Gastautor

Die Legende von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr

11. Oktober 2024 Gastautor

Von Wolf Wetzel

Bild: Bundeswehr-Fotos, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Eigentlich sollte man sich über diese Behauptung totlachen. Deutschland gehört zu den führenden Waffenexporteuren und die Empfängerländer kaufen „Schrott“? Ja, echt?

Die deutschen Bundesregierungen haben seit Jahren Milliarden in die Bundeswehr gesteckt und die Soldaten haben keine Unterhosen und die Waffen schießen nicht! Ach ja. Gleichzeitig werden sie gelobt, für ihre Auslandseinsätze und ihre professionelle Einstellung. Wie passt das zusammen?

Ein großes Lob für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr kommt seit Jahrzehnten von der israelischen Armee (IDF): Ziel war und ist es, „die Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte für den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur weltweit operierenden Interventionstruppe zu nutzen. Dazu bemühten sich die deutschen Streitkräfte um Ausbildung in Israel unter anderem im ‚Häuser- und Tunnelkampf‘. In der Bundeswehr heißt es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder sei ‚unglaublich eng‘.“ (german-foreign-policy.com vom 2.10.2024)

Eine israelische Armee, die über die besten Waffen, Techniken und Kriegserfahrungen verfügt, lobt eine Bundeswehr, die nicht einmal Unterhosen für ihre Soldaten hat?

Und noch etwas passt so gar nicht zusammen: Das Märchen von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr hat fast keine parlamentarische Opposition. Alle, also auch die kaputte LINKE, wollen eine starke Bundeswehr, die unser Land verteidigt. Ach ja? Gegen wen? Wer bedroht uns?

Die Legende von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr hat keine inneren Feinde, kennt nur Kameraden im Geiste: Sie wird mit Inbrunst von CSU/CDU, über FDP bis hin zur AfD vertreten. Man kann auch sagen: Die „Brandmauer gegen rechts“, die CSU/CDU, FDP, FDP, Grüne bis LINKE bis zur Unkenntlichkeit vereint, hat also einen ähnlichen Legendenstatus wie die „kaputtgesparte“ Bundeswehr.

Keine einzige im Bundestag vertretene Partei widerspricht dieser Legendenbildung vehement und offensiv. Wie kriegsbesessen alle Parteien dabei sind, wird deutlich, wenn man die Frage stellt:

Was wäre schlimm daran, wenn die Bundeswehr tatsächlich „kaputtgespart“ wäre, also eben nicht kriegstauglich ist?

Wahrscheinlich wird man diese Frage in keiner öffentlich-rechtlich-privaten Talkshow stellen können, ohne bei jedem zweiten Wort in Lanz-Manier unterbrochen zu werden.

Keine im Bundestag vertretene Partei kämpft gegen jeden Krieg, gegen jede Art der Kriegsertüchtigung. Alle haben lediglich eine Prioritätenliste.

Die Grünen wollen zuerst Russland ruinieren und verschieben die Kriege, die folgen werden, auf danach. Sie denken ganzheitlich, haushälterisch.

Die SPD will selbstverständlich mitmachen, hat aber noch den letzten „Russlandfeldzug“ in den Knochen. Sie will Russland endlich besiegen – aber ohne das Stalingrad-Feeling, mit der Sowjetflagge auf dem Reichstag 1945 am Ende. Also will sie mitmachen, ohne ganz direkt dabei zu sein. Die Zusage, dass deutsche Waffen, die ja angeblich nur Schrott sind, nicht gegen russische Ziele eingesetzt werden sollen, sind keinem Zurückhaltungsmodus, sondern einem Selbsterhaltungstrieb geschuldet.

Ganz anders die FDP, mit ihren Strack-Rheinmetall, dem „Flintenweib“ an der Speerspitze. Sie würde am liebsten gegen Russland und China gleichzeitig Krieg führen. Sie kann den Weltkrieg gar nicht erwarten und ist (im sicheren Rückraum) kaum aufzuhalten.

Und die AfD? Sie ist keine Anti-Kriegspartei! Sie hat der Erhöhung des Bundeswehrhaushaltes zugestimmt. Sie hat die Hand gehoben, als es darum ging, den 100 Milliarden Euro zuzustimmen, die als „Sondervermögen“ getarnt wurden und nichts weiter als Kriegsanleihen sind.

Die AfD führt das Märchen von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr seit langem in ihrem Portfolio. Sie ist gegen den US-(an-)geführten Krieg auf dem Boden der Ukraine. Das stimmt. Sie ist aber gleichzeitig eine willige Unterstützerin des Vernichtungskrieges in Gaza!

Die „kaputtgesparte Bundeswehr“ – eine wiederaufbereitete „Dolchstoßlegende“

Die Bundeswehr steht „mehr oder weniger blank“ da. (Heeresinspektor Alfons Mais, 2020)

Wenn sich Legenden die Hand reichen, ist der Wahnsinn völlig normal.

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges stand fest: Deutschland hat sich in Russland und im Rest der Welt nicht „selbstverteidigt“, sondern war als Kriegsverbrecher-Nation unterwegs. Man hat 1918 kapituliert und musste den Versailler „Friedensvertrag“ unterschreiben. Der sah u.a. ein quasi demilitarisiertes Deutschland vor. Also ein Deutschland, das militärisch nicht mehr in der Lage sein soll, andere Länder zu überfallen. Eigentlich eine der besten Ideen, die man der Welt schenken konnte.

Komplettiert wurde dieses „Siegerdiktat“ von einem revolutionären Aufstand in Deutschland. Man wollte nicht nur keinen Krieg mehr, im Ausland, sondern auch keinen im Inneren. Denn die Gründe für diesen Ersten Weltkrieg lagen nicht nur am Kaiserreich, sondern an einer politischen und ökonomischen Ordnung, die Krieg zur Aufrechterhaltung braucht.

Es entstanden Soldaten- und Arbeiterräte, die das parlamentarische System ersetzen sollten. Das war nur konsequent, denn selbst die „Opposition“ im Parlament hatte den „Kriegskrediten“ (sie heißen jetzt „Sondervermögen“) zugestimmt. Diese „Opposition“ hatte einen Namen: die SPD. Sie hatte bis zum bitteren Ende dem Kaiserreich und den Kriegszielen zugestimmt.

Nach dem Ende des „Zweiten Reiches“ flohen der Kaiser und sein Gefolge. Aber die Klasse, die weder gewählt, noch in den Krieg zieht, blieb. Und die wählte einen „genialen“ Schachzug: Man hob die SPD aufs Schild und ließ diese schließlich (mit der Zentrumspartei zusammen) auch den Versailler Vertrag unterschreiben. Die SPD war dankbar – für diese Machtoption … und zeigte sich erkenntlich: Als die kriegsmüden Soldaten und Arbeiter keinen Block auf die SPD hatten und ihr den Verrat nicht verziehen, rächte sich die SPD und ließ auf die Arbeiter und Soldaten schießen, die sich diesem Kotau nicht unterwarfen. Damit wurde der SPD-Mann Gustav Noske, mittlerweile Oberbefehlshaber der Regierungstruppen, betraut.

Bereits 1907, also vor dem Ersten Weltkrieg, machte er für die SPD die Kriegslinie fest und reproduzierte das Kriegsmotiv von einem Deutschland, das sich „verteidigen“ müsse, denn es habe die Pflicht und Schuldigkeit dafür zu sorgen, „dass das deutsche Volk nicht etwa von irgendeinem Volk an die Wand gedrückt wird“. (vorwärts vom 9. Juli 2023)

Kurz nach Kriegsbeginn 1914 war der SPD-Mann Noske voll dabei:

„So ist denn Krieg im Land. Uns alle beherrscht jetzt nur die Frage: Wollen wir siegen? Und unsere Antwort lautet: Ja.“ (s.o.)

Aus dem proklamierten Sieg wurde eine Kapitulation. Doch selbst diese brachte Gustaf Noske nicht zur Besinnung. Im Gegenteil. Sein Krieg im Inneren ging weiter und wurde blutig. Denn nun ging es gegen jene, die diesen Krieg von Anfang an verurteilten und jeden Patriotismus vermissen ließen. Als 1919 rebellierende Soldaten und Arbeiter zu Massendemonstrationen aufgerufen hatten und „Nieder mit der Regierung Ebert/Scheidemann“ riefen, konnte sich Reichspräsident Ebert auf „Genosse“ Noske verlassen. Er sollte mit Waffengewalt den Aufstand niederschießen. In der Parteizeitung der SPD „Vorwärts“ wird diese entscheidende Phase so beschrieben. Noske trifft am 6. Januar 1919 Friedrich Ebert:

„Ich bin der Meinung, dass nun mit Waffengewalt Ordnung geschaffen werden muss“, erklärt Noske. Ebert erwidert: „Dann mach Du doch die Sache“. Daraufhin entgegnet Noske: „Meinetwegen, einer muss der Bluthund werden“. (s.o.)

Dabei bediente er sich alter Heereseinheiten und vieler Freicorps-Truppen, die später treu dem Dritten Reich dienen sollten.

Zwischen Schlacht und Schlächter

Und wer ein wenig Gegenwartsbezug braucht, den kann man an Wirtschaftsminister Robert Habeck verweisen, der vor seinem Regierungsamt – mit seiner Frau zusammen – das Theaterstück: „Neunzehnachtzehn/Revolution in Kiel“ verfasst hatte. Darin machen das Ehepaar Habeck aus einem Massenmörder und Kriegsbegeisterten einen Menschenrechtskämpfer, der ganz tragisch zwischen Revolution und Ordnung balancieren musste. Das hat zwar alles nichts mit der tatsächlichen Rolle von Gustaf Noske zu tun, vielmehr hingegen mit dem Versuch Habecks, sich mit ihm zu identifizieren. Klaus Gietinger, Filmemacher und Autor, hat dazu eine exzellente Analyse geschrieben:

Der „Politikerstar (Habeck, d.V.) dichtet Noske einen Zielkonflikt an (Revolution oder Ordnung), den er nie hatte. Noske war nie ‚ohne Plan‘ oder gar ‚revolutionär‘, sondern immer konter- gewesen, er ließ auch nicht Jahre nach der Revolution, sondern schon nach wenigen Wochen Arbeiter massenhaft füsilieren. Aber Habeck weiß gleichwohl, dass Noske sich als Bluthund bezeichnete und die Arbeiterbewegung ‚endgültig gespalten hat‘. Das interessiert den Beinah-Kanzler aus Kiel aber gar nicht. Er sieht sich als Revolutionär (der er wie Noske wohl nie war), welcher jetzt Realpolitik machen, zwischen ‚schlecht und schlechter‘ wählen und ‚Verantwortung‘ übernehmen muss, wie einst der rechte Sozialdemokrat. Fragt sich, ob auch Habeck irgendwann zwischen Schlacht und Schlächter wählen will und dann für beides stimmt – etwa als Innen- oder Verteidigungsminister.“ (Noske 2.0)

Verdienstvolle Landesverräter

Doch das Regierungsgeschenk 1919 an die SPD war mehr als vergiftet. Als die Trümmer des Krieges beseitigt waren, waren dieselben bürgerlichen Parteien dabei, den Schuldigen für die Kapitulation zu finden. Dieser sollte naheliegend die SPD sein, die den Versailler Vertrag (mit-) unterschieben hatte, den man später parteiübergreifend als „Schandfrieden“ bezeichnete. Nun war die SPD am verlorenen Weltkrieg schuld. Die Militärs, die alte Klasse verbreitete fortan das Märchen, dass Deutschland nicht an der Front verloren habe, sondern zuhause: Die „Dolchstoßlegende“ war geboren.

Wie reagierte die SPD auf diese Anschuldigung, „Vaterlandsverräter“ zu sein? Sie duckte sich weg, sie bereitete ein weiteres Mal den Revisionisten den Weg. Das machte sie sicherlich nicht gerne, aber man war eben auch verbrannt: Schließlich hatte man den Kriegskrediten, also dem Krieg, bis zur letzten Patronen zugestimmt. Tatsächlich war diese Strategie sehr erfolgreich. Die SPD machte alles mit und war in den folgenden Jahren ein treuer Wegbereiter für den nächsten Weltkrieg. Der gefährlichste Feind dabei waren für die SPD nicht die Kriegsertüchtiger, die der NSDAP geradezu auf die Bühne hoben, sondern die KPD, die sie unentwegt an ihre Rolle als Kriegsfinanzier des Ersten Weltkrieges erinnerte.

Aus der Geschichte lernen

Man kann aus der Geschichte lernen. Man kann lernen, dass ein Weltkrieg nicht plötzlich und überraschend ausbricht, sondern lange vorbereitet wird – im Inneren und im Äußeren. Man kann lernen, dass dazu Geschichtsrevisionismus und Geschichtsatavismus eine zentrale ideologische Rolle spielen. Dazu gehört die Reaktivierung von Feindbildern, die selbst dann wieder aufgerufen werden, wenn der Feind („die Roten“) längst tot ist. Dazu gehört ganz sicher das unsterbliche Feindbild: der Russe. Dabei sind gar nicht so sehr die reaktionären, revanchistischen Kreise führend. Es ist die angebliche politische Mitte, die mit allen Mitteln die Bevölkerung dazu bringt, ernsthaft und verängstigt zu glauben, dass Russland „zum dritten Mal“ Deutschland angreifen und unterjochen wird – wenn man sie nicht rechtzeitig, also in der Ukraine stoppt. Andernfalls werden sie morgen in Berlin stehen. Dass die Russen das nicht schon längst getan haben, als die Bundeswehr „kaputtgespart“ wurde, also völlig verteidigungsunfähig war, ist nicht paradox, sondern perfides Merkmal russischer Kriegsstrategien. Erst wenn wir uns ganz sicher wiegen, machen sie sich über uns her.

Die zweite Dolchstoßlegende

Als sich abzeichnete, dass die bisherige US-geführte Weltordnung nur noch mit vielen Kriegen zu retten ist, war klar, dass man sich auf diesen Weltkrieg vorbereiten muss. Die Militärhaushalte der NATO-Mitglieder wurden erhöht und die innere Militarisierung nahm Fahrt auf. Die Bundeswehr soll ganz normal, die Schüler sollen ganz früh ans Soldatentum herangeführt werden. Seitdem macht die Bundeswehr Werbetouren in deutschen Schulen.

Während man zum Ausgleich das Gendern, die Vielfalt und Diversität simulieren soll, zum Hauptschulfach gemacht hat, die öffentlich-rechtlichen Anstalten das * mit einem Stocken in den Umlauf bringen, geht es in dem kriegsentscheidenden Fragen mono-kausal zu: Jetzt fliegen den Zuhörern Worte wie „Doppelwumms“, „Kriegstauglichkeit“, „Kriegsertüchtigung“ und „Kriegswirtschaft“ nur so um die Ohren.

Parallel dazu säubert man die medialen Anstalten von „kritischen“ Stimmen, die sich der Kriegslogik widersetzen. Wobei es tatsächlich bereits reicht, einen Krieg und sein Zustandekommen vielschichtig und komplex darzustellen: Michael Andreas Lüders, Gabriele Krone-Schmalz, Oskar Lafontaine, Ulrike Guérot usw.

Dass es dabei tatsächlich um Kriegsvorbereitungen geht, kann man daran ablesen, dass selbst einst geschätztes Führungspersonal zum Teufel gejagt wird. Dazu gehört selbst ein Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der damals noch den Deal des Lebens eingeleitet hatte, als er Nordstream I und II mit Russland ausgehandelt hatte. Das sorgte vor allem in Deutschland für traumhafte Extrarenditen, die Deutschland an die EU-Spitze uneinholbar machte. Als jedoch klar war, dass man einen Krieg gegen Russland lancieren will, musste die Lebensader des zweiten deutschen Wirtschaftswunders gekappt … also in die Luft gesprengt werden. Damit war auch der „Genosse der Bosse“, Gerhard Schröder gestorben. Man machte ihn zum „Putinfreund“ und nahm ihm kleinlich und gründlich-deutsch sogar die Privilegien, der er als Ex-Bundeskanzler genoss.

Mit diesem Königsopfer macht die SPD seitdem klar, was mit „Zeitenwende“ umschrieben ist. Man gibt die Option auf, mit Russland besonders gute Geschäfte zu machen und dabei bestens miteinander auszukommen, um sich eindeutig und demonstrativ an die Seite der untergehenden US-dominierten Weltordnung zu stellen.

Dass man für diese Kriegspolitik nochmals 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um explodierende Kostensteigerungen (vor allem im Energiesektor) halbwegs abzufedern, kann selbst der halbstarke „Doppelwumms“ nicht verbergen.

Und an diesem Punkt kommt die zweite „Dolchstoßlegende“ dazu: Man erklärte landauf, landab, dass es vor allem die SPD sei, die die Bundeswehr seit Jahren vernachlässigt, „kaputtgespart“ habe. Zur Tarnung habe sie von Entspannungspolitik geredet und damit dem Feind in die Hände gespielt, was einem Landesverrat sehr nahekomme.

Nun, die SPD hätte darauf offensiv reagieren oder zumindest ein wenig Selbstwertgefühl zeigen können. Doch wie in den 1920er und 1930er Jahren macht die SPD das, was sie kann, was sie lange geübt hat: Sie duckt sich weg, sie kneift, sie ist feige. Alleine zur „Nordstream I und II“-Story, ihre ökonomischen Gründe, ihr geostrategischer Profit, der staatsterroristische Akt der Sprengung, die Farce der „Tätersuche“ … zu all dem könnte die SPD sehr viel sagen und der transatlantischen „Freundschaft“ mächtig in die Suppe spucken.

Stattdessen macht sie das, was sie bereits in den 1920er Jahren gemacht hat: Um den Makel des „Landesverräters“ loszuwerden, wurde sie zu ergebenen Handlangern von imperialen Kriegszielen. Und dabei ist der Zwang, es ganz besonders doll zu beweisen, dass man zur untergehenden Weltordnung dazugehören will, geradezu aberwitzig groß: Man ist nach den USA der wichtigste Kriegspartner an der Seite des Selenskyj-Regimes. Und beim Vernichtungskrieg in Gaza verliert man gar jeden Verstand und erklärt in vorbürgerlicher Manier, dass der Staat Israel zur „deutschen Staatsraison“ gehöre. Man hört den Kaiser W. dabei heraus. Mehr noch: Während viele Staaten auf Distanz zum Kriegskabinett in Israel gehen, setzt sich die deutsche Bundesregierung auf den Schoss von Netanjahu und weist demonstrativ die Anschuldigung eines Völkermords als völlig unbegründet zurück.

Quellen und Hinweise

Gustav Noske: Vom Korbmacher zu Eberts „Bluthund“, Vorwärts vom 9. Juli 2023: https://vorwaerts.de/geschichte/gustav-noske-vom-korbmacher-zu-eberts-bluthund

Noske 2.0, 2021, Klaus Gietinger, Jacobin: https://jacobin.de/artikel/noske-2-0-robert-habeck-gustav-noske-1918-revolution-in-kiel-matrosenaufstand-novemberrevolution

Wir haben uns den Dritten Weltkrieg verdient, 2024, Wolf Wetzel, Teil I: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wir-haben-uns-den-dritten-weltkrieg-verdient/

Dritter Weltkrieg gefällig?, Wolf Wetzel, 2024, Teil II: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/dritter-weltkrieg-gefaellig/

„Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III), vom 2.10.2024: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9704

Erstveröffentlicht im Overton Magazin am 8.10. 2024
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/die-legende-von-der-kaputtgesparten-bundeswehr/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kita-Streik – ver.di in Berufung

10. Oktober 2024 Gastautor

Am Freitag verhandelt das Arbeitsgericht erneut den Kita-Streik. Wird das bisherige Urteil aufgehoben, soll der Streik ab Montag beginnen.

Von Christian Lelek

Der von der Gewerkschaft Verdi angepeilte unbefristete Streik an den landeseigenen Kitas ist vorerst vom Arbeitsgericht Berlin unterbunden worden. Der Senat hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf benantragt. Am kommenden Freitag wird vor der nächsthöheren Instanz, dem Landesarbeitsgericht, über die Berufung von Verdi gegen das Urteil verhandelt. Im Falle eines positiven Urteils kündigt Verdi an, den geplanten Streik bereits am kommenden Montag zu beginnen.

Verdi sieht in dem »Streikverbot eine rechtlich unbegründbare Einschränkung, durch die den pädagogischen Fachkräften in den Kita-Eigenbetrieben die Möglichkeit genommen wird, sich konsequent für Entlastung und pädagogische Qualität einzusetzen«, teilte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. Statt die berechtigten Forderungen der Beschäftigten mit konstruktiven Verhandlungen zu beantworteten, gehe der Senat »juristisch gegen das Streikrecht vor«, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann.

Gegenüber »nd« begründet Verdi-Sprecher Kalle Kunkel die Berufung. An der Argumentation habe sich sich im Wesentlichen nichts geändert, sie beziehe sich auf die zwei Punkte, die das Gericht in erster Instanz für wesentlich erachtet habe, sagt Kunkel. »Zum einen sehen wir eine Friedenspflicht nicht für gegeben. Es wurden bei den Verhandlungen zum TV-L keine Entlastungregelungen vertraglich vereinbart.« Die Friedenspflicht untersage einen Arbeitskampf aber nur, wenn er auf bisher schon geregelte Punkte zielt.

Zum anderen, so Kunkel, sei das Gericht dem Argument der Arbeitgeber gefolgt, wonach durch das Verbot, innerhalb der TdL über Entlastung zu verhandeln, Verdi nicht dafür streiken könne. »Das ist von der rechtlichen Logik her eine eigenwillige Argumentation, denn damit könnte der Arbeitgeberverband durch seine internen Regelungen Arbeitskämpfe unterbinden«, sagt Kunkel. Das Bundesarbeitsgericht habe bereits vor 20 Jahre entschieden, dass das nicht gehe. Das Urteil lasse sich ziemlich genau auf den vorliegenden Fall übertragen, sagt Kunkel.

Sollte das bisher stehende Urteil bestätigt werden, wäre der Rechtsweg für Verdi vorerst erschöpft. Laut Kunkel ist Verdi auf dieses Szenario vorbereit. Wie, wollte er nicht kommentieren.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.10. 2014
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-10-10/articles/15102169

Wir danken für das Publikationsrecht.

Obdachloser vor Gericht – Er hört Stimmen, spricht aber kein Wort

9. Oktober 2024 Gastautor

Wo der Sozialstaat versagt, meldet sich die Justiz – ein Fallbeispiel: Ein erkrankter Obdachloser in Berlin vor Gericht

Von Karsten Krampitz

Bild: Jochen Gester

»Aber es ist doch immer noch ein Mensch«, hörte man seinen Pflichtverteidiger sagen; Jörn Manhart in der Pause auf dem Flur des Moabiter Landgerichts in Berlin. Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verhandelte dieser Tage im Saal 806 die Große Strafkammer gegen Dennis S. – einem Obdachlosen, dem man seiner beinahe kindlichen Erscheinung wegen derlei Vergehen gar nicht zutrauen mag. Außerdem leidet der 30-Jährige an paranoider Schizophrenie: er hört Stimmen, spricht aber selbst kein Wort.

Der Gutachter, ein forensischer Psychiater, sagt, dass S. mit seinem Schweigen sein Innenleben vor der Außenwelt schützt, weil er fürchte, dass seine Sätze gegen ihn verwendet werden. Noch dazu sei er kognitiv nur eingeschränkt in der Lage, dem Geschehen vor Gericht zu folgen. Dennis S. sitzt einfach nur da, neben seinem Anwalt und der Sozialarbeiterin aus der Klinik, und schaut mit traurigem Blick aus dem Fenster. Und manchmal sind die Stimmen, die er hört, auch nett zu ihm. Dann lächelt er für einen Moment und nickt. Viel ist von ihm nicht bekannt. Geboren in Pirmasens, Abschluss der Mittleren Reife, Wehrdienst abgebrochen wegen massiven Konsums diverser Suchtmittel. Die Eltern, vermutet der Anwalt, waren vielleicht Spätaussiedler. Der Angeklagte selbst schweigt auch dazu.

Doch so viel steht fest: Dennis S. erträgt keine Berührung, so der Zeuge Mehmet K., Besitzer eines Späti beim Ostkreuz. Über vier Monate habe S. vor seinem Laden campiert und immer nur Bier gekauft, »Sternburger«. Zu essen habe er von den Leuten bekommen, die draußen vorbeigingen; manche hätten sogar im Späti für ihn Lebensmittel gekauft. Nur: »Einen Tag ist er ruhig, dann aber ist er ein anderer Mensch, schreit herum.« Die Läden in der Nachbarschaft hätten die gleichen Probleme. Offenbar rastet S. immer wieder aus, es brodelt in ihm, wobei er nie betrunken war. Eines Tages dann, konkret: am 11. August 2023, sei der Mann in seinen Laden gekommen, habe sich eine Flasche Wein gegriffen und sei damit rausgerannt, sodass Mehmet K. ihm nachlaufen musste. Als er den Flüchtigen samt Flasche stellen konnte, ihn an dessen Kleidung festhielt, sei der Angeklagte außer sich geraten und habe ihm am Hals gekratzt und das T-Shirt zerrissen. War das alles, fragt man sich. Deswegen der Prozess?

Die anderen Anklagepunkte fallen ähnlich aus. Bei irgendeinem Müsliklau habe die Polizei bei Dennis S. in der Tasche ein Küchenmesser gefunden – »Diebstahl mit Waffe«. Vor zwei Jahren dann im Görlitzer Park: Die Beamten hatten Dennis S. einen Platzverweis erteilt. Und als kurze Zeit später ein BSR-Mann ahnungslos zur Tat schritt, die Vielzahl der auf dem Boden liegenden Tüten und Taschen entsorgen wollte, sei jemand brüllend mit dem Stock auf ihn losgegangen. Ob es sich dabei aber um den Angeklagten handelte, mochte der Zeuge vor Gericht nicht bestätigen. Bestätigt aber ist das völlige Versagen des Sozialstaats. Armut wird als ein ästhetisches Problem wahrgenommen.

Für seinen Anwalt eine schwierige Situation: Bei einem Freispruch würde Dennis S. noch am selben Tag wieder auf der Straße landen, die gleiche Geschichte würde wieder von vorn beginnen: Flaschensammeln, Leute anschreien und stehlen. Ein Schuldspruch wiederum könnte dazu führen, dass sein schuldunfähiger Mandant auf viele Jahre in den Maßregelvollzug der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik weggesperrt wird. Ob man seine Schizophrenie auf »Bonnies Ranch« besser behandeln kann als in einer »normalen« psychiatrischen Klinik, darf bezweifelt werden.

Wie sein Mandant die letzten Jahre verbracht hat, weiß Jörn Manhart nicht. Die Angebote der Berliner Obdachlosenhilfe, z.B. niedrigschwellige Nachtcafés in den Kirchen, wird er eher gemieden haben – die Gerüche, der Lärm, zu viele Menschen, zu viele Sprachen. Obdachlose erleben Gewalt und Diebstahl oft durch andere Obdachlose, und auch Dennis S. wird solche Erfahrungen gemacht haben. Vor Jahren soll sich ICHTYS seiner angenommen haben – das »Christliche Sozialwerk« in Blankenfelde-Mahlow nahe Berlin. Allerdings habe S. auch weiterhin Alkohol, Amphetamine und Cannabis konsumiert. Der eigentliche Grund für die Trennung aber dürfte in der Schwere der Schizophrenie gelegen haben – einer neurologischen Erkrankung, die unabhängig vom Suchtmittelkonsum besteht. Die Helfer bei ICHTYS werden schlicht überfordert gewesen sein.

Seit spätestens 2017 lebt Dennis S. auf der Straße. Dem Gutachter zufolge quälten den Angeklagten Tag für Tag zwei gewaltige Aufgaben: Zum einen musste er mit dem psychotischen Erleben zurechtkommen, dem Wahnerleben und den Stimmen, die S. hört. Zum anderen musste S. seine Existenz absichern, daher die kleinen Diebstähle, die immer wieder Ärger mit der Polizei brachten. Der Gutachter berichtet von mehreren Psychiatrieaufenthalten, aber auch von einer Einlieferung in die Klinik Hennigsdorf, wo die Ärzte um sein Leben gekämpft hatten. Wegen akuter Blutarmut war S. zusammengebrochen. Die schlechte Ernährung, vor allem der Vitaminmangel hatten bei ihm zur Anämie geführt, zu einem schweren Mangel an roten Blutkörperchen. Weil Dennis S. aber bis heute keine Krankenversicherung besitzt, blieb es auch in der Klinik Hennigsdorf bei der Grundversorgung der akuten Beschwerden; jegliche Weiterbehandlung seiner Schizophrenie blieb aus.

Am 3. Februar dieses Jahres kam es schließlich zur Festnahme, gegen die sich der Angeklagte nach Kräften gewehrt habe. An jenem Tag soll Dennis S. völlig verwahrlost gewesen sein, am ganzen Körper mit Läusen befallen und noch dazu ohne jegliche »Kommunikationsbereitschaft«. Von der U-Haft Moabit brachte man S. ins JVA-Krankenhaus Plötzensee. Vom Gericht wurde eine Betreuerin bestellt, deren Hilfe sich aber in engen Grenzen bewegt – Dennis S. ist einer von achtzig Klienten. Vor zwei Monaten dann wurde S. auf Beschluss des Amtsgerichts in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Die Schlosspark-Klinik Charlottenburg war als Regelversorger zur Aufnahme verpflichtet, ungeachtet der nicht geklärten Kostenübernahme.

Und jetzt? Dieser Mann ist nicht schuldfähig, und die Gesellschaft muss auch nicht vor ihm geschützt werden. Doch weder ein Schuldspruch noch ein Freispruch helfen weiter, dem Staat nicht und schon gar nicht dem Angeklagten. Kristin Klimke, die vorsitzende Richterin, hat das Dilemma erkannt. Ihre Fragen an die Betreuerin wie auch an die Sozialarbeiterin aus der Schlosspark-Klinik zeigen, dass sie dem Angeklagten eine Perspektive geben will …

Wenn sich das Sozialamt zuständig zeige, so die Betreuerin, könne für S. auch die Wohnfrage in Angriff genommen werden. Leider habe die AOK nach fast zwei Monaten immer noch nicht den Aufnahmeantrag bearbeitet. Die Kasse würde dann rückwirkend die Kosten für den Aufenthalt in der Schlosspark-Klinik übernehmen. Aber all das braucht Zeit. Allerdings sieht die Betreuerin keine Notwendigkeit zur Verlängerung der Unterbringung in der Schlosspark-Klinik. Deren Ärzte meinten, der Zustand von S. sei »chronifiziert«, eine Therapie würde zu keiner Besserung führen. Vor allem aber müsse das Bezirksamt Charlottenburg endlich Verantwortung übernehmen. Dort aber hätte man den Antrag an das Jobcenter verwiesen, weil Dennis S. im arbeitsfähigen Alter sei. Das Jobcenter wiederum lehne die Zuständigkeit ab, weil er mit seiner Schizophrenie nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe – ein Behörden-Pingpong, das menschenverachtender kaum sein könnte.

Jedenfalls will die Betreuerin für Dennis S. zuerst eine Unterbringung suchen, in einem Wohnheim für Obdachlose. Damit wäre dann auch die Zuständigkeit des Bezirksamtes geklärt, ebenso die Krankenversicherung. Die Vorsitzende Richterin fragt den Angeklagten: »Ist es okay für Sie?« Keine Antwort. Darauf Richterin Klimke: »Am besten, er bleibt erst mal in der Klinik, bis alles geklärt ist.«

Am nächsten Prozesstag dann die große Ernüchterung: Die Schlosspark-Klinik hat Dennis S. entlassen, ohne Ausweis, ohne Handy. Von einem Skandal ist die Rede. »Wir hätten noch ein paar Wochen gebraucht«, sagt die vorsitzende Richterin. Am Ende wird der Angeklagte, von dem niemand weiß, wo er sich aufhält und wie es ihm geht, in allen Punkten freigesprochen. Sogar eine Haftentschädigung steht ihm zu, immerhin 4525 Euro. Kein Wort davon, wie der Mann von dem Geldsegen erfahren soll. Bei der nächsten Festnahme vielleicht?

Erstveröffentlicht im nd v. 8.10. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185857.obdachlosigkeit-obdachloser-vor-gericht-er-hoert-stimmen-spricht-aber-kein-wort.html?sstr=Obdachloser

Wir danken für das Publikationsrecht.