Raul Zeliks Kommentar mit einem kritischeren Blick nach verschiedenen Seiten. Siehe auch unseren ausführlicheren Report zu dieser aussergewöhnlichen Großdemonstration. Sorgen wir dafür, dass sie nicht aussergewöhnlich bleibt. (Peter Vlatten)
Endlich! Nach fast zwei Jahren Krieg in Gaza waren in Berlin am Samstag Zehntausende auf der Straße. Die Angaben variieren: Die Polizei spricht von 12 000, die Organisator*innen von bis zu 50 000 Menschen, die gegen die Hungerblockade und die deutsche Mitverantwortung an Israels Krieg auf die Straße gingen. Zwar wird sich die Merz-Regierung davon unbeeindruckt zeigen. Doch immerhin formiert sich sichtbarer Protest. Das ist auch deshalb entscheidend, weil Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer Israels ist und tatsächlich etwas bewirken könnten.
In der Springer-Presse wird den Demonstrierenden wieder einmal Antisemitismus nachgesagt. Doch das darf nicht überraschen. Für Deutschlands führenden Medienkonzern geht es darum, Trump und Netanjahu bei ihren Neuordnungsplänen in Nahost den Rücken freizuhalten. Wer über die Gesinnung einzelner Demonstrant*innen spricht, kann über das Sterben-Lassen von zwei Millionen Menschen in Gaza besser schweigen.
Trotzdem muss eine linke Solidaritätsbewegung, wenn sie denn jetzt endlich entsteht, universalistische Positionen stärker machen. Dass palästinensische Rednerinnen jüdische Besatzungsgegnerinnen als Brüder und Schwestern bezeichneten, war am Samstag häufiger zu hören. Gut so, denn es ist wichtig, die Unterscheidung zwischen Jüd*innen und dem kriegführenden Staat Israel immer wieder zu betonen.
Aber völlig unreflektiert auf der Demonstration blieb der Umstand, dass viele iranische und vereinzelt auch türkische Fahnen gezeigt wurden. Als hätten das Mullah-Regime oder Erdoğans Türkei nicht ähnlich völkerrechtswidrige Kriege in Syrien, Libanon, Kurdistan und anderswo geführt. Wer sich mit Palästina solidarisiert, darf die Frauen im Iran, die Kurd*innen in der Türkei nicht vor den Bus stoßen.
Doch um solche Fragen stellen zu können, muss man sich erst einmal an Bewegungen beteiligen. Die Partei Die Linke, die für Ende Juli eine erste Demonstration plant, gehörte – von einzelnen Sektionen abgesehen – gestern wieder nicht zu den Aufrufenden. Politische Glaubwürdigkeit aber hat auch mit Geschwindigkeit zu tun: Wer sich zu lange heraushält, wird kein Gehör mehr finden.
Lernen könnte die deutsche Linke in diesem Sinne von der queeren Berliner Szene, die seit 2023 viel internationalistische Solidarität bewiesen hat. Den meisten trans Menschen und queeren Feministinnen ist zweifelsohne klar, dass sie unter der Hamas wenig zu lachen hätten. Trotzdem solidarisieren sie sich mit muslimischen Familien, die aus Angst um ihre Angehörigen in Palästina seit Jahren, nicht erst seit Oktober 2023, fast wahnsinnig werden. Für sie bedeutet der Satz »Nie wieder ist jetzt«, dass jede Masseninhaftierung, jeder Genozid verhindert werden muss.
Dass antizionistische Jüd*innen, religiöse Menschen, trans Frauen und Queers aller Hautfarben am Wochenende gemeinsam auf der Straße waren, ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müsste es darum gehen, die Anti-Kriegs-Proteste mit universalistischen Inhalten zu füllen. Wie groß die allgemeine Verwirrung ist, zeigten nicht nur die Erdoğan- oder Khamenei-Fans, die die Kriegsverbrechen der einen empören, der anderen begeistern, sondern auch einige Dutzend proisraelische Gegendemonstrant*innen. Komplett schwarz vermummt schwenkte einer der Teilnehmenden seine rote Antifa-Fahne – von einer Hundertschaft schwerbewaffneter Polizist*innen geschützt.
Dass die Berliner Polizei in diesem Fall nichts gegen Vermummung und rote Antifa-Fahne einzuwenden hatte, sagt eigentlich alles. Beim Nahostkonflikt geht es eben immer auch um Machtasymmetrien. Auch das müsste bei der Debatte berücksichtigt werden.
Die Antifa bekämpft die extreme Rechte. Aber wie wichtig ist die überhaupt für den Prozess der Faschisierung?
Im Oktober 1983 entführten Todesschwadronen im Auftrag des spanischen Innenministers im südfranzösischen Bayonne zwei junge Männer, folterten sie zu Tode und ließen ihre Leichen verschwinden. 1984 und 1989 wurden zwei Abgeordnete von weiteren Todeskommandos der Geheimdienste in Bilbao und Madrid erschossen. 1998 Jahre schloss die Polizei – übrigens auf Weisung eines Ermittlungsrichters, der international bis heute als Verteidiger der Menschenrechte gefeiert wird – die linke Tageszeitung Egin. 2003 folgte eine weitere Tageszeitung; ihr Chefredakteur Martxelo Otamendi wurde mehrere Tage lang von der Polizei gefoltert. Dasselbe Schicksal ereilte zwischen 1980 und 2014 mehr als 2800 Personen im spanischen Baskenland. Zudem wurden Hunderte Wahllisten, Parteien und Organisationen verboten, etwa 10.000 Menschen verloren ihr passives Wahlrecht.
Was haben diese Auswüchse, die sich im Rahmen des spanisch-baskischen Konflikts zutrugen, mit Faschisierung zu tun? Zumindest doch Folgendes: Als zentrale Merkmale jeder autoritären oder faschistischen Ordnung gelten die Aufhebung der Gewaltenteilung und der willkürliche Einsatz der Staatsgewalt. Polizei- und Geheimdienstapparate können tun, was sie für richtig halten; das Meinungs- und Organisationsrecht ist suspendiert; Regierungsgegner*innen können straflos hingerichtet werden.
Genau dieser Prozess fand, weitgehend unbemerkt und konsequenzlos, mitten in der Europäischen Union statt – unter sozialdemokratischen Regierungen, die eher zum linken Flügel ihrer Parteienfamilie gehörten.
Vier Elemente
Man kann also auf jeden Fall schon einmal Folgendes festhalten.
Erstens: Der Prozess der Faschisierung lässt sich nicht auf den Aufstieg rechtsextremer Bewegungen reduzieren, die »Demokratie« und »Rechtsstaat« vom Rand her gefährden. Viel plausibler ist, dass es sich um eine Vertiefung bestehender Herrschaftsverhältnisse handelt, bei der die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt (die so charakteristisch ist für das Entstehen liberaler »Gouvernementalität«) angesichts einer Krise aufgehoben wird.
Zweitens: Wesentliche Voraussetzung für diesen Prozess ist eine gesellschaftliche Mobilisierung, bei der ein Konsens darüber hergestellt wird, dass in Anbetracht eines – meist inneren – Feindes Grundrechte suspendiert werden können. Die Verteidigung »der Demokratie« oder »der Staatsräson« kann bei der Herstellung dieses Konsenses sogar noch erfolgreicher sein als die Anrufung von »Rasse« und Nation. Entscheidend ist, dass exekutive, legislative, judikative und mediale Macht an einem Strang ziehen. Es ist das, was gemeinhin als »Gleichschaltung« bezeichnet wird.
Drittens: Vor diesem Hintergrund muss man der Vorstellung, bei Faschismus und Liberalismus handele es sich um Antipoden, scharf widersprechen. Viel plausibler ist, von einem Kontinuum zwischen liberaldemokratischer Normalität und faschistischer Ausnahme auszugehen, wie es der Historiker Ishay Landa ideologiegeschichtlich oder die Ökonomin Clara Mattei anhand der Wirtschaftspolitik Großbritanniens und Italiens der Zwischenkriegszeit rekonstruiert haben.
Viertens: Zentrale Treiber der Faschisierung sind nicht selten die Gewaltapparate des Rechtsstaats selbst: Polizei, Armee, Geheimdienste, Justiz. In Spanien lässt sich dieser Zusammenhang empirisch übrigens bestens nachweisen: Nirgendwo sind die Stimmanteile der rechtsextremen Vox so hoch wie in Wahlbezirken mit Wohnkasernen der Guardia Civil. Diese Beobachtung bestätigt eine zentrale abolitionistische These, der zufolge eine Voraussetzung für Emanzipation der Rückbau der staatlichen Gewaltapparate ist. Eine Verteidigung von Grundrechten mit polizeilichen Mitteln ist zum Scheitern verurteilt – was grundsätzliche Fragen zur Kampagne für ein AfD-Verbot aufwirft.
Gewiss sind diese Elemente von Faschisierung nicht deckungsgleich mit Faschismus. In einem bürgerlich geführten Ausnahmezustand, wie er in Spanien ab 1980 etabliert wurde, gibt es anders als im Faschismus immer auch ein Bemühen, zu gouvernamentalen Praktiken zurückzukehren.
Trotzdem werfen die gemachten Beobachtungen grundlegende Fragen zur Idee einer »antifaschistischen Brandmauer« auf. Nämlich: Welchen Zweck kann eine Brandmauer zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsextremismus erfüllen, wenn die Faschisierung gar nicht unbedingt von faschistischen Bewegungen ausgeht? Mir leuchtet schon ein, dass Kampagnen zur Isolation der AfD die Formierung eines hegemonialen Projekts von rechts erschweren und deshalb sinnvoll sind. Aber gleichzeitig stimmt eben doch auch, dass Faschisierungsprozesse tief eingelassen sind in die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomische Ordnung.
Marxistische, aber auch schwarze radikale Theorien weisen seit bald einem Jahrhundert auf diesen Zusammenhang hin. Aimé Césaire hat den Nationalsozialismus in seinem Essay »Über den Kolonialismus« als einen Kolonialismus beschrieben, der nach Hause zurückkehrt. George Padmore hielt das siedlerkoloniale Südafrika für den faschistischen Staat par excellence, in dem eine Einheit von race geschaffen wurde, um die Einheit der Klasse zu verhindern. Und W. E. B. Du Bois hat nachgezeichnet, wie die plantagenkapitalistische Klasse in den USA auf die Abschaffung der Sklaverei 1865 mit einer »Konterrevolution des Eigentums« reagierte. Das Jim-Crow-System etablierte eine Ordnung, in der Schwarze straflos gelyncht werden konnten. Mitten im Verfassungsstaat USA existierte ein faschistischer »Maßnahmenstaat«, der mit dem liberalen »Normenstaat« (Ernst Fraenkel) friedlich koexistierte. Das stellt natürlich auch Positionen wie die von Maximilian Pichl (»Law statt Order«) infrage, wonach die Verteidigung des Rechts- und Verfassungsstaats eine unverzichtbare antifaschistische Strategie sei. Die Frage wäre wohl eher: Welche Aspekte des Rechtsstaats garantieren überhaupt Rechte und für wen?
Das europäische Grenzregime ist konstituierender Bestandteil jener freiheitlichen Ordnung, die wir gerade gegen die AfD verteidigen sollen.
Die US-Segregationsgesetze wurden durch Kämpfe abgeschafft, die Gewaltherrschaft dahinter besteht jedoch fort. Zwei Millionen Menschen sitzen heute in US-Gefängnissen – in erster Linie Arme, deren Klassenzugehörigkeit bekanntlich eine Modalität von race ist. Und auch in ganz anderen Kontexten ist die Entwicklung ähnlich. Allein in Brasiliens (links regiertem) Bundessstaat Bahia hat die Polizei vergangenes Jahr 1.700 Personen erschossen – mehr als in den gesamten USA. Egal, ob unter Republikanern oder Demokraten, der Arbeiterpartei PT oder Bolsonaros extremer Rechten – der Straf- und Repressionsstaat, den man als zentrales Merkmal von Faschisierung betrachten sollte, ist überall auf dem Vormarsch. Nicht Trumps Maga-Bewegung oder Bolsonaros Wahlsieg, sondern der Aufstieg des Neoliberalismus – gewissermaßen die »Konterrevolution des Eigentums« im 20. Jahrhundert – ist der Motor dieser autoritären Transformation.
Der deutsche Kontext
Was bedeutet das für den deutschen Kontext? Das europäische Grenzregime, das jährlich zwischen 2.000 und 5.000 Menschen tötet, ist konstituierender Bestandteil jener freiheitlichen Ordnung, die wir gerade gegen die AfD verteidigen sollen. In der englischsprachigen Debatte wird vor diesem Hintergrund heute über »Grenzimperialismus« und »Grenzfaschismus« debattiert – nachzulesen beispielsweise bei der kanadisch-südasiatischen Autorin Harsha Walia. Die imperiale Rechtsordnung schafft sich Zonen der Ausnahme, in denen Menschen als lebensunwert behandelt werden können.
Es kann wohl als unstrittig gelten, dass eine zentrale Achse der Faschisierung in Deutschland der Angriff auf Migrant*innen ist, wobei es hier nicht um die gutausgebildete Ärztin, sondern um die globale Armut geht, die uns als »gefährliche Klasse« entgegentritt. Diese Dimension der Faschisierung wird von der politischen Mitte und der extremen Rechten getrennt, im Wettbewerb miteinander und gemeinsam vorangetrieben. Die extreme Rechte schürt einen rassistischen Hautfarbenhass, der mit ökonomischer Nützlichkeit nur noch bedingt zu tun hat und in diesem Sinne »über das Ziel hinaus« schießt. Die politische Mitte, die mit nationaler Standortkonkurrenz argumentiert, bleibt rationaler, indem sie die Wichtigkeit der Arbeitsmigration betont. Doch gemein ist beiden, dass sie sich die globalen Armen, deren Existenz notwendiges Produkt der bürgerlichen imperialistischen Ordnung ist, vom Leib halten wollen. Der völkische und der ökonomische Verwertungsrassismus mögen sich in Konkurrenz miteinander befinden, ziehen aber doch an einem Strang.
Zentrales Bindeglied zwischen Verwertungs- und völkischer Logik ist die »moralische Panik«. Mit diesem Begriff beschrieb Stuart Hall in seinem Klassiker »Policing the Crisis« (1978) die populistisch-rechtsextreme Mobilisierung in Großbritannien. Entlang hochgespielter Gefahren (schon damals waren es jugendliche Messerstecher) wurde eine Hysterie erzeugt, die eine »Versicherheitlichung« der Innenpolitik erlaubte. Der neoliberale Rechtspopulismus verknüpfte zwei Projekte untrennbar miteinander: die Zerstörung der sozialen Daseinsvorsorge und die Kontrolle der Armut.
Eine zweite wichtige Gruppe, an der sich die Faschisierung mobilisiert, sind die »Nutzlosen«. Der neoliberale Kapitalismus produziert Überflüssige, gegen die er politisch agitiert: die Surplus-Bevölkerung. Die Unionskampagne gegen Bürgergeldempfänger*innen steht genau für diese Mobilisierung. Die »Faulen«, die angeblich auf Kosten anderer leben (was bemerkenswerterweise über Aktionär*innen nicht gesagt wird), müssen ausgestoßen werden. Daniel Loick hat das in einem Text im nd anhand einer New Yorker U-Bahn-Szene beschrieben: Der Abscheu gegenüber den Obdachlosen wachse, weil sich auf diese Weise verdrängen lasse, dass auch wir »im Handumdrehen überflüssig, arm oder pflegebedürftig werden könnten«. Faschismus, schreibt Loick, sei die Extremform des Versuchs, das zu eliminieren, was uns an unsere Endlichkeit erinnert.
Erst an dritter Stelle fällt mir bei Faschisierung der Umgang mit Protestbewegungen ein. 2021 wurde der Klimaaktivismus vorübergehend zur Zielscheibe einer eigenen »moralischen Panik«. Berufspendler*innen wurden von Springer-Presse und Co gegen Aktivist*innen mobilisiert, um vom eigentlichen Thema, der drohenden Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung aufgrund der fossilkapitalistischen Klimakrise, abzulenken. Gegen die Letzte Generation formierte sich, oft auch spontan, ein rechter Mob, der eine noch härtere Bestrafung des Protests als die Staatsmacht selbst forderte. Heute richtet sich die Faschisierungswelle vor allem gegen Palästinenser*innen. Die moralische Panik funktioniert hier so gut, weil unterschiedliche Narrative miteinander verschmelzen: jugendliche Männlichkeit, Kleinkriminalität, Islam, Antisemitismus. Auch für Teile der Linken ein attraktives Angebot.
Als vierte Achse der Faschisierung könnte man die wachsende Bereitschaft in der Bevölkerung bezeichnen, sich an den Kriegsvorbereitungen der eigenen Eliten zu beteiligen. Auch das ist ein paradoxer Prozess, denn die Mobilisierbarkeit des grünen und linksliberalen Milieus ist hier (zumindest im Augenblick) größer als das der extremen Rechten. Das liegt zweifelsohne an den unterschiedlichen Bewertungen Russlands – die extreme Rechte identifiziert sich mit dem homophob-antifeministischen Programm Putins. Aber dennoch stimmt eben auch: Wenn sich autoritäre Prozesse dadurch auszeichnen, dass Mehrheiten bereit sind, Klassenwidersprüche zugunsten nationaler Interessen zurücktreten zu lassen, dann gehört die steigende Akzeptanz der Militarisierung in den linksliberalen Milieus zu den beunruhigendsten Entwicklungen der Gegenwart. Auch in dieser Hinsicht scheinen Faschisierung und Faschismus regelrecht entkoppelt voneinander.
Eine fünfte Achse der Faschisierung ist schließlich die rechte Mobilisierung gegen Feminismus und trans Menschen. Lia Becker hat (in einem noch unveröffentlichten Entwurf) von einer transnationalen moral panic gegen trans Menschen gesprochen und die Bedeutung dieser Panik für den rechtspopulistischen Kulturkampf hervorgehoben. Der Kampf gegen »Gender-Ideologie« und trans Rechte funktioniere als Scharnier zwischen unterschiedlichen rechten und religiösen Kräften, schreibt Becker und fügt hinzu, Faschisierung lasse sich an zwei Dimensionen festmachen: a) der Entmenschlichung minoritärer Gruppen und b) der Performativität der Gewaltausübung. Gegenüber trans Menschen würden Entmenschlichung und Grausamkeit auf besondere Weise eingeübt.
Diese fünfte Achse ist das einzige der von mir genannten Beispiele, bei dem mir eine »Brandmauer«-Strategie erfolgversprechend erscheint. In Sachen Antifeminismus gibt es, zumindest ist das mein Eindruck, einen realen Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Mitte und der extremen Rechten. Auf den anderen genannten Feldern gibt es wichtige Überschneidungen oder sogar vertauschte Rollen. Ein Antifaschismus, der den vielschichtigen Zusammenhang zwischen bürgerlicher Normalität und Faschisierung nicht erkennt, ist zum Scheitern verurteilt.
Wir danken a & k für das Publikaktionsrecht. Hier der Link zum Original
Sollte die Menschheit die Krise überleben, die mit dem Überfall Israels und der USA auf den Iran angebrochen ist und die weit über den Iran und Israel hinaus das Geschehen in der Welt zu beeinflussen droht, so werden dereinst Historiker und Lehrer ihren Studenten und Schülern erklären, dass am Freitag, dem 13. Juni 2025 die nach dem zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Nachkriegsordnung – das vielzitierte sogenannte Völkerrecht – endgültig aufhörte zu existieren.
Diese durch die Charta der Vereinten Nationen begründete und in der Folge durch eine Unzahl von internationalen Verträgen schriftlich definierte Ordnung basiert auf einem mühsam errungenen Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Staaten. Durch Rechtsbrüche und Kriege wurde sie immer wieder auf die Probe gestellt. Doch wohl nie zuvor seit 1945 wurde die Welt so demonstrativ, arrogant und so vorsätzlich belogen, wie es Israel in Person seines Ministerpräsidenten Netanyahu und die USA in Person ihres Präsidenten Trump am 13. Juni 2025 taten. Als „Staatsmänner“ erklärten sie der Weltöffentlichkeit allen Ernstes, sie mussten den Iran präventiv angreifen, um Israel zu schützen. Iran, ein Land, das seit Ewigkeiten kein anderes Land angegriffen hat und auf eine offensive Kriegsführung überhaupt nicht ausgerichtet ist.
Außerhalb der G7 sowie der zu ihrem Dunstkreis gehörenden abhängigen Staaten haben die USA mit diesem Vorgehen sämtlichen politischen Kredit verspielt, allen voran beim Iran, China und Russland, aber auch zum Beispiel bei Pakistan oder großen Teilen Afrikas. Es ist nicht absehbar, wie massiv die politischen Verwerfungen weltweit ausfallen werden durch diese Demaskierung der hegemonialen Interessen der USA und seiner Vasallen live und in Echtzeit.
Der Krieg Israels gegen den Iran kann lange dauern. Er wird die Welt in einer Weise spalten, die wir uns heute nicht einzugestehen vermögen.
Das Weiße Haus ist politisch nackt
Von Israel ist die Weltöffentlichkeit inzwischen seit Jahren auf die bewusste Verdrehung von Tatsachen beruhende Lügen gewohnt. Die unverhohlenen Lügen des amerikanischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem durch Israel begonnenen Krieg gegen den Iran haben allerdings eine bisher so nicht gekannte Qualität. Seine Verhöhnung der vorsätzlichen Morden zum Opfer gefallenen iranischen Wissenschaftler und Politiker wird das politische Zusammenleben der Völker verändern. Seine narzisstische Persönlichkeit ließ den US-Präsidenten einfach nicht abseits stehen, als der israelische Ministerpräsident seine vermeintlichen Siegesmeldungen am 13. Juni 2025 verkündete. Er konnte einfach nicht anders, als der Welt mitzuteilen: Ja, aber ohne uns war das nicht möglich.
Der Westen gegen den Iran
Damit war der allen aufmerksamen Beobachtern seit langem und sattsam bekannte Geist aus der Flasche – die USA waren direkt an der Planung und Durchführung des israelischen Angriffs auf den Iran beteiligt.
Sie lieferten Tage vor dem Angriff die Hellfire-Raketen, mit denen die iranischen Wissenschaftler exekutiert wurden.
Sie lieferten Geheimdienstinformationen. Sie betankten die israelischen Bomber über Syrien, was für sich allein eine massive Verletzung des Völkerrechts darstellt. Wie man hört, ist inzwischen auch der deutsche Kriegsgeist erwacht, so dass die deutsche Regierung ebenfalls seine Flugzeuge schickt.
Die USA waren und sind auch maßgeblich an der Detektierung und Identifizierung der vom Iran als Antwort auf Israel abgefeuerten Raketen und Drohnen beteiligt.
Die folgende Karte zeigt die unter US-Kontrolle stehenden Radarstützpunkte im Nahen Osten. Israel ist ohne die USA überhaupt nicht in der Lage, den Iran „zu sehen“.
Doch die Beteiligung der USA endet hier nicht. US-Kampfflugzeuge sind aktiv beteiligt an der Bekämpfung von iranischen Drohnen und Raketen. Das erfolgt nicht im israelischen Luftraum, sondern am Himmel vom Irak, von Syrien und Jordanien. Dabei helfen ihnen nach Kräften ihre NATO-Kollegen aus Großbritannien und Frankreich.
Vor der Küste Israels nimmt sich dieser Aufgabe der US-Zerstörer USS Thomas Hudner an, der zu diesem Zweck kurzfristig aus dem westlichen Mittelmeer dorthin beordert wurde.
Die offene Unterstützung des Krieges Israels gegen den Iran durch den Westen geht also weit über das in der Ukraine „übliche“ Maß hinaus.
Auch an der diplomatischen Front fällt auf, dass die NATO-Staaten abgestimmt auftreten. Frankreich, Großbritannien und Deutschland veröffentlichten eine praktisch wortgleiche Verurteilung – nicht des israelischen Angriffs auf den Iran, sondern der Verteidigung des Iran gegen den Angriff.
Der Westen hilft Israel auch auf andere Weise. In Erwartung heftiger iranischer Reaktionen verlegte Israel seine zivilen Flugzeuge nach Zypern und Militärflugzeuge auf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern.
Die genaue Beobachtung von Einzelheiten bei der Unterstützung Israels offenbart jedoch auch für den Ukraine-Konflikt bedeutsame Tatsachen.
Der in den letzten Tagen öffentlich gemachte Abzug von US-Luftabwehrsystemen vom Typ „Patriot“ aus der Ukraine nach Israel belegt auf seine Weise, dass die Ukraine für die USA nur ein Mittel zum Zweck im unerklärten Krieg gegen Russland darstellt. Er zeigt auch, dass die Ukraine ganz offensichtlich keinerlei Souveränität über ihr vom Westen gelieferte Waffen besitzt. Nur der, der die Kontrolle hat, der die Fäden in den Händen hält, kann nach Belieben für das Kriegsgeschehen relevante Waffensysteme abziehen.
Auf dem Flight-Radar kann man sehen, dass zum kritischen Zeitpunkt ein Betankungsflugzeug der Deutschen Bundeswehr über dem Territorium von Jordanien unterwegs war. Was hat die Deutsche Bundeswehr hier zu suchen?
Die IAEA – eine Außenstelle von NATO, CIA und MI-6
Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEA) ist eine Spezialorganisation der UNO. Sie setzt sich laut Statut für eine friedliche und sichere Nutzung der Kernenergie ein und schuf dafür die international gültigen Standards. Leider hat sie wie so gut alle UNO-Unterorganisationen und auch die internationalen Sportorganisationen – zum Beispiel IOC, FIFA – wie Organisationen wie die OSZE auch eine andere, dunkle Seite. Denn alle diese Organisationen wurden vom Westen unterwandert und so zu einem Spielball des Westens in seinem unstillbaren Bestreben nach unipolarer Weltherrschaft.
Das Wirken der IAEA in Bezug auf den Iran erinnert eher an die Mafia als an eine einst seriöse internationale Organisation. Seine Offenheit ihr gegenüber und gegenüber ihren Inspektoren musste der Iran erneut sehr teuer bezahlen.
Im Lichte der Ereignisse stellt sich die Iran-Resolution der IAEA vom 12. Juni 2025 dar wie ein von der NATO und Israel bestelltes Dokument. Es bezichtigt den Iran, vorsätzlich gegen Vereinbarungen mit der IAEA verstoßen zu haben. Praktisch hatte der Iran nicht einmal Zeit, auf die Vorhaltungen in einer angemessenen Zeit zu reagieren. Hinzu kommt, dass sich der Iran in der Atomfrage einen entscheidenden Durchbruch bei den für den 15. Juni 2025 mit den USA im Oman geplanten Verhandlungen versprach. Dazu erklärte er vorab öffentlich seine Bereitschaft, auf praktisch alle an ihn gestellten Forderungen einzugehen.
Doch diese geplanten Verhandlungen nutzten die USA als Tarnung für ihre mit Israel für den 12. Juni 2025 gegen den Iran losgetretene Aggression.
Und noch ein Detail ist erschreckend: Der iranische Geheimdienst machte wenige Tage vor dem Angriff öffentlich, dass er brisante Dokumente zum israelischen Atomprogramm erbeutet hatte. In den Dokumenten fanden die Iraner die persönlichen Daten der iranischen Atomwissenschaftler, die am 12. Juni 2025 von Israel mit z.B. Hellfire-Raketen ermordet wurden und die Teilnehmer der iranischen Delegation am 15. Juni 2025 in Oman sein sollten.
In den erbeuteten Dokumenten ist festgehalten, dass Israel diese Daten von der IAEA erhalten hatte – Daten, die zum unmittelbaren Tod der Wissenschaftler führten. (Siehe dazu das Video ab Minute 16.50)
Warum eskalieren Israel und die USA gerade jetzt?
Die Vorbereitungen des Überfalls auf den Iran waren langfristig, wie die israelischen Offiziellen bereitwillig zugegeben haben. Der Angriffstermin war somit nicht zufällig.
Angesichts der geplanten Atom-Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman waren die Iraner offenbar vom guten Willen der Amerikaner überzeugt. Sie rechneten zwar mit einem möglichen israelischen militärischen Angriff, doch nach den Verhandlungen. Und sie rechneten vor allem nicht mit einem Angriff aus dem Innern des eigenen Landes.
Eines der großen Ziele Israels war und ist es, die USA in den Krieg mit dem Iran hineinzuziehen. Denn ohne die USA ist Israel nicht in der Lage, den Iran konventionell zu besiegen.
Die folgenden Fakten machen deutlich, dass die USA tief in die Planung des Angriffs eingebunden sein mussten. Denn um den Iran bezüglich seiner Atomforschung „zur Verantwortung zu ziehen“, musste ein Konflikt bis zum Oktober 2025 provoziert werden. Denn im Oktober 2025 läuft der Vertrag zwischen der IAEA und dem Iran aus. Nach dem Auslaufen ist der Iran frei zu tun, was immer er für richtig hält.
Ein weiterer für den Kriegstermin wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass die USA gemäß einem Vertrag mit der irakischen Regierung die Kontrolle über den irakischen Luftraum bereits im September 2025 verlieren. Ohne diese Kontrolle hätte Israel völlig anders planen müssen.
Doch das sind taktische Überlegungen vor dem großen strategischen Ziel.
Der Iran ist ein Schlüsselstaat der BRICS. Und BRICS selbst stellt für den gesamten Westen ökonomisch, gesellschaftlich und politisch eine gewaltige Herausforderung dar. In praktisch allen Schlüsselparametern ist diese Staatengruppe dem Westen überlegen. Hinzu kommt die enge Verflechtung der BRICS mit der OPEC und auch den afrikanischen und asiatischen Staaten.
In den letzten Monaten gab es seitens des Westens immer wieder Bestrebungen, das eine oder andere BRICS-Mitglied zu umgarnen oder unter Druck zu setzen. Der kürzliche Konflikt zwischen Pakistan und Indien weist ebenfalls diesbezügliche Aspekte auf.
Israel und die USA wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein Regimechange würde die gewünschte westliche Ordnung im Nahen Osten wiederherstellen einschließlich des langgehegten Zugangs zu den iranischen Bodenschätzen. Gleichzeitig wäre das ein empfindlicher Schlag gegen die BRICS-Gruppe.
Eine Lehre für Russland
Die Art und Weise des Verrats der USA gegenüber dem Iran dürfte Russland äußerst aufmerksam verfolgt haben. Dieses Vorgehen wird auch dem letzten Zweifler in der russischen Politik die Augen geöffnet haben über Donald Trump und das Wesen der amerikanischen Avancen gegenüber Russland.
Ein Herausbrechen des Iran aus BRICS würde Russland vor erhebliche Probleme stellen. Der angestrebte Nord-Süd-Transportkorridor vom Norden Russlands über Aserbaidschan, Iran nach Indien ist ohne den Iran nicht realisierbar.
China verliert ohne den Iran seinen derzeit größten Erdgaslieferanten. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Israel im Iran gerade das weltweit größte Gasfeld in Brand setzte.
Ohne den Iran verliert BRICS seine innere Statik. Das eigentliche Ziel des Angriffs ist also nicht der Iran, es ist BRICS. Das wird auch in Moskau und Peking zu entsprechenden Überlegungen und Entscheidungen führen.
Es wird ein Ringen der Giganten – der Westen gegen BRICS einschließlich des globalen Südens. Die ökonomischen Kennziffern sprechen für BRICS, was einen waidwunden Westen durchaus zum letzten Mittel greifen lassen könnte – zur Atombombe.
Wie wird der Iran reagieren?
Die Geschichte der Beziehungen mit dem Westen ist für den Iran lang und schmerzvoll. Nicht nur einmal haben Großbritannien und die USA gewaltsam den Lauf der Geschichte des rohstoffreichen Landes geändert oder dies versucht. Der westliche Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh im Jahre 1953 hat Auswirkungen bis in die Gegenwart.
Iran hat also guten Grund, den Angeboten des Westens zu misstrauen, zumal die Wahl zwischen Pest und Cholera zu treffen ist, zwischen Kapitulation mit Regimechange oder ökonomischer Unterwerfung. Wobei diese zweite Möglichkeit den Regimechange impliziert.
Die Ereignisse der letzten Stunden und Tage werden den Iran möglicherweise dazu motivieren, nun doch eine Atombombe zu bauen. Das ist keine Bestätigung des Westens, sondern eine schmerzliche Lehre. Denn angesichts einer iranischen Atombombe hätten Israel und die USA den Angriff auf den Iran nicht gewagt. (Auszeichnung durch die Redaktion.)
Professor Marandi von der Teheraner Universität verweist in einem Interview auf die iranische Geschichte. Iran war in schwierigen Etappen seiner Geschichte nicht abhängig von einzelnen Personen. Es gab immer wieder Anschläge von außen auf führende Politiker und Militärkommandeure mit dem Ziel, die Entwicklung des Landes zu ändern. Im Irak-Krieg wurde der Präsident getötet, dann der Ministerpräsident und viele Militärkommandeure, ohne dass die mit den Morden verbundenen Ziele erreicht wurden.
Nach Marandis Wahrnehmung stellen sich die Iraner trotz aller Probleme klar hinter die Führung des Landes. „Das Land ist geeint in einer Weise, wie ich es nie zuvor gesehen habe.“
Und so kommt er zu dem Schluss: „Wir müssen sicherstellen, dass dies ein Fehler war und dass so etwas nie wieder geschieht. Die Beziehungen des Iran zum Westen werden sich grundlegend ändern.“
Ausblick
Die Zerstörung der internationalen Ordnung, die Zerstörung des Völkerrechts ist in vollem Gange. Wenn es kein Vertrauen mehr gibt, wenn Verträge, Recht und Gesetz nichts mehr gelten, dann kommt das einer Rückkehr zum Faustrecht gleich. Einer Rückkehr der Macht des Stärkeren.
Wir haben den Beitrag von René Zittlau von Globalbridge, 18.Juni 2025, übernommen. Wir danken für das Publikationsrecht.
Anmerkung der Redaktion: Die gleiche Analyse von René Zittlau ist auch auf der Plattform «Voice from Russia» erschienen.
Titelbild: Collage Peter Vlatten
Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.
