Israel-Krieg an deutschen Schulen: Der muslimische Schüler als Verdachtsfall

20. Oktober 2023 Gerhard Hanloser

Billd: Lehrer gegen Schüler: Ist das professionell? Aufnahme: Ferat Korcak

In Berlin sorgen Palästina-Proteste für Furore. Nun sollen Schüler der Polizei gemeldet werden. Unser Autor hält das für eine Katastrophe. Ein Vor-Ort-Bericht.

Ich schreibe diesen Text nicht in erster Linie als Neuköllner, nicht vorrangig als Vater der älteren Tochter, die mir erzählt hat, der Freund einer ihrer Freundinnen sei auf dem Psytrance-Festival „Sukkot Gathering“ von der Hamas ermordet worden, als jemand, der Israel und die palästinensischen Gebiete mehrfach besucht hat, der sich mit Antisemitismus und ideologisch aufgeladenen Debatten über Antisemitismus auseinandergesetzt hat.

Ich schreibe diesen Text gerade vor allem in meiner Rolle als Pädagoge und mit der Erfahrung eines praktizierenden Lehrers.

Mit dem Massaker der Hamas in Kibuzzim und auf dem besagten Musikfestival in Israel sowie der Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee ist der israelisch-palästinensische Konflikt auch auf deutschen Schulhöfen wieder präsent.

Ein Vorfall auf dem Pausenhof des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Berlin-Neukölln, bei dem es zu Handgreiflichkeiten zwischen einem Lehrer und einem Schüler mit palästinensischer Flagge kam, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Wer in diesem Konflikt mit tätlichen Auseinandersetzungen begonnen hat, ist bis heute umstritten. Doch wie man es auch dreht und wendet: Der involvierte 61-jährige Kollege hat pädagogisch maximal versagt.

Es ist die Aufgabe von Pädagogen und Lehrern, Ereignisse und Themen, die für die Schülerschaft von Bedeutung sind, aufzugreifen und diskutierbar zu machen.

Gerade eine starke eigene Meinung und politische Äußerungen müssen für Lehrerinnen und Lehrer Ansporn sein, diese zum Anlass zu nehmen, ein pädagogisch bedeutsames Ereignis mit dem Ziel der Erkenntnisförderung auf Seiten der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Im Sinne einer kritischen Pädagogik, die die Frage „Wer erzieht den Erzieher?“ stellt, kann man auch für sich selbst Lernprozesse erwarten.

Eine Palästina-Fahne ist nicht verboten, sie ist nicht vergleichbar mit einer Hakenkreuzfahne. Der Lehrer hätte die Schüler auffordern können, sie auf dem Pausenhof auszubreiten, man hätte sich darum gruppieren und eine Diskussion über die Ereignisse in Israel und Gaza anstoßen und moderieren können.

Eine pädagogisch geschulte Person müsste in der Lage sein, eine Provokation als Provokation zu erkennen und ihr die Spitze zu nehmen, sie in einen Gesprächsanlass umzuwandeln.

Da die Schule ein hierarchisches System ist, in dem die Lehrer in letzter Instanz immer die stärkeren Machtmittel haben, von der Note bis zum Schulverweis, sollten die Lehrer mit den kleinen subversiven und provokativen Regelverletzungen ihrer Schüler vertraut sein, die schließlich dieses hierarchische System manchmal herausfordern wollen.

Doch der Vorfall an der Schule deutet auf weitaus drastischere Dinge hin als auf einen unreflektierten und pädagogisch schlecht ausgebildeten Lehrer. Die Elternvertreterin der Schule erklärte nach dem Vorfall gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht nur, dass der Lehrer die Handgreiflichkeiten begonnen habe, sondern auch, dass der Vorfall eine Vorgeschichte habe:

Der Lehrer hat vor zwei Wochen eine Schülerin, die eine Kette mit der Palästina-Flagge trug, weinend aus der Klasse geworfen. Er sagte, sie solle die Kette einstecken. Sie verstand nicht, warum. Er ist ihr provozierend gefolgt, als sie auf die Toilette gehen wollte, und hat sie weinend zur Schulleitung gebracht.

Abgesehen davon, dass es einem Lehrer strikt untersagt sein sollte, die Kleidung oder Kleidungsaccessoires von Schülern und vor allem von Schülerinnen zu kommentieren und zu kritisieren, zeigt dieses Verhalten, dass der Lehrer gegenüber einigen seiner Schüler voreingenommen ist.

Eine dort geplante und von der Polizei verbotene Demonstration gegen Rassismus in der Schule hatte also ihre volle Berechtigung, ihre Verhinderung ist ein Skandal.

Der betreffende Lehrer ist nicht nur desinteressiert an den Beweggründen der Schülerin, eine solche Halskette zu tragen, er scheint im Zeigen der Halskette ein moralisches oder politisches Vergehen zu sehen.

Nun mag die Palästinenserkette ein Palästina in grün-schwarz-rot ohne Israel zeigen. Wenn sich eine Lehrkraft berechtigterweise an dem symbolischen Verschwinden Israels stört, könnte sie die Schülerin fragen, ob sie die Halskette im Unterricht besprechen darf, indem sie sie z.B. unter eine Dokumentenkamera legt.

Mit etwas Recherche und Medienkompetenz hätte man dieses Bild von Palästina mit Karten des UN-Teilungsplans, der aktuellen Situation in Israel und den (besetzten) palästinensischen Gebieten zeigen können.

Es wäre vielleicht die spannendste Geographie-, Politik- oder Geschichtsstunde gewesen, die ein solcher Lehrer in seiner Laufbahn gehalten hätte.

Diese Bemerkungen mögen für viele anmaßend und arrogant klingen. Ich weiß von Kolleginnen und Kollegen an Berliner Schulen, dass die Stimmung mehr als aufgeheizt ist. Lehrerinnen und Lehrer, die sich um eine differenzierte Diskussion bemühen, werden bespuckt, Israel-Fahnen verbrannt.

Grenzen der Toleranz und Verständigung

Als Neuköllner und Vater einer zweiten kleinen Tochter, die hier aufwächst, bin ich durchaus besorgt und mir bewusst, dass es Hass, Wut und feindselige Äußerungen von propalästinensischer, arabischer und muslimischer Seite gibt, die sich einer wohlwollenden Pädagogik entziehen.

Ich weiß, wie schnell es zu Situationen kommen kann, in denen die andere Seite eine Feindbestimmung vornimmt, die man kaum beeinflussen kann, in denen es keine Zeit gibt, aber auch keine Bereitschaft zum Dialog.

Bei meinem letzten Besuch in Israel wurde ich in Ost-Jerusalem von Jugendlichen, die so alt waren wie meine älteren Schüler, mit Steinen beworfen.

Auf meinen wohlüberlegten und englischsprachigen Ruf „Stopp, ich bin kein Soldat! Ich bin nicht Teil der Okkupation“ erhielt ich als Antwort noch mehr Steine und die Entgegnung: „Aber du bist kein Muslim!“

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass solche Kulturkampfszenarien weiter um sich greifen.

So freue ich mich auch als Neuköllner, wenn ich als jemand, dem man (warum auch immer) ansieht, dass er weder Araber noch Muslim ist, mit meiner arabischen und muslimischen Nachbarschaft freundliche Blicke und Worte austausche.

In den letzten Tagen habe ich das Gefühl, dass die freundlichen Blicke sogar noch zugenommen haben – im Gegensatz zu den überall verkündeten Freund-Feind-Erklärungen.

Leider nehme ich wahr, dass manche Manöver der Politik und Berichte der Medien zu einer einseitigen Freund-Feind-Scheidung beitragen, die Kulturkampfszenarien heraufbeschwören, statt ihnen entgegenzuwirken.

Mit einigem Entsetzen konnte ich als Medienkonsument in einer Sendung von Markus Lanz verfolgen, wie sich eine im Grunde völlig unbefangene Runde in Horrorszenarien über die aktuelle Situation erging.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach in der Sendung vom 17. Oktober von abscheulichen Szenen des Antisemitismus in seiner Stadt. Man müsse abschieben und das Strafmaß voll ausschöpfen.

Für Israelfeindlichkeit müssten „solche Leute“ auch mal ins Gefängnis. Wen er vor Augen hat, was er konkret bestrafen will, bleibt im Dunkeln.

Im Hintergrund sieht man Bilder von Menschen mit Palästina-Fahnen auf dem Potsdamer Platz. Man sieht Rangeleien mit der Polizei und ziemlich brutale Festnahmen. Auch ein Plakat „Stoppt das Töten von Palästinensern“ ist zu sehen.

Der Islamexperte Udo Steinbach fantasiert von arabischen Migrantenkindern, die Hände und Köpfe abhacken wollen. Er räumt ein, dass dieses Wissen anekdotisch sei.

Eine Spiegel-Redakteurin fasst Briefe von Lehrern an sie zusammen und empört sich bei der Lektüre darüber, dass Schüler mit Migrationshintergrund Lehrer darauf hinweisen würden, dass ihre Großeltern nichts mit dem Holocaust zu tun hätten, sondern dass dies die Schuld der Deutschen sei.

Niemand in der Runde stellt die richtigen Fragen: Worin, lieber Herr Wegner, besteht der Antisemitismus, wenn man Menschenrechte einfordert und dazu aufruft, keine Palästinenser zu töten?

Solidaritätsbekundungen mit den eingeschlossenen Menschen in Gaza werden letztlich kurzgeschlossen mit antijüdischen Hetzparolen, die es sicher auch anderswo in Berlin gegeben hat. Aber um Differenzierung geht es in der Sendung nicht.

Markus Lanz hatte nichts Besseres zu tun, als zu fragen, ob ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nicht sinnvoll wäre.

Auch die Expertise des Islamwissenschaftlers Steinbach, der offensichtlich nicht über deutsche Schulen, sondern über den internationalen Terrorismus geforscht hat, steht letztlich auf wackeligen Beinen.

Und sind einige der von der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann zitierten Schüleraussagen nicht plausibel? Sollte sich der Lehrer, der den Brief an die Journalistin geschickt hat, nicht überlegen, wie er universelle Lehren aus dem NS-Faschismus so vermittelt, dass auch ein Jamal ohne Nazi-Opa und nicht nur ein Markus mit Nazi-Opa sie verinnerlichen kann?

Mehr noch: Melanie Amann berichtet von muslimischen Schülern, die ihren deutschen Lehrern ohne Migrationshintergrund vorwerfen, keine Ahnung vom Palästina-Konflikt zu haben. Sie selbst, die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, hätten den Kontakt und die Erfahrung von Tante und Onkel, die dort lebten, der Lehrer hingegen habe nur eine durch die westliche Berichterstattung getrübte Sicht.

Auch hier müsste ein informierter Zeitgenosse feststellen, dass die von der Spiegel-Redakteurin zitierte Schülerin bzw. der zitierte Schüler, wenn er denn so reflektiert sprechen würde, schlichtweg recht hat.

Ziemlich hilflos kommentiert Frau Amann die Aussagen: „Wie kommst du dagegen an?“ Dieser Satz ist verräterisch, weil er das ideologische und fakten-verleugnende Arrangement deutlich macht.

Die Wirklichkeitsproduktion, die der Spiegel-Redakteurin vorschwebt, muss also die erzählten Geschichten, die Narrative von Muslimen, Arabern und Palästinensern, die migrantische Schülerinnen und Schüler hier präsentieren, systematisch ausblenden.

Gerade im schulischen Kontext ist das verheerend. Nur das unbedingte Zulassen und Diskutieren dieser Erzählungen kann Verhärtungen auflösen und Verständigungsprozesse fördern. Im Geschichts- und Politikunterricht sollte daher mehr Raum für multiperspektivisches Erinnern geschaffen werden.

Flucht-, Vertreibungs- und Migrationsgeschichten nicht ignorieren

Das Ignorieren von Flucht-, Vertreibungs- und Migrationsgeschichten auf palästinensischer Seite zugunsten einer scheinbar erwünschten proisraelischen Unterrichtsgestaltung wirkt kontraproduktiv und verstärkt das oft vorpolitische Unrechtsbewusstsein der von diesem Schweigen betroffenen Schüler.

Ein solches Ignorieren migrantischer Perspektiven mag der deutschen Staatsräson folgen, sie dementiert allerdings die didaktische Selbstverpflichtung zu Multiperspektivität.

Im Grunde merken Schüler auch sehr genau, wenn der Unterrichtsstil des Lehrers beim Thema Holocaust plötzlich in eine anachronistische Betroffenheitspädagogik kippt, während Unterrichtsfelder wie der deutsche Kolonialismus oder gar der Israel-Palästina-Konflikt eher pflichtschuldig mit einer Statistik, zwei Quellen und etwas Kartenarbeit abgehandelt wurden.

In meiner eigenen Unterrichtspraxis bemühe ich mich, durch eine offene, empathische und interessierte Unterrichtsgestaltung Erkenntnisprozesse anzustoßen. Konfrontation, Irritation, klare Ansagen gehören immer dazu.

Während des letzten Gaza-Konflikts präsentierte ich Fotografien von linken Juden in Berlin, die sich auf Demonstrationen mit einschlägigen Plakaten gegen die Besatzungspraxis Israels positionierten. Sie lösten bei einigen Schülern, nicht in erster Linien migratischen, eine produktive Irritation aus: „Hä, Juden gegen Israel?“

Die Irritation war Anlass für eine breitere Diskussion, an deren Ende identitätsstiftende und damit auch antisemitische Inszenierungen von „Israel“, „Juden“, „Israelis“, „Zionisten“ zumindest ein Stück weit erodiert waren.

Auf einem anderen Bild, das eine Unterrichtsstunde eröffnete, zeigte ich eine Muslima mit einem Plakat, das der israelischen Armee Nazi-Methoden vorwarf.

Zunächst waren einige, vor allem türkische Schülerinnen und Schüler von der Aussage des Plakats überzeugt. Aber ich werde nie vergessen, wie am Ende der folgenden Unterrichtseinheit, in der es um die nationalsozialistischen Konzentrationslager und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik ging, einer der Schüler zu mir sagte: „Stimmt, das kann man nicht vergleichen.“

Wäre ich in einem Geschichtsseminar gewesen, hätte ich geantwortet: „Vergleichen kann man alles, nur gleichsetzen ist falsch.“

Aber ich ließ es so stehen. Schließlich hatte der Schüler die Besonderheit der deutschen Vernichtungspolitik erkannt.

Sicherlich gibt es im Schulalltag auch frustrierende Erlebnisse, eine Schülerin aus einem rechtsextremen Graue-Wölfe-Elternhaus war in ihrer kategorischen Ablehnung der Kurden ebenso wie in ihrer antijüdischen Haltung kaum zu erreichen oder zu korrigieren.

Das zeigt, dass die Familie manchmal stärker ist als die Schule. Das kann bei einem Lehrer Trauer über die Ohnmacht auslösen, aber Wut wäre unangemessen und unprofessionell.

Vor diesem Hintergrund torpedieren schulpolitische Entscheidungen des Berliner Senats jede Form von Unterricht und Lehrer-Schüler-Begegnung, die den Anforderungen eines multikulturellen und migrantischen Schulalltags entspricht.

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleitungen, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein Schreiben der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Kontext des Terroranschlages in Israel“.

Schulleitungen und Lehrkräfte sind nun aufgefordert, alle „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“ zu verbieten, die „noch nicht die Grenze zur Strafbarkeit erreicht haben“.

Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen einschlägiger Kleidungsstücke“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine“.

Lehrer werden zudem aufgefordert, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unverzüglich“ bei der Polizei anzuzeigen.

Auf kontroverse gesellschaftliche Fragen soll also nicht pädagogisch, sondern repressiv reagiert werden.

Eine ganze Schülerschaft wird unter Generalverdacht gestellt.

Bislang galt es als besonderer Witz, dass vor allem der kleine Kreis der sich aus der radikalen Linken entwickelnden „antideutschen Szene“ Anfang der Nullerjahre das „Palästinensertuch“ als Zeichen des Antisemitismus markierte und aus den Szenelokalen verbannte. Nun ist es Teil der höchsten Schulpolitik in Berlin geworden.

Ob es damit zusammenhängt, dass der derzeitige Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn aus dieser antideutschen Szene stammt und in Publikationen gezeigt hat, dass er der muslimisch-arabischen Welt in toto Antisemitismus unterstellt sowie den Israel-Palästina-Konflikt recht einseitig behandelt?

Die ohnehin überforderte Lehrerschaft braucht von der Politik keine kontraproduktiven Vorgaben, die nur ein Kulturkampfszenario schüren und damit den „Schulfrieden“, der einen produktiven, kritischen und kontroversen Unterricht ermöglichen soll, tatsächlich stören.

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank ist Recht zu geben, wenn er in einem Interview mit der Zeit sagt: „Die meisten Lehrer sind mit all den anderen Aufgaben, die sie haben, mehr als ausgelastet. Sie warten darauf, dass sich die Konflikte legen, dass man wieder zur Tagesordnung übergehen kann.“

Doch das soll nicht das letzte Wort sein. Gefragt sind interessierte, antisemitismus- und rassismussensible Lehrkräfte, die einen empathischen Unterrichtsstil pflegen können, in dem falsches Moralisieren, Einseitigkeiten und Vorverurteilungen einer ganzen Schülergruppe keinen Platz haben.

Eine zu Kritik fähige, also über Unterscheidungsvermögen verfügende Lehrerschaft müsste auch Judenhass und Antisemitismus von der Wut auf einen kriegsführenden Staat unterscheiden können. Für eine solche Differenzierung verdunkelt der Begriff des „israelgezogenen Antisemitismus“ mehr als dass er aufklärerisch wirken würde.

Verheerend ist es, wenn uninformierte und vorurteilsbehaftete Lehrer deutschen Antisemitismus auf ihre migrantischen Schüler projizieren.

Menschenrechte sind unteilbar. Meinungsfreiheit, besonders von Minderjährigen, ein hohes Gut. Die aktuellen schulpolitischen Vorgaben des Berliner Senats weisen in eine andere, katastrophale Richtung.

Erstveröffentlicht in telepolis v. 20.10.23
https://www.telepolis.de/features/Israel-Krieg-an-deutschen-Schulen-Der-muslimische-Schueler-als-Verdachtsfall-9339343.html?seite=all

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Bundeshaushalt 2024: Kahlschlag bekämpfen!

Ernst Ellert, Neue Internationale 277, Oktober 2023

Als hätten wir nicht schon genug Krisen – Rezession, Inflation, Klimawandel –, droht jetzt nach der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2024 auch noch sozialer Kahlschlag in einem Ausmaß, das durchaus an die Agenda 2010 heranreicht. Dabei hatten wir 2015 die Euro- und 2020 die Coronakrise und wollen nicht den Ukrainekrieg und die forcierte Aufrüstung vergessen. Was kommt auf uns zu und wie müssen wir uns dagegen wehren?Auswirkungen

Auswirkungen

Unsere öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfällt. Krankenhäuser, die Bahn und viele Schulen gehen kaputt. Bund, Länder und Kommunen wissen seit Jahrzehnten keinen besseren Rat, als auf Teufel komm raus zu privatisieren. Das Staatsvermögen schmilzt dahin, weil auf Verschleiß gefahren wird. Gleichzeitig steigen die Schulden der Gebietskörperschaften auf Rekordhöhen. Zudem wird die Bedienung der Staatsschuld wieder teurer durch gestiegene Zinsen.

Investitionsstau

In der öffentlichen Daseinsvorsorge beläuft sich der Investitionsstau auf mindestens 1,4 Billionen Euro. Um ihn abzubauen, müssen jährlich wenigstens 70 Mrd. Euro investiert werden. Um bis 2045 klimaneutral zu werden, müssten pro Jahr zusätzlich 45 Mrd. Euro in grüne Technologien und Infrastruktur gesteckt werden. Stattdessen erleben wir bestenfalls ökologische Flickschusterei ohne Konzept. Gebäudeenergie- und Erneuerbare-Energiengesetz bilden ein Beispiel für Planlosigkeit (individuelle wie Wärmepumpen und wasserstofffähige Heizung im Einzelhaushalt statt kollektiver Lösungen wie vorrangigen Ausbaus des Fernwärmenetzes, Batterie-PKW statt ÖPNV und Bahn, mangelnder Netzausbau, fehlende Speichertechnologien usw. usf.). Schlimmstenfalls verschlechtert sich die Klimabilanz durch Einsatz von LNG, für dessen Erzeugung, Transport und Verbrauch mehr CO2 ausgestoßen wird als bei Braunkohlekraftwerken.

Geld ist genug da

Die rührige Bürgerinitiative „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.“ fordert deshalb neben oben beschriebenen  Investitionen die Wiedereinführung der unter Helmut Kohl abgeschafften Vermögensteuer. Jüngst hat auch ver.di eine höhere Besteuerung Vermögender verlangt. Wie viel das einbringen soll – z. B. belief sich nach unseren Informationen die Vermögensteuer seinerzeit auf 1 % – und wie hoch der Steuersatz für Vermögende steigen muss, darüber schweigen sich beide aus. Und sie sagen entweder nicht wie im Fall ver.dis, wie das durchgesetzt werden soll, oder sehen es wie bei GiB als Kampagnenprojekt, das mittels Unterschriftensammlung, Anzeigen und Auftritten Druck auf „die“ Politik ausüben will.

„Geld ist genug da“ ist dabei nur die halbe Antwort. Im Unterschied zu Aufschwungzeiten des Kapitalismus vermehrt es sich zunehmend durch Anlage in Staatsanleihen, fiktives Kapital und sonstige unproduktive Renten (Immobilien), statt in neue Industrieanlagen gesteckt zu werden. Der heutige Spätimperialismus leidet nämlich unter den Auswirkungen des tendenziellen Falls der Profitrate, was zu Überakkumulation und parasitärer Geldanlage führt. Lieber sichere, geringe Renditen erzielen als das Risiko eingehen, sein Vermögen der zusehends gnadenloseren Konkurrenz in Zeiten der Neuaufteilung des Weltmarkts auszusetzen.

Kampf gegen das Hauptübel

Auch wir unterstützen natürlich die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und höheren Steuersätzen für Reiche. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorstoß ver.dis und der GiB. Doch erstens kritisieren wir, dass nicht klar gesagt wird, dass dabei pro Jahr 115 Mrd. Euro mindestens rauskommen müssen. Es wird somit suggeriert, dass eine Rückkehr zu Steuersätzen wie zu Anfang der 1980er Jahre ausreicht. Zweitens wird der Glaube verbreitet, das Hauptübel liege im mangelnden Willen der Regierung begründet und die Forderungen ließen sich einfach per Dekret umsetzen. Es tanzen aber nicht die Reichen nach der Pfeife von Staat und Regierung, sondern umgekehrt. Drittens wird die Antwort unterschlagen, ob dieser Staat unter welcher Regierung auch immer zu einer vernünftigen Planung überhaupt in der Lage ist und nicht wieder Subventionsflickwerk ohne Nachhaltigkeit produziert. Viertens ist eine Bürgerinitiative besser als nichts, zumal in Zeiten, wo die Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung – SPD, Gewerkschaften und in minderem Maß auch DIE LINKE – außerhalb von Tarifrunden nur Friedhofsruhe ausstrahlen.

Doch wir brauchen gegen diesen Angriff die geballte Kraft unserer Klasse, ihre Organisationen mit wirksamen Kampfmitteln, die den Hauptübeltäter Kapitalismus auch da treffen können, wo es ihm wirklich wehtut.

Arbeiter:inneneinheitsfront

Mit Unterschriftensammlungen und Einzelaktionen werden die Angriffe nicht aufzuhalten sein. Sie können sicherlich helfen, Aktivist:innen zu sammeln, aber letztlich brauchen wir eine Massenbewegung, die in den Betrieben verankert ist – denn nur ein solche Bewegung der Lohnabhängigen kann auch die entscheidenden wirtschaftlichen Schaltstellen der Gesellschaft lahmlegen, um ein Antikrisenprogramm im Interesse der Massen durchzusetzen.

Doch das erfordert, die bestehenden Organisationen der Arbeiter:innenklasse in Bewegung zu bringen – oft genug auch gegen den Willen und entgegen der Strategie ihrer bürokratischen und reformistischen Führungen.

Deshalb müssen wir einen Schwerpunkt unserer Propaganda und Agitation in dieser Frage darauf legen, die oben erwähnten Arbeiter:innenmassenorganisationen zum Kampf gegen den drohenden Kahlschlag aufzufordern. Die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bietet dazu ein probates Forum, v. a. weil die Landesbeschäftigten die Auswirkungen des Sparkurses am eigenen Leib spüren werden und ihre Klientel in vielen sozialen Bereichen sowieso. In die notwendige Einheitsfront für wirksame Abwehraktionen werden und sollen sich auch zahlreiche Sozial- und Bürgerinitiativen einreihen wie SoVD, GiB, Migrant:innenorganisationen und natürlich die radikale Linke. Doch ohne dass der schwerfällige Tanker DGB in Bewegung kommt, ohne dass die Wähler:innen und Mitglieder DER LINKEN und der SPD mobilisiert werden, steht es schlecht um die Erfolgschancen.

Auch wenn die Umsetzung der Haushaltskürzungen nicht alle gleichzeitig, sondern in Form einer Salamitaktik branchenweise treffen wird, so braucht es einen gemeinsamen, koordinierten Widerstand, letztlich politische Massenstreiks, um den drohenden Kahlschlag zu verhindern!

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) – wir sind ein Teil davon – soll sich für eine Konferenz aller Interessierten, v. a. Kolleg:innen aus Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen, einsetzen, die sich den Aufbau dieser Arbeiter:inneneinheit zum Ziel setzt, einen Antikahlratschlag sozusagen. Dazu müssen als Startschuss entsprechende Resolutionen auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen eingebracht werden, um das Unterstützungspotenzial zu mehren und sichten.

Als Forderungen schlagen wir vor:

  • Wiedereinführung der Vermögensteuer! 115 Mrd. Euro jährlich durch progressive Besteuerung!
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro/Stunde! Anhebung des Mindesteinkommens und der Renten auf 1600 Euro/Monat! Automatische Anpassung der Löhne und Transferleistungen an die Inflation unter Kontrolle der Gewerkschaften!
  • Nein zur rassistischen Spaltung! Offene Grenzen und gleiche Staatsbürger:innenrechte für alle!
  • Schuss mit der sog. Schuldenbremse! Entschädigungslose Streichung der Staatsschulden bei Großanlegern, Fondsgesellschaften und Banken!
  • Nein zum 100-Milliarden Programm für die Bundeswehr! Keinen Cent für den deutschen Militarismus!
  • Für einen Plan gegen Klimawandel, Sozialkahlschlag und für die Verkehrswende in Richtung Bahn und ÖPNV unter Arbeiter:innenkontrolle unter Hinzuziehung von Expert:innen, die das Vertrauen der Arbeiter:innenbewegung genießen!
  • Durchführung als Plan gesellschaftlich nützlicher Arbeiten (Umwelt, Erziehung, Bildung, Gesundheit) zu Tariflöhnen!

Der Beitrag ist ursprünglich erschienen in in Arbeiter:innenmacht, hier der LINK, wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild Quelle: https://pixnio.com/de/objekte/rot-gruen-gelb-zahlen

»Faschisierung, aber kein Faschismus«

Taniev* von der Arbeiterfront der Ukraine über Soldatenrechte, Gewerkschaftsarbeit und die Unmöglichkeit von Frieden im Kapitalismus

In diesem Interview des nd hat Taniev von der RFU nochmal ausführlich Gelegenheit die Position konsequenter Antimilitarist:innen in der Ukraine zu begründen. Wir freuen uns über diese Wahl der nd-Redaktion. Auch wir hatten bereits mehrmals über die RFU berichtet.

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ukraine-muessen-wir-den-krieg-gewinnen/

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wir-muessen-handeln/

Wie reflektiert dieser jugendliche Neo-Bolschewismus ist, wird sich noch zeigen. Auf jeden Fall rebellieren die jungen Genoss:innen gegen ihre Vereinahmung durch die Kriegslegenden ihrer Obrigkeit und suchen nach grenzüberschreitender proletarischer Solidarität. (Jochen Gester)

Interview: Alieren Renkliöz

Taniev, Sie sind Mitglied der Arbeiterfront der Ukraine (RFU). Was ist das für eine Organisation?

Wir verfolgen eine marxistisch-leninistische Linie, wir wollen Revolution und Sozialismus. Wir veröffentlichen nicht nur linke Thesen, sondern helfen mit unserer Rechtsabteilung bei Fragen zum Arbeits- und Soldatenrecht. Wir arbeiten mit Juristen und Studenten und sind ständig dabei, Weiterbildungskurse anzubieten, um besser Hilfe leisten zu können. Als Organisation haben wir uns 2019 gegründet. Die Rechtsberatung für Soldaten gibt es erst seit Kriegsbeginn. Für uns ist in erster Linie relevant, die Rechte und Interessen der Mehrheit des ukrainischen Volkes zu vertreten. Das sind die Leute, die arbeiten. Zu Anfang des Krieges hatten wir auf Telegram um die 2000 Leser, jetzt sind es 7000.

Die Arbeiterfront kooperiert auch mit Organisationen in Deutschland. Warum?

Wir vernetzen uns mit deutschen Organisationen, weil es viele Ukrainer in Deutschland gibt, mit denen wir arbeiten wollen. Wir wollen zeigen, dass nicht alle 40 Millionen Ukrainer und auch die eine Million, die in Deutschland lebt, für den Krieg sind. Es gibt andere Positionen, die insbesondere für die Menschen relevant sind, die in den Frontgebieten leben. Wir waren bei Rheinmetall entwaffnen zu einer Diskussion in Berlin eingeladen und sind mit lokalen Gruppen auf Demos gegangen. Im Westen kommen vor allem Stimmen zu Wort, die den Krieg fortführen wollen. Es gibt eine gewisse Nachfrage nach Sozialchauvinisten aus der Ukraine. Kritisch beobachten wir in diesem Kontext die Arbeit von Linken, die Waffenlieferungen legitimieren.

Wie ist es, Marxist in der Ukraine zu sein?

Man muss sich verstecken, denn Kommunismus und alles, was damit verbunden ist, ist verboten. Selbst Ansichten, die nicht verboten sind, die du aber öffentlich äußerst, können deinen Namen und deine Karriere ruinieren. Deswegen arbeiten wir im Untergrund. Das ist wichtig, um alles sagen zu können, was wir sagen wollen. Wir haben eine eigene Website, sind auf Telegram, Tiktok, Instagram und Youtube. Diese Online-Medien benutzen wir für die Agitation der Menschen. Und eben dort bewerben wir auch, dass Menschen, die Arbeitsrechtsprobleme haben, uns anschreiben können. Dann können wir sie unterstützen.

Auf welche Weise unterstützt Ihre Organisation ukrainische Soldaten?

Soldaten stehen viele Rechte zu, zum Beispiel wenn sie verwundet werden oder krank sind. Die Regierung leistet diese Verpflichtungen aber nicht in jedem Fall. Dann verfassen wir ein Schreiben für die Leute, damit die Rechte, die ihnen zustehen, auch verwirklicht werden. Häufiges Thema sind finanzielle Gegenleistungen seitens der Regierung. Es wird öfters versucht, nicht die Besoldungsgruppe zu zahlen, in der jemand wirklich ist. Wenn man an der Front ist, bekommt man deutlich mehr als im Hinterland. Dann schummelt der Staat, indem er einen Soldaten nicht schon ab dem 1. Oktober als Frontsoldaten zählt, sondern erst ab dem 15. Oktober, obwohl er seit Anfang des Monats eingesetzt wird. Der Soldat riskiert die zwei Wochen trotzdem sein Leben, wird dafür aber nicht angemessen vergütet. Bei solchen Fragen helfen wir und benutzen diese Möglichkeit auch zur Agitation der Soldaten. Die verteidigen den Staat, riskieren ihr Leben, aber werden ja irgendwie veräppelt.

Die ukrainische Regierung will, dass Deutschland Deserteure ausliefert. Haben Sie Fälle von Menschen, die grundsätzlich nicht kämpfen wollen?

Ja, natürlich. Es wollen nur sehr wenige kämpfen, denn der Krieg ist sehr konkret. Allerdings herrscht in der Ukraine Wehrpflicht und die Musterungsprozedur ist vor zwei Monaten aufgeweicht worden. Mittlerweile muss jemand schwerbehindert sein, um nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden zu können. Auch als Jurist kannst du da wenig machen. In so einer Situation ist das Beste, was man raten kann, sich zu verstecken. Sobald man diesen Schein bekommen hat, kommt man kaum noch raus.

Wie nehmen Sie den Kampfwillen in der ukrainischen Bevölkerung wahr?

Eigentlich müsste man eine unabhängige Umfrage machen. Macht aber keiner und dann beginnt man irgendetwas auf Gefühlsebene einzuschätzen. Der Kampfwille wird sich, abhängig davon, von welcher Stadt wir reden, sehr stark unterscheiden. Je näher man an die Front kommt, desto weniger Kampfwillen wird man finden. Denn je näher man an die Front kommt, desto öfter wird man bombardiert und desto stärker will man, dass der Krieg zu einem Ende kommt. Wenn man in Kiew sitzt, das weniger stark bombardiert wird und die beste Raketenabwehr hat, ist es einfacher zu sagen: Ja, lass mal weiterkämpfen, weil Patriotismus. Ich denke, die Kampfbereitschaft endet für viele, sobald sie selbst an die Front sollen.

Wie steht es um die Gewerkschaften?

Man darf nicht mehr streiken. Demos sind verboten, der Krankenschutz ist ausgesetzt. Für Gewerkschaften ist das Streiken aber das letzte und stärkste Mittel. Egal wie groß und unabhängig du bist, du kannst nicht mehr mit einem Streik drohen. Der Arbeitgeber kann jetzt ohne Mitspracherecht der Gewerkschaften Wochenendarbeit einführen. Früher musste man bei einer Nachtschicht nur sieben Stunden arbeiten und bekam den Lohn für acht. Jetzt muss man die volle Zeit arbeiten. Bei diesen Fragen kann man die Arbeiter nicht verteidigen, weil sie diese Rechte schlicht nicht mehr haben. Weil die Arbeiter nach dem ersten Krankheitstag schon gekündigt werden können, gibt es nicht einmal die Möglichkeit, eine passive Art des Streiks zu praktizieren. Die gewerkschaftliche Arbeit ist komplett lahmgelegt.

Ist der ukrainische Staat mächtig genug, um starke Repressionen auszuüben?

Auf jeden Fall. Infolge des Krieges hat der Staat enorme Macht akkumuliert. In der Ukraine finden politische Säuberungen statt. Der berühmteste Fall sind die Kononowitsch-Brüder, die in der Ukraine als Kommunisten unter Repression leiden. Die ganze kommunistische Partei der Ukraine ist verboten, manche Menschen wurden sogar getötet. Der ukrainische Staat ist sehr effektiv mit seinen Repression. Selbst die bourgeoise Opposition ist mittlerweile komplett verboten. Es hatte mit der Verfolgung prorussischer Organisationen angefangen, mittlerweile aber gilt fast jeder, der nicht für Präsident Selenskyj ist, als prorussisch und wird verfolgt.

Verglichen mit dem repressiven System Russlands, ist es da nicht besser, eine schlechte Demokratie wie die Ukraine zu verteidigen, um anschließend auf dieser Basis zu arbeiten?

Wenn wir jetzt versuchen rauszufinden, wer progressiver ist, die Ukraine oder Russland, dann landen wir bei der Problematik der Zweiten Internationale: »Lass mal unseren Bourgeois unterstützen, nachdem unser Bourgeois gewonnen hat, können wir was aufbauen.« Das ist genau der Konflikt zwischen Lenin und der Zweiten Internationale. Wir stehen in dieser Frage auf der Seite von Lenin. Beide Staaten sind kapitalistisch.

Wie viel Wahrheit liegt in der Behauptung der russischen Regierung, sie würde in der Ukraine den Faschismus bekämpfen?

Wir als RFU sehen natürlich die negativen Entwicklungen in der Ukraine, aber sie rechtfertigen in keinem Fall einen Invasionskrieg. In der Ukraine gibt es eine Faschisierung, aber eben keinen Faschismus. Das Gleiche sehen wir auch in Russland und vielen anderen europäischen Ländern. Allein die Tatsache, dass der Staat repressiver geworden ist oder nationalistische Gedanken sich im Alltag immer weiter ausbreiten, machen das Land noch nicht zum faschistischen Land. Es ist ein Weg dahin, aber die Regierung nutzt, obwohl es viele Nationalisten gibt, die das tragen würden, ihr Unterdrückungspotenzial nicht vollends aus.

Welche Perspektiven für das Ende des Krieges sehen Sie?

Friedensverhandlungen sind ein Weg. Doch auch mit solchen Verhandlungen wird es keinen langfristigen Frieden geben, denn die nationalistischen Gefühle und der Hass nach außen würden bleiben. Es würde ständig Grenzkonflikte geben, die dann zum nächsten Krieg führen würden. Menschenopfer müssen jetzt gestoppt werden, aber bei unserer Arbeit für den Frieden behalten wir im Hinterkopf, dass sich im Kapitalismus Kriege wiederholen werden – und zwar immer stärker.

Die Ukraine wird angegriffen und verteidigt sich. Kann man jemandem, der sich verteidigt, sagen: Hör auf zu kämpfen?

Wessen Interessen werden denn verteidigt? Man spielt hier die Karte, dass die Integrität der Grenzen im Interesse eines normalen Bürgers der Ukraine wäre. Aber was bekommt der durchschnittliche Bürger der Ukraine davon, ob die Grenze hundert Kilometer östlicher oder westlicher liegt? Für ihn gibt es davon nichts, weil das Land und die Ressourcen, die sich dort befinden, den Oligarchen gehören. Deren Interessen stehen in Gefahr, nicht die Interessen des Proletariers, der sich kaum noch das Essen leisten kann. Er wird in den Tod geschickt, um die Interessen der 0,1 Prozent zu verteidigen. Das gilt auch für die Russen. Was haben die denn davon gewonnen, wenn ein russischer Oligarch im Donbass Kohle, Gas oder Öl ausbeuten darf? Dadurch lebt der russische Arbeiter nicht besser. Das Größte, was er davon bekommt, ist ein kurzfristiger Dopaminschuss, wenn er auf der Karte feststellt, wie groß sein Land ist.

Was antworten Sie Linken, die Waffenlieferungen befürworten?

Dass sie die Waffen an die RFU liefern sollten (lacht). Waffenlieferungen an einen kapitalistischen Staat führen nur zu weiterem Krieg. Hier werden keine nationalen Interessen verteidigt, sondern die Interessen des nationalen Kapitals – das ist ein großer Unterschied. Man verteidigt damit nicht die Menschen, die in der Ukraine leben, sondern das Kapital. Wer Waffenlieferungen befürwortet, macht sich mitschuldig an den Toten auf beiden Seiten.

Aus Angst vor Repressionen durch den ukrainischen Staat verwendet der Interviewte ein Pseudonym. Der richtige Name ist dem Interviewer bekannt.

Die 2019 gegründete Arbeiterfront der Ukraine (RFU) versteht sich als Organisation ukrainischer Marxisten. Die RFU will marxistische Ideen verbreiten und Kader für eine zukünftige Arbeiterpartei ausbilden. In sozialen Medien und in Arbeitskreisen klärt sie nach Eigenaussage über soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit auf. Seit der russischen Invasion kümmert sich die RFU auch um die Rechte der Soldaten, die an der Front kämpfen.

Erstveröffentlicht im nd v. 13. 10. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176972.ukraine-faschisierung-aber-kein-faschismus.html?sstr=Faschisierung

Wir danken für das Abdruckrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung