Juni 2026 Archives

Gegen rechte Hetze stehen wir zusammen! – Niemals alleine, immer gemeinsam! – Solidarität mit Sascha Staničić !

24. Juni 2026 Peter Vlatten

Liebe Kolleg*innen,

wir möchten euch um eure solidarische Unterstützung bitten.

Seit Montag, 22. Juni, läuft im Netz ausgehend vom rechten Medienportal Nius (gegründet von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt) eine Kampagne gegen Sascha Staničić, Mitglied der Linken, der Sol – Sozialistische Organisation Solidarität und der Gewerkschaft ver.di. Sascha setzt sich unmissverständllich für konsequenten Aufbau von massenhaftem Widerstand gegen den derzeit stattfindenden sozialen Kahlschlag und Militarisierung ein. In diesem Zusammenhang steht er auch für den Aufbau einer konsequent kämpferischen und sozialistischen Politik der Partei Die Linke.

Nius und andere rechtspopulistische Medien und Kräfte geben gerne vor, gegen den Mainstream zu sein. Nius bezeichnet sich als „Stimme der Mehrheit“. Dabei stehen auch hinter solchen Medien mächtige wirtschaftliche Kräfte und Interessen einer elitären Minderheit, die daran interessiert sind von den wirklichen Ursachen von Sozialabbau, Lohndumping, Mietenwahnsinn und Aufrüstung abzulenken. So ist der Multi-Millionär und Software-Unternehmer Frank Gotthardt der Hauptanteilseigner der VIUS SE & Co. KGaA, welche Nius betreibt.

Nius versucht nun, eine Aussage von Sascha aus seiner Kandidatenrede für den Parteivorstand auf dem Linke-Bundesparteitag als Mordaufruf an Kapitalisten usw. darzustellen.

Ihr findet das unter anderem hier: https://nius.de/politik/linker-ruft-zu-mord-an-kapitalisten-auf –

Solidaritätserklärung

Gegen rechte Hetze stehen wir zusammen! – Niemals alleine, immer gemeinsam!

Solidarität mit Sascha Staničić

Wir erklären uns solidarisch mit Sascha Staničić, Mitglied der Linken und Kandidat für den Parteivorstand beim vergangenen Bundesparteitag, der seit Montag einer Hetzkampagne des rechten Medienportals Nius ausgesetzt ist.

Sascha hat auf dem Parteitag gesagt, er „möchte einen Beitrag leisten, dazu, eine Massenpartei aufzubauen, die den Kapitalisten, den Rassisten, den Sozialräubern und Kriegstreibern das Fürchten lehren und den Garaus machen wird.“

Nius versucht nun, Sascha einen Mordaufruf an jenen Gruppen anzudichten. Diese lächerliche Unterstellung weisen wir zurück. Saschas Formulierung ist eindeutig kein Aufruf zum Töten von Menschen, sondern ein Bekenntnis zum Aufbau einer kämpferischen linken Partei, die den Machenschaften dieser Gruppen ein Ende bereiten soll.

Wir fordern das Ende dieser Kampagne und das Löschen der diffamierenden Beiträge gegen Sascha. Nius’ Kampagne trifft einen von uns, aber gemeint sind wir alle. Gegen rechte Hetze stehen wir zusammen!

Hier online unterschreiben

Persönliche Erklärung von Sascha Staničić zu den Unterstellungen des rechten Medienportals „Nius“

Das rechte Medienportal „Nius“ und Julius Böhm veröffentlichten am 22. Juni verschiedene Beiträge auf ihrer Website bzw. Social-Media-Kanälen, in denen sie mir unterstellen, ich hätte beim vergangenen Bundesparteitag der Linken zum Mord an u.a. Kapitalist*innen und Rassist*innen aufgerufen.¹

Diese Unterstellungen weise ich entschieden zurück. Alle, die bei gesundem Menschenverstand sind, und sich meine Vorstellungsrede zur Kandidatur zum Parteivorstand ansehen, werden erkennen, dass diese Interpretation meiner Formulierung jede Grundlage entbehrt.

Ich habe im Wortlaut gesagt:

„Ich möchte einen Beitrag leisten, dazu, eine Massenpartei aufzubauen, die den Kapitalisten, den Rassisten, den Sozialräubern und Kriegstreibern das Fürchten lehren und den Garaus machen wird.“

Böhm macht daraus einen „lupenreinen Mordaufruf“ und Nius erklärt mich zum „Linke-Fanatiker“ und schreibt: „Die Redewendung ‚jemandem den Garaus machen‘ bedeutet laut Duden ‚jemanden töten, umbringen‘.“

Liest und hört man jedoch, was ich wirklich gesagt habe, wird deutlich, dass es mir um den Aufbau einer politischen Partei geht, welche Kapitalisten, Rassisten, Sozialräubern und Kriegstreibern das HHandwerk legt und ihrem Treiben ein Ende bereitet. Dabei setze ich auf Massenproteste, Streiks und die Selbstorganisation der arbeitenden Bevölkerung. Dafür habe ich mich auf dem Linke-Parteitag eingesetzt.

So steht selbst in der KI-Übersicht, die Böhm in sein Video einblenden lässt über die Bedeutung der Formulierung „den Garaus machen“: „oder einer Sache ein endgültiges Ende bereiten“. Nius unterschlägt zudem, dass der Duden angibt, dass die Formulierung „meist umgangssprachlich scherzhaft“ verwendet wird.

„Jemandem den Garaus machen“ ist eine geläufige Formulierung, nicht zuletzt in der politischen Auseinandersetzung. Angela Merkel rief beispielsweise auf einem CDU-Parteitag einmal dazu auf, „Rot-Grün den Garaus zu machen“.² Es gibt viele weitere Fälle, in denen diese Redewendung genutzt wurde, ohne das versucht wurde, diese zu skandalisieren.³

Nius’ Kampagne reiht sich ein in andere Versuche kapitalistischer Medien, Mitglieder der Linken und der Linksjugend zu diffamieren und ihnen u.a. Gewaltfantasien zu unterstellen. Damit sollen sozialistische Kräfte eingeschüchtert und in die Enge getrieben werden. Aufgrund des diffamierenden Inhalts prüfe ich aktuell rechtliche Schritte gegen das Medium.

Rechtspopulistische Medien, wie Nius, geben gerne vor, gegen den Mainstream zu sein. Nius bezeichnet sich als „Stimme der Mehrheit“. Dabei stehen auch hinter solchen Medien mächtige wirtschaftliche Kräfte und Interessen einer elitären Minderheit, die daran interessiert sind von den wirklichen Ursachen von Sozialabbau, Lohndumping, Mietenwahnsinn und Aufrüstung abzulenken. So ist der Multi-Millionär und Software-Unternehmer Frank Gotthardt der Hauptanteilseigner der VIUS SE & Co. KGaA, welche Nius betreibt.

Die peinliche und zur Schau gestellte Empörung von Nius und Böhm hat mich ins Visier genommen. Gemeint ist jedoch die gesamte Partei Die Linke und jene sozialistische Politik, die dringend nötig ist, um die Lebensbedingungen der arbeitenden Mehrheit zu verbessern.

Titelbild: SOL

Europas Friedensbewegung keimt wieder auf

24. Juni 202623. Juni 2026 Jochen Gester, Gastautor

Großdemonstration in Brüssel

Bei einer Großdemonstration wurde in Brüssel der »Kriegsertüchtigung« Europas der Kampf angesagt. Auf der breiten Partizipation von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft kann aufgebaut werden. Das Motto: »Wir werden eure Kriege nicht bezahlen«

Von Daniel Kopp, Brüssel

Forum-Red: Diese Demonstration war für die Entwicklung eines antimilitaristischen Kurses innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung sehr wichtig. Deshalb werfen wir nochmal einen Blick zurück. (JG)

Bilder: Beatrix Sassermann

Eine Kollegin schrieb über ihre Eindrücke auf der Demo in Brüssel:

Es war eine tolle Demo gestern in Brüssel, so kreativ und lebendig – und irgendwann kam auch noch die Sonne raus. Allein die vielen Sprachen haben mich begeistert, immer 2-3 aus Belgien selbst. Es waren Gewerkschafter*innen aus B, GB, F (SUD), I für mich erkennbar, sowohl Einzelgewerkschaften Metaller, Eisenbahner … als auch der belgische Gewerkschaftsbund FTGB mit kämpferischen Parolen. Schwer vorzustellen, dass der DGB … Deutsche haben wir nicht wahrgenommen, mir wurde noch von einer Frau aus Berlin berichtet, so dass wir nicht nur gefühlt zu zweit da waren. Die angegebenen 12.000 waren es sicher nicht, aber auch nicht 3000, die die Polizei angegeben hat. Viel Solidarität mit Palästina, radikalen iranischen Frauen und klar, Verriss von Donald und Benjamin und den EU-Institutionen – eine sehr angenehme Atmosphäre. Die Polizei war sehr dezent im Hintergrund oder zur Regelung des Verkehrs aktiv. Nur Nahe der Europäischen Institutionen sah man welche in Bereitschaftsmontur stehen.

»Der Krieg tötet den Frieden« war ein Motto bei der Demonstration am 14. Juni in Brüssel, die von einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft und der Europäischen Linken organisiert wurde.

»Welfare, not Warfare« – unter diesem Slogan zog ein Protestmarsch aus ganz Europa am 14. Juni in Brüssel durch die Straßen rund um den Nordbahnhof und das EU-Viertel. Der Slogan steht sinngemäß für »Sozialstaat statt Kriegsertüchtigung«.

Eine Koalition von Friedensorganisationen, der Frauenbewegung, zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Oxfam, Gewerkschaften wie Belgiens sozialistischem und christdemokratischen Gewerkschaftsbund oder der italienischen CGIL sowie die Europäische Linke – ein Zusammenschluss aus 40 linken Parteien – hatten etwa 12 000 Menschen für die wohl größte Anti-Aufrüstungsdemonstration in der jüngeren Geschichte mobilisiert.

Linke Prominenz am Rednerpult

Auf der Demonstration sprachen der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, die Generalsekretärinnen der beiden belgischen Gewerkschaften, Selena Carbonero Fernandez und Marie-Hélène Ska sowie weitere Vertreter des breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnisses. Immer wieder sah man auf der Demonstration den Slogan: »Wir werden eure Kriege nicht bezahlen«.

Weder die Route noch der Zeitpunkt waren dabei ein Zufall: Die Protestierenden richteten sich kurz vor dem nächsten EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt am 18. und 19. Juni gegen das 800-Milliarden-Euro schwere Aufrüstungspaket der EU mit dem nicht allzu subtilen Namen »ReArm Europe« (Europa wieder bewaffnen). Das steht im breiteren Kontext des Fünf-Prozent-Ziels der Nato, das unter Druck der USA unter Präsident Donald Trump vor einem Jahr abgesegnet wurde.

Belgiens Regierung am Pranger

Einerseits kritisiert das Bündnis, dass diese massive Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge geht. So finden in Belgien seit Amtsantritt der rechten Regierung unter Premier De Wever vor 20 Monaten Demonstrationen, Generalstreiks und viele weitere Aktionen der noch starken belgischen Arbeiterbewegung gegen die Austeritätspolitik statt.

Die Regierung betont wiederholt, dass kein Geld für die Renten, Lohnerhöhungen oder Investitionen in den öffentlichen Sektor vorhanden sei, investiert aber 34 Milliarden Euro in die Aufrüstung über die nächsten Jahre. Belgien ist damit das europäische Land, in dem die Militärausgaben relativ am stärksten angestiegen sind. Dieser Widerspruch zwischen Sozialstaat und Kriegstüchtigkeit, der schon von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Dezember 2024 klar benannt wurde, animiert die sozialen Mobilisierungen der vergangenen Monate.

Das belgische Bündnis »Stop Militarisation«, das die Demonstration am Sonntag mitorganisiert hatte, schrieb in ihrem Aufruf: »Wir sind gegen die Pläne der EU, weitere 800 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben – Geld, das den Sozialdiensten, dem Gesundheitswesen, der Bildung, der Arbeit, der Friedenskonsolidierung, der internationalen Zusammenarbeit, einem gerechten Übergang und der Klimagerechtigkeit entzogen wird. So wie in Belgien, wo massive Einsparungen im Sozialbereich als notwendig dargestellt werden, während zusätzliche Militärausgaben ohne Diskussion durchgehen.«

Deutschland im Zentrum des EU-Imperialismus

Deutschland schien diesem Widerspruch nach Antritt der Regierung unter Friedrich Merz noch zu entkommen, als sowohl Militärausgaben und soziale und grüne Investitionen versprochen wurden. Doch in der Realität wird mit dem nun angedrohten Abbau des Sozialstaats dieser Konflikt auch in Deutschland zuspitzen.

Die andere Kritik der Protestierenden richtete sich an die Gefahr eines neuen europäischen Imperialismus, in dem sich Europa – mit Deutschland im Zentrum – auch für Militärinterventionen in der Sahelzone und anderorts vorbereitet, um strategische Ressourcen zu kontrollieren. Im belgischen Fall zeigen Analysen, dass nur ein kleiner Teil der eingekauften militärischen Ausrüstung tatsächlich der Verteidigung dient.

In jedem Fall war dieser erste Aufschlag einer wieder aufkeimenden Friedensbewegung ein Hoffnungsschimmer im europäischen Aufrüstungswahn. Die breite Partizipation von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind die Bausteine einer starken sozialen Bewegung.

Die größte Massendemonstration in der Geschichte der belgischen Hauptstadt Brüssels brachte 400 000 Menschen im Oktober 1983 gegen die Stationierung US-amerikanischer Pershing-II-Raketen in Westeuropa auf die Straße. Ein Aktivist, der damals und am Sonntag auf der Straße war, berichtete dazu: »Auf unserer ersten Demonstration waren wir 200 Leute.« Diese Perspektive können sich die 12 000 Demonstranten zu Herzen nehmen.

Erstveröffentlicht im nd v. 15.6. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200401.grossdemonstration-in-bruessel-europas-friedensbewegung-keimt-wieder-auf.html?sstr=Europas|Friedensbewegung

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nationalistische Dummheit

23. Juni 2026 Gastautor

Kommentar

Mit dem Ausschluss von Russisch aus den Minderheitensprachen beweist Kiew einmal mehr, dass es von europäischen Werten nicht viel hält, meint Daniel Säwert

Collage: Jochen Gester

Wolodymyr Selenskyj hat einen Lauf. Pünktlich zur Entscheidung der Europäischen Union, offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau einzuleiten, beweist der ukrainische Präsident, dass sein Land noch weit entfernt ist von europäischen Werten.

Nachdem Selenskyj Ende Mai einen Ultranationalisten und Nazi-Kollaborateur mit allen Ehren bestatten ließ und einer Armeeeinheit den Ehrentitel einer Judenschlächtertruppe aus dem Zweiten Weltkrieg verlieh, legte der ukrainische Präsident gleich die nächste nationalistische Dummheit nach.

Am Freitag unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, der Russisch in der Ukraine aus der Charta der Regional- und Minderheitensprachen ausschließt. Angeblich diene der Schritt dem »Schutz des ukrainischen Sprachraums« und den »europäischen Verpflichtungen« der Ukraine, schrieb der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk auf Facebook. Die Sprache eines Aggressorstaates dürfe nicht geschützt werden, so Stefantschuk weiter.

Selenskyj und seine Regierung liefern damit nicht nur eine erneute Steilvorlage für Moskaus Propaganda, sie greifen auch direkt die eigene Bevölkerung an. Gut die Hälfte der Bevölkerung ist russischsprachig. Und glaubt man den Berichten verschiedener Ombudspersonen, erlebt das Russische eine kleine Renaissance in der Ukraine. Eine Reaktion auf den nationalistischen Kurs der Regierung oder eine Notwendigkeit, um Nachrichten lesen zu können, die nicht aus dem Kiewer Propagandaapparat stammen? Eine wissenschaftlich fundierte Erklärung gibt es weiterhin nicht. Klar ist: Die von oben ausgegebene Losung, Ukrainer sei nur, wer Ukrainisch spricht, gilt für die Menschen nicht.

Dennoch will die Regierung mit allen Mitteln das multikulturelle und multiethnische Land zu einem Nationalstaat in seinem schlimmsten Sinne umformen. Viele, vor allem diejenigen, die sich als Geflüchtete im Ausland aufhalten, dürften diesem Weg nicht folgen wollen. Wer will schon in so ein Land zurückkehren?

Kiews Idiotie in ihrem Lauf aber halten weder Ochs noch Esel auf. Und schon gar nicht Brüssel. Bisher hat sich die EU nicht zur Verletzung der Minderheitencharta geäußert. Und sie wird es öffentlich auch nicht tun. Dabei hat Budapest gerade gezeigt, dass Druck auf Kiew doch wirken kann. Ungarns neuer »Heilsbringer« Péter Magyar hatte nach seinem Wahlsieg betont, sich weiter für die Rechte der ungarischen Minderheit einzusetzen. Am Sonnabend unterzeichnete Kiew die entsprechenden Garantien.

Dass man mit dem Minderheitenschutz souverän umgehen kann, beweist zudem der andere Beitrittskandidat Moldau. Obwohl man sich von Moskau bedroht fühlt, gibt es in der Hauptstadt Chișinău an vielen Orten Aushänge und Wegweiser auf Russisch (und nicht nur), mit dem Hinweis, dass Moldau die Charta der Regional- und Minderheitensprachen achtet.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.6.2026
Nationalistische Dummheit

Wir danken für das Publikationsrecht.