Februar 2026 Archives

Tarifverhandlung der Länder: Dienst ist Dienst, kein Schnaps

13. Februar 2026 Gastautor

David Bieber

Knapp 6000 Beschäftigte bei Demonstration zur Tarifverhandlung der Länder

Es ist die dritte und vermeintlich letzte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am Mittwoch im Kongresshotel Potsdam. Sie wird begleitet von knapp 6000 Beschäftigten vor allem aus Berlin und Brandenburg, die vor dem Tagungsort am Templiner See demonstrieren. Bisher lagen Gewerkschaften und Arbeitgeber mit ihren Vorstellungen weit auseinander. Gelangen sie zu einer Einigung, würde der neue Tarifvertrag dann für mehr als zweieinhalb Millionen Beschäftigte der Länder gelten. Wenn nicht, drohen Verhandlungsrunde vier und mit Sicherheit weitere Streiks.

Kalle Kunkel, Pressesprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg, ist bei der Demonstration. Er zeigt sich »zufrieden mit der Beteiligung, wohl wissend, dass viele verbeamtete Landesbedienstete nicht dabei sein dürfen«. Denn Beamte dürfen nicht streiken. Dennoch: »Es ist voll, das ist gut.«

Wie seine Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann kritisiert Kunkel die verhärteten Fronten. Dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit ihrem Verhandlungsführer, dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), kein Angebot in Runde eins vorlegte, sei mittlerweile eine gern verfolgte Taktik, sagt Kunkel. »Dass sie aber auch kein ernsthaftes Angebot in zweiter Runde vorlegen, ist wohl ein neuer Teil der Strategie.«

Für Entrüstung und Empörung sorgten die Äußerungen aus dem Arbeitgeberlager, man könne sich eine Lohnerhöhung auf dem Niveau der Inflation plus »einen Schnaps oben drauf« vorstellen. In Verdi-Kreisen wurde dies als »unsachlich und unprofessionell« bezeichnet.

Die Gewerkschaften (und die SPD) sind sprachlos

13. Februar 2026 Gastautor

Von HEINER FLASSBECK

Bild: Dirtsc, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.

Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei. In der Meldung steht folgendes:

„Diese Debatten »verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum«, so die Gewerkschaften. »Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände.« Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, »wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien«.“

„DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte »respektlos und schäbig«. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte »konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge«. Werneke sprach von einer »neoliberalen Horrorshow«.“

Die „Debatte“ würgt also den Aufschwung ab, den es gar nicht gibt. Würden die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen die Lage nicht unmittelbar verschlechtern? Warum sagt keiner der Gewerkschafter sonnenklar, dass es in Deutschland seit Jahren eine eklatante Nachfrageschwäche gibt, die durch jede Art von Kürzung bei den Löhnen und im Sozialbereich verschärft wird?

Es geht auch nicht darum, ob etwas „respektlos“ ist. Es geht darum, ob eine Maßnahme, gemessen an der Ausgangslage, angemessen ist. Wieder fallen die Gewerkschaften auf den alten Trick herein, dass nämlich „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wären die Maßnahmen der Union geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen, könnte man sich jedes „respektlos“ schenken?

Wer glaubhaft argumentieren will, muss sagen, dass die Kürzungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Jede Kürzung im Sozialbereich oder anderswo vernichtet Arbeitsplätze. Auch Lohnkürzung vernichtet Arbeitsplätze! Wer, wie der deutsche Bundeskanzler, die Arbeitskosten senken will, wird Arbeitsplätze vernichten.

Der Knoten in der Zunge

Doch genau an der Stelle haben die Gewerkschaftsführer einen Knoten in der Zunge. Haben sie nicht selbst hunderte Male Zugeständnisse beim Lohn gemacht, „um Arbeitsplätze zu retten“. Waren sie nicht immer bereit, „Beschäftigungssicherung“ mit Lohnzugeständnissen zu erkaufen? Wie könnten sie jetzt sagen, dass das Gegenteil richtig ist? Weil sie sich immer brav an die unternehmerische Sichtweise angepasst haben, können die Gewerkschaftler jetzt auch nicht sagen, dass das Konzept der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit via Kürzung bei den Löhnen und beim Sozialstaat zum Scheitern verurteilt ist.

Frau Fahimi müsste sagen, dass Deutschland einfach keine Handelspartner mehr findet, die sich bei immer noch hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen schon wieder über den Tisch ziehen lassen? Außerdem, müsste sie sagen, ist es eine ausgemachte Sauerei (respektlos reicht da wirklich nicht) gegenüber den arbeitenden Kollegen in anderen Ländern, wenn ein Land wie Deutschland erneut versucht, seine Arbeitslosigkeit zu exportieren (wie hier gezeigt).

Warum sagt kein Gewerkschaftler, dass die gegenwärtige Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar nicht durch Lohn- oder Sozialausgabenkürzung aufgefangen werden kann, weil ansonsten der Druck auf eine Aufwertung des Euro noch größer würde und die USA jedes Argument hätten, um weitere Zölle gegenüber dem Euroraum zu erheben.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Die deutschen Gewerkschaften haben sich durch die „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse auf der Betriebsebene“, die sie im Gefolge von Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts ( zunächst zähneknirschend) mitgemacht haben, selbst eine Falle gestellt, aus der es keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Seither sind sie aus der volkswirtschaftlichen Diskussion fast vollständig verschwunden und schaffen es nicht mehr, die eigene Basis und die Gesellschaft für ihre Anliegen zu begeistern.

Sie sind, genau wie ihre „Mutterpartei“, die SPD, zu blinden Passagieren auf dem Schiff des neoliberalen Mainstreams geworden. Wenn ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer wie Markus Söder sagt, man solle die Löhne senken, indem man für Lau eine Stunde pro Woche mehr arbeitet, sagt seine SPD-Kollegin Schwesig dagegen, „das gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“. Das ist ein genauso lächerliches Argument wie „respektlos“. Warum sagt sie nicht, dass das kompletter ökonomischer Unsinn ist, weil es die Binnenkonjunktur unmittelbar schädigt und die Wettbewerbsfähigkeit aus den oben genannten Gründen nicht erhöht?

Nun, die Damen und Herren auf der sogenannten Linken sagen das alles nicht, weil sie es nicht wissen. Sie haben sich dumm machen lassen und wollen auch nicht klug werden. Wüssten sie Bescheid, müssten sie ihren Mitgliedern Zusammenhänge erklären, mit denen weder die schwäbische Hausfrau noch der westfälische Bauarbeiter auf die Welt gekommen sind. Da ist es doch viel leichter, sich zu erregen und denen, die genauso wenig wissen wie man selbst, Respektlosigkeit vorzuwerfen.

Dass sich auf diese Weise die gesamte Linke lächerlich macht und eine ernsthafte wirtschaftspolitische Debatte unmöglich wird, merken sie nicht einmal. Der Schaden für die Allgemeinheit und für die Arbeitnehmer, der durch dieses linke Vakuum geschaffen wird, ist kaum noch in Worte zu fassen. Am Ende beschränkt sich die sogenannte Linke darauf, ein wenig Salbe über die Wunden zu schmieren, die der neoliberale Mainstream ihren Anhängern zugefügt hat. Die Fähigkeit der Gesellschaft, wirtschaftliche Probleme zu lösen, ist dann ein für alle Mal verloren gegangen.

Dieser Artikel erschien erstmals bei Flassbecks Relevante Ökonomik.

Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen „Atlas der Weltwirtschaft“ herausgebracht, der bei Westend erschienen ist. 2024 erschien sein Buch: Grundlagen einer relevanten Ökonomik ebenfalls bei Westend.
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Gespiegelt aus dem Overton Magazin
Die Gewwerkschaften …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mercedes Berlin Marienfelde: „Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten!“

14. Februar 202613. Februar 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Ein neuer Weckruf der „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“, ein Zusammenschluss aktiver Gewerkschaftskolleg:inen aus dem Mercedeswerk Berlin Marienfelde. Wir haben über ihre bisherigen Aktiväten ausführlich berichtet. Ihre aktuelle Forderung nach „Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!“ ist nichts anderes als ein konkreter Schritt zur Abwehr eines „Todes auf Raten“ der Stammbelegschaft.

Denn wir werden alle zur Verfügungsmasse, auch die Stammbelegschaft, wenn wir zulassen, dass es Kolleginnen und Kollegen 2. und 3. Klasse gibt. Je mehr Leiharbeiter:innen oder Arbeiter:innen auf Zeit, umso manövrierfähiger ist die Kapitalseite und umso mehr sind alle Beschäftigen erpressbar. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die gewerkschaftliche Interessenvertretung und die Mehrheit der Stammbelegschaft das erkennt und Druck machen. Einheit, Wehrhaftigkeit und Zukunft der Beschäftigten gehören zusammen. Zukunft bedingt Wehrhaftigkeit und starke Wehrhaftigkeit setzt größtmögliche Einheit unter den Arbeitenden voraus. Jede(r) Festangestellte mehr ist ein Gewinn.

Kämpfen ist notwendig und die Gruppe äußert ihre Erwartung, dass IGM Führung und Verantwortliche vor Ort dazu energischer mobilisieren. Nicht nur in Berlin Marienfelde befürchten immer mehr Automobilarbeiter:innen, dass sie über den Tisch gezogen werden. Wenn die Automobilarbeiterschaft durch Spaltung zur Verfügungsmasse wird, droht ihr bei der aktuellen Entwicklung erst recht, unter die Räder zun kommen. Es brodelt unter der Oberfläche in etlichen Betrieben quer durch die Republik.

Der Anlauf des Axialflussmotors (AFM) in Marienfelde ist für Mercedes äusserst wichtig. Die Belegschaft ist also in einer taktisch günstigen Position, bei Einigkeit und Kampfbereitschaft Forderungen durchzusetzen. Der folgende Text erschien am 12.Februar 2026 als Flyer und wird im Werk ab heute breit verteilt.

Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten! Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die Werkleitung (WL) behauptet: Um den Anlauf des Axialflussmotors (AFM) zu stemmen, müssen mindestens 150 Leiharbeiter eingestellt werden – vorerst bis Jahresende befristet. Gleichzeitig geht gemäß Zielbild 2.0 der Stellenabbau der Stammbelegschaft weiter. Etliche Kollegen empfinden dies zu Recht als Schlag ins Gesicht. Über Jahre die Kollegen raustreiben und jetzt nicht genug Leute für den AFM-Anlauf? „Unterm Strich ein Austausch der Belegschaft“ äußerten viele. Relativ gute Industriearbeitsplätze abbauen und unsichere 2.-Klasse-Jobs reinholen. Was soll diese Spaltung?!

Gleichzeitig werden ca. 200 Kollegen, die dem werksinternen „Arbeitsamt“ zugeordnet sind, ewig nicht in die Abteilungen überschrieben, in denen sie eingesetzt sind -teilweise seit zwei Jahren. Dieser Zustand ständiger Unsicherheit soll uns mürbe machen. Zahlreiche Kollegen schieben bei chronischem Personalmangel seit zwei Jahren Überstunden, um den erfolgreichen AFM-Anlauf sicherzustellen, während die WL unsere fähigsten Arbeiter und Ingenieure aus dem Unternehmen treibt. Es besteht die reale Gefahr, dass durch den Leiharbeiter-Einsatz die Stammbelegschaft weiter reduziert wird. Im Zielbild 2.0 ist vereinbart, dass bei unter 1.500 die Abfindungen und Frühpensionierungen gestoppt werden.
Wenn nun aber die Leiharbeiter als Teil dieser 1.500 gezählt werden, kann die WL weiter Stammbeschäftigte loswerden … und am Ende auch die Leiharbeiter. Ergebnis: eine Beschäftigtenzahl unter1.500.

Der Leiharbeiter-Einsatz ist zustimmungspflichtig durch den Betriebsrat. Aber die Personalkommission des BR hat bereits den Einsatz der ersten 53 Leiharbeiter abgenickt. Sie wurden bereits von DEKRA und Randstad geschickt und werden angelernt. Für viele nicht der erste Einsatz im Werk. Mit einigen haben wir bereits zusammen am OM642 geschraubt.
Wenn sie Arbeitskräfte brauchen, dann sollen sie anständig einstellen und den Stellenabbau beenden! Es ist höchste Zeit, dass unsere Gewerkschaft für folgende Forderungen in Aktion tritt:

Schluss mit dem Stellenabbau im Werk!
Schließt das Arbeitsamt! Umschreibung aller Kollegen in ihre aktuellen Abteilungen!
Unbefristete Übernahme der bereits eingesetzten Leiharbeiter!
Der BR muss alle zukünftigen Anträge auf Leiharbeiter-Einsatz an die WL zurückverweisen mit der Forderung: Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die WL wird es natürlich ablehnen. Also muss es von uns durchgesetzt werden! Zum Beispiel mit zeitlich unbegrenzten Betriebsversammlungen! Mit einem BR, der alles abnickt, und einer IGM-Führung, die Stillhalte-Politik predigt, ist das unmöglich. Durch unsere 60+ Kollege wissen wir aber: Solche Zustände sind kein Naturgesetz,
dasman einfach hinnehmen muss. Wir brauchen kämpferische Betriebsräte und einen anderen Kurs in der IGM, der Arbeiterinteressen mit Mitteln durchsetzt, die wirksam sind. Werdet selbst aktiv und tretet mit uns in Kontakt! Macht Druck auf eure Vertrauensleute und Betriebsräte, diese 4 Punkte durchzusetzen!

In Diskussionen mussten wir feststellen, dass ein Teil der Kollegen Verständnis für die WL äußert. Sie halten Leiharbeiter-Einsatz für legitim, um Auftragsspitzen abzudecken. Es besteht die Hoffnung, dass die Bosse, wenn man ihnen dieses Mittel zugesteht, die Stammbelegschaft nicht attackieren und nicht weiter Produktion ins Ausland verlagern werden.

Aber die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte hat bewiesen, dass dies ein Trugschluss ist. Nachdem der Einsatz von Leiharbeit begrenzt wurde, gingen die Kapitalisten dazu über, massenhaft Werkverträge auszuschreiben. Bei den Sub-Firmen können unbegrenzt Leiharbeiter eingesetzt werden. So wurde in allen Autowerken ein Zustand geschaffen, bei dem dauerhaft ein großer Teil der Mannschaft in einem 2.-Klasse-Status gehalten wird (bei uns im Werk ca. 20-30%).

Die IGM-Führung hat diese Spaltung der Arbeiterschaft mitgetragen und damit unsere Gewerkschaft geschwächt. Und, hat sich der Verzicht ausgezahlt? Für uns Arbeiter nicht! Die Produktion wird trotzdem verlagert und unsere Jobs geschreddert (ganz zu schweigen von den Reallohnverlusten der letzten Jahre).

Hunderte externer Kollegen in unserem Werk können ein Lied davon singen, was es heißt, Arbeiter 2. (oder 3.) Klasse zu sein. Längere Wochenarbeitszeit, weniger Lohn, weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine Gewinnbeteiligung. Aber selbst wenn Leiharbeiter bei 35h einen Lohn auf unserem EG4/5-Niveau bekommen, bleibt das Hauptproblem: Du musst aufpassen, wenn du deinen Mund aufmachst, und über dir schwebt ständig die Gefahr, auf die Straße gesetzt zu werden. Und das über Jahre!

Und trotzdem haben auch viele externe Kollegen unsere Petition an den IGM-Vorstandunterschrieben. Kollegen, die sich fragen „Was gehen uns die Leiharbeiter an?“, sagen wir: Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge ist kein Akt von Wohltätigkeit, sondern im ureigensten Interesse eines jeden Stammbeschäftigten.
Denn diese Spaltung schwächt uns Arbeiter als Ganzes. Erstens durch Lohndruck auch auf die Stammbelegschaft. Und zweitens wird der Kreis der Stammbelegschaften im
ganzen Land immer kleiner. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein Teil von uns weitgehend rechtlos in einem 2.-Klasse-Status buckelt. So kommen wir alle nicht voran.

Die Kapitalseite wird sich mit unseren Zugeständnissen nie zufrieden geben. Im Endeffekt sollen wir Arbeiter unser Leben nach den Schwankungen des Marktes ausrichten, um ihre Profite zu sichern. Das kann nicht die Zukunft für uns und unsere Kinder sein!

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Zum Stand der Petition an den IGM-Vorstand wird berichtet:

Wir informieren euch hiermit, dass wir bis Jahresende 2025 für unsere Petition an den IGM-Vorstand fast 400 Unterschriften unter Kollegen im Werk gesammelt haben – hauptsächlich in der Produktion. Das ist ein deutliches Statement eines beachtlichen Teils der Belegschaft, der von unserer Gewerkschaft wirksame Kampfmaßnahmen gegen die laufende Zerstörung von Industriearbeitsplätzen einfordert.

Als nächsten Schritt werden wir eine Delegation in die IGM-Zentrale nach Kreuzberg schicken, um die Petition Jan Otto (IGM Bezirksleiter Berlin, Brandenburg, Sachsen) zu übergeben. Wir werden dafür schriftlich und telefonisch um einen Nachmittags-Termin bis zum 1. März bitten.

Wer Teil der Delegation werden möchte, kann sich gerne bei uns melden! Die Petition steht bis zur Übergabe natürlich allen Kollegen offen, die noch unterschreiben möchten. Je mehr, desto besser!

Hier der Wortlaut der Petition

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

Titelbild: Collage Peter Vlatten