Bild: Berliner Krankenhausbewegung 2021; Foto: Jochen Gester
verdi - P R E S S E I N F O R M A T I O N
Vor genau 20 Jahren retteten die Beschäftigten von Vivantes das öffentliche Unternehmen vor der Pleite, indem sie auf sehr viel Lohn verzichteten. Diese Geschichte wird sich nicht wiederholen.
Gestern kündigte die Vivantes-Geschäftsführung in einer Rundmail an alle Beschäftigten ein „Sanierungs- und Neuausrichtungskonzept“ an, bei dem „jeder Stein und jedes Szenario durchdacht“ werden soll. Bereits im Juli soll der Aufsichtsrat ein solches Konzept beschließen. Die Geschäftsführung begründet dies mit dem Defizit, das Vivantes im letzten und auch in diesem Jahr gemacht habe.
„Wir lehnen jegliche Spar- und Sanierungsmaßnahmen ab, die auf Kosten der Beschäftigten und der öffentlichen Gesundheitsversorgung gehen“, sagt Benjamin Roscher, der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin und Brandenburg. „Berlin braucht öffentliche Krankenhäuser, die ausreichend finanziert sind und in denen genügend Menschen unter guten Bedingungen arbeiten. Sobald die Vorschläge für das Sanierungskonzept vorliegen, werden wir mit den Beschäftigten beraten, welche Schritte wir gehen wollen.“
Seit Jahren lässt Vivantes ca. 3000 Beschäftigte in den Tochterunternehmen zu Löhnen deutlich unterhalb der Löhne im Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) arbeiten. Die Inflation der letzten zwei Jahre führte zusätzlich zu einem hohen Reallohnverlust mit vielen privaten Krisen, der nur 2023 teilweise ausgeglichen wurde. Die Patientenversorgung stemmen immer noch viel zu wenig Beschäftigte, die Überlastung ist hoch. Der von den Beschäftigten erkämpfte Entlastungstarifvertrag trägt zur Personalgewinnung bei, ein ausreichender Personalaufwuchs wurde jedoch noch nicht erreicht. Der Berliner Senat muss in gute Arbeitsbedingungen und eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung investieren, anstatt nun Vivantes zu Sanierungsmaßnahmen zu zwingen. Die Krankenhäuser und ihr Personal müssen endlich wieder bedarfsdeckend finanziert werden, dafür muss die Landesregierung sich in der Diskussion um die Krankenhausreform mit aller Kraft einsetzen.
„Wenn der Berliner Senat der Meinung ist, bei den öffentlichen Krankenhäusern und den dort Beschäftigten den Rotstift ansetzen zu wollen oder diese beliebig hin und her schieben zu können, werden wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren. SPD und CDU haben die Rückführung der Tochterunternehmen zugesagt und im Koalitionsvertrag vereinbart. Es wäre ein großer Fehler hier Wortbruch zu begehen“, sagt Anja Voigt, Intensivpflegekraft und Betriebsrätin bei Vivantes.
