Rund 150 pro-palästinensische Aktivisten stürmten eine belgische Fabrik, die Militärausrüstung für die Ukraine herstellte, zerstörten Computer und beschädigten Fahrzeuge, berichten lokale Medien.
Nachwirkungen eines Protests in der Nähe des belgischen Rüstungsunternehmens OIP Land Systems, 24. Juni 2025. (Quelle: HenMazzig/X)
Rund 150 pro-palästinensische Aktivisten stürmten das Gelände von OIP Land Systems, einem belgischen Rüstungsunternehmen, das Militärfahrzeuge für die Ukraine generalüberholt, und verursachten dabei einen Schaden von über einer Million Dollar, wie der Firmenchef Freddy Versluys laut einem Bericht des belgischen Medienunternehmens 7sur7 vom 24. Juni mitteilte
Der Vorfall, der sich am Morgen des 23. Juni ereignete , dürfte die bevorstehenden Lieferungen gepanzerter Fahrzeuge in die Ukraine um mindestens einen Monat verzögern.
Die Aktivisten, in weiße Anzüge gekleidet und mit verhüllten Gesichtern, brachen im Rahmen der Kampagne „Stoppt die Bewaffnung Israels“ in die Lagerhallen der Fabrik in Tournai ein. Diese Kampagne fordert ein Militärembargo gegen Israel und Sanktionen seitens der belgischen Regierung.
Nachwirkungen eines Protests in der Nähe des belgischen Rüstungsunternehmens OIP Land Systems, 24. Juni 2025. (Quelle: HenMazzig/X)
„Sie durchwühlten unsere Büros, zerstörten Computer und gingen dann in die Werkstätten, wo sie mehrere Fahrzeuge schwer beschädigten“, sagte Versluys. „Sie wüteten mit Sprühfarbe und Hämmern.“
Versluys betonte, dass die beschädigten Fahrzeuge nicht für Israel bestimmt gewesen seien, sondern Teil einer Lieferung in die Ukraine gewesen seien.
„Wir verkaufen nichts mehr an Israel. …Fahrzeuge, die der Verteidigung der Ukraine dienen sollten, wurden zerstört. Ihre Aktion wird unsere nächste Lieferung um mindestens einen Monat verzögern.“
Die Aktivisten nahmen OIP Land Systems ins Visier, da das Unternehmen im Besitz von Elbit Systems ist, einem großen israelischen Rüstungskonzern.
Demonstranten behaupten, Elbit liefere 85 Prozent der Drohnen und die meisten bodengestützten Waffen an das israelische Militär. Versluys betonte jedoch, OIP habe seit über 20 Jahren keine Verteidigungssysteme mehr an Israel geliefert und operiere völlig unabhängig.
Nach Angaben der Aktivistengruppe Stop Arming Israel wurden mindestens 30 Personen festgenommen.
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 1.März 2025 einen Beschluss mit dem Titel „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ gefasst. Dieser Beschluss sorgt für kritische Diskussionen und Anmerkungen. Er verstärkt aus marxistischer SichtBefürchtungen zum künftigen Kurs der Partei. Hier dreieinhalb Debattenbeiträge dazu.
Erstens. Öffentliche Stellungnahme von Thies Gleiss, selbst Mitglied des Parteivorstandes und Sprecher der Antikapitalistischen Linken, in der er seine Ablehnung des Antrags – glasklar und grundsätzlich- begründet:
Warum ich den Antrag „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ nicht unterstützt habe.
(1) Der am 01. März 2025 beschlossene und oben genannte Antrag an den Parteivorstand begeht den großen politischen Fehler, in der Opposition Regierung spielen zu wollen. Das sollte eine Partei eine Woche nach einem überzeugenden Wahlerfolg nicht machen, der den klaren Auftrag erteilt hat, eine schlagkräftige und politisch eindeutige Opposition im Parlament und auf der Straße zu sein. In Sachen Aufrüstung, Kriegsertüchtigung, militarisierte Außenpolitik und auch bei den haushalts- und finanzpolitischen Verrenkungen der Regierung muss eine solche Opposition ein klares Nein (ohne jedes Ja, wie es schon in der Bibel heißt) zu allen Vorschlägen aussprechen. Keine Partei im Bundestag vertritt auch nur annähernd eine Position, die mit der der LINKEN kompatibel ist.
(2) Der Antrag sieht – im Gegensatz zur Beschlusslage der letzten Parteitage der LINKEN – eine verdrehte Aufstellung der Akteure: Russland als alleiniger Buhmann und Aggressor; die EU als Ausgangspunkt und Garantin einer demokratischen Alternative; die Trump-Regierung als plötzlicher Absonderling von dieser EU-Linie. Daran ist alles falsch und es ergibt sich daraus auch kein Ansatzpunkt einer realistischen linken Oppositionshaltung. Im Kern einer richtigen Analyse der Kräfteverhältnisse muss stehen, dass der Ukrainekrieg immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der großen internationalen Mächte wird. Was wird denn anderes aus dem neuen Format der „Friedensverhandlungen“ zwischen den USA und Russland deutlich als diese Schlussfolgerung? In diesem Stellvertreterkrieg gehen die beteiligten globalen Player regelmäßig neue und wechselnde Allianzen ein. Das war in einer vergleichbaren Situation vor dem 1. Weltkrieg so, das war auch im Balkankrieg rund um das Dayton-Abkommen so, das war im Lybien- und Irakkrieg so. Es ist ein Gerangel um eine Neuaufteilung der Welt in Markt- und Einflusszonen, bei dem eine linke Partei auf keiner Seite steht, sondern die internationalistische Solidarität verteidigt.
(3) Der Antrag fokussiert auch in einer Weise auf „China“, wo wirklich ernsthaft nachgefragt werden sollte: Who is it and what does ist – dieses „China“.
(4) Der Antrag unterwirft sich auch einer Partnerschaft mit „der EU“, die ja nicht minder harte Akteurin in diesem Stellvertreterkrieg ist. Jedes Zugeständnis, dieser EU, ihren Mitgliedsstaaten oder auch nur Deutschland das Recht auf einen Ausbau der Armee – und sei es nur zu „Verteidigung“ – einzuräumen, kann schnell tödlich enden. Eine linke Partei muss der allgemeinen Kriegsvorbereitung stattdessen massiv entgegenstellen. Die Armeen müssen radikal abgerüstet werden, die Waffen müssen schweigen, die Kriegsminister müssen abgelöst werden.
Zweitens. Ausschnitte aus einem Debattenbeitrag von Sebastian Friedrich und Ingar Solty im Freitag, der mehr auf die Umstände und Hintergründe des Beschlusses eingeht!
Die Linke hat die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Investitionen ermöglichen wollte. Jetzt muss sie sich mit einem Sondervermögen beschäftigen, das ausschließlich der Hochrüstung dient.
Die strategischen wie inhaltlichen Probleme zeigen sich aktuell besonders in der Frage von Krieg und Frieden. Viele, die die Partei gewählt oder ihr beigetreten sind, stehen Waffenlieferungen in die Ukraine offen gegenüber – zu einem Zeitpunkt, in dem die ukrainische Regierung den Krieg nur noch durch massivste Zwangsrekrutierungen aufrechterhalten kann und die USA bereits nach einem Weg suchen, den Konflikt einzufrieren. Die Linke steht in dieser Situation unter enormem Druck.
Während des Wahlkampfs betonten Spitzenpolitiker noch, sie würden keiner weiteren Aufrüstung zustimmen. Doch nun hat der Parteivorstand sich anders positioniert: Statt in dieser historischen Situation die eigene Macht zu nutzen, um eine Politik zu verhindern, die einen verlorenen Krieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung fortsetzt, neues Wettrüsten befeuert und dabei Sozialstaat und Demokratie gefährdet, zeigte man sich in einem Positionspapier bereit, für die Abschaffung der Schuldenbremse zu stimmen. Damit aber ermächtigt man die Hochrüstungs- und Kriegspolitik – während man die Regierung in reinster Symbolpolitik darum bittet, das auf Kredit bereitgestellte Geld doch bitte nur für zivile Zwecke einzusetzen.
Drittens. Unsere eigenen Anmerkungen zu „linken Hoffnungen“ über das avisierte Infrastrukturprogramm!
Wer bei diesem Programm für Infrastruktur mehr an „Soziales“ denkt, hat das Ganze noch nicht verstanden. Wer genauer hinschaut kann erkennen, daß auch der Ausbau der Infrastruktur in weiten Teilen dazu dienen soll, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Es sollen nämlich vorrangig solche Brücken und Straßen instand gesetzt werden, damit dort die Panzer nach Osten rollen können. Im Gesundheitswesen sollen Strukturen für den Kriegsfall geschaffen bzw. erweitert werden, die eher noch die zivile Gesundheitsversorgung weiter belasten. Besondere Schwerpunkte bilden der Ausbau von Bunkeranlagen, Heimat- und Katastrophenschutz… Und so weiter…..und so weiter. Pustekuchen wer sich da echt Nennenswertes für den Wohnungsbau, für mehr Frauenhäuser oder die Renovierung kaputter Schulen erhofft.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Richtung klar vorgegeben: Deutschland muss aufgrund seiner geografischen Mittellage mit höchster Priorität als militärisches Aufmarsch- und Durchmarschgebiet fit gemacht werden. [1]Handelsblatt 28.1.2025: „Deutschland muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“
Ein beliebtes Weichspülargument: Infrastrukuturen wie Straßen und Schienen usw. dienten ja auch der Zivilgesellschaft. Da lässt sich nur antworten: Wegen der Panzer wohl mehr Straßen als Schienen – Kampf um mehr öffentlichen Verkehr war denn da mal. Und es wird wohl kaum halb Deutschland in Zukunft gen Osten in Urlaub fahren wollen.
Für Militarisierung soll die Schuldenbremse permanent und nach oben hin unbegrenzt gelockert werden. Das Budget für Infrastrukutur ist einmalig, begrenzt und über bis zu 10 Jahre verteilt. In Summe eine bisher historisch einmalige Neuverschuldung in Höhe von mehr als 2 Billionen Euro.
Ein „linkes Strukturprogramm“ muss die sozialen Verpflichtungen konkret festschreiben: zum Beispiel „mehr Lehrer“ statt mehr Offiziere an den Schulen! Und warum überhaupt Schulden, die jeden von uns mit 12000 Euro belasten und mit Zins und Zinseszins von uns zurückgezahlt werden müssen? Soziale und ökologische Investitionen sind auch ohne Schulden möglich, wenn man sich das Geld von dort holt, wo es in exorbitanter Höhe angehäuft wird. Das wäre links !! Und würde den Parteivorstand der LINKEN von seiner selbst angelegten Zange befreien. Sollen doch diejenigen zahlen, die uns ständig abzocken. Dann braucht es auch nicht der Lockerung einer Schuldenbremse. Seit Jahren schon ist zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer überfällig. So etwas müsste jetzt offensiv gefordert und für den Klassenkampf von unten zur Durchsetzung mobilisiert werden.
Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann wieder .. uns alle
Ganz zu schweigen davon, daß dieser Aufrüstungskurs die Kriegseskalation auf die Spize treibt, bei der am Ende ganz Deutschland erneut mit seiner ganzen Infrastruktur in Schutt und Asche versinken kann.
Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes haben sich schwindelig verdient.
Viertens. A. Hanbicht empfiehlt der LINKEN ganz pragmatisch, sich ein Besipiel an Izquierda Unida (Spanische Vereinigte Linke) zu nehmen!
IU lehnt die NATO als Lösung für die Ukraine ab und setzt sich für einen Waffenstillstand unter der Führung der UNO ein.
In ihrer traditionellen montäglichen Pressekonferenz zur politischen Lage beklagte (die Sprecherin der Partei) García Sempere, dass das gestrige Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London – an dem auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez teilnahm – eine „historische Gelegenheit“ verpasst habe, eine „eigenständige Außenpolitik gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln“.
„Wir hatten, vielleicht sind wir manchmal naiv, konkrete Friedensvorschläge erwartet und gehofft, dass diese kriegerische Rhetorik endlich endet, die nichts anderes bewirkt hat, als einen Konflikt zu verlängern, der schon mehr als drei Jahre andauert. Der Krieg wurde nicht durch mehr Waffenlieferungen gelöst, sondern im Gegenteil – er hat mehr Zerstörung, Verwüstung und Leid über das ukrainische Volk gebracht“, erklärte sie.
Sie fügte hinzu, dass es in dieser Zeit zudem „unerlässlich“ sei, die „Verpflichtungen der Helsinki-Akte und der Charta von Paris der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiederherzustellen, um einen neuen Rahmen für gemeinsamen Frieden und Sicherheit zu schaffen“.
In Bezug auf die „andauernde zionistische Offensive gegen das palästinensische Volk“ durch die extremistische Regierung Israels prangerte die IU-Sprecherin an, dass trotz der angeblichen Waffenruhe „die Ermordung von Palästinensern nicht aufhört“ und dass Premierminister Benjamin Netanjahu an diesem Wochenende „die Aussetzung der humanitären Hilfe“ für die bereits jetzt unter katastrophalen Bedingungen lebende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen angekündigt habe.
Die zum Kulturkampf eskalierende Debatte um die gegenwärtige Klimaschutzpolitik wird mit Begriffen geführt wie „Klimaschwindel“ und „grüne Ideologie“. Hinzu kommen pseudowissenschaftliche Argumente wie z.B.: „Klimaveränderungen hat es erdgeschichtlich schon immer gegeben“, „das bisschen CO2 in der Atmosphäre“ oder „CO2 ist für Pflanzen notwendig“. Das Abstreiten des „menschengemachten Klimawandels“ kommt aber keineswegs nur von global vernetzten, fossilen Lobbygruppen sowie politisch rechtslastigen Kreisen.[1] Eine Steilvorlage für das Infragestellen der Klimaschutzpolitik liefert sicherlich die desaströse Politik der letzten drei Jahre mit Robert Habeck als Minister für Wirtschafts- und Klimaschutz. Hinzu kommt das irrsinnige bürokratische Regelwerk der seit dem letzten Jahr geltenden Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aktuell ca. 15.000 Unternehmen in Deutschland betrifft.[2] Doch was läuft hier definitiv falsch und was führt dazu, dass man „vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht“? Anders gefragt: Warum neigen aufgeklärte Menschen dazu, bei diesem Thema „das Kind mit dem Bade auszuschütten“? Nachfolgend geht es um grundsätzliche Sichtweisen gegen die Verengung umweltpolitischer Debatten auf Teilbereiche wie den Klimaschutz, wobei der Nachhaltigkeitsbegriff eine zentrale Rolle spielt.
Was heißt Nachhaltigkeit?
Der Nachhaltigkeitsbegriff stammt aus dem 18. Jahrhundert als Konsequenz von massiver Entwaldung durch Raubbau an der Ressource Holz. Als aktuelle und immer noch maßgebende Definition kann man sich auf den Brundtland-Bericht beziehen, der 1987 von einer UNO-Kommission veröffentlicht wurde. Nachhaltigkeit besteht aus den strategischen Elementen Suffizienz, Konsistenz und Effizienz.
In der Nachhaltigkeitsdebatte erfolgt zumeist eine Konzentration auf Effizienz. Darunter ist zu verstehen, dass eine vorgegebene Ressourcennutzung optimiert wird, um Verschwendung zu vermeiden. Im Regelfall geht es hierbei um technologische Lösungen, die auf einer fachlichen Ebene erfolgen. Sowohl in der Herstellung wie auch in der Nutzung von Produkten gibt es eine Vielzahl von Stellschrauben für deren energieeffizienten Einsatz. Hinzu kommt bei Konsumgütern der immer noch unterbelichtete Aspekt der Kreislaufwirtschaft im Sinne von Recycling wichtiger Rohstoffe. Demgemäß werden auch in der Politik technologische Innovationen als (alleinige) Lösungen für den Klimaschutz propagiert. Vorrangig sind aber die beiden anderen Nachhaltigkeitselemente.
Konsistenz heißt, dass keine ökologische Überbeanspruchung von natürlichen Ressourcen erfolgt. Hierbei kann auf den bereits genannten Ursprung des Nachhaltigkeitsbegriffes aus dem 18. Jahrhundert verwiesen werden. Aktuell gilt dieses in zunehmenden Maße für metallische Rohstoffe, noch mehr aber für Grundwasser, das für industrielle Zwecke, Landwirtschaft und Trinkwasser genutzt wird. Auch für Deutschland gilt, dass die Konsistenz (als komplette Regenerierung) von Grundwasserkörpern durch Übernutzung nicht mehr gegeben ist. In vielen Ländern wird mittlerweile Trinkwasser zwar aus Meerwasserentsalzungsanlagen gewonnen, jedoch geht dieses nur auf ökologisch fragwürdige Weise und neuen Ressourcenproblemen.
Letztlich gibt es keine wirkliche Alternative zu unterirdischen Grundwasserreserven für konkurrierende Anwendungen zu Rohstoffgewinnung, industrieller Verarbeitung, Landwirtschaft und privatem Verbrauch.
Mit der Abkehr von fossilen Brenn- und Rohstoffen als Bestandteil der Klimaschutzpolitik dürfte sich die Wasserproblematik noch verschärfen. Zentraler Bestandteil dieser Politik ist die Nutzung von „Grünen“ Wasserstoff. Dessen Herstellung aus ökologischer Stromerzeugung würde aber bei einer gleichbleibend hohen Nutzung für industrielle Zwecke an global vorgesehenen Erzeugerstandorten die dort zumeist vorhandene prekäre Wasserversorgung noch verschärfen.
Entscheidend ist, dass zur Konsistenz natürlicher Ressourcen wegen der komplexen Abhängigkeiten sowohl eine fachliche wie auch eine gesellschaftliche Debatte entwickelt werden muss.
Letzteres gilt noch mehr für das Nachhaltigkeitselement Suffizienz. Hierbei geht es um die Beschränkung der Ressourcennutzung für tatsächlich vorhandene individuelle und gesellschaftliche Grundbedürfnisse. Dabei kommt zwangsläufig die Frage nach einem Verzicht oder staatlich verordneten Beschränkungen in die Diskussion, was häufig zu emotional aufgeladenen Debatten führt. Festgehalten werden muss aber, dass es bei Suffizienz nicht um Einschränkungen der Lebensqualität geht, sondern „nur“ um einen maßvollen Umgang mit begrenzten Ressourcen.
Bedeutungswandel und Narrative
Der Nachhaltigkeitsbegriff wird entgegen diesen eindeutigen Definitionen vor allem bezüglich industrieller Produktion und privatem Konsum in fragwürdiger und manipulativer Weise eingesetzt, vor allem zum „Greenwashing“ industrieller Produkte. Mit dazu bei trägt ausgerechnet das bereits genannte Nachhaltigkeits-Berichtswesen für Wirtschaftsunternehmen, das in den letzten Jahrzehnten mit zahlreichen Regelwerken entwickelt worden ist. Dieser Bedeutungswandel wurde bereits 2004 vom Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages festgehalten. Bezugnehmend auf den begrifflichen Ursprung aus dem forstwirtschaftlichen Zusammenhang im 18. Jahrhundert heißt es dort:
Die rein ressourcenökonomische Interpretation von Nachhaltigkeit hatte bis weit ins 20. Jahrhundert Bestand. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Begriff der Nachhaltigkeit mehr und mehr von seiner fachspezifischen Bedeutung gelöst und ist zu einem alle Felder der Politik verbindenden Leitkonzept geworden. Im übergreifenden Sinne bewertet „Nachhaltigkeit“ gegenwärtiges Denken und Handeln unter dem Gesichtspunkt, die Lebenssituation der heutigen Generationen zu verbessern, ohne die Zukunftsperspektiven der kommenden Generationen zu verschlechtern.
Durch eine Enquete-Kommission des Bundestages wurde 1995 daraus das „Drei-Säulen-Modell“ einer nachhaltigen Entwicklung. Hierbei werden ökologische, ökonomische und soziale Ziele auf eine Ebene nebeneinander gestellt für ein integriertes gesellschaftliches Konzept. Dieses wurde bereits 2002 von dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kritisiert. Gefordert wurde damit eine überschaubare und integrierte Sichtweise von Umweltbelangen als vorrangige gesellschaftliche Aufgabe, da dieses Drei-Säulen-Modell die Nachhaltigkeitsidee letztlich untergraben würde. Damit verkomme der Nachhaltigkeitsbegriff zu einem „dreispaltigen Wunschzettel“, wo jeder Akteur sein Anliegen eintragen könne.
„Hyperkomplexität, die das arbeitsteilige politische System überfordert“.
Trotz dieser frühen Kritik hat sich der Nachhaltigkeitsbegriff in diesem Sinne verfestigt.
Verengung der Umweltprobleme auf den Klimaschutz
Mit diesem Grundverständnis des fehlgeleiteten und für „Greenwashing“ missbrauchten Nachhaltigkeitsbegriffes sind auch Maßnahmen mit dem Etikett Klimaschutz zumindest teilweise problematisch. Dieses soll an zwei Beispielen aus dem Mobilitätsbereich dargestellt werden, mit Bezug auf die strategischen Nachhaltigkeitselemente.
Erstes Beispiel: Die Elektromobilität im Straßenverkehr mit Batteriefahrzeugen gilt als ein Haupt-Bestandteil einer sozial-ökologischen Transformation im Verkehrswesen. Prinzipiell kann mit batterieelektrischen Fahrzeugen der Motorisierte Individualverkehr wesentlich effizienter gestaltet werden. Der Wechsel der Antriebstechnik gegenüber Verbrennermotoren erlaubt eine drastische Reduzierung der hierfür eingesetzten technischen Bauteile und kann damit bereits in der Herstellung auch entsprechend ressourcenschonender erfolgen. Konterkariert wird dieses jedoch mit der Herstellung immer größerer Fahrzeuge, die auch entsprechend leistungsstärkere Batterien erfordern. Anstelle eines SUV-„Upgrades“ mit Elektroantrieben ist aber vor allem ein „Downsizing“ für zwei- und vierrädrige Straßenfahrzeuge im Sinne einer Suffizienz-Strategie möglich.
Wenig beachtet wird auch, dass Elektromobilität im Straßenverkehr bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts besteht, nämlich durch die direkte Nutzung von elektrischem Strom bei Straßenbahnen. „Zero Emission“ im Betrieb gilt aber nur eingeschränkt, solange der elektrische Strom zu wesentlichen Anteilen aus Kohle- und Erdgas-Kraftwerken stammt. Doch selbst bei 100%-Anteil von regenerativ erzeugtem elektrischem Strom haben alle Fahrzeuge ein Ressourcenproblem im Herstellungsprozess, das insbesondere durch die derzeit dominierenden Batteriesysteme zu einem „ökologischen Rucksack“ führt. Das heißt, dass mit dem Umstieg auf Elektroantriebe die bisher vorhandenen Ressourcenprobleme auf andere Rohstoffe verlagert werden.
Insbesondere der Straßenverkehr bietet aber riesige Potenziale für Suffizienz, indem man drastische Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen würde, wie Tempo 100 auf Autobahnen und innerörtlich generell mit Tempo 30. Dieses wird politisch bekämpft als Einschränkung persönlicher Freiheiten, obwohl damit viele Verbesserungen der Lebensqualität für alle verbunden wären: Mehr Verkehrssicherheit und weniger Unfälle, weniger Luftschadstoffe und Lärmbelastungen. Natürlich ergäbe sich damit auch eine deutlich verbesserte CO2-Bilanz, was auch durch das Umweltbundesamt vorgerechnet wurde. Das größte Potenzial für Suffizienz liegt aber in der Vermeidung von beruflich bedingtem Straßenverkehr und dessen Verlagerung auf einen attraktiven Schienenverkehr.
Zweites Beispiel: Der Flugverkehr soll nach den Vorgaben der EU-Kommission bis 2050 klimaneutral werden, definiert durch ein Programm mit dem Namen „Fit for 55“. Zentrales Element hierfür sind synthetische Kraftstoffe (eFuels), hier auch als „Sustainable Aviation Fuels“ (SAF) bezeichnet. Deren Herstellung ist jedoch nur mit einer komplexen technischen Prozesskette möglich. Ausgangspunkt ist hierbei die Umwandlung von elektrischem Strom aus Wind- und Solaranlagen in Wasserstoff. In weiteren energieintensiven Umwandlungsketten kann daraus synthetischer Kraftstoff erzeugt werden. Fest steht, dass der Luftverkehr in der heutigen Form auch künftig abhängig sein wird von Verbrennungs-Kraftstoffen für Turbinen-Antriebe.
Ein „Verbrenner-Aus“ wie auf der Straße ist damit völlig unrealistisch, was aber ebenso für die politisch definierte Zielsetzung einer Luftfahrt ohne fossile Brennstoffe gilt. Denn es ist absehbar, dass Wasserstoff zumindest für den vorgegebenen Zeithorizont bis 2050 nur knapp vorhanden sein wird. Dessen Verwendung für SAF würde zudem mit einem Bedarf in anderen Sektoren konkurrieren, wo Wasserstoff für eine De-Karbonisierung gleichfalls benötigt wird. Fragwürdig sind eFuels auch deshalb, weil diese nach wie vor in Verbrennungsantrieben eingesetzt werden, bei denen CO2 freigesetzt wird. Da dieses CO2 jedoch erst im Produktionsvorgang an anderer Stelle gebunden wird, gelten eFuels als CO2-neutral. Dieses wiederum gilt aber nur, wenn hierbei atmosphärisches CO2 eingebunden wird und nicht bei Verwendung von punktförmig vorhandenen Kohlenwasserstoffen.
Noch problematischer ist, dass der hierfür erforderliche „Grüne“ Wasserstoff in riesigen Mengen erzeugt werden muss, was – wenn überhaupt – nur über eine globalisierte Produktion und aufwändige Lieferketten möglich wäre. Damit ergäben sich neue Konflikte mit einer neokolonialen Geopolitik, wie es auch Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie ist.[3] Dabei müssen auch Begriffe wie „Klimagerechtigkeit“ und „imperiale Lebensweise“ erwähnt werden, die als politische Begriffe in den letzten Jahren häufig verwendet werden. Abgehoben wird damit auf den Ressourcenverbrauch des „Westens“ gegenüber dem Globalen Süden. 90% der Weltbevölkerung haben aber noch nie ein Flugzeug von innen gesehen. Fehlende soziale Gerechtigkeit ist aber nicht nur global, sondern auch innerhalb Deutschlands ein gravierendes Problem. Eine Suffizienz-Strategie würde für die Zukunft des Luftverkehrs zugrunde legen, dass der überwiegende Teil der Luftfracht auch über andere Verkehrsträger abgewickelt werden kann und zumindest ein Großteil der Personenflüge durch die direkte und indirekte Subventionierung induziert werden. Das politisch definierte Ziel einer „klimaneutralen“ Luftfahrt mittels eFuels ist das wohl beste Beispiel dafür, wie man alle Elemente der Nachhaltigkeitskriterien mit dem Narrativ der Klimaneutralität ignorieren kann.
Handlungsebenen und fehlgeleitete Wahrnehmungen
Stimmungsmache gegen den Klimaschutz beruht im wesentlichen auf einer falschen Wahrnehmung, die durch gängige Narrative erzeugt wird. Diese konzentrieren sich auf Einzelaktivitäten und deren Bewertung, wie z.B. den individuellen CO2-Fußabdruck. Notwendig ist deshalb, die Hauptursachen für unzureichenden Klimaschutz zu benennen und Maßnahmen auf den notwendigen Handlungsebenen einzufordern. Vorrangig müssen dazu Aktivitäten zum Klimaschutz im globalen Maßstab erfolgen. Diese Aktivitäten haben keinen guten Ruf durch die jährlich stattfindenden, globalen Klimaschutzkonferenzen (COP), deren jeweils betriebene organisatorische Aufwand im krassen Missverhältnis zu den jeweiligen Resultaten steht. Allerdings kann ein wirksamer Klimaschutz nicht durch mühsam erzielte Formelkompromisse erreicht werden, sondern nur mit umfassender zwischenstaatlicher Kooperation. Dazu müssen geopolitische Machtpolitik mit Wirtschaftskriegen und militärische Machtspiele beendet werden, wie es derzeit von den USA unter Präsident Trump auf die Spitze getrieben wird.
Ressourcenverschwendung: Die Ursache heißt Kapitalismus
Die Problematik der globalen Erwärmung durch dem Treibhauseffekt, vor allem mit dem Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre, wurde bereits im 19. Jahrhundert wissenschaftlich erkannt und ist seit mindestens 50 Jahren als gravierendes Menschheitsproblem virulent. Ungeachtet dessen lässt sich natürlich auch heute noch darüber wissenschaftlich streiten, welche globalen Wirkungen sich aus Einzelfaktoren und Modell-Berechnungen ergeben.
Klimaschutzpolitik hat aber nichts mit wissenschaftlichen Debatten zur globalen Erwärmung zu tun, sondern mit unstrittig notwendigen Maßnahmen, um diese zu begrenzen und um auf lokaler und regionaler Ebene Gegenmaßnahmen zu den bereits vorhandenen Auswirkungen zu treffen. Aber auch ohne die globale Erwärmung müsste man aktuell von einer sich abzeichnenden globalen Umweltkatastrophe sprechen. Diese resultiert aus verschiedenen Faktoren, wie z.B. der Vermüllung der Weltmeere, Schadstoffbelastungen im Wasser und dem Zusammenbruch regionaler Ökosysteme. Zum gravierendsten Problem entwickelt sich aktuell die Übernutzung von Ressourcen, wie vor allem beim Trinkwasser.
Prinzipiell erfasst hatte die globalen „menschengemachten“ Probleme bereits Karl Marx vor mehr als 150 Jahren mit einer heute noch gültigen Benennung der Hauptursache, nämlich des Kapitalismus. Dazu schrieb er in seinem Hauptwerk „Das Kapital“:
Die kapitalistische Produktion entwickelt nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.
Mit heutigen Worten: Die Gesamtheit der Umweltprobleme hat eine ähnliche Ursache wie die drohende Vernichtung der Menschheit durch einen globalen Atomkrieg. Kapitalistische Produktionsweise und entsprechende Herrschaftsverhältnisse sind deshalb übergreifend das Hauptproblem auf nationalstaatlicher Ebene. Dessen ungeachtet ist auf globaler Ebene eine wirksame Klimaschutzpolitik in erster Linie eine Frage von zwischenstaatlichen Beziehungen und umfassender Kooperation.
Klimaschutz muss verstanden werden als zentrales Ziel für die globale Sicherheit der Menschheit. Dieses erfordert auch eine Berücksichtigung aller nationalstaatlichen Sicherheitsinteressen. Eine nachhaltige Umweltpolitik muss deshalb ansetzen mit einem übergreifenden Konzept für umfassende zwischenstaatliche Kooperation, anstelle von Feindbildern und Drohungen mit wirtschaftlicher und militärischer Kriegsführung.
Ein derartiges Konzept wurde bereits in den 80er Jahren durch die internationale Kommission für Abrüstung und Gemeinsame Sicherheit (Palme-Bericht) vorgelegt. Ein Neuauflage dieses Konzeptes erfolgte unter dem Titel „Gemeinsame Sicherheit 2022“. Nur ein derart übergreifendes Verständnis bei politischen Aktionen gegen die deutsche Regierungspolitik kann nicht nur auf gesellschaftliche Veränderungen, sondern auch auf die internationale Politik einwirken.
Klimaschutzaktivisten wie Fridays for Future blenden die geopolitischen Hintergründe und die daraus sich ergebenden Bezüge zur Friedensbewegung weitestgehend aus und bleiben damit weitgehend gefangen in den Narrativen des politischen Diskurses.
In der Friedensbewegung wird dem gegenüber natürlich die Problematik eher gesehen, jedoch unterliegt man auch hier der umweltpolitischen Fixierung auf die CO2-Emissionen. Umweltkiller ist das Militär aber nicht nur durch die Ressourcenverschwendung mit Kriegsmaterial und den Zerstörungen von Kriegshandlungen.[4]
Unterbelichtet sind auch aus umweltpolitischer Sicht die Wirtschaftskriege, wie sie vor allem seitens der USA geführt werden. Hierbei geht es auch um den Irrglauben, dass man mit Exportrestriktionen eine eigene technologische Überlegenheit behalten kann, die für Weiterentwicklung und Nutzung von Kriegsgeräten als notwendig angesehen wird. Hierzulande versucht man mit „Schlüsseltechnologien“ die Wunschvorstellungen einer global führenden, deutschen Industrie aufrecht zu erhalten. Die meisten dieser Technologien sind dabei mit militärischer Nutzung verknüpft. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet von KI-Anwendungen mit dem „Sputnik-Schock“ durch DeepSeek zeigen aber, wie fragil vermeintlich vorhandene technologische Vorsprünge sind. Ähnliches gilt für den geopolitischen Kampf um Rohstoffe. Die Lagerstätten von Lithium und Seltenen Erden spielen hierbei aktuell eine große Rolle, was sich aber mit technologischen Entwicklungen bei der Entwicklung neuer Batteriesysteme in kurzen Zeiträumen ändern kann. Was jedoch technologisch nicht lösbar ist, sondern zunehmend auch in regionalen und geopolitischen Konflikten eine Rolle spielt, ist die Ressource Wasser.
Auch umweltpolitisch notwendig ist deshalb auch auf nationaler Ebene der Widerstand gegen eine Politik, die mit Feindbildern und Kriegshetze eine Umstellung auf Kriegswirtschaft betreibt. Weitere Ressourcenverschwendung ist damit vorprogrammiert und torpediert einen wirksamen Klimaschutz. Kleinteilige Maßnahmen hingegen werden damit sinnlos im Sinne von tatsächlicher Wirksamkeit gegen ein globales Problem, womit auch nachvollziehbare Widerstände provoziert werden.
