10.1 Ukraine – Basis

Ein Interview mit Vlodomyr Ishchenko

Bild: Screeshot eines Graffitimotivs von mudpig

Volodymyr Ishchenko ist ein ukrainischer Soziologe, der politisch aktiv war und sich an mehreren linken Initiativen in der Ukraine beteiligte, bevor er 2019 nach Deutschland kam. Ishchenko arbeitet derzeit an der Freien Universität in Berlin und setzt dort seine Forschungen über die ukrainischen „Revolutionen“, die Linke und die politische Gewalt der extremen Rechten fort, die er seit 20 Jahren untersucht. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat er in mehreren internationalen Medien ausführlich über verschiedene Aspekte des Konflikts geschrieben. Nachstehend ein Interview, das er Philippe Alcoy und Sasha Yaropolskaya von der Zeitschrift Révolution Permanente gegeben hat.

Philippe Alcoy, Sasha Yaropolskaya (PA-SY): Hier im Westen wird viel über die Begeisterung der Ukrainer für die Verteidigung ihres Landes berichtet. Doch heute sehen wir Bilder von jungen Männern, die desertieren oder sich weigern, in der Armee zu dienen. Können Sie uns sagen, wie die ukrainische Bevölkerung derzeit über die Situation des Krieges mit Russland denkt?

Volodymyr Ishchenko: Es gibt keinen Enthusiasmus, oder zumindest beschränkt sich dieser Enthusiasmus auf eine viel kleinere Gruppe von Menschen als im Jahr 2022. Damals wurde die Begeisterung nicht nur durch die russische Invasion ausgelöst, sondern auch durch die Tatsache, dass der ursprüngliche russische Invasionsplan innerhalb weniger Tage scheiterte. Es herrschte nicht nur Empörung darüber, dass Russland unser Land angegriffen hat, sondern auch große Hoffnung auf einen Sieg in jenem Frühjahr, mehr noch nach der ukrainischen Gegenoffensive im September 2022, und die Erwartung eines noch größeren Erfolgs der Gegenoffensive im Jahr 2023.

Wie wir jetzt wissen, hat der ukrainische Feldzug des vergangenen Jahres keines seiner Ziele erreicht. Stattdessen wurden wir Zeuge des relativ erfolgreichen Vormarsches der russischen Streitkräfte. Das hat Folgen für die Einstellung der Menschen zum Krieg. Vor allem in der öffentlichen Meinung gibt es klare Tendenzen: Als die Lage an der Front für die Ukraine gut war und Aussicht auf Besserung bestand, war die Unterstützung für Verhandlungen sehr gering. Als sich die Lage jedoch verschlechterte und die Hoffnung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte, schwand, nahm die Unterstützung für Verhandlungen zu, während die Unterstützung für und das Vertrauen in Zelenski abnahm.

Vieles deutet darauf hin, dass der Enthusiasmus des Jahres 2022 recht brüchig war. Es ist nicht das erste Mal, dass wir eine solche Dynamik erleben. Nach der „Orangen Revolution“ von 2004 und der „EuroMaidan-Revolution“ von 2014 hatten die Menschen hohe Erwartungen, die schnell in Enttäuschung umschlugen. Eine ähnliche Dynamik gab es nach der Wahl von Zelensky im Jahr 2019 und erneut im Jahr 2022. Eine Interpretationslinie war, diese Ereignisse hätten mit quasi theologischer Dynamik den Aufstieg der ukrainischen Nation offenbart, schlussendliches Ergebnis eines nationalen Befreiungskampfes.

Sie haben die Desertion erwähnt. Die Zahl derer, die versuchen, über die Grenze zu fliehen, ist hoch. Noch aussagekräftiger ist die Statistik über die Mehrheit der wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die ihre Daten bei der Rekrutierungsbehörde nicht aktualisiert haben. Diese Vorschrift wurde eingeführt, um die ukrainische Wehrpflicht effektiver zu gestalten und nicht auf die brutale Methode zurückzugreifen, Menschen von der Straße zu holen, sondern zu versuchen, Daten über alle potenziellen Wehrpflichtigen zu sammeln und sie dann effektiver zu mobilisieren. Wer die Daten nicht auf den neuesten Stand bringt, wird mit einer hohen Geldstrafe belegt, und wer sie nicht bezahlt, sorgt für noch mehr Komplikationen auf seiner Arbeit und in seinem Leben.

Es ist also eine sehr ernste Angelegenheit. Doch trotz allem ist die Mehrheit der ukrainischen Männer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Und was die ukrainischen Männer im Ausland angeht, so haben Schätzungen zufolge nur wenige ihre Daten aktualisiert, obwohl alle dazu verpflichtet waren. Das bedeutet, dass die tatsächliche Bereitschaft, sich für den Staat zu opfern, sehr gering ist.

Die Einberufung zum Militär wird immer brutaler. Es sind Videos aufgetaucht von Verhaftungen von Wehrpflichtigen in der Öffentlichkeit und von Zusammenstößen zwischen der Polizei und dem Militär auf der einen Seite und den am Tatort anwesenden Bürgern.

PA-SY: Gibt es eine Parallele zur Situation in Russland in der Frage der Wehrpflicht? Und befürchtet der Staat, dass das Drängen auf eine höhere Wehrpflicht zu sozialer Unzufriedenheit führen könnte wie in Russland, wo es jahrelang eine Bewegung von Familienangehörigen der Wehrpflichtigen gab, insbesondere von Ehefrauen und Müttern, die sich mobilisierten, um ihre Ehemänner und Söhne zu unterstützen?

Ishchenko: In Russland hatte das Regime Angst vor einer groß angelegten Einberufung. Es hat versucht, verschiedene Wege zu finden, um große Wellen von Wehrpflichtigen zu vermeiden. Aber ich glaube, dass die Ukraine, vor allem als die Lieferungen aus den Vereinigten Staaten gering waren, keine andere Wahl hatte, und so senkte sie das Einberufungsalter. Dies wurde von großer Brutalität seitens der Polizei begleitet.

PA-SY: Gibt es möglicherweise soziale Proteste, die sich aus dieser Situation ergeben könnten?

Ishchenko: Dazu kann man viel sagen. Anders als in Russland hat es in der Ukraine schon immer eine Wehrpflicht gegeben. Es handelt sich also nicht um eine einzelne Einberufungswelle, wie sie Putin im September 2022 als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive angekündigt hat. Die ukrainische Armee rekrutiert ihre Soldaten hauptsächlich über die Wehrpflicht. Freiwillige machen nicht die Mehrheit der ukrainischen Armee aus, ihre Zahl ist überdies seit 2022 verschwindend gering geworden. All die brutalen Mobilisierungsmethoden sind die Folge davon, dass sich so wenige freiwillig zur Armee melden.

PA-SY: Warum ist das so?

Ishchenko: Die großzügigste Erklärung dafür lautet, dies liege einfach daran, dass die Vereinigten Staaten nicht genügend Waffen geliefert haben. Das Argument impliziert eine ganz bestimmte Vorstellung davon, wie der Krieg gewonnen werden könnte. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass ein entscheidender Sieg über Russland möglich gewesen wäre, selbst wenn alle Waffen und alles zugesagte Material bis 2022 geliefert worden wären. Darüber will ich nicht spekulieren. Aber ich glaube nicht, dass es unter Militärexperten darüber einen Konsens gibt.

Die andere Seite der Medaille ist, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine von der Wirksamkeit der ukrainischen Mobilisierung abhängig gemacht wurde. So haben die Vereinigten Staaten die Lieferung von Waffen an die Änderung des Wehrpflichtgesetzes in diesem Jahr geknüpft. Dies wird von vielen ukrainischen Politikern bestätigt. Die Vereinigten Staaten erwarteten von der Ukraine, dass sie die Wehrpflicht effektiver gestaltet.

Das dringendste Problem ist heute die Senkung des Wehrpflichtalters. Es wurde bereits von 27 auf 25 Jahre gesenkt, und jetzt gibt es einen starken Druck, es noch weiter zu senken, auf 22 oder sogar auf 18 Jahre.
Dagegen gibt es ein starkes Argument. Es handelt sich um die fruchtbarste demografische Kohorte der ukrainischen Bevölkerung, und sie ist gleichzeitig eine der kleinsten. Wenn man diese jungen Menschen ins Massaker schickt, wird die Fähigkeit der ukrainischen Bevölkerung, sich nach dem Krieg zu regenerieren, noch weiter sinken. Nach jüngsten UN-Prognosen für die ukrainische Bevölkerung wird diese bis zum Ende des Jahrhunderts nur noch 15 Millionen betragen, gegenüber 52 Millionen im Jahr 1992, unmittelbar nach dem Zerfall der UdSSR.

Und das ist nicht einmal das Worst-Case-Szenario. Es beruht auf der eher optimistischen Annahme, dass der Krieg im nächsten Jahr zu Ende geht und dass Millionen Flüchtlingen, insbesondere fruchtbare Frauen, zurückkehren und zur Reproduktion der ukrainischen Bevölkerung beitragen, was gelinde gesagt nicht sicher ist.

Die Macht der Revolution
Das ist eine unmögliche Annahme. Im Laufe der Geschichte haben viele Nationen lange Kriege gegen imperiale Eroberungen geführt. Übrigens nicht nur gegen imperiale Eroberungen. Nehmen Sie das revolutionäre Frankreich. Nach 1789 war Frankreich in der Lage, die Koalition der größten europäischen Mächte zu besiegen, bis 1812, als Napoleon in Russland besiegt wurde. Zwei Jahrzehnte lang besiegte Frankreich ganz Europa. So groß war die Macht der Revolution. Nach 1917 war das revolutionäre Russland in der Lage, die Koalition der stärksten imperialistischen Mächte, die alle intervenierten, aufgrund der Kraft seiner Revolution und seiner Fähigkeit zu besiegen, eine effektive, große und siegreiche Rote Armee aufzubauen. Im vietnamesischen Krieg besiegten die Vietnamesen Frankreich und die Vereinigten Staaten über einen Zeitraum von Jahrzehnten. Afghanistan besiegte die UdSSR und die Vereinigten Staaten in einem Krieg, der von 1979 bis 2021 dauerte. Theoretisch kann eine kleine Nation einen viel größeren Feind besiegen. Doch dazu bedarf es einer anderen gesellschaftlichen Struktur und einer anderen Politik als in der Ukraine.

Alle diese Kriege wurden von Ländern geführt, die über eine große bäuerliche Bevölkerung verfügten, die sich zu groß angelegten, revolutionären oder Guerillakriegen mobilisieren konnte. In Vietnam hat sich die Bevölkerungszahl über Jahrzehnte gehalten, trotz des Völkermords, den die Vereinigten Staaten begangen haben, und obwohl das Kräfteverhältnis so ungleich war. Das ist die Macht der Revolution.
Die postsowjetische Ukraine ist ein ganz anderes Land. Ihre demografische Struktur unterscheidet sich stark von der Vietnams, Afghanistans und sogar der Ukraine vor hundert Jahren, als sie ein weitgehend bäuerliches Land mit mehreren in ihr operierenden revolutionären Armeen war – der Roten Armee, Makhnos anarchistischer Armee, den Armeen der verschiedenen nationalistischen Kriegsherren -, die alle von der Bevölkerungsstärke der Bauernschaft profitierten. Die heutige Ukraine ist eine modernisierte städtische Gesellschaft mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl. Sie wird jahrzehntelang nicht in der Lage sein, einen Krieg zu führen.

Und es gibt keine revolutionären Veränderungen in der heutigen Ukraine. Die drei ukrainischen „Revolutionen“ – 1990, 2004 und 2014 – haben keinen starken revolutionären Staat geschaffen, der in der Lage wäre, einen effektiven Apparat aufzubauen, der eine Armee und die Wirtschaft mobilisieren könnte. Die Idee hinter diesen „Revolutionen“ war, dass sich die Ukraine als eine Art Peripherie in die von den USA geführte Weltordnung integrieren sollte. Von dieser Art Integration würden jedoch nur eine schmale Mittelschicht, einige opportunistische Oligarchen und das transnationale Kapital profitieren.

In der Ukraine diskutiert die Regierung immer noch über eine eher moderate Steuererhöhung – und das nach zweieinhalb Jahren Krieg. Das sagt viel darüber aus, wie sehr die Ukrainer ihrem Staat vertrauen und wie groß ihre Bereitschaft ist, diesen Staat zu verteidigen. Die Frage nach der sozialen Schicht ist sehr wichtig, denn die Wehrpflichtigen kommen hauptsächlich aus den unteren Schichten. Es handelt sich vor allem um arme Menschen, die nicht das Geld haben, die Rekrutierungsbeamten zu bestechen, damit sie sie laufen lassen, und um Menschen, die keine Möglichkeit gefunden haben, aus dem Land zu fliehen.

PA-SY: Zaluzhnyi, der Chef der ukrainischen Streitkräfte, und Kuleba, der Außenminister, wurden dieses Jahr entlassen. Können Sie über die politischen Kämpfe innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie sprechen?

Ishchenko: Zaluzhny ist ein potentieller politischer Gegner von Zelensky. Es war für Zelensky gefährlich, dass ein beliebter General zum Politiker wurde. Dies war eines von Zelenskys Motiven, ihn als Botschafter nach Großbritannien zu entsenden. Was Kuleba betrifft, so gab es auch ein Vertrauensproblem.

Wir können dies als Aufbau einer vertikalen Machtstruktur analysieren, eine informelle Art und Weise, die Elite zu konsolidieren und das Land zu regieren, wobei sowohl formelle Institutionen wie die demokratische Verfassung und das Parlament als auch informelle Mechanismen genutzt werden. Alle ukrainischen Präsidenten haben versucht, sich eine informelle Macht aufzubauen. Zelenskys Machtvertikale wurde bereits vor der Invasion aufgebaut. Der Krieg bot jedoch mehr Möglichkeiten, und sein Stabschef, Andrej Jermak, gilt als die zweitmächtigste Person im Lande, die über enorme informelle Macht verfügt und in der Lage ist, eine wirksame informelle Struktur aufzubauen, die die Macht um das Präsidentenamt herum konsolidiert.

Die Dynamik dieser Konflikte, die manchmal an die Öffentlichkeit dringen, bleibt meist verborgen. Sie hängen hauptsächlich mit den Ergebnissen an der Front und den militärischen Entwicklungen zusammen. Im Falle einer schlechten Entwicklung für die ukrainische Armee würden sich diese Konflikte verschärfen, und einige radikale Nationalisten, sogar einige Oligarchen, könnten ihr Haupt wieder erheben.

Vieles hängt von der Position der USA und der EU ab und von der Strategie, die Trump wählen wird. Zelensky muss diesen Krieg auf eine Weise beenden, die der ukrainischen Öffentlichkeit als Sieg präsentiert werden kann, z.B. durch den Beitritt zur EU oder zur NATO oder durch großzügige Finanzierungsprogramme für die Ukraine, selbst wenn das Land Gebiete verliert. Bei einem Ergebnis, das als Niederlage wahrgenommen wird, hätte Zelensky wahrscheinlich keine große Zukunft.

PA-SY: Was ist die Rolle der extremen Rechten in der Ukraine?

Ischchenko: Dieses Thema wurde während des gesamten Krieges in den westlichen Medien breit diskutiert. Einige liberale Medien versuchen, die ukrainische extreme Rechte als weniger gefährlich darzustellen als die westliche extreme Rechte, weil sie auf der richtigen Seite der Geschichte gegen ein Russland kämpft, das der wichtigere Feind ist. Das Zelenski-Regime hat versucht, diese Sektoren der extremen Rechten anzusprechen, indem es offizielle Zeremonien für das Asow-Bataillon abhielt oder den Geburtstag von Stepan Bandera feierte, dem extremen Nationalisten und Nazi-Sympathisanten.

PA-SY: Ist die extreme Rechte ein kleines, aber mächtiges Segment aufgrund ihrer Präsenz im Militär? Oder gewinnt sie außerhalb der traditionellen Sektoren der extremen Rechten an Popularität? Spielt sie eine bedeutende Rolle in der ukrainischen politischen Landschaft, oder wird ihr Einfluss von den Medien übertrieben?

Ishchenko: Wenn im Westen über die ukrainische extreme Rechte gesprochen wird, wird meiner Meinung nach ein falscher Vergleich herangezogen. In Frankreich zum Beispiel ist die extreme Rechte, vor allem der Rassemblement National, die Partei von Le Pen, viel weniger extrem als die Bewegungen, über die wir in der Ukraine sprechen. Le Pens Partei verwendet wahrscheinlich keine Nazi-Symbole und hat eine differenziertere Haltung gegenüber der Kollaborationspolitik der Vichy-Regierung während des Zweiten Weltkriegs. Sie versuchen, sich zu läutern.

Aber das ist in der Ukraine nicht der Fall. Stepan Bandera wird offen verherrlicht, und noch mehr die Waffen-SS, insbesondere von Mitgliedern des Asow-Bataillons. Der Grad an Extremismus der ukrainischen extremen Rechten ist viel größer als der der westlichen extremen Rechten.

Vor kurzem fand in Lemberg, der größten Stadt der Westukraine, eine internationale Konferenz „Nation Europa“ statt, zu der Gruppen wie der Dritte Weg aus Deutschland, CasaPound aus Italien und ähnliche Neonazigruppen aus vielen europäischen Ländern eingeladen waren. Alle wichtigen rechtsextremen Organisationen der Ukraine nahmen daran teil, darunter die Svoboda-Partei und prominente Mitglieder des Asow/Nationalkorps. Diese ukrainischen Parteien, Organisationen und Militäreinheiten werden im allgemeinen als „rechtsextrem“ bezeichnet, aber sie haben internationale Beziehungen zu westlichen Gruppen, die viel extremer und gewalttätiger sind als die etablierten rechtsextremen Parteien. Die meisten der ukrainischen Militäreinheiten, die an dieser Konferenz teilnahmen, stehen übrigens in Verbindung mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst GUR.

Die ideologisch sanktionierte Fähigkeit der ukrainischen extremen Rechten zur politischen Gewalt ist viel größer als die der dominierenden rechtsextremen Parteien im Westen. Sie verfügen über viel mehr Waffen und viele paramilitärische Strukturen, die um offizielle Militäreinheiten herum aufgebaut und zu politischer Gewalt fähig sind. Im Gegensatz zu den etablierten westlichen rechtsextremen Parteien, die einen parlamentarischen Status anstreben, beruhte die Macht der ukrainischen Rechtsextremen stets auf ihrer Fähigkeit, auf der Straße zu mobilisieren und mit Gewalt zu drohen. Mit Ausnahme der Wahlen von 2012, als die rechtsextreme Svoboda-Partei mehr als 10 Prozent der Stimmen erhielt, ist es ihr nicht gelungen, gewählt zu werden. (Allerdings gelang es der extremen Rechten, in vielen Kommunalräten in der Westukraine wesentlich stärker vertreten zu sein und die größten Fraktionen zu bilden).

Im Gegensatz zu Parteien, die von Oligarchen (Großkapital) oder schwachen Liberalen gebildet werden, beruht ihre Macht hauptsächlich auf ihrer Fähigkeit, außerhalb des Parlaments zu mobilisieren. Ukrainische Nationalisten können sich auf eine politische Tradition berufen, die auf die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zurückgeht, die zu einer Familie faschistischer Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit gehörte. Die postsowjetischen ukrainischen Nationalisten haben sich oft direkt von der OUN inspirieren lassen. Diese Tradition wurde in der ukrainischen Diaspora, insbesondere in Nordamerika, fortgesetzt. Die kanadische Öffentlichkeit erfährt erst jetzt, wie viele ukrainische Faschisten ihre Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen hat. Andere post-sowjetische ukrainische politische Strömungen haben nicht den Vorteil einer bewahrten politischen Tradition.

Die Mitglieder des Asow-Bataillons werden heute als Kriegshelden gefeiert. Sie genießen eine außerordentliche Aufmerksamkeit in den Medien und präsentieren sich als Eliteeinheit, ein Anspruch, den die Medien aufrechterhalten. Viele Asow-Sprecher sind zu Berühmtheiten geworden. Sie haben auch von einer gewissen Schönfärberei in den westlichen Medien profitiert, die sie vor 2022 als Neonazis bezeichneten. Heute wird das leicht vergessen.

Schließlich müssen wir nicht nur über die extreme Rechte nachdenken, sondern auch über die Mitschuld der ukrainischen und westlichen Eliten an der Beschönigung der ukrainischen extremen Rechten und des Ethno-Nationalismus. Nicht nur in der Ukraine, auch im Westen kann eine Diskussion über dieses Thema sofort zur Ächtung führen. Marta Havryshko zum Beispiel, eine ukrainische Historikerin, die in die Vereinigten Staaten gezogen ist, schreibt weiter kritische Artikel über ukrainische Nationalisten, ukrainische ethno-nationalistische Politik und die ukrainische extreme Rechte, und sie erhält Tausende von Drohungen, Todesdrohungen und Vergewaltigungsdrohungen.

PA-SY: Ist Asow Ihrer Meinung nach die Hauptkraft in der ukrainischen extremen Rechten? Wurde sie nicht in den Schlachten um Mariupol und Bakhmut stark geschwächt? Glauben Sie, dass sie in Zukunft noch eine wichtige Rolle bei der Neuzusammensetzung der extremen Rechten spielen wird?

Ishchenko: Im Gegenteil, Asow ist gewachsen und bildet jetzt zwei Brigaden – die 3. Angriffsbrigade und die Asow-Brigade der Nationalgarde. Hinzu kommt eine Spezialeinheit, die Kraken, die dem GUR (dem militärischen Geheimdienst) unterstellt sind. Ihre politische Anziehungskraft und ihr Bekanntheitsgrad in den Medien haben erheblich zugenommen. Auch ihre Legitimität hat zugenommen. Sie sind also nicht geschwächt, sondern gestärkt. Und im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Mythos sind sie nicht entpolitisiert.

PA-SY: Befürchten Sie, dass nach dem Krieg die extreme Rechte, und insbesondere diejenigen, die an der Front gekämpft haben, die einzige Kraft sein wird, die ein ausreichend kohärentes ideologisches Projekt für die Nachkriegsukraine hat, angesichts des Fehlens einer Ideologie des neoliberalen Projekts für die Ukraine und der Schwäche der Linken?

Ishchenko: Das hängt ganz vom Ausgang des Krieges ab. Die Bandbreite der möglichen Ergebnisse ist immer noch sehr groß. Ein Atomkrieg ist ein möglicher Ausgang, auch wenn man hofft, dass er nicht der wahrscheinlichste ist. In dem Fall wird alles, was wir heute diskutieren, keine Rolle mehr spielen. Ein dauerhafter Waffenstillstand ist ebenfalls möglich, aber unwahrscheinlich.

Die Radikalisierung der ukrainischen extremen Rechten wird von der Stabilität von Zelenskys Regierung und der Stabilität der ukrainischen Wirtschaft abhängen. Im Falle eines Zerfalls der staatlichen Institutionen und einer scheiternden Wirtschaft werden die Nationalisten gute Chancen haben, ihre Macht zu konsolidieren, da sie eine sehr legitime, sehr bekannte und militarisierte politische Kraft sind.

PA-SY: Wie ist die Situation der Arbeiterbewegung? Seit Beginn des Krieges hat es in der Ukraine einige kleinere Streiks gegeben, vor allem im Gesundheitssektor. Aber es ist schwierig, die wirkliche Lage zu kennen. Wie ist die Situation und die Fähigkeit der Arbeiterklasse, sich zu organisieren und vielleicht eine Rolle zu spielen, um zumindest ein Gegengewicht zum Aufstieg der extremen Rechten im Land zu schaffen?

Ishchenko: Die Arbeiterklasse kann in der gegenwärtigen Situation keine Rolle spielen. Die Arbeiterbewegung in der Ukraine war schon lange vor dem Krieg schwach. Der letzte wirklich massive politische Streik war 1993 unter den Bergarbeitern des Donbass. Sie forderten Autonomie für den Donbass und – ironischerweise – engere Beziehungen zu Russland. Aber auch dieser Streik war mit den Interessen der „roten Direktoren“ ehemaliger sowjetischer Unternehmen verbunden, die in den unmittelbaren postsowjetischen Jahren viel Macht hatten. Sie nutzten den Streik, um Zugeständnisse von der Regierung zu erhalten. Er führte schließlich zu vorgezogenen Wahlen und einem Regierungswechsel. Seitdem hat es jedoch keinen groß angelegten Streik mehr gegeben.

Seit drei Jahrzehnten haben wir nur kleinere Streiks erlebt, die sich in der Regel auf einzelne Unternehmen oder bestenfalls auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkten und sehr selten politisch motiviert waren. Darüber hinaus war es gerade die Unfähigkeit, einen politischen Streik während des EuroMaidan 2014 zu starten, die zur Eskalation der Gewalt führte, weil die Protestbewegung nicht in der Lage war, ausreichenden Druck auf eine Regierung auszuüben, die nicht bereit war, Zugeständnisse zu machen. Dies gab den radikalen Nationalisten die Möglichkeit, ihre gewalttätige Proteststrategie zu fördern.
Und ja, seit der aktuellen groß angelegten Invasion sind Streiks verboten. Die Streiks, die stattgefunden haben, sind wahrscheinlich informelle Streiks.

Was nach dem Krieg geschehen wird, hängt immer noch stark davon ab, wie er endet. Aber soweit wir wissen, würde die Stärkung der Arbeiterbewegung ein gewisses Wirtschaftswachstum voraussetzen, damit Arbeiter nicht entlassen werden. Dies erfordert einen erfolgreichen Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft.

In einigen sehr optimistischen – aber nicht unbedingt wahrscheinlichen – Szenarien könnten ukrainische Soldaten, die in die ukrainische Wirtschaft zurückkehren, mehr von der Regierung verlangen. Das ist in der Tat nach einigen Kriegen geschehen, insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg. Aber das bleibt heute spekulativ. Viel düsterere Szenarien scheinen jetzt wahrscheinlicher…

PA-SY: Was die Situation und die Positionen der ukrainischen Linken betrifft, so wurde zu Beginn des Krieges in vielen Artikeln und Texten der Standpunkt ukrainischer linker Aktivisten dargelegt und erklärt, wie blind ein Teil der westlichen Linken ist, weil sie die Waffenlieferungen der NATO nicht stärker unterstützen. In Ihren Artikeln versuchen Sie, eine nuanciertere Sichtweise des Krieges darzustellen.
Wie haben sich die Positionen der ukrainischen Linken, der organisierten Linken, aber auch der Intellektuellen, in den zwei Jahren nach der Invasion verändert? Nimmt die Linke eine kritischere Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung und der Rolle der NATO in dem Konflikt ein?

Ishchenko: Die ukrainische Linke war schon immer sehr vielfältig. Ironischerweise hat die größte linke Partei in der Ukraine, die Kommunistische Partei der Ukraine, die russische Invasion unterstützt. Die Kommunistische Partei der Ukraine war eine sehr wichtige Partei… bis zum EuroMaidan. In den 1990er Jahren war sie die beliebteste Partei des Landes. Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 erhielt der Kandidat der Kommunistischen Partei 37 Prozent der Stimmen. Selbst am Vorabend des EuroMaidan erreichte die Kommunistische Partei noch 13 Prozent. Obwohl ihre Unterstützung zurückging, war sie im Parlament stark vertreten und unterstützte die Regierung von Viktor Janukowitsch. Nach dem EuroMaidan verlor sie ihre Wahlhochburgen im Donbass und auf der Krim, da diese Gebiete von Kiew abgeschnitten wurden. Die Partei litt auch unter Repressionen aufgrund der „Entkommunisierungs“-Politik der Regierung – die Partei wurde suspendiert und 2022 endgültig verboten, wie auch eine Reihe anderer sogenannter prorussischer Parteien.

Petro Simonenko, der seit 1993 an der Spitze der Partei stand, floh im März 2022 nach Belarus. Von Weißrussland aus unterstützte er die russische Invasion als antifaschistische Operation gegen das „Kiewer Regime“. Die kommunistischen Organisationen in den von Russland besetzten Gebieten haben sich mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zusammengeschlossen und an den von Russland organisierten Kommunalwahlen im Jahr 2023 teilgenommen und sind sogar in einige Gemeinderäte eingezogen. Der gleiche Zusammenschluss erfolgte mit den ukrainischen Gewerkschaften sowjetischen Typs in den besetzten Gebieten. Das ist der Löwenanteil dessen, was in der Ukraine als Linke bezeichnet wurde.

Gleichzeitig gibt es viele kleinere und jüngere linke Gruppen. Sie standen den Kommunisten stets kritisch gegenüber und vertrugen sich besser mit den demokratischen Sozialisten und der liberalen Linken im Westen. Sie hatten auch eine ganz andere soziale Basis als die Kommunisten – näher an der pro-westlichen, von Nichtregierungsorganisationen getragenen „Zivilgesellschaft“ der ukrainischen Mittelschicht. Nach dem Beginn der Invasion konnten sie ihre Position dem Westen durch eine Art Identitätspolitik viel effektiver vermitteln: „Wir sind die ukrainische Linke. Die dumme und arrogante westliche Linke versteht nichts von dem, was in diesem Land geschieht.“

Diese Position war, gelinde gesagt, von Anfang an sehr problematisch. Zum Vergleich: Die Kommunistische Partei hatte 2014 100.000 Mitglieder mit Parteibuch. Das junge linke Milieu hatte selbst in den besten Jahren seiner Entwicklung nicht mehr als 1000 Aktivisten und Sympathisanten im ganzen Land, und ihre Zahl ist nach dem Euromaidan rückläufig. Von diesen Linken unterstützten die meisten die Ukraine, viele meldeten sich freiwillig zur Armee, aber sie waren nicht in der Lage, eine linke Militäreinheit zu schaffen, die mit den Einheiten der extremen Rechten vergleichbar wäre, auch nicht in einem viel kleineren Maßstab. Viele beteiligten sich auch an humanitären Initiativen.

Heute neigen einige von ihnen dazu, ihre Haltung zum Krieg zu revidieren, insbesondere als Reaktion auf die brutale Einberufung. Es ist wirklich schwer zu behaupten, der Krieg sei immer noch eine Art „Volkskrieg“, wenn die Mehrheit der Ukrainer nicht kämpfen will. Inwieweit sie bereit sind, diese veränderte Haltung zum Ausdruck zu bringen, hängt auch von ihrer Angst vor Repressionen ab. Es ist schwer, sich in der ukrainischen Öffentlichkeit kritisch über den Krieg zu äußern. Diese Art von Kritik findet meist in privaten Gesprächen, in Facebook-Accounts „nur für Freunde“ usw. statt und wird in Publikationen nur sehr vorsichtig geäußert.

Aus diesem linken Umfeld kommt auch Kritik am Ethno-Nationalismus, weil sich nicht länger ignorieren lässt, wie sich die Ukraine in den letzten zwei Jahren verändert hat, mit der Ausbreitung der Diskriminierung von Russischsprachigen und der ethnischen Assimilationspolitik des Regimes. So wird beispielsweise in ukrainischen Schulen Russisch nicht mehr unterrichtet, nicht einmal als Wahlfach, selbst in stark russischsprachigen Städten wie Odessa, wo wahrscheinlich 80-90 Prozent selbst der ethnisch ukrainischen Kinder mit ihren Eltern Russisch sprechen. Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf könnte das Sprechen von Russisch in Schulen verbieten, und zwar nicht nur im Unterricht mit den Lehrern, sondern auch in den Pausen und bei privaten Gesprächen der Schüler untereinander. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Bildungsminister gebilligt.

Das dritte Segment der ukrainischen Linken ist marxistisch-leninistisch und gehört zu dem, was ich die „neo-sowjetische Wiederbelebung“ nenne, die in vielen postsowjetischen Ländern stattfindet. Sie sind in der Regel in kruzhki – wörtlich „Kreise“ – organisiert. Es handelt sich dabei um proto-politische Organisationen, die mehr sind als marxistisch-leninistische Lesegruppen. In Russland sind sie sehr viel populärer, da sie dort YouTube-Kanäle mit Hunderttausenden von Abonnenten einrichten können. In Russland, Weißrussland und Zentralasien können kruzhki Tausende von jungen Menschen einbeziehen, die keinen einzigen Tag in der UdSSR gelebt haben, die aber der sozialen und politischen Realität ihres Landes kritisch gegenüberstehen und im orthodoxen marxistischen Leninismus Instrumente finden, um mit dieser Realität umzugehen. Es gibt sie und sie haben sich sogar in der Ukraine entwickelt, trotz der Entkommunisierung und dem Aufkommen von antirussischem Nationalismus und antikommunistischen Haltungen.
Diese Gruppen haben sich fast von Anfang an gegen ihre Regierungen gestellt und eine revolutionäre defätistische Position eingenommen. Man kann sich fragen, ob eine soziale Revolution überhaupt möglich ist, wie es vor hundert Jahren in der Ukraine im zusammenbrechenden Russischen Reich der Fall war. Nichtsdestotrotz kritisierten diese Gruppen von Anfang an die Zwangseinberufung, forderten Internationalismus und versuchten nicht, die Handlungen des ukrainischen Staates zu legitimieren.

Volodymyr Ishchenko ist ein politischer Aktivist in der Ukraine und Herausgeber der Zeitschrift Spiln’ya . Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der Freien Universität Berlin.

Quelle: https://socialistproject.ca/2024/12/ukraine-real-desire-to-sacrifice-oneself-for-the-state-is-very-weak/

Text entnommen aus der SoZ (Sozialistische Zeitung) Ausgabe Jnuar 2025
https://www.sozonline.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Dieser Artikel verdient eine Veröffentlichung, weil er die wichtigsten Narrative der NATO in Bezug auf das Kriegsgeschen in der Ukraine in kompakter Form entkräften kann. Was die Existenz eines „russischen Imperialismus“ generell betrifft, so scheint mir die Schlussfolgerung von Thomas Meyer, so etwas sei eine reine Erfindung des Westens, jedoch zu kurz gegriffen. Sicher ist die Russische Föderation auf Gund ihrer beschränkten ökonomischen Potenz zu einer Weltmachtrolle nicht fähig und befindet sich aktuell in einer eher defensiven Situation, doch bedeutet dies nicht, dass das dort entstandene politische System keinen imperialistischen Charakter annehmen kann. Seine ökonomische Basis ähnelt dem, was die DKP in den 80er-Jahren als staatsmonopolitischen Kapitalismus beschrieben hatte. Seine Eigentumsstrukturen, verbunden mit der Größe und dem Ressourcenreichtum des Landes, drängen es in eine Rolle als imperialistischen Konkurrenten zu den Hauptmächten USA und China – diese lässt sich studieren in allen Kontinenten. Der Fußabdruck ist kleiner, doch die ökonomischen Motive sind die gleichen. Dies jedenfalls legt eine marxistische Betrachtung der Verhältnisse nahe. (Jochen Gester)

Die Hauptursache des Ukraine-Krieges ist der NATO-Beitritt der Ukraine, der vom Westen angestrebt wurde. Den „russischen Imperialismus“ gibt es nicht wirklich, sondern dieser wurde erfunden, um Russland die Schuld geben zu können. Das begründet der bekannte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der University of Chicago. Er entkräftet dabei auch die üblichen Gegenargumente. Die klaren und nüchternen Schilderungen von Mearsheimer sind eine gesundende Wohltat inmitten gefährlicher Kriegstreiberei. Dieser kann durch klare Gedanken Kraft genommen werden.

von John J. Mearsheimer

Bild: John Mearsheimer

Die Frage, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist, ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 ein sehr umstrittenes Thema.

Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg war aus verschiedenen Gründen eine Katastrophe, von denen die wichtigste darin besteht, dass die Ukraine praktisch zerstört wurde. Sie hat einen beträchtlichen Teil ihres Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, ihre Wirtschaft liegt in Trümmern, eine riesige Zahl von Ukrainern wurde intern vertrieben oder ist aus dem Land geflohen, und sie hat Hunderttausende von Opfern zu beklagen. Natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll gezahlt. Auf strategischer Ebene sind die Beziehungen zwischen Russland und Europa, ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf absehbare Zeit vergiftet, was bedeutet, dass die Gefahr eines größeren Krieges in Europa auch dann noch bestehen wird, wenn der Krieg in der Ukraine zu einem eingefrorenen Konflikt wird. Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, ist eine Frage, die nicht so schnell verschwinden wird, sondern eher noch an Bedeutung gewinnen dürfte, je mehr Menschen das Ausmaß der Katastrophe bewusst wird.

Die gängige Meinung im Westen ist, dass Wladimir Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei. Die Invasion zielte darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen, so die Argumentation. Sobald dieses Ziel erreicht sei, würden die Russen ein Imperium in Osteuropa errichten, ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg getan habe. Daher stellt Putin letztlich eine Bedrohung für den Westen dar, der man mit aller Macht begegnen muss. Kurz gesagt, Putin ist ein Imperialist mit einem Masterplan, der sich nahtlos in die reiche russische Tradition einfügt.

Das alternative Argument, mit dem ich mich identifiziere und das im Westen eindeutig in der Minderheit ist, lautet, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch der NATO-Beschluss, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch alle russischen Führer als existenzielle Bedrohung ansehen, die beseitigt werden muss. Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen. Ein Beitritt Kiews zur Europäischen Union (EU) und die Förderung einer farbigen Revolution in der Ukraine – die Umwandlung des Landes in eine prowestliche liberale Demokratie – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik. Die russische Führung fürchtet alle drei Bereiche, aber am meisten fürchtet sie die NATO-Erweiterung. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.

Die Debatte darüber, wer den Ukraine-Krieg verursacht hat, ist kürzlich aufgeflammt, als zwei prominente westliche Politiker – der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der prominente britische Abgeordnete Nigel Farage – das Argument vorbrachten, dass die NATO-Erweiterung die treibende Kraft hinter dem Konflikt sei. Es überrascht nicht, dass ihre Äußerungen von den Verfechtern der konventionellen Meinung mit einem heftigen Gegenangriff beantwortet wurden. Es ist auch erwähnenswert, dass der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr zweimal sagte, dass „Präsident Putin diesen Krieg begonnen hat, weil er die Tür der NATO schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen“. Kaum jemand im Westen hat dieses bemerkenswerte Eingeständnis des NATO-Chefs in Frage gestellt, und er hat es auch nicht zurückgezogen.

Mein Ziel ist es, einen Überblick über die wichtigsten Punkte zu geben, die die Ansicht stützen, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschiert ist, weil er ein Imperialist ist, der die Ukraine zu einem Teil eines größeren Russlands machen will, sondern vor allem wegen der NATO-Erweiterung und der Bemühungen des Westens, die Ukraine zu einer westlichen Hochburg an der Grenze Russlands zu machen.

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Lassen Sie mich mit den SIEBEN WICHTIGSTEN GRÜNDEN für die Ablehnung der herkömmlichen Meinung beginnen.

ERSTENS gibt es schlicht und ergreifend keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022, dass Putin die Ukraine erobern und in Russland eingliedern wollte. Vertreter der gängigen Meinung können keine Schriftstücke oder Aussagen von Putin nennen, die darauf hindeuten, dass er die Ukraine erobern wollte.

Wenn man sie zu diesem Punkt befragt, liefern die Verfechter der konventionellen Meinung Hinweise, die wenig oder gar nichts mit Putins Motiven für die Invasion der Ukraine zu tun haben. Einige betonen zum Beispiel, dass er sagte, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat“ oder kein „echter Staat“. Solche undurchsichtigen Äußerungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus. Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als „ein Volk“ mit einer gemeinsamen Geschichte. Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete. Aber Putin sagte auch: „Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.“ Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte: „Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.“ Aber das ist kaum ein Beweis dafür, dass er an der Eroberung der Ukraine interessiert war. Außerdem sagte er in der gleichen Rede: „Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.“

Um zu beweisen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man nachweisen, dass er 1) dieses Ziel für erstrebenswert hielt, 2) es für machbar hielt und 3) die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen. Es gibt in den öffentlichen Aufzeichnungen keine Beweise dafür, dass Putin erwog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil Großrusslands zu machen, als er am 24. Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine schickte.

Tatsächlich gibt es erhebliche Beweise dafür, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte. In seinem bekannten Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Meinung oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk: „Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!“ Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er: „Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.“ Er schließt seinen langen Artikel mit den folgenden Worten ab: „Und wie die Ukraine aussehen wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.“ Diese Aussagen stehen im direkten Widerspruch zu der Behauptung, Putin wolle die Ukraine in ein größeres Russland eingliedern.

In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar 2022 betonte Putin, dass Russland „die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist“, akzeptiere. Diesen Punkt wiederholte er ein drittes Mal am 24. Februar 2022, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Insbesondere erklärte er: „Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen“, und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt: „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.“ Das heißt, Putin war nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen, sondern er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem „Sprungbrett“ für westliche Aggressionen gegen Russland wird.

ZWEITENS gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass Putin eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitete, in Kiew prorussische Führungspersönlichkeiten aufbaute oder irgendwelche politischen Maßnahmen verfolgte, die eine Besetzung des gesamten Landes und dessen letztendliche Eingliederung in Russland ermöglichen würden.

Diese Fakten widersprechen der Behauptung, Putin sei daran interessiert gewesen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

DRITTENS: Putin hatte nicht annähernd genug Truppen, um die Ukraine zu erobern.

Beginnen wir mit den Gesamtzahlen. Ich schätze seit langem, dass die Russen mit höchstens 190.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. General Oleksandr Syrskyi, der derzeitige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, sagte kürzlich in einem Interview mit The Guardian, dass die russische Invasionstruppe nur 100.000 Mann stark war. The Guardian hatte diese Zahl bereits vor Beginn des Krieges genannt. Es ist unmöglich, dass eine Truppe von 100.000 oder 190.000 Mann die gesamte Ukraine erobern, besetzen und in ein Großrussland eingliedern könnte.

Bedenken Sie, dass die Wehrmacht beim deutschen Überfall auf die westliche Hälfte Polens im September 1939 etwa 1,5 Millionen Mann zählte. Die Ukraine ist geografisch mehr als dreimal so groß wie die westliche Hälfte Polens im Jahr 1939, und in der Ukraine leben im Jahr 2022 fast doppelt so viele Menschen wie in Polen zum Zeitpunkt des deutschen Überfalls. Wenn wir die Schätzung von General Syrskyi akzeptieren, dass 100.000 russische Truppen im Jahr 2022 in die Ukraine einmarschierten, bedeutet dies, dass Russland über eine Invasionsstreitmacht verfügte, die 1/15 der Größe der deutschen Streitkräfte war, die in Polen einmarschierten. Und diese kleine russische Armee marschierte in ein Land ein, das sowohl territorial als auch von der Bevölkerungszahl her viel größer war als Polen.

Abgesehen von den Zahlen stellt sich die Frage nach der Qualität der russischen Armee. Zunächst einmal handelte es sich um eine militärische Streitkraft, die in erster Linie dazu bestimmt war, Russland vor einer Invasion zu schützen. Es handelte sich nicht um eine Armee, die für eine Großoffensive zur Eroberung der gesamten Ukraine, geschweige denn zur Bedrohung des übrigen Europas, gerüstet war. Außerdem ließ die Qualität der Kampftruppen zu wünschen übrig, da die Russen nicht mit einem Krieg rechneten, als sich die Krise im Frühjahr 2021 zuzuspitzen begann. Daher hatten sie kaum Gelegenheit, eine qualifizierte Invasionstruppe auszubilden. Sowohl qualitativ als auch quantitativ war die russische Invasionstruppe nicht annähernd mit der deutschen Wehrmacht der späten 1930er und frühen 1940er Jahre vergleichbar.

Man könnte argumentieren, dass die russische Führung dachte, das ukrainische Militär sei so klein und so unterlegen, dass ihre Armee die ukrainischen Streitkräfte leicht besiegen und das ganze Land erobern könnte. Tatsächlich wussten Putin und seine Leutnants sehr wohl, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten das ukrainische Militär seit Ausbruch der Krise am 22. Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet hatten. Die große Befürchtung Moskaus war, dass die Ukraine de facto Mitglied der NATO werden würde. Außerdem beobachteten die russischen Führer, wie die ukrainische Armee, die größer war als ihre Invasionstruppen, zwischen 2014 und 2022 im Donbass erfolgreich kämpfte. Ihnen war sicherlich klar, dass das ukrainische Militär kein Papiertiger war, der schnell und entschlossen besiegt werden konnte, zumal es über eine starke Rückendeckung durch den Westen verfügte.

Schließlich waren die Russen im Laufe des Jahres 2022 gezwungen, ihre Armee aus der Oblast Charkiw und aus dem westlichen Teil der Oblast Cherson abzuziehen. Damit gab Moskau Gebiete auf, die seine Armee in den ersten Tagen des Krieges erobert hatte. Es steht außer Frage, dass der Druck der ukrainischen Armee eine Rolle dabei spielte, den russischen Rückzug zu erzwingen. Vor allem aber erkannten Putin und seine Generäle, dass sie nicht über genügend Kräfte verfügten, um das gesamte Gebiet, das ihre Armee in Charkiw und Cherson erobert hatte, zu halten. Also zogen sie sich zurück und schufen besser kontrollierbare Verteidigungspositionen. Dies ist kaum das Verhalten, das man von einer Armee erwarten würde, die aufgebaut und ausgebildet wurde, um die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen. Tatsächlich war sie für diesen Zweck nicht konzipiert und konnte daher diese Herkulesaufgabe nicht bewältigen.

VIERTENS: In den Monaten vor Kriegsbeginn versuchte Putin, eine diplomatische Lösung für die sich anbahnende Krise zu finden.

Am 17. Dezember 2021 sandte Putin ein Schreiben an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass: 1) die Ukraine der NATO nicht beitreten würde, 2) keine Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden und 3) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten NATO-Truppen und -Ausrüstung nach Westeuropa zurückverlegt würden. Was auch immer man von der Machbarkeit einer Einigung auf der Grundlage von Putins Eröffnungsforderungen halten mag, über die die Vereinigten Staaten keine Verhandlungen führen wollten, es zeigt, dass er versuchte, einen Krieg zu vermeiden.

FÜNFTENS: Unmittelbar nach Beginn des Krieges hat Russland der Ukraine die Hand gereicht, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und zur Ausarbeitung eines Modus Vivendi zwischen den beiden Ländern aufzunehmen.

Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau begannen in Weißrussland nur vier Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Diese weißrussische Schiene wurde schließlich durch eine israelische und eine Istanbuler Schiene ersetzt. Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und nicht an der Übernahme ukrainischen Territoriums interessiert war, mit Ausnahme der Krim, die es 2014 annektiert hatte, und möglicherweise des Donbass. Die Verhandlungen endeten, als die Ukrainer auf Drängen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten die Verhandlungen abbrachen, die zum Zeitpunkt ihrer Beendigung gute Fortschritte gemacht hatten.

Darüber hinaus berichtet Putin, dass er, als die Verhandlungen stattfanden und Fortschritte machten, gebeten wurde, als Geste des guten Willens die russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 tat. Keine westliche Regierung und kein ehemaliger Politiker hat diese Behauptung Putins angefochten, die in direktem Widerspruch zu seiner Behauptung steht, er wolle die gesamte Ukraine erobern.

SECHSTENS: Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Hinweis darauf, dass Putin die Eroberung anderer osteuropäischer Länder ins Auge gefasst hat.

Außerdem ist die russische Armee nicht einmal groß genug, um die gesamte Ukraine zu überrennen, ganz zu schweigen von dem Versuch, die baltischen Staaten, Polen und Rumänien zu erobern. Außerdem sind alle diese Länder NATO-Mitglieder, was mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bedeuten würde.

SIEBTENS: Kaum jemand im Westen behauptete, Putin habe imperiale Ambitionen, seit er im Jahr 2000 die Macht übernahm, bis zum Beginn der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014. Zu diesem Zeitpunkt wurde er plötzlich zum imperialen Aggressor. Warum? Weil die westlichen Staats- und Regierungschefs einen Grund brauchten, ihm die Schuld für die Krise zu geben.

Der wohl beste Beweis dafür, dass Putin in den ersten vierzehn Jahren seiner Amtszeit nicht als ernsthafte Bedrohung angesehen wurde, ist die Tatsache, dass er auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest ein geladener Gast war, auf dem das Bündnis bekannt gab, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder werden würden. Putin war natürlich erzürnd über diese Entscheidung und machte seinem Unmut Luft. Sein Widerstand gegen diese Ankündigung hatte jedoch kaum Auswirkungen auf Washington, da das russische Militär als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere NATO-Erweiterung zu verhindern, so wie es auch bei den Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu schwach gewesen war, um sie aufzuhalten. Der Westen glaubte, er könne Russland die NATO-Erweiterung noch einmal aufzwingen.

Außerdem war die NATO-Erweiterung vor dem 22. Februar 2014 nicht darauf ausgerichtet, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, die Ukraine zu erobern, geschweige denn eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, der ein entschiedener Verfechter der Ukraine und scharfer Kritiker Putins ist, stellt bezeichnenderweise fest, dass die Einnahme der Krim durch Russland im Jahr 2014 vor Ausbruch der Krise nicht geplant war; es war eine impulsive Reaktion auf den Putsch, der den prorussischen Führer der Ukraine stürzte. Kurz gesagt, die NATO-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, weil der Westen nicht glaubte, dass es eine solche gab.

Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu beschreiben, die die NATO eindämmen müsse. Dieser abrupte Wechsel der Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: dem Westen die Möglichkeit zu geben, Putin für die Krise verantwortlich zu machen und den Westen von der Verantwortung freizusprechen. Es überrascht nicht, dass diese Darstellung Putins nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 deutlich an Zugkraft gewann.

Eine Abweichung von der gängigen Meinung ist erwähnenswert. Einige argumentieren, dass die Entscheidung Moskaus, in die Ukraine einzumarschieren, wenig mit Putin selbst zu tun hat und stattdessen Teil einer expansionistischen Tradition ist, die lange vor Putin bestand und tief in der russischen Gesellschaft verwurzelt ist. Dieser Hang zur Aggression, der angeblich von inneren Kräften und nicht von Russlands äußerem Bedrohungsumfeld angetrieben wird, hat im Laufe der Zeit praktisch alle russischen Führer dazu gebracht, sich ihren Nachbarn gegenüber gewalttätig zu verhalten. Es lässt sich nicht leugnen, dass Putin in dieser Geschichte das Sagen hat oder dass er Russland in den Krieg geführt hat, aber es heißt, dass er wenig Einfluss hat. Fast jeder andere russische Führer hätte genauso gehandelt.

Es gibt zwei Probleme mit diesem Argument. Erstens ist es nicht widerlegbar, da der langjährige Charakterzug in der russischen Gesellschaft, der diesen aggressiven Impuls hervorrufe, nie identifiziert wurde. Es heißt, die Russen seien schon immer aggressiv gewesen – egal, wer an der Macht ist – und würden es auch immer sein. Es ist fast so, als ob es in ihrer DNA läge. Die gleiche Behauptung wurde einst über die Deutschen aufgestellt, die im zwanzigsten Jahrhundert oft als angeborene Aggressoren dargestellt wurden. Derartige Argumente werden in der akademischen Welt aus gutem Grund nicht ernst genommen.

Außerdem bezeichnete zwischen 1991 und 2014, als die Ukraine-Krise ausbrach, kaum jemand in den Vereinigten Staaten oder Westeuropa Russland als von Natur aus aggressiv. Außerhalb Polens und der baltischen Staaten wurde die Angst vor russischer Aggression in diesen 24 Jahren nicht häufig geäußert, was man erwarten würde, wenn die Russen zu Aggressionen veranlagt wären. Es scheint klar, dass das plötzliche Auftauchen dieser Argumentation eine bequeme Ausrede war, um Russland die Schuld für den Ukrainekrieg zu geben.

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Lassen Sie mich einen anderen Gang einlegen und die DREI HAUPTGRÜNDE darlegen, die dafür sprechen, dass die NATO-Erweiterung die Hauptursache für den Ukraine-Krieg war.

ERSTENS sagten russische Führer aller Art vor Kriegsbeginn wiederholt, dass sie die NATO-Erweiterung in die Ukraine als eine existenzielle Bedrohung betrachten, die beseitigt werden muss.

Putin hat diese Argumentation bereits vor dem 24. Februar 2022 mehrfach öffentlich dargelegt. In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern entfernt von unserer Landesgrenze statt. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?“ Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin: „Wir sind kategorisch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.“ Dann machte er deutlich, dass er begreift, dass die Ukraine ein Defacto-Mitglied der NATO werde. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, „pumpen die derzeitigen Kiewer Machthaber weiterhin mit modernen Waffentypen voll“. Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, „mit einem bis an die Zähne bewaffneten ‚Antirussland‘ dastehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.“

Auch andere führende russische Politiker – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der NATO-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise. Außenminister Sergej Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die NATO nicht nach Osten expandieren wird.“

Man hört oft das Argument, die russischen Befürchtungen seien unbegründet, weil es keine Chance gebe, dass die Ukraine dem Bündnis in absehbarer Zukunft beitreten würde, wenn überhaupt. Tatsächlich wird behauptet, die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten hätten der Aufnahme der Ukraine in die NATO vor dem Krieg wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber selbst wenn die Ukraine dem Bündnis beitreten würde, wäre dies keine existenzielle Bedrohung für Russland, da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Daher kann die NATO-Erweiterung weder eine Ursache der ursprünglichen Krise gewesen sein, die im Februar 2014 ausbrach, noch des Krieges, der im Februar 2022 begann.

Diese Argumentation ist falsch. Tatsächlich bestand die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 darin, die bestehende Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch näher an die NATO heranzuführen. Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und bildete in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 Soldaten pro Jahr aus. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit „Verteidigungswaffen“ zu versorgen. Andere NATO-Länder zogen bald nach und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine. Darüber hinaus begannen die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe, an gemeinsamen Militärübungen mit NATO-Streitkräften teilzunehmen. Die Bemühungen des Westens, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem großen Teil, warum es im ersten Kriegsjahr so ​​gut gegen die russische Armee abschnitt. Eine Schlagzeile im Wall Street Journal vom April 2022 lautete: „Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahrelange NATO-Ausbildung.“

Abgesehen von den laufenden Bemühungen des Bündnisses, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Kampftruppe zu machen, die an der Seite der NATO-Truppen operieren kann, gab es im Westen im Laufe des Jahres 2021 eine neue Begeisterung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Gleichzeitig vollzog Präsident Zelensky, der nie viel Enthusiasmus für eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gezeigt hatte und im März 2019 auf der Grundlage einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, Anfang 2021 einen Kurswechsel und befürwortete nicht nur die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern vertrat auch eine harte Linie gegenüber Moskau.

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die NATO eingesetzt und war ein Superfalke gegenüber Russland. Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué herausgab, in dem es hieß: „Wir bekräftigen den auf dem Gipfel von Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.“ Am 1. September 2021 besuchte Zelensky das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten „fest entschlossen“ seien, „die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen“. Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die „Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“. Das Ziel beider Parteien, so heißt es in dem Dokument, ist es, „das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.“ Es bekräftigt auch ausdrücklich das Engagement der USA für die „Bukarester Gipfelerklärung von 2008“.

Es scheint kaum Zweifel daran zu geben, dass die Ukraine auf dem besten Weg war, bis Ende 2021 Mitglied der NATO zu werden. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass sich Moskau keine Sorgen über dieses Ergebnis hätte machen müssen, denn „die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar“. Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die NATO, und es kommt darauf an, was sie denken. Kurz gesagt, es steht außer Frage, dass Moskau den Beitritt der Ukraine zur NATO als eine existenzielle Bedrohung ansah, die nicht hingenommen werden durfte.

ZWEITENS erkannte eine beträchtliche Anzahl einflussreicher und hoch angesehener Persönlichkeiten im Westen vor dem Krieg, dass die Expansion der NATO – insbesondere in die Ukraine – von der russischen Führung als tödliche Bedrohung angesehen werden und schließlich zur Katastrophe führen würde.

William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, in dem er die russischen Überlegungen zur Aufnahme der Ukraine in die Allianz prägnant beschreibt. „Der Beitritt der Ukraine zur NATO“, so schrieb er, „ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die klarste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.“ Die NATO, so sagte er, „würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Das heutige Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden auf Eis gelegt … Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.“

Burns war 2008 nicht der einzige westliche Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Gefahren verbunden war. Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: „Ich war mir sehr sicher, … dass Putin das nicht einfach zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung“.

Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Zahlreiche amerikanische Politiker und Strategen sprachen sich in den 1990er Jahren gegen die Entscheidung von Präsident Clinton aus, die NATO zu erweitern, als diese Entscheidung noch zur Debatte stand. Diesen Gegnern war von Anfang an klar, dass die russische Führung darin eine Bedrohung ihrer lebenswichtigen Interessen sehen würde und dass diese Politik letztlich in eine Katastrophe münden würde. Die Liste der Gegner umfasst prominente Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, sowohl Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry als auch seinen Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, General John Shalikashvili, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige zu nennen.

Die Logik von Putins Position sollte für Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, vollkommen verständlich sein. Diese besagt, dass keine entfernte Großmacht ein Bündnis mit einem Land in der westlichen Hemisphäre eingehen und ihre militärischen Streitkräfte dort stationieren darf. Die Vereinigten Staaten würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung auffassen und alles tun, um diese Gefahr zu beseitigen. Dies geschah natürlich auch während der Kubakrise 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klar machte, dass ihre Atomraketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist zutiefst von derselben Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass sich entfernte Großmächte in ihrem Hinterhof ansiedeln.

DRITTENS: Die zentrale Bedeutung der tiefen Angst Russlands vor einem NATO-Beitritt der Ukraine wird durch zwei Entwicklungen seit Kriegsbeginn verdeutlicht.

Während der Istanbuler Verhandlungen, die unmittelbar nach Beginn der Invasion stattfanden, machten die Russen deutlich, dass die Ukraine eine „dauerhafte Neutralität“ akzeptieren müsse und der NATO nicht beitreten könne. Die Ukrainer akzeptierten die Forderung Russlands ohne ernsthaften Widerstand, sicherlich weil sie wussten, dass es sonst unmöglich wäre, den Krieg zu beenden. In jüngerer Zeit, am 14. Juni 2024, stellte Putin zwei Forderungen, die die Ukraine erfüllen müsse, bevor er einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zustimmen würde. Eine dieser Forderungen war, dass Kiew „offiziell“ erklärt, „dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgibt“.

Das alles ist nicht überraschend, denn Russland hat die Ukraine in der NATO immer als existenzielle Bedrohung gesehen, die um jeden Preis verhindert werden muss. Diese Logik ist die treibende Kraft hinter dem Ukraine-Krieg.

Schließlich ist aus der Verhandlungsposition Russlands in Istanbul sowie aus Putins Äußerungen zur Beendigung des Krieges in seiner Ansprache vom 14. Juni 2024 klar ersichtlich, dass er nicht daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen.

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John Joseph Mearsheimer (* 14. Dezember 1947 in Brooklyn, New York City) ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der University of Chicago. Sein Schwerpunkt ist die Analyse internationaler Beziehungen aus der Perspektive des offensiven Neorealismus, den er erstmals 2001 in seiner Monografie The Tragedy of Great Power Politics darstellte.

Dieser Text von John J. Mearsheimer erschien am 5.8.2024 auf https://substack.com/@mearsheimer/p-147357385. Vielen Dank für die Genehmigung des Autors zum Abdruck der deutschen Übersetzung. Die Übersetzung wurde von Thomas Mayer erstellt.

Neben der NATO-Osterweiterung gibt es weitere Faktoren die zum Ukraine-Krieg führten, zum Beispiel der Nationalismus in der Ukraine und die Unterdrückung der ethnisch-russischen Bevölkerung.

Ausführlich sind die vielschichtigen Hintergründe des Ukraine-Krieges geschildert in dem Buch von Thomas Mayer: Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht, 600 Seiten, ISBN 978-3-89060-863-1, Infos zum Buch: https://kurzelinks.de/h10a

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht und Thomas Meyer für diee deutshe Übersetzung.