Gastautor

Vom Rüstungssektor zum Kriegsdenken

16. September 2024 Gastautor

Noch mehr politischer Filz und Winkelzüge zur Entfernung der Friedensstatue Ari?

»nd« recherchierte und berichtet neue Details.

Schon die Streichung der Fördergelder für das begleitende Lernprojekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ erfolgte mit mutmaßlich „mafiosen“ Methoden. Wir informierten.

Alle Vorgänge sind restlos aufzuklären.

Kommt zum Protest am 19. Oktober 16 Uhr vor dem Rathaus Mitte! (Peter Vlatten)

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Die Friedensstatue in Mitte soll weichen – bei einem möglichen Nachfolgeprojekt zeigen sich fragwürdige Verbindungen

Ein Beitrag von Jule Meier, nd 15.09.2024

Aris Tage sind gezählt. Die Duldung für das Mädchen in traditioneller koreanischer Kleidung, das die Friedensstatue im Ortsteil Moabit zeigt, läuft am 28. September aus. Seit 2020 erinnert das Denkmal an die Geschichte der sogenannten Trostfrauen, die in Korea unter japanischer Kolonialherrschaft während des Zweiten Weltkriegs als Zwangsprostituierte versklavt wurden. Der Korea-Verband hatte das Friedensdenkmal initiiert, um an sexualisierte Gewalt im Krieg zu erinnern.

Kurz bevor Ari gehen soll, ist ein neuer Akteur in der Diskussion um die Nachfolge des Mahnmals aufgetaucht: Der Berliner Verein Society against Sexual Violence in Conflict (SASVIC) hat sich bei der Kommission »Kunst im Stadtraum« des Bezirksamts darum beworben, ein eigenes Denkmal zur Erinnerung an sexualisierte Verbrechen im Krieg zu errichten. Vorsitzende der Kommission ist die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne).

SASVIC ist laut Vereinsregister und Aussagen von Vereinsschatzmeisterin Ines Rölekes gegenüber Ari zeige die Stärke, nicht aufgeben zu wollen, sagt Nataly Jung-Hwa Han. Auch sie will nicht aufgeben und hofft auf viel Unterstützung vor dem Rathaus Tiergarten am 19. September anlässlich der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der geplanten Demontage der Friedensstatue. Zu der Sitzung hat die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, um das Antragsverfahren von Kunst im Stadtraum transparent zu machen.

Innerhalb der letzten Monate hat der Korea-Verband 3000 Unterschriften gesammelt, um für den Erhalt der Friedensstatue zu werben. »Es ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse so vieler Bürger*innen in Berlin und weltweit, dass dieses aufrichtige Mahnmal an sexualisierte Gewalt im Krieg bleibt«, heißt es in dem Aufruf. am 21. Juni gegründet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits angekündigt, die Friedensstatue »verändern« zu wollen. Die Website des Vereins ist noch im Aufbau, lediglich Informationen zu den Vorständen lassen sich dort derzeit finden.

Sowohl Schatzmeisterin Röleke als auch der erste Vorsitzende Daniel Walther arbeiten für Higgins, eine Consulting-Firma, deren Anliegen es ist, »die Geschäfte westeuropäischer Firmen im Osten zu erweitern«. Walther selbst war vier Jahre lang beim Rüstungskonzern Cassidian Eads tätig, der mittlerweile zu Airbus Defence and Space gehört. Er war darüber hinaus bei der Jungen Union (JU). Während seiner Amtszeit als Schatzmeister im Bundesvorstand der JU sollen Spenden aus einer in der »arabischen Welt« tätigen Firma, in der Walther damals im Beirat gesessen haben soll, an die Junge Union geflossen sein. Diese soll im Gegenzug Kontakte zur Bundesregierung an jene Firma vermittelt haben. Das geht aus der Berichterstattung der »Taz« von 2014 hervor.

Tilo Fuchs ist der zweite Vorsitzende von SASVIC. Fuchs gilt als Vertreter des Realo-Flügels der Grünen im Bezirk Mitte. Ingrid Bertermann, Bezirksverordnete für Die Linke in Mitte, wundert es nicht, »dass ein altbekannter Akteur des grünen Realo-Flügels in Mitte nun in diese Geschichte involviert ist«. Sie versichert dem »nd«, dass Bezirksbürgermeisterin Remlinger, die ebenfalls seit langer Zeit Teil des Realo-Flügels der Grünen ist, und Tilo Fuchs einander kennen.

Die Schatzmeisterin des Vereins SASVIC zählt gegenüber »nd« eine Vielzahl an Opfergruppen auf, an die das neue Denkmal erinnern will. Zu den 16 verschiedenen Gruppen, die auf der Statue mit einem Symbol vertreten sein sollen, zählen etwa Jesiden, Ruander oder Ukrainer. Auffallend ist, dass der Verein südkoreanische Überlebende listet, dabei war Korea im Zweiten Weltkrieg nicht geteilt, wenngleich ein Großteil der »Trostfrauen« wegen der geografischen Nähe zu Japan aus dem Süden Koreas stammte. Auch russische Opfer sind nicht gelistet.

Schatzmeisterin Röleke erklärt, dass der SASVIC-Vorsitzende Daniel Walther »in seiner Funktion als Chairman der International Young Democrat Union (IYDU)« häufig in Konfliktgebieten unterwegs gewesen sei. »Kurdistan-Irak nach dem Irak-Krieg, Südkorea-Nordkorea, Terror in Kolumbien, diverse Konfliktgebiete in Afrika, die Straße von Taiwan und mehr hat er seitdem bereist«, sagt Röleke. Das Anliegen des Vereins sei es, eine temporäre Skulptur im Bezirk Mitte aufzustellen, »die einen allgemeinen und globalen Ansatz verfolgt, frei von Abgrenzungsproblematiken und einseitigen Adressaten«. Dem Thema sexualisierte Gewalt in Konflikten wolle man inklusiv begegnen. Dafür kooperiere man mit einer Vielzahl an Initiativen, unter anderem dem Verein »Justice for Lai Dai Han«, der laut eigener Website der Kinder vietnamesischer Frauen gedenkt, die während des Vietnamkrieges von südkoreanischen Soldaten vergewaltigt wurden.

Im Vorstand des Vereins Justice for Lai Dai Han sitzt unter anderem Rebecca Hawkins. Die Künstlerin soll das Denkmal gestalten, mit dem sich der Verein beim Bezirk Mitte bewirbt. Das bestätigte dem »nd« die Künstlerin selbst. Die Vorsitzende des Korea-Verbands, Nataly Jung-Hwa Han, sagte »nd«, dass der Verein Justice for Lai Dai Han nicht mit dem Korea-Verband kooperieren wolle, wenngleich sich der Korea-Verband kritisch mit den Kriegsverbrechen koreanischer Soldaten auseinandersetzen würde.

»Petrified Survivors« (Versteinerte Überlebende) lautet der Titel des Kunstwerks von Hawkins, das das neue Mahnmal gegen sexualisierte Gewalt im Krieg werden könnte. Das Denkmal sei »keiner spezifischen Überlebendengruppe gewidmet, sondern für alle Gruppen weltweit« sagt Hawkins dem »nd«. Dafür habe sie verschiedene Gruppen konsultiert, unter anderem die Gruppe Comfort Women Action for Redress & Education, die sich laut Website ebenfalls der Erinnerung an die Trostfrauen annimmt. Das Denkmal Hawkins’ soll laut eigener Aussagen unweit vom Antikriegsmuseum im Wedding errichtet werden, sofern das Bezirksamt den Antrag des Vereins zustimmt.

Hawkins sagt, die Statue sei völlig unabhängig von der »koreanischen Friedensstatue und den Bemühungen, diese zu entfernen«. Zu einer weiteren Arbeit der Künstlerin gehört laut ihrer Website das Gurkha-Denkmal, das Soldaten im Einsatz des britischen Militärs gedenkt: Es zeigt einen Soldaten in Uniform mit Maschinenpistole und steht im englischen Folkestone. »Zum Zeitpunkt der Fertigstellung zeigte die Skulptur die modernste Militärausrüstung, die bei Feldzügen im Irak und in Afghanistan getragen wurde«, schreibt die Künstlerin auf ihrer Website.

Nicht nur die Künstlerin Rebecca Hawkins, sondern auch der Verein SASVIC und die Bezirksbürgermeisterin Remlinger argumentieren für ein Mahnmal, das mehr Universalität mit sich bringe, als es Ari derzeit täte. Remlinger sagte dem »nd«, sie möge die Friedensstatue. Sie habe sie inspiriert, sich für ein Bundesdenkmal gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen einzusetzen. »Dieses müsste dann allerdings auch mehr als ausschließlich den koreanisch-japanischen Konflikt behandeln«, sagt sie. Bisher ist es in der deutschen Erinnerungskultur durchaus üblich, dass spezifischer Opfergruppen des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Warum dies in diesem Fall nicht möglich sein soll, ist durchaus fragwürdig.

»Es ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse so vieler Bürger*innen in Berlin und weltweit, dass dieses aufrichtige Mahnmal an sexualisierte Gewalt im Krieg bleibt.« -Nataly Jung-Hwa Han Vorsitzende des Korea-Verbands

Nataly Jung-Hwa Han, Vorsitzende des Korea-Verbands, ist irritiert vom Auftauchen der Bewerber*innen. Die Vorstandsmitglieder von SASVIC kenne sie nicht. Sie ist verwundert, dass Remlinger bereits am 19. Juli von dem Kunstwerk Hawkins’ und seiner Einweihung im Frühjahr 2025 gesprochen haben soll, obwohl von der Kommission Kunst im Stadtraum bisher keine Entscheidung vorliegt. Auch habe das Bezirksamt den Eingang eines Antrags des Korea-Verbands, die Friedensstatue länger zu erhalten, bislang nicht bestätigt. Dass der Antrag ohne Eingangsbestätigung vorliegt, bestätigt auch das Linke-BVV-Mitglied Ingrid Bertermann. Bezirksbürgermeisterin Remlinger sagte »nd« jedoch, dass nur ein Antrag beim Bezirksamt eingegangen sei – und zwar der vom Verein SASVIC mit der Künstlerin Rebecca Hawkins.

Grundsätzlich begrüße der Korea-Verband, wenn das Thema sexualisierte Gewalt im Krieg mehr diskutiert werde. Verbandsvorsitzende Han will das Werk Hawkins’ nicht mit der Friedensstatue vergleichen. »Aber meine Erfahrung mit Ari ist: Viele Menschen können sich mit dieser Statue identifizieren.« Der leere Stuhl neben Ari gebe Raum für diverse Betroffene, so steht es auch im Manifest zur Friedensstatue.

Ari zeige die Stärke, nicht aufgeben zu wollen, sagt Nataly Jung-Hwa Han. Auch sie will nicht aufgeben und hofft auf viel Unterstützung vor dem Rathaus Tiergarten am 19. September anlässlich der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der geplanten Demontage der Friedensstatue. Zu der Sitzung hat die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, um das Antragsverfahren von Kunst im Stadtraum transparent zu machen.

Wir danken »nd« für die Publkationsrechte.

mehr zum Thema: "Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend"

Titelfoto Peter Vlatten

Washington: Freie Hand für westliche Langstreckenwaffen, weil die Ukraine siegen muss?

16. September 202416. September 2024 Gastautor

Die Entscheidung über die Eskalation wird vermutlich nicht heute von Joe Biden getroffen werden. Aber das Risiko einer Ausweistung des Kriegs steigt. Moskau ist dabei, die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen zu senken.

Von Florian Rötzer

Wenn sich der britische Premier Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden heute im Weißen Haus treffen, soll es auch um die Entscheidung gehen, ob die Ukraine mit Storm Shadow- und ATCMS-Raketen weit von der Grenze entfernte Ziele in Russland angreifen darf. Das hat Biden bislang als rote Linie betrachtet, die nicht überschritten werden sollte, um nicht die USA direkt in den Krieg zu ziehen und womöglich einen Atomkrieg zu riskieren oder zu provozieren. US-Verteidigungsminister Austin gibt sich skeptisch, auch weil er nicht sieht, dass der Einsatz die Kriegssituation wirklich verändern könnte.

Befürworter in den USA und in den anderen Nato-Länder argumentieren gerne und seit langem, es gebe kein wirkliches Risiko, weil Moskau bei Überschreitung von roten Linien zwar drohe, aber bislang nicht reagiert habe. Selbst auf den Einmarsch von ukrainischen Truppen in Kursk hat Moskau nicht wirklich reagiert.

Schon lange wird, auch innerhalb der Regierung etwa von Außenminister Blinken, Druck auf Biden ausgeübt, der Ukraine die völkerrechtlich legitime, aber eben hochriskante Möglichkeit zu eröffnen. Kiew selbst will nicht nur die westlichen Raketen nutzen, sondern freie Hand haben, also auch nicht-militärische Ziele angreifen zu können: „We have to remove all the obstacles and limitations with the use of British equipment, American equipment in the territory of Russia against military targets“, sagte gestern der neue ukrainische Außenminister Andrii Sybiha.

Biden scheint in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft zumindest eine weitere Lockerung zu beabsichtigen, vielleicht auch nur Großbritannien und Frankreich gestatten zu wollen, der Ukraine freie Hand für Storm Shadow und SCALP zu geben. Blinken hat wieder deutlich gemacht, dass es Washington nicht um eine Beendigung des Kriegs durch Verhandlungen geht, sondern dass die Ukraine siegen muss: „Die Quintessenz ist folgende: Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Und wir sind fest entschlossen, ihren tapferen Verteidigern und Bürgern auch weiterhin die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, um genau das zu erreichen.“

Bei der Entscheidung geht es eigentlich darum, offen den Einsatz weitreichender Waffen auf russische Ziele in großer Entfernung zu gewähren. Die Ukraine hat die Raketen allerdings bereits für Angriffe genutzt, bei denen auch, absichtlich oder nicht, zivile Strukturen getroffen wurden. Mit Patriot-Raketen wurden bereits mehrere russische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge teils über russischem Territorium abgeschossen.

Zudem entwickelt die Ukraine eigene Raketen und Drohnen mit einer Reichweite von 1000 km und mehr. Anatolii Khrapchynskyi, Vizedirektor eines Herstellers von Systemen der Elektronischen Kriegsführung und Flugzeugexperte, wird in ukrainischen Medien zitiert. Nach ihm können ukrainische Drohnen bis zu 3000 km fliegen. So ist gestern angeblich der Luftwaffenstützpunkt Olenya in Murmansk angegriffen worden, 1800 km von der Ukraine entfernt. Auch Moskau war wieder angegriffen worden. Die Angriffe auf das russische Hinterland werden auch ohne die westlichen Waffen längst geführt.

Die der Ukraine gelieferten Storm Shadow-Raketen sollen hingegen nur eine Reichweite von 250 km, die ATACMS-Raketen von 300 km haben. Die Lieferung der weiter reichenden Versionen ist meines Wissens nach nicht im Gespräch. ISW hat schon mal gelistet, welche militärischen Ziele in Russland damit angegriffen werden können. Da die Ukraine kaum mehr ATACMS-Raketen haben soll, raten Vertreter des Pentagon, so CNN, dazu, sie lieber gegen Ziele auf der Krim und gegen die Schwarzmeer-Flotte zu richten. Russland hingegen soll schon Tausende von Kamikaze-Langstreckendrohnen namens Garpiya gebaut und erste schon eingesetzt haben, die eine Reichweite von 1500 km haben sollen, berichtet Reuters.

Auch in Deutschland ist die Situation ähnlich. Bislang hat sich Bundeskanzler Scholz trotz Kritik auch aus der Ampel geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu geben. Auch CDU/CSU und vor allem viele Medienvertreter sind Befürworter der Eskalation, während die erstarkende Opposition durch AfD und BSW vor dieser warnen. Scholz kann sich bis jetzt auf die Rückendeckung durch Washington verweisen, falls Biden aber seine Meinung ändert, wird man sehen müssen, ob er und die SPD an der Entscheidung festhalten werden. Hauptargument von Scholz ist, dass wegen der komplizierten Technik Taurus ebenso wie Storm Shadow oder ATACMS nur von der Ukraine benutzt werden können, wenn Nato-Soldaten mitwirken.

Russland hat bereits die meisten Kampfflugzeuge so weit zurückgezogen, dass Storm Shadow- und ATACMS-Raketen nicht mehr erreichen können. Gestern war der russische Präsident Putin auf die Konsequenzen einer möglichen Freigabe der weitreichenden westlichen Raketen eingegangen. Auch für ihn können die Ukrainer diese Waffensysteme nicht alleine bedienen. Daher gehe es nicht darum, der Ukraine deren Einsatz zu erlauben, sondern ob die Nato-Länder direkt am Krieg beteiligt werden:

„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet dies nichts weniger als eine direkte Beteiligung – es bedeutet, dass die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder Parteien des Krieges in der Ukraine sind. … Das bedeutet, dass sich die NATO-Länder – die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – im Krieg mit Russland befinden. Und wenn dies der Fall ist, dann werden wir angesichts der Veränderung des Wesens des Konflikts angemessene Entscheidungen treffen, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die sich für uns ergeben werden.“ Putin ließ offen, welche Reaktionen angemessen wären, was sich wieder so auslegen ließe, dass er zwar droht, aber weiterhin keinen Krieg mit der Nato riskieren will.

“Alle Gegner müssen davon überzeugt sein, dass Russland zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist”

Im Hintergrund wird der Kreml aber gedrängt, die Abschreckung glaubhaft hochzufahren. Dabei geht es auch um eine Neufassung der Atomdoktrin. Nach ihr können Atomwaffen eingesetzt werden, wenn Russland mit Atomwaffen angegriffen wird oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz Russlands bedroht.

Da ist zum Beispiel der politische Wissenschaftler Sergej Karaganow, der früher Berater von Jelzin und Putin war, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und tief verwurzelt in der Kreml-Welt ist und der gerade erst mit Putin über Atomwaffen und die Atomdoktrin gesprochen hat. Er hat den Krieg gegen die Ukraine befürwortet und sich für präventive nukleare Angriffe auf Nato-Staaten zur Abschreckung ausgesprochen. Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen in der Atom-Doktrin müsse gesenkt werden, fordert er. Jetzt gab er Kommersant ein Interview, in dem er forderte, dass Russland auch auf nicht-nukleare Angriffe mit Atomwaffen reagieren können soll: „Es ist an der Zeit zu erklären, dass wir das Recht haben, auf jeden massiven Angriff auf unser Territorium mit einem Atomschlag zu reagieren. Das gilt für jede Besetzung unseres Territoriums.“

Rechts Sergei Karaganov auf dem St. PetersburgerWirtschaftsforum im Juni 2024. Foto: Kirill Morozov, Roscongress/Kreml/CC BY-SA-4.0

Karaganow ist alles andere als ein Pazifist und als Spiegelbild der westlichen Kriegsbefürworter der Meinung, dass die bestehende Atomwaffendoktrin die beabsichtigte Abschreckung nicht leistet. Das aber müsse sie für Russland und auch für die Welt leisten, argumentiert er: „Das Hauptziel der Doktrin sollte darin bestehen, sicherzustellen, dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Gegner davon überzeugt sind, dass Russland zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist. Das ist nicht nur unsere Pflicht gegenüber unserem Land und unseren Bürgern, die jetzt an den Fronten und selbst jetzt in friedlichen Städten sterben, es ist unsere Pflicht gegenüber der Welt. Wenn wir die nukleare Abschreckung nicht wieder aktivieren, wird die Welt in eine Reihe von Kriegen geraten, die unweigerlich nuklearer Natur sein werden und in einem dritten Weltkrieg enden.“

Karaganow spricht sich nicht für eine nukleare Abrüstung aus, er sieht die nukleare Aufrüstung wie im Kalten Krieg als paradoxen Garanten für die Verhinderung von großen und nuklearen Kriegen. Die Frage ist, wie eine glaubhafte Abschreckung aussehen soll. Offensichtlich durch die Veränderung der Doktrin. Aber auch durch einen Einsatz von Atomwaffen?

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem unsere Gegner glauben, dass wir unter fast keinen Umständen Atomwaffen einsetzen werden. Als wir vor anderthalb Jahren begannen, über die Notwendigkeit einer Verschärfung unserer Atomdoktrin zu sprechen, und ich kann sagen, dass ich mich aktiv an dieser Diskussion beteiligt habe, wurde es still. In amerikanischen Publikationen erschienen plötzlich nacheinander Veröffentlichungen über die Notwendigkeit, eine nukleare Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern. Die Europäer haben völlig den Verstand verloren, verstehen nicht, was sie tun, und haben vergessen, was Krieg ist. Die Amerikaner begannen sich viel vorsichtiger zu verhalten.“

Deutschland ist für Karaganow im Visier: „Wenn wieder eine Drohne in den Kreml fliegt, warum dann nicht zuerst einen regulären Raketenangriff auf den Reichstag starten? Lass ihn brennen. Wenn die Deutschen ihre abscheulichen Verbrechen vergessen haben, die niemals vergessen werden sollten, sollten sie daran erinnert werden.“ Immerhin sagt er, dass in jedem Fallnuklearen Angriffen präventive nichtnukleare Angriffe vorausgehen“ müssen. Gefragt, was passieren müsste, wenn der Kreml erneut mit einer Drohne angegriffen wird, sagte er, die Gegner müssten wissen, dass der russische Präsident die Entscheidung über den Beginn eines Atomkrieges treffen wird und sich darauf vorbereitet hat: „Wenn der Feind diese Bereitschaft versteht, wird es mit ziemlicher Sicherheit keine Drohnenangriffe auf den Kreml geben.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 13.9. 2024
Washington: Freie Hand für westliche Langstreckenwaffen, weil die Ukraine siegen muss?

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ohne Druck von unten wird sich nichts ändern!

13. September 2024 Gastautor

Warum wir jetzt dringend eine kraftvolle „Friedensbewegung 2.0“ brauchen.

Von Leo Ensel

Selbst wenn der Ukrainekrieg früher oder später doch noch zu einem – wie auch immer gearteten – Ende gebracht werden sollte: Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa werden auch dann auf unabsehbare Zeit in einem Zustand permanenter Kriegsnähe leben. – Wenn sich dagegen nicht endlich kraftvoller ziviler Widerstand regt!

Machen wir uns klar, in welcher Situation wir Deutschen, nein: wir Europäer in West und Ost, uns – und nicht erst seit gestern – wieder befinden.

Wir finden uns längst nicht mehr nur in einem neuen Kalten Krieg wieder, allerspätestens seit dem 24. Februar 2022 tobt in der Mitte Europas auf dem Territorium der Ukraine ein offener heißer Krieg: Ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen dem ‚kollektiven Westen‘ (USA, NATO, EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag – falls er nicht, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, noch unabsehbar ausufern sollte –, es sieht alles danach aus, dass ein Ergebnis eine erneute Teilung unseres europäischen Kontinents sein wird, eine erneute Dauerkonfrontation zwischen ‚West‘ und ‚Ost‘ mit einer neuen Demarkationslinie, einer rund 1.500 Kilometer nach Osten verschobenen ‚Berliner Mauer‘, die die Ukraine irgendwo von Norden nach Süden durchteilen wird.

Die von der Bundesregierung und den USA im Alleingang beschlossene „Nachrüstung 2.0“ (ob atomar oder ‚konventionell‘ ist immer noch unklar) und die russischen Gegenmaßnahmen, die spätestens mit der Stationierung von Cruise Missiles und Hyperschallraketen in Deutschland zwingend erfolgen werden, werden Deutschland und Mitteleuropa in einen alarmierenden Zustand permanenter Kriegsgefahr versetzen, denn ab dann genügt ein Funke, um dieses ‚Pulverfass‘ – absichtlich oder versehentlich – zur Explosion zu bringen. In diesem Zustand permanenter Kriegsnähe – was für Deutschland und Mitteleuropa nichts Anderes als permanente Vernichtungsnähe bedeuten würde – werden wir ab dann für unabsehbare Zeit leben müssen.

Wenn sich dagegen nicht endlich breitester Protest bis hin zum zivilen Widerstand bildet. Überfällig ist, mit anderen Worten, eine Friedensbewegung 2.0!

Damals …

Dazu könnte ein Blick zurück nach vorn in die Achtziger Jahre durchaus hilfreich sein. Die Friedensbewegung damals war keine straff organisierte ‚Kaderpartei‘, sondern eine breite Koalition zahlloser selbstorganisierter Gruppen, die sich in einem Punkt einig waren: „Keine Stationierung neuer Atomraketen in Westeuropa!“ Ihr Fernziel: ein atomwaffenfreies Europa und die Überwindung der Machtblöcke.

Es gab Berufsgruppen wie „Ärzte, Juristen, Lehrer, Sportler, ja sogar: Soldaten für den Frieden“. Es gab Friedensgruppen im kirchlichen, im gewerkschaftlichen, im kulturellen und (heute fast undenkbar) im publizistischen Milieu. Es gab Gruppen von Alten wie „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ und es gab Gruppierungen von sogenannten ‚unpolitischen‘ Menschen, die einfach zutiefst geschockt waren, als ihnen bewusst wurde, dass sie bereits seit Jahren, ohne es bemerkt zu haben, in der unmittelbaren Nachbarschaft von Massenvernichtungsmitteln lebten.

Und es gab ein ‚Zauberwort‘: Ökopax! Das Bewusstsein, dass der Kampf gegen die kriegerische und der Kampf gegen die ‚friedliche‘ Zerstörung unseres Planeten sachlich gar nicht von einander zu trennen sind, war Allgemeingut.

… und heute

Eine neue Friedensbewegung, so wie ich sie mir wünsche, eine „Breite Koalition der Vernunft“, würde hier wieder anknüpfen. Sie würde versuchen, alle bereits existierenden Antikriegsaktivitäten lose zu bündeln. Sie würde, heute extrem wichtig!, auf Augenhöhe und in wechselseitigem Respekt den Dialog mit den Klimaschützern der jungen Generation suchen.

Sie würde anstreben, sich zu internationalisieren. Nach dem Prinzip „Alle Menschen, die ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine und nachhaltige Deeskalation zwischen dem Westen und Russland wollen, sollten sich – ungeachtet aller anderen Differenzen – zusammenschließen.“ Und zwar nicht nur in die anderen Länder der Europäische Union hinein, sondern bis in die Ukraine, nein: bis nach Russland! Sie würde die Bürger aller Länder dazu ermuntern, sich den neuen und alten Feindbildern zu verweigern und statt dessen die direkten Kontakte von Mensch zu Mensch auf sämtlichen Ebenen wieder aufzubauen und zu pflegen. Und sie würde, solange der Krieg dauert, die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – alle Menschen auf beiden Seiten der Front, die das Morden, das Zerstören nicht mitmachen wollen – mit offenen Armen empfangen.

Sie würde schließlich über den blutigen Krieg in der Ukraine hinausdenken und sich auf der politischen Ebene für eine Neue Entspannungspolitik, für einen „Helsinki-Prozess 2.0“, sprich: für eine komplette Neujustierung der gesamten Europäischen Sicherheitsstruktur unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands einsetzen. Für eine Friedensordnung, die den Kernsatz der „Charta von Paris“ vom November 1990 „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“ wieder zu ihrem zentralen Dreh- und Angelpunkt macht.

Und sie würde sich im Verbund mit Organisationen wie der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten internationalen Kampagne ICAN oder den Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzen. ICAN hat es nicht nur geschafft, dass mittlerweile 93 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und 69 Staaten ihn ratifiziert haben – es arbeiten hier auch vergleichsweise viele, bestens informierte junge Menschen mit. Im optimalen Falle könnte ICAN der ideale Katalysator für ein zeitgemäßes ‚Ökopax‘, sprich: für eine sachlich längst überfällige Annäherung von Klimaschutz- und Friedensbewegung sein.

Dass das alles keine Träume ‚weltfremder Idealisten‘, ‚naiver Gutmenschen‘ oder ‚nützlicher Idioten‘ sein müssen, sondern dass dieser Druck von unten sogar die höchsten Ebenen der Politik erreichen und dort Wirkung zeitigen kann, das hat 2017 kein Geringerer als Michail Gorbatschow bestätigt: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“

In diesem Sinne also.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/ohne-druck-von-unten-wird-sich-nichts-aendern/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.