Jochen Gester

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG DER ITF MIT DER GLOBALEN SUMUD-FLOTTILLE

25. September 202525. September 2025 Jochen Gester

Presseerklärung der Internationalen Transportarbeiterföderation

Von Jochen Gester & Kurt Weiss

Mo ist Hafenarbeiter in Hamburg, Gewerkschaftsmitglied, politisch engagiert – und Palästinenser. In einem Interview mit „Perspektive“ online erzählt er, was er seit der Eskalation in Gaza bei ver.di erlebt: Schweigen, Ausweichen, Ausschluss. Klare Worte und Taten angesichts der katastrophalen Lage und genozidalen Kriegsführung der israelischen Armee in Gaza bleiben von der DGB-Gewerkschaft weiter aus. Mitunter befleißigen sich einzelne Funktionäre sogar der Denunziation. Besonders hervorgetan hat sich hier der Geschäftsführer der dju, der palästina-solidarische Gewerkschaftskollegen in den sozialen Medien als Antisemiten stigmatisiert. In der internationalen Gewerkschaftsbewegung dürfte dieses Verhalten auf absolutes Unverständnis stoßen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Stellungnahme der ITF, der internationalen Transportarbeiterföderation, zu der auch ver.di gehört. Sie spricht auch im Namen des deutschen Verbandes, der es aber offensichlich vorzieht, darüber im eigenen Land Stillschweigen zu praktizieren. Umso mehr sollten es unsere Kolleginnen und Kollegen von ver.di als Ermutigung empfinden und am Samstag auf der Demo „All Eyes on Gaza“ deutlich Gesicht zeigen.

„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), die über 16,5 Millionen Transportarbeiter in 150 Ländern vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Globalen Sumud-Flottille und all jener, die mit dem einzigen humanitären Ziel in See stechen, lebensrettende Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Wie so viele andere internationale Initiativen ist die Globale Sumud-Flottille ein rechtmäßiger, friedlicher Akt der Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die vom Staat verhängte Kollektivstrafe für mehr als zwei Millionen Palästinenser – ein klarer und anerkannter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Paddy Crumlin, Präsident der ITF, erklärte: „Die Global Sumud Flotilla kommt zu einem außerordentlich wichtigen Zeitpunkt für die internationale Gemeinschaft, um das bedrängte und unterdrückte Volk Palästinas zu unterstützen.

Die Flottille verkörpert Mut und Entschlossenheit, Hilfe zu leisten und die schrecklichen, anhaltenden Folgen militärischer Aktionen zu lindern. An Bord befinden sich auch Mitglieder der ITF – darunter auch meine eigene Gewerkschaft, die Maritime Union of Australia –, die dort aktiv werden, wo Regierungen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nicht nachkommen.

Wir sind uns der entscheidenden Bedeutung dieser und vieler ähnlicher Aktionen für die Förderung eines dauerhaften Friedens bewusst. Internationale Verbrechen müssen beendet, Völkerrecht und Menschenrechte gewahrt werden, und das palästinensische Volk muss Gerechtigkeit und Frieden erfahren, einschließlich der Anerkennung seines eigenen Staates. Allen, die entschlossen sind, dieses Ergebnis zu erreichen, senden wir unsere volle Kraft, Unterstützung und Solidarität.“

Zivilgesellschaftliche Konvois wie die Madleen und die Handala wurden bereits von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern gewaltsam abgefangen – ein unrechtmäßiges Vorgehen, das gegen das Völkerrecht verstößt. UN-Sonderberichterstatter haben es klar formuliert: Die Bevölkerung von Gaza hat das Recht, in ihren Hoheitsgewässern Hilfe zu erhalten, und Israel darf die durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) garantierte Freiheit der Schifffahrt nicht beeinträchtigen.

Das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Genfer Konventionen, verlangt den freien Durchgang humanitärer Hilfe und verbietet die Behinderung von Hilfsmaßnahmen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Gaza seit 2023 bekräftigen die Notwendigkeit eines ungehinderten humanitären Zugangs. Im Rahmen der Völkermordkonvention hat der Internationale Gerichtshof (IGH) verbindliche einstweilige Maßnahmen erlassen, die Israel verpflichten, Völkermord zu verhindern, direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord zu ahnden und humanitäre Hilfe sicherzustellen. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stellt klar, dass das Aushungern von Zivilisten und die vorsätzliche Behinderung von Hilfslieferungen als Kriegsverbrechen strafbar sind.

Stephen Cotton , Generalsekretär der ITF, erklärte: „Jeder Versuch, die Globale Sumud-Flottille zu blockieren, anzugreifen oder zu kriminalisieren, ist illegal, unmoralisch und nicht zu rechtfertigen. Die ITF steht an der Seite derjenigen, die ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Sicherheit riskieren, um der vom Hunger bedrohten Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Menschen in Gaza müssen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Regierungen, Institutionen und die Industrie müssen jetzt aktiv werden, um sicherzustellen, dass Hilfe geleistet und Leben gerettet werden.“

Die ITF verurteilt die jüngsten Drohnenangriffe auf die Globale Sumud-Flottille aufs Schärfste – darunter die nächtlichen Angriffe, über die in den internationalen Medien berichtet wurde, sowie frühere Angriffe in der Nähe von Tunesien. Sie gefährden das Leben von Besatzung und Freiwilligen und gefährden die sichere Lieferung humanitärer Hilfe. Diese Angriffe stellen einen direkten Angriff auf das Völkerrecht, die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit auf See dar.

Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla freie Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzung, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet. Wir bekräftigen die palästinensische Selbstbestimmung und lehnen die Kriminalisierung von Solidarität ab. Unsere Bewegung steht an der Seite palästinensischer Arbeiter und Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihr Recht auf Leben, Würde und Bewegungsfreiheit einfordern.

Unsere Forderungen für die Globale Sumud-Flottille:

Respekt vor dem Völkerrecht – UNCLOS, Genfer Konventionen, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und die verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs.
Ungehinderter humanitärer Zugang – die kostenlose und sichere Lieferung lebenswichtiger Hilfsgüter an die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens.

Wir wiederholen außerdem unsere früheren Forderungen nach Frieden, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht:

Fordern Sie alle Staaten auf, die Entscheidungen des IGH unverzüglich umzusetzen.
Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand.
Die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und Gefangenen, die ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren festgehalten werden.
Ein Ende der illegalen Besetzung der palästinensischen und arabischen Gebiete, die seit 1967 besetzt sind.
Umsetzung der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates und einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden.
Volle Rechenschaftspflicht für alle internationalen Verbrechen, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof.
Ein Ende der Straflosigkeit der Unternehmen, die von Besatzung und Krieg profitieren.
Eine sofortige Öffnung aller Grenzen, um Konvois mit Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe in alle Teile des Gazastreifens zu ermöglichen.“

Presseerklärung der ITF vom 23. 9. 2023
https://www.itfglobal.org/de/node/201398

Deutsche Übersetzung des Textes

Das Lieferando Workers Collective (LWC) fordert: „Keine Entlassungen. Fairer Sozialplan. Legale Arbeit“

18. September 202518. September 2025 Jochen Gester

Das Lieferando Workers Collective wehrt sich gegen geplante Entlassungen und die Ausweitung illegaler Schein-Subunternhmenspraktiken, die dazu führen sollen, direkte und unbefristete Beschäftigunsgverhältnisse auch bei Lieferando zu beenden. Diese Verhältnisse waren in den konkurrierenden Unternehmen in der Zwischenzeit neuer Standard geworden. Normalität wird die nackte menschenfeindliche Ausbeutung. Wir wissen: was mit Erfolg an einer sozialen Gruppe Einzug hält, wird dabei nicht stehen bleiben. Es droht auch denen, die sich das noch gar nicht vorstellen. Soliidarität ist Selbstschutz! Das LWC fordert auch von der Bundesregierung endlich die EU-Plattformrichtlinie umzusetzen, die den dort Beschäftigten einen gewissen Schutz gewähren könnte. Über Teilnahme an ihrer Protestkundgebung und über Solidaritätserklärungen werden sich die Kolleg:innen freuen.(Jochen Gester)

Pressemitteilung des LWC Berlin, Donnerstag, 18.09.2025

ZEITPLAN: Samstag, 27.09.2025

•    13:00 Uhr – Protest vor der Lieferando-Zentrale, Schlesische Str. 34, 10997 Berlin
•    15:00 Uhr – Streik-Versammlung & Pressetermin, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (in der Nähe des Ostbahnhofs)
•    17:00 Uhr – Pressetermin, Franz-Mehring-Platz 1

Lieferando-Kurier*innen in Berlin und Potsdam machen sich bereit für einen Streik. Am Samstag, den 27. September 2025, wollen Mitglieder und Unterstützer des Lieferando Workers Collective (LWC) vor der Firmenzentrale in Kreuzberg gegen Massenentlassungen und die Ausweitung illegaler SCHEIN-Subunternehmerpraktiken protestieren. Nach der Demo gibt’s eine Streikversammlung.

> Gurpreet vom LWC: „Unbefristet und direkt angestellte Kurier*innen werden entlassen und durch Schein-Subunternehmer ersetzt, die illegal arbeiten.”

Lieferando hat angekündigt, bis Ende 2025 mindestens 2.000 Stellen in Deutschland abzubauen. Allein in Berlin ist die Zahl der Kurier*innen seit Januar von 2.000 auf 1.500 gesunken. Potsdam soll im Oktober geschlossen werden, wodurch weitere 60 Kurier*innen ihren Job verlieren.

In der Zwischenzeit übernehmen Subunternehmer wie die „Fleetlery” GmbH (eine Briefkastenfirma in Hamburg) und nicht registrierte SCHEIN-Subunternehmen die Lieferungen. Kurier*innen berichten, dass sie bis zu 500 Euro für den Zugang zu einem Konto zahlen müssen, 20 % ihres Lohns an Zwischenhändler abgeben müssen und ohne Vertrag in bar bezahlt werden.

> „Das ist keine Innovation – das ist Ausbeutung. Plattformen wie Wolt und UberEats nutzen diese illegalen Methoden seit Jahren in Berlin. Dass die Behörden diesen mafiösen SCHEIN-Subunternehmer-Sumpf wachsen lassen, ist ein Skandal”, sagt Aisha von der LWC.

Die EU hat im März 2024 die Plattformarbeitsrichtlinie verabschiedet, die die Haftung der Plattformen für ihre „Vermittler“ und den Schutz der Arbeiter*innen festlegt, aber Deutschland hat sie noch nicht umgesetzt.

> „Ohne Durchsetzung bleibt das europäische Recht nur ein Stück Papier. Die Untätigkeit der Politik ebnet den Weg für Unternehmenskriminalität“, warnt das LWC.

Das Lieferando Workers Collective (LWC) fordert: **Keine Entlassungen. Fairer Sozialplan. Legale Arbeit.**

HINTERGRUND

Fleetlery und Co. / FAKE-Untervergabe

Lieferando, Teil des niederländischen Unternehmens Just Eat Takeaway (JET) mit Sitz in Amsterdam, das bald zu „Prosus“ gehören wird, das wiederum Teil der südafrikanischen „Naspers“-Gruppe ist, ist in über 20 europäischen Ländern aktiv und dominiert den deutschen Liefermarkt. In Österreich hat Lieferando Anfang dieses Jahres innerhalb von nur zwei Monaten alle Vertrags-Kurier*oinnen entlassen, um sie dann als „Freie Dienstnehmer” wieder einzustellen.[1] In Deutschland werden bis Ende 2025 mindestens 2.000 direkte Arbeitsplätze abgebaut, wobei die Auslagerung in Berlin, Potsdam, Hamburg, Wiesbaden, Lübeck und Bochum bereits läuft.[2]

Das deutsche Recht macht Plattformen derzeit nicht für die Handlungen von Subunternehmern verantwortlich, was Schlupflöcher schafft, die Ausbeutung fördern. Die im März 2024 verabschiedete EU-Richtlinie über Plattformarbeit sollte diese Probleme angehen, aber Deutschland hat sie noch nicht umgesetzt.[3] Dieses Regelungsvakuum hat es Wolt und UberEats bereits ermöglicht, illegale Praktiken in Berlin zu normalisieren. Jetzt geht Lieferando den gleichen Weg – es erweitert die Ausbeutung und das kriminogene Milieu, anstatt legale Arbeitsplätze zu schaffen.[4]

Die Subunternehmer reichen von offiziell registrierten Unternehmen wie der Fleetlery GmbH in Hamburg bis hin zu komplett nicht registrierten, offensichtlich SCHEIN-Subunternehmern, die über WhatsApp arbeiten.

Lieferando arbeitet hauptsächlich mit dem Logistik-Subunternehmer „Fleetlery“ zusammen, der schon lange für Wolt und Uber Eats liefert. Dem LWC ist kein*e Kurier*in bekannt, die einen Arbeitsvertrag mit Fleetlery hat.[5] Stattdessen werden Fleetlery-Kurier*inen über SCHEIN-Subunternehmer – sogenannte „Flottenmanager” oder „Flottenpartner” – eingestellt, die meist nicht mehr als zwei Jahren existieren.[5][6] Kurier*innen berichten, dass sie gezwungen werden, bis zu 500 € für den Zugang zu einem Konto zu zahlen, 20 % ihres Lohns an Vermittler abgeben müssen und ohne Verträge in bar bezahlt werden.[5][6]

Außerdem zwingen die SCHEIN-Subunternehmer die Kurier*innen, ihre Steuern und Krankenversicherung zu zahlen, damit sie das nicht selbst machen müssen. Die Kurier*innen werden in Parks oder aus Autos, die durch die Straßen fahren, bar bezahlt.[5][6] Sie kriegen keinen Mindeststundenlohn, sondern werden pro Auftrag bezahlt. Sie haben keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch und kriegen keine bezahlte Krankschreibung. Oft kennen die Kurier*innen die Namen ihrer Flottenmanager nicht und haben keine Adresse von ihnen. Die Flottenmanager kommunizieren hauptsächlich über WhatsApp. Alle paar Monate verschwindet ein weiterer „Flottenmanager” und lässt Hunderte von Kurier*innen ohne Bezahlung für ihre Arbeit der letzten Monate zurück. Ein Millionengeschäft. [7][8]

Fleetlery oder seine SCHEIN-Subunternehmer registrieren anscheinend keine Kurier*innen bei den zuständigen Berufsgenossenschaften. Es ist nicht bekannt, ob Fleetlery und Co. Steuern, Sozial- oder Rentenversicherungsbeiträge zahlen.

> Die LWC sagt: Eine Telefonnummer auf WhatsApp ist kein Unternehmen. Es ist ein SCHEIN-Unternehmen, das nur existiert, um Kurier*innen zu betrügen! Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), hat Recht, wenn sie das als „Schwarzarbeit” bezeichnet![9] Wir wollen LEGALE Arbeit. Wir wollen für ECHTE Unternehmen arbeiten. Wir wollen Steuern und Sozialabgaben zahlen! Lieferando zwingt uns – über Fleetlery – dazu, illegal zu arbeiten!
>
> Weniger als legal ist ILLEGAL! Stoppt SCHEIN-Subunternehmen!**

KONTAKT

### Lieferando Workers Collective (LWC) Berlin
* Website: http://links.couriersunite.de/@lwc
* Instagram: https://www.instagram.com/lwc_berlin
* Twitter: https://x.com/LWC_Berlin
* Telefon: 00493058584263
* Handy: 004917634567260
* Handy: 004915751363880

### Betriebsrat „Berlin HUB”
* E-Mail: lieferat-berlin@mailbox.org

### Bechert Rechtsanwält*innen
* Website: https://www.arbeitsrecht-berlin.de
* E-Mail: kanzlei@arbeitsrecht-berlin.de

### Lieferando
* Leiter Unternehmenskommunikation: Oliver Klug
* presse@lieferando.de

### Fleetlery
* Geschäftsleitung: Micheal Kingreen / Timo Kerzel
* info@fleetlery.com

QUELLEN

[1] Der Standard: „Lieferando kündigt alle Rider und stellt gesamte Logistik auf freie Dienstverträge um“: https://www.derstandard.at/story/3000000261760/lieferando-kuendigt-alle-rider-und-stellt-gesamte-logistik-auf-freie-dienstvertraege-um

[2] ARD Tagesschau: „Lieferando baut rund 2.000 Fahrerstellen ab“: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferando-stellenabbau-100.html

[3] EU-Plattform Regulierung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402831

[4] Aktion gegen Arbeitsunrecht: „Wolt: Lohnraub in kriminogenem Subunternehmer-Dickicht“: https://arbeitsunrecht.de/wolt-lohnraub-in-kriminogenem-subunternehmer-dickicht/

[5] ARD Kontraste: „Lieferdienste – moderne Ausbeutung?““: https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/lieferdienste-moderne-ausbeutung/rbb/Y3JpZDovL3JiYl8wMWY5YTVjZC1iNjdkLTRiOTUtODNiYS03M2VhMjhlZjc1ZWVfcHVibGljYXRpb24

[6] ZDF WISO: „Job beim Lieferdienst – wie Fahrer ausgebeutet werden”: https://www.youtube.com/watch?v=aD9q_h-onDw

[7] nd: „Lieferdienst Wolt kommt erneut vor Gericht davon”: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192039.lohnzahlungen-lieferdienst-wolt-entkommt-erneut-vor-gericht.html

[8] taz: „Prozess gegen Lieferdienst Wolt – Immer diese Einzelfälle”
„Der Lieferdienst Wolt wurde in Berlin verklagt, weil ein „Flottenpartner” einer Fahrerin keinen Lohn gezahlt hat”: https://taz.de/Prozess-gegen-Lieferdienst-Wolt/!6095299/

[9] Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Bärbel Bas (SPD): https://www.instagram.com/reel/DOq-sgfkwey/

Kommt zur bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2025 in Berlin und in Stuttgart

5. Oktober 202511. September 2025 Jochen Gester

Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ ruft für den 3. Oktober gemeinsam mit Friedensorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten in Berlin und Stuttgart auf. Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege – insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten / Westasien.

Bisher unterstützen (Stand 10. September) 364 Friedensinitiativen, Gruppen und Organisationen diese Demonstration unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig. Stehen wir auf für Frieden“. Eine Übersicht über alle Gruppen findest Du über den folgenden Link:

Liste alle unterstützenden Initiativen und Organisationen

Wenn ihr die Demonstration als Gruppe oder Organisation ebenfalls unterstützen möchtet, könnt ihr uns dies über das folgende Eingabeformular mitteilen:

Online-Formular Unterstützung der Demonstration

Die Namen dieser Initiativen, Organisationen und Gruppen werden dann auf dieser und weiteren Webseiten aufgeführt. Das verdeutlicht unsere Absicht mit vielen gemeinsam eine große Aktion für den Frieden zu gestalten

Die Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart beginnen jeweils um 13 Uhr. In Berlin beginnt die Auftaktkundgebung am Bebelplatz. Dann gibt es eine Ringdemonstration mit einer Zwischenkundgebung, die dann erneut am Bebelplatz gegen 17 Uhr endet. Für Stuttgart beginnt die Auftaktkundgebung am Schlossplatz, dann gibt es eine Demonstration durch die Stadt, bevor dann die Schlusskundgebung ebenfalls am Schlossplatz statfindet. Diese endet gegen 16:30 Uhr.

Als Redner werden per Live-Stream an beiden Orten Redebeiträge von Jeffrey Sachs (ehemaliger Sonderberater von drei UN-Generalsekretären), Wirtschaftswissenschaftler, Columbia University) und von Dr. Ghassan Abu-Sittah (Plastischer Chirurg, Universität Glasgow, leistete medizinische Hilfe in Gaza für „Ärzte ohne Grenzen“), übertragen werden.

Für Berlin haben unter anderem bereits zugesagt: Özlem Demirel (MdEP, Die Linke), Christian Leye (Generalsekretär des BSW), Andrea Hornung (Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, SDAJ-Bundesvorsitzende) , Jan Dieren (MdB, SPD) und Basem Said (engagiert in der palästinensischen Community in Berlin). Wir freuen uns u.a. über musikalische Unterstützung von Vizzion und Masur (Rapper), Strom&Wasser (Ska-Punk-Polka-Randfiguren-Walzer-Rock) und Tino Eisbrenner (Songpoet, Friedensberichterstatter, Liedermacher).

Für Stuttgart haben sich angekündigt: Margot Käßmann (ehem. EKD-Ratsvorsitzende), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Lothar Binding (Bundesvorsitzender der SPD AG 60 plus), Sevim Dağdelen (BSW) und Alev Bahadir (DIDF). Dazu kommen Rihm Hamdan (Palästinenserin aus München), Vincent Leuze (Ver.di Jugend), Ronja Fröhlich (Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, SDAJ München) und Anthony Cipriano (VVN/BdA BaWü).

Über weitere Rednerinnen und Redner sowie Künstler, die unsere Demonstration unterstützen, informieren wir hier auf dieser Webseite in den nächsten Tagen.

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Aufruf der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ für die Demonstration:

Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung
– Ja zu Frieden und Abrüstung

Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst.

Angekündigt ist die Einführung einer sogenannten neuen Wehrpflicht in Deutschland, um junge Menschen zu Zwangsdiensten zu verpflichten und sie zum Sterben in alle Welt zu schicken, wenn sich zu wenig Freiwillige melden.

Es heißt, wir müssen kriegsfähig und zu siegen bereit sein, weil behauptet wird, Russland wolle uns angreifen. Mit dieser Bedrohungslüge wollen die Kriegstreiber in Politik und Medien die Menschen dazu bringen, ungehemmter Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zuzustimmen. Tatsächlich ist die NATO, das größte aggressivste Militärbündnis der Welt zum Erhalt der ‚westlichen‘ Hegemonie, Russland militärisch schon jetzt haushoch überlegen.

Neue US-Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen ab 2026 gegen Russland stationiert werden sollen, erhöhen zudem die Spannungen in Europa drastisch und machen Deutschland zur strategischen Zielscheibe.

Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest. Sie eskaliert durch Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg, statt zu helfen, ihn zu beenden. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstützt sie den Völkermord an den Menschen in Gaza und Palästina sowie die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Israels gegen mehrere Länder und seine Besatzungspolitik.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Stopp des Hochrüstungskurses! Stattdessen Abrüstung für Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und den Schutz der Umwelt!
Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen!
Nein zur Wehrpflicht!
Keine Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Stopp der Militarisierung der Gesellschaft! Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit!
Keine „Staatsräson“, die die völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt!
Nein zu Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden, sie sind völkerrechtswidrig!
Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind!
Den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Wir fordern statt Eskalation Diplomatie und Entspannungspolitik und fordern die Bundesregierung auf, sich für ein schnelles Ende der Kriege in Europa, im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.

Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hunger und Krieg für alle Menschen!

Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße!

Unterstützt diesen Aufruf, unterstützt diese Demonstration auch mit eigenen Aufrufen und Appellen.
Werbt und mobilisiert für diese große Aktion!

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘

Die Redaktion von Forum gewerkschaftliche Linke Berlin und der Arbeitskreis Internationalismus MetallerInnen Berlin rufen auf zur Teilnahme an der Berliner Demo. Aktuell werden wir noch einen Treffpunkt bekanntgeben, an dem sich – so hoffen wir- viele Kolleg:innen zu einem gewerkschaftlichen Block formieren werden.