10.1 Ukraine – Basis – Seite 4 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?

14. Oktober 2024 Gastautor

Dieser Artikel verdient eine Veröffentlichung, weil er die wichtigsten Narrative der NATO in Bezug auf das Kriegsgeschen in der Ukraine in kompakter Form entkräften kann. Was die Existenz eines „russischen Imperialismus“ generell betrifft, so scheint mir die Schlussfolgerung von Thomas Meyer, so etwas sei eine reine Erfindung des Westens, jedoch zu kurz gegriffen. Sicher ist die Russische Föderation auf Gund ihrer beschränkten ökonomischen Potenz zu einer Weltmachtrolle nicht fähig und befindet sich aktuell in einer eher defensiven Situation, doch bedeutet dies nicht, dass das dort entstandene politische System keinen imperialistischen Charakter annehmen kann. Seine ökonomische Basis ähnelt dem, was die DKP in den 80er-Jahren als staatsmonopolitischen Kapitalismus beschrieben hatte. Seine Eigentumsstrukturen, verbunden mit der Größe und dem Ressourcenreichtum des Landes, drängen es in eine Rolle als imperialistischen Konkurrenten zu den Hauptmächten USA und China – diese lässt sich studieren in allen Kontinenten. Der Fußabdruck ist kleiner, doch die ökonomischen Motive sind die gleichen. Dies jedenfalls legt eine marxistische Betrachtung der Verhältnisse nahe. (Jochen Gester)

Die Hauptursache des Ukraine-Krieges ist der NATO-Beitritt der Ukraine, der vom Westen angestrebt wurde. Den „russischen Imperialismus“ gibt es nicht wirklich, sondern dieser wurde erfunden, um Russland die Schuld geben zu können. Das begründet der bekannte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der University of Chicago. Er entkräftet dabei auch die üblichen Gegenargumente. Die klaren und nüchternen Schilderungen von Mearsheimer sind eine gesundende Wohltat inmitten gefährlicher Kriegstreiberei. Dieser kann durch klare Gedanken Kraft genommen werden.

von John J. Mearsheimer

Bild: John Mearsheimer

Die Frage, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist, ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 ein sehr umstrittenes Thema.

Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg war aus verschiedenen Gründen eine Katastrophe, von denen die wichtigste darin besteht, dass die Ukraine praktisch zerstört wurde. Sie hat einen beträchtlichen Teil ihres Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, ihre Wirtschaft liegt in Trümmern, eine riesige Zahl von Ukrainern wurde intern vertrieben oder ist aus dem Land geflohen, und sie hat Hunderttausende von Opfern zu beklagen. Natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll gezahlt. Auf strategischer Ebene sind die Beziehungen zwischen Russland und Europa, ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf absehbare Zeit vergiftet, was bedeutet, dass die Gefahr eines größeren Krieges in Europa auch dann noch bestehen wird, wenn der Krieg in der Ukraine zu einem eingefrorenen Konflikt wird. Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, ist eine Frage, die nicht so schnell verschwinden wird, sondern eher noch an Bedeutung gewinnen dürfte, je mehr Menschen das Ausmaß der Katastrophe bewusst wird.

Die gängige Meinung im Westen ist, dass Wladimir Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei. Die Invasion zielte darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen, so die Argumentation. Sobald dieses Ziel erreicht sei, würden die Russen ein Imperium in Osteuropa errichten, ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg getan habe. Daher stellt Putin letztlich eine Bedrohung für den Westen dar, der man mit aller Macht begegnen muss. Kurz gesagt, Putin ist ein Imperialist mit einem Masterplan, der sich nahtlos in die reiche russische Tradition einfügt.

Das alternative Argument, mit dem ich mich identifiziere und das im Westen eindeutig in der Minderheit ist, lautet, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch der NATO-Beschluss, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch alle russischen Führer als existenzielle Bedrohung ansehen, die beseitigt werden muss. Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen. Ein Beitritt Kiews zur Europäischen Union (EU) und die Förderung einer farbigen Revolution in der Ukraine – die Umwandlung des Landes in eine prowestliche liberale Demokratie – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik. Die russische Führung fürchtet alle drei Bereiche, aber am meisten fürchtet sie die NATO-Erweiterung. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.

Die Debatte darüber, wer den Ukraine-Krieg verursacht hat, ist kürzlich aufgeflammt, als zwei prominente westliche Politiker – der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der prominente britische Abgeordnete Nigel Farage – das Argument vorbrachten, dass die NATO-Erweiterung die treibende Kraft hinter dem Konflikt sei. Es überrascht nicht, dass ihre Äußerungen von den Verfechtern der konventionellen Meinung mit einem heftigen Gegenangriff beantwortet wurden. Es ist auch erwähnenswert, dass der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr zweimal sagte, dass „Präsident Putin diesen Krieg begonnen hat, weil er die Tür der NATO schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen“. Kaum jemand im Westen hat dieses bemerkenswerte Eingeständnis des NATO-Chefs in Frage gestellt, und er hat es auch nicht zurückgezogen.

Mein Ziel ist es, einen Überblick über die wichtigsten Punkte zu geben, die die Ansicht stützen, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschiert ist, weil er ein Imperialist ist, der die Ukraine zu einem Teil eines größeren Russlands machen will, sondern vor allem wegen der NATO-Erweiterung und der Bemühungen des Westens, die Ukraine zu einer westlichen Hochburg an der Grenze Russlands zu machen.

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Lassen Sie mich mit den SIEBEN WICHTIGSTEN GRÜNDEN für die Ablehnung der herkömmlichen Meinung beginnen.

ERSTENS gibt es schlicht und ergreifend keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022, dass Putin die Ukraine erobern und in Russland eingliedern wollte. Vertreter der gängigen Meinung können keine Schriftstücke oder Aussagen von Putin nennen, die darauf hindeuten, dass er die Ukraine erobern wollte.

Wenn man sie zu diesem Punkt befragt, liefern die Verfechter der konventionellen Meinung Hinweise, die wenig oder gar nichts mit Putins Motiven für die Invasion der Ukraine zu tun haben. Einige betonen zum Beispiel, dass er sagte, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat“ oder kein „echter Staat“. Solche undurchsichtigen Äußerungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus. Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als „ein Volk“ mit einer gemeinsamen Geschichte. Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete. Aber Putin sagte auch: „Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.“ Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte: „Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.“ Aber das ist kaum ein Beweis dafür, dass er an der Eroberung der Ukraine interessiert war. Außerdem sagte er in der gleichen Rede: „Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.“

Um zu beweisen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man nachweisen, dass er 1) dieses Ziel für erstrebenswert hielt, 2) es für machbar hielt und 3) die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen. Es gibt in den öffentlichen Aufzeichnungen keine Beweise dafür, dass Putin erwog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil Großrusslands zu machen, als er am 24. Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine schickte.

Tatsächlich gibt es erhebliche Beweise dafür, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte. In seinem bekannten Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Meinung oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk: „Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!“ Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er: „Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.“ Er schließt seinen langen Artikel mit den folgenden Worten ab: „Und wie die Ukraine aussehen wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.“ Diese Aussagen stehen im direkten Widerspruch zu der Behauptung, Putin wolle die Ukraine in ein größeres Russland eingliedern.

In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar 2022 betonte Putin, dass Russland „die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist“, akzeptiere. Diesen Punkt wiederholte er ein drittes Mal am 24. Februar 2022, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Insbesondere erklärte er: „Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen“, und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt: „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.“ Das heißt, Putin war nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen, sondern er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem „Sprungbrett“ für westliche Aggressionen gegen Russland wird.

ZWEITENS gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass Putin eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitete, in Kiew prorussische Führungspersönlichkeiten aufbaute oder irgendwelche politischen Maßnahmen verfolgte, die eine Besetzung des gesamten Landes und dessen letztendliche Eingliederung in Russland ermöglichen würden.

Diese Fakten widersprechen der Behauptung, Putin sei daran interessiert gewesen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

DRITTENS: Putin hatte nicht annähernd genug Truppen, um die Ukraine zu erobern.

Beginnen wir mit den Gesamtzahlen. Ich schätze seit langem, dass die Russen mit höchstens 190.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. General Oleksandr Syrskyi, der derzeitige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, sagte kürzlich in einem Interview mit The Guardian, dass die russische Invasionstruppe nur 100.000 Mann stark war. The Guardian hatte diese Zahl bereits vor Beginn des Krieges genannt. Es ist unmöglich, dass eine Truppe von 100.000 oder 190.000 Mann die gesamte Ukraine erobern, besetzen und in ein Großrussland eingliedern könnte.

Bedenken Sie, dass die Wehrmacht beim deutschen Überfall auf die westliche Hälfte Polens im September 1939 etwa 1,5 Millionen Mann zählte. Die Ukraine ist geografisch mehr als dreimal so groß wie die westliche Hälfte Polens im Jahr 1939, und in der Ukraine leben im Jahr 2022 fast doppelt so viele Menschen wie in Polen zum Zeitpunkt des deutschen Überfalls. Wenn wir die Schätzung von General Syrskyi akzeptieren, dass 100.000 russische Truppen im Jahr 2022 in die Ukraine einmarschierten, bedeutet dies, dass Russland über eine Invasionsstreitmacht verfügte, die 1/15 der Größe der deutschen Streitkräfte war, die in Polen einmarschierten. Und diese kleine russische Armee marschierte in ein Land ein, das sowohl territorial als auch von der Bevölkerungszahl her viel größer war als Polen.

Abgesehen von den Zahlen stellt sich die Frage nach der Qualität der russischen Armee. Zunächst einmal handelte es sich um eine militärische Streitkraft, die in erster Linie dazu bestimmt war, Russland vor einer Invasion zu schützen. Es handelte sich nicht um eine Armee, die für eine Großoffensive zur Eroberung der gesamten Ukraine, geschweige denn zur Bedrohung des übrigen Europas, gerüstet war. Außerdem ließ die Qualität der Kampftruppen zu wünschen übrig, da die Russen nicht mit einem Krieg rechneten, als sich die Krise im Frühjahr 2021 zuzuspitzen begann. Daher hatten sie kaum Gelegenheit, eine qualifizierte Invasionstruppe auszubilden. Sowohl qualitativ als auch quantitativ war die russische Invasionstruppe nicht annähernd mit der deutschen Wehrmacht der späten 1930er und frühen 1940er Jahre vergleichbar.

Man könnte argumentieren, dass die russische Führung dachte, das ukrainische Militär sei so klein und so unterlegen, dass ihre Armee die ukrainischen Streitkräfte leicht besiegen und das ganze Land erobern könnte. Tatsächlich wussten Putin und seine Leutnants sehr wohl, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten das ukrainische Militär seit Ausbruch der Krise am 22. Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet hatten. Die große Befürchtung Moskaus war, dass die Ukraine de facto Mitglied der NATO werden würde. Außerdem beobachteten die russischen Führer, wie die ukrainische Armee, die größer war als ihre Invasionstruppen, zwischen 2014 und 2022 im Donbass erfolgreich kämpfte. Ihnen war sicherlich klar, dass das ukrainische Militär kein Papiertiger war, der schnell und entschlossen besiegt werden konnte, zumal es über eine starke Rückendeckung durch den Westen verfügte.

Schließlich waren die Russen im Laufe des Jahres 2022 gezwungen, ihre Armee aus der Oblast Charkiw und aus dem westlichen Teil der Oblast Cherson abzuziehen. Damit gab Moskau Gebiete auf, die seine Armee in den ersten Tagen des Krieges erobert hatte. Es steht außer Frage, dass der Druck der ukrainischen Armee eine Rolle dabei spielte, den russischen Rückzug zu erzwingen. Vor allem aber erkannten Putin und seine Generäle, dass sie nicht über genügend Kräfte verfügten, um das gesamte Gebiet, das ihre Armee in Charkiw und Cherson erobert hatte, zu halten. Also zogen sie sich zurück und schufen besser kontrollierbare Verteidigungspositionen. Dies ist kaum das Verhalten, das man von einer Armee erwarten würde, die aufgebaut und ausgebildet wurde, um die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen. Tatsächlich war sie für diesen Zweck nicht konzipiert und konnte daher diese Herkulesaufgabe nicht bewältigen.

VIERTENS: In den Monaten vor Kriegsbeginn versuchte Putin, eine diplomatische Lösung für die sich anbahnende Krise zu finden.

Am 17. Dezember 2021 sandte Putin ein Schreiben an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass: 1) die Ukraine der NATO nicht beitreten würde, 2) keine Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden und 3) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten NATO-Truppen und -Ausrüstung nach Westeuropa zurückverlegt würden. Was auch immer man von der Machbarkeit einer Einigung auf der Grundlage von Putins Eröffnungsforderungen halten mag, über die die Vereinigten Staaten keine Verhandlungen führen wollten, es zeigt, dass er versuchte, einen Krieg zu vermeiden.

FÜNFTENS: Unmittelbar nach Beginn des Krieges hat Russland der Ukraine die Hand gereicht, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und zur Ausarbeitung eines Modus Vivendi zwischen den beiden Ländern aufzunehmen.

Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau begannen in Weißrussland nur vier Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Diese weißrussische Schiene wurde schließlich durch eine israelische und eine Istanbuler Schiene ersetzt. Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und nicht an der Übernahme ukrainischen Territoriums interessiert war, mit Ausnahme der Krim, die es 2014 annektiert hatte, und möglicherweise des Donbass. Die Verhandlungen endeten, als die Ukrainer auf Drängen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten die Verhandlungen abbrachen, die zum Zeitpunkt ihrer Beendigung gute Fortschritte gemacht hatten.

Darüber hinaus berichtet Putin, dass er, als die Verhandlungen stattfanden und Fortschritte machten, gebeten wurde, als Geste des guten Willens die russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 tat. Keine westliche Regierung und kein ehemaliger Politiker hat diese Behauptung Putins angefochten, die in direktem Widerspruch zu seiner Behauptung steht, er wolle die gesamte Ukraine erobern.

SECHSTENS: Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Hinweis darauf, dass Putin die Eroberung anderer osteuropäischer Länder ins Auge gefasst hat.

Außerdem ist die russische Armee nicht einmal groß genug, um die gesamte Ukraine zu überrennen, ganz zu schweigen von dem Versuch, die baltischen Staaten, Polen und Rumänien zu erobern. Außerdem sind alle diese Länder NATO-Mitglieder, was mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bedeuten würde.

SIEBTENS: Kaum jemand im Westen behauptete, Putin habe imperiale Ambitionen, seit er im Jahr 2000 die Macht übernahm, bis zum Beginn der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014. Zu diesem Zeitpunkt wurde er plötzlich zum imperialen Aggressor. Warum? Weil die westlichen Staats- und Regierungschefs einen Grund brauchten, ihm die Schuld für die Krise zu geben.

Der wohl beste Beweis dafür, dass Putin in den ersten vierzehn Jahren seiner Amtszeit nicht als ernsthafte Bedrohung angesehen wurde, ist die Tatsache, dass er auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest ein geladener Gast war, auf dem das Bündnis bekannt gab, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder werden würden. Putin war natürlich erzürnd über diese Entscheidung und machte seinem Unmut Luft. Sein Widerstand gegen diese Ankündigung hatte jedoch kaum Auswirkungen auf Washington, da das russische Militär als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere NATO-Erweiterung zu verhindern, so wie es auch bei den Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu schwach gewesen war, um sie aufzuhalten. Der Westen glaubte, er könne Russland die NATO-Erweiterung noch einmal aufzwingen.

Außerdem war die NATO-Erweiterung vor dem 22. Februar 2014 nicht darauf ausgerichtet, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, die Ukraine zu erobern, geschweige denn eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, der ein entschiedener Verfechter der Ukraine und scharfer Kritiker Putins ist, stellt bezeichnenderweise fest, dass die Einnahme der Krim durch Russland im Jahr 2014 vor Ausbruch der Krise nicht geplant war; es war eine impulsive Reaktion auf den Putsch, der den prorussischen Führer der Ukraine stürzte. Kurz gesagt, die NATO-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, weil der Westen nicht glaubte, dass es eine solche gab.

Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu beschreiben, die die NATO eindämmen müsse. Dieser abrupte Wechsel der Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: dem Westen die Möglichkeit zu geben, Putin für die Krise verantwortlich zu machen und den Westen von der Verantwortung freizusprechen. Es überrascht nicht, dass diese Darstellung Putins nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 deutlich an Zugkraft gewann.

Eine Abweichung von der gängigen Meinung ist erwähnenswert. Einige argumentieren, dass die Entscheidung Moskaus, in die Ukraine einzumarschieren, wenig mit Putin selbst zu tun hat und stattdessen Teil einer expansionistischen Tradition ist, die lange vor Putin bestand und tief in der russischen Gesellschaft verwurzelt ist. Dieser Hang zur Aggression, der angeblich von inneren Kräften und nicht von Russlands äußerem Bedrohungsumfeld angetrieben wird, hat im Laufe der Zeit praktisch alle russischen Führer dazu gebracht, sich ihren Nachbarn gegenüber gewalttätig zu verhalten. Es lässt sich nicht leugnen, dass Putin in dieser Geschichte das Sagen hat oder dass er Russland in den Krieg geführt hat, aber es heißt, dass er wenig Einfluss hat. Fast jeder andere russische Führer hätte genauso gehandelt.

Es gibt zwei Probleme mit diesem Argument. Erstens ist es nicht widerlegbar, da der langjährige Charakterzug in der russischen Gesellschaft, der diesen aggressiven Impuls hervorrufe, nie identifiziert wurde. Es heißt, die Russen seien schon immer aggressiv gewesen – egal, wer an der Macht ist – und würden es auch immer sein. Es ist fast so, als ob es in ihrer DNA läge. Die gleiche Behauptung wurde einst über die Deutschen aufgestellt, die im zwanzigsten Jahrhundert oft als angeborene Aggressoren dargestellt wurden. Derartige Argumente werden in der akademischen Welt aus gutem Grund nicht ernst genommen.

Außerdem bezeichnete zwischen 1991 und 2014, als die Ukraine-Krise ausbrach, kaum jemand in den Vereinigten Staaten oder Westeuropa Russland als von Natur aus aggressiv. Außerhalb Polens und der baltischen Staaten wurde die Angst vor russischer Aggression in diesen 24 Jahren nicht häufig geäußert, was man erwarten würde, wenn die Russen zu Aggressionen veranlagt wären. Es scheint klar, dass das plötzliche Auftauchen dieser Argumentation eine bequeme Ausrede war, um Russland die Schuld für den Ukrainekrieg zu geben.

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Lassen Sie mich einen anderen Gang einlegen und die DREI HAUPTGRÜNDE darlegen, die dafür sprechen, dass die NATO-Erweiterung die Hauptursache für den Ukraine-Krieg war.

ERSTENS sagten russische Führer aller Art vor Kriegsbeginn wiederholt, dass sie die NATO-Erweiterung in die Ukraine als eine existenzielle Bedrohung betrachten, die beseitigt werden muss.

Putin hat diese Argumentation bereits vor dem 24. Februar 2022 mehrfach öffentlich dargelegt. In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern entfernt von unserer Landesgrenze statt. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?“ Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin: „Wir sind kategorisch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.“ Dann machte er deutlich, dass er begreift, dass die Ukraine ein Defacto-Mitglied der NATO werde. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, „pumpen die derzeitigen Kiewer Machthaber weiterhin mit modernen Waffentypen voll“. Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, „mit einem bis an die Zähne bewaffneten ‚Antirussland‘ dastehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.“

Auch andere führende russische Politiker – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der NATO-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise. Außenminister Sergej Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die NATO nicht nach Osten expandieren wird.“

Man hört oft das Argument, die russischen Befürchtungen seien unbegründet, weil es keine Chance gebe, dass die Ukraine dem Bündnis in absehbarer Zukunft beitreten würde, wenn überhaupt. Tatsächlich wird behauptet, die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten hätten der Aufnahme der Ukraine in die NATO vor dem Krieg wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber selbst wenn die Ukraine dem Bündnis beitreten würde, wäre dies keine existenzielle Bedrohung für Russland, da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Daher kann die NATO-Erweiterung weder eine Ursache der ursprünglichen Krise gewesen sein, die im Februar 2014 ausbrach, noch des Krieges, der im Februar 2022 begann.

Diese Argumentation ist falsch. Tatsächlich bestand die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 darin, die bestehende Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch näher an die NATO heranzuführen. Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und bildete in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 Soldaten pro Jahr aus. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit „Verteidigungswaffen“ zu versorgen. Andere NATO-Länder zogen bald nach und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine. Darüber hinaus begannen die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe, an gemeinsamen Militärübungen mit NATO-Streitkräften teilzunehmen. Die Bemühungen des Westens, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem großen Teil, warum es im ersten Kriegsjahr so gut gegen die russische Armee abschnitt. Eine Schlagzeile im Wall Street Journal vom April 2022 lautete: „Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahrelange NATO-Ausbildung.“

Abgesehen von den laufenden Bemühungen des Bündnisses, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Kampftruppe zu machen, die an der Seite der NATO-Truppen operieren kann, gab es im Westen im Laufe des Jahres 2021 eine neue Begeisterung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Gleichzeitig vollzog Präsident Zelensky, der nie viel Enthusiasmus für eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gezeigt hatte und im März 2019 auf der Grundlage einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, Anfang 2021 einen Kurswechsel und befürwortete nicht nur die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern vertrat auch eine harte Linie gegenüber Moskau.

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die NATO eingesetzt und war ein Superfalke gegenüber Russland. Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué herausgab, in dem es hieß: „Wir bekräftigen den auf dem Gipfel von Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.“ Am 1. September 2021 besuchte Zelensky das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten „fest entschlossen“ seien, „die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen“. Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die „Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“. Das Ziel beider Parteien, so heißt es in dem Dokument, ist es, „das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.“ Es bekräftigt auch ausdrücklich das Engagement der USA für die „Bukarester Gipfelerklärung von 2008“.

Es scheint kaum Zweifel daran zu geben, dass die Ukraine auf dem besten Weg war, bis Ende 2021 Mitglied der NATO zu werden. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass sich Moskau keine Sorgen über dieses Ergebnis hätte machen müssen, denn „die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar“. Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die NATO, und es kommt darauf an, was sie denken. Kurz gesagt, es steht außer Frage, dass Moskau den Beitritt der Ukraine zur NATO als eine existenzielle Bedrohung ansah, die nicht hingenommen werden durfte.

ZWEITENS erkannte eine beträchtliche Anzahl einflussreicher und hoch angesehener Persönlichkeiten im Westen vor dem Krieg, dass die Expansion der NATO – insbesondere in die Ukraine – von der russischen Führung als tödliche Bedrohung angesehen werden und schließlich zur Katastrophe führen würde.

William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, in dem er die russischen Überlegungen zur Aufnahme der Ukraine in die Allianz prägnant beschreibt. „Der Beitritt der Ukraine zur NATO“, so schrieb er, „ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die klarste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.“ Die NATO, so sagte er, „würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Das heutige Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden auf Eis gelegt … Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.“

Burns war 2008 nicht der einzige westliche Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Gefahren verbunden war. Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: „Ich war mir sehr sicher, … dass Putin das nicht einfach zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung“.

Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Zahlreiche amerikanische Politiker und Strategen sprachen sich in den 1990er Jahren gegen die Entscheidung von Präsident Clinton aus, die NATO zu erweitern, als diese Entscheidung noch zur Debatte stand. Diesen Gegnern war von Anfang an klar, dass die russische Führung darin eine Bedrohung ihrer lebenswichtigen Interessen sehen würde und dass diese Politik letztlich in eine Katastrophe münden würde. Die Liste der Gegner umfasst prominente Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, sowohl Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry als auch seinen Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, General John Shalikashvili, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige zu nennen.

Die Logik von Putins Position sollte für Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, vollkommen verständlich sein. Diese besagt, dass keine entfernte Großmacht ein Bündnis mit einem Land in der westlichen Hemisphäre eingehen und ihre militärischen Streitkräfte dort stationieren darf. Die Vereinigten Staaten würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung auffassen und alles tun, um diese Gefahr zu beseitigen. Dies geschah natürlich auch während der Kubakrise 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klar machte, dass ihre Atomraketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist zutiefst von derselben Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass sich entfernte Großmächte in ihrem Hinterhof ansiedeln.

DRITTENS: Die zentrale Bedeutung der tiefen Angst Russlands vor einem NATO-Beitritt der Ukraine wird durch zwei Entwicklungen seit Kriegsbeginn verdeutlicht.

Während der Istanbuler Verhandlungen, die unmittelbar nach Beginn der Invasion stattfanden, machten die Russen deutlich, dass die Ukraine eine „dauerhafte Neutralität“ akzeptieren müsse und der NATO nicht beitreten könne. Die Ukrainer akzeptierten die Forderung Russlands ohne ernsthaften Widerstand, sicherlich weil sie wussten, dass es sonst unmöglich wäre, den Krieg zu beenden. In jüngerer Zeit, am 14. Juni 2024, stellte Putin zwei Forderungen, die die Ukraine erfüllen müsse, bevor er einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zustimmen würde. Eine dieser Forderungen war, dass Kiew „offiziell“ erklärt, „dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgibt“.

Das alles ist nicht überraschend, denn Russland hat die Ukraine in der NATO immer als existenzielle Bedrohung gesehen, die um jeden Preis verhindert werden muss. Diese Logik ist die treibende Kraft hinter dem Ukraine-Krieg.

Schließlich ist aus der Verhandlungsposition Russlands in Istanbul sowie aus Putins Äußerungen zur Beendigung des Krieges in seiner Ansprache vom 14. Juni 2024 klar ersichtlich, dass er nicht daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen.

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John Joseph Mearsheimer (* 14. Dezember 1947 in Brooklyn, New York City) ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der University of Chicago. Sein Schwerpunkt ist die Analyse internationaler Beziehungen aus der Perspektive des offensiven Neorealismus, den er erstmals 2001 in seiner Monografie The Tragedy of Great Power Politics darstellte.

Dieser Text von John J. Mearsheimer erschien am 5.8.2024 auf https://substack.com/@mearsheimer/p-147357385. Vielen Dank für die Genehmigung des Autors zum Abdruck der deutschen Übersetzung. Die Übersetzung wurde von Thomas Mayer erstellt.

Neben der NATO-Osterweiterung gibt es weitere Faktoren die zum Ukraine-Krieg führten, zum Beispiel der Nationalismus in der Ukraine und die Unterdrückung der ethnisch-russischen Bevölkerung.

Ausführlich sind die vielschichtigen Hintergründe des Ukraine-Krieges geschildert in dem Buch von Thomas Mayer: Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht, 600 Seiten, ISBN 978-3-89060-863-1, Infos zum Buch: https://kurzelinks.de/h10a

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht und Thomas Meyer für diee deutshe Übersetzung.

„Sterben und Sterben lassen“ – Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt

13. Oktober 20249. Oktober 2024 Jochen Gester

Hatte die Corona-Pandemie bereits zu fast gegensätzlichen Wahrnehmungen und politischen Schlussfolgerungen geführt, so sorgten Ukrainekrieg und Nahostkonflikt für noch tieftere Gräben innerhalb der Linken, die sie zunehmend handlungsunfähiger machten. Erstmals stand auch die grundsätzliche Ablehnung von Kriegen zur „Lösung“ gesellschaftlicher Probleme offen zur Disposition.

In der Folge entstanden innerhalb der Friedensbewegung nun zwei Hauptströmungen. Die eine kann sich nicht von NATO-Narrativen lösen und wird direkte Kriegspartei. Die andere beschränkt sich darauf, die „Zeitenwende“-Narrative lediglich offen zu hinterfragen, um dann jedoch bei einer Position zu verharren, die die im Westen offizielle Sicht von Täter und Opfer mehr oder weniger nur umdreht. Auch wenn man zum sicher richtigen Ergebnis kommt, dass der fortdauernde Krieg im Osten vor allem der NATO zuzuschreiben ist, können Antimilitarist:innen trotzdem nicht einfach zu „Solidarität mit Russland und China“ aufrufen. Auch die dort etablierten herrschenden Klassen sind Akteure eines imperialistischen Weltsystems und folgen der Profit- und Klassenlogik kapitalistischer Ökonomien. Solidarität muss eine andere Basis haben.

Kurz- und langfristig geht kein Weg daran vorbei, die Kampfkraft und das politische Selbstbewusstsein der abhängigen Bevölkerungsmehrheiten dies- und jenseits aller Kriegsfronten zu stärken. Nur so können sich nachhaltige Barrieren entwickeln, die den Herrschenden die Krieglust nehmen. Das sollte zumindest für die Linke innerhalb der Friedensbewegung zur entscheidenden Orientierungsmarke werden.

Um an dieses traditionelle Verständnis des Antimilitarismus zu erinnern und zu stärken hat der Berliner Verlag DIE BUCHMACHEREI das Buch „Sterben und Sterben lassen – Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt“ herausgegeben. Dafür wollen wir mit diesem Beitrag werben.

Zu lesen ist im Folgenden eine gekürzte Fassung des Einleitungsbeitrags. In einem PDF gibt es eine Übersicht über den Inhalt. Das Buch kann über die Buchläden, aber auch online direkt bestellt werden. https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen/

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Zu diesem Buch

Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 öffnete sich in den westlichen Ländern in unheimlicher Geschwindigkeit und mit erdrückender Wucht eine ungewohnte Kriegsfront. Der Ruf nach Aufrüstung war plötzlich nicht mehr die Sache der politischen Rechten, sondern fand seine mitunter vehementesten Fürsprecher in linken und linksliberalen Milieus, wo die Remilitarisierung der Deutschen nun offen zur antifaschistischen Pflicht erklärt wurde.

Im Spiegel bezeichnete der Kolumnist Sascha Lobo die Gegner von Waffenlieferungen als »Lumpen-Pazifisten«, die dem »russischen Faschistenführer Putin« die Ukraine zum Fraß vorwerfen wollen. Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel zog auf ARD Parallelen zur spanischen Volksfront gegen Franco: »Eigentlich sollten wir nicht hier sitzen, sondern – wie in Spanien 1936 – in Internationale Brigaden gehen und kämpfen.« Und der Welt-Autor Deniz Yücel begründete die Unterzeichnung eines offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz, der die kontinuierliche militärische Aufrüstung der Ukraine als Interesse Deutschlands stark macht, mit seiner Lektüre von Paul Celans Gedicht Todesfuge. Die Produktion der Todeswaren von Thyssenkrupp, Diehl oder Rheinmetall, die der deutsche Staat, drei Wochen nach der Invasion, mit einem milliardenschweren Sondervermögen ankurbelte und im Grundgesetz verankerte, wurde zur Garantie des freien Lebens erklärt, da der Tod nun ein Meister aus Russland sei.

Doch selbst innerhalb traditionell antimilitaristischer Fraktionen der Linken kam es in Teilen zu einer Revision alter Positionen. Sozialistische Gruppen ließen verlautbaren, dass der Faschismus seine Heimat nun in Moskau habe und die westlichen Gesellschaften sowie die globale Arbeiterklasse bedrohe, weshalb die maximale Bewaffnung der Ukraine durch die NATO und die Niederlage Russlands (d. h. ein Sieg des US-Imperialismus) im Interesse des Weltproletariats wären. Auch das anarchistische Milieu ist tief gespalten. Hier bewegt man sich zwischen der Bereitschaft, mit Asow-Faschisten in die Schützengräben zu gehen, bis zur Propagierung militanter Antikriegspolitik mittels Anschlägen und Sabotageaktionen.

Dieser neue progressive Militarismus befiel selbst Teile der radikalen Linken. Auch hier hat der Kampf gegen die russische Tyrannei nun oftmals Vorrang vor der Kritik am eigenen Imperialismus, da der Hauptfeind für viele nicht mehr im eigenen Land steht, sondern im Osten nur auf ein Zeichen westlicher Schwäche wartet, um loszuschlagen. In der Tageszeitung nd konnte man deshalb kurz nach der russischen Invasion von einer queeren Autorin lesen, dass wir »auch als Linke nicht mehr um die Einsicht herumkommen, dass die destruktive, tödliche Auflösung gegebener Ordnung in mitteleuropäischen Staaten nicht hinnehmbar ist. Zu ihrer Verhinderung gehört auch militärisches Gegengewicht.«

Der britische linke Publizist Paul Mason, Autor von Büchern über postkapitalistische Ökonomie und Faschismus, rief zur Unterstützung von »erhöhten Verteidigungsausgaben, anhaltender Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine, einer gestärkten NATO und nuklearer Abschreckung« auf. Im Lager der prowestlichen Linken wurde das ukrainische Opfer, kaum überraschend, mit großem Applaus begrüßt. So rehabilitierte die Wochenzeitung Jungle World, die sich einst der Kritik des Antiimperialismus verpflichtete, die internationale Solidarität: »Emanzipatorische Kräfte haben sich ausschließlich an den Interessen der Angegriffenen, Unterdrückten und Verjagten zu orientieren […]. Viele Menschen in der Ukraine wehren sich gegen den russischen Imperialismus – unabhängig davon, was die USA oder Deutschland tun. Erst dieser Widerstand eröffnete den Nato-Staaten überhaupt erst die Chance, Russlands Position zu schwächen.« In derselben Zeitung verkündete ein ukrainisch-deutscher Autor, der sich gegen die antimilitaristische Linke richtete, die neuen antifaschistischen Bündnispartner nach der Zeitenwende: »Der Dreck unter einem einzigen Fingernagel eines Asow-Soldaten ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit.«

Auf der anderen Seite treibt Putin das gleiche Spiel. Er begründete die Invasion in der Ukraine mit einer notwendigen »Entnazifizierung«, beschwört einen neuen »Großen Vaterländischen Krieg« und bezeichnet seine Gegner unablässig als »Nazis«. Zugleich wird die russische Erinnerungspolitik, die sich der verbreiteten Sowjetnostalgie bedient, von allem Sozialistischen gereinigt. Schließlich muss der russische Oligarchenkapitalismus, der seine Bürger:innen als willfährige Arbeiter und Soldaten braucht, die Erinnerung an die Arbeiter- und Soldatenräte vernichten. Und auch in Russland kann durch diese bestimmte Erinnerungspolitik, auch unter sogenannten Linken, nicht unerhebliche Zustimmung gewonnen werden.

Im Nebel historischer Referenzen

Der gegenwärtige linke Bellizismus macht die Verteidigungskräfte der Ukraine und die NATO-Armeen zu antiimperialistischen Kampfeinheiten, die im Interesse von bedrohten Minderheiten eine Heimat verteidigen, die durch den russischen Faschismus und Imperialismus existentiell bedroht sei. Man bewegt sich hierbei vollständig im Legitimationsgerüst einer US-Außenpolitik, deren Expansionismus sich in den letzten Dekaden neue Kleider anlegte, um seine militärischen Interventionen, unter Verweis auf die Unterdrückung von Minderheiten, Frauen oder queeren Identitäten, auf der Höhe der Zeit rechtfertigen zu können.

Gleichzeitig werden die machtpolitischen Interessen der Gegenwart des neuen Kalten Krieges unter Unmengen an historischen Referenzen begraben. Je nach politischem Interesse und Lager wird sich fraktionsübergreifend geschichtlicher Schablonen bedient, um mit der Weihe der Historie und dem Ziel ihrer Wiedergutmachung in die Schlacht ziehen zu können. Die Referenzen sind so grenzenlos wie die Schrecken des 20. Jahrhunderts: der Erste oder Zweite Weltkrieg, die sowjetischen Militärinterventionen in Berlin, Budapest, Prag und Afghanistan, oder auch der Kosovokrieg. Anarchisten berufen sich auf den Kampf des ukrainischen Bauernanarchisten Nestor Machno, Sozialisten auf die Volksfrontpolitik von 1936 und Antifaschisten auf die Résistance gegen den Hitlerfaschismus.

Die Schlacht von Mariupol wird mit Stalingrad und die Annexion der Krim mit der deutschen Einverleibung des Sudetenlandes verglichen. Vor dem US-Kongress beschwor Präsident Wolodymyr Selenskij den japanischen Überfall auf Pearl Harbor, im belgischen Parlament die Schlacht von Ypern, in Madrid das Massaker von Guernika und in Tschechien den Prager Frühling. Zugleich wird unermüdlich, unter Verweis auf das Münchner Abkommen von 1938, jede Kompromissbereitschaft mit verhängnisvollem Appeasement und Verrat gleichgesetzt. Um diese Wiederkehr der Vergangenheit abzuwehren, verbünden sich viele Linke mit der eigenen herrschenden Klasse und lassen die NATO die internationale Solidarität erledigen.

Massive Aufwertung des Krieges

Der Vorkrieg schafft das für den Krieg notwendige Rüstzeug: die moralische Rechtfertigung und die psychologischen Voraussetzungen. Die deutsche Rüstungsindustrie, die bis dato als ethisch kaum tragbare Branche galt, zählt heute fraktionsübergreifend als systemrelevanter Lebensretter und rehabilitierte sich quasi über Nacht. »Frieden ist eben kein Normalzustand – sondern eine wertvolle zivilisatorische Errungenschaft, die vor Bedrohungen zu schützen ist und dazu auch einer Wehrhaftigkeit bedarf, die auf militärischen Fähigkeiten beruht«, so ein Pressesprecher von Rheinmetall zum neuen Pazifismus der alten Todesproduzenten.

Diese sogenannte Zeitenwende hatte zugleich zur Folge, dass die Bedeutung anderer zivilisatorischer Errungenschaften verblassen musste: Bildung, Gesundheit, Entwicklung, Wirtschaft/Klima, Wohnen und Umwelt erhalten im geplanten deutschen Haushaltsbudget für das Jahr 2024 zusammen immer noch rund 10 Mrd. weniger finanzielle Zuwendung als das Militär. Gegen diese massive Aufwertung des Krieges gab bzw. gibt es jedoch kaum nennenswerten Widerstand. Im Gegenteil: der Westen, der den Menschen in der letzten Dekade wenig mehr bieten konnte als soziale Prekarisierung, Abstiegsängste und autoritäre Krisenpolitik konnte angesichts der »russischen Gefahr« zunächst neue Lebenskraft schöpfen. So schuf der für die Mehrheit völlig unerwartete russische Angriff auf die Ukraine und die schnelle Eskalation des Krieges, der schnell die ukrainische Zivilbevölkerung mit unerbittlicher Härte traf, im Westen nicht nur Betroffenheit und Angst, sondern zunächst auch einen gesteigerten Patriotismus, der zugleich auf die kämpfenden Ukrainer projiziert wurde.

In den endlosen Kriegsberichterstattungen, die die krisengebeutelte Bevölkerung des Westens aus der Coronakrise in die Schützengräben des Ostens führte, wurde der ukrainische Oligarchenstaat, der neuen manichäischen Vorkriegslogik folgend, zum Bollwerk der Demokratie erklärt und die Ukrainer, wie es der Soziologe Wolodimir Ishenko ausdrückt, »als Kämpfer und Sterbende dargestellt, die für etwas kämpfen, an das zu viele Westler nicht mehr glauben. Dieser edle Kampf bringt (buchstäblich) neues Blut in dessen krisengeschüttelten Institutionen und ist verpackt in eine zunehmend identitäre ‚zivilisatorische‘ Rhetorik.«

Der eurasische Raum nimmt eine zentrale Stellung ein in der US-Geopolitik

Gegen diese neuen Kriegstrommler und ihre zynische Logik, die die schrankenlose Aufrüstung zur Bedingung menschlicher Freiheit und Zivilisation erklären, richtet sich der Sammelband Sterben und sterben lassen. Er richtet sich an alle Antimilitarist:innen, die gegenwärtig wohl leider ähnlich minoritär sind, wie die sozialistischen Kriegsgegner, die sich im September 1915, als Ornithologen getarnt, in der Pension Beau Séjour im Schweizer Zimmerwald trafen, und die angesichts ihrer Zwergenhaftigkeit darüber scherzten, »dass es ein halbes Jahrhundert nach Begründung der Ersten Internationale möglich war, alle Internationalisten in vier Wagen unterzubringen«. Er richtet sich ebenso an alle Unentschlossenen, die an den humanitären Kräften der Aufrüstung und des Westens zweifeln.

Denn schließlich, soviel sollten Linke eigentlich wissen, wird die Aufrüstung durch den Westen nicht betrieben, um Freiheitsrechte von Minderheiten zu schützen, sondern sie ist Ausdruck einer weiteren Eskalationsstufe kapitalistischer Staatenkonkurrenz, die aus der unipolaren US-Hegemonie selbst hervorgegangen ist, die sich einige nun wieder zurückwünschen. Der russische Imperialismus will sich mit Gewalt als Regionalmacht in der Ukraine behaupten, deren Kampf um nationale Souveränität der Westen nutzt, um Russland von der Weltbühne zu verdrängen, zu schwächen oder sogar zu zerschlagen. Denn der eurasische Raum nimmt eine zentrale Stellung ein in der US-Geopolitik.

Der einflussreiche US-Politikberater Zbigniew Brzezinski legte davon in seinem berühmt gewordenen Buch »Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft« offen Zeugnis ab. Er schrieb: »Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und geopolitisch axial. Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen reichen. […] Nahezu 75 Prozent der Weltbevölkerung leben in Eurasien, und in seinem Boden wie auch seinen Unternehmen steckt der größte Teil des materiellen Wachstums der Welt. […] Als Ganzes genommen stellt das Machtpotenzial dieses Kontinents das der USA weit in den Schatten.« Wollen die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Stellung behaupten, so darf kein Staatenbündnis zustandekommen, das dieses Potential beherrschen kann. Das Aufkommen einer solchen »dominierenden, gegnerischen Macht« müsse deshalb um jeden Preis verhindert werden. Die Ukraine spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn ohne die Ukraine verliert Russland sein eurasisches Potenzial und seine geopolitischen Optionen werden auf drastische Weise beschnitten.

Garantie für den Weltfrieden

Statt sich für eines dieser kapitalistischen Lager zu entscheiden,, muss jedoch auf die Totalität imperialistischer Auseinandersetzung hingewiesen und nicht zwischen guten und bösen Imperialismen unterschieden werden. Dušan Popović, der Vorsitzende der Serbischen Sozialdemokraten, wusste das bereits im Jahr 1915. Seine Partei stimmte am Vorabend des Ersten Weltkriegs gegen die Kriegskredite, obwohl ihr kleines Land angegriffen wurde:

»Wenn die Sozialdemokratie irgendwo das Recht hatte, für den Krieg zu stimmen, dann vor allem in Serbien. Für uns war aber die entscheidende Tatsache, dass der Krieg zwischen Serbien und Österreich nur ein kleiner Teil einer Totalität war, nur der Prolog zu einem größeren, europäischen Krieg, und dieser hatte – davon waren wir zutiefst überzeugt – einen deutlich ausgeprägten imperialistischen Charakter. Daher hielten wir es als Teil der großen sozialistischen, proletarischen Internationale für unsere Pflicht, uns dem Krieg entschieden entgegenzustellen.«

Popović bezeichnete wenig später die Russische Revolution als die »beste Garantie für den Weltfrieden«. Und auch wir halten die Überwindung imperialistischer Konkurrenz durch eine Klassenbewegung von unten für die einzige und beste Garantie für den Weltfrieden, in so weiter Ferne sie momentan auch liegen mag. Auf die Klassendimension des Krieges hinzuweisen ist Ziel des Buches. Zu diesem Zweck führten wir Interviews mit linken Aktivist:innen aus Russland und der Ukraine, die dem Narrativ eines antiimperialistischen Volkskriegs widersprechen und versammeln antimilitaristische Stimmen aus dem Westen. Das Buch will einen Beitrag leisten zum Aufbau eines neuen linken Internationalismus und Antiimperialismus, der nicht bereits auf den Schlachtfeldern des Vorkriegs fällt.

Fünf Kriege in einem

31. Mai 202528. September 2024 patrik-baab, Gastautor

Der Ukraine-Krieg als Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts.

Von Patrik Baab

Bild: Pixabay. War-7142272_1280.jpg.

Die Ukraine wird derzeit im größten europäischen Krieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs zerstört. Das Land hat einen großen Teil seines Territoriums verloren, es wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, seine Wirtschaft liegt in Trümmern. Betrug die Zahl der Einwohner 1991 noch 52 Millionen, so ist die Ukraine inzwischen bei 28 Mio. Einwohnern angekommen. Das Land hat hunderttausende Opfer zu beklagen, und natürlich gibt es Millionen Flüchtlinge und Binnen-Flüchtlinge.

Die Zahl der Gefallenen und Schwerverletzten hat mit dem 01. September 2024 auf ukrainischer Seite die Millionengrenze überschritten. Die tatsächlichen Zahlen sind auf beiden Seiten geheim. Aber man kann aus der Auswertung der Todesanzeigen und Nachrufe entsprechende Rückschlüsse ziehen. Danach sind inzwischen mehr als 500.000 ukrainische Soldaten gefallen. Nicht ganz so hoch sind die Zahlen auf russischer Seite. Das regierungskritische Portal Mediazona kam am 13. September 2024 auf 69.059 Gefallene, wobei noch 19.547 Söldner der Privaten Militär-Firma Wagner dazukommen, die allein im Fleischwolf von Bachmut getötet wurden Dies ergibt eine Todeszahl von etwa 90.000.

Die Kursk-Offensive, die vor vier Wochen begann mit der Planung der NATO, entpuppt sich als Sackgasse für die Amerikaner und ihre Satrapen. Die Ukraine hat mit dem Vorstoß bei versucht, eine neue Front zu eröffnen, um die Russen zu zwingen, Truppen vor Donezk abzuziehen und damit den russischen Vormarsch zu verlangsamen. Zweitens ging es um ein Faustpfand für mögliche Verhandlungen. Drittens wollte sie einen PR-Erfolg erzielen, um neue Unterstützung zu mobilisieren. Viertens geht es um den Versuch, mit einem Va-Banque-Spiel den Westen zu einer direkten Beteiligung zu zwingen, damit die Front im Donbass nicht zusammenbricht. Fünftens, so General a.D. Harald Kujat, zielte die ukrainische Offensive darauf ab, das Kernkraftwerk Kursk einzunehmen und damit ein nukleares Erpressungspotential zu gewinnen. Dieser Versuch ist gescheitert.

Die chaotischen Umbesetzungen des Kiewer Regimes in dieser Woche zeugen von Verzweiflung, ebenso wie die allmählich zusammenbrechenden ukrainischen Verteidigungsanlagen um Donezk. Die amerikanischen und europäischen Vorstellungen, Russland durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine eine strategische Niederlage beizubringen, wirken nun wie Asche im Munde westlicher Politiker. Der Stellvertreterkrieg des NATO-Westens in der Ukraine gegen Russland droht in einem Desaster zu enden.

Die Kampfmoral der ukrainischen Truppen ist am Boden. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden 19.000 Verfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet. Prof. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr zufolge droht der Ukraine beim Scheitern des Angriffes auf die Region Kursk die Kapitulation.

Susan Watkins von der britischen Leeds Becket University hat in der September-Oktober-Ausgabe 2022 des „New Left Review“ einen Artikel mit dem Titel „Five Wars in One“ geschrieben. Darin behandelt sie die Dimensionen des Ukraine-Krieges. Diese Überlegungen haben mich inspiriert, über die fünf Kriege in der Ukraine nachzudenken. Aber ich gliedere sie anders, als es Susan Watkins getan hat:

Der ukrainische Bürgerkrieg nach dem Staatsstreich auf dem Maidan
Der ukrainisch-russische Bruderkrieg
Der geostrategische Krieg um die Vormachtstellung der USA
Der globale Wirtschaftskrieg und der Selbstmord Europas
Der Krieg gegen die Bevölkerung der westlichen Industrienationen

Der ukrainische Bürgerkrieg nach dem Staatsstreich auf dem Maidan

Westliche Beobachter sehen die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew im Winter 2013/2014 als ein Scheideweg zwischen einer Diktatur nach dem Vorbild von Belarus oder dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch. Sie betrachten den Maidan als Revolution, als Transformation von unten, die zu einer Demokratie mit mancherlei Mängeln geführt habe, in der aber „volle Meinungsfreiheit herrscht“.

Über die tatsächlichen Ereignisse schreibe ich in meinem Buch „Auf beiden Seiten der Front“. Zusammen mit Régis Le Sommier gehöre ich zu den wenigen, die auf beiden Seiten des Krieges recherchiert haben. In der Folge wurde ich von T-Online als Wahlbeobachter Putins bei den Referenden im Donbass im September 2022 hingestellt, der NDR wollte arbeitsrechtliche Schritte einleiten, und der ukrainische Geheimdienst setzte mich auf die Todesliste „Mirotworez“.

Das neue Buch von Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa kommt aufgrund gründlicher Auswertung der Obduktionsberichte, der Gerichtsprotokolle, der Augenzeugenberichte und der ballistischen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass die Morde auf dem Maidan eine Inszenierung ukrainischer Faschisten und westlicher Regierungen waren, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und einen pro-westlichen Regimewechsel herbeizuführen. Er sieht im Geschehen auf dem Maidan 2014 die Ursache für den Beginn des Bürgerkriegs im Donbass, für die russischen Interventionen auf der Krim und im Donbass, für den Anschluss der Krim an Russland und die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen mit „dem illegalen Einmarsch und dem Krieg mit der Ukraine 2022.“

Demonstranten wurden in sog. Tech Camps von US-Nichtregierungsorganisationen und der US-Botschaft auf die Organisation von Massenprotesten über die Sozialen Medien vorbereitet. Nichtregierungsorganisationen wurden von USAID, und US-Stiftungen sowie polnischen und litauischen Diplomaten bezahlt. Die Demonstranten erhielten Thermo-Unterwäsche, Essen, Zelte, Heizkörper, Tischtennis-Platten. Sie wurden im 14-tägigen Wechsel auf den Maidan gebracht und wieder abgelöst. Für ihre Anwesenheit erhielten sie Geld in Höhe des doppelten Durchschnittslohns. Die Waffen auf dem Maidan stammten aus der Plünderung polizeilicher Waffenlager in der West-Ukraine, namentlich Lwow und Iwano-Frankiwsk. Der US-Historiker Nikolai N. Petro hat herausgefunden, dass Rechtsextremisten und Faschisten in der Westukraine die Entfesselung eines Bürgerkriegs planten, falls der Putsch auf dem Maidan nicht zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch führen sollte.

Wie stark die Unterstützung des Westens für die Putschisten auf dem Maidan war, belegt nicht nur das abgehörte und am 04.02.2014 veröffentliche Telefonat zwischen Victoria J. Nuland, Staatssekretärin für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, und dem Botschafter der USA in der Ukraine Geoffrey R. Pyatt. Das Gespräch machte deutlich, dass Washington auf einen Umsturz hinarbeitete und den Oppositionsführer Jazenjuk an die Macht bringen wollte. Bereits am 13. Dezember 2013 erklärte Nuland vor der U.S.-Ukraine-Stiftung, die USA hätten mehr als 5 Mrd. Dollar in die Kräfte des Umsturzes investiert.

Nach russischen Angaben flossen dem Maidan wöchentlich allein an direkten Geldmitteln 20 Mio. Dollar zu. Dabei waren USA und EU kontinuierlich in Kontakt mit Rechtsextremisten und Faschisten auf dem Maidan. Ivan Katchanovski berichtet, dass wie auf dem Basar die Zahl der Morde verhandelt worden sei, die man für erforderlich hielt, damit westliche Regierungen Präsident Janukowitsch zum Rücktritt zwingen. Man einigte sich auf etwa 100.

Die Welle der Gewalt auf dem Maidan, der gewaltsame Umsturz und marodierende ultranationalistische und rechtsextremistische Horden in der gesamten Ukraine führten dazu, dass die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine zusammen mit der örtlichen Polizei und übergelaufenen ukrainischen Soldaten Selbstverteidigungs-Milizen aufbaute und eigene staatliche Strukturen schuf. Bereits im April startete die Zentralregierung in Kiew die sog. Anti-Terror-Operation gegen die Aufständischen im Donbass. Bis Ende 2021 waren nach Angaben internationaler Organisationen dabei mehr als 14.000 Menschen getötet worden, darunter 3.400 Zivilisten.

Damit begann die erste Phase des Ukraine-Krieges – die Bürgerkriegs-Phase. Bereits Mitte März 2014 waren auf ukrainischer Seite US-Söldner der Sicherheitsfirma Academi, vormals Blackwater, im Donbass aktiv. Etwa einen Monat später schickte der russische Generalstab ebenfalls Söldner, die den Aufständischen beispringen sollten. Wagner wurde am 1. Mai 2014 in Donezk gegründet.

Im Mai 2014 führten die Aufständischen in den von ihnen beherrschten Gebieten Referenden über eine weitgehende Unabhängigkeit bzw. die Selbständigkeit durch. Putin hatte davon abgeraten. Am 07. Und am 27. Mai 2014 riefen die Separatisten in Donezk und Luhansk eigene Volksrepubliken aus. Solche Sezessionen sind völkerrechtlich umstritten, aber durch die Charta der Vereinten Nationen und durch das Völkerrecht grundsätzlich auch gegen den Willen des Mutterlandes rechtlich möglich. So nahm der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 22.07.2010 zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Stellung: Der Präsident erklärte: „Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.“

Putin erkannte sie bis Februar 2022 nicht an. Allerdings unterstützte Russland die Separatisten logistisch, wirtschaftlich und mit Waffenlieferungen. Das Ausmaß direkter militärischer Beteiligung ist nicht geklärt. Der Militär-Analyst Jacques Baud geht davon aus, dass es kein Eingreifen regulärer russischer Verbände gegeben habe.

Umgekehrt rüstete die NATO die Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan massiv auf. Durch gemeinsame Militärmanöver und US-Ausbildern sollte möglichst schnell „Inter-Operabilität“ erreicht werden. Zum Sinn dieser Maßnahmen hier ein paar Stimmen:

Pierre de Gaulle, Enkel des französischen Präsidenten General Charles de Gaulle: Der Krieg „wurde durch den Willen der Amerikaner und der NATO ausgelöst und er wird von der Europäischen Kommission weitgehend aufrechterhalten.“

Alain Juillet, Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE unter Päsident Jacques Chirac, sagt, die Amerikaner hätten den krieg provoziert: „Ganz klar.“ Seit 2014 hätten sie alles dafür getan, dass Russland in den Krieg schlittert. Die NATO habe sich mit der Ukraine zusammengetan, „um Krieg gegen Russland zu führen. Ohne die NATO wäre die Ukraine tot.“

Günter Verheugen, langjähriger EU-Kommissar und 2004-2010 Vizepräsident der Europäischen Kommission: Im Ukraine-Krieg „geht es nicht darum, was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die strategische Schwächung Russlands.“

Bruderkrieg: der ukrainisch-russische Krieg

Am 21.02.2022 hat Russland die neu entstandenen Staaten DNR und LNR anerkannt. Dabei sah sich Moskau im Einklang mit dem Völkerrecht. Mit anerkannten Staaten können völkerrechtlich verbindliche Verträge abgeschlossen werden, auch über gegenseitige Beistandsverpflichtungen. Damit gab auch Moskau die Abkommen Minsk I und Minsk II auf, die nach Darstellung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren französischen Präsidenten Hollande lediglich dazu gedient hatten, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.

Der frühere US-Waffeninspektor Oberst a.D. Scott Ritter bewertet: „…die Ukraine und ihre westlichen Partner kauften einfach Zeit, bis die NATO ein ukrainisches Militär aufbauen konnte, das den Donbass in seiner Gänze einnehmen und Russland von der Krim vertreiben konnte.“

Allerdings gibt es auch direkte Ursachen für den Beginn der zweiten Phase des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022. Die ukrainische Truppenstärke im Donbass betrug 2015 121.500 Mann. Bis Februar 2022 wuchs die Zahl der Soldaten auf 209.000 Mann. Mit den Reservisten hatte die Ukraine 1.198.600 Mann unter Waffen. Am 20.09.2018 stimmte das ukrainische Parlament Verfassungsänderungen zu, die den Beitritt des Landes zu NATO und EU zum wichtigsten außenpolitischen Ziel machen sollte. Am 07.02.2019 wurde der NATO-Beitritt in der Verfassung verankert. Am 24. März 2021 unterschrieb Präsident Selenskij eine neue Militärdoktrin, die Russland zum Hauptfeind erklärte und auf die Rückeroberung der Krim und des Donbass hinauslief. Daraufhin zog auch Russland Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine zusammen.

Am 31.08.2021 schlossen die USA und die Ukraine ein Strategisches Verteidigungsabkommen. Es folgte am 10.11.2021 ein bilaterales Abkommen über strategische Partnerschaft mit einer scharfen antirussischen Stoßrichtung. Am 15.12.2021 startete Moskau einen letzten Versuch zur Verhinderung der Eskalation. Konkret schlug Russland ein Abkommen in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag vor, das vom Prinzip der unteilbaren Sicherheit ausgeht, den Verzicht auf die Nutzung fremder Territorien, um einen Überfall auf die USA oder Russland zu beginnen; Verzicht auf die Durchführung militärischer Handlungen der NATO in der Ukraine, Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten und Verzicht der NATO auf die Stationierung von Waffen und Militär in jenen Ländern, die das Bündnis nach 1997 aufgenommen hat.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 07.09.2023 vor dem Europäischen Parlament, Putin habe im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, „den sie von der NATO unterzeichnen lassen wollten, den Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen zu versprechen… Und das war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben… Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“

Entscheidend für den russischen Einmarsch im Februar 2022, so der Politologe John J. Mearsheimer von der Universität Chicago, sind die USA und die NATO. Er schreibt, „dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch von allen russischen politischen Führern als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die beseitigt werden muss. Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielte, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen… Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.“

Noch einmal der französische Historiker Emmanuel Todd: Die Ukraine „wurde aufgerüstet, um Russland anzugreifen. Putins Angriff war eine defensive Invasion… Wenn die NATO darauf verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.“ Wir haben es also zu tun mit einem Stellvertreter-Krieg, der geostrategische und ökonomische Ursachen hat.

Phönix im Sturzflug: der geostrategische Krieg um die Vormachtstellung der USA

Die eigentlichen Kriegsursachen sehen namhafte Historiker im Niedergang des Westens und der USA. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sie noch für 45% der weltweiten Industrieproduktion, heute nur noch für maximal 27%. Im Jahr 2000 wurden noch 66% des Welthandels in Dollar abgewickelt, 2022 waren es nur noch 47%, im ersten Trimester 2023 waren es nur noch 40%. Gleichzeitig sanken die Devisenreserven in Dollar in 20 Jahren von 71% auf 60%. Im Jahr 2022 galten von 224,3 Mio. US-Amerikanern 140 Mio. als arm oder geringverdienend.

Ähnliches gilt für den gesamten Westen: 1980 hatte der Westen einen Anteil an der Weltwirtschaft von 80% und der Rest der Welt trug 20% bei. Heute haben die aufstrebenden Länder einen Anteil an der Weltwirtschaft von knapp 70%, der Westen hat gerade mal noch gut 30%.

Emmanuel Todd: „Falls Russland gewinnt, bricht das imperiale System der Vereinigten Staaten zusammen… Wenn Russland überlebt, den Donbass und die Krim behält, wenn seine Wirtschaft weiterhin funktioniert und es seine Handelsbeziehungen neu gestalten kann, mit China und Indien – dann hat Amerika den Krieg verloren. Und in der Folge wird es seine Alliierten verlieren. Deshalb werden Amerika und die NATO weitermachen… Seine hauptsächliche Ursache ist die Krise des Westens… Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung… Russland ist im Begriff, sich als kulturell konservative, in technischer Hinsicht fortschrittliche Großmacht neu zu bestimmen.“

Der norwegische Historiker Glenn Diesen schreibt: „Der Ukraine-Krieg war eine vorhersehbare Konsequenz einer nicht nachhaltigen Weltordnung und wurde ein Schlachtfeld für das Ringen um die künftige Weltordnung zwischen globaler Hegemonie oder einer westfälischen multipolaren Welt. Das Ziel, Russland militärisch, wirtschaftlich oder politisch niederzukämpfen durch eine globale Isolierung ist gescheitert. Die NATO reagierte mit kontinuierlicher Eskalation und Theatralik. Da es eine anerkannte Tatsache ist, dass die Ukraine zunehmend zerstört wurde durch unvorstellbares Leid und ihre militärischen Ziele nicht erreicht wurden, ist die einzige mögliche Konfliktlösung für den Westen, Russlands legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen und so das Sicherheitsdilemma zu entschärfen. Die Schwierigkeiten dabei erwachsen daraus, dass dies die Ära der liberalen Hegemonie beenden würde.“

Inzwischen wird in den Vereinigten Staaten schon offen darüber gesprochen, dass die Europäer die Kosten des Krieges werden bezahlen müssen. Dies wird den Etat der Europäischen Union in einer hohen dreistelligen Milliardenhöhe belasten; und der Krieg ist noch nicht zu Ende. Deutschland ist der größte Netto-Zahler der EU. Damit werden die Kosten des Krieges und die Lasten des Wiederaufbaus beim deutschen Steuerzahler ankommen. Massive Einschnitte im sozialen Bereich werden die Folge sein. Die erforderlichen Milliarden zur Durchfinanzierung von Schulen und Universitäten werden fehlen. Die Qualifikationslücke insbesondere beim akademischen Nachwuchs wird zunehmen. Die Infrastruktur wird schleichend zerfallen. Schon heute sind tausende Brücken in Deutschland marode, es fehlt an Investitionen in Straßen und Schienen. Dies wird die Logistikkosten der Unternehmen erhöhen und die Suche nach gutem Nachwuchs erschweren.

An anderer Stelle bekräftigt Emmanuel Todd seine Auffassung, dass Russland einen „defensiven und präventiven Krieg“ führt: „Dieser Krieg ist… für die Vereinigten Staaten existenziell geworden. Genauso wenig wie Russland können sie sich aus diesem Konflikt zurückziehen, sie können nicht loslassen. Deshalb befinden wir uns jetzt in einem endlosen Krieg, in einer Konfrontation, deren Ergebnis der Zusammenbruch des einen oder des anderen sein muss.“

Der globale Wirtschaftskrieg

Die USA und ihre europäischen Satrapen glaubten, sie könnten Russland mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen. Ich erinnere mich noch an den Satz von Annalena Baerbock: Diese Sanktionen werden Russland ruinieren!“ Der Westen hat Auslands-Anlagen der Russischen Föderation im Wert von fast 300 Mrd. Euro eingefroren, größere russische Banken wurden vom Zahlungssystem SWIFT ausgesperrt, russische Unternehmen können keine High-Tech- oder Dual-Use-Produkte im Westen kaufen, Energieunternehmen wie Shell, BP oder Logistikunternehmen wie Maersk haben Russland verlassen.

Inzwischen sind diese Leute recht kleinlaut geworden, nachdem auch deutsche Forschungsinstitute festgestellt haben, dass die Sanktionen zum Bumerang geworden sind. Die Wirtschaftskampagne gegen Russland hat versagt. Sie führte zu steigenden Energie- und Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen im Westen. Mit der Sprengung der Nordstream-Pipeline, die der Rechercheur Seymour Hersh Washington zuordnet, ist für Deutschland die Energiefalle zugeschnappt.

Russlands Wirtschaft ist auf den neuen Märkten Eurasiens und des globalen Südens auf Wachstumskurs. Nur die USA, Kanada, die 27 Mitgliedsstaaten der EU, Japan, Australien, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die Bahamas, Südkorea und Taiwan sanktionieren Russland, bei einzelnen Punkten auch die Türkei. Das sind nach meiner Rechnung derzeit 40 Staaten. Den Vereinten Nationen gehören 193 Mitgliedsstaaten an. Die restlichen 153 treiben weiter Handel mit Russland.

Der amerikanische Historiker Nikolai Petro hat darauf hingewiesen, dass die Sanktionen aus zwei Gründen ihre Wirkung verfehlen: Erstens hat Russland seit 2014 Erfahrung im Umgang mit Sanktionen und die binnenwirtschaftliche Resilienz gestärkt. Zweitens bleiben 153 Länder Partnerstaaten Russlands. So gelingt es, die Sanktionen breit zu umgehen. Nicht Russland ist isoliert, sondern der Westen. Der European Council On Foreign Relations fand dafür die Formulierung: „United West, divided from the rest.“

Ende 2022 war Russland Chinas zweitgrößter Lieferant von Rohöl geworden. Indien ist ebenfalls ein wichtiger Öl-Kunde. Das Land produziert lediglich 10% des heimischen Bedarfs. Aber 34% des verbleibenden Restes des indischen Ölverbrauchs kam 2023 aus Russland. Gleichzeitig werden die östlichen Handelsrouten ausgebaut. In den Werften von St. Petersburg werden neue atomgetriebene Eisbrecher gebaut, die den Transport von Öl und Gas nach China und Indien über die Nordroute das ganze Jahr über möglich machen.

Fortschritte macht auch der Ausbau des 7.200 Kilometer langen North-South Transport Corridor (INSTC), der von St. Petersburg zu Häfen im Süd-Iran und weiter nach Mumbai verlaufen wird. Diese Transportrouten umgehen Europa und verkürzen die Standardrouten durch das Mittelmeer und den Suezkanal auf weniger als die Hälfte. Die Transportzeit von Moskau nach Mumbai verkürzt sich damit von 40 bis 60 Tagen auf 25-30 Tage. Die Transportkosten sinken damit um 30%. Fortschritte auch auf der Westroute durch Aserbaidschan. Dort stiegen die Bahnfrachtraten im Jahr 2023 um 30%. Im Juni 2024 wurde die Zugverbindung zwischen Kaspischem Meer und dem Persischen Golf eröffnet. Zur gleichen Zeit werden die Routen von Europa nach Asien durch den Suez-Kanal gefährlicher. Die Huthi-Rebellen im Yemen bedrohen die Frachtschiffe im Roten Meer, als Antwort auf den Völkermord Israels in Gaza. Im Handelskrieg mit dem Westen hat sich Moskau durchgesetzt.

Allerdings wirken sich die Folgen des Wirtschaftskrieges auf die USA und Europa unterschiedlich aus. Die Ukraine ist der größte Verlierer dieses Krieges, ein ganzes Land, hunderttausende Menschen werden geopfert auf dem Altar geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen. Der zweite Verlierer ist allerdings Deutschland.

Das Münchner Ifo-Institut registriert einen Rückgang des Geschäftsklimas in der Autoindustrie im August 2024: Er fiel um 6,2 % auf minus 24,7 %, ein regelrechter „Sturzflug“ der Stimmung, wie Ifo-Expertin Anita Wölfl mitteilte. Es mangele an Aufträgen, insbesondere aus dem Ausland. Wegen der hohen Energiepreise beabsichtigen 37% der Industrieunternehmen, ihre Produktion in andere Länder zu verlagern. Führende Wirtschaftsinstitute warnen, dass Deutschlands Wachstumskräfte schwinden. In einer Studie der Schweizer Hochschule IMD verliert die deutsche Wirtschaft bei fast allen Standortfaktoren. Das Institut der Deutschen Wirtschaft sieht hohe Netto-Abflüsse von Direktinvestitionen aus Deutschland und spricht von Deindustrialisierung.

Das Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Creditreform rechnen im Schließungsreport vor, dass im vergangenen Jahr 176.000 Unternehmen geschlossen wurden. Als Hauptursache sehen sie hohe Energie- und Investitionskosten, unterbrochene Lieferketten, Personalmangel und politische Unsicherheit. Das alles sei für die Wirtschaft ein „toxischer Cocktail“.

Die Eliten des Westens haben sich in eine Sackgasse manövriert, und statt sich zu besinnen, treiben sie die Bevölkerung immer tiefer in den Ukraine-Krieg hinein. Auch dies hat wirtschaftliche Gründe. Beim Besuch in Kiew hat US-Senator Lindsey Graham am 6. September 2024 deutlich gemacht: Die Ukraine sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar, die „für die US-Wirtschaft gut“ seien, und dass die Ukraine kämpfe, damit die USA nicht kämpfen müssen.

Der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dimitri Medwedew postete am 30.08.2024: „Nach frei zugänglichen Daten wird der Gesamtwert der ehemaligen ukrainischen Bodenschätze auf fast 14,8 Billionen Dollar geschätzt, aber 7,3 Billionen Dollar davon befinden sich jetzt in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Das bedeutet, dass sich fast die Hälfte des nationalen Reichtums der ehemaligen Ukraine im Donbass befindet! Die Ressourcen der Regionen Krim, Saporoschschje und Cherson, die ebenfalls an Russland zurückgefallen sind, werden auf weitere 821 Milliarden Dollar geschätzt. All dies entspricht fast 63 % der Kohlevorkommen der ehemaligen Ukraine, 42 % der Metallvorkommen und 33 % der Seltenen Erden und anderer wichtiger Materialien, einschließlich Lithium. Um an die begehrten Bodenschätze zu gelangen, verlangen die westlichen Parasiten schamlos, dass ihre Schützlinge bis zum letzten Ukrainer Krieg führen.“

Hier liegen die eigentlichen Kriegsgründe. Emmanuel Todd geht davon aus, dass in dieser Hinsicht der dritte Weltkrieg bereits begonnen habe. Diese weltweite Auseinandersetzung verlaufe aber anders, als der Westen sich das wünsche. Er nennt zehn große Überraschungen dieses Krieges: „Die zehnte und letzte Überraschung materialisiert sich gerade. Es ist die Niederlage des Westens. Man mag sich über eine solche Aussage wundern, wenn der Krieg noch nicht vorbei ist. Aber diese Niederlage ist sicher, denn der Westen zerstört sich eher selbst, als dass er von Russland angegriffen wird.”

Der Krieg gegen die Bevölkerung

Wenn ich nun von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung spreche, so lasse ich mich von einem Gedanken des Schriftstellers George Orwell leiten. Erlegte in seinem dystopischen Roman 1984 dar: „Der Krieg wird von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges ist nicht die Eroberung von Territorien oder deren Verhinderung, sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschafsstruktur. Das Wort ‚Krieg‘ selbst ist daher irreführend geworden. Wahrscheinlich wäre es zutreffend zu sagen, dass der Krieg aufgehört hat zu existieren, weil er zu einem Dauerzustand geworden ist.“

Wie George Orwell in seinem prophetischen Roman 1984 schreibt, dienen alle modernen Kriege in erster Linie diesem Zweck.“ Das bedeutet, der Krieg richtet sich nicht in erster Linie gegen den äußeren Feind. Es geht um die Überwachung der eigenen Bevölkerung und um die Enteignung des Mittelstandes und der abhängig Beschäftigten.

Wir haben es nicht zu tun mit einem Kampf um westliche Werte oder die regelbasierte Ordnung. Wie der US-Wirtschaftsanalyst Martin Armstrong ausgeführt hat, handelt es sich um einen politischen Notfall. Die Machteliten des Westens brauchen den Krieg, denn sie haben sich in eine Sackgasse hineinmanövriert.

Wenn wir einmal die Corona-Krise mit in den Blick nehmen, kann man mit dem niederländischen Historiker Kees van der Pijl sagen: „Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der schrittweise Austausch des westlichen Liberalismus gegen eine autoritäre Staats- und Gesellschaftsstruktur.“ Alles im Namen des Virus oder des Kampfes um westliche Werte gegen den Diktator Putin. „Der im Frühjahr 2020 ausgerufene Kriegszustand dient in Wirklichkeit der Sicherung der bestehenden Ordnung.“

Mit dem Kampf gegen den Terror nach 9/11 „verflüchtigte sich das Versprechen des amerikanischen Traumes bald und wurde durch die Politik der Angst ersetzt, eine Regierungsform, die auf der Verängstigung der Öffentlichkeit beruht. Mit dem Patriot Act wurde die Demokratie um mehrere Stufen zurückgeschraubt. Orwells Einschätzung des permanenten Krieges als Mittel zur Sicherung der bestehenden Gesellschaftsordnung hatte sich bewahrheitet.“

Mit der Corona-Krise hat die Enteignung des Mittelstandes massiv zugenommen. Wie die inzwischen veröffentlichten RKI-Files zeigen, waren die Maßnahmen nicht medizinisch oder virologisch, sondern politisch indiziert und wurden von der Politik durchgesetzt. Die massiven Einschränkungen führten dazu, dass viele kleinere Unternehmen aufgeben mussten. Die Dienstleistungen wurden übernommen von großen Ketten oder Digitalkonzernen. So können die Gewinnmargen der Großen auf Kosten der Kleinen gesichert werden. Dieser Prozess wird sich infolge des Ukraine-Krieges und der Sanktionen des Westens beschleunigen.

Dies bekommen die mittelständischen Unternehmen in besonderer Weise zu spüren. Anders verhält es sich bei den DAX-Konzernen: Die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen 2002 unter Bundeskanzler Schröder hat dazu geführt, dass die deutschen Banken ihre Industriebeteiligungen abgegeben haben und in strukturierte Wertpapiere investiert haben. Dies hat den Weg in die Finanzkrise unterstützt. Die Industriebeteiligungen wurden v.a. von ausländischen, insbesondere US-amerikanischen Finanzinvestoren übernommen. US-Finanzinvestoren sind heute bei fast allen deutschen DAX-Konzernen beteiligt. Sie entscheiden mit über Management und Boni.

Eine Verlagerung von Fertigungskapazitäten nach USA oder China ist für solche Großkonzerne lediglich ein Rechenexempel. Sie müssen langfristig die Dividende der Aktionäre sicherstellen. Demgegenüber sind mittelständische Unternehmen stärker ortsgebunden. Sie werden die Folgen einer verfehlten Politik härter zu spüren bekommen.

Der Zusammenbruch der Dresdner Elbbrücke mag technisch nachvollziehbare Ursachen haben. Er ist aber jetzt schon ein Symbolbild für den Zerfall eines ganzen Landes. Fachleute erwarten hier eine schleichende Agonie, wie wir sie aus Italien oder Griechenland kennen. Die Menschen spüren, dass es bergab geht. Dennoch krempeln sie die Ärmel nicht auf, sondern dösen ihrem Untergang entgegen. Die Fähigkeit, sich Zukunftsaufgaben zu stellen, scheint nachzulassen. In der Soziologie spricht man von einer große Regression. Die Standortfaktoren – darin sind sich alle einig – sind deutlich schlechter geworden

Ausblick: Keine Hoffnung auf Frieden

Die Vereinigten Staaten kämpfen um ihre weltweite Vormachtstellung. Insbesondere die Neocons, die den Apparat in Washington dominieren, halten an der Wolfowitz-Doktrin fest, nach der es weltweit keinen Rivalen der USA geben darf. Sie kennen keinen gegenseitigen Respekt und keine gegenseitige Gleichheit, was beides für friedliche multilaterale Beziehungen zwingend ist. Offenbar ist ein krisengeschütteltes Imperium gewillt, die Welt mit in den Abgrund zu reißen. Die USA wollen der Platzhirsch sein – und das um jeden Preis. Genau das ist die Definition von Imperialismus. Die Folge-Erscheinungen sind Aggression, Kriegstreiberei, die „regelbasierte Ordnung“, die nichts anderes ist als die Verbrämung des Faustrechts, und Doppelzüngigkeit. Verbündete werden degradiert zu Hintersassen, zu Satrapen, die nach Belieben für die Interessen der USA benutzt werden können.

Doch die Welt hat sich geändert. Sie stimmt nicht mehr mit den globalen Illusionen der USA überein. Die Hegemonie Washingtons ist nicht mehr realisierbar. Wie beim Untergang des Römischen Reiches, brechen deshalb an den Peripherien des Imperiums asymmetrische Kriege aus. In einem jahrzehnte-, wenn nicht jahrhundertelangen Abnutzungskampf werden die USA darin die Kräfte ihrer Satrapen überdehnen und allmählich ihre eigenen verschleißen.

Der geostrategische Analyst der Asia Times, Pepe Escobar, schreibt: „In dieser Situation verhält sich die Hegemonialmacht wie ein Betrunkener in einer Bar, dem ein weiterer Drink verwehrt wird. Chaos und Gewalt sind unvermeidlich. Der amerikanische Narzissmus leugnet, dass die USA ein Imperium sind. Man zieht es vor so zu tun, als sei seine Macht gutmütig und immer großzügig. Lassen wir diese Eitelkeit beiseite. Die USA sind ein Imperium mit Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen mit der Waffe in der Hand durchzusetzen. Keine Nation hat in ihrer 248-jährigen Geschichte so viele Kriege geführt wie die Vereinigten Staaten. Die Ausbeutung ihrer Verbündeten und des Rests der Welt durch finanzielle Erpressung, die sich auf die willkürliche Definition des Dollars als primäre globale Reservewährung als finanzielles Druckmittel stützt, ist ein weiterer Mechanismus der Nötigung und neokolonialen Ausbeutung von Ressourcen. Doch die amerikanische Hybris und der Wahn der absoluten Macht werden ein böses Ende nehmen. Das Imperium zersplittert und scheitert. Dies führt in eine existenzielle Krise. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind nicht mehr die Wirtschaftsmacht, die sie einst waren. Es entfaltet sich eine tektonische Verschiebung weg von der Kontrolle der Weltwirtschaft durch die westliche Minderheit hin zu einer gerechteren und friedlicheren internationalen Ordnung.“

Doch dieser Krieg wird noch lange anhalten. Es ist ein Tanz auf dem Vulkan.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 20.9. 2024
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/fuenf-kriege-in-einem/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Patrik Baab veröffentlichte das Buch „Auf beiden Seiten der Front“. Es ist wirklich lesenswert.
https://www.buchkomplizen.de/buecher/politik/geopolitik/auf-beiden-seiten-der-front.html?noloc=1