Sozialstaat verteidigen heißt: Kriegskurs stoppen!

Mobilisierung von Sagt Nein zu den gewerkschaftlichen Aktionstagen, den Antikriegsprotesten und zur Vernetzung aller kämpferischen Gewerkschafter*nnen! Es kann nur ein Auftakt sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen von Sagt NEIN!,

der Herbst beginnt mit einer ganzen Reihe wichtiger Mobilisierungen. Machen wir daraus mehr als einzelne Aktionstage. Verbinden wir den Protest gegen Sozialkahlschlag mit dem Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegspolitik. Die neue Ausgabe unserer Zeitung ´Sagt NEIN!´ findet Ihr zur Verteilung hier.

Es ist gut und überfällig, dass die DGB-Gewerkschaften endlich gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialkahlschlag und die massiven Angriffe auf unsere hart erkämpften Rechte mobilisieren.

Aber eines darf dabei nicht ausgeblendet werden:
Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung sind die zwei Seiten derselben Medaille.

  • Während bei Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung und öffentlicher Infrastruktur gekürzt und Beschäftigten längere Arbeitszeiten, Arbeitsplatzabbau und schlechtere Bedingungen zugemutet werden, fließen Milliarden in Rüstung, militärische Infrastruktur und Kriegsvorbereitung.
  • Zugleich sollen Betriebe, Gesundheitswesen, Forschung, Bildung und die gesamte Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ ausgerichtet werden.

Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren.

1. September: Antikriegstag
Nie wieder kriegstüchtig!

87 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen gilt mehr denn je: Nie wieder Krieg!

Dass der DGB inzwischen Wehrpflicht und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ausdrücklich ablehnt, ist wichtig. Aber Kriegstüchtigkeit ist längst nicht mehr nur Rhetorik. Sie ist Regierungsprogramm. Deshalb reicht es nicht, vor den Folgen der Aufrüstung zu warnen. Wir müssen uns der Aufrüstung und Militarisierung selbst entgegenstellen.

21. und 26. September:
Aus Aktionstagen ARBEITSKAMPF-Tage machen!

Am 21. September ruft die IG Metall die Beschäftigten der Automobil- und Zulieferindustrie bundesweit zum Aktionstag gegen Stellenabbau, Verlagerungen und Werksschließungen auf.

Am 26. September mobilisieren DGB und Mitgliedsgewerkschaften in 15 Städten für Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer*innenrechte.

  • Wir sagen:
    Kommt massenhaft!
    Aber lassen wir es nicht bei Samstagskundgebungen und symbolischem Protest!

Unsere Rechte wurden nicht erbettelt.
Sie wurden erkämpft.

Deshalb gehören die Auseinandersetzungen auch dorthin, wo unsere Macht liegt: in die Betriebe und Dienststellen, in die Krankenhäuser, in die Schulen und Universitäten, in gemeinsame Aktionen und Arbeitsniederlegungen – bis hin zum Generalstreik.

  • Oder, wie Kolleg*innen bei Mercedes-Benz Untertürkheim es formuliert haben:
    „Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“

Und danach weiter!

Der 1., 21. und 26. September dürfen keine voneinander getrennten Aktionstage bleiben.
Wir brauchen Organisierung über Betriebe, Branchen und Einzelgewerkschaften hinweg und die Verzahnung mit der sozialen antimilitaristischen und antifaschistischen Bewegung, der Schulstreikkampagne gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes, der Friedens- und der Klimabewegung.

  • 3. Oktober · Berlin und Stuttgart
    Bundesweite Friedensdemonstrationen gegen Krieg, Hochrüstung und Militarisierung.
  • 16./17. Oktober · Kassel
    Vernetzungskonferenz „Gewerkschaftlicher Widerstand.

    Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor:

    16.–17. Oktober 2026
    Beginn: Freitag, 16.10., 13:00 Uhr
    Ende: Samstag, 17.10., 15:00 Uhr
    Ort: Kassel, Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“

Unser Ziel muss sein: Vom Protest gegen Sozialkahlschlag zum Widerstand gegen Kriegspolitik – vom Arbeitskampf bis zum Generalstreik.

  • Rente, Pflege und Bildung statt Milliarden für Rüstung!
  • Unsere sozialen und politischen Rechte sind nicht der Preis für Deutschlands Kriegskurs!
  • Gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
  • Für kämpferische Gewerkschaften und eine starke Friedensbewegung!
  • Protest verbinden! Widerstand organisieren!
Aktuell zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

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