Demo am 8.Juni in Berlin: „Gegen den Vormarsch der Rechten“

Update Treffpunkt Gewerkschafter:innen IG Metall : 13:45 Uhr zur Einmündung der Straße des 17. Juni zum Großen Stern!

Vom 23. Mai bis zum 8. Juni finden bundesweit Demonstrationen gegen den Vormarsch rechtsautoritärer und faschistischer Kräfte statt. In einem Aufruf des Bündnisses „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ heißt es dazu:

„Die Hoffnung und Zuversicht sind zurück! Die Protestwelle gegen die AfD, die unser Land erfasst hat, ermutigt uns. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass die extreme Rechte auch an den Wahlurnen verliert. Vor den Kommunalwahlen und der Europawahl gehen wir ab dem 23. Mai in hunderten Orten auf die Straße. Höhepunkt der Demonstrationen ist Samstag, der 8. Juni. Sei dabei!

Eine grundsätzlichere Positionierung findet sich im Aufruf des Bündnis „Wir sind die Brandmauer“, das sich im Januar 2024 konstituiert hat:

Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden!

Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen.

Unterzeichnende Organisationen: 2075

Aufruf unterzeichnen

Krisen, Kriege, Katastrophen –  die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste vor Veränderungen, Verlust und Armut werden absichtlich geschürt, Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Gräben in der Gesellschaft vertiefen sich.

In Deutschland entwickelt sich die politische Landschaft alarmierend: Rechte und rechtsextreme Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nehmen zu. Menschen werden etwa aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit herabgesetzt und sozial ausgegrenzt. Gleichzeitig werden zwingende Aufgaben wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu lästigen Zumutungen abgewertet. Respektlosigkeit, Anfeindungen  und das Leugnen von Fakten dominieren Teile der gesellschaftlichen Stimmung. Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwindet. Für Menschenrechte einzustehen, wird in Frage gestellt. Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert. Unser gesellschaftliches Zusammenleben, die Vielfalt und Fairness:
Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr.

Doch wir sind entschlossen, laut und aktiv zu werden: für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft, gemeinsam gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa! Schweigen ist keine Option! Wir  müssen sichtbar und hörbar werden. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen in 2024 geht es um viel!

Jetzt sind wir ALLE gefragt:

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze
Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung
Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung

Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“
Wir rufen dazu auf, sich an der Aktion in Berlin zu beteiligen. Und wir werden uns unter der Botschaft der Antifaschist:innen versammeln, die gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg“. Ihr Vermächtnis ist aktueller denn je.

Forum gewerkschaftliche Linke Berlin

Veranstaltung am 21.07.2024: Die Abschaffung des Krieges

mit Ulrike Heider

Das aktuelle Kriegsregime bedeutet das Ende der falschen Erzählung einer gewaltlosen bürgerlichen Gesellschaft. Die Militarisierung des Lebens seit Beginn des Ukrainekrieges bringt die Gewaltförmigkeit der kapitalistischen Gesellschaften ins Offene. Die materielle Gewalt des Eigentums führt verstärkt auch in reichen Ländern zu Armut, Ausgrenzung, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Staatliche Souveränität äußert sich zusehends in ethnischen Volksbegriffen mit entsprechenden Ausschlüssen. Die weltweite Situation bedarf eines gemeinsamen vielfältigen Widerstandes, eines Antimilitarismus auf der Höhe der Zeit. Im Ersten Weltkrieg trafen sich 1915 linke Kriegsgegnerinnen in Zimmerwald und positionierten sich gegen den Krieg und für eine sozialistische Gesellschaft. Diese Verknüpfung von Antimilitarismus und Sozialismus ist bis heute relevant. Die aktuelle Linke ist davon weit entfernt. Sie favorisiert angesichts der währenden Krisen und Kriege mehrheitlich ein binäres Weltbild von Gut und Böse und verheddert sich in den Fallstricken der (inter)nationalen Solidarität. Radikale Nationalismus- und Staatskritik sind angesichts der dominanten Kriegsrhetorik wichtiger denn je. Die aktuelle Gewalt geht weltweit nicht nur von Staaten, sondern auch von rechten und faschistischen Strömungen aus, die am Kriegsregime wachsen. Auch das Verhältnis zur Natur ist ein gewaltförmiger Zugriff, der auf die Individuen und ihre Beziehungen zurückfällt. Das liberale Verständnis dieses Verhältnisses findet sich bereits in der naturrechtlichen Legitimation kolonialer Landnahme und transatlantischer Versklavung. Die bürgerliche Gesellschaft ist in ihrem Staat und ihrer Ökonomie, in ihrem Kolonialismus und ihrem Naturverhältnis konstitutiv gewaltförmig. Linke Gewalt sollte Gewalt beenden, aber konnte häufig der militärischen Logik nicht entkommen. Ob gewaltfreier Widerstand ein erfolgreicheres Konzept wäre oder Gegengewalt und Gewaltfreiheit im Widerstand verbunden sind, sind Fragen, denen wir uns ebenfalls widmen werden. Mit unserer Reihe wollen wir zum Antimilitarismus beitragen, ohne binäre Muster oder staatliche Logiken zu reproduzieren.

Veranstalter: Jour Fixe Initiative
https://www.jourfixe.net/veranstaltungsreihe/gegengewalt

Neukölln: Schulstreik gegen Gaza-Krieg

Am 31. Mai sind die nächsten Schulstreiks agekündigt. Wie im Beitragsbild zu erkennen wird gerade breit plakatiert: Gegen Kinderarmut Militarisierung und Rassismus. (Jochen Gester)

Von Jule Meier

Bild: Jochen Gester

200 Schüler streiken gegen die Rafah-Offensive in Palästina

Es ist kein Zufall, wo der Schulstreik an diesem Mittwochmorgen startet. Knapp 200 Schüler*innen versammeln sich vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium auf der Sonnenallee in Neukölln. Die Schule machte kurz nach dem 7. Oktober Schlagzeilen wegen eines Videos, das in den sozialen Medien viral ging und dort immer noch zu sehen ist. Es zeigt, wie ein Lehrer einen Schüler auf dem Schulhof ins Gesicht schlägt, woraufhin der Schüler ihn tritt. Vor dieser Szene soll der Schüler eine Palästina-Flagge gezeigt haben. Laut Aussagen des Lehrers soll der Schüler ihn zuerst mit einer Kopfnuss angegriffen haben – das ist auf dem Video jedoch nicht zu erkennen.

Was heute stattdessen vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium zu sehen ist, sind rote und schwarze Kufiyas, Fahnen der Frauenorganisation Zora und Young Struggle. Zum Schulstreik, der vor dem Gymnasium startet, riefen der Kommunistische Jugendbund (KJB) und Migrantifa auf. In einer gemeinsamen Pressemitteillung warnen sie vor den Folgen, die die Rafah-Offensive mit sich zieht. Über eine Million geflüchtete Palästinenser*innen suchen in dem südlichen Gebiet des Gazastreifens Schutz. Die »Tagesschau« berichtete am 22. Mai, dass die Vereinten Nationen die Lebensmittelverteilung einstellen, unter anderem, da Hilfstruppen nicht sicher arbeiten könnten. Die WHO spricht davon, dass die Kliniken in Rafah kurz vor dem Aus stünden.

»Der Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza trifft vor allem junge Menschen, denn rund die Hälfte derer, die dort leben, sind keine 18 Jahre alt«, schreiben die Streikaufrufenden in einer Pressemitteillung. Im Gespräch mit »nd« erklären die Pressesprecher*innen Luisa und Jurek, warum sie demonstrieren. Jurek betont, dass die Dringlichkeit des Anliegens eine besondere Aktionsform brauche: »Rafah ist eine Zäsur. Es gibt gar keinen Rückzugsort mehr für Palästinenser*innen.« Luisa ergänzt, dass die Bilder zerbombter Schulen an Schüler*innen in Deutschland nicht vorbeigingen.

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Auf die Frage, warum sich gerade junge Menschen seltener gegen Waffenlieferungen positionieren, antwortet Jurek, dass eine Erzählung Früchte getragen hätte, dass »Frieden und Sicherheit mit Waffenexporten durchgesetzt werden«. Es dürfe nicht die einzige Antwort für Frieden sein, sich bedingungslos und einseitig hinter einen hochmilitarisierten Staat zu stellen, meint Jurek. Luisa sagt, dass es ihnen darum ginge, das Schweigen zu brechen. Eine Auseinandersetzung mit dem Krieg würde in der Schule ausbleiben, da ihnen gesagt würde, dass das Thema »so schwierig« sei.

»Schwierig« ist auch das Wort, das mehrere angesprochene Schüler*innen benutzen, um ein Angebot für ein Gespräch abzulehnen. Auf die Frage nach den Gründen verweisen die meisten darauf, dass es mit deutschen Medien schwierig sei.

Laut und deutlich spricht hingegen der erste Redner beim Schulstreik ins Mikrofon. Der bei Migrantifa organisierte Musiker Shadore ist seit zehn Jahren nicht mehr in der Schule, hat sie jedoch nicht vergessen. »Zu meiner Schulzeit hatte ich viele Namen«, sagt er. Ein Lehrer habe ihn »Shredder« genannt, nach dem Bösewicht in der Comicserie Ninja Turtles. »Oder Mustafa oder Hüssein, weil er mich mit einem anderen Ausländer verwechselte«, sagt er. »Das hat einen Namen: Rassismus«, ruft er unter Beifall ins Mikrofon. »Berlin kürzt den Neuköllner Haushalt für Soziales und rüstet gleichzeitig die Polizei auf den Straßen auf«, ruft Shadore. Er stehe heute hier für eine Schule, in der Schüler*innen mitbestimmen und zusammen lernen können.

Mit welcher Härte die Polizei durchgreifen kann, durfte die Frauenorganisation »Zora« im Dezember bei insgesamt acht Hausdurchsuchungen erfahren. Anlass für die Razzien in den Privatwohnungen der Jugendlichen, wie auch im Kreuzberger »Karanfil« und im Weddinger »Interbüro«, waren Flyer Zoras gewesen, welche sich positiv auf die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bezogen. Die PFLP war am Massaker vom 7. Oktober beteiligt und ist von der EU als terroristische Organisation eingestuft, in Deutschland jedoch nicht verboten. Eine Zora-Sprecherin nennt die polizeilichen Maßnahmen »lächerlich«. In ihrem Redebeitrag spricht sie sich für ein »Ende der Besatzung und des Krieges« aus und ruft dazu auf, »Schulen zu Orten des Widerstands gegen Unterdrückung zu machen«.

»Ich bin heute hier, weil ich sagen will, dass nicht alle Lehrer bedingungslos solidarisch mit Israel sind«, sagt der Lehrer Steffen von der gegenüberliegenden Albert-Schweizer-Schule. Er trägt eine GEW-Weste, da er heute auch für bessere Arbeitsbedingungen mit seinen Kolleg*innen streikt. Steffen bezieht sich in seinem Redebeitrag positiv auf den jüngst veröffentlichten Brief von 120 Akademiker*innen gegen die harten Polizeieinsätze an Bildungseinrichtungen und für friedlichen Protest. »Wenn wir hier heute von einem freien Palästina sprechen, dann heißt das auch für Juden«, betont er. Ihm sei es wichtig, wegzukommen von der »Cancel Culture« und hin zu einem offenen Diskurs. Auch sein 14-jähriger Sohn streikt heute mit. »Weil ich gegen den Genozid bin«, sagt er »nd«, als die rund 200 streikenden Jugendlichen von der Kundgebung vor dem Neuköllner Gymnasium in eine Demonstration übergehen.

Quelle: nd v. 23.5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182364.gaza-krieg-neukoelln-schulstreik-gegen-gaza-krieg.html?sstr=Schulstreik

Wir danken für das Publikationsrecht.

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