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Gegen den linken Todestrieb

22. Juli 202522. Juli 2025 Gastautor

Mit konsequenter sozialistisch-antimilitaristischer Oppositionspolitik kann Die Linke stärkste Kraft diesseits der Union werden

Von Ingar Solty

Bilder: Bilddatenbank Bundestag / Die Linke

Das Jahr 1933 prägt die linke Vorstellungswelt. Als 1989 mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus die linke Bewegung in all ihren Strömungen in eine tiefe ideologische Krise geriet, da verschwand das Pro(-sozialistische) und übrig blieb eine radikale Linke der Antis: antifaschistisch, antirassistisch, antisexistisch, antinational, anti-homophob, anti-speziesistisch, antideutsch. Worauf sich im Bündnis »Nie wieder Deutschland« noch alle einigen konnten, war: Nie wieder Faschismus, bloß kein »Viertes Reich«.

»Gegen rechts« ist bis heute der kleinste gemeinsame Nenner dieser »gesellschaftlichen Linken«, des »linken Lagers«, der »fortschrittlichen Milieus« geblieben. Bloß kein neues 1933. Die AfD erscheint als die Wiedergängerin der NSDAP. Entsprechend müsse alles getan werden, um ihre Machtbeteiligung zu verhindern. Einerseits müssten die »demokratischen Parteien« (Heidi Reichinnek) von Linke bis CDU/CSU die »Brandmauer« aufrechterhalten. Dafür signalisiert man Gesprächsbereitschaft, damit die CDU nicht demnächst in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern das erste Bündnis mit der AfD schließt. Andererseits müsse eine »Machtoption« der »drei progressiven Parteien« (Jan Schlemermeyer) – Linke, SPD, Grüne – vorbereitet werden. Dafür lichteten sich jüngst diverse Politiker wie Reichinnek und Ates Gürpinar in R2G-Dreierselfies ab.

Zunächst einmal ist die Vorstellung, Die Linke könnte die Union davon abhalten, ein solches Bündnis einzugehen, eine völlige Überschätzung der eigenen Macht. Wenn die Union die neuen Mehrheiten für eine »bürgerliche Renaissance« (Merz-Berater Andreas Rödder) nutzen will, wird sie es tun.

Dann ist auch klar, dass Die Linke genau das verlieren würde, was sie im Wahlkampf von allen anderen Parteien unterschied: Ihre Glaubwürdigkeit des »Alle wollen regieren, wir wollen verändern!«. Die Partei würde SPD und Grüne noch weniger kritisieren, damit aber 2021 wiederholen, als man sich gegenüber diesen beiden überflüssig machte und bei 4,9 Prozent landete, gefolgt von einer Spirale des Bedeutungsverlusts.

Der Gedanke, die AfD anders zu schlagen als durch die Allparteienkoalition der »demokratischen Parteien«, ist schier undenkbar. Er muss aber gedacht werden.

Des Weiteren ist klar, Bündnisse mit SPD und Grünen haben keine Geschäftsgrundlage: Die SPD ist heute die von Klingbeil und Pistorius, nicht von Mützenich und Stegner; die Grünen sind ebenfalls pro Hochrüstung und aufs Engste mit dem US-Imperium und seiner Politik verzahnt, durch eine neue Blockkonfrontation – die Abkopplung des globalen Südens und der EU von China – ihren relativen Abstieg in der Weltordnung und den Aufstieg Chinas und des globalen Südens zu verhindern. Die Linke ist also auf die Rolle der konsequentesten Opposition festgelegt, zumal ihre verteilungs- und klimapolitischen Forderungen jetzt in einen Gegensatz zur Hochrüstung geraten, da der Schuldendienst Sozialabbau erzwingt.

Es ist also auch klar, was Die Linke als kleinerer Faktor im Verhältnis zu SPD und Grünen an Kompromissen anbieten müsste, um sich regierungsfähig zu machen: Es wäre für ein paar Brotkrumen wie öffentliche Investitionen und ein wenig klimapolitischen Wirtschaftsumbau in jedem Fall der Kotau vor Militarismus und Sozialabbau. Die Orientierung auf Rot-Rot-Grün würde also Die Linke in eine rechte Partei verwandeln, eine Partei, die rechte Politik macht und die, weil sie die herrschende Politik mitträgt, ihre eigenen Ziele aufgibt.

Das würde Die Linke nicht nur diskreditieren und zerstören. Sie würde am Ende nicht mal das instrumentelle Ziel verwirklichen, die AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, denn eine Regierung mit SPD, Grünen oder gar CDU hätte natürlich kein Projekt, würde natürlich die Wurzeln des rechten Aufschwungs nicht beheben, würde vermutlich nicht mal vier Jahre halten, müsste in jedem Fall die Parteien beschädigen, den Eindruck der Wahlmanipulation, der Austauschbarkeit erwecken, der AfD den Nimbus des Antisystemischen überlassen, obschon diese sich gerade rapide establishmentisiert: pro EU, pro Euro, pro Nato, pro USA, pro Hochrüstung, pro Staatsräson Israel-Unterstützung und so weiter. Es würde bedeuten, dass die – an sich, durch konsequente Oppositionspolitik schlagbare – AfD dann mit vierjähriger Verspätung die Macht übernimmt, und das noch viel stärker und dann ohne eine linke Opposition. Das »kleinere Übel« würde somit das allergrößte Übel schaffen.

Warum sollte eine sozialistische Partei einen solchen Kamikazekurs einschlagen? Woher kommt der linke Todestrieb? Der Grund: Da die AfD mit 1933 verbunden wird, ist allein der Gedanke, die AfD anders zu schlagen als durch die Allparteienkoalition der »demokratischen Parteien«, schier undenkbar.

Die Linkspartei ist nicht mehr die, die sie noch im vergangenen Jahr war. Von den nun über 100.000 Mitgliedern kam die Hälfte im letzten halben Jahr dazu. Wie stellt sich diese neue Linke gegen den politischen Rechtsruck? Wie setzt sie sich mit neuen gesellschaftlichen Konflikten auseinander? Fragen, denen wir in der Serie »Wohin geht die neue Linke?« nachgehen.

Er muss aber gedacht werden. Es bedarf heute einer Debatte über die Qualität des rechtsautoritären Nationalismus an der Macht. Eine Machtbeteiligung der AfD ist nicht das Ende vom Lied. Die AfD ist nicht die NSDAP. Trump, Meloni, Wilders, Kickl – sie sind schlimm, aber alle nicht Hitler. Trump offenbart starke illiberale Tendenzen und plant den autoritären Staatsumbau, aber Bernie Sanders und Zohran Mamdani sitzen nicht im KZ, sondern führen den Widerstand an. Die USA wurden mit der Wahl 2024 politisch nach rechts verschoben. Eine Faschisierung der US-Gesellschaft aber hat nicht stattgefunden. Trump hat kein Mandat für seine Politik. Er wird wieder abgewählt werden. Mamdani holte ein Rekordvorwahlergebnis für den demokratischen Sozialismus und wird wohl New Yorker Bürgermeister, ein Fingerzeig für die Sanders-Demokraten auf 2027/2028.

Auch in Europa gilt: In Italien, Holland, Österreich und so weiter sind weder die linken Parteien noch die Gewerkschaften verboten, selbst in Polen konnte man die PiS-Partei abwählen. Auch in Brasilien folgte auf Bolsonaro wieder Lula. Maximal könnte die Machtbeteiligung der harten Rechten ein Italien 1922 sein. Aber selbst das ist unwahrscheinlich. Ein Deutschland 1933 ist sie nicht.

Vermutlich wird Merz die SPD so lange in der Regierung behalten, bis sie ihre Schuldigkeit – Senkung der Körperschaftssteuer, Industriestrompreis und andere Geschenke an Konzerne und Milliardäre, Aufhebung der 40-Stunden-Woche, Rückkehr von Hartz IV, Hochrüstung und so weiter – getan hat. Dann wird er 2027/2028 einen Koalitionswechsel zur AfD vollziehen, wie die FDP 1983 zugunsten der Kohl-Kanzlerschaft, um so eine Situation zu vermeiden, in der die AfD womöglich als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl 2029 hervorgeht.

Die Linke muss dem nicht tatenlos zusehen. Sie kann bis dahin mit konsequenter sozialistisch-antimilitaristischer Oppositionspolitik die stärkste Kraft links der Union werden. Und sie wird die Chance bekommen, eine hart rechte Regierung von Union/AfD zu stellen. Die Aufgabe besteht darin, die eigene Macht gleichzeitig nicht zu überschätzen (Schwarz-Blau verhindern) und nicht zu unterschätzen (Schlagbarkeit der rechtsbürgerlichen Regierung von Union und AfD).

Ingar Solty, Jahrgang 1979, ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist der Autor der im Brumaire-Verlag erscheinenden »Edition Marxismen«, deren Bände 4 bis 6 demnächst erscheinen.

Erstveröffentlicht im nd am 22.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192762.linkspartei-gegen-den-linken-todestrieb.html?sstr=Todestrieb

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der westliche Exzeptionalismus

21. Juli 202521. Juli 2025 Gastautor

EU verweigert Maßnahmen gegen Israel wegen dessen offenkundiger Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Andernorts wird Kritik laut – im Globalen Süden, unter Ex-Botschaftern sowie in Israel selbst.

16. Juli 2025, German Foreign Policy

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel aufgrund dessen Kriegsführung im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Deportation der palästinensischen Bevölkerung eingeschlossen. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Dienstag beschlossen. Demnach genügt die womöglich nur kurzfristige Ausweitung der israelischen Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um Forderungen einiger EU-Staaten – darunter Spanien – nach zumindest einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel abzuwehren. Für die Verhinderung von Maßnahmen gegen Israels ultrarechte Regierung hatte sich insbesondere Deutschland stark gemacht; es wurde dabei von den Rechtsregierungen Italiens und Ungarns unterstützt. Unterdessen nehmen Kritik sowie Protest gegen die israelische Kriegsführung zu. Während Israels einstiger Premierminister Ehud Olmert erklärt, er stufe das geschlossene Lager, das auf den Trümmern von Gaza errichtet werden und im ersten Schritt 600.000 Palästinenser aufnehmen soll, als „ein Konzentrationslager“ ein, sind in Bogotá gestern rund 30 Staaten zusammengekommen, um konkrete Maßnahmen gegen Israel einzuleiten und den westlichen, das Völkerrecht ignorierenden „Exzeptionalismus“ zu stoppen.

Update 21. Juli (Peter Vlatten):

Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich fordern ein sofortiges Ende des Gazakriegs und verurteilen Israels "unmenschliche Tötung von Zivilisten" und "die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe". 

Nicht dabei ist Deutschland, das lieber weiter Netanjahu den Rücken deckt als ein einziges Mal Haltung zu zeigen. 

Allerdings:sie klagen an, aber wo bleiben die Taten und Konsequenzen?

Notgipfel“ in Bogotá

In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind am gestrigen Dienstag die Länder der The Hague Group zu ihrem ersten „Notgipfel“ zusammengetroffen. Die Organisation wurde am 31. Januar in Den Haag gegründet, um Israels Völkerrechtsbrüchen vor allem im Gazakrieg ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Man gehe damit gegen den „Exzeptionalismus“ der westlichen Staaten und gegen eine „breitere Erosion des internationalen Rechts“ vor, teilte in der vergangenen Woche Südafrikas Minister für internationale Beziehungen, Roland Lamola, mit.[1] Mitgliedstaaten der The Hague Group sind – außer Südafrika – Bolivien, Honduras, Kolumbien, Kuba, Malaysia, Namibia und Senegal. Die Gruppe strebt insbesondere auch ein Ende der Waffenlieferungen an Israel an. Zu dem „Notgipfel“, der am heutigen Mittwoch zu Ende geht, sind rund zwei Dutzend weitere Staaten eingeladen worden – zumeist solche, die wie die Mitglieder der The Hague Group dem Globalen Süden zugerechnet werden, aber auch einige europäische Staaten, darunter Irland, Spanien, Portugal, Slowenien und Norwegen. Auf dem Treffen sollen neue Wege gefunden werden, um Israel wegen seiner offensichtlichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu isolieren und die Gewalt gegen die Palästinenser zu stoppen.[2]

Die Doppelmoral des Westens

Kurz zuvor hatten sich 27 ehemalige Botschafter einer ganzen Reihe europäischer Staaten in einem Offenen Brief unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gewandt – und darin konkrete Maßnahmen verlangt, um Israel an einer Fortsetzung seines Kriegs und seiner Völkerrechtsverbrechen zu hindern. Darin hieß es, das Massaker vom 7. Oktober 2023 könne „nie gerechtfertigt“ werden; man verurteile die Verbrechen einhellig.[3] Doch hätten die israelischen Streitkräfte inzwischen viele Zehntausende Palästinenser getötet, unter ihnen „eine alarmierende Zahl an Kindern“. Die Zerstörung von Wohn- und Krankenhäusern, von Schulen und von Zentren zur Verteilung von Lebensmitteln sei „erschreckend“. Die Reaktion der israelischen Regierung auf das Massaker vom 7. Oktober 2023 sei „unterschiedslos und komplett unverhältnismäßig“. Gehe die EU nicht dagegen vor, werde dies „ihren ohnehin beschädigten Ruf“ im Nahen Osten und darüber hinaus weiter ruinieren sowie die Kritik an der Doppelmoral des Westens verschärfen. Diese Kritik ist ohnehin seit geraumer Zeit stärker denn je.

Ein Konzentrationslager“

Auch in Israel selbst werden die Proteste gegen das Vorgehen der ultrarechten Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu lauter. Ihnen hat sich mittlerweile unter anderem der frühere Premierminister Ehud Olmert angeschlossen, der einst selbst Netanjahus Likud-Partei angehörte. Olmert, der die israelische Kriegsführung nach dem 7. Oktober 2023 noch unterstützt hatte, erklärt inzwischen, für ihn sei im Frühjahr, als Netanjahu die Gespräche über eine Beendigung des Krieges abgebrochen habe, eine Grenze überschritten worden. Seitdem prangert er israelische Kriegsverbrechen offen an. Am Wochenende äußerte er über die Pläne, auf den Trümmern von Rafah ein geschlossenes Lager für zunächst gut 600.000 Palästinenser zu errichten – die „humanitäre Stadt“, von der Israels Verteidigungsminister Israel Katz spricht –, es sei „unvermeidlich“, dies als Ausdruck des Vorhabens zu begreifen, Palästinenser „zu deportieren, sie wegzuschieben und wegzuwerfen“.[4] Es handle sich um nichts anderes als einen „Teil einer ethnischen Säuberung“, äußerte Olmert gegenüber der Tageszeitung The Guardian. Über das Lager selbst urteilte Olmert wörtlich: „Es tut mir leid, aber das ist ein Konzentrationslager.“ Der Begriff wird von einer wachsenden Anzahl an israelischen Gegnern der israelischen Regierungspolitik verwendet.

„Keine weitere Diskussion“

Die EU hingegen blockt die zunehmende Kritik an Israel weiterhin weitgehend ab – vor allem auf Druck der Bundesrepublik. Bereits am 23. Juni hatten die EU-Außenminister über einen Bericht der EU-Kommission diskutiert, der überprüfen sollte, ob Israel seinen Verpflichtungen aus seinem Assoziierungsabkommen mit der EU noch nachkommt. Der Bericht sei „so vorsichtig wie möglich formuliert“ worden, heißt es [5]; dennoch seien seine Autoren nicht umhingekommen, „Anzeichen dafür“ einzuräumen, „dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen aus Artikel 2 des Assoziationsabkommens gebrochen“ habe. Spaniens Außenminister José Manuel Albares forderte daraufhin, das Abkommen umgehend auszusetzen und auch die Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte einzustellen. Der Vorstoß scheiterte an den ultrarechten Regierungen Italiens und Ungarns sowie an der Bundesrepublik. Außenminister Johann Wadephul erklärte, Israel sei der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten und ein enger Verbündeter Deutschlands; es solle deshalb „keine weitere formelle Diskussion“ über eine etwaige Aussetzung des Assoziierungsabkommens geben.[6] Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wiegelte mit den Worten ab, man hoffe auf „konkrete Verbesserungen“ im Gazastreifen und könne, sollten diese ausbleiben, später immer noch „über weitere Maßnahmen reden“.

Keine Taten

Das haben die EU-Außenminister auf ihrem Treffen am gestrigen Dienstag getan. Seit ihrem vorigen Treffen am 23. Juni sind Hunderte Palästinenser, unter ihnen zahlreiche Kinder, beim Versuch, an den international scharf kritisierten Verteilzentren Nahrungsmittel abzuholen, erschossen worden.[7] Zudem sind die erwähnten Pläne bekanntgeworden, Palästinenser in einem geschlossenen Lager auf den Trümmern von Rafah festzusetzen; israelische Kritiker, unter ihnen etwa Olmert, sprechen von einem „Konzentrationslager“. Die EU-Außenminister dagegen erklärten am Dienstag, in den vergangenen Tagen seien erheblich mehr Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt als vorher; zudem seien drei Grenzübergänge geöffnet worden. Dies sei eine positive Entwicklung; deshalb müsse auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens verzichtet werden.[8] Die Frage des spanischen Außenministers Albares, wie man „nach allem, was geschehen ist“, noch auf „guten Willen“ auf Israels Seite setzen könne, wurde ebenso ignoriert wie ein der Form halber ausgearbeiteter Katalog von Sanktionen, die theoretisch gegen Israel verhängt werden können. Faktisch ist dies selbst bei Sanktionen, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten, nicht der Fall: Deutschland und Italien benötigen nurwenige weitere Staaten, um eine Sperrminorität zu erhalten. Israel ist damit faktisch vor Sanktionen sicher.

[1] Sondos Asem: Exclusive: Spain and Ireland to join more than 30 states to declare ‘concrete measures’ against Israel. middleeasteye.net 10.07.2025.

[2] Diego Stacey: Colombia hosts first Hague Group summit to finalize action against Israel’s Gaza offensive. english.elpais.com 15.07.2025.

[3] An Open letter on Israel/Palestine. ceps.eu 14.07.2025.

[4] Emma Graham-Harrison: ‘Humanitarian city’ would be concentration camp for Palestinians, says former Israeli PM. theguardian.com 13.07.2025.

[5], [6] Thomas Gutschker: Auf Amerika angewiesen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.06.2025.

[7] Nir Hasson, Yaniv Kubovich, Bar Peleg: ‘It’s a Killing Field’: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid. haaretz.com 27.06.2025.

[8] Thomas Gutschker: Zehn Optionen auf dem Tisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.07.2025.

Der Beitrag ist im Original am 16.07.2025 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für dss das Publikationsrecht.

Titelbild: Yousef Zaanoun/Activestills, 26.6.2025, Text Peter Vlatten

NATO hat Kaliningrad im Visier

20. Juli 2025 Gastautor

Wenn man einmal unsere zeitgewendeten Mainstreammedien verlässt und sich nach anderen – gerade auch englischsprachigen – Quellen umsieht, lässt sich so manche Entdeckung machen. Während hier zu Lande ein drohender Angriff Russlands auf europäische NATO-Staaten, der zwar nicht beweisbar aber wie eine sichere Tatsache behandelt wird, herbeiphantasiert wird – er käme einem staatlichen Suizidversuch Russlands gleich – wird presseöffentlich in einer Konferenz der US-Streikräfte in Wiesbaden über die Ausschaltung der strategischen Basis Kaliningrad diskutiert, was doch – so kann man es der Defence News entnehmen -, ein sehr reizvolles wie einfach zu realisierendes Szario wäre. Der Autor geht dieser Sache nach. (Jochen Gester)

Von Florian Rötzer

Bild: General Christopher Donahue, Kommandeur der US Army Europe and Africa, bei seinem Eröffnungsvortrag für die Rüstungskonferenz. Quelle: dod.gov

US-Präsident Trump, derzeit wegen Epstein in Nöten, hat die US-Außenpolitik umorientiert, zumindest rhetorisch. Während Biden angeblich Demokratie und Freiheit in der Ukraine verteidigen und Russland damit schwächen wollte, ist Trump der europäische Konflikt Anlass, als Waffenhändler aufzutreten. Die Europäer sollen die Waffen in den USA kaufen, um sie der Ukraine zu übergeben.

Da geht es um viele Milliarden, alleine die Patriot-Batterien, die nun die Ukraine erhalten sollen, kosten jeweils eine Milliarde US-Dollar, die Abwehrraketen pro Stück 3-4 Millionen. Die Preise dürften in die Höhe gehen, weil die teuren Rüstungsgüter knapp sind. Lockheed Martin kann bislang jährlich 12 Systeme und 550 PAC-3 MSE-Abfangraketen herstellen. Die deutsche Regierung geht dabei voran, im Verein mit Großbritannien, den Niederlanden und den nordischen Ländern, Ungarn, die Tschechien, Frankreich und Italien wollen aber den USA keine Waffen für die Ukraine abkaufen.

Auch wenn Trump die Ukraine nicht mehr direkt militärisch unterstützen will und es noch nicht klar ist, ob und wie viele der in Europa, vor allem in Deutschland, stationierten Truppen abgezogen werden, entwickeln die US Army mit den europäischen Nato-Verbündeten Überfallspläne auf die russische Enklave Kaliningrad, während nach außen von Regierungen und „Experten“ beschworen wird, Russland habe vor, durch kleinere Angriffe etwa im Baltikum die Nato zu testen.

Auf der LandEuro-Konferenz der US Army in Wiesbaden erläuterte der General Christopher Donahue, Kommandeur der US Army Europe and Africa den neuen Plan der „Abschreckungsstrategie an der Ostflanke“. Zweck der Konferenz war es, „globale Verteidigungsstrategien zu erörtern und abzustimmen und dabei den Schwerpunkt auf Zusammenarbeit, Innovation und Bereitschaft zur wirksamen Reaktion auf komplexe internationale Bedrohungen zu legen“. Wichtig war vor allem die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie und die Herausstellung technischer Innovationen, um nach der Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent vom BIP auch mehr zu investieren. Klar war, wo der Feind sitzt: „Wir sind dabei, die Abschreckung wiederherzustellen, um Russlands anhaltender Aggression in der Ukraine durch Transformation und Innovation zu begegnen, wobei die U.S. Army Europe and Africa als entscheidendes Testgelände für die künftige Kriegsführung dient“, sagte Donahue im Vorfeld.

Donahue geht es als Vertreter der US Army in Europa um die Stärkung der landgestützten Streitkräfte. Schnell müssten für die Industrie und die Streikräfte standardisierte, datengestützte Systeme, gemeinsame Abschusssysteme und Cloud-gestützte Koordination entwickelt werden. Man konzentriere sich mit den Anforderungen auf die baltischen Staaten. Im Militärsprech von Donahue: „Wir wissen, was wir zu entwickeln haben, und der Anwendungsfall, den wir verwenden, ist, dass man vom Boden aus (abwehren) muss. Die Landdomäne verliert nicht an Bedeutung, sie wird immer wichtiger. Man kann jetzt A2AD-Blasen (Anti-Access, Aerial-Denial) vom Land aus ausschalten. Man kann jetzt die Meere vom Land aus erobern. All diese Dinge beobachten wir in der Ukraine.“

Der General kam nicht von ungefähr auf Kaliningrad zu sprechen, dem verwundbarsten Teil Russlands. Ebenso wie die Nato die Angst schürt, dass russische Truppen in einen baltischen Staat einmarschieren oder die Suwalki-Lücke besetzen könnten, um das Baltikum vom Rest der Nato zu trennen, gibt es in Russland die Angst, dass die Nato Kaliningrad isolieren oder besetzen könnte.

Donahue sagte, Kaliningrad sei etwa 75 km breit und von allen Seiten von der Nato umgeben. Die Nato sei dazu imstande, es schneller als bislang möglich einzunehmen. Es gebe keinen Grund, warum man die russische A2AD-Blase um Kaliningrad nicht vom Land in einem bislang unbekannten Zeitrahmen aus zerstören kann: „Wir haben das bereits geplant und entwickelt. Das Massen- und Impulsproblem, das Russland für uns darstellt … wir haben die Fähigkeit entwickelt, um sicherzustellen, dass wir dieses Massen- und Impulsproblem mit 22 Divisionen stoppen können.“ Und dann müssten „natürlich alle von uns sicherstellen, dass wir die offensive Kapazität besitzen.“

Man habe das alles mit den europäischen Partnern entwickelt, man wisse alles, was man braucht: „Die Daten, unbemannte Systeme, Brigaden und alles weitere.“ Für den gemeinsamen ZUgriff habe sich die Nato bereits auf Palantirs Maven Smart System geeinigt. Man könne der Industrie ganz genau sagen, was gebraucht wird. Ganz entscheidend sei, dass alles interoperabel sei. Notwendig sei ein gemeinsames offensives und defensives Abschusssystem für die Luftabwehr und weitreichende Flugkörper mit einem gemeinsamen Betriebssystem, vor allem müsse jedes Waffensystem und jede Munition, mit denen man auf einen Feind schießt, billiger als das sein, was man abschießt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 18.7. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/nato-hat-kaliningrad-im-visier/

Wir danken für as Publikationsrecht.