Jochen Gester

Kundgebung gegen die Blockade und eine mögliche Militärintervention der USA in Kuba

Bilder: Jochen Gester

Das Netzwerk Cuba hatte am Freitag zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz aufgerufen, um gegen die mörderische Politik der USA gegenüber dem stangulierten Land zu protestieren. An der Aktion beteiligten sich über 100 Personen. Die Hauptrede hielt der kubanische Kollege Radames Campoalegre Powell, der auch Mitglied der Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba ist. Er hat uns seinen Beitrag freundlicherweise zur Verfügung gestellt:

„Ein altes kubanisches Sprichwort lautet: „Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“ Selten hat eine Volksweisheit eine politische Realität so treffend beschrieben wie in diesem Fall.

Die wiederholten Bemühungen der Regierung von Donald Trump, einen Vorwand für eine weitere Eskalation gegen Kuba zu konstruieren, bewegen sich längst zwischen dem Absurden und dem geradezu Wahnhaften. Als man glaubte, alle Argumente seien bereits ausgeschöpft, taucht nun eine neue Anschuldigung gegen den General der Armee Raúl Castro auf – einen Mann von über neunzig Jahren, der einen Großteil seines Lebens dem Kampf für die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Verteidigung seines Landes gewidmet hat.

Es geht dabei nicht um eine ehrliche Suche nach Gerechtigkeit oder Wahrheit. Vielmehr handelt es sich erneut um ein politisches Manöver. Eine Strategie, die darauf abzielt, äußere Feindbilder zu schaffen, Konfrontationsnarrative zu nähren und bestimmte Wählergruppen zu mobilisieren – zu einer Zeit, in der die US-Regierung mit wachsender Kritik an ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik konfrontiert ist.

Bemerkenswert ist, dass jene, die sich gern als Richter der Welt aufspielen, zu weit dringlicheren und offensichtlicheren Problemen schweigen. Während neue Vorwürfe gegen Kuba erhoben werden, leiden Millionen von US-Bürgern unter wachsender sozialer Ungleichheit, Wohnungsnot und einer politischen Polarisierung, wie sie das Land seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Während man mit dem Finger auf andere zeigt, reißen die Debatten über militärische Interventionen, extraterritoriale Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen, die internationalen Organisationen zufolge mit amerikanischer Beteiligung oder Einfluss verbunden sind, nicht ab.

Damit drängt sich eine unvermeidliche Frage auf: Was ist aus der so oft gepriesenen Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten geworden? Wo sind die Kontrollmechanismen, die die Macht jeder Regierung begrenzen sollen? Wo ist die institutionelle Aufsicht über Entscheidungen, die das internationale Recht, die globale Stabilität und jene demokratischen Prinzipien berühren, auf die man sich in offiziellen Reden so gern beruft?

Die Institutionen, die als Gegengewicht dienen sollten, wirken oftmals unfähig oder unwillig, politische Übergriffe wirksam einzudämmen. Statt konsequente Rechenschaft über Entscheidungen zu verlangen, die Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten betreffen, wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf Anschuldigungen gegen ausländische Persönlichkeiten gelenkt – selbst dann, wenn die vorgebrachten Argumente immer fragwürdiger erscheinen.

Die Geschichte zeigt, dass Regierungen, die ihre inneren Widersprüche nicht mehr überzeugend lösen können, häufig nach äußeren Feinden suchen, um von eigenen Problemen abzulenken. Kuba gehört seit Jahrzehnten zu den bevorzugten Zielen dieser Strategie. Doch Tatsachen lassen sich nicht dauerhaft verdrängen. Keine konstruierte Anschuldigung, keine Medienkampagne und keine politische Inszenierung wird die einfache Wahrheit verändern: Die Probleme der Vereinigten Staaten entstehen nicht in Kuba – und sie werden auch nicht durch Angriffe auf Kuba gelöst werden.

Gerade deshalb lohnt es sich, an die Weisheit jenes alten Sprichworts zu erinnern. Denn wenn diejenigen, die seit Jahrzehnten Sanktionen, Blockaden, Interventionen und politischen Druck gegen andere Völker einsetzen, anderen genau diese Methoden vorwerfen, scheint sich die Volksweisheit erneut zu bestätigen:

„Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“