Stopp der Verbrennung von Kohle, Erdgas, Öl und Holz im Heizkraftwerk Moabit – Vorbereitungstreffen zum Umweltaktionstag!

Einladung zum Bündnis- und Vorbereitungstreffen für den Internationalen Umweltaktionstag 16.11.2024

am 29.10.2024 , 18:00 Uhr in der Lübecker Straße 42 , Berlin Moabit

„Anlässlich der diesjährigen sogenannten „Weltklimakonferenz“ COP29 im November in Baku ruft die Umweltgewerkschaft in Moabit nach dem Prinzip „Global denken und regional handeln“ wieder zur Beteiligung am Internationalen Umweltaktionstag auf.


Auch dieses Jahr werden wieder unzählige Menschen über den ganzen Globus verteilt auf die Straßen gehen, um sich dem Protest gegen die Zestörung der natürlichen Lebensgrundlagen zugunsten der Profitwirtschaft anzuschließen. Als Umweltgewerkschaft unterstützen wir seit vielen Jahren diese Proteste international und auch hier in Moabit und möchten auch dieses Jahr gegen Umweltverbrechen, Greenwashing und gegen die Lügen rechter „Klimawandelleugner“ auf die Straße gehen.


Gerade angesichts der teilweise bereits in Gang gesetzten irreversiblen Prozesse bei der Entfaltung der globalen Umweltkatastrophe brauchen wir eine weltweite Bewegung die gemeinsam für eine neue Gesellschaft streitet und dabei konstruktiv und solidarisch um die Form dieser Gesellschaft ringt. Letztes Jahr hat sich hier in Moabit das Bündnis ‚Zukunfts-Kraftwerk Moabit‘ gegründet, dass wir gerne wieder beleben möchten. Auch wenn mit der Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes und in diesem Zusammenhang auch des Kraftwerks Moabit ein Schritt hin zu einer auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichteten Energiepolitik getan ist. So ist damit noch lange keine Erneuerbare Energieversorgung gewährleistet.

Vorschlag für Forderungen:

  • Umweltschutz, gerechte Löhne und sichere Arbeitsplätze – der notwendige Strukturwandel zur Rettung der Umwelt darf nicht auf die Belegschaften abgewälzt werden. Für ein politisches Streikrecht!
  • Kreislaufwirtschaft statt Greenwasching und Profitgeierei – dazu gehört eine zu 100% wirklich erneuerbare Energieversorgung.
  • Wirksame Schutzmaßnahmen vor Extremwetterereignissen wie Fluten und Dürren angesichts der begonnenen Umweltkatastrophe

Alle Menschen, die sich ehrlich und solidarisch für ein Ende der globalen Umweltzerstörung einsetzen möchten und die antifaschistische Grundhaltung teilen, sind herzlich eingeladen mitzumachen.

Kommt dazu, bringt Ideen, (Kultur- und/oder Rede-)Beiträge, Freunde und Bekannte oder auch einfach Euch selbst mit.“

Kontakt: G. Schnabel, zukunftskraftwerkmoabit@alguna.org

Baum-Volksentscheid: Mehr Stadtgrün um Berlin bis 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen

Ein handfester kleiner Beitrag gegen die Klimakrise und für eine bessere Stadt. Jeder Baum mehr ist gut. Wetterfest wird Berlin allein dadurch sicher nicht. Aber ein Reformkampf, der unsere Unterstützung und Unterschrift verdient. Es wird in diesen Wochen emsig gesammelt. (Peter Vlatten)

Pressenza 15.10,2024.

Mit einer grossen Veranstaltung zum Auftakt des Baum-Volksentscheids hat der Berliner Wassertisch ein Zeichen gesetzt und wird in den kommenden Wochen die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen.

Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin den Gesetzentwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt und will per Volksentscheid bei der Bundestagswahl im September 2025 Deutschlands erstes Klimaanpassungsgesetz beschließen lassen. Mit dem Anspruch Berlin „bis 2035 wetterfest und hitzesicher” zu machen, soll es für mehr Stadtgrün, vor allem für mehr Bäume, für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, sowie Regenwasser-Recycling sorgen. Der Baumbestand an Straßenrändern würde demnach in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden. Das Pflanzen von mehr Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperatur in der Berliner Innenstadt, insbesondere in heißen Sommern, zu senken. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Berlinerinnen und Berliner auch selbst Bäume und Sträucher pflanzen dürfen.

Am 7. Oktober ist vor dem Roten Rathaus die erste Phase des BaumEntscheid eröffnet worden, nun geht es darum, 20.000 gültige Unterschriften in maximal 5 Wochen zusammenzubekommen, damit der Volksentscheid am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 stattfinden kann. Heinrich Strößenreuther, Co-Initiator des BaumEntscheids und Mitbegründer von Changing Cities, stellte sich nach seinem Vortrag den Fragen des Publikums zur Konzeption, zum Gesetzestext und zum Sammelstart des Volksentscheids Baum.

Mareike Witt, Sprecherin der Initiative 100% Tempelhofer Feld und Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch und seinem Wasserat, brachten die Erfahrung zweier Initiativen ein, die bereits einen Volksentscheid gewonnen und erfolgreiche Gesetzesentscheide eingesetzt haben. Die Podiumsdiskussion zwischen 100% Tempelhofer Feld, Berliner Wassertisch und Baumentscheid erbrachte am Ende ein klares Résumé: Dass Beschlussentscheide schwach und den Aufwand nicht wert sind, dass nur Gesetzesvolksentscheide Aussicht auf langen Bestand haben und das Ergebnis schützen.

Dazu Ulrike von Wiesenau, Wasserrechts-Aktivistin und Pressesprecherin des Berliner Wassertischs: „Nach zahllosen, wenig erfolgreichen Anstrengungen von lokalen Initiativen und Privatpersonen, ist es nun an der Zeit, mit dem Baum-Volksentscheid ein unüberhörbares Zeichen für unsere Bäume und das Stadtklima zu setzen. Denn wir wissen spätestens seit dem Berliner Wasser-Volksentscheid: es bedarf des Drucks von der Strasse und eines Gesetzes, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Dafür haben Heinrich Strössenreuther vom BaumEntscheid Berlin, Mareike Witt von der Initiative 100% Tempelhofer Feld und Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch gestern zusammen ein gemeinsames Zeichen gesetzt und dabei die Wichtigkeit von Gesetzesvolksentscheiden gegenüber reinen Beschlussentscheiden herausgestellt.“

Berliner Wassertisch: https://berliner-wassertisch.net/

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza 15.10,2024. Wir danken für das Publikationsrecht.

Krieg und Klima

Von Lakshmi Thevasagayam

Krieg zerstört auch die Umwelt, betont Lakshmi Thevasagayam. Für Klimagerechtigkeit in Gaza zu sorgen, sieht sie als Mammutaufgabe.

Bild: Jochen Gester

Wer hat’s gesagt? Hitler oder Höcke? Das verbreitete Ratespiel lässt sich mittlerweile auch in einer Version mit AfD und Union beziehungsweise Ampel-Regierung spielen: »Im großen Stil abschieben.« »Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst Kalkutta.« »In manchen Vorstädten ist man sich nicht mehr sicher, in welchem Land man eigentlich lebt.«

Diese Zitate stammen alle aus den Reihen der Union und sogar vom Sozen-Kanzler höchstpersönlich. Da jetzt alles von »Mitte-rechts« bis zu den Grünen der AfD nachplappert, existiert die einst hochgelobte Brandmauer inhaltlich längst nicht mehr. Stattdessen lobt man sich darin, die Demokratie zu schützen und Remigration den Fingerzeig zu geben, während man fleißiger als je zuvor in Gefahrengebiete abschiebt und Migrant*innen nach dem faschistischen Playbook der AfD auf den Straßen zusammenschlagen lässt, weil sie berechtigterweise gegen einen Genozid und durch internationale Gerichte gesuchte Kriegsverbrecher protestieren.

Wie makaber ist es dann noch, von der Wahrung pluralistischer, demokratischer Werte zu sprechen? Von Vielfalt und der Verteidigung von Menschenrechten? Von Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus, wenn man über jeden Ökozid reden darf, nur nicht über den in Gaza? Greenpeace Arabic hat verzeichnet, dass nicht nur Gaza unter den Folgen der Bombardierung leidet, sondern sie schon lange auch Auswirkungen hat auf die Küstenverschmutzung in Ägypten, gestiegene Luftverschutzung in Jordanien und Trinkwasser-Schäden im Libanon.

Für Klimagerechtigkeit in Gaza und der gesamten Region zu sorgen, wird eine noch größere Mammutaufgabe, als einen Waffenstillstand zu erreichen, die Geiseln wieder lebend zurückzuholen und der Besatzung ein Ende zu bereiten. Es wird eine Generationenaufgabe, Israel für die Zerstörung und Verschmutzung von 70 Prozent der Trinkwasserquellen verantwortlich zu halten, ebenso wie für die »stillen« Kriegsopfer, die die Umweltverschmutzung noch mit sich bringen wird. Das ist kein Antisemitismus, das ist internationales Recht nach Artikel 31(1) für Staatenverantwortlichkeit.

Wir befinden uns in einer Lage, wo vor allem muslimische Migrant*innen mit dem Generalverdacht des Antisemitismus kriminalisiert, illegalisiert und abgeschoben werden. Um sich gemeinsam gegen die extreme Rechte zu organisieren, braucht es aber Vertrauen – und wir Migrant*innen fragen uns, wem wir noch vertrauen können. Wem können Jüd*innen vertrauen, wenn ihre Pluralität nach einem Jahr immer noch nicht gesehen wird und sie von vermeintlichen Genoss*innen als antisemitisch bezeichnet werden, wenn auch sie gegen diese rechtsextreme Regierung auf die Straße gehen? In Wohnungen von palästinensischen Aktivist*innen werden Razzien durchgeführt, unter den Schutz des Versammlungsgesetz fallende Protestcamps werden verboten. Wir aus der Klimabewegung kennen das nur zu gut.

Genau wie für die Klimakrise haben wir Deutschen als einer der größten Waffenlieferer an Israel eine besondere Verantwortung für ein Waffenembargo und dafür, sich gegen Angriffe auf Palästinenser*innen und Jüd*innen zu organisieren. Gegen die elendige Migrationsdebatte hilft nur, sich unterzuhaken.

Lakshmi Thevasagayam ist Ärztin, Klima- und Gesundheitsaktivistin und engagiert sich in der Antikohlebewegung.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.10. 2024 (Abo)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185904.nahost-klimagerechtigkeit-in-gaza-ist-mammutaufgabe.html?sstr=Lakshmi|Thevasagayam

Wir danken für das Publikationsrecht.


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