Monat: Oktober 2024

11 Punkte für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland

IG Metall-Vorstand

Bild: Fairwandel-Demo der IG Metall in Berlin 2019. Foto: IG Metall

Wir wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Unser Ziel: Wir setzen uns bei Innovationen und neuen Technologien an die Spitze. Wir müssen die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft gestalten – sozial, ökologisch und demokratisch. Wir erwarten, dass sich die Arbeitgeber zum Standort bekennen und hier investieren. Auch die Regierung muss mit aller Kraft in den Umbau investieren! So schaffen wir dauerhaft Wohlstand und gute, sichere Arbeit – für heute und morgen. So fördern wir die Bereitschaft für den ökologischen Umbau. Damit stärken wir das Fundament der Demokratie. Arbeitgeber und die Politik gehen diesen Weg derzeit nicht mit der notwendigen Entschlossenheit. Während China mit einer aggressiven Innovations- und Industriepolitik Wirtschaftsförderung im großen Stil betreibt und in den USA das breit angelegte Konjunkturprogramm „Inflation Reduction Act“ die US-amerikanische Wirtschaft belebt, pocht Deutschland auf die Schuldenbremse. Das Ergebnis: Deutschland steht still, droht im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Die Zeit drängt. Für viele Betriebe und Branchen ist die Situation bereits existenzbedrohend. Klar ist: Zukunft gelingt nur mit den Beschäftigten. Sie sind die Innovationstreiber. Sie arbeiten hart für den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Sie haben einen Anspruch auf gerechte Teilhabe an Wohlstand, Fortschritt und Entwicklung. Was es nicht braucht: den Sozialstaat infrage zu stellen oder Arbeiten ohne Ende fordern. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind bereit, sie machen den Wandel möglich. Elektroautos, Hochleistungszüge, moderne Flugzeuge und Schiffe, nachhaltige Speichersysteme, Mikroelektronik, grüner Stahl, Solarpaneele auf die Dächer, Wärmepumpen? Können wir! Machen wir! Mehr davon! Davon profitieren alle. Wir wollen eine Industrie, die erfolgreich bleibt! Damit das gelingt, hat die IG Metall ein 11 Punkte-Programm formuliert.

1. Deutschland muss Industrieland bleiben!

Industrielle Güter und Dienstleistungen sind das Herzstück der deutschen Wirtschaft, sie garantieren den Wohlstand unseres Landes. Mindestens ein Drittel der deutschen Bruttowertschöpfung hängt direkt von der Industrie ab. Viele weitere Branchen aus dem Dienstleistungssektor und dem Handwerk profitieren von einer starken Industrie. Mit guten Entgelten der Industriebeschäftigten steigt die Kaufkraft, mit positiven Effekten für die gesamte Wirtschaft. Diese Entgelte sind nicht vom Himmel gefallen. Gut organisierte Belegschaften haben sie erkämpft – so wie viele weitere wichtige Grundpfeiler moderner, guter Arbeitsbedingungen. Branchen wie Maschinenbau, Chemie oder Stahl brauchen wir außerdem für die Energiewende. Hier werden die klimafreundlichen Produkte und Verfahren von morgen entwickelt. Das macht uns auch weniger abhängig. Aus all diesen Gründen schließen wir uns über Branchengrenzen zusammen, entlang der gesamten Wertschöpfungskette, über alle Unternehmensbereiche hinweg, von Forschung und Entwicklung, über die Herstellung, bis zum Recycling.

2. Bekenntnis der Arbeitgeber zu Standort und Investitionen nötig

Schluss mit Stellenabbau, Verlagerungen und Standortschließungen. Ja, einige Bedingungen müssen hier verbessert werden. Unternehmen brauchen langfristige Planungssicherheit, stabile Rahmenbedingungen über den zeitlichen Tellerrand einer Wahlperiode hinaus. Aber oft ist das Wehklagen der Arbeitgeber nur ein Vorwand. Viele Arbeitsplätze werden auch deshalb verlagert, weil die Unternehmen absurd hohe Renditeerwartungen haben und hohe Dividenden ausschütten. Dieser knallharte Aktionärskapitalismus vernichtet Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch die Unternehmen müssen in die Zukunft investieren: in ihre Beschäftigten, grüne Technologien und neue Geschäftsmodelle. Wir brauchen kein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen – sondern einen Pakt zur Sicherung unserer Standorte. Gewerkschaften und Arbeitgeber verfügen über viele gute Instrumente, um die neue Zeit zu gestalten! Sie müssen nur genutzt werden. Wie das besser gelingt? Mit einer starken Mitbestimmung! In Deutschland und Europa. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie und Innovationstreiber gleichermaßen. Wir fordern mehr Mitbestimmung bei Personalplanung und Beschäftigungssicherung, für Klimaschutz und Gleichstellung, bei der Einführung neuer Technologien.

3. Jetzt für morgen investieren

Jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro, umgerechnet in etwa 1,4 Prozent des BIP: So viel muss der deutsche Staat in den nächsten zehn Jahren zusätzlich allein in öffentliche Infrastrukturen investieren. Nur so stellen wir sicher, dass Bahn, Energienetze, 5G-Netze und Ladeinfrastruktur funktionieren. Und nur so geben Digitalisierung und KI unserer Wirtschaft die nötige Schubkraft. Wir brauchen Anreize für die Produktion von Halbleitern, Batterien und Wasserstoff, für Innovationen, für Forschung und Entwicklung, für die Entwicklung von Leitmärkten – für den ökologischen Umbau. Wir wollen Züge, die fahren und nicht stehen. Unsere Kinder und Enkel sollen in modernen, gut ausgestatteten Schulen und Hochschulen lernen. Für all das fordern wir eine kräftige Anschubfinanzierung, Investitionsprämien, steuerliche Abschreibungen und verlässliche Rahmenbedingungen für eine klar definierte Übergangszeit. Auch wir wollen keine Dauersubventionen. In der Umstellungsphase und für den Hochlauf wichtiger Zukunftsfelder ist aber Unterstützung für Unternehmen und Verbraucher*innen gefragt – zum Beispiel beim Heizungstausch, bei der Umrüstung vom Hochofen auf die Direktreduktion mit grünem Wasserstoff oder für den Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Das gehört zu einem Generationenvertrag, wie wir ihn verstehen: Wir wollen jetzt das Fundament für eine funktionierende, zukunftsfähige Wirtschaft legen.

4. Mehr Spielraum und Gerechtigkeit bei der Finanzierung

Wir brauchen einen starken Staat, der in unsere Zukunft und in die Wirtschaft investiert. Die Schuldenbremse ist zur Investitionsbremse geworden und gehört zumindest reformiert. Zentraler Punkt: Investitionsausgaben sollten gar nicht unter die Schuldenbremse fallen. Heben wir außerdem die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 auf 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an – allein das würde pro Jahr einen zusätzlichen Spielraum von etwa 47 Milliarden Euro schaffen. Eine weitere Möglichkeit: ein Sondervermögen für die Transformation. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Steuern gerechter verteilt werden und die öffentlichen Einnahmen steigen. Darum: Einkommenssteuertarif deutlich fairer ausrichten, mit höherem Grundfreibetrag und einem höheren Spitzensteuersatz – für tatsächliche Spitzenverdiener! Arbeits- und Kapitaleinkommen müssen wieder mit dem Kilowattstunde. Wir brauchen diese Regelung zur Überbrückung, bis genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Nur so können wir wichtige Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa halten. Mit dem dringenden Netzausbau werden die Netzentgelte in den nächsten Jahren enorm steigen. Wir brauchen auch hier staatliche Lösungen. Die Stromsteuer sollte zudem dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen und Verbraucher*innen. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden. Der Hochlauf der Wasserstoffproduktion samt Infrastruktur muss sichergestellt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Energie- und Mobilitätswende ist zudem die nachhaltige Sicherung von Rohstoffen.

5. Wer Förderung will, muss Regeln einhalten

Wir wollen, dass der Staat Schlüsselprodukte und -technologien gezielt fördert. Wir akzeptieren aber nicht, dass öffentliche Förderung aus unseren Steuergeldern ohne Bedingungen fließt. Wir brauchen klare Regeln: Förderung nur gegen Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung, Weiterbildung und Ausbildungsplätze! Es kann nicht sein, dass Unternehmen Subventionen einstreichen und dann Arbeitsplätze abbauen oder verlagern und an anderen Standorten investieren. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dafür gibt es geeignete Instrumente: Zukunftstarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Nur so landet unser Steuergeld dort, wo es hingehört! Rund die Hälfte der Unternehmen investiert derzeit zu wenig in ihre Standorte. Investitionen in neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen oder IT finden oft eher im Ausland statt. Das muss sich ändern, ganz besonders, wenn sie öffentlich gefördert werden! Wir brauchen europäische Vorschriften für höhere regionale Wertschöpfungsanteile. Auch dafür muss das europäische Beihilferecht grundlegend reformiert werden. In heute noch wirtschaftlich starken Regionen muss eine gezielte Förderung für den Erhalt industrieller Strukturen möglich sein.

6. Die Mobilitätswende massiv beschleunigen

Mobilität bedeutet für uns die bestmögliche Kombination von Auto, Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln – in der Stadt wie auf dem Land. Von zentraler Bedeutung: deutlich höhere Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in das Schienennetz. Wir wollen bei allen Verkehrsmitteln schadstofffrei werden. Der Verbrennungsmotor wird aktuell noch gebraucht, mit ihm verdienen die Automobilhersteller das Geld für die Technik von morgen. Die Zukunft gehört ihm nicht. Immer neue Debatten über Ausstiegsdaten und Grenzwerte helfen uns nicht weiter. Im Gegenteil. Die Unternehmen haben zum Teil Milliarden in die Elektromobilität investiert. Ein Zick-Zack-Kurs gefährdet die Arbeitsplätze der Branche – und im Übrigen auch die Zukunft weiterer Branchen wie dem Maschinenbau. Stattdessen fordern wir vom Staat und von den Unternehmen: endlich die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für den Hochlauf der Elektromobilität schaffen! Jetzt nicht nachlassen bei der Aufholjagd der deutschen Automobilindustrie. Wir brauchen eine mutige Modellpolitik. Bezahlbare E-Autos sind gefragt. Wir brauchen im Übergang zudem eine Kaufprämie für Logistik-Unternehmen bei der Anschaffung klimafreundlicher Elektro-LKW. Steuern auf Ladestrom müssen gesenkt, Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Wir wollen, dass auch einkommensschwache Haushalte Unterstützung für das Leasing von Elektroautos bekommen. Alle staatlichen Fördermaßnahmen müssen grundsätzlich für alle Marken gelten – aber nur für Modelle, die zu großen Anteilen in Europa gefertigt werden. Und wir brauchen Ladesäulen: vor allem Schnellladesäulen, an allen Tankstellen, in Innenstädten, in Tiefgaragen, an Wohnhäusern, am Arbeitsplatz und im Handel – jetzt! In ganz Europa.

7. Die Energiewende entschlossen angehen – energieintensive Unternehmen entlasten

Der Energiepreisschock, den der Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst hat, sitzt tief. Seit Februar 2022 ist die Produktion der energieintensiven Industriezweige um fast 20 Prozent zurückgegangen. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen reichen nicht aus. Zwar sind die Energiepreise aktuell wieder gesunken. Sie waren aber auch schon vor dem Krieg gegen die Ukraine zu hoch, gerade im internationalen Vergleich. Und es gibt keine Kilowattstunde. Wir brauchen diese Regelung zur Überbrückung, bis genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Nur so können wir wichtige Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa halten. Mit dem dringenden Netzausbau werden die Netzentgelte in den nächsten Jahren enorm steigen. Wir brauchen auch hier staatliche Lösungen. Die Stromsteuer sollte zudem dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen und Verbraucher*innen. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden. Der Hochlauf der Wasserstoffproduktion samt Infrastruktur muss sichergestellt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Energie- und Mobilitätswende ist zudem die nachhaltige Sicherung von Rohstoffen.

8. Arbeit für besseres Klima braucht qualifizierte Fachkräfte

Wer erneuerbare Energien, schadstofffreie Mobilität und umweltgerechten Wohnungsbau will, braucht Fachkräfte: Elektroingenieur*innen ebenso wie IT-Spezialist*innen und natürlich Handwerker*innen, die Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen installieren und reparieren können. Das wirksamste Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen, ist gute Arbeit: Tarifverträge, faire Bezahlung, familiengerechte Arbeitszeiten, Investitionen in die Aus- und Weiterbildung und den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir fordern zudem eine Bildungsteilzeit, die unsere Kolleginnen und Kollegen nutzen können, um sich für die Herausforderungen von morgen fit zu machen. Für Fachkräfte aus dem Ausland benötigen wir pragmatische, unbürokratische und attraktive Regelungen. Das Potential von Frauen muss in den Blick genommen und genutzt werden. Fallen sie einmal aus der Vollzeit raus, bleiben viel zu viele in Teilzeit stecken. Elternzeit und Pflege dürfen keine Wiedereinstiegs- und Aufstiegsblockaden sein. Deshalb müssen wir alles dafür tun, nach solchen Phasen einen guten Wiederstart zu ermöglichen: durch ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, bessere berufliche Entwicklung, Entgeltgerechtigkeit und eine flächendeckende, zuverlässige Kinderbetreuung. Junge Familien wollen anders leben und arbeiten.

Damit die Klimawende gelingt, brauchen wir wieder mehr junge Menschen, die eine duale Berufsausbildung abschließen. Um mehr von ihnen zu gewinnen, sind attraktive Angebote gefragt. Dazu gehört eine kräftige Erhöhung der Ausbildungsvergütungen, aber auch Investitionen in Berufsschulen und Auszubildendenwohnheime. Wir fordern, allen jungen Menschen eine Berufsausbildung zu garantieren und die betriebliche Ausbildung zu stärken. Die Berufsberatung gerade an Haupt- und Realschulen darf nicht dem Zufall und finanzkräftigen Lobbygruppen überlassen werden, sie muss systematisch von den lokalen Arbeitsagenturen und den weiter auszubauenden Jugendberufsagenturen organisiert werden.

9. Arbeit und Ausbildung in der Region stärken

Wir wollen nicht, dass Menschen den Jobs hinterherziehen müssen. Wir fordern eine Zukunft für alle Regionen in Deutschland. Hier leben und arbeiten die Beschäftigten. Hier sind sie mit ihren Familien zu Hause, haben Freundinnen und Freunde, ein Vereinsleben. Deshalb engagiert sich die IG Metall vor Ort, in den Regionen, etwa in regionalen Transformationsnetzwerken und Weiterbildungsverbünden. Mit betrieblichen Weiterbildungsmentor*innen unterstützen wir unsere Kolleginnen und Kollegen zudem ganz konkret. Wir kämpfen darum, die Beschäftigung am Standort zu sichern. Wo es keine Perspektive im Betrieb gibt, arbeiten wir an Lösungen in der Region. Arbeitgeber und der Staat müssen hier auch tätig werden: faire Übergänge zu anderen Betrieben gestalten, Fachkräfte und passende Arbeitsplätze zusammenbringen (Fachkräfte-Matching) Strukturwandel vor Ort zu gestalten. Außerdem müssen Beratungsangebote für Betriebsräte ausgebaut werden. Viel zu häufig mangelt es vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen noch an den nötigen Kompetenzen, um die Produkte und Verfahren von morgen entwickeln und im industriellen Maßstab herstellen zu können – zum Beispiel bei der Batteriezellfertigung. Mittelständische Kompetenz- und Innovationsnetzwerke müssen aufgebaut und gefördert werden.

10. Weniger Bürokratie – aber richtig!

Wir wollen, dass Windräder zügiger installiert, Stromtrassen schneller verlegt werden. Wir brauchen dringend eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wie das geht? Mit ausreichend Personal an den richtigen Stellen, Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung und durch die Streichung von Doppel- und Mehrfachprüfungen. Alle Ebenen müssen dabei in den Blick genommen werden: der Bund, die Länder, die Kommunen. Regeln und Zuständigkeiten müssen besser aufeinander abgestellt werden. Wer aber unter dem wohlklingenden Motto „Bürokratieabbau“ das Arbeitszeitgesetz aufbohren oder das Lieferkettengesetz aussetzen will, trifft auf unseren entschlossenen Widerstand! An T-Shirts, Lithium und Kabelbäumen darf kein Blut kleben!

11. Sozialen Kahlschlag verhindern – Für einen starken und zukunftsfesten Sozialstaat!

Aktuell hat die öffentliche Diskussion über die Stärkung der Wirtschaft eine Schieflage. Während wir Investitionen in die Zukunft unseres Landes fordern, setzen Parteien wie zuletzt die FDP auf Sparpolitik, sozialen Kahlschlag oder die Verlängerung der Arbeitszeiten. Wir werden weder die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren noch das Einfrieren aller neuen Sozialleistungen für drei Jahre akzeptieren. Gerade in Zeiten des Umbruchs brauchen die Menschen Sicherheit. Zustimmung zum ökologischen Umbau wird es nur geben, wenn Beschäftigte nicht um ihre Arbeit und ihre soziale Absicherung fürchten müssen. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und Altersarmut vermeiden. Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit darf kein Luxusgut für Reiche sein. Gerecht ist, wenn starke Schultern gerade in fordernden Zeiten mehr tragen. Konkret: Spitzenverdiener *innen und Superreiche müssen sich angemessen beteiligen. Alle sollten in die Sozialversicherung einzahlen. Nur mit einer fairen Lastenteilung stärken wir unsere Demokratie.

Quelle: „Metall“
Mehr Infos hier:
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/fuer-modernes-innovatives-und-gerechtes-industrieland