»Hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital«

Beim Berliner Kongress »Cables of Resistance« diskutieren Aktivisten über Widerstand gegen Big Tech und digitale Überwachung.

Vom 10. bis zum 12. April findet in Berlin die Konferenz »Cables of Resistance« statt. »nd« sprach mit Jasmin Hundertfeuer und Rike Freitag vom Kollektiv, das die »Bewegungskonferenz gegen Big Tech« organisiert, über »Künstliche Intelligenz«, wie sie in Berlin eingesetzt wird, und zur Frage, warum es keine technologischen Lösungen für soziale Probleme gibt.

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Kongress „Cables of Resistance“

Von DAVID ROJAS KIENZLE

Bild: AMAZON-Tower an der Warschauer Brücke in Berlin. Photo: Jochen Gester

KI wird ja gerade überall als neuer Heilsbringer verkauft, sei es für Überwachung, sei es für Verwaltungsabläufe, sei es für Start-ups. In Ihrem Manifest schreiben Sie, dass Sie KI grundsätzlich ablehnen. Warum?

Rike Freitag: Wenn wir über KI reden, reden wir vor allen Dingen über diese großen KI-Systeme. Das sind große Sprachmodelle, die generativ funktionieren wie ChatGPT und große Datenauswertungsmodelle wie die, die Palantir zur Verfügung stellt. Diese Programme sind weder künstlich noch intelligent. Sie basieren auf massiver Ressourcenausbeutung. Und gleichzeitig sind sie einfach Statistikprogramme, die sehr viele Daten auswerten können. Nur die größten Digitalkonzerne der Welt sind in der Lage, diese Modelle zu betreiben. Diese Technologie führt nicht dazu, dass es der Gesellschaft besser geht. Hauptsächlich wird in den Bereichen Militär und Staatsgewalt Profit gemacht. Und auf der anderen Seite führt KI massiv zu weiterer Ausbeutung. Arbeit wird prekärer, Überwachung nimmt zu und so weiter.

Jasmin Hundertfeuer: Wir denken, dass KI nicht das ist, als was sie uns verkauft wird. Die Big-Tech-Unternehmen behaupten immer, dass die KI allmächtig sei und dass KI die Zukunft sei, die unsere Gesellschaft und die Welt bestimmen werde. Das ist Kalkül. Tech-CEOs wie beispielsweise Sam Altman, aber auch Peter Thiel nutzen dieses Narrativ. Es geht aber eigentlich vor allem um die Profite von den Stakeholdern und wenigen Menschen, die diese großen Unternehmen führen. Gerade zeigt sich eine ganz klare Richtung: KI wird für autoritäre Politik genutzt. Dass etwa KI-Überwachung in Berlin immer mehr ausgeweitet wird, ist eine politische Entscheidung. Gerade, wenn es um Überwachung geht, heißt es, Kameras würden für Sicherheit sorgen. Aber hier werden die Weichen für eine breite bis komplette Kontrolle der Bevölkerung gestellt.

Und welche Auswirkungen hat das alles auf das Leben hier in Berlin?

Rike Freitag: Gerade in Berlin ist ja beispielsweise Innensenatorin Iris Spranger begeistert von der Idee, Drohnen zu nutzen, um Kriminelle zu fassen. Und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat vor ein paar Wochen erklärt, dass sie sich sehr über KI-Start-ups im Militärbereich freut. Das ist Ausdruck einer autoritären und rechten Law-and-Order-Politik, die CDU und SPD in Berlin durchdrücken. Wir lehnen KI ab, weil es für alle Probleme, von denen uns weisgemacht wird, dass KI sie lösen könne, bessere Lösungen gibt, die nicht technologisch sind.

Inwiefern ist denn KI jetzt ein Beschleuniger von autoritärer Politik oder von, wie Sie in Ihrem Manifest schreiben, einem »technokratisch-autoritären Umbau«?

Rike Freitag: Zum einen wird faschistisches Regieren einfacher durch technologische Überwachung durch KI. Gleichzeitig sind diese Technologien mit rechten Grundideen verknüpft. Die CEOs der großen Tech-Konzerne, beispielsweise Peter Thiel, sagen ganz offen, dass sie die Demokratie überwinden wollen und sich eine Zukunft wünschen, in der vor allen Dingen Technologie, aber auch sie selber Politik bestimmen können. Diese großen Tech-Unternehmen wollen nicht nur Profite, sie streben auch nach politischer Macht. Das sieht man auch an Elon Musk, der ja Teil der US-Regierung war und offen die AfD unterstützt. Also man könnte sagen, hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital.

Im Programm der Konferenz gibt es ja verschiedene thematische Schwerpunkte, von Ökologie über Stadtpolitik. Ein weiterer ist Feminismus. Inwiefern ist Ihre Technologiekritik feministisch?

Jasmin Hundertfeuer: Wenn wir sagen, wir sind queerfeministisch, ist das genau das Gegenteil von dem, was große Digitalkonzerne wollen. In deren Zukunftsbild hat Queerness keinen Platz. Toxische Männlichkeit ist ja schon lange ein Begriff. Diese Unternehmen sind tief verwurzelt in einer patriarchalen Subkultur von sogenannten Tech-Bros. Am absurdesten ist die Idee, dass Frauen ersetzt werden können durch künstliche Gebärmuttern. Gleichzeitig ist ein eugenisches Weltbild Teil dieser Ideologie. Es wird von der Überwindung des Menschen hin zu einer vermeintlich überlegenen Spezies geredet. Und die, die nicht gut genug sind, sollen aussortiert werden. Für marginalisierte Menschen ist Big-Tech eine neue Gefahr.

Rike Freitag: Gleichzeitig wird patriarchale Gewalt durch digitale Technologien tendenziell noch leichter und brutaler. Wenn man sich beispielsweise gerade den Fall um Collien Fernandes anschaut: 99 Prozent der pornografischen Deepfakes werden von Männern gemacht und stellen Frauen dar. Das ist eine krasse Form von digitaler Gewalt. Gleichzeitig wird politisch propagiert, dass beispielsweise KI-Überwachung ein Mittel gegen Gewalt gegen Frauen sein könnte. Das ist einfach rechter Quatsch. Effektiver Gewaltschutz ist Prävention, das sind Plätze in Frauenhäusern, das sind gute Gesetze.

Wie wird denn Arbeit durch Big-Tech-Unternehmen prekärer?

Jasmin Hundertfeuer: Big-Tech-Unternehmen sabotieren oft, dass Betriebsräte überhaupt gewählt werden können. Und hinter vielen Prozessen stehen immer noch Menschen. Beispielsweise das Contentmanagement von großen Social-Media-Plattformen: Das sind Menschen im Globalen Süden, die für einen Hungerlohn den ganzen Tag irgendwelche Bilder anschauen müssen, furchtbare Kriegsszenen. Das ist eine neue Art imperialer Arbeitsteilung. Am Ende ist es einfach Ausbeutung, so wie das natürlich andere Unternehmen vor Big Tech auch schon gemacht haben. Aber größer skaliert und mit Auswirkungen, die man jetzt noch gar nicht vorhersagen kann.

Rike Freitag: Die Überwachung von Arbeiter*innen nimmt zu. Ein Beispiel sind die Lieferdienste. Die Rider werden getrackt und stehen extrem unter Druck. Gleichzeitig haben ja die KI-Unternehmen diesen Selling Point, dass sie irgendwie zu wahnsinnig viel Wirtschaftswachstum führen werden. Das basiert wiederum auf der Annahme, dass extrem viel Arbeitskraft durch KI ersetzt werden kann. Das Wirtschaftsversprechen der KI ist vor allen Dingen, Arbeiter*innen überflüssig zu machen oder effizienter durch Überwachung.

Hier in Berlin waren vor allem zwei Kämpfe gegen Big Tech in den letzten Jahren besonders groß. Einerseits der Protest gegen den Amazon-Tower in Friedrichshain und andererseits der Protest gegen das Tesla-Werk in Grünheide. Jetzt könnte man sagen, dass der Effekt, den der Turm hat, kein anderer ist als, sagen wir mal der des Covivio-Turms am Alexanderplatz. Und wenn sich in Grünheide irgendein anderer Autobauer angesiedelt hätte, wären die Konsequenzen nicht die gleichen gewesen?

Rike Freitag: Die Big-Tech-Unternehmen unterscheiden sich gar nicht so stark von anderen großen Unternehmen. Man kann aber sagen, dass sie aktuell die Spitze der kapitalistischen Akkumulation sind. Es sind die Unternehmen, die gerade die größten Profite machen. Aber sie bauen ja auf demselben System auf. Auf denselben ausbeuterischen Lieferketten, die es schon lange gibt. Ganz lokal ist aber Amazon ein Unternehmen, das die Stadt stärker prägt und Gentrifizierung besonders vorantreibt. Das kann man an anderen Städten wie zum Beispiel San Francisco sehr gut sehen. Und in Grünheide hätte sich auch ein anderes Wirtschaftsunternehmen ansiedeln können. Das wäre wahrscheinlich auch eine ökologische Katastrophe gewesen.
Das Entscheidende ist, dass die Unternehmen erzählen, dass sie ganz anders seien. Gerade in Brandenburg war die Erzählung in der Politik stark, dass die Elektroautos von Tesla eigentlich in eine ökologische Zukunft gehören, obwohl Tesla das Unternehmen eines faschistischen Milliardärs ist und Elektroautos nicht der Weg in eine klimagerechte Zukunft sind. Genauso wie der Amazon-Tower in Friedrichshain. Propagiert wurde der Klotz als die neue Tech-Innovation. Dabei ist es einfach ein großes Bürogebäude in einem Kiez. Kiezkultur wird kaputt gemacht für ein Unternehmen. Das ist etwas, was wir an vielen Stellen in Berlin beobachten können. Investoreninteressen werden über die Interessen der Menschen gestellt.

Denken Sie, dass man manche Aspekte oder manche Teile von dieser KI für eine andere Gesellschaft nutzen könnte?

Rike Freitag: Die KI, über die wir gerade reden, wäre gar nicht möglich ohne diese großen Unternehmen, die in einem kapitalistischen System funktionieren. Mit ausbeuterischen Lieferketten, vom Ressourcenabbau im globalen Süden, bis hin zu den Clickworkern, die die Modelle trainieren müssen. Mit Rechenkapazitäten, die extrem viel Energie brauchen, was enorm klimaschädlich ist. Es braucht wahnsinnig viele Daten, die illegal angeeignet wurden, um diese KI-Modelle zu betreiben. Die Grundstruktur hinter der KI ließe sich nicht emanzipatorisch aufbauen. Auch »alternative« Unternehmen aus Europa funktionieren nach denselben Prinzipien. Das heißt nicht, dass wir gegen digitale Technologien an sich sind. Wir wollen ein gutes und solidarisches Leben für alle. Und wenn demokratisch kontrollierte, ressourcensparende Technik dafür eingesetzt werden kann, ist das gut.

Wie kann denn Widerstand gegen diese Entwicklung aussehen? Gibt es irgendwelche Beispiele, an die Sie anknüpfen wollen?

Rike Freitag: Wir knüpfen an Widerstand in der ganzen Welt an. In Berlin ist das der Protest gegen den Amazon-Tower oder gegen die Überwachung am Görli. Vor zehn Jahren wurde der Google-Campus aus Kreuzberg vertrieben. Rider bei Lieferdiensten organisieren sich genauso wie Mitarbeitende bei Tech-Unternehmen. Global gibt es immer mehr Initiativen gegen Rechenzentren, die für KI gebaut werden oder gegen die Militarisierung, die noch grausamer wird durch den Einsatz von KI. Das sind alles Kämpfe, die sehr viel Hoffnung machen und die zusammengeführt werden können und müssen.
Und es gibt einfach Alternativen: Statt des Amazon-Towers könnte es auch Kulturräume geben. Die Alternative zu KI-Überwachung ist keine KI-Überwachung, die zu militärischen Tech-Unternehmen in der Stadt sind keine Militär-Tech-Unternehmen. Wenn man etwas für die Wirtschaft in Berlin tun will, dann sollte man die Berliner*innen bei der Miete entlasten. Und dafür gibt es Vorschläge, wie den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Die Lösung für die Probleme der Zukunft ist keine technologische Antwort von Big-Tech, sondern es sind häufig die Antworten, die Menschen vor Ort vorschlagen und die für sie am besten funktionieren. Aber, um das zu erreichen, müssen wir in den Konflikt mit dieser zerstörerischen techno-faschistischen Zukunft gehen und genau das ist das Ziel der Konferenz. Bewegungen werden und müssen sich widersetzen. Das bedeutet: Dienste verweigern, Überwachung austricksen, gegen Türme und Militär-Start-ups demonstrieren und ungewünschte Tore zu Parks offenhalten.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.4. 2026
Hinter dem Faschismus …

Wir danken für das Publikationsrecht

Fällt das autoritäre System Mitsotakis?

23. April 2026 * Regenbogenkino, Lausitzer Str. 21a, 19.30 Uhr
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Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die letztendlich zum Ende des Systems Mitsotakis führen könnten.

Kyriakos Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Mit seiner Amtsübernahme hat er sofort den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Danach hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch eine Reihe von Maßnahmen massiv geschwächt. Zuletzt folgte die Justiz im wesentlichen der Regierungspolitik.

Der Autoritarismus wird aber mit großer Energie hinter einer glänzenden Fassade verborgen. Diese soll auch Korruption und Klientelismus sowie die Skandale der jüngeren Zeit überstrahlen – u.a. die Eisenbahnkatastrophe von Tempi mit 57 Toten, den gigantischen Überwachungsskandal, oder den EU-Agrarsubventionsskandal, in den seh viele Funktionäre und sogar Minister seiner Partei verwickelt sind.
Ins Bild gehört, dass es zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine Regierung gibt, die einen mächtigen rechtsextremen Flügel hat. Gleichzeitig verfolgt Mitsotakis eine streng neoliberale Agenda, Privatisierung ist sein erstes Credo.

Referent: Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung.

Der Eintritt ist frei – eine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltung erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.
Die Veranstaltung wird gestreamt – siehe hier: https://youtube.com/live/jGt9xogEG_Q

Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

Quelle: Griechenlandsolidarität Berlin
Griechenlandsolidarität

Osterbotschaften im „Vorkrieg“

Der Berliner Ostermarsch 2026

In einer politischen Situation, in der die Machtzentren der Republik unmissverständlich zu verstehen geben, dass für sie die Nachkriegsperiode nun vorbei geht und wir uns in einer Vorkriegssituation befinden, die in Kriegstüchtigkeit münden soll, sind Demonstrationen, die die Gründe für den kommenden Ausnahmezustand infragestellen, nicht erwünscht. Darüber lassen die verbreitungsstarken Medien wenig Zweifel. Die angebliche vierte Gewalt sieht ihre Aufgabe immer weniger darin, die Macht zu kontrollieren und ihre Argumente einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Sie übernimmt die – in den Thinktanks der Herrschenden empfohlenen – strategischen Weichenstellungen und beschränkt sich darauf, die öffentliche Diskussion darüber zu steuern, auf welchem Wege diese Ziele am besten erreicht werden können. Am krassesten ist dies bei den neuen Firmenmedien wie Telekom-News oder Google-News, die sich gar nicht mehr den Anschein geben, dass hier eine Meinungsauseinandersetzung stattfindet. Sie befinden sich im ständigen Kriegsmodus. Doch auch in den öffentlich-rechtlichen Medien herrscht inzwischen ein anderer Ton. Kriegsgegner werden stigmatisiert und denunziert. Ihre Argumente werden nicht mehr als gangbare Denkalternativen respektiert. Sie sind störend. Unter dieser Medienkulisse ist es fast schon eine kleine Mutprobe, sich an Friedensdemonstrationen zu beteiligen.

Und man kann jedem, gratulierend auf die Schulter klopfen, der oder die sie auch in diesem Jahr noch bestanden hat. In Berlin waren das mindestens so viele im vergangenen Jahr. Die Veranstalter haben 6.000 Menschen gezählt (laut Polizeiangaben waren es über 1600), die bei wesentlich besseren Wetter als erwartet ihre Sorgen und Hoffnungen auf die Straße getragen haben. Der Berliner Ostermarsch nahm in diesem Jahr am Mauerpark seinen Ausgang, verlief durch den Prenzlauer Berg und Mitte und kehrte dann zu seinem Startpunkt zurück.

Da die heute laufenden Kriegskonflikte übersehbar ihre tieferen Ursachen in der Logik des kapitalistischen Weltsystems haben, ist es natürlich naheliegend, dass sich auf solchen Protestdemos die organisierte Linke sammelt. So auch in diesem Jahr. Dies gilt umso mehr, als die Parteien der sog. bürgerlichen Mitte, vor allem die SPD und Grünen, zu Apologeten der Kriegspolitik geworden sind und ihre kriegskritischen Traditionen für überholt halten. Und die klassischen Strömungen der Friedensbewegung, die nicht Teil linker Tradition sind, finden auch nur hier Verständnis und Unterstützung. Ein Zustand, der nicht neu ist und den schon Bertha von Suttner so beschrieben hat. Natürlich wissen wir alle, dass die Größe der aktuell staffindenden Antikriegsproteste den Herrschenden nicht wirklich schlaflose Nächte bescheren wird. Doch unsere Stimme wird nicht verstummen. Die Friedensbewegung wird aber nur Erfolg haben, wenn sie ein Mehrgenerationenprojekt wird. Hier hätten wir uns eine größere Beteiligung der jungen Generation gewünscht, die im Zentrum der kommenden Auseinandersetzungen stehen wird. Sie sind als erstrangiges Bauernopfer auf dem Monopoli-Spielfeld der Milliardärsklasse vorgesehen.

Doch die jetzt zur Registrierung Aufgerufenen sind gerade erst erwacht und einige ihrer „Vordenker“ haben diese Aufgabe bereits erkannt. So wurde auf der Demo ein Flugblatt des Kommunistischen Jugendbunds verteilt, das zu einem intergenerationellen Austausch einläd. Der KJB ist verbunden mit dem Bund der KommunistInnen, die zusammen mit der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ Ende Februar die antimilitaristische Konferenz „Entrüstung“ organsisiert haben, an der über 300 Interessierte teilnahmen, in ihrer großen Mehrheit junge Friedensktivist:innen. Die Jungkommunist:innen schreiben:„Überall ist Krieg – und es sieht nur nach mehr Eskalation aus. Die Herrschenden rüsten auf, aber wir haben keine Friedensbewegung, die dem effektiv was entgegen setzen kann. Das müssen wir gemeinsam ändern! Wir wissen, als kommunistische Jugend, dass die Militarisierung als erstes uns trifft, aber früher oder später alle Generationen der Logik des Krieges zum Opfer werden. Deshalb muss die Friedensbewegung generationsübergreifend sein. Wir wollen bei dieser Veranstaltung die Generationen näher bringen, von einander lernen, und den Aufbau einer starken Friedensbewegung voran bringen“ Wir sollten dieses Angebot begrüßen, auch wenn klar ist, dass es vielfältige Verbindungen in die junge Generation benötigt.

Besonders herzerwärmend war eine Gruppe von Kids aus Migrantenfamilien, die sich ein buntes Transparent (s. Bild) gemalt hatten mit der Aufschrift „Bildungsplätze statt Kriegseinsätze“ und orchestriert von ihren älteren Familienmitgliedern „In der Rüstung sind sie fix. Für die Kinder tun sie nix“ skandierten.

Auf der Demo vertreten waren auch wieder gewerkschaftliche Antikriegsgruppen aus Verdi, GEW, IG BAU, EVG und IG Metall, wo auch wir zu finden waren. Der DGB-Vorstand hatte zu den Ostermärschen aufgerufen, ohne jedoch die eigene Regierung zum Adressaten seiner Kritik zu machen. Kriegsgegner:innen haben in unseren Organisationen gerade keinen leichten Stand. Aber wir behaupten uns.

Stellvertretend für die Kundgebungsbeiträge, die eine ganze Bandbreite von Themen umfassten – angefangen bei der irrealen Konstruktion eines drohenden Angriffs von Russland auf NATO-Staaten, über deren realer Poltik in den aktuellen Kriegsschauplätzen zum Prozess des gesellschaftlichen Umbaus für die erhoffte Kriegsfähigkeit – dokumentieren wir hier die Rede von Ulrike Eifler, Gewerkschafterin in der IG Metall und Bundessprecherin der BAG Betrieb und Gewerkschaften innerhalb der Partei DIE LINKE. Wir danken Ulrike für die Überlassung ihres Beitrags. Alle Kundgebungsbeiträge, soweit sie schriftlich vorliegen, werden in den nächsten Tagen von der Friko veröffentlicht.

Die folgende Bildergalerie wurde von uns, und uns nahestehenden Kolleg:innen erstellt und kann eine Vorstellung vermitteln, wer hier unterwegs war und was die Demonstrierenden bewegt hat.

Bilder: Ingo Müller (Erstveröffentlicht auf widerständig.de), Jochen Gester, Konstantin Kieser, Sabine Scheffer/r-mediabase

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