Monat: Dezember 2023

Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar 2024

Die hier kritisierte Entwicklung sagt auch viel darüber aus, was der Ampel heilig ist und was eher verzichtbar. Die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Vormarsch gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des Neofaschismus scheint keine Herzensangelegeneheit zu sein und droht zum Kandidat der Haushaltssanierung zu werden. (Jochen Gester)

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, 8.12.2023

Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.

Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.

Derzeit verfügen diese wichtigen Demokratieprojekte über keine Förderzusagen zum 1. Januar 2024 durch das zuständige Bundesfamilienministerium für das letzte Förderjahr der aktuellen Periode von „Demokratie leben!“. Auch ein „vorzeitiger Maßnahmebeginn“, der den Trägern die Fördermittel auch bei späterer Zahlung zusichert und damit die Zahlungsfähigkeit sicherstellt, kann nicht gewährt werden. Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Damit laufen Arbeitsverträge aus oder müssen gekündigt werden. Büromieten können nicht mehr gezahlt werden. Noch gravierender aber: Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden.

Zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratieförderprogramme verantwortlich sind, noch die immense Bedeutung der Angebote betont. Ein „Demokratiefördergesetz“, das die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen soll, steht nach jahrelangen Auseinandersetzungen nach Angaben der Koalition vor einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Offen bleibt, wie es final ausgestaltet sein wird. Es wird seinen Zweck jedoch in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen.

Die Demokratieförderung in Deutschland ist akut bedroht. Die Ampel kommt ihren eigenen Versprechen aktuell nicht nach und lässt die Träger und Projekte im Regen stehen. Auch von der CDU kommen aktuell keine konstruktiven Lösungsvorschläge, um wichtige Arbeitsfelder in dieser Krisensituation abzusichern.

Wir fordern daher:

  • Die sehr zügige politische Einigung auf einen Haushalt 2024 ohne Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung deutlich vor Weihnachten.
  • Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten, damit die Arbeit in einem ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Träger können dann mit Krediten oder über Kofinanzierungsmittel der Länder in Vorleistung gehen, deren Rückerstattung dann rechtlich möglich wäre.
  • Eine zügige Freigabe der Mittel im Januar 2024 für das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode von „Demokratie leben!“, damit der Erhalt der Arbeit nicht in der Verantwortung der Träger und ihrer Mitarbeitenden liegt. Hierzu müssen die Ministerinnen beim Finanzminister eine Ausnahme geltend machen.
  • Die Einlösung des Versprechens, durch das Demokratiefördergesetz eine nachhaltige Absicherung der Maßnahmen zu gewährleisten. Das Gesetz muss endlich durch die Ampel im Bundestag verabschiedet werden.

Heiko Klare, Fachreferent des Bundesverbands Mobile Beratung, macht die Folgen deutlich: „Im schlimmsten Fall würde ab dem 1.1. bundesweit keine Beratung mehr stattfinden und die Kolleg*innen stünden auf der Straße.  Und damit würden im Endeffekt genau die Menschen allein gelassen, die sich vor Ort jeden Tag für die Demokratie einsetzen – oft unter Preisgabe ihrer persönlichen Sicherheit.“

Zur PDF-Version der Pressemitteilung

Erstunterzeichnende:
  • Adolf-Bender-Zentrum e V.
  • Aktion Courage e.V./ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Bundeskoordination
  • Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Anne Frank Zentrum, Berlin
  • Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V.
  • Asyl e.V., Hildesheim
  • AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Merseburg
  • AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Magdeburg
  • AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • BDKJ im Bistum Mainz und Träger der Mobilen Beratung in Rheinland-Pfalz Regionalstelle Mitte
  • Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx e.V.)
  • Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.
  • Bundesverband Mobile Beratung
  • Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
  • cultures interactive e.V.
  • Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund
  • Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
  • Drudel 11 e.V.
  • Each One Teach One
  • ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
  • EXIT-EnterLife e.V.
  • Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
  • jetzt – Verein für Beratung, Coaching und Bildung e.V“ und Träger der Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessens
  • Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt e.V.
  • Koordinierungs- und Fachstelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, Dessau-Roßlau
  • Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Landkreis Börde
  • Koordinierungs- und Fachstelle „Partnerschaft für Demokratie Mansfeld-Südharz“
  • Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Saalekreis
  • Kreis-Kinder-und Jugendring Mansfeld-Südharz e.V.
  • Kubus e.V.
  • Kulturbüro Sachsen e.V.
  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
  • IZRD e.V. – Interdisziplinäres Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
  • Jugendbildungsstätte LidiceHaus gGmbH
  • LOBBI, Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
  • MBT Hessen e.V. – Mobile Beratung in Hessen
  • Miteinander e.V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
  • mitMachen e. V.
  • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDK)
  • Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
  • Opferberatung Rheinland (OBR)
  • Opferperspektive e.V.
  • Partnerschaft für Demokratie Merseburg engagiert
  • Palais e.V. als Träger der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in RLP Regionalstelle West
  • RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • RAA Sachsen e.V.
  • Regionalkoordination Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage MSH
  • response. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – Träger: Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
  • Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar
  • Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW
  • Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport
  • WABE e.V.
  • Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
  • Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)
  • Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.

„An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid ihr dran“

Nach ihren erfolgreichen Tarifkämpfen gegen die Großen Drei der US Autokonzerne und nach ihrer Palästina Solidarität machen die US Autogewerkschaften erneut Furiore. Jetzt sind auch deutsche Autohersteller dran.

„An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid ihr dran“ verkündete Shawn Fain, Präsident der Automobilgewerkschaft UAW, Ende November in einem Video. „Seit wir unseren Streik begonnen haben, war die Reaktion der Autoarbeiter in nicht gewerkschaftlich organisierten Unternehmen überwältigend.“ [1]https://uaw.org/all-news/

Als sich die drei Großen Autokonzerne geweigert hatten, die Beschäftigten spürbar an den Rekordgewinnen zu beteiligen, traten diese in den Streik. „Über 40 Tage und Nächte lang hielten die Autoarbeiter bei Ford, GM und Stellantis die Linie und gewannen groß“, erzählen sich nun die Autoarbeiter in allen anderen Unternehmen.

In einem Mobilisierungsvideo der UAW sprechen fünf unorganisierte Autoarbeiter:innen über den historischen Moment in der amerikanischen Autoindustrie.  Ziel ist die Organisierung Aller in der gesamten Branche. Mit Arbeitern von Hyundai, Mercedes, Toyota, Volkswagen und Rivian fängt das Video „These Hands“ den Geist ein, der hinter der Bewegung der Automobilarbeiter:innen steckt, sich jetzt zu Zehntausenden der UAW anzuschließen! „Diese unsere Hände sind es, die jeden Dollar erschaffen!“

„DIESE HÄNDE“, Video von UAW 9

Betroffen sind nicht zuletzt die deutschen Autobauer BMW, Mercedes und Volkswagen, die es bisher „trefflich schäbig“ in den USA verstanden haben, die Rechte von ihren Arbeitern und Angestellten zu beschränken und eine gewerkschaftliche Organisierung in ihren Betrieben zu verhindern.

Das UAW Statement zu BMW lautet: „Der Gewinn von BMW ist in den letzten drei Jahren um über 130 Prozent gestiegen. Anstatt den BMW-Arbeitern ihren gerechten Anteil zu zahlen, gibt das Unternehmen Milliarden für Aktienrückkäufe und über 30 Millionen US-Dollar für die Vergütung von nur sieben Topmanagern aus. Es ist an der Zeit, dass die BMW-Arbeiter aufstehen und für mehr kämpfen!“

Das UAW Statement zu Mercedes lautet: „Der Gewinn von Mercedes ist allein in den letzten Jahren um 200 % gestiegen. Von März bis November 2023 gab das Unternehmen 1,9 Milliarden US-Dollar für Aktienrückkäufe aus, anstatt die Rekordgewinne mit der Belegschaft zu teilen. Es ist an der Zeit, dass die Mercedes-Arbeiter aufstehen und für mehr kämpfen.“

VW Atlas im Werk in Chattanooga in Tennessee nicht mehr lange „gewerkschaftsfrei“

Das UAW Statement zu Volkswagen lautet: „Die Gewinne von Volkswagen sind in den letzten drei Jahren um mehr als 60 Prozent gestiegen, und die Fahrzeugpreise sind um mehr als 40 Prozent gestiegen. VW-Arbeiter in Tennessee werden zurückgelassen, während nur 13 Spitzenmanager zusammen 60 Millionen Dollar einstreichen. Es ist an der Zeit, dass die VW-Arbeiter aufstehen und für mehr kämpfen.“

UAW zeigte: wer die volle Kampfkraft in die Waagschale wirft, kann nur gewinnen! Statt Entlassungen werden Neueinstellungen durchgesetzt. Statt ein Werk platt zu machen wird ein neues Werk aufgebaut. Wie bei den Gewinnen steigen auch die Löhne und Gehälter rapide. Die Streikrechte werden erweitert und nicht eingeschränkt. Und die Beschäftigten bleiben der galloppierenden Inflation nicht hilflos ausgeliefert. [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/uaw-gewerkschaften-konsequent-gekaempft-berge-versetzt/

Beflügelt von diesen Erfolgen bei den Großen Drei wollen sich nun tausende Arbeiterinnen von weiteren 13 Herstellern in der UAW organisieren. Es ist mehr als wahrscheinlich , dass sich die Mitgliederzahl der Gewerkschaft im Verlauf dieser Kampagne verdoppeln wird. [3]https://www.automobilwoche.de/nachrichten/us-gewerkschaft-uaw-will-mitglieder-bei-weiteren-herstellern-gewinnen?fbclid=IwAR1H1Fj7hTAMNKlbUt4o5KFB2bJ2ZrsFvSpqZscjC9A-7xNlYXryFs3jI3s Binnen einer Woche haben sich allein bei VW schon über 30% für eine Mitgliedschaft entschieden.[4]https://uaw.org/volkswagen-workers-chattanooga-launch-public-campaign-join-uaw-1000-workers-signed/

Auch Tesla knüpfen sich nun die Kolleg:innen in den USA gezielt vor und stärken damit die internationale Front gegen den ausgesprochen gewerkschaftsfeindlichen Elon Musk.

Aufgrund der Erfahrungen mit zahlreichen Managertypen wie Musk informiert UAW breit über die Rechtslage zu Union Bashing and Mobbing: „Es ist für Arbeitgeber illegal, Arbeitnehmer zu überwachen, zu versprechen, einzumischen oder ihnen zu drohen, ihre Gewerkschaft nicht zu gründen. Hier erfahren Sie, wie Sie erkennen, wann Ihr Chef möglicherweise gegen das Gesetz verstößt, und was Sie tun können, um dies zu verhindern.“


 

Ähnlich ging die IG Metall bei Tesla In Brandenburg in die Offensive und konnte vermelden „IG Metall ist drin bei Tesla“ : „Mehr als Tausend Beschäftigte haben sich bei einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt. Sie trugen offen Sticker auf ihrer Arbeitskleidung: „Gemeinsam für sichere und gerechte Arbeit bei Tesla“.“ Der Kampf geht jetzt erst richtig los.

Kolleg:innen des Mercedes Werks Stuttgart Untertürkheim berichten ausführlich von den Streiks jenseits des Atlantiks und gratulieren zum Erfolg gegen die Big three. Sie zitieren den UAW Vorsitzenden Fain: „Wir haben den Konzernen, der amerikanischen Öffentlichkeit und der ganzen Welt gezeigt, dass die Arbeiterklasse nicht erledigt ist. Wir haben gerade erst angefangen.“ [5]https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:c147b4d0-6641-4ba0-9859-fc5f8adb907d

Die US Kolleg:innen haben Zeichen gesetzt. Entschlossen Kämpfen, Siegen, Anfeuern, Organisieren! Zeichen auch für den Standort Deutschland. Um sich international nicht mehr gegeneinander ausspielen zu lassen und auch auf Konzernebene zusammenzuschliessen. „Unser Standort heisst Solidarität.“ Damit können wir alle nur gewinnen!

Auch zum Thema: US Gewerkschaften brechen ihr Schweigen zu Palästina!

Fotos und Videos UAW, wir danken für die Publikationsrechte!

References

Atomwaffen für Europa

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich.

08 Dez 2023

Die hier beschriebene Debatte macht wie durch ein Brennglas sichtbar, was es mit der sog. „Zeitenwende“ auf sich hat. Es ist eine Wende rückwärts. Rückwärts bis in die postfaschistische Nachkriegszeit des Kalten Krieges. In die 50er Jahre. Damals hatte der CDU-Kanzler Adenauer eine „deutsche Atombombe“ gegen die Sowjetunion gefordert. Als die daraufhin entstandene Bewegung „Kampf dem Atomtod“ gegen diese Politik eine Volksbefragung anstrebte, wurde das höchstrichterlich als verfassungswidrig untersagt. Im Ergebnis kam es dann nicht zu einem direkten Zugriff Deutschlands auf die Atombombe sondern zu einem innenpolitischen Konsens, dass es eine europäische Atombewaffnung geben soll. Die damalige Auseinandersetzung kann man auf die Schnelle hier nochmal nachvollziehen:
https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/bundeskanzler-adenauer-will-atomwaffen-bundestag-debattiert-tagelang-20-bis-2531958-100.html

Die Diskussion scheint 65 Jahre später nun wieder an diesen Punkt zurückgekehrt zu sein. Die gesamte „Lernphase“ der Entspannungspolitik wird entsorgt. Gustav Heinemanns Ausspruch „Frieden ist der Ernstfall“ wirkt heute wie aus einer anderen Welt. Vor dem Hintergrund der Rivalitäten der führenden EU-Mächte ensteht also auch bei den Eliten des Landes erneut der Wunsch nach der „eigenen“ Atombewaffnung. Eine Position, die in den letzten Jahrzehnten nur von der extremen Rechten vertreten wurde. Man darf gespannt sein, ob die SPD, die damals noch dagegen Sturm lief, unter ihrem Kanzler Scholz auch diesen geschichtsvergessenen Ambitionen folgen wird. Wir sind eigentlich schon auf dem Weg. Der deutsche „Verteidigungsminister“ hat sich bereits als „Kriegsminister“ geoutet und strebt „Kriegstüchtigkeit“ an. Auf der Beliebtheitsskala steht er ganz oben.

Die Realität bekommt Züge eines Zombiefilms. (Jochen Gester)

BERLIN (Eigener Bericht, German Foreign Policy)

In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.

Trump und die NATO

Hintergrund der neuen Debatte über die Beschaffung von Atomwaffen sind, so heißt es, Überlegungen, wie sich die US-Politik gegenüber Europa verändern könnte, sollte Donald Trump im November kommenden Jahres erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Dabei wird auf Berichte verwiesen, denen zufolge Trump vorhabe, gegenüber der NATO auf Distanz zu gehen bzw. sie „auf Stand-by“ zu setzen.[1] Aus Trumps politischem Umfeld sind Pläne bekannt, die NATO „schlafen“ zu lassen, das US-Heer aus Europa abzuziehen und das Bündnis allenfalls noch in einem „großen Krieg“ wiederzuerwecken. Für das zentrale US-Interesse, den Machtkampf gegen China zu gewinnen – notfalls auch militärisch –, sei das transatlantische Bündnis nicht wirklich relevant, heißt es ergänzend. Das werde Trump in der Abkehr von der NATO, mit der er schon während seiner ersten Amtszeit geliebäugelt habe, vermutlich noch bestärken. Komme es zu einem militärischen Rückzug der USA aus Europa und womöglich sogar aus der NATO, dann seien die Staaten Europas nicht nur gezwungen, ihre konventionelle Rüstung deutlich in die Höhe zu fahren. Sie müssten außerdem über eine neue atomare Bewaffnung entscheiden, weil der US-Nuklearschirm dann wohl kaum noch greifen werde.

„Atom-Supermacht Europa“

Ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der all diese Überlegungen skizziert, weist darauf hin, dass eine vergleichbare Lage bereits nach Trumps Wahlsieg im November 2016 entstand.[2] In diesem Zusammenhang müsse, so heißt es, ein Vorstoß der grauen Eminenz der damaligen polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, vom Februar 2017 gesehen werden. Kaczyński erklärte damals, er würde die Etablierung einer „Atom-Supermacht Europa begrüßen“.[3] Bereits zuvor war in Deutschland über die nukleare Bewaffnung der EU oder auch der Bundesrepublik diskutiert worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Debatte ebbte bald wieder ab; wie es jetzt heißt, waren vor allem NATO-Funktionäre bemüht, sie abzuwürgen, um Trump keinerlei Anlass zum Abzug von US-Truppen aus Europa zu bieten [5] oder auch nur zum Abzug der US-Atombomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe in mehreren europäischen Staaten stationiert sind, darunter die Bundesrepublik. Die Debatte flammt jetzt allerdings mit Blick auf die Möglichkeit, dass Trump die nächste US-Wahl erneut gewinnt, wieder auf. Wie damals wird sie auch heute wieder vor allem in Deutschland medial befeuert.

„Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“

Bereits am 14. November äußerte sich in diesem Sinne in einer populären Fernseh-Talkshow ein Kolumnist der Berliner Morgenpost, Hajo Schumacher. Schumacher erklärte, in der Diskussion über den Konflikt mit Russland habe man bislang „das heikelste Thema noch gar nicht angesprochen“: „Wir werden uns fragen müssen: Brauchen wir in Deutschland eigene Atomraketen?“[6] Ähnlich äußerte sich Ende November der Politikwissenschaftler und einflussreiche Polit-Publizist Herfried Münkler. Münkler verlangte in einem Presseinterview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[7] Zwar besitze Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch sei keineswegs garantiert, dass eines der beiden Länder oder gar beide sie einsetzen würden, um etwa „Litauen oder Polen zu schützen“. Münkler forderte explizit: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“

„Atomare Abschreckung“ der EU

Aktuell hat der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) nachgelegt. Fischer erklärte am vergangenen Wochenende in einem Interview: „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“. Das sei unumgänglich, wenngleich es ihm „überhaupt nicht“ gefalle, erklärte Fischer und zog zur Begründung den Konflikt mit Russland heran: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.“[8] Außer einer umfassenden konventionellen Aufrüstung, die allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenem Haushalten“ möglich sei, sei dabei auch eine nukleare Bewaffnung notwendig. Fischer wurde unter anderem gefragt, ob die Bundesrepublik sich auf nationaler Ebene nuklear bewaffnen solle. „Das ist in der Tat die schwierigste Frage“, erklärte Fischer: „Soll die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.“ „Die EU“, sagte der Grünen-Politiker, „braucht eine eigene atomare Abschreckung.“

Zum Erstschlag bereit

Die neue Atomwaffendebatte führt zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris. Hintergrund ist, dass Frankreich als einziger EU-Staat Atomwaffen besitzt. Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, das geplante europäische Flugabwehrsystem (European Sky Shield Initiative, ESSI) um eine nukleare Abschreckungskomponente zu erweitern. Da diese nach Lage der Dinge von Frankreich gestellt würde und Paris einen herausragenden Einfluss erlangen würde, lehnt die Bundesregierung die Pläne ab.[9] Französische Politiker betonen unterdessen, man sei im Grundsatz auch bereit, als erster Atomwaffen einzusetzen. „Frankreich sagt nicht, dass es nur einen Zweitschlag in Erwägung zieht“, erklärt Thomas Gassilloud, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung. Gassilloud wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, Paris behalte es sich vor, „auch auf konventionelle Angriffe mit einem Erstschlag zu reagieren“.[10]

[1], [2] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[3] Konrad Schuller: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2017.

[4] S. dazu Der Schock als Chance und Griff nach der Bombe.

[5] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[6] Marlen Schubert: Putin: Jetzt wird in Deutschland sogar über dieses Tabu gesprochen. derwesten.de 21.11.2023.

[7] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023.

[8] Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa. spiegel.de 03.12.2023.

[9] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[10] Neuer Kurs in Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2023.

Erstveröffentlicht bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9430

Wir danken für das Publikationsrecht.

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