China-Zölle: Wenn Politiker ökonomische Prozesse falsch verstehen

Von Heiner Flassbeck

Bild: Screenshot aus BpB-Video zum Thema Freihandel

Die EU plant Zölle auf E-Autos aus China. Das zeigt, wie falsch Politiker Wirtschaft verstehen. Ist China wirklich eine Bedrohung für den Freihandel? Ein Kommentar.

In diesen Tagen kann man gut beobachten, wie ein falsches Verständnis ökonomischer Prozesse enorme politische Konflikte nach sich zieht. Die Zölle, die Europa, angetrieben von der Europäischen Kommission und ihrer Chefin Ursula von der Leyen, auf chinesische E-Autos erheben will, zeigen wieder einmal, dass die moderne Politik enormen Schaden anrichtet, weil die Politiker die Systeme, in die sie eingreifen, nicht einmal im Ansatz verstehen.

Allenthalben und nicht nur in Europa werden Gefahren für den globalen Handel an die Wand gemalt, die mit China, China und nochmals China zu tun haben. Dahinter steht ohne Zweifel die Doktrin der amerikanischen Neocons, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass China auch nur an der amerikanischen Hegemonie kratzt.

Aber die Angst vor der chinesischen Gefahr würde ohne die vermutete ökonomische Bedrohung nicht glaubwürdig sein. Doch genau die beruht auf einem Missverständnis. China ist nicht die ultimative Bedrohung für den „Freihandel“, weil es den „Freihandel“, den alle glauben, verteidigen zu müssen, gar nicht gibt.

Freihandel klingt gut, obwohl kaum jemand weiß, was sich dahinter verbirgt. Typisch für unser Missverständnis hinsichtlich des Freihandels ist ein Zitat wie das folgende. Die Zeit schrieb vor einigen Jahren bei einem ähnlichen Anlass:

Die Idee des Freihandels ist, dass sich jedes Land auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann. Der Überschuss an Gütern kann exportiert und für den Erlös können andere Waren importiert werden. … China zum Beispiel sollte demnach arbeitsintensive Produkte wie Kleidung anfertigen, denn Arbeit ist in Asien relativ günstig. Europa, das höhere Löhne hat, sollte stattdessen Güter herstellen, für die große Produktionsanlagen gebraucht werden.

Das gibt den Nukleus der traditionellen Handelstheorie gut wieder, aber es ist, wie ich in meinem neuen Buch im Detail zeige, das entscheidende Missverständnis. Das Dogma der Freihandelsdoktrin, nach dem sich die Entwicklungsländer auf die Herstellung arbeitsintensiver Produkte beschränken sollen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Es wird aber immer wieder als Rechtfertigung von Protektionismus missbraucht und verhindert auf diese Weise, dass die Schwellenländer – mit der Ausnahme von China und wenigen anderen asiatischen Ländern – schnell und erfolgreich aufholen.

Zwar werden in Asien und in China seit Jahrzehnten die allermeisten global verkauften Textil-Produkte hergestellt, aber es wird keineswegs mit arbeitsintensiven Methoden produziert, sondern immer mit modernster westlicher Technologie. Doch die Ökonomen, gefangen in ihrer kleinräumigen Gleichgewichtswelt, versuchen trotz eindeutiger empirischer Nachweise Handelsdogmen zu retten, die noch nie der Wirklichkeit der globalisierten Wirtschaft entsprochen haben.

Gewinnlosigkeit und Handelstheorie

Die neoklassische Theorie des internationalen Handels, die immer noch in den Köpfen der Ökonomen und in der Politik vorherrscht, unterstellt, dass Investitionen, die von Produzenten aus Hochlohnländern (mit hoher Arbeitsproduktivität) in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, sich nach den relativen Preisen von Arbeit und Kapital richten.

Man unterstellt folglich, dass der Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als in Deutschland ist, um dem niedrigen relativen Preis von Arbeit in China Genüge zu tun.

Der westliche Produzent schmeißt, nach dieser Vorstellung, seine in Deutschland erfolgreich angewendete Technologie weg, erfindet für China eine neue arbeitsintensive Technologie, mit der er das gleiche Produkt in gleicher Qualität herstellen kann. Das bietet er dann wegen der niedrigeren Produktivität zu genau dem gleichen Preis an, zu dem er es in Deutschland produziert hätte – also ohne jeden Zusatzgewinn. Er verzichtet folglich – laut neoklassischer Theorie – auf den Gewinn, den er gemacht hätte, wenn er seine hohe deutsche Produktivität in Form moderner Maschinen nach China transportiert und dort von Arbeitern bedienen ließe, die im Vergleich zu Deutschland niedrige Löhne erhalten.

Auf diese mehr als erstaunliche Deutung verfällt die neoklassische Theorie, weil sie unterstellt, dass Unternehmen ihre Technologie ohne weiteres in jede Richtung anpassen können und der Wettbewerb schließlich dazu führt, dass die Unternehmen keinen Gewinn machen. Vollständig ausgeschlossen sind in dieser Theorie Gewinne, die sich aus einem monopolistischen Vorsprung oder einem absoluten Wettbewerbsvorteil ergeben.

Nach der Theorie, von der die gesamte Volkswirtschaftslehre seit 200 Jahren beherrscht wird, sind die Unternehmen Zombies, die weder Weltmarktführer werden können (und wollen), noch mit anderen Unternehmen um Marktanteile konkurrieren. Machen die Unternehmen systematisch Gewinne durch Vorsprünge, die sie sich gegenüber anderen Unternehmen erarbeiten, ist der Markt in der Theorie, auf der die gesamte neoliberale Ideologie aufbaut, kein richtiger Markt. Diese Vorstellung ist zwar mehr als lächerlich, aber sie beherrscht wie kaum eine andere Doktrin das ökonomische Denken.

Betrachtet man China durch diese Brille, ist es klar, dass absolute Vorteile, die chinesische Unternehmen haben, nur durch staatliche Subventionen erreicht werden konnten. In den Augen der Leyen-Spieler ist China ein Markt, den man ohne Weiteres mit jedem anderen Markt vergleichen kann. Gewaltige absolute Vorteile und gewaltige Gewinnmargen der aus China heraus exportierenden Unternehmen werden einfach ausgeblendet.

Bisher waren es vorwiegend westliche Unternehmen, die von den riesigen, absoluten Vorteilen profitierten. Direktinvestitionen haben seit der Öffnung Chinas so gewaltige Effekte, dass über viele Jahre der chinesische Handel in keiner Weise mit dem Handel eines der westlichen Industrieländer vergleichbar war.

Der chinesische Handel bestand nämlich zum großen Teil aus dem Handel von westlichen Unternehmen, die ihren Standort in China hatten. Man schätzte vor zehn Jahren noch, dass 60–70 Prozent der gesamten Exporte Chinas nicht die Exporte originär chinesischer Unternehmen waren, sondern Exporte solcher ausgelagerten westlichen Unternehmen.

Nicht auch noch die Chinesen selbst

Nun, da auch originär chinesische Unternehmen mit der Hilfe modernster Technologie und immer noch relativ günstiger Löhne (weil die durchschnittliche gesamtwirtschaftliche Produktivität in China immer noch relativ niedrig ist) selbst diese absoluten Vorteile nutzen, treten die westlichen Laienspieler auf den Plan und behaupten, es könnten ja nur staatliche Subventionen sein, die die chinesischen Produkte so günstig machten.

Solange westliche Unternehmen die absoluten Vorteile Chinas nutzten, um in der Welt zu Niedrigstpreisen zu verkaufen (oder übermäßig hohe Gewinne zu machen) war alles in Ordnung, jetzt, da die Unternehmen aus dem Schwellenland das Gleiche tut, muss man mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten dagegenhalten. Absurder kann Politik nicht mehr sein.

Nimmt man alles zusammen, bleibt nur eine einzige Schlussfolgerung: Die gesamte Idee des Freihandels ist überholt, weil sie auf Doktrinen beruht, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Auch wenn der internationale Handel frei wäre, wüssten wir nicht, ob er auch effizient ist. Genau das aber, die Gleichsetzung von Effizienz und Freiheit, ist es, die den Kern der Freihandelsdoktrin und der angehängten politischen Schlussfolgerungen bis zu den Regeln der Welthandelsorganisation ausmacht.

Die einfache Überlegung, die den Ökonomen und den Politikern das Leben so leicht gemacht hat, dass prinzipiell jeder Eingriff in den freien Handel schädlich und ineffizient ist, hat mit den Verhältnissen in der realen Welt nichts zu tun. Wir benötigen ein ganz neues internationales Handelssystem, das auf den wirklichen Verhältnissen aufbaut und nicht auf der neoklassischen Fiktion vom Freihandel.

Es geht keineswegs nur um staatliche Verzerrungen des Wettbewerbs, sondern um die Frage, was in der realen Welt Wettbewerb überhaupt bedeutet, zumal, wenn man weitere Verzerrungen des Wettbewerbs durch das Weltfinanzsystem (über ungerechtfertigte Wechselkursänderungen) oder Verzerrungen durch Unterbewertungsstrategien innerhalb einer Währungsunion (wie im Falle Deutschlands) einbezieht.

Einfach wird das alles nicht. Ein Land beispielsweise, das sich gegen den massiven Import aus einem anderen Land wehrt, in dem Unternehmen (auch ohne staatliche Hilfen) hohe Produktivität mit niedrigen Löhnen kombinieren und extrem hohe Monopolgewinne erzielen, ist nicht ohne Weiteres zu verurteilen. Diese Maßnahme kann gerechtfertigt sein, wenn durch solche Monopolgewinne ansonsten gesunde Unternehmen im Inland geschädigt oder vernichtet werden.

Auf der anderen Seite aber gibt es Aufholen von Entwicklungs- und Schwellenländern nur durch solche absoluten Vorteile und den Gewinn von Marktanteilen durch diese Länder. Will man das verhindern? Wer allerdings die billigen Importe der eigenen Unternehmen aus einem Schwellenland wie China begrüßt, die billigen Importe aber mit Zöllen belegt, sobald auch chinesische Unternehmen davon profitieren, ist auf jeden Fall ein schlimmer Nationalist.

Völlig absurd wird es, wenn jedes Land, wie gerade von Gabriel Felbermayr in der Zeit vorgeschlagen, auf der Basis der falschen Theorie auch noch versucht, den internationalen Handel nach nationalen strategischen Gesichtspunkten zu nutzen. Dann wird es ein Hauen und Stechen geben, bei dem mit Sicherheit am Ende alle verlieren, Deutschland am allermeisten, weil es in der Vergangenheit am meisten profitiert hat.

Erstveröffentlicht auf telepolis am 7.10. 2024
https://www.telepolis.de/features/China-Zoelle-Wenn-Politiker-oekonomische-Prozesse-falsch-verstehen-9964354.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Krieg und Klima

Von Lakshmi Thevasagayam

Krieg zerstört auch die Umwelt, betont Lakshmi Thevasagayam. Für Klimagerechtigkeit in Gaza zu sorgen, sieht sie als Mammutaufgabe.

Bild: Jochen Gester

Wer hat’s gesagt? Hitler oder Höcke? Das verbreitete Ratespiel lässt sich mittlerweile auch in einer Version mit AfD und Union beziehungsweise Ampel-Regierung spielen: »Im großen Stil abschieben.« »Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst Kalkutta.« »In manchen Vorstädten ist man sich nicht mehr sicher, in welchem Land man eigentlich lebt.«

Diese Zitate stammen alle aus den Reihen der Union und sogar vom Sozen-Kanzler höchstpersönlich. Da jetzt alles von »Mitte-rechts« bis zu den Grünen der AfD nachplappert, existiert die einst hochgelobte Brandmauer inhaltlich längst nicht mehr. Stattdessen lobt man sich darin, die Demokratie zu schützen und Remigration den Fingerzeig zu geben, während man fleißiger als je zuvor in Gefahrengebiete abschiebt und Migrant*innen nach dem faschistischen Playbook der AfD auf den Straßen zusammenschlagen lässt, weil sie berechtigterweise gegen einen Genozid und durch internationale Gerichte gesuchte Kriegsverbrecher protestieren.

Wie makaber ist es dann noch, von der Wahrung pluralistischer, demokratischer Werte zu sprechen? Von Vielfalt und der Verteidigung von Menschenrechten? Von Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus, wenn man über jeden Ökozid reden darf, nur nicht über den in Gaza? Greenpeace Arabic hat verzeichnet, dass nicht nur Gaza unter den Folgen der Bombardierung leidet, sondern sie schon lange auch Auswirkungen hat auf die Küstenverschmutzung in Ägypten, gestiegene Luftverschutzung in Jordanien und Trinkwasser-Schäden im Libanon.

Für Klimagerechtigkeit in Gaza und der gesamten Region zu sorgen, wird eine noch größere Mammutaufgabe, als einen Waffenstillstand zu erreichen, die Geiseln wieder lebend zurückzuholen und der Besatzung ein Ende zu bereiten. Es wird eine Generationenaufgabe, Israel für die Zerstörung und Verschmutzung von 70 Prozent der Trinkwasserquellen verantwortlich zu halten, ebenso wie für die »stillen« Kriegsopfer, die die Umweltverschmutzung noch mit sich bringen wird. Das ist kein Antisemitismus, das ist internationales Recht nach Artikel 31(1) für Staatenverantwortlichkeit.

Wir befinden uns in einer Lage, wo vor allem muslimische Migrant*innen mit dem Generalverdacht des Antisemitismus kriminalisiert, illegalisiert und abgeschoben werden. Um sich gemeinsam gegen die extreme Rechte zu organisieren, braucht es aber Vertrauen – und wir Migrant*innen fragen uns, wem wir noch vertrauen können. Wem können Jüd*innen vertrauen, wenn ihre Pluralität nach einem Jahr immer noch nicht gesehen wird und sie von vermeintlichen Genoss*innen als antisemitisch bezeichnet werden, wenn auch sie gegen diese rechtsextreme Regierung auf die Straße gehen? In Wohnungen von palästinensischen Aktivist*innen werden Razzien durchgeführt, unter den Schutz des Versammlungsgesetz fallende Protestcamps werden verboten. Wir aus der Klimabewegung kennen das nur zu gut.

Genau wie für die Klimakrise haben wir Deutschen als einer der größten Waffenlieferer an Israel eine besondere Verantwortung für ein Waffenembargo und dafür, sich gegen Angriffe auf Palästinenser*innen und Jüd*innen zu organisieren. Gegen die elendige Migrationsdebatte hilft nur, sich unterzuhaken.

Lakshmi Thevasagayam ist Ärztin, Klima- und Gesundheitsaktivistin und engagiert sich in der Antikohlebewegung.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.10. 2024 (Abo)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185904.nahost-klimagerechtigkeit-in-gaza-ist-mammutaufgabe.html?sstr=Lakshmi|Thevasagayam

Wir danken für das Publikationsrecht.


„Im nationalen Interesse Deutschlands“

Baerbock plädiert für deutsche Beteiligung an „Schutztruppe“ für Gaza. Bundeswehr nennt deutsch-israelische Militärkooperation „unglaublich eng“; Israels Streitkräfte halfen beim Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee.

02 Okt 2024

Von German Foreign Policy

Bild: Bundeswehr.de

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock schließt den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer „Schutztruppe“ für den Gazastreifen nicht aus. Demnach soll sich Deutschland künftig an einer Militärintervention in dem Gebiet beteiligen, die der Gewährleistung eines Waffenstillstands dient. Weitere Politiker der Ampelkoalition stimmen zu, lehnen aber – jedenfalls vorläufig – eine deutsche Beteiligung an Kampfoperationen ab. Kommt der Einsatz zustande, kann er an eine mittlerweile lange Tradition der deutsch-israelischen Militärkooperation anknüpfen. Diese begann Ende der 1950er Jahre, als nach der Suezkrise israelische Soldaten an deutschen Waffen ausgebildet wurden. Verstärkt wurde die Kooperation zuerst in den 1980er, vor allem aber in den 1990er Jahren; Ziel war es, die Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte für den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur weltweit operierenden Interventionstruppe zu nutzen. Dazu bemühten sich die deutschen Streitkräfte um Ausbildung in Israel unter anderem im „Häuser- und Tunnelkampf“. In der Bundeswehr heißt es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder sei „unglaublich eng“.

Treffen auf Generalstabsebene

Die Kooperation zwischen den Streitkräften der Bundesrepublik und Israels begann, so berichten es Experten, mit der Einweisung israelischer Soldaten in den Gebrauch deutscher Waffensysteme, deren erste Ende der 1950er Jahre geliefert wurden, kurz nach dem Ende der Suezkrise (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Für die 1980er Jahre sind „sporadische gemeinsame Ausbildungslehrgänge bei den Gebirgsjägern“ belegt. Ab 1998 gab es, so heißt es weiter in einer Studie zur deutsch-israelischen Rüstungs- und Militärkooperation, „regelmäßige Treffen auf Generalstabsebene des Heeres“; auch sei „ein Austauschprogramm für 20 Offiziersanwärter vereinbart“ worden, die daraufhin „an einem dreiwöchigen Lehrgang bei den Eliteverbänden“ teilnahmen.[2] Angaben über die Militärkooperation mit Israel werden von der Bundesregierung in vielen Fällen geheimgehalten, wie eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zeigt.[3] Die Regierung bestätigt allerdings, dass allein zwischen 1984 und 2014 „bis zu 493“ israelische Militärs, darunter Offiziere, an Ausbildungs- sowie an anderen Maßnahmen der Bundeswehr teilnahmen; 254 deutsche Militärs reisten zu Übungen und Ausbildungsprogrammen nach Israel.

Praktische Einsatzerfahrungen

Über den Hintergrund der Intensivierung der Militärbeziehungen seit den 1990er Jahren hat sich im Jahr 2002 Generalleutnant a.D. Helmut Willmann geäußert, der von 1996 bis 2001 als Inspekteur des Heeres amtierte und seit dem Ende des Kalten Kriegs damit befasst war, die Kontakte der Bundeswehr zu den israelischen Streitkräften zu institutionalisieren. Weil man „gerade im Umbruch“ gewesen sei und geplant habe, die Bundeswehr nun „von der Friedens- zur Einsatzarmee“ umzubauen, habe man „natürlich auch den Kontakt zu Armeen“ gesucht, „die da schon mehr Erfahrungen hatten als wir“, erläuterte Willmann.[4] Es sei „klar“ gewesen, „dass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natürlich auch professionell uns Vorteile bringt“. Israels Militärattaché an der israelischen Botschaft in Berlin, Reuven Benkler, berichtete gleichzeitig, die israelischen Streitkräfte teilten „mit der deutschen Armee fast ununterbrochen und direkt jede Erkenntnis, die wir aus den praktischen Erfahrungen im Einsatz unserer Armee gewinnen“: „Und wir sind eine Armee mit sehr reichen Erfahrungen.“[5] Dabei habe die Bundeswehr „Anteil an allem, was wir entwickeln“.

Häuser- und Tunnelkampf

Seitdem ist die Militärkooperation stets weiter ausgebaut worden. Im August 2014 teilte der Heeresinspekteur, Generalleutnant Bruno Kasdorf, mit, bis zu 250 deutsche Soldaten würden nach Israel entsandt, um dort den Häuser- und Tunnelkampf zu trainieren.[6] Ein Jahr später wurde konkretisiert, die offenbar verzögerte Ausbildungsreise solle nun im Oktober 2015 beginnen und rund 110 deutsche Soldaten in das Urban Warfare Training Center Tse’elim führen. Es sei „kein Zufall“, dass es „in der Nähe des Gazastreifens errichtet“ worden sei, wo den israelischen Streitkräften „genau diese Fertigkeiten abverlangt werden“; man habe hohes Interesse an den „spezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte“, wurde das deutsche Heereskommando zitiert.[7] Seit 2017 nimmt die Luftwaffe an Blue Flag teil, einem israelischen Luftwaffenmanöver, das alle zwei Jahre abgehalten wird. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wurde vor zwei Jahren mit der Aussage zitiert, Israel sei für die deutsche Luftwaffe „der wichtigste Partner außerhalb der NATO“.[8] Im Oktober 2021 schwärmte der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Oberst Jürgen Haffner, es gebe ganz allgemein „ein unglaublich enges Interesse der Bundeswehr an den israelischen Streitkräften und umgekehrt“; dabei sei „die Frequenz der Besuche, die wir haben – von hochrangigen strategischen Dialogen bis hin zum Expertenbesuch –, … unglaublich dicht“.[9]

Kriegsbeteiligung

Die überaus intensive Militärkooperation trägt – neben der ungemein intensiven politischen Kooperation – dazu bei, die Anfang August geäußerte Forderung des CDU-Außenpolitikers und Obersts a.D. Roderich Kiesewetter nach einem Bundeswehreinsatz in Israel zu erklären. Anfang August wurde in Reaktion auf den israelischen Mord an Hamas-Politbürochef Ismail Haniya mit einem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel gerechnet, der bald in der Tat gestartet wurde. Berlin müsse „militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, forderte Kiesewetter: „Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen“.[10] Wenn „Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson“ sei, müsse man „Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen“, äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung dürfe deshalb „nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird“, sondern sie solle „diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben“.

Bundeswehr nach Gaza

Aktuell spricht sich Außenministerin Annalena Baerbock dafür aus, die Bundeswehr solle sich an einer künftigen „Schutztruppe“ beteiligen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen absichern könne. Man könne dies tun „als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann“, erklärt Baerbock.[11] Kiesewetter stimmt zu und weist darauf hin, die Bundeswehr sei ohnehin etwa im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon (UNIFIL) sowie im Rahmen des NATO-Marineeinsatzes Sea Guardian in der Region präsent. Die Mandate dafür könne man „aufstocken und bei Bedarf auch hinsichtlich der Einsatzoptionen anpassen“, erklärt Kiesewetter.[12] Die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Sara Nanni, urteilt: „Sollte es ein Abkommen geben, das zur Befriedung der Region beiträgt, muss Deutschland zumindest anbieten, eine Rolle in einer künftigen Friedensordnung zu spielen.“ Zustimmung äußert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der betont, man könne sich „einem solchen Wunsch nicht verweigern“.[13] Weingarten schränkt lediglich ein: „Ein Kampfeinsatz deutscher Truppen in Gaza ist ausgeschlossen.“

[1] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II).

[2] Otfried Nassauer, Christopher Steinmetz: Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Research Report 2003.1. Berlin, September 2003.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/2787. Berlin, 09.10.2014.

[4], [5] Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson. Göttingen 2024.

[6] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen. welt.de 10.08.2014.

[7] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen. welt.de 30.08.2015.

[8] Stephan Jeglinski: Inspekteur der Luftwaffe mit Ernst-Cramer-Medaille ausgezeichnet. bundeswehr.de 24.05.2022.

[9] „Ich möchte mit keinem tauschen“. bundeswehr.de 21.10.2021.

[10] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: CDU fordert Beteiligung der Bundeswehr an Schutzkoalition für Israel. spiegel.de 04.08.2024.

[11] Mögliche Gaza-Schutztruppe: Baerbock hält Beteiligung deutscher Soldaten für denkbar. tagesspiegel.de 01.10.2024.

[12], [13] Daniel Mützel: „Baerbock hat recht“. t-online.de 01.10.2024.

Quelle: German Foreign Newsletter vom 2.10. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9696

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