Von Anne Engelhardt Seit Beginn des Ukraine Krieges sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden? Bei einem Stellvertreterkrieg wäre kurzgefasst nur ein Frieden auf Basis von Verhandlungen und Zugeständnissen der Staatsvertreter:innen denkbar. Bei einem Kolonialkrieg müsse die ukrainische Bevölkerung gegen den Aggressor bewaffnet und unterstützt werden, bis zu ihrem wie auch immer definierten Sieg. Es ist wichtig einzuordnen, welchen Charakter der Ukrainekrieg hat. Die breite Linke muss möglicherweise aushalten, dass es sowohl ein Stellvertreter-, als auch ein Semikolonialkrieg ist. Aber die Frage, wie der Krieg beendet wird, kann ohne die eigentliche Kernkompetenz der Linken nicht beantwortet werden: der Selbstorganisation der weltweiten Arbeiter:innenklasse. Die Geschichte von Kriegen und vom Kampf für Frieden hat gezeigt, dass die Selbstorganisation und auch die selbstgewählten Aktionsformen von Arbeiter:innen auf dem Weg zum Frieden nicht selten den Weg über Bürgerkriege gegen die eigene herrschende Klasse und das kapitalistische System gehen müssen. Wie steht es damit in den kriegführenden Ländern Ukraine, Russland und Belarus? Die vergessene Kriegspartei Belarus Belarus ist aus den Medien als dritte Kriegspartei nahezu verschwunden. Dabei wurde das Land samt seinem Diktator Lukaschenko auf die russische Seite gezogen. Es ist Fakt, dass die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung sich geweigert hat, an Kriegshandlungen teilzunehmen. 20 000 Männer haben das Land verlassen, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Seit den Massenprotesten von 2020 hat die Lukaschenko-#Regierung vor allem gegen Gewerkschafter:innen hart durchgezogen, sie verhaftet, mit Geldstrafen belegt, gefoltert. Doch das scheint diese nicht einzuschüchtern. Nachdem eine Reihe unabhängiger Gewerkschaften wie die in den Bereichen Eisenbahn, Kommunikation und Elektrotechnik als terroristische Organisationen eingestuft wurden, stimmten sie auf ihrem gemeinsamen Kongress dennoch gegen den Krieg. Mit über 80 Schienensabotagen und dem Hacken des Window-XP-Systems haben Eisenbahner:innen und andere "Eisenbahn-Partisan:innen" im Frühjahr dafür gesorgt, dass die Angriffe der russischen Regierung über den Norden der Ukraine gestoppt wurden. Es ist mittlerweile unumstritten, dass der 60 km lange russische Militärkonvoi vor Kiew im März durch Sabotageakte der belarussischen Arbeiter:innenbewegung zum Erliegen kam. Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die neu beschlossene Todesstrafe auf Sabotageakte jeglicher Art, die Verhaftung und Entlassung dutzender Eisenbahner:innen und die Veröffentlichung von unter Folter erpressten Geständnisse einordnen. Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat mittlerweile die Auflösung und das Verbot aller Gewerkschaften durchgesetzt. Viele Aktivist:innen sind vorerst ins Ausland geflohen und wurden in ihrer Abwesenheit mehrfach verurteilt. In kaum einem Mainstream-Medium wird darüber berichtet, das ist nicht weiter verwunderlich. Welche bürgerliche Regierung will schon zugeben, dass Kriege möglicherweise durch selbstorganisierte Sabotage der Arbeiter:innenklasse gestoppt werden könnten? Der ukrainische Klassenkampf Der Burgfrieden mit der Selensky-Regierung ist nicht ungebrochen. Daran ist vor allem die arbeiter:innenfeindliche Politik der ukrainischen Regierung schuld. Einerseits dürfen als Männer angesehene Menschen zwischen 18 und 60 das Land nicht verlassen und werden zum Wehrdienst gezwungen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist seit September komplett ausgesetzt, alternative Dienste werden nicht mehr akzeptiert. Kriegsdienstverweigernde wurden zu mehrjähriger Haft verurteilt. Trotz internationaler Proteste hat Selensky arbeiter:innenfeindliche Gesetze unterschrieben, die Verhandlungen mit Gewerkschaften in den meisten Betrieben aushebeln, das Nachtarbeitsverbot für Eltern mit Kleinkindern aussetzen, Überstunden, jederzeitige Kündbarkeit usw. legalisieren. Gewerkschafter:innen sind vor allem mit der Verteilung von humanitären Hilfsgütern und der Organisation von Wohnraum für Binnenflüchtende beschäftigt. Die Regierung hat sogar schon eine Reihe von Gewerkschaftszentralen und Gebäuden enteignet. Dagegen formiert sich erster Unmut. Schon vor dem Krieg hatte Selensky mit den Arbeitenden der staatlichen Bergwerke zu tun, die im Dezember 2021 für bessere Arbeitsbedingungen streikten. Auch Lieferdienste haben ihre eigenen Gewerkschaftsstrukturen aufgebaut und streikten bereits während des Krieges vor der Wolt Filiale in Lviv. In der Pflege gibt es seit der Kampagne "Mach es wie Nina" Proteste für Entlastung. Und Studierende kritisieren die Nutzung ihres Wohnraums fürs Militär, während sie selbst die Kosten für Wohnen und Studiengebühren weiter zahlen müssen. Die Regierung nutzt den Krieg, um Angriffe auf Arbeiter:innenrechte durchzuführen, die sie ohne diesen niemals überstanden hätte. Putins Widersacher:innen Die russische Regierung führt nicht nur Krieg nach außen, sondern vor allem gegen die eigene Arbeiter:innenklasse. Leider hat sich dabei der größte Gewerkschaftsdachverband an ihre Seite gestellt. Der Vorsitzende der Russischen Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (FNPR), Mikhail V. Shmakov, war stellvertretender Präsident der Internationalen Gewerkschaftsföderation ITUC. Nach Beginn des Krieges ist der Verband aus der internationalen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfamilie ausgetreten. Der Burgfrieden hat die Arbeiter:innenbewegung in Russland durchaus gelähmt und verwirrt. Trotzdem finden Streiks statt – teils als Reaktion auf schließende internationale Unternehmen wie IKEA, McDonalds, Siemens oder andere Konzerne. In die Abwehrstreiks mischen sich auch Konflikte wie Arbeitsüberlastung oder schlechte Bezahlung – so bei den Krankentransportfahrer:innen in Moskau oder bei der Müllabfuhr in Nowosibirsk. Darin mischen sich auch Kämpfe um Umweltfragen, etwa die Abholzung von Wäldern in der Nähe von Syktyvkar oder Bittsevo im Juni dieses Jahres. Der wohl bekannteste Gewerkschaftsvorsitzende, Kirill Ukrainev, der sich gegen ein Streik- oder Protestverbot bei den russischen Lieferdiensten Yandex und Delivery Club zur Wehr gesetzt hat, sitzt seit Mitte April in Untersuchungshaft. Die unabhängige Kuriergewerkschaft, der er vorsitzt, hat dennoch weiterhin Streiks organisiert und kämpft auch international für seine Freilassung. Er ist zwar nicht offen gegen den Krieg aufgetreten, doch der Streik gegen russische Unternehmen reichte für seine Verhaftung aus. Die sichtbarsten Hauptwidersacher:innen gegen Putin sind anarchistische Kollektive wie „Stop the Waggons“; sie betreiben Sabotage an Schienen für den Güterverkehr und wollen damit vor allem den Transport von Kriegsgerät treffen. Hier gab es auch einen Fall von Lokführer:innen, die selbstgebaute Bombenattrappen auf die Schienen legten, um einen unvorhergesehenen Halt zu rechtfertigen. Leider wurden sie festgenommen, was überhaupt dazu führte, dass diese Art der friedlichen Sabotage bekannt wurde. Im kleineren Rahmen organisieren Gruppen wie Feminists Against War Sticker- und Streetartaktionen, psychologische Seelsorge, helfen Aktiven und Deserteur:innen, das Land zu verlassen, machen auf die Situation politischer Gefangener aufmerksam, verfassen Antikriegspropaganda und versuchen auch immer wieder, kleinere Straßenproteste zu organisieren. Dass diese sofort zu Verhaftungen und hohen Geldstrafen führen, wurde spätestens seit der zweiten Kriegswoche deutlich. Seit dem Krieg ist die Zahl der weiblichen politischen Gefangenen rasant gestiegen, auf einen männlichen kommen 2,2 weibliche. Parallel dazu gibt es täglich unter anderem Bombendrohungen, Anschläge auf Rekrutierungsbüros, Autos mit Z-Symbolen, Stromleitungen, Umspannwerke und Kornspeicher. Nicht immer sind sie eindeutig linken oder gewerkschaftlichen Kräften zuzuordnen. Sie machen aber deutlich, dass im Hinterland der Hauptkriegspartei keinesfalls Ruhe eingekehrt und der Burgfrieden trotz Repressionen instabil ist. Der Hauptfeind im eigenen Land Belarus haben die Gewerkschaften den Kampf vorerst verloren. Die gärende Stimmung gegen die Regierung bleibt bestehen. Nicht nur in unmittelbaren Kriegsregionen, auch außerhalb haben Arbeiter:innen durch Proteste und Streiks Sabotage betrieben. Im italienischen Pisa weigerten sich Flughafenbeschäftigte, als humanitäre Ladung getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen und machten den Skandal öffentlich. In Thessaloniki weigerten sich Bahntechniker:innen, Güterzüge zu warten, die Kriegsmaterial in die Ukraine liefern sollten. Hafenarbeiter:innen nahmen in zwölf verschiedenen Ländern an Protest- und Boykottstreiks gegen den Krieg teil und weigerten sich, russische Fracht oder russische Schiffe zu entladen. Dabei machten sie deutlich, dass sie nicht gegen russische Seeleute, sondern gegen ihre Regierung protestieren, die lieber Waffen liefert und damit den Krieg anheizt. In Deutschland sollte eine Bewegung gegen Teuerung und Krieg das wichtigste Ziel der Linken sein, um den Hauptfeind hier zu treffen: Scholz, Rheinmetall, RWE, Siemens etc. Die Autorin lebt in Kassel, arbeitet bei LabourNet und promoviert an der Uni Kassel zu Arbeitskämpfen im Logistiksektor. Erschienen in der Oktoberausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ) https://www.sozonline.de/ Wir danken der SoZ-Redaktion für die Abdruckgenehmigung.
0. Aktuell
Raffineriestreik in Frankreich: Der Saftladen bleibt dicht
Vorbemerkung : Die Streiks in den Raffinerien, über deren Zustandekommen der Gastbeitrag von Bernard Schmid berichtet , haben Signalwirkung in ganz Frankreich und breiten sich aus. Viele Kollegen ließen sich vom Versöhnungskurs und Abschluss der CFDT Gewerkschaft nicht beeindrucken. Die Arbeitsverpflichtung der Macron Regierung entfachte den Widerstand erst recht und feuerte die lang geplanten Proteste am 16.10. noch mehr an. Gut 140 000 (laut Veranstalter) demonstrierten in Paris für ein offensives linkes soziales und ökologisches Programm (mehr unser Report „Gegen das teure Leben“ ) . Für heute, Dienstag den 18.10. , haben die linken Gewerkschaften CGT, FO und andere (unterstützt von etlichen sozialen Bewegungen) zu landesweiten branchenübergreifenden Streiks und Protestaktionen aufgerufen. Laut aktueller Meldungen beteiligen sich 10 tausende von Kollegen. Wir berichten weiter (Peter Vlatten).
hier der Beitrag von Bernard Schmid , 14.10.2022
Verhandlungen an den bestreikten Raffineriestandorten scheiterten: CFDT für Abschluss, CGT dagegen – Eilklage der CGT gegen die Dienstverpflichtungen abgewiesen – Neidkampagne gegen „überbezahlte“ Petrochemie-Arbeiter seitens des TOTAL-Konzerns (dessen Big Boss sich im vergangenen Jahr eine Verdiensterhöhung um +52 % gewährt hat) – Aufrufe zum branchenübergreifenden Streik am kommenden Dienstag, den 18. Oktober 22.
Der Ausstand in der Überzahl der französischen Raffinerien wurde auch an diesem Freitag, den 14. Oktober fortgesetzt. In der Nacht zuvor hatten sechsstündige Verhandlungen am Sitz des Mineralölkonzerns TOTAL – größtes börsenorientiertes französisches Unternehmen in Frankreich, das allein im ersten Halbjahr 2022 stattliche 18 Milliarden Euro an Gewinn erzielte, und stärkster Akteur der Petrochemie- und Treibstoffbranche – in der Pariser Vorstadt La Défense stattgefunden.
Die CGT verließ die Runde jedoch gegen 02.20 Uhr früh. Doch die beiden Gewerkschaftsverbände CFDT (rechtssozialdemokratisch geführt) und CFE-CGC
(höhere und leitende Angestellte) erklärten sich im Prinzip zur Unterzeichnung einer Vereinbarung bereit. Diese sollte bis Mittag stattfinden, blieb bei Redaktionsschluss dieses Artikels jedoch noch aus. Das bislang im Prinzip getroffene Abkommen sieht laut Medienberichten eine Lohnerhöhung (für 2023) in Höhe von 7 Prozent vor, das entspräche ziemlich exakt der Teuerungsrate im laufenden Jahr. Tatsächlich täuscht diese Zahl jedoch, denn das Angebot ist komplexer: Garantiert würden demnach den abhängig Beschäftigten nur 5 Prozent allgemeiner Lohn- oder Gehaltserhöhung (also
unterhalb der Inflationsrate), zuzüglich 2 Prozent individueller Zulage, die je nach Leistungsbeurteilung gewährt oder auch verweigert werden kann. Im Bereich der höheren und leitenden Angestellten betragen die beiden Werte allerdings 3,5 % (allgemeine) und 3,5 % (individuelle Erhöhung). Zuzüglich soll zum Jahresende eine Einmalzahlung oder Prämie in Höhe zwischen 3.000 und 6.000 Euro ausgeschüttet werden. Diese entspricht exakt dem Mechanismus, den Emmanuel Macron zum Jahresende 2018 als Antwort auf die damaligen „Gelbwesten“proteste einführte (deswegen auch „Macron-Prämie“ genannt), seinerzeit in Höhe von maximal 2.000 Euro, doch die Anhebung auf maximal 6.000 Euro war Teil des Wahlprogramms Emmanuel Macron im Frühjahr 2022. Es handelt sich um eine von Steuer- und Sozialabgaben befreite Summe, für die der Arbeitgeber also keine Abgaben entrichten muss und die ihm in gewisser Weise durch die Steuerzahlenden gegenfinanziert wird; für die Altersversorgung/Rente findet sie dementsprechend ebenfalls keine Anrechnung.
Die CGT sprach am Freitag früh von einer „Farce“ und kündigte die Fortsetzung des Streiks an, aber auch seine Ausweitung auf andere Sektoren. Am kommenden Dienstag, den 18. Oktober sollen nunmehr branchenübergreifend Arbeitskämpfe stattfinden, die insbesondere die Transportbetriebe und öffentlichen Dienste betreffen dürften.
Bereits in den vergangenen Tagen fanden allerdings bereits Lohnstreiks statt, die in der laufenden Woche unter anderem im Instandhaltungsbetrieb von bislang fünf französischen Atomkraftwerken, am Pariser Odéon-Theater, an der Kantine der Pariser Sozialeinrichtungen oder am Standort Rennes beim Automobilproduzenten Stellantis stattfanden.
Die Ausweitung der Streiks – bürgerliche Medien wie der Privatfernsehender BFM TV sprechen ihrerseits bereits von „Generalstreik“, wobei die Bezeichnung nicht völlig zutreffen dürfte, da ein echter Generalstreik alle oder nahezu alle Sektoren betreffen müsste – ist aber auch die Antwort der Gewerkschaften und insbesondere der CGT an die strafbewehrten Dienstverpflichtungen oder réquisitions (Labournet berichtete am Mittwoch), da diese die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gefährlich untergraben. Historisch sind solche strafbewehrten Dienstverpflichtungen vor allem in
lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheitsversorgung oder „Verteidigung“ zulässig. Das oberste Verwaltungsgerichtshof, der Conseil d’Etat, wehrte allerdings in der Vergangenheit mehrere Klage gegen solche Dienstverpflichtungen ab. (vgl.https://blog.landot-avocats.net/2022/10/11/greve-quel-pouvoir-de-requisition-pour-letat/) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gab hingegen 2011 an Frankreich „Empfehlungen“ ab, die darauf hinauslaufen, Dienstverpflichtungen wie während des Raffineriestreiks im Oktober/November 2010 gegen die damalige Renten„reform“ zu vermeiden.
Die CGT rief diese Woche Verwaltungsgerichte in Eilklagen gegen die aktuellen Dienstverpflichtungen an. Am Freitag mittag, just zum Redaktionsschluss dieses Artikels, traf eine erste Einstweilige Verfügung ein. Diese schmettert die Verwaltungsklage der CGT jedoch ab. (Vgl. https://www.ouest-
france.fr/economie/transports/penurie-de-carburant/requisitions-chez-esso-exxonmobil-le-recours-en-refere-de-la-cgt-rejete-par-le-tribunal-de-rouen-93d9b750-4b9b-11ed-9879-c1a2e97ee6a1)
Artikel von Bernard Schmid vom 14.10.2022 – wir danken!
Fortsetzung folgt umgehend…
Es wird von Labornet laufend informiert
Unter anderem benutzte Quellen neben ständiger TV-Berichterstattung:
• http://www.communcommune.com/2022/10/la-cgt-des-industries-chimiques-
fnic-condamne-les-propos-du-president-de-la-ces-confederation-europeenne-
des-syndicats.html
• http://www.communcommune.com/2022/10/la-cgt-des-industries-chimiques-
fnic-condamne-les-propos-du-president-de-la-ces-confederation-europeenne-
des-syndicats.html
• https://www.rfi.fr/fr/en-bref/20221014-gr%C3%A8ve-%C3%A0-totalenergies-
la-cgt-quitte-la-table-des-n%C3%A9gociations
• https://www.lemonde.fr/economie/article/2022/10/14/penurie-de-carburants-
negociations-laborieuses-chez-totalenergies-appel-general-a-la-
greve_6145724_3234.html
• https://www.mediapart.fr/journal/france/131022/sur-les-piquets-de-greve-des-
raffineries-de-normandie-la-colere-prend-de-l-ampleur
• https://www.cgt.fr/comm-de-presse/mobilisations-et-greves-le-18-octobre-
pour-laugmentation-des-salaires-et-la-defense-du-droit-de
• https://www.lefigaro.fr/social/greve-totalenergies-un-compromis-trouve-avec-
des-syndicats-majoritaires-sans-la-cgt-20221014
• https://actu.orange.fr/politique/penurie-de-carburants-la-crise-divise-le-
gouvernement-magic-CNT000001TwWO9.html
• https://actu.orange.fr/politique/penurie-de-carburants-la-crise-divise-le-
gouvernement-magic-CNT000001TwWO9.html
• https://actu.orange.fr/economie/greve-totalenergies-un-compromis-trouve-
sans-la-cgt-qui-veut-amplifier-le-mouvement-CNT000001TwDA5/photos/des-
salaries-grevistes-et-des-syndicalistes-sur-le-site-de-la-raffinerie-de-
totalenergies-a-gonfreville-l-orcher-pres-du-havre-le-13-octobre-2022-dans-le-
nord-ouest-de-la-france-7c21ee2a25d12428e06bd95dca1757c9.html
„Gegen das teure Leben“
Tankstellen-Blockaden. Streiks. Großdemos. Ist der „heiße Herbst“ bei uns noch ein laues Lüftchen, so geht es in unserem Nachbarland schon deutlich zur Sache und bekommt eine ungeahnte Dynamik.
Ein deutscher Genosse war vor Ort, beschreibt seine Eindrücke und versucht eine politische Bewertung:
„Gestern fand in Paris nach langer Zeit wieder mal eine große Demo auch mit meiner Anwesenheit statt. Eigentlich einst im August angestoßen, um dem linken NUPES-Bündnis mehr praktische gesellschaftliche Sichtbarkeit zu geben, stellen sich die politischen Rahmenbedingungen nun völlig anders da. Nach den seit drei Wochen andauernden Streiks in den meisten Raffinerien und den Treibstoffdepots, hat die französische Regierung nun den Schluss gezogen, die Streikenden zur Zwangsarbeit heranzuziehen, um die Streiks zu brechen. In der Folge entstand eine große Welle der Solidarität. Die Rufe nach langanhaltenden massiven Streiks in Frankreich sind lauter geworden und morgen soll es, geht es nach dem Willen vieler gewerkschaftlich und linkspolitischer engagierter Menschen, einen ersten kleinen Generalstreik geben, da sich viele Branchengewerkschaften den Arbeiter*innen in den Raffineriebetrieben anschließen wollen.
Diese Gesamtsituation führte dazu, dass die gestrige Demonstration zu einer der erfolgreichsten politischen Aktionen der organisierten Linken der letzten Jahre zählte. Dies liegt nicht allein an der Menge der Teilnehmer*innen (gefühlt habe ich noch an keiner größeren Aktion der Linken in Frankreich in den letzten Jahren teilgenommen), sondern vielmehr an der erfolgreichen Breite der anwesenden Organisationen. Die ausgerufene Teilnehmer*innenzahl von 140.000 Menschen scheint mir realistisch. Selbst als wir am Endpunkt der Demoroute angekommen waren, hieß es, das am Startpunkt die letzten Menschen erst mit Stunden Verspätung aufgebrochen wären. Wann erlebt man schon mal, das Grüne, Sozialdemokraten, Kommunisten Seit`an Seit mit linksradikalen oder ökoradikalen Bewegungen wie der „Letzten Generation“ gemeinsam marschieren ?
Zudem durchzog die ganze Veranstaltung der Wunsch nach einem Bündnis der gesamten Linken, um endlich gegen Macron und seine Welt in die Offensive gehen zu können. Dieser Eindruck wurde selbst durch die Lektüre der Flugblätter der diversen linksradikalen und trotzkistischen Gruppierungen nicht gebrochen (freilich waren keine Traditionstrozkisten von „Lutte ouvrière“ anwesend !). So konnte ohne Dissenz auf der großen Bühne, welche auf einem Lkw den Demozug anführen sollte, einerseits Jean-Luc Mélenchon die empörten und erniedrigten Massen zur gemeinsamen politischen Aktion aufrufen, während in der Folge der Vorsitzende der einst offen neoliberalen Sozialdemokratie die Gemeinsamkeiten der Linken in all ihren Facetten seit der Pariser Commune und der „Volksfront“ ab 1935 beschworen, um gemeinsam ein würdiges Leben für alle Menschen in Frankreich zu erkämpfen. Über der gesamten Demonstration schwebte die Befürchtung, dass Premierministerin Borne ihre Möglichkeit nutzt, um mit Hilfe des Artikels 49.3. den vom Parlament zerissenen Haushaltsentwurf der französischen Regierung doch noch ohne Abstimmung in Kraft setzten zu können. Dieser hätte weitere, heftigste Einschnitte für die öffentlichen Haushalte zur Folge.
Leider konnte allerdings die mobile Bühne lange Zeit den Zug nicht anführen, denn wie es im immer weiter um sich greifenden Polizeistaat Frankreich inzwischen üblich ist, wurde die Demo zwei Stunden lang am Aufbruch gehindert. Auch in der Folge kam es sogar zu unprovozierten Übergriffen auf die Demo in unmittelbarer Nähe des Blocks mit allen prominenten Demonstrierenden mit Tränengas, was allen Teilnehmer*innen zu schaffen machte. Auch am Ende der Demo an der Bastille sah man sich einem riesigen Polizeikessel ausgesetzt. Selbst Wasserwerfer waren aufgefahren. Alles deutete darauf hin, dass eine Eskalation der Demo erhofft wurde, um sich dann gewaltsam stören zu können, um in der Folge nicht mehr über ihre politische Funktion sprechen zu müssen. Gewaltausbrüche fanden aber zu so gut wie nicht statt. Und der mediale Mainstream musste den politischen Akteuren weiten Raum geben.
Morgen sind nun wieder die Gewerkschaften am Zug. Sicherlich werden viele der Demonstrat*innen des gestrigen Tages in irgendeiner Form an den dezentralen Streiks und Protestaktionen teilnehmen.“
(Bericht an den Hamburger Jour Fixe Gewerkschaftslinke v. 17.10.22)
Mehr Infos bei Labournet:
https://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitskaempfe-frankreich/streik-fuer-10-mehr-lohn-gegen-steigende-kosten-in-den-raffinerien-exxon-mobile-und-total-bewirkt-versorgungsknappheit-in-frankreich/