Es werden immer Linke betroffen sein

Ingar Solty warnt davor, dass progressive Menschen ins Fadenkreuz von Berufsverboten geraten werden.

Von Ingar Solty

Bild: Screenshot Berufsverbote-Bündnis Hessen

Es gibt wieder Berufsverbote in Deutschland – ein Anzeichen eines zunehmenden Autoritarismus bei uns. Der Kapitalismus ist ein postliberaler: Nach außen gilt die neoliberale Ordnung des »freien« Handels und »freien« Marktes nicht mehr. Es zeigt sich stattdessen ein neuer Wirtschaftsnationalismus, der – wie in Panama geschehen – mitunter sogar mit Krieg droht, um die Investitionen der ökonomischen Konkurrenz zu eliminieren. Nach innen wird der Kapitalismus zunehmend autoritärer, Entscheidungen werden zentralisiert, Freiheitsrechte wie das auf Versammlung und Meinung verengt und eben wieder Berufsverbote ausgesprochen – in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen.

In der Vergangenheit richteten sich Berufsverbote, als sie 1972 in der Bundesrepublik von der Brandt-Regierungen eingeführt wurden, gegen Linke. Für die Mitglieder der nach dem KPD-Verbot von 1956 erst 1968 wieder zugelassenen DKP bedeutete das: Lehrer, Professor, Postbote wirst Du nicht mehr. Zehntausende wurden zu Opfern dieser Politik.

Heute richten sich diese Praxen scheinbar gegen die AfD. Aber klar sein muss: Es werden immer Linke betroffen sein. Warum?

Wenn die Berufsverbotepraxis von Regierungen der Union ausgeht, dann tun diese es aus Überzeugung, weil sie ihren Hauptfeind links sehen und die extreme Rechte ein bürgerliches Kontinuum ist, Fleisch vom Fleisch der Konservativen, ein radikalisierter Konservatismus. Das hört man nicht nur bei Unionsfraktionschef Jens Spahn, sondern auch bei Kanzler Friedrich Merz und dem Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frey heraus. Wenn die von der »Brandmauer« sprechen, nennen sie nicht etwa Rassismus und Menschenfeindlichkeit als Grund dafür. Stattdessen werfen sie der AfD vor, »auf Putins Schoß« zu sitzen und damit außenpolitsch unzuverlässig zu sein. (Genau das ändert die AfD gerade, um sich regierungsfähig zu machen: pro-USA/Nato, pro-Aufrüstung, pro-EU/Euro usw.)

Geht die Berufsverbotepraxis von rot-grünen Regierungen und im Namen der »wehrhaften Demokratie« gegen die AfD aus, dann sind auch, wie jetzt in Rheinland-Pfalz, kleine, harmlose linke Organisationen im Fadenkreuz der Behörden. So wird gegen Gewerkschaften wie die FAU vorgegangen, die verdienstvolle Arbeit beim Organizing von Arbeiterinnen und Arbeitern der Lieferdienste leisten. Auch Strömungen in der Linkspartei und Organisationen wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Rote Hilfe sind verdächtig.

Rot-Grün tut das nicht bloß, um die Totalitarismusdoktrin zu pflegen, in der es sich so hübsch einrichten und wohl fühlen lässt, in der man sich selbst stets und per se, egal, was man tut, als »die Guten« sehen kann. Man tut es auch, um sich gegen die Reaktion von rechts zu immunisieren, um den Eindruck der »Ausgewogenheit« in der Verfolgung des politischen Gegners aufrechtzuerhalten. Und was schaut ausgewogener aus, als neben einer einzigen großen Rechtspartei, die in Umfragen bundesweit stärkste Partei neben der Union ist, die Mitglieder von Dutzenden linken Organisationen mit Berufsverboten zu belegen?

Ist aber diese Praxis erst einmal etabliert und kommt 2027 oder 2028 eine mögliche Bundesregierung mit AfD-Beteiligung, dann Gnade dem linken Gott. Denn dann wendet sich diese eingeübte und normalisierte Praxis mit voller Wucht gegen links. Dann ist Merz’ trumpistische Prüfung der Gemeinnützigkeit von unzähligen Nichtregierungsorganisationen nur der Anfang.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.7. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-07-28/articles/19006785

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Boomer-Soli“ und „Pflichtjahr für Rentner“

Hetze gegen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erreicht weitere Tiefpunkte!

Von Rainer Heyse

Bild: pixabay

Ihr seid schuld! Ihr habt zu wenig Nachwuchs gezeugt! Ihr habt zu hohe Ansprüche! Ihr beutet die Jungen aus! Ihr plündert den Staat! Ihr seid einfach zu teuer! Ihr seid unverschämt und egoistisch!

Und weil das alles so ist, sollt ihr endlich auch mal Opfer bringen. Es wird höchste Zeit.

Jeder Vorschlag zur Opfergabe wird von den Leitmedien begierig aufgenommen und verstärkt. Beispiele aus den letzten Monaten:

  • Streichung der Mütterrente? Gute Idee!
  • Halbierung der Rentenansprüche für Beiträge über dem Durchschnittseinkommen? Warum nicht!
  • Reduzierung der Witwenrente? Innovativ, weil es Frauen zum Arbeiten anregt!
  • Weniger Beiträge für die Renten, mehr Beiträge in Aktien anlegen? Gut für die Enkel!
  • Als Rentner weiter arbeiten? Jawohl, arbeiten macht schließlich Spaß!
  • Arbeitslosengeld I für Ältere von 24 auf 12 Monate senken? Das spart und ist gerecht!

Und jetzt ganz frisch aus der Kreativwerkstatt der Sozialstaatszertrümmerer:

  • „Abgabe für reiche Rentner – Warum der Boomer Soli überfällig ist“ (t-online, 18.07.25)
  • „Soziologe fordert ein Jahr Arbeitsdienst für Senioren“ (t-online, 20.07.25)

Der „Boomer-Soli“. Ausgerechnet vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erarbeitet, das sich bis jetzt beim Sozialstaatsbashing zurückgehalten hatte. Was steht drin?

Kurz gesagt: Ab einem Freibetrag von 1.048 Euro sollen von Renteneinkommen weitere 10 Prozent abgezogen werden. Damit sollen dann irgendwie Minirenten aufgestockt werden.

Kurz bewertet: Eine nähere Befassung mit dem „Boomer-Soli“ lohnt sich nicht. Das Konzept ist viel zu komplex und würde allein durch unzählige Klagen verhindert werden (etwas genauer unten ausgeführt). Wichtig ist lediglich: Es ist ein weiterer Ballon, der die Nachricht trägt: Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Rentner mehr abgeben!

Und dann kommt der nächste durchgeknallte Professor auf die Medienbühne und fordert einen Arbeitsdienst für Alte. Rentner hätten schließlich so viel Gutes von der Gesellschaft erhalten, dass sie zum Dankesdienst verpflichtet werden müssten. Das wären sie den Jungen mindestens schuldig (auch dazu weiter unten).

Erkenntnis aus all diesen Traktaten:

Liebe Rentnerinnen und Rentner begreift es doch endlich: ihr seid der letzte Dreck!

Und wer euch als letzten Dreck behandelt, bekommt garantiert Schlagzeilen und reichliche wohlmeinende Kommentierungen.

Es interessiert die Leitmedien und deren Nachahmer überhaupt nicht, was Wahrheit ist:

  • Die Renten, das Rentenniveau, befinden sich schon im tiefen Keller. Die reale Kaufkraft der Renten ist von 1990 bis 2023 um 12 Prozent gesunken. Im krassen Gegensatz dazu ist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP), quasi der Reichtum im Land, um 55 Prozent gestiegen.
  • Das Rentenniveau wurde in dem Zeitraum bereits um 15 Prozent gekürzt. Mittlerweile befindet sich Deutschland in Sachen Renten auf Platz 17 von 22 EU-OECD-Staaten.
  • Die zunehmende Besteuerung der Renten reduziert die ausbezahlten Renten von Jahr zu Jahr immer stärker.
  • Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt 18,6 Prozent. Das ist nicht mehr als vor 40 Jahren. In dem Zeitraum ist der Anteil der über 65jährigen in Deutschland aber um 50 Prozent gestiegen.
  • Das Einzige, was zugenommen hat, ist die Altersarmut. Die hat in den vergangenen 20 Jahren um unerträgliche 80 Prozent zugenommen.

Keine Meldung, keine Sendeminute für diese tiefgreifenden gesellschaftlichen Tatbestände. Sie werden einfach verschwiegen.

Es ist auch keine Nachricht wert, was die deutsche Bevölkerung bezüglich Renten will und erwartet. Sehr große und stabile Mehrheiten haben in Umfragen seit vielen Jahren ergeben:

  • Das Renteneintrittsalter zu erhöhen, lehnen seit Jahrzehnten zwischen 80 und 90 Prozent der Befragten ab.
  • 80 Prozent sind für eine verbindliche soziale Sicherung, die staatlich organisiert ist.
  • 75 Prozent sagen „Ja“ zu höheren Beiträgen für eine gute Absicherung.
  • Über 50 Prozent der Befragten äußern: die Renten sollen mindestens 75 Prozent vom erzielten Netto-Lohneinkommen betragen.
  • 75 Prozent sind für eine gemeinsame Erwerbstätigen- bzw. Bürgerversicherung.
  • Über 50 Prozent sind für die Einführung einer echten Mindestrente von 1.327 Euro monatlich.

Vor sieben Jahren fragte das ZDF-Politbarometer, wie die Babyboomer-Renten finanziert werden sollten. Die Antworten:

  • 82 Prozent: Einbeziehung der Beamten und aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.
  • 72 Prozent: eine Anhebung des Zuschusses durch Steuermittel.
  • 56 Prozent: keine Beitragserhöhungen.
  • 84 Prozent: Das Renteneintrittsalter nicht erhöhen.
  • 86 Prozent: Kein Absenken des Rentenniveaus.

Die Sendung war kaum ausgestrahlt, da verschwanden die Aussagen im Archiv. In der Folge kamen höchst bezahlte Professoren zu Wort, deren Unverschämtheiten noch durch gewissenlose Schauspieler verstärkt wurden. Jüngster Höhepunkt im Januar war die ZDF-Inszenierung, „Die Wahrheit über unsere Renten“.

Quintessenz aus dem deutschen Renten-Drama: Wer sich nicht wehrt, bekommt die Quittungen.

In Frankreich, Spanien oder Belgien würde die Hütte brennen, kämen dort Angriffe auf die Renten wie in Deutschland in die Öffentlichkeit. Auch die Jungen beteiligen sich dort an Protesten, die bis hin zu Generalstreiks gehen.

In Deutschland werden aufkommende Bewegungen, wie jüngst die um einen Inflationsausgleich für Renten, erfolgreich abgewürgt. Die Gewerkschafts- und Sozialverbandsvorstände spielen dabei eine unrühmliche Rolle. Die Unterstützungen auf regionaler Ebene sind Ausnahmen, die regelmäßig mit der Organisationsraison wieder eingefangen werden. Für die Verbände reicht es aus, den desaströsen Zustand des Sozialstaats nicht zu verschlimmern. Anschlussfähigkeit an die Politik der „großen“ Parteien, hier vor allem der SPD, ist dabei das oberste Gebot. Meinungsumfragen, wie jüngst das „Sozialstaatsradar 2025“, stören das politische Geschäft und werden weitgehend ignoriert.

Was ist zu tun? Die Millionen betroffenen Menschen mit ihren Interessen lassen sich nicht austauschen. Die Führungsfiguren schon. „Demokratie verteidigen“, die abgestandene Parole wird zum Gegenteil, wenn andauernd der deutlich geäußerte Wille von großen Mehrheiten verschwiegen und ignoriert wird. „Demokratie leben“ geht nur gegen die verkrusteten Machtstrukturen in Politik und Interessenverbänden. Unduldsamkeit, sich nicht durch salbungsvolle Worte einlullen lassen, Rechenschaft durchsetzen, Wahlen ernst nehmen, sind Stichworte. Vor allem einfordern: Über wichtige gesellschaftspolitische Fragen, wie zum Beispiel der Altersversorgung, müssen Volksabstimmungen durchgeführt werden – siehe auch das Grundgesetz, Artikel 20.

Die beiden jüngsten Renten-Säue sind nur mit Sarkasmus zu behandeln.

„Boomer-Soli“ – Ab einem Freibetrag von 1.048 Euro sollen alle weiteren Einkommen, die als Altersversorgung gelten (Renten, Betriebsrenten, Pensionen, Riester-Renten, …) mit einer 10prozentigen Sonderabgabe belastet werden. Diese neue Art einer Strafsteuer für besondere Bevölkerungsgruppen hat neben der verfassungswidrigen Unverschämtheit auch ein paar komische Seiten: Einerseits fängt der Renten-Reichtum bei unglaublichen 1.048 Euro an, andererseits sollen niedrige Renten von unter 1.564 Euro Zuschläge bekommen (es sind immer Brutto-Werte gemeint – zur Info: die Armutsgefährdungsschwelle beträgt aktuell netto 1.380 Euro). In der Einkommenszone zwischen 1.048 Euro und 1.564 Euro werden mir 10 % abgezogen, dafür bekomme ich dann etwas zurück (wann?). Das ist einfach absurd. Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls Abzüge erfahren, wenn ein Haushaltsmitglied älter als 65 Jahre ist. Was soll damit provoziert werden? Gütertrennungen? Scheidungen?

Wer glaubt, dass Frau Klatten (BMW-Besitzerin) von ihren Dividendeneinnahmen von 1,2 Milliarden 120 Millionen Euro an Boomer-Soli abführen würde, kann gerne wieder die Existenz des Weihnachtsmannes in Erwägung ziehen.

„Pflichtdienst für Ältere“ fordert der 81jährige „Jugendforscher“ Klaus Hurrlemann und erhält dafür Titelzeilen im SPIEGEL und bei t-online. Die junge Generation habe bereits während der Corona-Pandemie Solidarität bewiesen. Jetzt seien die Alten dran, mit Arbeitsdiensten im sozialen Bereich oder zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Es dürfe nicht sein, dass Leute mit 65 oder gar 63 plötzlich nur noch Privat- und Urlaubsmenschen sind.

Herr Hurrlemann lebt auf einem anderen Planeten. Fragen an den Überflieger: Wäre es möglich, folgende Dinge auf das Pflichtjahr anzurechnen: Enkelkindbetreuung, bescheinigt durch Eltern oder Dankesschreiben von Firmen für vermiedenen Arbeitsausfall? Oder wenn an den Tafeln Stechuhren eingeführt werden, zwecks Arbeitsnachweises der Seniorinnen und Senioren? Oder Bescheinigungen von Kommunen, Vereinen und Schulen für ehrenamtlich geopferten Lebenszeiten? Oder Anerkennung für Betreuungsarbeit für Flüchtlinge? Oder ganz persönlich, hätte ich mit meiner 18-monatigen Wehrpflichtzeit zusammen mit dem Solidaritätsjahr vielleicht Aussicht auf das Bundesverdienstkreuz? Aber diese Fragen sind zu weit weg für den Soziologieprofessor und den fragenden Journalisten hatte wohl plötzliche Blutleere im Denkstübchen erfasst.

Reiner Heyse

Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war langjähriges Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall und Betriebsrat in einem mittelgroßen Industriebetrieb in Kiel. Aktuell ist er einer der Sprecher der Initiative „RentenZukunft“ (vorher „Seniorenaufstand“) und Mitherausgeber der Blogs seniorenaufstand.de und Renten-zukunft.de
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 25.7. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/boomer-soli-und-pflichtjahr-fuer-rentner/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Beschäftigte bei Tiktok legen am Montag erneut die Arbeit nieder

Tiktok ist ein internationaler Medienkonzern mit chinesischer Herkunft und Kapitalmehrheit. Das Unternehmen ist Bestandteil der Plattformökonomie. Diese verkörpert einen neuen ökonomischen Sektor, der top down über das Internet aufgezogen wurde. Potente Investoren haben diesen Weg gewählt, um das ökonomische Geschehen aus der Retorte neu zu entwickeln. So gedenken sie auch den Aufbau von gewerkschaftliche Strukturen und die Einbindung in gewachsene Tariflandschaften zu umgehen. Natürlich übt dieser Sektor dadurch auch einen starken Druck auf Betriebe aus, in denen gewerkschaftliche Standards erkämpft wurden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass diese auch hier wachsen, um dem Prekarierungssog etwas entgegenzusetzen. Diese Erkenntnis ist nun auch bei den Gewerkschaften angekommen und sie trägt erste Früchte. Der Arbeitskampf bei Tiktok ist das aktuellste Beispiel. Es zeigt ferner, dass chinesische Unternehmen nach der gleichen kapitalistischen Logik funktionieren wie alle anderen. Unsere sollte das auch: Auch in der Plattformökonomie sitzen wir mit unsereins im gleichen Boot. Ob in Schanghai, London, Los Angeles oder in Berlin. Über Solidaritätsbotschaften werden sich die Kolleg:innen freuen. (Jochen Gester)

Bild: »Wir trainierten eure Maschinen. Zahlt uns, was wir verdienen«, steht auf dem Banner der Tiktok-Beschäftigten. Foto: nd/Christian Lelek

Streik bei Tiktok

Zweite Runde gegen Management und KI
s. dazu auch https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192689.arbeitskampf-massenentlassung-bei-tiktok-in-konkurrenz-zu-einer-ki.html

Von Christain Lelek

Die Social-Media-Plattform Tiktok will Stellen abbauen. Statt mit der Gewerkschaft Verdi über einen Tarifvertrag zu verhandeln, zieht Tiktok den Betriebsrat vor Gericht. Verdi kritisiert zudem »Einschüchterungsversuche« von Streikenden.

Im Streit um 165 Arbeitsplätze bei der Social-Media-Plattform Tiktok hat die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Am kommenden Montag sollen die Beschäftigten die Arbeit niederlegen. Verdi kritisiert die geringe Verhandlungsbereitschaft des chinesischen Unternehmens und berichtet von »Einschüchterungsversuchen gegenüber Beschäftigten« in Zusammenhang mit ihrer Streikteilnahme.

Tiktok hat angekündigt in Berlin 150 Mitarbeiter*innen aus der Content-Management-Abteilung entlassen zu wollen. Sie kontrollieren die hochgeladenen Inhalte. Die Arbeit soll laut Verdi künftig von einer Künstlichen Intelligenz (KI) und externen Dienstleistern verrichtet werden. Weitere 15 Stellen sollen bei der Streaming-Plattform Tiktok-Live abgebaut werden. Die Gewerkschaft will im Rahmen eines Sozialtarifvertrags mit Tiktok eine verlängerte Kündigungsfrist von einem Jahr sowie Abfindungszahlungen in Höhe von drei Jahresgehältern vereinbaren.

Sowohl Tiktok Germany als auch der Mutterkonzern Bytedance reagierten bisher nicht auf Anfragen von »nd«. Verdi gibt an, eine Tarifkommission gebildet zu haben und mehrere Gesprächsangebote unterbreitet zu haben. Tiktok verhandelt bis jetzt allerdings nur im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung über einen Sozialplan mit dem Betriebsrat. Dieser hat die bisher vorgelegten Angebote wiederum als unzureichend abgelehnt. Angaben der Gewerkschaft zufolge wird der Streit zwischen Betriebsrat und Unternehmensführung ebenfalls am Montag vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt.

»Statt Falschinformationen zu streuen, sollte Tiktok endlich an den Verhandlungstisch kommen.«Kathlen Eggerling Verdi-Gewerkschaftssekretärin

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Verdi die Berliner Niederlassung von Tiktok Germany bestreikt. Die Entscheidung für einen weiteren Warnstreiktag sei noch am Mittwoch auf einer Bootstour gefallen, an der 100 der 400 Beschäftigten teilnahmen. Das berichtet das Verdi-eigene Medienmagazin »M – Menschen Machen Medien«.

Im laufenden Arbeitskampf wirft Verdi der Unternehmensführung »Falschinformationen« und »Einschüchterungsversuche« vor. In einer auf Englisch verfassten internen Mitteilung vom Mittwoch soll Tiktok erklärt haben, dass Mitarbeiter*innen, die ihre Streikteilnahme nicht vorab angekündigt haben, gegen geltendes Recht verstoßen hätten. Mit entsprechenden Mitarbeiter*innen hätte Tiktok Einzelgespräche angekündigt. Die Mitteilung liegt »nd« vor. »Niemand muss seine Streikbeteiligung im Vorfeld anmelden. Statt Falschinformationen zu streuen, sollte Tiktok endlich an den Verhandlungstisch kommen«, erklärte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling.

Im vergangenen Herbst hatte Bytedance die weltweiten Pläne zum Stellenabbau in der Moderation von Inhalten bei Tiktok angekündigt und bald darauf in Südostasien umgesetzt. Dem Unternehmen nach wurden bereits damals 80 Prozent »verletzender Inhalte« von »automatisierten Technologien« entfernt.

Erstveröffentlicht im nd v. 25.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192870.arbeitskampf-in-berlin-streik-bei-tiktok-zweite-runde-gegen-management-und-ki.html?sstr=Lelek

Wir danken für das Publikationsrecht

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