Gastautor

Gewaltsame Verschleppung: Die Wirklichkeit der gepriesenen Wehrpflicht in der Ukraine

27. Juni 202527. Juni 2025 florian-roetzer, Gastautor

Von Florian Rötzer

Florian Rötzer ist einer der wenigen deutschen Journalisten, die die Entwicklung des Krieges in der Ukraine ständig verfolgen und nicht einen „embedded journalism“ betreiben, bei dem sich die Journalist:innen die Agenda einer Kriegspartei zueigen und sich in diesem Sinne nützlich machen. Hier berichtet er darüber, wie ein Staat, der im Westen als Leuchtturm der Demokratie gefeiert wird, Wehrpflichtige mit Gewalt an die Front zu schicken versucht, weil es für die Kriegsprofiteure eine Katastrophe ist, wenn es zur Einstellung der Kampfhandlungen und zu einem Ende des Sterbens kommt. (Jochen Gester)

Titelbild: „Busifizierung“ eines gewaltsam rekrutierten jungen Ukrainers. Video

So lange die schwarz-rote Bundesregierung im Amt ist, wird es die massive Aufrüstung geben und wird die Wehrpflicht kommen. Noch druckst Verteidigungsminister Pistorius – eigentlich müsste man korrekterweise sagen: Militär- oder Kriegsminister – mit der Einführung eines „attraktiven“ freiwilligen Wehrdienstes herum, um die Debatte um die Wehrpflicht möglichst klein zu halten.

Pistorius könnte Klartext sprechen und das Orwellsche Verteidigungsministerium korrekterweise in ein Kriege- oder Militärministerium umtaufen. Dann weiß jeder, wie er dran ist. Weil aber gerne heute gesagt wird, dass Aufrüstung und Krieg Friedenspolitik ist, würde es wahrscheinlich noch eher Friedensministerium heißen. Zwar betont Donald Trump auch den Slogan „Frieden durch Stärke“, was auch die Trump-Doktrin genannt wird, beim Scheiter von Verhandlungen mal schnell wie im Iran militärisch zuzuschlagen, aber er überlegte auf dem Nato-Gipfel auch laut: „So hieß es früher – Kriegsminister. Dann wurden sie politisch korrekt und benannten es in Verteidigungsminister um. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Namen wieder einzuführen.“

Es wäre im Interesse der Bundesregierung auch ungeschickt, schon die Einführung der Wehrpflicht zu beschließen, da die erforderliche Infrastruktur noch nicht vorhanden ist. Aber jeder weiß, dass ohne die Wehrpflicht nicht zusätzliche 60.000 oder gar 80.000 Soldaten zu dem seit vielen Jahren bei einer stagnierenden Personalstärke um die 180.000 zu gewinnen sein werden. Zudem soll die Zahl der Reservisten auf 200.000 verdoppelt werden. Dazu braucht es Zwang.

Geplant ist daher ein Wehrdienstgesetz, das erst mal darin besteht, dass 18-jährige Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen, um sie in die Bundeswehr zu locken. Weil dann mit Gewissheit nicht Zehntausende den noch nicht näher ausgeführten „attraktiven“ Bedingungen erliegen werden, soll es einen Mechanismus geben, dann schnell auf Wehrpflicht umzuschalten. Mysteriös sprach Pistorius kürzlich von einer „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“. Nebulös bleibt bislang auch, wie selektiert wird, was wieder zu Ungerechtigkeiten führen wird, ob eine Grundgesetzänderung angestrebt wird, um auch Frauen einzuziehen, ob auch durch eine Wehrpflicht, Zigtausende für die Bundeswehr geworben werden können und wie Kriegsdienstverweigerern die Anerkennung wie einst im Kalten Krieg erschwert werden kann, einen Ersatzdienst zu leisten.

Die jungen Männer und Frauen, die dem Staat dienen und für dessen jeweilige Regierung und deren Interessen im Ernstfall ihr Leben aufs Spiel setzen sollen, haben nach Umfragen sichtlich wenig Begeisterung, für das Vaterland in einer Hierarchiemaschine diszipliniert zu werden, um dann willig in den Krieg zu ziehen. In einer kürzlich von YouGov durchgeführten Umfrage, sind die älteren Menschen, die wie Pistorius und Co. nicht mehr in den Genuss kommen, mit großer Mehrheit für die Wehrpflicht. Bei den 18-29-Jährigen sprechen sich 35 Prozent dafür aus, bei den Über-70-Jährigen 66 Prozent. Insgesamt ist dank der Altersunterschiede eine knappe Mehrheit von 54 Prozent für Wehrpflicht, 40 Prozent sind dagegen.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat eine aktuelle Umfrage in 12 europäischen Ländern auch zur Wehrpflicht in Auftrag gegeben. Abgesehen von Frankreich sind überall die 18-29-Jährigen, die davon betroffen sind, gegen eine Wehrpflicht, selbst in Polen und Rumänien, mit zunehmendem Alter wächst die Zustimmung. In Italien und Ungarn sprechen sich alle Altersgruppen für eine Ablehnung der Wehrpflicht aus. Die Menschen in den baltischen Ländern, in denen es eine Wehrpflicht gibt, wurden hierzu – sicherheitshalber? – nicht befragt.

Solange kein Krieg ausgebrochen ist, bleibt der Wehr- oder Kriegsdienst abstrakt. Im Kriegsfall sieht das anders aus. Gestern wurde bei Lanz von diesem und seinen Gästen im Rahmen von Aufrüstung, Kriegsangst und Wehrpflicht wieder das hohe Lied von den Ukrainern angestimmt, die für die Freiheit kämpfen. Sie seien „entschlossen“, haben ein „starkes Motiv“, sagt Lanz. Es sei „beeindruckend, wie die Ukrainer immer noch stehen, weil sie wissen, wofür sie es tun“. Er habe mit russischen Kriegsgefangenen gesprochen, die „bis heute nicht wissen, warum sie tun, was sie tun“. Sönke Neitzel forderte die Bereitschaft, im äußersten Fall „für die Freiheit zu kämpfen“. Das würde er auch tun und zur Bundeswehr gehen, wenn er einen Beitrag leisten kann. Julian Olk meinte, wenn Mächte ein Interesse haben, uns „die Freiheit“ zu nehmen: „Im Zweifel würde ich für das Land kämpfen.“ Was diese Freiheit ist, wird nicht näher ausgeführt, ob sie die der bürgerlichen Mittelschicht ist, die darin gut lebt, darf man annehmen.

Dabei wird mit Scheuklappen betrachtet, was Krieg ist und wie die Wehrpflicht im Krieg aussieht. Schon lange schließen sich keine Rekruten mehr in der Ukraine dem MIlitär und den vielen Freiwilligenverbänden an, dafür werden diejenigen Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich nicht ins Ausland absetzen oder gegen viel Geld freikaufen konnten, auf offener Straße mit Gewalt gejagt und verschleppt.

Mutter sucht ihren Sohn von den Militärhäschern zu befreien. Video hier

Anatolij Scharij, ein Journalist und Politiker, dessen Partei verboten wurde, der sich nach Spanien geflüchtet hat und vor kurzem in Abwesenheit zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe und Einziehung seines Vermögens wegen Hochverrats und anti-ukrainischer Propaganda verurteilt wurde, veröffentlicht immer wieder Videos, die zeigen, wie das „starke Motiv“ der ukrainischen Männer aussieht, die seit Kriegsbeginn nicht aus dem Land ausreisen dürfen, was trotzdem viele mit Beziehungen, Geld oder riskanten Fluchtwegen geschafft haben. In der freiheitlichen Ukraine wurde das sowieso kaum vorhandene Recht auf Kriegsdienstverweigerung praktisch abgeschafft. Videos von der Gewalt, die Mitarbeiter von Rekrutierungszentren ausüben, gelten vermutlich als anti-ukrainische Propaganda. Auch bei Marta Havryshko wird man fündig.

Alltäglich zu beobachten: Die Busifizierung eines Kriegsunwilligen. Video hier

Vor allem seit Mitte 2024 werden Wehrpflichtige zwischen 25-60 Jahren mit Straßenkontrollen und Razzien eingefangen, was sich zu einem guten Korruptionsgeschäft entwickelt zu haben scheint. Wir haben schon öfter darüber berichtet, zuletzt: Organisierte Korruption bei den Rekrutierungszentren und der Jagd auf Wehrpflichtige. Das Einfangen von Wehrpflichtigen, die, wenn sie sich nicht freikaufen können, flüchtig ausgebildet und dann an die Front geschickt werden, wird auch Busifizierung genannt, weil dies meist mit zivilen Kleintransportern geschieht.

HIer wird einem weiteren Mann mit Gewalt beigebracht, warum er die Entschlossenheit von Lanz zeigen muss. Video hier

Die jungen Menschen hierzulande sollten sich anschauen, wie es Menschen ergeht, die kein starkes Motiv für den Krieg haben und entschlossen für die Freiheit des Staates kämpfen wollen, sondern die aus welchen Gründen auch immer ihre persönliche Freiheit und ihr Leben behalten wollen. Und die Lanzens, Neitzels, Dröges und Co., die für die tapferen Ukrainer schwärmen, sollten die Kriegswirklichkeit zur Kenntnis nehmen, anstatt sie zu beschönigen, um die Kriegstüchtigkeit hier einzuführen.

Manchmal gelingt die Flucht … Video hier

Familienangehörige, manchmal auch Passanten versuchen, den Rekrutierungsmilitärs, die im ganzen Land gefürchtet und verachtet werden, die sich wehrenden Männer zu entreißen. Mitunter gelingt die Flucht. Meist werden sie aber fortgeschleppt. Um ihnen beizubringen, dass sie tun, was sie müssen, aber nicht wollen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazon v. 26.6.2025
https://overton-magazin.de/top-story/gewaltsame-verschleppung-die-wirklichkeit-der-gespriesenen-wehrpflicht-in-der-ukraine/

Wir danken für das Publikationsrecht des Artikel und des Bildmaterials.

Von „Differenziertheit“ zu Diffamierung – Kritik am Statement der Linksjugend [’solid]

27. Juni 2025 Gastautor

Ein Beitrag zum linken Diskurs über Palästinasolidarität, Israelkritik und Antisemitismus! Eine differenziertere Klärung der Begrifflichkeiten und Strömungen in der Bewegung tut Not. Ebenso: was ist dazu zu tun? Zur Grundpositionierung der Redaktion im Israel Palästina Konflikt siehe hier! (Peter Vlatten)

Urs Hecker, ursprünglich veröffentlicht auf www.onesolutionrevolution.de, Infomail 1285, 17. Juni 2025

Die Linksjugend [’solid] bzw. ihr Bundessprecher:innenrat hat am 31.05. ein Statement auf ihrem Instagram-Kanal hochgeladen, in welchem sie der Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland strukturellen Antisemitismus unterstellt. Dabei wird – in für die deutsche Öffentlichkeit typischer Manier – keine Trennlinie zwischen „Israelhass“, Antizionismus und Antisemitismus gezogen. Anlass für das Statement war das Attentat auf zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft in Washington, D. C., von dem die Linksjugend [’solid] eine direkte Verbindung zu Parolen der Palästinasolidaritätsbewegung in „deutschen Großstädten“ zieht. Damit ist sie nicht nur klar auf Linie der deutschen Staatsräson, sie fungiert auch als Stichwortgeber von „links“, um die Repression, welche die Palästinasolidarität aktuell massiv „in deutschen Großstädten“ erfährt, zu rechtfertigen.

Im Folgenden wollen wir uns das Statement genauer anschauen und zum einen herausarbeiten, wie gegen diese Haltung eine Opposition in der Linksjugend [’solid] aufgebaut werden könnte, und zum anderen, wie sich Revolutionär:innen überhaupt gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung verhalten sollten.

Antizionismus oder Antisemitismus

Durch das gesamte Statement zieht sich eine Argumentationslinie, in der Antizionismus, also Opposition zu Israel als siedlerkolonialem Projekt, und Antisemitismus miteinander vermischt oder in eins gesetzt werden. Von Beginn an wird „Hass auf Israel und auf Zionist:innen“ mit Antisemitismus und antisemitischer Gewalt in Verbindung gebracht. Parolen wie „Globalize the Intifada“ und „Zionists not welcome“, welche auf Demos gerufen oder an Universitäten geschmiert werden, seien Ausdruck eines „antisemitischen Vernichtungswahns“, da die Aktivist:innen Israel und Zionist:innen als weltbeherrschend und per se als „das Böse“ ansehen würden. Solche Parolen seien sogar mittelbar für das Attentat in Washington und antisemitische Gewalt verantwortlich.

Parolen wie „Globalize the Intifada“ oder „Zionists not welcome“ und Antizionismus im Allgemeinen sind natürlich nicht antisemitisch, da Juden und Jüdinnen und Israel eben nicht identisch sind. Vielmehr fördert diese Vermischung der Begriffe gerade Antisemitismus und macht Juden und Jüdinnen allgemein für die Verbrechen Israels mitverantwortlich. Dass der zionistische Apartheidstaat, der aktuell einen Genozid ausübt, gehasst und als Feind wahrgenommen wird, ist völlig richtig und legitim. Ebenso wie der Kampf gegen die Imperialist:innen, welche ihn außenpolitisch unterstützen und für ihre Interessen einsetzen.

Mit ihrer Argumentation reiht sich die Linksjugend [’solid] in die Propaganda ein, dass der Zionismus tatsächlich mit dem jüdischen Volk und Glauben identisch sei und Angriffe auf ihn deshalb antisemitisch. Nicht nur das: Auch für die deutsche rassistische Medienlandschaft und Politik, die seit jeher die Palästinasolidaritätsbewegung als antisemitisch diffamieren, um so die Repression zu rechtfertigen, liefert die Linksjugend Argumentationshilfe von „links“. Neben Springer und Tagesschau redet jetzt auch sie von angeblich strukturell antisemitischen Demonstrationen in deutschen Großstädten, die für Attentate wie das in Washington verantwortlich seien.

Auch wenn man im Lippenbekenntnis die Gewalt Israels verurteilt, hilft man so objektiv der staatlichen und rassistischen Repression und Hetze gegen die Palästinasolidaritätsbewegung. Das alles entbehrt vor dem Hintergrund des Genozids jeglicher „Differenziertheit.

Zum Attentat in D. C.

Als Anlass für diese Diffamierungen nimmt sich die Linksjugend [’solid] das Attentat in Washington, D. C. Der Attentäter fuhr hier von Chicago nach Washington, um eine Veranstaltung für israelische Diplomat:innen auszukundschaften und daraufhin anzugreifen. Dabei tötete er zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft. Das Attentat in Washington war also nicht antisemitisch, da der Täter gezielt Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft und nicht Juden und Jüdinnen per se angriff. Auch sollte hier erwähnt werden, dass eines der Opfer nicht jüdisch war.

Das Attentat stellt auch keine „Zäsur“ dar, wie die Linksjugend [’solid] behauptet. In einem Genozid, in dem Israel über 70.000 Menschen direkt ermordet hat, Hunderttausende vom Hungertod durch die israelische Blockade bedroht sind und Millionen vertrieben werden, stellt die Ermordung zweier Mitarbeiter:innen dieses Staates sicher kein neues Level an Gewalt und Verrohung dar.

Trotzdem lehnen wir den Anschlag ab. Terrorismus und Attentate liefern keine Perspektive für einen effektiven Kampf gegen Unterdrückung und haben in der Geschichte entsprechende Bewegungen geschwächt. Nur die gemeinsame bewusste Aktion der Arbeiter:innen und Unterdrückten in Palästina und im restlichen Nahen Osten, unterstützt durch die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren, kann den zionistischen Apartheidstaat und den ihn stützenden Imperialismus bezwingen. Keine noch so entschlossene und radikale Einzelaktion kann hier eine Abkürzung liefern. Stattdessen fungieren sie als Rechtfertigung für die Repression, verbrennen die entschlossensten Aktivist:innen und führen die Bewegung in eine Sackgasse.

Dieser individuelle Aktionismus und Terrorismus sind dabei oft Ausdruck der Marginalisierung und Perspektivlosigkeit einer Bewegung, in der Aktivist:innen aber unbedingt und zu Recht etwas verändern wollen. Genau hier könnte die Linksjugend [’solid] ansetzen und zusammen mit der Anbindung an breitere Teile der Jugend und Arbeiter:innenklasse eine linke Perspektive für die Bewegung aufwerfen. Sie reiht sich, wie oben erwähnt, aber lieber hinter Springer und den deutschen Staat ein, um der Bewegung an sich Antisemitismus vorzuwerfen.

Palästinasolidarität und Antisemitismus

Wenn man tatsächlich an der Palästinasolidaritätsbewegung teilnimmt und die Statements der verschiedenen Akteur:innen verfolgt, ist klar, dass diese zwar ein Sammelbecken von verschiedenen (klein-)bürgerlichen Ideologien (Nationalismus, Postkolonialismus, Islamismus) und einigen revolutionär auftretenden Kräften, in der Mehrheit aber klar nicht antisemitisch ist. Hass auf Israel und den Zionismus ist dabei natürlich weit verbreitet, aber auch angesichts von Generationen andauernder Unterdrückung, Vertreibung und Genozid mehr als gerechtfertigt. Wenn Antisemitismus in der Bewegung auftaucht, dann meistens aus berechtigtem Hass auf den Unterdrücker Israel, welcher dann aber fälschlicherweise mit Juden und Jüdinnen insgesamt in Verbindung gebracht wird. Das ist genau der Gegensatz zu einigen Nazis, die aufgrund ihres Antisemitismus vorgeben, Palästina zu unterstützen. Dass der Antisemitismus überhaupt in der Lage ist, in der Bewegung Raum zu finden, liegt auch an der Dominanz der verschiedenen bürgerlichen Ideologien in der Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht in der Lage sind, die Unterdrückung durch Israel in die Totalität des imperialistischen Weltsystems einzufügen. Das macht den Antisemitismus nicht weniger gefährlich, natürlich in erster Linie für Juden und Jüdinnen, aber auch für den Kampf gegen den Genozid. Zu wissen, wie er entsteht, ist dabei eine notwendige Voraussetzung, um ihn überhaupt bekämpfen zu können.

Er ist zumindest nicht so zu bekämpfen, indem man der Palästinasolidaritätsbewegung und dem Widerstand grundsätzlich die Solidarität entzieht. Der Kampf gegen Unterdrückung, Besatzung und Genozid ist gerechtfertigt und notwendig. Vom Standpunkt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand aus kann über die Ursachen der Unterdrückung, ihrer westlichen Unterstützung und über Perspektiven im Kampf diskutiert werden. Hier kann die Einordnung ins imperialistische Weltsystem erfolgen und dabei kann stets die falsche Gleichsetzung von Judentum und Zionismus aufgezeigt werden. Die Linksjugend macht das genaue Gegenteil, indem sie diese falsche Gleichsetzung reproduziert, um sie gegen die Palästinasolidaritätsbewegung zu richten. Damit hilft sie nicht nur der Repression gegen diese, sondern stärkt auch antisemitische Sichtweisen in ihr.

Aufgabe linker Kräfte

Die Aufgabe linker Kräfte im Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung ist also eine fundamental andere. Als Erstes muss uns klar sein, dass es eben nicht unsere Aufgabe ist, besonders „differenziert“ von außen zuzuschauen und dabei die Aktionen der einzelnen Akteur:innen isoliert nach moralischen Maßstäben hier in Deutschland zu bewerten. Für uns muss klar sein, dass der Gewalt in Palästina ein Unterdrückungsverhältnis zugrunde liegt, welches im imperialistischen Weltsystem und konkret im Siedlerkolonialstaat Israel begründet ist. Alle Gewalt rührt letztendlich aus diesem Unterdrückungsverhältnis. Zusätzlich sei noch die Asymmetrie im Kräfteverhältnis zwischen der Atommacht Israel plus ihrer imperialistischen Unterstützer:innen und dem palästinensischen Widerstand erwähnt und die damit verbundene Möglichkeit, Gewalt auszuüben. Es ist Israel, das de facto einen Genozid ausübt, es ist Israel, das vernichtet.

Aus diesem Verständnis folgt, dass wir klar Stellung beziehen auf der Seite der Unterdrückten, der Palästinenser:innen. Dass wir ihr Recht auf Widerstand anerkennen, ohne diese Unterstützung dabei von der moralischen Bewertung einzelner Aktionen oder Gruppen abhängig zu machen. Diese Intervention muss aber auch erfolgen! Zum einen im Praktischen, indem wir im Rahmen unserer Kräfte Aktionen durchführen und unterstützen und so einen Beitrag zur Bewegung leisten, aber auch im Theoretischen, um die Unterdrückung im imperialistischen Weltsystem einordnen zu können und so den Weg zu ihrer Überwindung zu finden. Dabei müssen wir auch die verschiedenen bürgerlichen Ideologien, die im Widerstand und der Solidaritätsbewegung vorhanden sind, kritisieren und ihre Dominanz herausfordern. Es ist deshalb auch wichtig, Kritik an der Hamas und ihrer fehlgeleiteten Strategie zur Befreiung Palästinas anzubringen, allerdings immer auf der Grundlage der grundsätzlichen Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Unser Ziel ist es also, möglichst breit im Widerstand gegen Zionismus und Imperialismus zusammenzuarbeiten. Dabei müssen wir aber gleichzeitig unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren, um nicht unseren Klassenstandpunkt den verschiedenen bürgerlichen Akteur:innen unterzuordnen. Deswegen fordern wir die antiimperialistische Einheitsfront, also die Aktionseinheit aller Kräfte, die sich gegen den zionistischen Apartheidstaat und den Imperialismus stellen, bei gleichzeitiger Freiheit der Kritik an- und untereinander.

Opposition in der Linksjugend [’solid]

Dass die Führung der Linksjugend [’solid] sich hier so opportunistisch zeigt, ist kein Zufall, sondern unter anderem Ausdruck des ideologischen Einflusses durch die Bürokratie der Linkspartei.

Dieser Einfluss führt dazu, dass sie, obwohl sie selbst weniger bürokratisch geprägt ist als die Linkspartei, deren opportunistisches Schwanken zu Palästina und reformistisches Programm mitträgt.

Gegen das Statement der Linksjugend-[’solid]-Leitung haben verschiedene Landesverbände, Basisgruppen und der BAK-Klassenkampf Kritik veröffentlicht. Das begrüßen wir ausdrücklich und es spricht sicher hunderten Genoss:innen in der Linksjugend [’solid] aus der Seele, die die Diffamierung der Palästinabewegung und die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus nicht mittragen wollen. Diese haben sich auch zahlreich Luft in der Kommentarspalte verschafft, bis sie dann geschlossen wurde. Diese Kritik ist wichtig! Zu sagen, was ist, ist immer noch die revolutionärste Tat.

Es ist aber auch notwendig, dem einen organisatorischen und programmatischen Ausdruck zu geben. Dazu ist es sinnvoll, sich innerhalb der Linksjugend [’solid] zu einer revolutionären Fraktion zusammenzuschließen. Das ist notwendig, um nicht nur zufällig im organisationsinternen Kampf einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite zu stehen, sondern um die Kräfte zu bündeln, gemeinsam zu intervenieren und einen echten inhaltlichen/programmatischen Pol in der Linksjugend [’solid] bilden zu können.

Diese Fraktion muss darum kämpfen, den Opportunist:innen die Führung der Linksjugend [’solid] zu entziehen. Dabei wird die Frage zum Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn ihr Mitglied bei der Linksjugend seid und unsere Kritik teilt oder auch als Basisgruppe dem zustimmt, dann kommt auf uns zu (schreibt uns einfach eine DM) und lasst uns darüber diskutieren, wie diese notwendigen Schritte im Verband gegangen werden können, um Diffamierung und Opportunismus entschlossen entgegenzutreten und die Linksjugend zu einer Kraft zu machen, welche reale Veränderung erkämpfen kann!

Hier könnt ihr den Beitrag der Linksjugend [’solid] nachlesen: https://www.instagram.com/p/DKRHaTUt62h/?img_index=1

„Union goes politics“ – Italienische Erfahrungen

27. Juni 202526. Juni 2025 fabrizio-burattini, Gastautor

von Fabrizio Burattini

Die CGIL in Italien hat eine mutige politische Initiative gestartet, um im Prozess zurückgehenden gewerkschaftlichen Einflusses erneut in die Offensive zu gehen. Das von der Gewerkschaft auf den Weg gebrachte Referendum scheiterte, möglicherweise an bestimmten italienischen Gegebenheiten, die der Artikel versucht zu erklären. Das spricht jedoch nicht dafür, dass eine solche Initiative scheitern musste. Es wäre ein Schritt nach vorn, wenn die IG Metall als deutsche Schwesterorganisation den Mut für einen solchen Schritt finden könnte, um aus einer vergleichbaren Situation neue Stärke zu entwickeln. Geworben für das Referendum unter ihren italienischen Mitgliedern hat sie schon. (Jochen Gester)

https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/ig-metall-berlin-ruft-ihre-italienischstaemmigen-mitglieder-zur-teilnahme-am-cgil-referendum-auf-versione-italiana-qui-sotto

Bild: CGIL

Die italienische Gewerkschaft hat fünf Referenden über die Arbeitsbedingungen angestrengt. Weil nur 30 Prozent sich an der Abstimmung beteiligt haben, wurden sie verloren.

Die CGIL ist mit über fünf Millionen Mitgliedern die älteste und größte Gewerkschaft in Italien. In den letzten Jahren hat sie trotz ihrer radikalen Führung – Maurizio Landini, ihr Generalsekretär seit 2019, war zuvor Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft FIOM, die historisch gesehen die kämpferischste ist – eine äußerst vorsichtige und gemäßigte Politik betrieben. Sie hat die Demontage eines Großteils aller gewerkschaftlichen und sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung in den Kämpfen der Nachkriegszeit und der 1960er und 1970er Jahre durchsetzen konnte, miterlebt ohne jemals den Versuch zu unternehmen, eine echte Widerstandsbewegung zu schaffen.

Ihren letzten großen Arbeitskampf führte die CGIL, damals unter der Leitung des gemäßigten Sergio Cofferati, in den Jahren 2001-2002 für die Verteidigung von Artikel 18 des Arbeiterstatuts, den die damalige Regierung Berlusconi abschaffen wollte. Das Arbeiterstatut stammt von 1970 und stellte eine bedeutende Verbesserung der Arbeiterrechte dar. Selbst die Übernahme der Regierung durch die Fratelli d’Italia, die neofaschistische Partei von Giorgia Meloni, im September 2022 änderte nichts an der moderaten, auf Dialog ausgerichteten Haltung der CGIL, nun unter der Leitung von Landini. So sehr sogar, dass die CGIL-Führung im März 2023 – trotz Protesten aus dem linken Flügel der Gewerkschaft – die rechtsextreme Ministerpräsidentin als Rednerin zum 19. Gewerkschaftskongress einlud, in der Hoffnung, sie für eine Politik der Konsultation gewinnen zu können. Doch das Gegenteil geschah: Ungeachtet der „sozialen“ Demagogie, die die Partei mit den faschistischen Wurzeln betrieb, solange sie in der Opposition war, schwenkte die Regierung Meloni sofort auf eine volks- und gewerkschaftsfeindliche Linie um, die sich in Dutzenden von Gegenreformen und Haushaltskürzungen niederschlug.

Daraufhin änderte die CGIL ihren Kurs und begann, oppositionelle Initiativen zu ergreifen – selbst auf die Gefahr hin, die gemeinsame Linie mit der zweitgrößten Gewerkschaft CISL zu verlassen. Nur die drittgrößte Gewerkschaft, die UIL, die unter ihrem neuen Vorsitzenden Pierpaolo Bombardieri ebenfalls eine gewisse Linkswende vollzogen hatte, blieb noch im Bündnis. Ende 2023 und 2024 wurden landesweite Demonstrationen und einige Streiks organisiert, um der „radikalen Wende“ Nachdruck zu verleihen.

Doch nach über 20 Jahren Lähmung der Bewegung und zahlreichen Niederlagen war es nicht leicht, den Massenkampf wieder in Gang zu bringen. Die Arbeitswelt war durch die neoliberale Politik schrecklich zersplittert worden, ein großer Teil der betrieblichen Vorhut war nicht mehr aktiv oder aus Altersgründen aus dem Berufsleben ausgeschieden. Der gigantische Gewerkschaftsapparat (allein die CGIL hat über 15.000 Hauptamtliche) hatte sich auf eine konzertierte Politik des individuellen Schutzes eingestellt.

So entschied sich Maurizio Landini gegen den Widerstand eines Großteils des ihn umgebenden Apparats für eine Mobilisierung mit Hilfe eines Referendums. Die italienische Verfassung kennt das „aufhebende Referendum“ – es erlaubt, nach Sammlung von mindestens 500.000 Unterschriften (tatsächlich hat die CGIL mehr als eine Million Unterschriften gesammelt), die Wahlberechtigten zu fragen, ob bestimmte staatliche Gesetze aufgehoben werden sollen oder nicht.

Im Gegensatz zur Mobilisierung auf der Straße und erst recht zum Massenstreik war die Unterschriftensammlung für einen so umfassend präsenten und organisierten Apparat wie den der CGIL kein großes Hindernis. Die CGIL schlägt den Wähler:innen also die Aufhebung von vier Gesetzen vor, über die diese am 8. und 9. Juni entschieden haben. Die Partei „+Europa“, eine liberale Organisation, Erbin der Radikalen Partei von Marco Pannella, hat sich mit einem fünften Referendum angeschlossen.

Der Inhalt der Referenden

Die vier Referenden der CGIL zielen darauf ab, einige der perversesten und volksfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte aufzuheben.

Das erste ist politisch am symbolträchtigsten, denn es will die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeiterstatuts aus dem Jahr 2015 wieder rückgängig machen – die Abschaffung war damals übrigens von der Demokratischen Partei unter Matteo Renzi durchgesetzt worden. Überwiegt das Ja im Referendum, würde der Arbeitgeber also wieder verpflichtet, einen zu Unrecht entlassenen Arbeitnehmer auf seinem alten Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen.

Das zweite Referendum will den Schutz vor unrechtmäßigen Entlassungen in Unternehmen mit weniger als 16 Beschäftigten verbessern – für sie gilt Artikel 18 des Arbeiterstatuts nicht.

Das dritte soll Unternehmen verpflichten, feste und keine befristeten Arbeitsverträge abzuschließen, es sei denn, es gibt dafür objektive Gründe (z. B. bei Saisonverträgen).

Das vierte Referendum macht das auftraggebende Unternehmen bei Unfall oder Todesfall am Arbeitsplatz mitverantwortlich. In Italien werden jedes Jahr etwa 500.000 Unfälle am Arbeitsplatz gemeldet (dabei gibt es noch Tausende von nicht gemeldeten Unfällen in Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen) und etwa 1.000 Todesfälle. Ein großer Teil dieser Unfälle ist auf kleine und kleinste Subunternehmen zurückzuführen, die oft über Nacht verschwinden oder auf jeden Fall nicht in der Lage sind, für die Entschädigung der verletzten Person oder der Familie des Todesopfers aufzukommen.

Das von „+Europa“ vorgeschlagene Referendum befasst sich mit einem ganz anderen, aber ebenso wichtigen Thema: Die Anzahl der Jahre, die ein nicht-italienischer Staatsbürger rechtmäßig im Land verbracht haben muss, um die italienische Staatsbürgerschaft zu beantragen, soll von 10 auf 5 Jahre reduziert und die Möglichkeit geschaffen werden, die Staatsbürgerschaft an die minderjährigen Söhne und Töchter weiterzugeben. Fast drei Millionen Menschen, die in Italien geboren und aufgewachsen sind und dort seit Jahren arbeiten oder studieren, würden damit Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten und könnten die in der Verfassung von 1948 anerkannten Rechte in vollem Umfang genießen.

Die politische Linke, sowohl die „radikale“ und außerparlamentarische Linke wie auch die institutionelle Opposition – die Allianz Verdi Sinistra (AVS), die Demokratische Partei (PD) und die Fünfsternebewegung (M5S) – wirbt für ein Ja. Dies ist nicht ganz selbstverständlich, bedenkt man, dass die ersten drei Referenden Verordnungen aufheben wollen, die 2015 von einer PD-Regierung eingeführt worden waren. Einige führende Vertreter der explizit neoliberalen Strömung dieser Partei, die aus der Kommunistischen Partei Italiens hervorgegangen ist, haben offen erklärt, dass sie mit der Entscheidung der aktuellen PD-Führung um Elly Schlein, mit Ja zu stimmen, nicht einverstanden sind.

Die größte Hürde: wählen gehen

Nicht überraschend, wenn auch absolut inkonsequent, hat sich die regierende Rechte geschlossen gegen die Referenden ausgesprochen – bedenkt man, dass die gesamte Rechte 2014-15 im Parlament gegen das Gesetz von Renzi gestimmt hat. Heute, nachdem sie jegliche „soziale“ Demagogie aufgegeben hat, aber in perfekter Übereinstimmung mit den Wünschen der Arbeitgeberverbände, insbesondere der Confindustria, setzt sie alles daran, sie scheitern zu lassen.

Ein Referendum zur Abschaffung eines Gesetzes gilt nur dann als erfolgreich, wenn mindestens 50 Prozent + 1 der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben und die Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Alle Gegner des Referendums verlegen sich deshalb darauf, die Wähler:innen dazu zu bewegen, nicht zur Wahl zu gehen.

In Italien wurden seit 1974 72 abrogative Referenden durchgeführt. Einige davon hatten historische Bedeutung. So das Referendum von 1974, bei dem 60 Prozent der Wähler:innen die Aufhebung des Scheidungsgesetzes von 1970 ablehnten, oder das von 1981, das mit 88 Prozent Neinstimmen die Aufhebung des Abtreibungsgesetzes verhinderte. Oder das von 1987, das mit 80 Prozent Ja-Stimmen die Abschaltung der Kernkraftwerke bewirkte. Oder das von 2011, das mit 95 Prozent Ja-Stimmen die Möglichkeit der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung aufhob.

Das Referendum von 2011 war jedoch das letzte, an der eine Mehrheit der Wähler:innen teilnahm. Seit den 1990er Jahren und dann immer systematischer haben Parteien, wenn sie gegen Referenden waren, dazu aufgerufen, sich der Stimme zu enthalten statt mit Nein zu stimmen. 1991 forderte der damalige sozialistische Ministerpräsident Bettino Craxi die Wähler auf, „ans Meer zu fahren“. Das haben diesmal zahlreiche Rechte wieder getan.

Die Rechte setzt auf die ständige Verschärfung der Krise der liberalen Demokratie, die dazu führt, dass immer größere Teile der Wählerschaft nicht zur Wahl gehen – schon gar nicht bei Volksabstimmungen. An den Parlamentswahlen 2022 beteiligten sich nur 64 Prozent der Wählerschaft, an den Europawahlen 2024 nur 48 Prozent. Die extremen Schwierigkeiten konnten uns nicht davon abhalten, am 8. und 9. Juni eine Kampagne für fünfmal Ja zu führen.

Fabrizio Burattini ist Leitungsmitglied von Sinistra Anticapitalista, Gewerkschaftsaktivist and verantwortlich für die Webseite refrattario.link

Erstveröffentlicht auf soz-online
https://www.sozonline.de/2025/06/union-goes-politics/

Wir danken für das Publikationsrecht.