anfeindungen der Regierung hielten die Gewerkschaftsmitglieder jedoch nicht davon ab, sich gegen die von den USA unterstützten Unterdrückerregime aufzulehnen und militante Maßnahmen zu ergreifen. Im Jahr 1984 unternahm Local 10 einen historischen Boykott der Nedlloyd Kimberley, eines Schiffes aus dem Südafrika der Apartheid, der, nachdem die lokale Führung vor einer gerichtlichen Verfügung eingeknickt war, von Demonstranten aus der Gemeinschaft aufgegriffen wurde, die das Schiff noch mehrere Tage lang blockierten, eine Aktion, die von südafrikanischen Anti-Apartheid-Kämpfern in Südafrika begrüßt wurde.

Im Jahr 2002, im Vorfeld des Irakkriegs, drohte Präsident George Bush II mit der Entsendung von Truppen zur Besetzung von Häfen an der Westküste, falls die ILWU während der Vertragsverhandlungen die Arbeit niederlegen würde. Die demokratische Senatorin Diane Feinstein forderte Bush auf, sich auf das Taft-Hartley-Gesetz zu berufen, was er auch tat. Im April 2003 stellten sich ILWU-Longshore-Beschäftigte im Hafen von Oakland in die Reihen der Irakkriegsgegner, die von der Polizei mit Schockgranaten, Gummigeschossen, Holzdübeln und Tränengas brutal angegriffen wurden. Eine Reihe von Demonstranten wurde ins Krankenhaus eingeliefert, und zahlreiche Personen wurden verhaftet, darunter auch ich als Geschäftsvertreter von Local 10 vor Ort. Am 1. Mai 2008 legte die ILWU auf der Grundlage einer Entschließung von Local 10 alle Häfen an der Pazifikküste still und forderte ein Ende des US-Krieges gegen Afghanistan und den Irak – der erste Streik von US-Arbeitern gegen einen US-Krieg seit 1919.

ILWU-Spitzen schwenken bei Israel-Palästina hart Steuerbord

Aber heute ist das anders. Der Präsident der ILWU, Willie Adams, ist mit der langjährigen Verteidigung der Rechte der Palästinenser durch die Gewerkschaft eindeutig nicht einverstanden. Das ist nicht neu. Im Jahr 2006, als er Schatzmeister der ILWU International war, reiste Adams auf einer von einer evangelikalen christlichen pro-zionistischen Gruppe gesponserten Reise nach Israel. Er schrieb einen Artikel für die ILWU-Zeitung The Dispatcher, in dem er Israel überschwänglich lobte, ohne die Unterdrückung der Palästinenser in dem riesigen Freiluftgefängnis, dass der Gazastreifen ist, oder die Angriffe faschistischer zionistischer Siedler auf das palästinensische Volk im Westjordanland zu erwähnen. Als Adams den Dispatcher-Redakteur Steve Stallone nach seiner Meinung zu seinem Artikel fragte, sagte dieser sagte Stallone ihm: „Er ist problematisch. Er steht im Widerspruch zur offiziellen Position der ILWU, die von ihrem höchsten Entscheidungsgremium, dem Konvent, festgelegt wurde.“

Stallone zeigte Adams die Gewerkschaftsentschließungen der ILWU-Kongresse von 1988 und 1991, in denen die Rechte der Palästinenser verteidigt und die israelischen Angriffe kritisiert wurden. Kurz darauf wurde Stallone entlassen, nicht zuletzt wegen seiner Kritik an Adams‘ pro-zionistischem Artikel, der im Dispatcher durch einen Leserbrief von 38 verärgerten Mitgliedern in Kanada und den USA angefochten wurde. Die Entlassung, die von dem neu gewählten internationalen Präsidenten Bob McEllrath und Adams eingefädelt wurde, die beide aus den konservativen Führungen der ILWU-Ortsverbände im pazifischen Nordwesten stammten, war ein frühes Zeichen für den Rechtskurs der Gewerkschaft. Sie offenbarte eine bürokratische Tendenz von oben nach unten, demokratisch beschlossene politische Positionen rückgängig zu machen. Dies spiegelte sich in der zunehmenden Kapitulation vor den Schifffahrtsbossen „zu Hause“ wider, als es in den aufeinanderfolgenden Verträgen nicht gelang, die Arbeitsplätze der Hafenarbeiter und Angestellten vor der drohenden Automatisierung zu schützen.

Ein weiteres krasses Beispiel war McEllraths Sabotage des Kampfes für die gewerkschaftliche Organisierung eines im Bau befindlichen Exportgetreideterminals (EGT) für Streikbrecher in Longview (Washington) im Jahr 2012. Er wies die Ortsgruppe 21 an, ihre Pläne für die Besetzung des Standorts aufzugeben, und erlegte ihr dann einen Vertrag auf, der den Steuerturm vollständig in den Händen der Geschäftsführung beließ. In der Zwischenzeit akzeptierte die Gewerkschaft eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Dollar wegen ihrer Aktionen im Hafen von Portland, Oregon, die aus einem unbedachten Streit mit der IBEW über einige Kühltransporte resultierten. Als Reaktion auf diesen Angriff wurde sogar ein Konkursverfahren eingeleitet, anstatt die Küste stillzulegen. Aber dazu später mehr.

Die scharfe Rechtswende der ILWU spiegelte sich in den Verhandlungen über das Pacific Coast Longshore Contract Document (PCLCD) von 2022 wider, insbesondere in den Beziehungen zur Bundesregierung. Adams ließ sich im Juni 2022, vor dem Auslaufen des vorherigen Vertrags, mit Präsident Biden auf dem Deck der USS Iowa fotografieren. Er gelobte pflichtbewusst, nicht zu streiken, und gab damit das historische Programm der ILWU „kein Vertrag, keine Arbeit“ auf und verzichtete auf das Druckmittel der Gewerkschaften bei den Verhandlungen. Dann lud er in einem noch nie dagewesenen Schritt die amtierende US-Arbeitsministerin Julie Su zu den Vertragsverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband PMA ein. Adams ließ die Mitglieder ein Jahr lang ohne Vertrag arbeiten, obwohl die ILWU nicht mit einer Streikverbotsklausel konfrontiert war und jederzeit die Arbeit hätte niederlegen können. Stattdessen hielt die Gewerkschaftsführung die „Räder des Handels“ am Laufen.

Adams prahlt damit, dass er der erste ILWU-Präsident ist, der sich im Weißen Haus mit einem US-Präsidenten trifft. Nachdem der PCLCD mit einer Laufzeit von sechs Jahren (2022-28) im August letzten Jahres endlich ratifiziert worden war, wurde Adams mit einem Besuch in Washington belohnt, um sich mit Biden fotografieren zu lassen, wobei der demokratische Präsident den Vertrag als „ein gutes Geschäft für die Vereinigten Staaten von Amerika“ lobte. Im November war Adams zu einem weiteren Fototermin im Weißen Haus, bei dem er Bidens „Global Labor Directive“ applaudierte, von der der ILWU-Präsident sagte, sie werde „Jahrzehnte arbeitnehmerfeindlicher Handelsabkommen“ wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) rückgängig machen. Was für ein Betrug! Biden stimmte für NAFTA und half dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, dieses arbeitsplatzvernichtende Abkommen 1993 im Schnellverfahren durch den Kongress zu bringen.

ILWU auf dem ILA-Kriegspfad

Jahrzehntelang profitierte die ILWU an der Westküste von ihrem Ruf als „fortschrittliche“ Hafenarbeitergewerkschaft in den USA. Die ILWU stellte sich auf dem Höhepunkt des Koreakrieges mutig gegen diesen und weigerte sich 1978, Waffen an die Pinochet-Diktatur in Chile und 1980 an die Militärjunta in El Salvador zu liefern. Gleichzeitig war die Gewerkschaftsführung darauf bedacht, wichtige „rote Linien“ der imperialistischen Machthaber nicht zu überschreiten. So nahm die ILWU an Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg teil, aber selbst als sie 1971 gegen die PMA streikte, transportierte sie weiterhin Kriegsfracht. Und als Jimmy Carters antisowjetische Kriegsanstrengungen 1980/81 auf Hochtouren liefen, prangerte der sozialdemokratische ILWU-Präsident Jimmy Herman die Sowjetunion wegen der von der CIA finanzierten polnisch-nationalistischen Solidarność an, der Lieblings-„Gewerkschaft“ von Ronald Reagan.

Die International Longshoremen’s Association (ILA) an der Ost- und Golfküste hingegen hat jeden imperialistischen Krieg der USA unterstützt. Doch 2022 schloss sich die ILWU der ILA an und unterstützte den von den USA und der NATO angezettelten imperialistischen Krieg in der Ukraine, indem sie sich weigerte, auf russischen Schiffen zu arbeiten. Und jetzt schweigen beide Gewerkschaften zu dem völkermörderischen Krieg Israels und der USA gegen die Palästinenser in Gaza. Sie sind nicht allein. Der Internationale Hafenarbeiterrat (IDC), der 2014 und 2021 die israelischen Massaker im Gazastreifen scharf anprangerte, hat sich nicht zu dem derzeit stattfindenden Völkermord geäußert. Die einzige jüngste „Aktion“ des IDC, der jetzt von Dennis Daggett (dem Sohn des ILA-Präsidenten Harold Daggett) geleitet wird, war eine Erklärung im November gegen „jede Art von Krieg oder Konfrontation“, in der Gaza nicht einmal erwähnt wurde, sowie ein Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan im Januar, bei dem Gaza ebenfalls nicht erwähnt wurde.

Im Gegensatz zum komplizenhaften Schweigen der ILA- und ILWU-Führer in den USA gab die kanadische Sektion der ILWU am 20. Dezember eine kurze Erklärung heraus, in der sie zu einem Waffenstillstand in Gaza aufrief und ihre „Solidarität mit der Palestine General Federation of Trade Unions“ zum Ausdruck brachte. Sie rief jedoch nicht zu konkreten Maßnahmen auf, wie etwa zum Boykott von Kriegsgütern. Nicht zufällig hatte die kanadische Regierung in der Woche zuvor bei den Vereinten Nationen für eine Waffenstillstandsresolution gestimmt. Im Januar sprachen sich die kanadischen ILA-Gewerkschaften 273 (St. John, New Brunswick) und 1953 (St. John’s, Neufundland) für einen Waffenstillstand in Gaza aus. Die Realität ist, dass fast alle Gewerkschaftsführungen Teil einer privilegierten Gewerkschaftsbürokratie sind, die letztlich den kapitalistisch-imperialistischen Herrschern hörig ist. Gelegentlich brechen einige aus der Reihe, insbesondere wenn sie und die von ihnen geführten Arbeiterorganisationen angegriffen werden. Aber meistens spiegelt das die Spaltung der herrschenden Klasse wider, wie bei den „Antikriegs“-Demokraten wegen Vietnam.

Viele Liberale fordern einen Waffenstillstand in dem verzweifelten Bemühen, dem entsetzlichen Abschlachten der Menschen in Gaza ein Ende zu setzen, auch wenn sie nicht gegen den US-israelischen Krieg als solchen sind. Aber gerade deshalb sind sie zur Ohnmacht gegenüber den tötungswütigen zionistischen Kriegstreibern verurteilt, die nicht aufhören werden, und auch Biden wird sie nicht aufhalten. Außerdem würde jeder „ausgehandelte Waffenstillstand“ die israelischen Besatzer am Ort belassen, was für die Menschen in Gaza unerträglich ist. Und die belagerten Palästinenser haben das Recht, sich gegen die mörderischen israelischen Angriffe zu verteidigen. Anstatt vergeblich zu versuchen, Biden und die Demokraten im Kongress unter Druck zu setzen, müssen wir die Macht der Gewerkschaften nutzen, um die imperialistische Kriegsmaschine zu blockieren. Die Hafenarbeiter befinden sich an der Engstelle für den Transport von Militärgütern. Wir können sie aufhalten. Die Bürokraten werden sagen, das verstoße gegen den Vertrag. Aber die ILWU Local 10 hat das schon einmal getan, und sie kann es auch heute gegen den Völkermord in Gaza tun.

Was wir brauchen, ist eine Führung, die bereit ist, einen harten Klassenkampf gegen die Bosse zu führen, in den Docks und darüber hinaus. Damit können wir die Kontrolle der Arbeiter über die Automatisierung durchsetzen, Organisierungskampagnen für Amazon-Arbeiter gewinnen, rassistische Polizeirepression bekämpfen und einen kraftvollen Schlag gegen imperialistische und zionistische Kriege führen. In dieser globalen Wirtschaft verfügen die Hafenarbeiter über eine enorme Macht, wenn sie organisiert und mit einem Programm und Führern ausgestattet sind, die willens und in der Lage sind, es anzuwenden. Die Probleme in der Versorgungskette während und nach der Pandemie haben den imperialistischen Herrschern die Bedeutung der Häfen vor Augen geführt, was ein wichtiger Grund dafür ist, dass ILWU-Führer plötzlich Einladungen ins Weiße Haus erhalten, um vor den Kameras zu plaudern. Klassenbewusste Gewerkschaftsführer würden stattdessen sagen: Hände weg von der Regierung! Um die Arbeitermacht zu entfesseln, müssen wir mit den Demokraten und allen kapitalistischen Politikern brechen und eine Arbeiterpartei mit einem klassenkämpferischen Programm aufbauen.

Echte Solidarität mit dem belagerten und massakrierten palästinensischen Volk muss, wie in den Anträgen der Malergewerkschaft Local 10 und der Eisenarbeitergewerkschaft Local 29 in Portland, Oregon, vom Dezember letzten Jahres, „die sofortige Beendigung der israelischen Bombardierung des Gazastreifens, die Räumung des Gazastreifens und des Westjordanlandes und die Einstellung jeglicher Bewaffnung und Finanzierung Israels“ fordern. In Oakland rief AROC am 13. Januar zu einer „Hafenschließung für Palästina“, zum „Stoppen der Militärhilfe für Israel“ und zu „Waffenstillstand jetzt!“ auf. Ein paar tausend Demonstranten versammelten sich von 5 Uhr morgens bis 16 Uhr nachmittags. Der PMA war offensichtlich klar, dass die Arbeiter nicht über die Gleise gehen würden, wenn sie Longshore-Arbeiter anforderten, während alle Tore des Terminals mit Streikposten besetzt waren. Also bestellten die Arbeitgeber nicht einmal Longshore-Arbeiter aus der Anwerbehalle der Gewerkschaft. Das nächste Mal sollte die ILWU selbst die Aktion initiieren, wie sie es 1984 beim Boykott der Apartheidschiffe getan hat.

Die Palestine General Federation of Trade Unions hat die Transportgewerkschaften aufgefordert, sich zu weigern, Waffen an Israel zu liefern. Wir müssen ihrer Aufforderung nachkommen, jetzt! Kriegsfracht nach Israel – zu heiß zum Anfassen! Verteidigt die Palästinenser, besiegt den Krieg gegen Gaza!

Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte . Übersetzung Kurt Weiss, Fotos Jack Heyman, ILWU