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Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge. Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden wird nun von seinem Unternehmen mit fristloser Kündigung gedroht.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schließen sich der folgenden Solidaritätserklärung von Gewerkschafter 4 Gaza an und rufen dazu auf, die Erklärung zu verbreiten und selbst zu unterstützen!

Kontakt zur schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft:   Martin Berg Telefon: 0725 211850 E-Mail: martin.berg@hamn.nu;   Amanda Kappelmark Telefon: 0725 212190  amanda@hamn.nu

Gewerkschafter 4 Gaza

Stoppt die Kündigung von Erik Helgeson!

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Die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter „Svenska Hamnarbetarförbundet“ blockiert seit Dienstag Waffentransporte nach Israel! Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter folgen damit dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen und weigern sich, Waffen an Israel zu liefern und sich damit am Völkermord gegen das palästinensische Volk zu beteiligen.

Als Mitglieder deutscher Gewerkschaften möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundet unsere volle Unterstützung ausdrücken!

Die Blockade der Waffenlieferungen wurde bereits im Dezember des letzten Jahres vorbereitet und ihre Legitimität vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt. Dennoch hat das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) mit der Entlassung des Gewerkschafters Erik Helgeson gedroht. Erik Helgeson ist der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, die den Streik und die Blockade organisiert. Sein Arbeitgeber begründet die Kündigung mit dem Vorwurf der Illoyalität und eines Verstoßes gegen das Sicherheitsschutzgesetz. Um wessen Sicherheit geht es dabei? Es ist ein Angriff im Namen der „Sicherheit“ des Transports von Waffen an Israel und der „Sicherheit“ des Kapitals vor Streiks. Es ist ein Angriff auf das Streikrecht, auf die Gewerkschaftsbewegung und den internationalen Widerstand gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks.

Die Kündigung von Erik Helgeson ist also ein Einschüchterungsversuch – nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, die dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen folgen wollen und sich weigern, sich am Genozid am palästinensischen Volk zu beteiligen und die Waffenproduktion und -lieferungen bestreiken.

Deshalb fordern wir als Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 4 Gaza:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Erik Helgeson!
  • Die Verteidigung unserer Gewerkschaften und des Streikrechts!
  • Internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Krieg und Unterdrückung!
  • Freiheit für Palästina!

Wir grüßen Erik Helgeson und die Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundets und fordern deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, den Fall bekannt zu machen und sich unserer Solidaritätserklärung anzuschließen.

Israel wirft Flugblätter über Gaza ab und bedroht die palästinensische Existenz

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Middle East Monitor, 20. Februar 2025

Israel hat Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, in denen die Palästinenser aufgefordert werden, mit dem Land zu kooperieren oder „zwangsumgesiedelt“ zu werden, und hinzugefügt, dass „sich die Weltkarte nicht ändern wird, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren“.

Auf dem Flugblatt, das ein Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, des US-Präsidenten Donald Trump und Verse aus dem Koran enthielt, stand: „Nach den Ereignissen, die stattgefunden haben, dem vorübergehenden Waffenstillstand und vor der Umsetzung von Trumps obligatorischem Plan – der Ihnen eine Zwangsumsiedlung auferlegen wird, ob Sie ihn nun akzeptieren oder nicht – haben wir beschlossen, einen letzten Appell an diejenigen zu richten, die im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit mit uns Hilfe erhalten wollen. Wir werden keinen Augenblick zögern, Hilfe zu leisten“.

In dem Text, der als Bedrohung für die Existenz der Palästinenser in Gaza angesehen werden kann, heißt es weiter: „Die Weltkarte wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren. Niemand wird mit euch fühlen, und niemand wird nach euch fragen. Ihr seid mit eurem unausweichlichen Schicksal allein gelassen worden“.

Er fährt fort, die Palästinenser zu isolieren, indem er behauptet, sie stünden allein da und hätten niemanden auf ihrer Seite. „Weder Amerika noch Europa kümmern sich in irgendeiner Weise um Gaza. Selbst eure arabischen Länder, die jetzt unsere Verbündeten sind, versorgen uns mit Geld und Waffen, während sie euch nur Leichentücher schicken.“

„Das Spiel ist fast vorbei.“

Israel hat wiederholt Flugblätter über Gaza abgeworfen, nachdem es Telekommunikationskabel in der Enklave gekappt hatte. Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe wurden Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, auf denen eine palästinensische Familie auf den Trümmern ihres Hauses saß und auf denen zu lesen war: „Ist der Sieg nah oder noch nicht?“ und „Ein neuer Sieg für den Widerstand“.

Wir danken Middle East Monitor für das Recht diesen Artikel zu veröffentlichen.

Titelfoto: MEM, „Israel lässt Flugblätter in Gaza, 20. Februar 2025, [Twitter/x @dropsitenews ]“

Appell eines palästinensischen Hafenarbeiters an seine Kollegen im Hamburger Hafen – aber auch an uns alle!

Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben oder um sie trauern.

Der Waffenstillstand in GAZA ist brüchig. Über den geschundenen Menschen schwebt nach Trumps und Natenyahus Ankündigungen der Horror der endgültigen Vertreibung und die Wiederaufnahme des Kriegs mit weiteren Massakern an der Bevölkerung. Gleichzeitig hat Israel im Westjordanland in den letzten Wochen weitere Fakten geschaffen und 40 000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben und angekündigt, sie nicht mehr zurückkehren zu lassen.

Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet, anerkannt und sich offiziell seiner Rechtsprechung unterworfen. Danach müsste – wenn Recht noch Recht sein soll – Netanyahu, auf den der ISgH einen Haftbefehl ausgestellt hat, bei einem Deutschlandbesuch verhaftet werden. Die Ampel ist bisher einer eindeutigen Antwort dazu ausgewichen. Der designierte Kanzler Merz hat jetzt markig angekündigt – ganz im Trumpstil „was gehen mich Recht und Gerichte an“ -, dass Netanyahu Deutschland ungefährdet ohne Verhaftung besuchen könne.

Stattdessen gibt es heute einen weiteren Prozesstermin gegen Student:innen in Berlin, die sich erlaubt haben, in deutschen Universitätsräumen für Menschen- und Völkerrecht einzutreten und Solidartät mit Palästinenser:innen einzuklagen. Jeder der hingeht (siehe Poster) kann Ihnen den Rücken stärken!

Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appelliert an seine Kollegen im Hamburger Hafen.[1] https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/24/der-appell-des-palaestinensischen-hafenarbeiters-mohammed-alattar-an-seine-kollegen-im-hambuger-hafen/ Es sollte auch ein Appell an uns alle sein!

Liebe Kollegen!
Wie soll ich in zehn Jahren meinem Sohn die Frage beantworten, ob mein Leid gesehen wurde. Wurde es ignoriert und nicht gesehen? Ich hätte keine Antwort außer, daß ich ein Jahr mit meinem Schmerz allein war.
Mein Bruder wurde im Alter von 33 Jahren in Gaza ermordet. Ich habe 80 Personen meiner Familie verloren und 180 Freunde und Bekannte. Unser Haus liegt in Trümmern, meine Familienmitglieder leben in Zelten, eingesperrt in Gaza und abgeschnitten von allem was Leben ausmacht.

Ihr seht jeden Tag das Leid in meinen Augen, denn auch ich habe 90 Prozent meines Lebens verloren. Seit ich 2019 meine Ausbildung im Hafen anfing, ist der Hafen für mich ein Symbol, eine Ader zum Leben. Hafenarbeit hat für mich also eine symbolische Bedeutung.

Aber wie wird das Thema Palästina im Hafen diskutiert? Es wird gar nicht diskutiert. Viele wollen es einfach nicht sehen. Oft war ich krank davon und extrem belastet bei der Arbeit.
Habe auch ich Waffen verladen, mit denen meine Familie angegriffen worden ist oder noch wird?Ich vermute: Ja. Denn wir als Hafenarbeiter dürfen es nicht wissen und werden deshalb unwissentlich zu Mittätern gemacht. Ohne uns gäbe es keine Waffenlieferungen aus dem Hafen nach Israel.

Die böse Ignoranz der Medien verursacht eine Erstarrung in meinem Herzen. Wie böse kann man sein, so falsch zu berichten?

Weltweit steht aber unser Kollege Mohammed Alattar nicht allein da. Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens und ehnischer Vertreibungen im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungs- und Kriegspolitik. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg sogar in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten den Forderungen der UN Vollversammlung und dem internationalen Strafgerichtshof nach Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen nach Israel und Einhaltung von Vöker- und Menschenrecht durch Israel an.

Gerade seine Hafenarbeiterkolleg:innen – einschliesslich internationalem Transportarbeiterverband [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/international-transport-workers-federation-itf-sch-liesst-sich-un-nach-forderung-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-an/ – zeigen weltweit Gesicht. Wir berichteten: „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft ruft zur Blockade der Verladung von Kriegsmaterial nach Israel auf„. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/schwedische-hafenarbeitergewerkschaft-beschliesst-blockade-von-kriegsmaterial/ Oder: „US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel!“ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/us-hafenarbeiter-militaergueter-nach-israel-boykottieren/ Es sind nur zwei Beispiele von vielen. Klären wir auf. Stärken wir den mutigen Menschen den Rücken. Hoch die internationale Solidarität!

Titelbild: Jack Heymann ILWU, Text Peter Vlatten

Wir danken der Gewerkschaftslinke.hamburg für die Anregung

References

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