Hauptsache ins Rote Rathaus: Linke wirft eigene Leute vor den Bus

Mit der Vereinbarung hat die Linke die Kampagne gegen sich selbst legitimiert und Menschen, die ihr zum Sieg verholfen haben, fallen lassen. Ein Kommentar.

Von Julian Daum

FORUM-Red.: Die kritischen Stellungnahmen zum Desaster der Linken-Verhandlungskommision reißen nicht ab. (JG)

Titelbild: Mit KI erzeugt

Wie lange dauert es nach einer Wahl, bis eine Partei beginnt, ihre eigenen Wähler*innen zu betrügen? Die rhetorische Frage einer Berlinerin auf Instagram beantwortete die Linke schnell: 18 Tage. Das ist der Zeitraum zwischen der Berlin-Wahl und der Sondierungs-Vereinbarung, auf die sich die Linke, SPD und Grüne nun geeinigt haben. Damit hat sich die Siegerpartei einer beispiellosen medialen und politischen Kampagne ergeben, bei der auch SPD und Grüne gerne mitmachten, um ihre Unterlegenheit in Hebel für Koalitionsgespräche zu wandeln. Schenkte man der Kampagne Glauben, wäre die Linke einer Partei voller Judenhasser, Islamisten und Terroristen, die in Berlin ein islamofaschistisches Mafia-Kalifat errichten will.

Dabei ist Antisemitismus ein Problem in allen Parteien und gesamtgesellschaftlich. Störend an der Linken ist eben, dass viele die Expansionspolitik und Kriegsverbrechen Israels ansprechen und sich gegen die deutsche Unterstützung dafür stellen. Und weil in Deutschland das Judentum gleich Israel und Israel der Weg zur Absolution ist, darf das nicht sein. Daher muss das schwarze Schaf der womöglich neuen Senats-Familie eingehegt werden. Also stehen im Papier Dinge wie: »Gewalt und Terror« sollen in Berlin »weder verherrlicht noch relativiert«, das »Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt« werden, und »jegliche Form von Antisemitismus« dürfe keinen Platz haben.» Richtig aber ist, dass es um die Bekämpfung von Antisemitismus im Papier wenig geht. Stattdessen ist ihm der autoritäre, antisoziale und rassistische Status quo der sogenannten Staatsräson eingeschrieben, die lediglich dafür Sorge trägt, dass westlicher Imperialismus für seine Nutznießer ohne Konsequenzen bleibt.

Wie sonst ist etwa die darin festgeschriebene (und Wahlversprechen der Linken widersprechende) Stärkung der Polizei durch noch mehr Ausstattung und Fachkompetenz zu deuten, wenn nicht als erklärte Fortsetzung des Kai Wegnerschen Autoritarismus? Diesen sehen wir seit drei Jahren, unter anderem in Form von behördlichem Druck auf Veranstaltungsorte oder polizeilicher Gewaltexzesse gegen Protestierende. Wie sonst ist das dort geforderte Bekenntnis zum «Existenzrecht Israels» – ein Recht, das nicht existiert – zu erklären? Und überhaupt: Weshalb sonst soll der Schutz von Jüd*innen zugleich den Schutz israelischer Staatsinteressen und zionistischer Positionen bedeuten? Jüd*innen, der Staat Israel und die politische Ideologie des Zionismus sind nicht gleichzusetzen.

Ein Mechanismus zum Fraktionsausschluss, auf den auch die Koalitionspartner Einfluss haben, wird sich als Waffe gegen jene entpuppen, die der Partei mit zum Sieg verholfen haben: Bei antisemitischen Vorfällen, die von mindestens einem Koalitionspartner gemeldet würden, soll ein Gremium zur «fachlichen Einordnung des Vorfalls» einberufen werden, dessen Bewertung im äußersten Fall zu einem Ausschluss durch die betroffene Partei führen kann. Gegner der Staatsräson sind damit faktisch zum Abschuss freigegeben. Denn die im Papier genannten Beispiele für nicht hinnehmbares Verhalten (BDS-Unterstützung, Ablehnung einer zionistischen Gesinnung, Ablehnung eines Existenzrechts, das in der Realität nicht existiert) lassen vermuten, dass sowohl von SPD, Grünen und genügend Leuten aus den eigenen Reihen mit Fingern auf diejenigen gezeigt werden wird, die nur so viel wie «Free Palestine» sagen. Schon jetzt gibt es Forderungen, die palästinasolidarische Vanessa Emde, die ihr Neuköllner Direktmandat mit mehr als 46 Prozent gewonnen hat, nicht in die neue Fraktion aufzunehmen. Mit dieser Vereinbarung wirft die Berliner Linke ihre antiimperialistische und palästinasolidarische Basis unter den Bus – ebenso wie ihre Neuköllner und (post)migrantischen Unterstützer*innen.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.10. 2026
Linke wirft eigene Leute vor den Bus

Wir danken für das Publikationsrecht

Frankreich: Aufruf von 56 Organisationen zu einem Monat der Mobilisierung gegen jegliche Waffenlieferungen an Israel

Seit drei Jahren findet in Gaza ein Völkermord statt, während sich im Westjordanland die Abriegelung des Gebiets, die ethnische Säuberung, die rasante Kolonisierung und die brutale Unterdrückung durch die israelische Besatzungsmacht beschleunigen. Dieser Völkermord wird insbesondere durch die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes und durch die Tatsache ermöglicht, dass zahlreiche Regierungen weltweit Israel völlige Straffreiheit gewähren und gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit sowie den Waffenhandel mit Israel zulassen.

Diese Komplizenschaft ermöglicht es Israel, die gesamte Region in Schutt und Asche zu legen, aber auch seine eigenen, an der Zivilbevölkerung „kampferprobten“ Militärtechnologien in den Rest der Welt zu exportieren. Obwohl Emmanuel Macron und seine aufeinanderfolgenden Minister das Gegenteil behaupten oder versuchen, die Tatsachen herunterzuspielen, exportiert Frankreich jedes Jahr im Durchschnitt militärisches Material im Wert von 20 Millionen Euro nach Israel, ganz zu schweigen von zivil-militärisch doppelt nutzbarem Material oder Software – unter Verstoß gegen internationale Verträge

(Waffenhandelsvertrag, den Frankreich zudem unterzeichnet hat…) und gegen Resolutionen der Vereinten Nationen (insbesondere die vom 18. September 2024, für die Frankreich sogar gestimmt hat). Unabhängig davon, ob dieses Material als angeblich „defensiv“ oder „offensiv“ eingestuft wird, wird es dazu genutzt, die Straffreiheit Israels zu festigen und ihm die Begehung eines Völkermords zu ermöglichen.

Im April 2026 belegte der Bericht von „People’s Embargo for Palestine“, von „Palestinian Youth Movement“ und „Urgence Palestine“ – im Anschluss an mehrere Enthüllungen von „Disclose“ und Recherchen von Bürgerinitiativen – (1) , dass der französische Staat seit Oktober 2023 mehr als 525 Lieferungen von Militärmaterial an Israel genehmigt hat: Munition, Teile für Kampfdrohnen, für den Nachtkampf, für gepanzerte Fahrzeuge, für Kanonen … All dieses Material ist notwendig, damit die von Israel eingesetzten Waffen tödlich wirken können.

Bis heute haben unsere Organisationen mehr als 75 Unternehmen identifiziert, die rüstungsbezogene Beziehungen zu Israel unterhalten (Exporte, Importe, verschiedene Kooperationen …). Diese nach Israel gelieferten Waffenkomponenten werden über Straßen, Häfen und Flughäfen transportiert. Auch hier entscheiden sich Unternehmensleitungen dafür, diese Aufträge anzunehmen und auszuliefern, und setzen sich dabei über das Gewissen der Beschäftigten, die Stellungnahmen der Gewerkschaften, die Warnungen der Zivilgesellschaft und das Völkerrecht hinweg.

Trotz der Lügen der französischen Regierungen, die sich in den letzten drei Jahren abgewechselt haben, und des schuldhaften Schweigens der Unternehmensführungen ist es durch die Mobilisierung der Bevölkerung gelungen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, die Teilnahme israelischer Unternehmen an bestimmten Rüstungsmessen ganz oder teilweise zu verbieten, und ein erstes Unternehmen wurde gezwungen, den Export von Teilen für Militärdrohnen einzustellen.

Wir danken allen, die sich in den letzten drei Jahren in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und für die Beendigung des Waffenhandels zwischen Frankreich und Israel engagiert haben.

Die Gewerkschaften haben durch ihre Stellungnahmen, ihre Weigerung, Waffen zu verladen, ihre Kundgebungen oder Streiks dazu beigetragen, Druck auf ihre mitschuldigen Arbeitgeber und den französischen Staat auszuüben. Wir sind überzeugt, dass wir nur dank des Zusammenschlusses von Arbeitnehmer*innen, politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Bewegungen Erfolg haben und diesem Handel ein Ende setzen können.

Diese Unternehmen, die Israel bewaffnen, sind im gesamten Staatsgebiet, in allen Departements ansässig. Der Völkermord wird ganz in unserer Nähe vorbereitet. Deshalb rufen wir alle Mitglieder unserer Organisationen, Vereine, Kollektive, Gewerkschaften und politischen Parteien, die das palästinensische Volk unterstützen, sowie alle Menschen mit Gewissen dazu auf, sich im Oktober 2026 an einem Aktionsmonat gegen die Bewaffnung Israels in ganz Frankreich zu beteiligen.

Diese Aktionen können vor Ort vielfältige Formen annehmen, mit dem Ziel, Verbindungen zu den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zu knüpfen, Druck auf die Verantwortlichen dieser Unternehmen auszuüben oder die aktive Komplizenschaft Frankreichs beim Völkermord in Palästina anzuprangern. Weitere Aktionen könnten im gleichen Zeitraum in ganz Europa stattfinden. Gemeinsam haben wir die Macht, jegliche militärische Zusammenarbeit und jeglichen Waffenhandel zwischen Frankreich und Israel zu beenden!

Initiiert von:
Association France Palestine Solidarité (AFPS) – BDS France – SAIF – Urgence Palestine (UP)

Unterzeichner

Gewerkschaften
CGT, CNT, Confédération Paysanne, FSE, FSU,
UNEF, Union syndicale Solidaires, Sud aérien,
CGT STMicroelectronics, Syndicat des avocats de France

Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft

Association des Travailleurs Maghrébins de France (ATMF), AJPO, APPEL-Égalité, Argenteuil Solidarité Palestine, Aser, ATTAC France, FASTI, Femmes plurielles, Forum Palestine Citoyenneté, JURDI, Mouvement pour une alternative non violente (MAN), Survie, Tsedek !, Union juive française pour la paix (UJFP)

Politische Parteien

Association nationale communiste (ANC), Génération.s, L’Après, Les Écologistes, LFI (La France Insoumise), NPA-L’Anticapitaliste,
PCF (Französische Kommunistische Partei), PIR (Partei der Indigenen der Republik), PM (Perspectives musulmanes), Le Poing Levé, Ökologische Revolution für das Lebendige (REV), RCGA (Kooperatives Netzwerk der alternativen Linken), UCL (Libertäre Kommunistische Union), Verts Populaires

Bürgerinitiativen

Blouses Blanches pour Gaza, CJACP, CMPK (Mobilisierungsgruppe Paris für Kanaky), Kollektiv Solidarität mit Palästina Martigues, Kollektiv 69 zur Unterstützung des palästinensischen Volkes, Kollektiv für den Libanon, Studierende mit Gaza, Extinction Rebellion, Krieg gegen den Krieg, Journalisten in Solidarität mit Gaza, KESSEM, Marseille Gaza Palästina (MAGPAL), Wir alle, Reporter in Solidarität, Samidoun, Les Soulèvements de la Terre, Union Palestine Marseille, Akademiker mit Gaza, Vietnam Dioxin, Young Struggle

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(1) SiG-Red.: Untersuchungsbericht, 60 Seiten S.auch: – https://www.embargoforpalestine.com/press
https://agencemediapalestine.fr/blog/2026/04/07/exportations-militaires-francaises-vers-israel-deux-ans-et-demi-de-mensonges/

https://disclose.ngo/en/investigations/french-arms

https://www.france-palestine.org/Appel-de-56-organisations-a-un-mois-de-mobilisation-contre-tout-transfert-d

Übersetzung: SiG-Redaktion, https://www.sand-im-getriebe.org/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Jüdische Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren gegen Anti- Linke-Kampagne

FORUM-Red.: Erneut haben jüdische Mitbürger:innen die Kampagne gegen die Partei DIE LINKE kritisiert. Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Erklärung. (JG)

Titelbild: Roy Zoo, CC BY-NC-SA 4.0

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antidemokratische, antisemitische, antiislamische Kampagne der im Berliner Wahlkampf geschlagenen Parteien und der sie fördernden Medien gegen die Partei Die Linke.

Die Nazis haben versucht, alle Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu vernichten. Die Familien unserer Vorfahren wurden fast alle ausgelöscht. Unsere Eltern überlebten in Konzentrationslagern, im Exil, als Kämpfer in den alliierten Streitkräften für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie kehrten in das aufgeteilte Deutschland zurück, weil dort wie seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden leben sollten. Das sehen wir durch das Erstarken der AfD und Antisemitismus gefährdet. Diese Tendenzen werden durch die Kampagne gegen die Berliner Linke gestärkt.

Die Berliner Linke hat über ein Viertel der Wählerstimmen erhalten, indem sie sich dafür einsetzt, das Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret zu verbessern. Aus Sorge um ihre Pfründe und um sie unterstützende finanzkräftige Kreise wird unter Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die AfD, CDU, Teilen der SPD und Grünen ein Angriff auf die Partei Die Linke geführt, um die Bildung einer Stadtregierung unter Führung von Elif Eralp zu verhindern.

Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Menschenrechtsverletzungen, durch welche Regierung und politische Kraft auch immer, verurteilen wir aufs Schärfste. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, hat Erif Eralp den 5-Punkte-Plan „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ vorgelegt. Ihr Landesverband setzt sich konsequent mit jenen Parteimitgliedern auseinander, die zwischen israelischer Politik und dem völkerrechtlich erklärtem Existenzrecht des Staates Israels nicht klar unterscheiden. Dieser Prozess ist nicht beendet.

Die völlig enthemmte Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke instrumentalisiert auf verlogene Weise Antisemitismus und trägt genau dadurch dazu bei, zutreffende Vorwürfe von Antisemitismus unglaubwürdig zu machen. Dagegen protestieren wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jüdischen Wurzeln mit aller Entschiedenheit.


Berlin, 26. September 2026

Ellen Händler
Ellen Brombacher
Elke Tischer
Judith Dellheim
Irene Zierke
Michael Brie
Michael Fleischhacker
Thomas Friedländer
André Goldstein

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