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Wenn man in Deutschland „normale Verhältnisse herstellt“, sei das „ein revolutionärer Akt“

1. Dezember 20251. Dezember 2025 Gastautor

Die Russland-Reisen von AfD-Politikern und Unterstützern reißen nicht ab, trotz mahnender Worte der Parteivorsitzenden Alice Weidel, die nicht viel von diesen Reisen hält. Am 22. November 2025 trat vor 250 Zuhörern in Moskau der AfD-nahe deutsche Verleger Götz Kubitschek auf. Die Veranstaltung dauerte mit zwei Vorträgen und 17 Fragen vier Stunden. Die große Zahl der Teilnehmer zeigt, dass es in Moskau ein großes Interesse an der AfD gibt, was nicht unbedingt mit Sympathie gleichzusetzen ist. Es gibt in Moskau ein konstantes Interesse an Philosophen aus Deutschland, wie Сarl Schmitt. Die Veranstaltung fand statt in dem modernen Veranstaltungszentrum GOELRO im Nordwesten von Moskau. Die AfD nutzt aktiv die Lücke, die ihr alle anderen Parteien – auch das BSW – lassen. Sie profiliert sich als Partei, die für „Frieden mit Russland“ eintritt und die bereit ist, einen direkten Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten.

Von Ulrich Heyden

Bild: Götz Kubitschek und Fillip Fomitschew. Bild: Obyknowenni zarism

Wer den Saal in dem Moskauer Veranstaltungszentrum betrat, dem war klar: Hier geht es um Deutschland und Tradition. Auf der Bühne hing ein riesiges Poster vom Kyffhäuserdenkmal (2) in Thüringen. Auf dem Denkmal sieht man Kaiser Wilhelm I. auf einem Pferd und die in Sandstein gemeißelte Figur von Kaiser Friedrich I., genannt Barbarossa.

Die Gäste der Veranstaltung waren meist Philosophie- und Soziologie-Studenten von Moskauer Hochschulen. Sie trugen in der Regel dunkle Jacketts mit Krawatte.

Der Star des Abends, Götz Kubitschek, neurechter Vordenker der AfD, erschien in legerer Kleidung, ohne Krawatte. Kubitschek ist Gründer des Antaios-Verlages. Der Verlag wird vom Verfassungsschutz seit 2021 als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet.

Kubitschek stellte sich vor. Er erzählte, dass er aus Westdeutschland komme, sich aber vor 25 Jahren entschlossen habe, sich im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt niederzulassen. Dort lebe er in einem Gebäude, dessen Untergeschoss 1000 Jahre alt sei. In Ostdeutschland gäbe es viele solcher alten, schönen Gebäude. Dass er in einem ehemaligen Rittergut lebt, sagte der Verleger nicht.

In Russland sei er das erste Mal, aber er habe oftmals Serbien, Tschechien und Rumänien besucht und er sei „als Soldat in Jugoslawien“ gewesen. Zum Thema Jugoslawien – für patriotisch gestimmte Russen ein schmerzhaftes Thema – machte er keine weiteren Ausführungen.

Aber noch mehrere Male streifte Kubitschek militärische Themen. Er erzählte, dass er mit gleichgesinnten deutschen Offizieren jedes Jahr Schulungsveranstaltungen mit Jugendlichen durchführt, wo es asketisch zugeht, weshalb nur Männer daran teilnehmen.

Der AfD-Vordenker behauptete, Krieg führen und Aufrüsten, sei „gut für die Wirtschaft“. Es gäbe viele neue Startups und Unternehmen, die Drohnen herstellen. Dieser neue Zweig werde „atemberaubend gefördert“ und könne seine Produkte verkaufen. Das sei zwar zynisch, aber logisch für eine Nation. Dass in Deutschland das Geld für Schulen, Kindergärten und die Instandsetzung der Infrastruktur fehlt, erwähnte der Vortragende nicht.

Der Veranstalter: „Die CDU war nie eine wirklich konservative Partei“

Der Abend begann mit einem Vortrag des Veranstalters, Fillip Fomitschew, ein 26jähriger Soziologie-Doktorand der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. Er sprach über das Thema seiner Dissertation, die Entwicklung des deutschen Konservatismus seit 1945.

Der junge Soziologe, der auch gut deutsch spricht, war als Experte für „Konservatismus“ schon auf Veranstaltungen des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages in Sachsen-Anhalt aufgetreten. In seinem Vortrag in Moskau erklärte der Doktorand, die CDU sei eigentlich nie „eine richtige konservative Partei“ gewesen. Der Grund für diesen Mangel war nach Meinung von Fomitschew, dass die CDU ein Bündnis von Protestanten, Katholiken und Sozialethikern ist. Die CDU sei zu „einer Partei der Mitte“ geworden, weshalb sich eine „neue Rechte“ (3) gebildet habe, die eine „Kulturrevolution von rechts“ initiieren wollte.

Die neuen Rechten in Deutschland seien der Meinung, dass für eine politische Veränderung nicht Masse ausschlaggebend ist, sondern kleine Gruppen, die in entscheidenden Momenten Bedeutung bekommen können. Die neuen Rechten hätten sich linksradikale Gruppen zum Vorbild genommen. Den neuen Rechten gehe es heute darum, über alternative Medien Einfluss im „vorpolitischen“, kulturellen Raum zu bekommen.

Die AfD habe heute als oppositionelle Partei „im vorpolitischen Raum“ mit bis zu 40 Prozent der Wählerstimmen in Ostdeutschland mehr Gewicht, als die Grünen jemals hatten. Die AfD sei in Deutschland seit 1945 ein „einmaliges Phänomen“. „Das alte Deutschland wird es schon nicht mehr geben.“ Das klang wie eine Prophezeiung, dass bald andere, bessere Zeiten aufziehen.

Kubitschek: „Das ´Wir´ dem Individuum überordnen“

Nach dieser Einstimmung begann der Vortrag von Götz Kubitschek. Er erklärte, er sei kein Politiker, aber er habe Einfluss in der AfD. Diese Partei sei für „national-bewusste“ und „identitäre“ Politik, bei der „deutsche Interessen im Mittelpunkt stehen“.

Das deutsche „Wir“ werde von der Partei „als historische Größe ernstgenommen und dem Individuum übergeordnet“. Die „postmoderne Freiheit“ sei „verantwortungslos“. Sie führe „nicht zu mehr Freiheit, sondern schaffe neue Abhängigkeiten“. Man sei gegen „Überfremdung“ und für „Remigration“. Indem man die deutsche Geschichte positiv erzähle, werde „Identität gestiftet“.

Die AfD-Wahlkampfparole „Deutschland. Aber normal“, klinge nicht aufregend, aber wenn man in einem Land wie Deutschland „normale Verhältnisse herstellt“, sei das „ein revolutionärer Akt“. Welche Normalität gemeint sei? „Die von 1950, 1980, 1995 oder 2005?“ Darüber gäbe es in der AfD „keine einheitliche Antwort“. Für ihn – Kubitschek – heiße „normal“, „zwei Geschlechter“, „nicht 50 Grenzkontrollen“ und „wo es eine Linke gibt, muss es auch eine Rechte geben“.

Die Marktöffnung nach 1991 habe in Osteuropa zu „verheerenden Zuständen und zur Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt“. Das betreffe auch Deutschland. „Der Westen hat den Osten auf asoziale Weise ausgebeutet. Deshalb ist die AfD so stark.“ Nach 25 Jahren „Nachahmung“ des von den USA vorgegebenen Modells kam erst „die Skepsis“ und dann „die Ablehnung“.

Viele Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hätten nach 1991 die Wendung Richtung Westen „nicht vollständig“ mitgemacht. Die Entwicklung eines „nationalkonservativen Milieus“ sei in Russland, Ungarn und Tschechien „teilweise vorbildlich“. Der russische Weg sei „gesünder“ als der westliche.

„Sperrriegel“ der USA zwischen Deutschland und Russland

Kubitschek sprach sich für ein „Großeuropa“ aus, welches „Russland miteinschließt“. Die AfD sei „die einzige Kraft“ mit der „eine russisch-deutsche Kooperation möglich werden kann“. Diese Aussage klingt vermessen, ist doch die AfD in der Russland-Frage selbst zerstritten. Aber angesichts der Tatsache, dass es bekannte BSW-Politiker seit 2014 nicht wagen, nach Moskau zu fahren, hat die AfD mit den Reisen von bekannten AfD-Politikern nach Russland ein Alleinstellungsmerkmal.

Die USA versuchten, mit Staaten wie Polen „einen Sperrriegel zwischen Deutschland und Russland aufzubauen“. Deutschland müsse „ein Interesse an einer multipolaren Welt haben“. Das Staatenbündnis BRICS sei ein Mittel um das Übergewicht der USA zu begrenzen.

In der deutschen, „nationalkonservativen Opposition“ gäbe es „keine Einigkeit darüber, ob die ´Gefahr Russland´ nur eine Feind-Erzählung ist“. Fest stehe, dass viele Russland-Liebhaber in Deutschland eine zu romantische Sicht auf das Land hätten und nur an „Mütterchen und Süßigkeiten“ dächten. Ein Austritt aus der Nato sei unrealistisch. „Realistisch ist es, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Wir ähneln einander mehr, als das wir uns unterscheiden.“

Trump – so meinte Kubitschek – unterstütze die AfD. Der US-Präsident habe erkannt, „dass Nationalkonservatismus in Deutschland gut ist, weil man so Deutschland die Abwehr Russlands übertragen kann“. Deutschland solle „kein kranker, sondern ein gesunder Vasall der USA sein.“

„Deutschland von seiner Niederlage 1945 noch nicht erholt“

Kubitschek machte klar, dass er nicht nach Russland gefahren ist, um Hilfe zu bitten. Russland solle Deutschland nicht helfen. Nur die Deutschen könnten „Deutschland retten“.

Deutschland solle wieder „zu einer selbstbewussten Nation“ werden. Deutschland sei bis heute „das Land der Besiegten von 1918, besonders aber von 1945. Von den Folgen der Niederlagen hat sich mein Heimatland nicht erholt. Es kann sich nicht so zur Geltung bringen wie andere Länder.“

Was „selbstbewusste Nation“ für Deutschland genau bedeutet, das führte Kubitschek nicht aus. Klar scheint mir, dass der AfD-Vordenker ein militärisch starkes Deutschland will, welches auch auf der internationalen Bühne auftritt. Am Schluss seines Auftritts in Moskau bedauerte er, dass sich die Bundeswehr aus Mali zurückgezogen hat.

Kubitschek: BSW ist „eine vernünftige Abspaltung“ der Linken

Die Rede des AfD-nahen Verlegers aus Deutschland wurde mit freundlichem Applaus bedacht. Nun durften die Zuhörer Fragen stellen. Der Versammlungsleiter erklärte, „provokative Fragen“ würden nicht zugelassen. 17 Zuhörer stellten Fragen. Fast alle Fragensteller bedankten sich bei Kubitschek, dass er nach Moskau gekommen sei. Ich hätte dem Verleger gerne eine schwierige Frage gestellt. Aber man nahm mich nicht dran, obwohl ich mich immer wieder meldete.

Eine Dozentin von der Moskauer Lomonossow-Universität fragte, sichtlich besorgt, ob die Gefahr bestehe, dass die AfD sich spalte. Kubitschek meinte, er gehe davon aus, dass sich die Landesverbände in Westdeutschland durchsetzen werden. Aber „strategisch“ laufe die politische Entwicklung „zu Gunsten von Tino Chrupalla“.

Ein junger Mann fragte, wer die Bündnispartner der AfD sein könnten, abtrünnige CDU-Mitglieder oder das BSW. Der Verleger antwortete, die AfD könne eine absolute Mehrheit zurzeit nur in den östlichen Bundesländern erreichen. Das BSW sei „eine vernünftige Abspaltung“ von der Linken.

Kubitschek vermied das Wort „Konzentrationslager“

Jemand fragte, wie die Deutschen dem Zweiten Weltkrieg gedenken sollten. Die Antwort lautete, wenn in Sachsen-Anhalt von Schulen organisierte Besuche an historischen Orten durchgeführt werden, dann sollte von 15 Orten ein Ort ein „nationalsozialistisches Denkmal“ sein. Dass Kubitschek das Wort „Konzentrationslager“ vermied, sagte viel. Für Kubitschek ist das Wort „Konzentrationslager“ offenbar ein Kampfbegriff der verachteten Linken, den es auf jeden Fall zu vermeiden gilt.

Eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg müsse sein, „dass der Lack der Zivilisation sehr dünn ist“. Das klang wie eine auswendig gelernte Phrase von Jemandem, der über den Zweiten Weltkrieg wie über eine chemische Formel reden will, um ja keine Gefühle und vor allem Schuldgefühle aufkommen zu lassen.

Eine weitere Frage war, „welche Manipulationen“ es im deutschen Bildungssystem gibt? Eine Manipulation sei gewesen – so der Verleger aus Sachsen-Anhalt -, dass die Gründung von Preußen und dem deutschen Kaiserreich „eine militaristische Phase“ in der deutschen Geschichte gewesen sein soll. Dabei sei England „viel militaristischer“ gewesen.

Eine weitere Frage betraf den Umgang mit der Zensur in Deutschland. Kubitschek erklärte, die Zensur habe zur Folge, dass sein Verlag auf Buchmessen nur noch einen Platz neben einer Toilette bekomme, weshalb man jetzt eine eigene Buchmesse gemacht habe, die mit 6000 Menschen gut besucht gewesen sei. (4) Der Verleger fragte dann ins Publikum, wie es in Russland mit der Zensur sei, worauf ein Vertreter des liberalen Verlages Ad Marginem antwortete, es gäbe keine direkte, aber „versteckte Zensur“.

Warum darf ein AfD-Vordenker in Moskau sprechen?

Vor dem Hintergrund, dass die deutschen Parteienstiftungen und das Goethe-Institut 2022 ihre Büros in Moskau geschlossen haben und es faktisch keinen physischen Kontakt zwischen deutschen und russischen Intellektuellen und Politikern gibt, war die Veranstaltung mit dem neu-rechten Verleger etwas ganz Besonderes und eigentlich ein Leckerbissen für jeden politisch interessierten Russen, der etwas Lebendiges über Deutschland erfahren will.

Aber ich traf auf der Veranstaltung nur einen bekannten russischen Journalisten. Auch ausländische Journalisten waren nicht gekommen. Für die Veranstaltung war nur über einen Telegramm-Kanal geworben worden. Man musste sich elektronisch registrieren. Die Besucherliste war schnell voll. Nach der Veranstaltung gab es keinen einzigen Medienbericht. Ich vermute, dass die politische Führung in Russland nicht zu viel Aufhebens von dem Besuch des Neu-Rechten aus Deutschland machen wollte.

Die ganze Veranstaltung hatte etwas Geheimnisvolles und Angespanntes. Die Blicke waren ernst, die Beköstigung asketisch. Es gab Wasser aus Plastikflaschen. Selten sah ich Jemanden lächeln. Wegen der strengen Blicke, die mich trafen, vermutete ich, auf der Veranstaltung könnten auch knallharte russische Rechte sein, die bei einem deutschen Rechten Inspiration suchen.

Es bleibt die Frage, warum ein Vordenker der AfD in Moskau vor dem russischen, wissenschaftlichen Nachwuchs sprechen darf, trotz westlicher Sanktionen und deutschen Waffen in der Ukraine. Dafür gibt es zwei pragmatische Gründe: Für den wissenschaftlichen Nachwuchs ist es wichtig, dass er erfährt, wie man in Deutschland denkt. Außerdem honoriert die russische Führung, dass die AfD für Frieden mit Russland eintritt.

Audio- und Videoaufnahmen waren nicht erlaubt

Als ich mich registrieren wollte, war die Besucherliste schon wegen Überfüllung geschlossen. Weil mich die Veranstaltung aber sehr interessierte, ging ich ohne Einlassgenehmigung zum Ort der Versammlung. Den sehr kräftigen Ordnern, die mich argwöhnisch beäugten, erklärte ich, für welche Medien ich berichte. Nach einigem Hin und Her gestattete man mir schließlich den Saal zu betreten. Allerdings wurde mir gesagt, dass Audio- und Videoaufnahmen verboten seien. Den Rucksack mit meiner Kamera, musste ich während der Veranstaltung in einem Nebenraum abstellen.

Am Ende der Veranstaltung sah ich einen jungen, bärtigen Russen, der in der Nähe von Kubitschek auf und ab ging. Auf einer Brustseite hatte er sich seitlich eine schwarze Tasche umgeschnallt. Darin, so schien mir, war eine Waffe. Ich fragte den Mann, ob er von einer Sicherheitsfirma sei. Der Bärtige bejahte die Frage. Offenbar hatte man vorgesorgt. Niemand sollte dem bekannten Gast aus Deutschland auch nur ein Haar krümmen.

Durch einen Leserkommentar bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in meinem Text ein Fehler ist. Ich hatte geschrieben, dass das BSW der AfD eine Lücke lässt und keinen Dialog mit Russland sucht. Das ist nicht ganz richtig. Die Abgeordneten des BSW im Europäischen Parlament, Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg, waren am 9. Mai 2025 in Moskau und besuchten das Grabmal des Unbekannten Soldaten. Allerdings war Sarah Wagenknecht seit 2014 nicht in Moskau.

Quellen

Die Buchstaben GOELRO stehen für den nach der Oktoberrevolution beschlossenen staatlichen Plan zur Elektrifizierung der Sowjetunion, Gossudarstwenny plan elektrifikazii Rossii.
Initiiert wurde der Bau des Denkmals Ende des 19. Jahrhunderts vom Deutschen Kriegerbund. Zu Zeiten der DDR wurde das Denkmal nicht abgerissen. Sowjetische Kultur-Offiziere waren dagegen. Das Denkmal gehöre zur deutschen Kultur, meinten sie.
Zur Herausbildung der neuen Rechten aus linker Sicht siehe dieser Artikel von 1992: Die Herausbildung der „Neuen Rechten“ | Antifaschistisches Infoblatt
Gemeint war die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle, die im November 2025 stattfand.

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, ist in Hamburg geboren. Er ist Korrespondent und Autor, lebt seit 1992 in Russland und schreibt für deutschsprachige Medien, u.a. Nachdenkseiten, Krass & Konkret, Telepolis und RT DE. Im März erschien von ihm im Verlag tredition »Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass«
Mehr Beiträge von Ulrich Heyden →

Erstveröffemntlicht im Overton Magazin v. 28.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/wenn-man-in-einem-land-wie-deutschland-normale-verhaeltnisse-herstellt-sei-das-ein-revolutionaerer-akt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Landesparteitag Die Linke Berlin – auf dem Weg zur „roten Metropole“???

30. November 2025 Gastautor

Illusionen können gefährlich werden. Ohne beständigen Kampf von unten wird sich nichts ändern. Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun … und auch kein Senator in Berlin! Deshalb ist die folgende Auseinandersetzung bitter notwendig. Für Einheit und den Erfolg einer wirklich rebellischen Linken. (Peter Vlatten)

Martin Suchanek. Infomail 1298, 19. November

Die Linke will in Berlin regieren und mit Elif Eralp die nächste Bürgermeisterin stellen. Nichts weniger als eine rote Bastion gegen das neoliberale, militaristische und rassistische Grau der Bundesregierung verspricht die Partei unter dem Titel „Berlin zurückerobern – für eine Rote Metropole“. Detailliert werden manche der Vorschläge u. a. im Beschluss „Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin“ beschrieben.

Mit mehr Dynamik und vollmundiger als im letzten Jahrzehnt verspricht Die Linke, sollte sie eine Koalition mit SPD und Grünen nach den Landtagswahlen anführen, einen „echten“ Politikwechsel, ein „rebellisches Regieren“ vom Feinsten. Mit der „roten Metropole“ soll sich alles grundlegend ändern, stellt sie doch nicht weniger vor als eine „Stadt, in der die Menschen bestimmen, wo es langgeht, nicht der Markt. Eine Stadt, in der nicht mehr die Größe des Portemonnaies entscheidet, wie gut man lebt, sondern ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist.“

Und wie soll das gehen? Dazu schlägt Die Linke in mehreren Beschlüssen einen Fokus auf folgende Maßnahmen vor.

1. Die Lösung der Wohnungsnot in Berlin

Das soll durch mehrere Maßnahmen erfolgen, u. a. durch ein soziales Wohnbauprogramm, einen Mietendeckel für 380.000 landeseigene Wohnungen und die Verpflichtung für private Vermieter:innen, in mindestens 50 % ihrer Immobilien für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. Gewissermaßen als Krönung des Ganzen verspricht die Partei, dass sie die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von DWE und Co. zur Bedingung einer Koalition machen würde. Das klingt zunächst tatsächlich nach einem längst fälligen Durchbruch. Wie dies allerdings mit dem sehr dehnbaren Begriff einer Vergesellschaftung zu verstehen ist, bleibt unklar. Allerdings – und das sollten alle auch gleich im Hinterkopf haben –: Das E-Wort kommt in keinem der Beschlüsse vor. Statt von Enteignung ist sehr viel vager von Vergesellschaftung und sozialen Verpflichtungen die Rede.

Das ist kein Zufall. Alle wissen, dass die SPD, aber auch die Grünen einer sofortigen Enteignung der Konzerne nicht zustimmen würden – und somit die Koalitionsverhandlungen nur von kurzer Dauer sein könnten. Das Wort „Vergesellschaftung“ wird daher zu einer gängigen Formel, die zwei Funktionen erfüllt. Erstens klingt sie viel radikaler, auch wenn es sich bei Lichte betrachtet um wenig mehr als Mitbestimmung von Mieter:innen und den durchaus unterstützenswerten Ausbau der Rechte von Beiräten usw. handelt. Zweitens ist es in der Substanz viel vager als die Enteignung und erlaubt es so, unter einer scheinradikalen Fassade die Enteignungsfrage zu umschiffen. Die radikale Phrase reduziert das sog. rebellische Regieren mit SPD und Grünen in der Wohnungsfrage auf seinen realen Gehalt, auf einige sozialdemokratische Reformen, die das Privateigentum und die Profitmacherei der Immobilienlobby allenfalls etwas einhegen, in ihrer Substanz aber unberührt lassen. Damit könnten notfalls auch die SPD-Rechte und die Senatsverwaltung gut leben. Und die Spitze der Linkspartei könnte so tun, als hätte sie sich an „rote Linien“ gehalten.

2. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Sozialkürzungen

Neben der Lösung der Wohnungsfrage verspricht Die Linke die Errichtung einer „sozialen Infrastruktur“ der Stadt, was die „Vergesellschaftung“ der landeseigenen Unternehmen beinhalten solle. Diese sollten „demokratisch kontrolliert“ werden, wobei, was positiv zu erwähnen ist, die Kontrolle durch Mitarbeitende und Nutzer:innen extra hervorgehoben wird. Unklar bleibt allerdings, wie diese „Kontrolle“ im Verhältnis zum bürgerlichen Staat, also zum Land Berlin, steht, ob es sich um eine relativ weitgehende Form der Mitbestimmung oder um wirkliche Kontrolle durch die Beschäftigten handeln solle.

Auch hier dient die vage Formulierung dazu, sich radikaler zu geben und zugleich ausreichend Spielraum für etwaige Koalitionsverhandlungen zu haben.

Darüber hinaus verspricht auch Die Linke, was auch schon der letzte rot-grün-rote Senat versprochen hatte – die Wiedereingliederung outgesourcter Bereiche in die landeseigenen Betriebe und die verbindliche Einhaltung von tariflichen Bedingungen für Betriebe, die Aufträge vom Senat oder den Bezirken erhalten sollen.

Das ist alles richtig – allein fehlt es an über alte Versprechen hinausgehenden Forderungen, wie z. B. die entschädigungslose Enteignung von Betrieben, die diese Bedingungen verletzen, und Kampfmaßnahmen zu deren Umsetzung und Kontrolle.

3. Soziale Absicherung statt Repression und Überwachung

In diesen Abschnitten und Anträgen spricht sich Die Linke u. a. gegen die Überwachung sog. „Kriminalitätsschwerpunkte“, gegen rassistische Kontrollen durch die Bullen und gegen KI-gesteuerte Überwachungssysteme im öffentlichen Raum aus.

Stattdessen müssten Versammlungs- und Meinungsfreiheit verteidigt werden, Berlin müsste eine antirassistische Stadt werden, diskriminierende und rassistische Praktiken gehören abgeschafft. Alles gut. Aber alles auch unkonkret, wenn es um politische Knackpunkte wie die Kriminalisierung der Palästinasolidarität, Verbote palästinensischer Organisationen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts geht. Hier bleiben die Anträge wortkarg und sprachlos. Eine Entkriminalisierung aller palästinensischen Organisationen und Vereine – im Grunde eine demokratische Minimalforderung – findet sich bei der Linkspartei aus zwei Gründen nicht. Erstens geht das den eigenen rassistischen, zionistischen und proimperialistischen Rechten wie z. B. der sog. progressiven Linken gegen den Strich. Für den innerparteilichen Frieden akzeptiert man letztlich lieber die Polizeirepression. Zweitens weiß auch das Zentrum der Berliner Linkspartei, dass eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen ist, wenn eine Entkriminalisierung von palästinensischen (und anderen auf den sog. Terrorlisten zu findenden Widerstandsorganisationen) als Voraussetzung für eine Regierungsvereinbarung benannt würde.

Es ist daher kein Zufall, dass die Beschlüsse zur „roten Metropole“ und zum „rebellischen Regieren“ kein Wort über die Umsetzung von Bundesgesetzen durch das Land Berlin verlieren. Soll die „rote Metropole“ weiter Flüchtlinge und Migrant:innen abschieben? Soll sie die Sanktionen gegen „verweigernde“ Bürgergeldbezieher:innen umsetzen? Wer bei den Bedingungen für eine etwaige Koalition dazu nichts sagt, sagt in Wirklichkeit alles. Das gern beschworene Miteinander gilt für die Betroffenen rassistischer Abschiebungen oder für die Menschen, die kein Bürgergeld mehr kriegen sollen, offenkundig nicht. Daran ändern auch zehntausende Haustürgespräche nichts.

Widersprüche des „rebellischen Regierens“

Wir wollen hier keineswegs absprechen, dass viele Mitglieder der Linkspartei und auch viele Delegierte zum Parteitag ehrlich Abschiebungen verhindern und das Sanktionsregime gegen die Arbeitslosen stoppen wollen. Aber es liegt in der Logik des „rebellischen Regierens“, das bei Lichte betrachtet eben auch nur eine weitere „linke“ bürgerliche Regierung ist und auch nur sein kann, dass allenfalls verwässerte Reformen rüberkommen, während man gleichzeitig die volle Verantwortung für die Umsetzung der Geschäfte der herrschenden Klasse übernehmen muss. Pointiert bezeichnete Marx die Regierung als geschäftsführenden Ausschuss der herrschenden Klasse – und genau das ist auch der Senat in Berlin. Eine Koalition mit anderen bürgerlichen oder reformistischen Parteien gibt dem vielleicht einen etwas progressiveren Anstrich – mehr aber auch nicht.

Die „rote Metropole“ entpuppt sich als blauäugige Fiktion. Eine Stadt, „in der die Menschen bestimmen, wo es langgeht, nicht der Markt. Eine Stadt, in der nicht mehr die Größe des Portemonnaies entscheidet, wie gut man lebt, sondern ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist“, kann es auf Basis des Kapitalismus nicht geben.

Es ist eine alte sozialdemokratische Schimäre, dass die Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Massen durch Veränderung der Verteilungsverhältnisse (Wohnung, soziale Sicherung usw.) geändert werden können, wenn gleichzeitig die Eigentumsverhältnisse – das Monopol an den Produktionsmitteln – unangetastet bleiben. Genau das verspricht aber Die Linke und daraus erwachsen alle ihre inneren Widersprüche.

Die Beschlüsse des Parteitags bringen das zum Ausdruck. Einerseits werden einigermaßen radikale Reformen versprochen – ein Ausdruck des Drucks aus der Arbeiter:innenklasse, von den Wähler:innen und aus der Mitgliedschaft. Andererseits wird alles so formuliert, dass es einigermaßen koalitionstauglich, also kompatibel mit SPD und Grünen, ist, denn schließlich kann Eralp nur mit deren Stimmen, wenn überhaupt, Bürgermeisterin werden.

Die reformistische Strategie des rebellischen Regierens drückt sich jedoch nicht nur im Opportunismus gegenüber SPD und Grünen aus. Es offenbart sich auch eine vollkommene Verkennung des bürgerlichen Staatsapparates als Instrument der herrschenden Klasse.

Auf tragikomische Art und Weise verdeutlicht das der Beschluss „Berliner Polizeiausbildungsmodell erhalten statt abschaffen“. Zu Recht lehnt Die Linke die Ausbildung des Führungspersonals der Polizei in einer neu zu schaffenden Polizeiakademie ab. Aber ihre Begründung lässt tief blicken: „Dies würde zu einem Wechsel der Aufsicht von Wissenschaft zu Inneres führen und damit zu einer veränderten Ausbildungslogik. Nicht mehr die Ausbildung zu mündigen und reflektierten Beamt*innen stünde im Zentrum, sondern die Durchsetzung von Law and Order.“

Dass die bisherige Ausbildungslogik „mündige und reflektierte Beamt:innen“ hervorgebracht hätte, gehört zur politischen Märchenstunde des Parteitags. Bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen und im sonstigen rassistischen Überwachungsalltag kann davon keine Rede sein. Ebenso wenig wie „rote Metropole“ als sozialistische Insel in einer Stadt im imperialistischen Deutschland geschaffen werden kann, ebenso wenig kann die bürgerliche Polizei, dieses Herrschaftsinstrument des Kapitals, demokratisiert und reformiert werden. Revolutionär:innen in der Partei müssen diese inneren Widersprüche und damit verbunden den illusionären und utopischen Charakter der reformistischen Strategie der Partei offen angreifen und kritisieren – und zugleich die Diskussion um eine revolutionäre Alternative und Strömung in der Partei beginnen. Ansonsten droht auch die „neue“ Berliner Linkspartei, in einem „neuen“ Regierungsdesaster zu enden.

Nachsatz: im obigen Text haben wir uns mit dem Beschluss des Landespartei zum Genozid in Gaza nicht beschäftigt, dem werden wir einen gesonderten Artikel widmen.

Titelbild:blu-news.org, CCBY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
 "Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Der Beitrag ist am 19.11.2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Gewaltschutz in Berlin: Abkehr vom Sparhammer?

29. November 2025 Gastautor

SPD kündigt an, alle Kürzungen im Gewaltschutz für Frauen zurückzunehmen

Von Jule Meier

Bild: Jochen Gester. Breitflächig haben feministische Gruppen in der Stadt gestempelt. Hier eine Kostprobe am Carl-Herz-Ufer in Kreuzberg.

Seit Jahren müssen Beschäftigte aus dem Gewaltschutz beobachten, dass mehr und mehr Frauen in Berlin von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Zusätzlich traf den chronisch unterfinanzierten Bereich jüngst der schwarz-rote Sparhammer: 2,574 Millionen Euro plante die Koalition zuletzt im Gleichstellungsetat 2025/26 einzusparen. Damit wäre jedes Berliner Projekt, das Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützt, von Kürzungen bedroht.

Doch die Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion Mirjam Golm, teilt »nd« nun mit, dass ihre Fraktion die Kürzungen zurücknehmen wolle. »Wir sind uns als SPD-Fraktion unserer Verantwortung bewusst, weshalb der Schutz für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen für uns uneingeschränkte Priorität hat«, sagt Golm. Deshalb habe man sich dafür eingesetzt, dass alle im Haushaltsentwurf des Senats vorgesehenen Kürzungen im Bereich »Gewaltschutz von Frauen« vollständig zurückgenommen werden. »Die Änderungsanträge dazu werden am 3. Dezember im Rahmen der ›Restelesung‹ im Hauptausschuss beschlossen«, so Golm. Verabschiedet wird der Haushalt durch das Abgeordnetenhaus am 18. Dezember.

Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes unterstreichen, wie wichtig der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist: 2024 wurden deutschlandweit 265 942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Das ist ein neuer Höchststand. Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid begangen. Als Femizid bezeichnet man die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Meistens sind Partner oder Ex-Partner die Täter.

»Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass alle im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Bereich Gewaltschutz von Frauen vollständig zurückgenommen worden sind.« Mirjam Golm
Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion

»Schwarz-Rot muss die millionenschweren Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten zurücknehmen. Eine Fahne vor dem Roten Rathaus hilft keiner Frau, wenn Beratungsstellen ihr Angebot kürzen müssen«, teilte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bahar Haghanipour mit. Der Senat hisst an diesem Dienstag, am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, eine Flagge vor dem Roten Rathaus. Die Grünen wollen besonders die Prävention stärken: »Sie muss in den Schulen beginnen und bis zur Täterarbeit bei erwachsenen Männern reichen.«

Angesichts der angekündigten Kürzungen der Koalition hat sich das Berliner Frauen-Netzwerk (BFN) mit einem Brandbrief an den Senat gewandt. »Die Folge sind Versorgungslücken und längere Wartezeiten auf Termine, die besonders Frauen in Not treffen«, heißt es darin in Bezug auf die Folgen der Kürzungspolitik. »Ohne verlässliche Finanzierung drohen Projektauflösungen, Personalmangel und ständige Unsicherheit, was auch die Arbeitsfähigkeit und Motivation der Mitarbeiter*innen untergräbt«, heißt es ferner.

Der Verein Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) organisiert an diesem Dienstag vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto »Kürzt ihr uns zu Tode?! – Lasst uns gewaltfrei leben!«. Zusammen in einem Bündnis mit weiteren Vertreter*innen der von Kürzungen bedrohten Projekte fordert der Verein, dass jede von Gewalt betroffene Frau noch am selben Tag Schutz und Sicherheit in Berlin bekommt. Es fehlten derzeit 486 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen. Beratungsstellen müssten täglich Betroffene abweisen.

Die Kundgebung macht zudem auf die gestiegene Zahl an Femiziden aufmerksam. Demnach seien in Berlin 29 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden – doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Eine Anfrage der Abgeordneten Bahar Haghanipours, die »nd« exklusiv vorliegt, offenbart, dass der Senat bisher keine Haltung zu der Frage entwickelt hat, ob Femizide als eigener Straftatbestand eingeführt werden sollen. Die Senatsverwaltung für Justiz verweist in ihrer Antwort auf die »Ergebnisse der laufenden Forschung sowie die Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis«. Haghanipour plädiert dafür, Femizide sowie andere geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen ausdrücklich unter dem Mordmerkmal »niedrige Beweggründe« zu fassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 25.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195681.gewalt-gegen-frauen-gewaltschutz-in-berlin-abkehr-vom-sparhammer.html?sstr=Jule|Meier

Wir danken für das Publikationsrecht.