-0.5 Naost

Der Veteranentag ist da – Ehre den zukünftigen Opfern!

1. Juli 202529. Juni 2025 manfred-henle, Gastautor

Von Manfred Henle

Der Veteranentag am 15. Juni war ein weiterer Einschritt in der Militarisierung der Gesellschaft auf dem Wege der erhofften Kriegsfähigkeit. Wir hatten zur Berliner Demonstration gegen die Etablierung eines solchen Tages mobilisiert und dann über die Demo-Auflagen und das Eingreifen der Polizei berichtet. Es scheint uns lohnend, hier nochmal einen vertiefenden Rückblick zu wagen.

Einen solchen gibt es bereits vom die Demo mitorganisierenden „Provisorischen anarchistischen Antikriegsrat“, auf den wir hier verlinken:
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/stoerungen-des-veteranetages-in-berlin-und-anderswo-eine-kleine-bilanz-des-erfolgs-009128.html

Auch im Untergrundblättle erschien ein treffender Kommentar von Gerald Grünklee,den er kurz vor dem Demo verfasst hat.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/zum-nationalen-veteranentag-am-15-juni-009110.html

Der folgende Beitrag von Manfred Henle, der den Leser:innen des Forums schon bekannt ist, erschien gestern – am 28. Juni. (Jochen Gester)

Titelbildcollage: Jochen Gester

Die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit, den die Zeitenwende-Kriegs-Koalition wie die gegenwärtige Kriegs-Koalition in Angriff genommen haben, hat inzwischen beträchtliche Fortschritte hinsichtlich Mentalitätswechsel und Kriegsvorbereitung erzielt.

1. Veteranentag und Veteranenkult – worum es geht

„Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ (Pistorius, 21.5.2025)

Das Unternehmen „Mit einer Billion Euro in den Krieg, „whatever it takes“ (IMI-Analyse, 24. 3.2025), der sogenannte „Aufwuchs“ des deutschen Gewalt-, Militär- und Kriegsapparats um 460.000 junge Soldatinnen und Soldaten „zuzüglich einer militärischen und zivilen Reserve“ (Friedrich Merz plant gigantische Bundeswehr, 20.5.2025), sowie das gigantische Vorhaben, den deutschen Militär- und Kriegsapparat zur mindestens „konventionell stärksten Armee Europas“ herzurichten, hat in der Bevölkerung keinerlei Unruhe ausgelöst. Genügt das? Nein, auf gar keinen Fall, heißt es von Seiten der politischen Entscheidungs- und Verantwortungsträger über Krieg und Frieden. Denn:

Heute geht es hier im Bundestag, der Herzkammer der Demokratie, um viel. Es geht um Wichtiges. Es geht um viel Wichtiges für viele…Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben, und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen. (Pistorius, Bundestag 25.4.2025)

Dass es beim viel Wichtiges für Viele darum geht, in letzter Konsequenz bereit zu sein, das „Äußerste“, Leib und Leben herzugeben, darin ist der Herzkammer der Demokratie kaum zu widersprechen. Allerdings ist hinzuzufügen, dass es schon die Herzkammer der Demokratie ist, die in ihrer allumfassenden Kriegsvorbereitung nicht nur Viele, auch nicht nur die Staatsbürger in Uniform, sondern alle „Menschen in unserem Land“ (Pistorius Veteranentag-Rede (audio) 15.6.2025) in die Situation hinein befehligt und hineinmanövriert, das Äußerste, Leib und Leben hergeben zu müssen, eben auch als Zivilisten: sei es an der Heimatfront, sei als rüstungsindustrielle oder sonstige Reservearmee, sei es als unvermeidlicher Kollateralschaden unterm gegnerischen Kugel-, Drohnen-, Bomben- und Raketenhagel.

Das hinzunehmen verdient: „Anerkennung“ (Pistorius, 25.4.2025) und „Wertschätzung … Schulter an Schulter. Einfach Respekt.“ (Pistorius, 15.6.2025) So ist der zukünftig alljährlich wiederkehrende, höchst feierlich zu zelebrierende „Veteranenkult“ (Pistorius, 25.4.2025) dazu ausersehen, die Bevölkerung mental und seelisch auf den von der Herzkammer der Demokratie ins Auge gefassten und geplanten Krieg einzustimmen:

Ein nationaler Veteranentag ist auch ein Zeichen in die Gesellschaft, und das ist nicht weniger wichtig. Viel zu oft kam in den vergangenen Jahren das Gefühl auf, dass unser Leben in Freiheit und Frieden eine Selbstverständlichkeit ist. (Ebd.)

Mitunter auch auf diese Weise ist die verlangte Kriegstüchtigkeit der gesamten Gesellschaft mental und seelisch einzubrennen. Mit anderen Worten: „Der Veteranentag soll genau das bewirken – er soll den Menschen eine neue Leitkultur verpassen und die Aufrüstung mit ‚Folklore‘ ausstatten.“ (Roberto de Lapuente, Alles Gute, liebe Kameraden!, 15.5.2025)

Der alljährliche Veteranentag ist ein weiterer Baustein zur rücksichtlosen Durchsetzung des Imperativs der Kriegstüchtigkeit, zu der die Menschen im Lande herzurichten sind. Andererseits hält die Herzkammer der Demokratie am Tag der Veteranen noch einige andere Klarstellungen bereit, um den Menschen im Land zu unterbreiten, was die Herzkammer der Demokratie noch alles außer Anerkennung, Wertschätzung, Würdigung und Respekt Schulter an Schulter fürs Kommende mit ihnen vorhat.

2. Das Schutzobjekt der Verteidigung: Frieden, Freiheit, Sicherheit, Stabilität, Schutz, das Leben

„Dieser Tag macht klar, was der höchste Preis für unser Leben in Freiheit und Frieden ist.“ (Pistorius, 25.4.2025)

Die Unterwerfung und Aufteilung des blauen Planeten unter die Konkurrenz der Staaten bringt tagein tagaus sich wechselseitig schädigende Gegensätze hervor. Insofern ist die Bedrohung von Außen, durch Andere allgegenwärtig. Weshalb die staatliche Gewalt-, Kriegs- und Zerstörungsmaschinerie zur Grundausstattung eines jeden staatlichen Gebildes dazugehört.

Nimmt in der staatlichen Lagebeurteilung das Hindernis, die Beeinträchtigung oder die Schädigung gegenüber den eigenen staatlichen Zwecken und Interesse ein nicht mehr tragbares Ausmaß an, dann sind die politischen Entscheidungs- und Verantwortungsträger so frei, eine konkrete Bedrohung zu diagnostizieren. Im Fall der deutsch-europäischen NATO-Wertegemeinschaft: Schon die schiere Existenz Russlands mit seiner gigantischen Landmasse bedroht, das heißt: relativiert seit jeher die ausgreifenden, geo- und weltpolitischen Ansprüche und Interessen der deutsch-europäischen NATO-Wertegemeinschaft. Diese weitreichenden Ansprüche gehören verteidigt. Weshalb es einer Verteidigungsbereitschaft von allem und jedem bedarf und eines staatlichen Gewaltapparates, der in der Lage ist, mit allen Mitteln der Gewaltanwendung die ausgreifenden, geo- und weltpolitischen Ansprüche und Interessen zu „verteidigen“.

Das gebietet nunmehr notfalls auch ohne die USA, Russland aus dem Spiel zu nehmen. Zumal, da Russland mit seinen weltpolitischen Kalkulationen seiner weiteren Vorwärtseinkreisung durch den Einmarsch in die Ukraine praktisch Einhalt geboten hat und weiterhin gebietet. Diese „Bedrohung“ der ausgreifenden Zwecke und Interessen der deutsch-europäischen NATO-Wertegemeinschaft verlangt eine endgültige Lösung. Insbesondere auch angesichts China und jeder sonstigen zukünftigen Behinderungen durch Konkurrenten oder sogenannter „strategischer Gegner“. Daraus folgt: Erstmal und auf jeden Fall Krieg gegen Russland. Das ist der erste Teil der Bedrohungslehre.

In den zynischen Kriegsaufruf-Worten der Herzkammer der Demokratie:

Sie haben sich bewusst entschieden, weil sie gesagt haben, wir erleben in einer neuen Zeit, in der Bedrohung wieder eine Rolle spielt, in der wir uns dieser Bedrohung stellen müssen, leider stellen müssen und wir, diese jungen Leute, sagen, da will ich ein Teil davon sein. Ich will meinen Teil dazu beitragen. (Pistorius, 15.6.2025)

Weder haben die jungen Leute im Land gesagt, wir leben in einer Zeitenwende, in einer neuen Zeit der Bedrohung, noch haben sie von sich aus verlauten lassen, dass sie liebend gerne ein Teil beim Beiseite räumen dieser Bedrohung sein und ihren Teil dazu beitragen möchten. Weil davon keine Rede sein kann und der in Vorbereitung befindliche Krieg gegen Russland jede Menge lebendigen „Aufwuchs“ des deutschen Gewalt-, Militär- und Kriegsapparats bis mindestens 2030 benötigt, gibt es das schöne Instrument der Wehrpflicht. Das ist keine Pflicht im kantisch-moralischen Sinn, sondern der physische, unter Strafandrohung durchzusetzende Zwang, das Kämpfen, Zerstören, Vernichten, Töten und Getötet-Werden rücksichtslos gegen sich und andere anzuwenden erlernen.

Nun heißt es aber, zweiter Teil der Bedrohungslehre:

„Wer bereit war und ist, die Freiheit und Sicherheit Deutschlands eben im Notfall buchstäblich mit Leib und Leben zu verteidigen, der verdient unsere Anerkennung und unsere Dankbarkeit und unseren Respekt.“ (Pistorius, 15.6.2025)

Explizites Schutzobjekt ist Deutschland: und zwar dessen Freiheit und Sicherheit. Eine weitere Klarstellung des Veteranentags. Diese souveräne Freiheit, den ausgreifenden staatlichen Zwecken und Interessen gegen jedes Hindernis, also gegen jede potenzielle oder reale Bedrohung, die sie durch ihre globalen Ansprüche selbst erschafft, weltweit freie Bahn zu verschaffen, benötigt Stabilität nach Innen ebenso, wie im näheren und fernen Umfeld und Ausland. Gelegentlich notwendige Kriege gleichermaßen, um den Frieden, die Sicherheit und Freiheit des deutschen Vaterlandes samt seinen NATO- und sonstigen Bündnispartnern mit glaubwürdiger Abschreckungsgewalt wieder herzustellen und aufrecht zu erhalten.

Der private Frieden, die private Freiheit und Sicherheit, der staatlich gewährte Schutz und das Leben und die Gesundheit eines jeden Einzelnen ist die Dispositions- und Verfügungsmasse der staatlichen Freiheit und Souveränität, der politischen Herrschaft, hierzulande organisiert als Demokratie: einkalkulierte staatlich erzwungene Opfergabe im geplanten Krieg gegen Russland.

Möglicherweise verascht und verdampft diese Dispositionsmasse Deutschlands im atomaren Feuer der gegen die atomare Weltsupermacht ins Visier genommenen thermonuklearen Auseinandersetzung mit Russland seitens Deutschlands und seiner NATO-Partner. Das ist er dann, „der höchste Preis für unser Leben in Freiheit und Frieden.“ (Pistorius)

Umso mehr ist die Kriegstüchtigkeit der gesamten Gesellschaft gefordert. Das ausgreifende „Recht auf Selbstverteidigung“, einschließlich „das Recht auf Angriffskriege“ (German Foreign Policy, 16.6.2025) steht nicht nur Israel zu, da es doch darum geht, Russland in die Knie zu zwingen. Dieses Vorhaben siegreich zu gestalten, ist gegenwärtig oberste Priorität der Parlamentsarmee.

3. Die Parlamentsarmee und ihr Handwerk

„Sie wissen das alle, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee reinster Güte.“ (Pistorius, 15.6.2025)

Als Armee, als materieller und menschlicher, staatlich ins Leben gerufener Gewalt-, Militär- und Kriegsapparat, als bewaffneter Arm staatlicher Souveränität und Freiheit, unterscheidet sich die Parlamentsarmee in ihrem Auftrag und in der Ausübung ihres erlernten Handwerks von keiner anderen Armee der Welt: Alle Armeen sind gefordert und befehligt, durch Kämpfen, Zerstören, Vernichten, Töten und Getötet-Werden, den Zwecken und Interessen der staatlichen Herrschaft und ihrer Oberbefehlshaber zum Sieg und Durchbruch zu verhelfen.

Dieses Handwerk zu erlernen ist Aufgabe der Wehrpflicht, die den ganz normalen Staatsbürger zum Staatsbürger in Uniform, zum Soldaten zurichtet. Dann ist er, auf diese Weise kriegstüchtig gemacht, zum sogenannten „Dienst an der Waffe“ befähigt. Ist das zufriedenstellend geleistet, dann obliegt es der Herzkammer der Demokratie zu entscheiden, wann und wo die Parlamentsarmee ihr erlerntes Handwerk, das Kämpfen, Zerstören, Vernichten, Töten und Getötet-Werden, ausüben soll. Keine Frage: Das ist ein „ganz besonderen Dienst“ (Pistorius, 15.6.2025) Deshalb: „Diese Bundeswehr geht nirgendwo hin, ohne dass das Parlament das billigt.“ (Pistorius, ebd.) Sicherlich: Das ist ein „ganz besonderen Dienst“ und „der Vetereranenkult … vermittelt eben genau diese Wertschätzung für einen Dienst, der alles andere als selbstverständlich ist.“ (Pistorius, ebd.)

Mit anderen Worten: „Wer für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes alles gibt, der verdient mehr als Dankesworte.“ (Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestag, Schirmfrau des Nationalen Veteranentages, 15.6.2025) Worin dieses „mehr“ besteht, wird noch zu zeigen sein.

Das genuine Handwerk des Soldatentums, also auch das der Parlamentsarmee, ist zu allen Zeiten das Gleiche: sei es zu Zeiten der anti-napoleonischen „Befreiungskriege“, sei es zu Zeiten der Völkermorde an den Herero und Nama, sei es zu Zeiten des Kaiserreichs, sei es zu Zeiten des Nationalsozialismus und Faschismus, sei es zu Zeiten der Parlamentsarmee in ihren „internationalen Einsätzen, Missionen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements oder jetzt wieder beim Schutz der NATO-Ostflanke.“ (Pistorius, ebd.) Es ist die politische Herrschaft, die sich die Armee, die staatliche Gewaltmaschinerie als Instrument, geschaffen hat, um den Zwecken und Interessen der Herrschaft Geltung und Durchsetzung zu verschaffen, mögen das Herrschaftspersonal auch wechseln im Sturm der Zeiten und Zeiten-Wenden.

Indes, eine Bedingung muss ausnahmslos erfüllt sein, damit die politische Herrschaft, welche immer es auch sei, das genuine Handwerk des Soldatentums aufrufen, abrufen, befehligen und ins Werk setzen kann.

4. Die lebendige Grundlage der staatlichen Kriegsbereitschaft und Kriegswilligkeit

Der global ausgreifende Verteidigungswille deutscher Zwecke und Interessen, der das Recht auf Selbstverteidigung ebenso einschließt wie das Recht auf Angriffskriege, gegenwärtig gegen die Atomsupermacht Russland in Planung und Vorbereitung, bedarf eines nachhaltigen „Aufwuchses“ des deutschen Gewalt-, Militär- und Kriegsapparats:

Denn dieser Staat, meine Damen und Herren, der kann sich nicht selber verteidigen. Der Staat ist ein Gebilde. Der Staat braucht Menschen, die das tun. Die das tun für sich und für alle anderen, die in diesem Staat leben. (Pistorius, ebd.)

Auch dieser Klarstellung im Rahmen des ins Leben gerufenen Veteranentages ist weitgehend zuzustimmen: Das staatliche Gebilde mit seinen globalen Ansprüchen kann diesen nur glaubwürdige Durchsetzung verschaffen, soweit und insofern die Menschen sich in ihrem Staatsidealismus und Patriotismus dazu herrichten und herrichten lassen. Ja, das staatliche Gebilde selbst verdankt seine ganze Existenz in erster und letzter Instanz nur der Bereitschaft der Menschen, im staatsidealistischen Glauben, der Staat sei in erster und letzter Instanz eine Dienstleistung an ihrem Wohlergehen und nicht umgekehrt, sich zuzurichten und zurichten zu lassen. Für alles, was das staatliche Gebilde vorhat, gilt: „Der Staat braucht Menschen, die das tun.“ Dass sie das „für sich tun“ ist allerdings eine Täuschung und Selbsttäuschung, geschuldet ihrem Staatsidealismus und ihrem Patriotismus, sowie der alltäglichen Propaganda und Kriegspropaganda schon gleich.

Um das Leben und die Freiheit von Staat, Standort und Nation – in der Welt der universellen Staatenkonkurrenz, die die USA in Gestalt ihrer regelbasierten Weltordnung ab 1945 zur Grundlage der gesamten Menschheit gemacht haben, auch zukunftssicher zu machen, ist jedoch Vorsorge zu treffen, der Krieg gegen Russland ist da nur ein Etappenziel:

„Wer will, dass es genügend Menschen gibt, die das tun, auch in Zukunft, der muss denjenigen, die das tun, eben auch genau das entgegenbringen. Dankbarkeit und Respekt.“ (Pistorius, ebd)

Eben solche Menschen, „die bereit sind, wenn es darauf ankommt, das höchste Gut, Gesundheit oder sogar Leben aufs Spiel zu setzen…“ (Pistorius, ebd.) Deshalb: „Jeder Soldat, jede Soldatin ist uns wichtig.“ (Pistorius, 25.4.2025)

Kriegstüchtige Zukunftssicherung nationaler Interessen und Zwecke verlangt Bereitschaft:

„Und damit diese Bereitschaft eben nicht verloren geht, auch in den kommenden Generationen, brauchen wir endlich eine Veterankultur in Deutschland.“ (Pistorius, 15.6.2025) Solche Bereitschaft „auch in den kommenden Generationen“ (!) verdient schon jetzt den ganzen Dank des Vaterlandes.

5. Ausblick: Der Dank des Vaterlandes

Gewiss ist dies: Gelingt es der politischen Herrschaft in Gestalt der alleinzuständigen Verantwortungsträger in der Herzkammer der Demokratie, die gesamte Gesellschaft kriegswillig und kriegstüchtig zu machen für den geplanten, auch atomaren Krieg gegen Russland und die zukünftigen Kriege darüber hinaus, dann ist die „immer neue Produktion von Veteranen“ (Gerald Grüneklee, 15.6.2025) auf Generationen hinaus gesichert. Gleichermaßen ist damit gesichert:

„Um als Veteran geehrt zu werden, muss man also nicht mehr leben. Alte Krieger, kalte Krieger.“ (Gerald Grüneklee, 11.6.2025) Soweit es Überlebende gibt, die die Toten beneiden werden, steht fest: „Am Ende sind wir alle Veteranen, auch die Zivilisten.“ (Roberto de La Puente, 15.6.2025)

Mit einem Wort: „Insofern, liebe ehemalige und zukünftige Veteranen, gebührt Euch in der Tat der Dank des Vaterlandes für die Opfer, die ihr bei anderen angerichtet habt und auch die, die ihr selbst zu spüren bekommt.“ (Renate Dillmann, 15.6.2025)

Und da in Wende- und Vorkriegs-Zeiten der Mobilisierung der Menschen für den Krieg, definitiv im Krieg, nur noch das Prinzip von Befehl und Gehorsam gilt, sind die Worte eines ehemaligen politischen Verantwortungsträger in seiner Dankesrede nach wie vor richtungsweisend:

Ricordati vi o giovani camicie nere, che il fascismo non vi promette né honore, né cariche, né guadani, ma il dovere e il combattimento“

Denkt daran ihr jungen Schwarzhemden, der Faschismus verspricht Euch weder Ehre, noch Ämter, noch Gewinn, sondern nur Pflicht und Kampf. (Benito Mussolini, il Manuale delle Guardie Nere, Editrice Reprint, 1993:190)

Insofern die befehligten Menschen mitmachen und die „Drecksarbeit für uns alle“ (F. Merz, 17.6.2025) zufriedenstellend erledigen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 28.6. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/der-veteranentag-ist-da-ehre-den-zukuenftigen-opfern/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sag mir, wo du stehst – Linkspartei und Gaza

2. Juli 202528. Juni 2025 Gastautor

Einmal mehr zeigte sich der Januskopf der Linkspartei in Kriegs- und Friedensfragen. Schade angesichts des großen Engagements vieler Mitglieder, dem Kriegskurs die Stirn zu bieten. Auf der großen Demonstration am 21.Juni in Berlin waren sie Teil des großen Bildes, sich mit den Palästinenser:innen insbesondere in Gaza zu solidarisieren! (Peter Vlatten)

Sag mir, wo du stehst

Linkspartei und Gaza

Von Nick Brauns, junge Welt , 27.6.2025

Bei der bislang größten deutschen Demonstration für Gaza am vergangenen Sonnabend in Berlin war endlich auch die Partei Die Linke sichtbar mit Lautsprecherwagen, Fahnen und Bannern dabei. Zuvor hatte ihre Fraktion im Bundestag sich in einem Antrag für den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza und einen Waffenexportstopp nach Israel starkgemacht.

Doch schon drei Tage nach der Berliner Demonstration stimmte die Linke im sächsischen Landtag gemeinsam mit allen anderen Fraktionen bei Enthaltung der AfD gegen den Antrag des BSW: »Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen«. Der Linke-Abgeordnete Stefan Hartmann begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass ein Bundesland keine Außenpolitik zu betreiben habe – ein Argument, das bei proisraelischen oder proukrainischen Bekundungen in der Landespolitik bezeichnenderweise nie vorgebracht wird. Hartmanns Ablenkungsmanöver: Das BSW habe im übrigen ja auch Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt.

Mitte des Monats hatten die Delegierten des sächsischen Linke-Landesparteitags – übrigens ebenso wie ihre Genossen in Thüringen – bereits moniert, dass eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag (gegen den Willen des Vorstands) für die Annahme der Jerusalem Declaration of Antisemitism votiert hatte. Damit setze sich die Linke »dem Vorwurf aus, jüdische Perspektiven und die Bedrohungssituation für Juden*Jüdinnen in Deutschland nicht ernst zu nehmen«. Macht sich da wer einen von Lobbyisten der rechtsextremen Netanjahu-Regierung erhobenen Vorwurf zu eigen?

Zweifelsohne ist vielen Linke-Mitgliedern die Solidarität mit Palästina internationalistische Herzensangelegenheit. Und die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen von einer breiten Mehrheit von 73 Prozent der Bevölkerung getragen. Doch innerhalb der Partei findet eine kleine Zahl von »Antideutschen« – besser sollte man diese nichtjüdischen Zionisten als Ultradeutsche bezeichnen – wie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Katharina König-Preuß in Sachsen und Thüringen oder der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner Rückendeckung bei einer opportunistischen Mehrheit in den Partei- und Fraktionsführungen. Dort weiß man, dass das Bekenntnis zur Staatsräson bedingungsloser Israelsolidarität die Eintrittskarte zum Mitspielen im erstrebten bürgerlichen Parteienklub ist.

Mit ihrem Zickzack aber isoliert sich die Linkspartei weiter von den palästinasolidarischen linken Kräften in Europa und weltweit. Wie sang doch der Oktoberklub? »Sag mir, wo du stehst / Und welchem Weg du gehst / Zurück oder vorwärts, du musst dich entschließen / Wir bringen die Zeit nach vorn Stück um Stück / Du kannst nicht bei uns und bei ihnen genießen / Denn, wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück.«

Der Beitrag von Nick Brauns ist im Original in der jungen Welt am 27.Juni 2025 unter dem Titel „Sag mir wo, Du stehst“ erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Donnerstag, 3. Juli 2025, 19:00 Uhr
EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit
Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!

Diskussionsveranstaltung mit:
Florian Warweg (Nachdenkseiten), Roberto de Lapuente (Overton-Magazin), Tilo Gräser (Hintergrund), Nick Brauns (junge Welt)
Moderation: Rüdiger Göbel

Die Veranstaltung wird auf jungewelt.de gestreamt.

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
Eintritt: 10 € (ermäßigt: 5 €)

Wir bitten um Anmeldung unter maigalerie@jungewelt.de oder unter 030/53 63 55-54.

Titelbild: Peter Vlatten

Von „Differenziertheit“ zu Diffamierung – Kritik am Statement der Linksjugend [’solid]

27. Juni 2025 Gastautor

Ein Beitrag zum linken Diskurs über Palästinasolidarität, Israelkritik und Antisemitismus! Eine differenziertere Klärung der Begrifflichkeiten und Strömungen in der Bewegung tut Not. Ebenso: was ist dazu zu tun? Zur Grundpositionierung der Redaktion im Israel Palästina Konflikt siehe hier! (Peter Vlatten)

Urs Hecker, ursprünglich veröffentlicht auf www.onesolutionrevolution.de, Infomail 1285, 17. Juni 2025

Die Linksjugend [’solid] bzw. ihr Bundessprecher:innenrat hat am 31.05. ein Statement auf ihrem Instagram-Kanal hochgeladen, in welchem sie der Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland strukturellen Antisemitismus unterstellt. Dabei wird – in für die deutsche Öffentlichkeit typischer Manier – keine Trennlinie zwischen „Israelhass“, Antizionismus und Antisemitismus gezogen. Anlass für das Statement war das Attentat auf zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft in Washington, D. C., von dem die Linksjugend [’solid] eine direkte Verbindung zu Parolen der Palästinasolidaritätsbewegung in „deutschen Großstädten“ zieht. Damit ist sie nicht nur klar auf Linie der deutschen Staatsräson, sie fungiert auch als Stichwortgeber von „links“, um die Repression, welche die Palästinasolidarität aktuell massiv „in deutschen Großstädten“ erfährt, zu rechtfertigen.

Im Folgenden wollen wir uns das Statement genauer anschauen und zum einen herausarbeiten, wie gegen diese Haltung eine Opposition in der Linksjugend [’solid] aufgebaut werden könnte, und zum anderen, wie sich Revolutionär:innen überhaupt gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung verhalten sollten.

Antizionismus oder Antisemitismus

Durch das gesamte Statement zieht sich eine Argumentationslinie, in der Antizionismus, also Opposition zu Israel als siedlerkolonialem Projekt, und Antisemitismus miteinander vermischt oder in eins gesetzt werden. Von Beginn an wird „Hass auf Israel und auf Zionist:innen“ mit Antisemitismus und antisemitischer Gewalt in Verbindung gebracht. Parolen wie „Globalize the Intifada“ und „Zionists not welcome“, welche auf Demos gerufen oder an Universitäten geschmiert werden, seien Ausdruck eines „antisemitischen Vernichtungswahns“, da die Aktivist:innen Israel und Zionist:innen als weltbeherrschend und per se als „das Böse“ ansehen würden. Solche Parolen seien sogar mittelbar für das Attentat in Washington und antisemitische Gewalt verantwortlich.

Parolen wie „Globalize the Intifada“ oder „Zionists not welcome“ und Antizionismus im Allgemeinen sind natürlich nicht antisemitisch, da Juden und Jüdinnen und Israel eben nicht identisch sind. Vielmehr fördert diese Vermischung der Begriffe gerade Antisemitismus und macht Juden und Jüdinnen allgemein für die Verbrechen Israels mitverantwortlich. Dass der zionistische Apartheidstaat, der aktuell einen Genozid ausübt, gehasst und als Feind wahrgenommen wird, ist völlig richtig und legitim. Ebenso wie der Kampf gegen die Imperialist:innen, welche ihn außenpolitisch unterstützen und für ihre Interessen einsetzen.

Mit ihrer Argumentation reiht sich die Linksjugend [’solid] in die Propaganda ein, dass der Zionismus tatsächlich mit dem jüdischen Volk und Glauben identisch sei und Angriffe auf ihn deshalb antisemitisch. Nicht nur das: Auch für die deutsche rassistische Medienlandschaft und Politik, die seit jeher die Palästinasolidaritätsbewegung als antisemitisch diffamieren, um so die Repression zu rechtfertigen, liefert die Linksjugend Argumentationshilfe von „links“. Neben Springer und Tagesschau redet jetzt auch sie von angeblich strukturell antisemitischen Demonstrationen in deutschen Großstädten, die für Attentate wie das in Washington verantwortlich seien.

Auch wenn man im Lippenbekenntnis die Gewalt Israels verurteilt, hilft man so objektiv der staatlichen und rassistischen Repression und Hetze gegen die Palästinasolidaritätsbewegung. Das alles entbehrt vor dem Hintergrund des Genozids jeglicher „Differenziertheit.

Zum Attentat in D. C.

Als Anlass für diese Diffamierungen nimmt sich die Linksjugend [’solid] das Attentat in Washington, D. C. Der Attentäter fuhr hier von Chicago nach Washington, um eine Veranstaltung für israelische Diplomat:innen auszukundschaften und daraufhin anzugreifen. Dabei tötete er zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft. Das Attentat in Washington war also nicht antisemitisch, da der Täter gezielt Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft und nicht Juden und Jüdinnen per se angriff. Auch sollte hier erwähnt werden, dass eines der Opfer nicht jüdisch war.

Das Attentat stellt auch keine „Zäsur“ dar, wie die Linksjugend [’solid] behauptet. In einem Genozid, in dem Israel über 70.000 Menschen direkt ermordet hat, Hunderttausende vom Hungertod durch die israelische Blockade bedroht sind und Millionen vertrieben werden, stellt die Ermordung zweier Mitarbeiter:innen dieses Staates sicher kein neues Level an Gewalt und Verrohung dar.

Trotzdem lehnen wir den Anschlag ab. Terrorismus und Attentate liefern keine Perspektive für einen effektiven Kampf gegen Unterdrückung und haben in der Geschichte entsprechende Bewegungen geschwächt. Nur die gemeinsame bewusste Aktion der Arbeiter:innen und Unterdrückten in Palästina und im restlichen Nahen Osten, unterstützt durch die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren, kann den zionistischen Apartheidstaat und den ihn stützenden Imperialismus bezwingen. Keine noch so entschlossene und radikale Einzelaktion kann hier eine Abkürzung liefern. Stattdessen fungieren sie als Rechtfertigung für die Repression, verbrennen die entschlossensten Aktivist:innen und führen die Bewegung in eine Sackgasse.

Dieser individuelle Aktionismus und Terrorismus sind dabei oft Ausdruck der Marginalisierung und Perspektivlosigkeit einer Bewegung, in der Aktivist:innen aber unbedingt und zu Recht etwas verändern wollen. Genau hier könnte die Linksjugend [’solid] ansetzen und zusammen mit der Anbindung an breitere Teile der Jugend und Arbeiter:innenklasse eine linke Perspektive für die Bewegung aufwerfen. Sie reiht sich, wie oben erwähnt, aber lieber hinter Springer und den deutschen Staat ein, um der Bewegung an sich Antisemitismus vorzuwerfen.

Palästinasolidarität und Antisemitismus

Wenn man tatsächlich an der Palästinasolidaritätsbewegung teilnimmt und die Statements der verschiedenen Akteur:innen verfolgt, ist klar, dass diese zwar ein Sammelbecken von verschiedenen (klein-)bürgerlichen Ideologien (Nationalismus, Postkolonialismus, Islamismus) und einigen revolutionär auftretenden Kräften, in der Mehrheit aber klar nicht antisemitisch ist. Hass auf Israel und den Zionismus ist dabei natürlich weit verbreitet, aber auch angesichts von Generationen andauernder Unterdrückung, Vertreibung und Genozid mehr als gerechtfertigt. Wenn Antisemitismus in der Bewegung auftaucht, dann meistens aus berechtigtem Hass auf den Unterdrücker Israel, welcher dann aber fälschlicherweise mit Juden und Jüdinnen insgesamt in Verbindung gebracht wird. Das ist genau der Gegensatz zu einigen Nazis, die aufgrund ihres Antisemitismus vorgeben, Palästina zu unterstützen. Dass der Antisemitismus überhaupt in der Lage ist, in der Bewegung Raum zu finden, liegt auch an der Dominanz der verschiedenen bürgerlichen Ideologien in der Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht in der Lage sind, die Unterdrückung durch Israel in die Totalität des imperialistischen Weltsystems einzufügen. Das macht den Antisemitismus nicht weniger gefährlich, natürlich in erster Linie für Juden und Jüdinnen, aber auch für den Kampf gegen den Genozid. Zu wissen, wie er entsteht, ist dabei eine notwendige Voraussetzung, um ihn überhaupt bekämpfen zu können.

Er ist zumindest nicht so zu bekämpfen, indem man der Palästinasolidaritätsbewegung und dem Widerstand grundsätzlich die Solidarität entzieht. Der Kampf gegen Unterdrückung, Besatzung und Genozid ist gerechtfertigt und notwendig. Vom Standpunkt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand aus kann über die Ursachen der Unterdrückung, ihrer westlichen Unterstützung und über Perspektiven im Kampf diskutiert werden. Hier kann die Einordnung ins imperialistische Weltsystem erfolgen und dabei kann stets die falsche Gleichsetzung von Judentum und Zionismus aufgezeigt werden. Die Linksjugend macht das genaue Gegenteil, indem sie diese falsche Gleichsetzung reproduziert, um sie gegen die Palästinasolidaritätsbewegung zu richten. Damit hilft sie nicht nur der Repression gegen diese, sondern stärkt auch antisemitische Sichtweisen in ihr.

Aufgabe linker Kräfte

Die Aufgabe linker Kräfte im Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung ist also eine fundamental andere. Als Erstes muss uns klar sein, dass es eben nicht unsere Aufgabe ist, besonders „differenziert“ von außen zuzuschauen und dabei die Aktionen der einzelnen Akteur:innen isoliert nach moralischen Maßstäben hier in Deutschland zu bewerten. Für uns muss klar sein, dass der Gewalt in Palästina ein Unterdrückungsverhältnis zugrunde liegt, welches im imperialistischen Weltsystem und konkret im Siedlerkolonialstaat Israel begründet ist. Alle Gewalt rührt letztendlich aus diesem Unterdrückungsverhältnis. Zusätzlich sei noch die Asymmetrie im Kräfteverhältnis zwischen der Atommacht Israel plus ihrer imperialistischen Unterstützer:innen und dem palästinensischen Widerstand erwähnt und die damit verbundene Möglichkeit, Gewalt auszuüben. Es ist Israel, das de facto einen Genozid ausübt, es ist Israel, das vernichtet.

Aus diesem Verständnis folgt, dass wir klar Stellung beziehen auf der Seite der Unterdrückten, der Palästinenser:innen. Dass wir ihr Recht auf Widerstand anerkennen, ohne diese Unterstützung dabei von der moralischen Bewertung einzelner Aktionen oder Gruppen abhängig zu machen. Diese Intervention muss aber auch erfolgen! Zum einen im Praktischen, indem wir im Rahmen unserer Kräfte Aktionen durchführen und unterstützen und so einen Beitrag zur Bewegung leisten, aber auch im Theoretischen, um die Unterdrückung im imperialistischen Weltsystem einordnen zu können und so den Weg zu ihrer Überwindung zu finden. Dabei müssen wir auch die verschiedenen bürgerlichen Ideologien, die im Widerstand und der Solidaritätsbewegung vorhanden sind, kritisieren und ihre Dominanz herausfordern. Es ist deshalb auch wichtig, Kritik an der Hamas und ihrer fehlgeleiteten Strategie zur Befreiung Palästinas anzubringen, allerdings immer auf der Grundlage der grundsätzlichen Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Unser Ziel ist es also, möglichst breit im Widerstand gegen Zionismus und Imperialismus zusammenzuarbeiten. Dabei müssen wir aber gleichzeitig unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren, um nicht unseren Klassenstandpunkt den verschiedenen bürgerlichen Akteur:innen unterzuordnen. Deswegen fordern wir die antiimperialistische Einheitsfront, also die Aktionseinheit aller Kräfte, die sich gegen den zionistischen Apartheidstaat und den Imperialismus stellen, bei gleichzeitiger Freiheit der Kritik an- und untereinander.

Opposition in der Linksjugend [’solid]

Dass die Führung der Linksjugend [’solid] sich hier so opportunistisch zeigt, ist kein Zufall, sondern unter anderem Ausdruck des ideologischen Einflusses durch die Bürokratie der Linkspartei.

Dieser Einfluss führt dazu, dass sie, obwohl sie selbst weniger bürokratisch geprägt ist als die Linkspartei, deren opportunistisches Schwanken zu Palästina und reformistisches Programm mitträgt.

Gegen das Statement der Linksjugend-[’solid]-Leitung haben verschiedene Landesverbände, Basisgruppen und der BAK-Klassenkampf Kritik veröffentlicht. Das begrüßen wir ausdrücklich und es spricht sicher hunderten Genoss:innen in der Linksjugend [’solid] aus der Seele, die die Diffamierung der Palästinabewegung und die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus nicht mittragen wollen. Diese haben sich auch zahlreich Luft in der Kommentarspalte verschafft, bis sie dann geschlossen wurde. Diese Kritik ist wichtig! Zu sagen, was ist, ist immer noch die revolutionärste Tat.

Es ist aber auch notwendig, dem einen organisatorischen und programmatischen Ausdruck zu geben. Dazu ist es sinnvoll, sich innerhalb der Linksjugend [’solid] zu einer revolutionären Fraktion zusammenzuschließen. Das ist notwendig, um nicht nur zufällig im organisationsinternen Kampf einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite zu stehen, sondern um die Kräfte zu bündeln, gemeinsam zu intervenieren und einen echten inhaltlichen/programmatischen Pol in der Linksjugend [’solid] bilden zu können.

Diese Fraktion muss darum kämpfen, den Opportunist:innen die Führung der Linksjugend [’solid] zu entziehen. Dabei wird die Frage zum Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn ihr Mitglied bei der Linksjugend seid und unsere Kritik teilt oder auch als Basisgruppe dem zustimmt, dann kommt auf uns zu (schreibt uns einfach eine DM) und lasst uns darüber diskutieren, wie diese notwendigen Schritte im Verband gegangen werden können, um Diffamierung und Opportunismus entschlossen entgegenzutreten und die Linksjugend zu einer Kraft zu machen, welche reale Veränderung erkämpfen kann!

Hier könnt ihr den Beitrag der Linksjugend [’solid] nachlesen: https://www.instagram.com/p/DKRHaTUt62h/?img_index=1