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Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen

Die Widerstände gegen die Raketenstationierung neuer brandgefährlicher US Raketen auf deutschem Boden mehren sich. Immer mehr Menschen wird klar, dass diese Raketen Deutschland zur vorrangigen Zielscheibe machen, die die Zerstörung unseres ganzen Landes zur Folge haben können .(Peter Vlatten)

Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen

05.02.2025, UZ

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.

„Bei diesen Raketen handelt es sich um Angriffswaffen. Aufgrund der praktisch kaum noch vorhandenen Vorwarnzeit geht mit der Stationierung in Deutschland eine riesige Eskalationsgefahr einher“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit den Raketen will die NATO ihre Erstschlagsfähigkeit steigern. Die Stationierung muss gestoppt werden, bevor Deutschland zum Schlachtfeld wird und es zum großen Krieg kommt!“, so Köbele.

„Die Zustimmung zur Raketenstationierung verstößt aus unserer Sicht gegen Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach sich das deutsche Volk ,zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt‘ bekennt, sowie gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach der Staat den Schutz von ,Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘ zu besorgen hat“, führt Köbele die juristische Stoßrichtung der Verfassungsbeschwerde aus.

Zudem werde auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen, wie es sich in den Artikeln 25 und 26 Absatz 1 Satz 1 findet. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung umgehe außerdem das Demokratieprinzip und verstoße somit gegen Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 20 des Grundgesetzes.

„All das ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Wir verstehen unsere juristische Initiative als Unterstützung des notwendigen politischen Kampfes gegen die Stationierung der US-Raketen. Die Verfassungsbeschwerde hilft dabei, die zahlreichen Rechtsbrüche zu dokumentieren. Sie zeigt auf, wie Völkerrecht und Grundgesetz missachtet werden. Der Kampf gegen die Stationierung muss auf der Straße und in den Betrieben gewonnen werden. Wir rufen deshalb zur Unterstützung des ,Berliner Appells‘ auf“, so Köbele.

Die Erklärung ist am 5.2.2025 in der UZ publiziert worden. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto: Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der BRD ist brandgefährlich. Patrik Köbele, Wera Richter und Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde dagegen ein. (Foto: United States Navy/public domain)

Kommt nach dem Ukraine-Krieg eine „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“?

Von Florian Rötzer

Bild: Collage Jochen Gester

Öffentlich zumindest hört man kaum etwas, was in der Ukraine geschehen würde, wenn tatsächlich bald ein Waffenstillstand geschlossen und der Krieg durch Friedensverhandlungen beendet werden sollte. Nämliches gilt selbstverständlich auch für Russland, wenn Hunderttausende aus dem Krieg und dem Töten wieder in das zivile Leben zurückkehren. Natürlich geht es in der Ukraine um Wiederaufbau und die  nicht zuletzt für die Wirtschaft wichtige Frage, ob noch mehr Menschen, vornehmlich die zwangsweise im Land gebliebenen Männer, etwa zu ihren Frauen auswandern oder ob viele der Geflüchteten wieder zurückkehren. Befürchtet wird, dass die Ukraine noch weiter entvölkert wird, weswegen die Regierung bislang daran festhält, die Männer unter 25 Jahren vom Kriegsdienst auszunehmen. Bei den Männern geht es auch um die vor dem Kriegsdienst Geflüchteten, die nicht kommen werden, wenn für sie keine Amnestie ausgesprochen wird.

Einer der Konflikte, der schon länger schwelt, wird zwischen denjenigen Männern entstehen, die Jahre an der Front gekämpft haben oder schwer verletzt wurden, und denjenigen, die sich dem Kriegsdienst entziehen konnten oder von ihm freigestellt waren. Dazu kommt, dass Zehntausende zu meist nationalistischen, fanatisierten, pro forma in die Streitkräfte und Nationalgarde eingebundenen Freiwilligenverbänden wie Asow gegangen sind, die teilweise seit 2014 nur ein militärisches Leben geführt haben. Wie gefährlich solche meist rechten, nationalistisch gesinnten Freischärler oder Freikorps-Kämpfer, die im Waffengebrauch und im Töten geschult sind, hatte man in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg sehen können. Sie schlugen beispielsweise die Münchner Räterepublik und andere linke Bewegungen nieder und organisierten sich in paramilitärischen Verbänden wie Stahlhelm, SA oder Wehrwolf, die für den NS-Staat als Grundlage dienten. Die Mentalität der Mitglieder solcher Kampfverbände, der „soldatischen Männer“, hat Klaus Theweleit in den „Männerphantasien“ geschildert.

Probleme wird es schon geben, wenn Präsident Selenskij zu einem Waffenstillstand bereits ist, und vor allem, wenn er Gebiete gegen Frieden abtreten muss. Man wird ihm Verrat vorwerfen, wahrscheinlich werden Tausende der auch mit schweren Waffen ausgerüsteten Freischärler den Aufstand proben und den Präsidenten zu stürzen versuchen, um ein auf das Militär gestütztes nationalistisches Bandera-Regime einzuführen. Dass Selenskij auf die Idee gekommen ist, Trump anzubieten, doch zahntausende kriegserfahrene Soldaten, wozu vor allem die Freischärler zählen werden, als Ersatz für amerikanische Truppen nach Europa zu schicken, dürfte auch damit zu tun haben, sie außer Landes zu schaffen und ihnen gleichzeitig ein Einkommen zu verschaffen.

Viele der von der Front zurückkehrende Soldaten werden psychische Probleme haben

Immerhin hat nun der rechtsnationalistische polnische Präsident Andrzej Duda einmal davor in einem Interview mit der Financial Times gewarnt, was passieren könnte, wenn tausende Soldaten von der Front nach Hause kommen: „Viele der gegen Russland Kämpfenden werden psychische Probleme bekommen.“ Viele würden unter posttraumatischer Belastungsstörung leiden: „Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie ihre zerstörten Häuser, Fabriken und Arbeitsplätze, einen Mangel an Arbeit und Aussichten sehen werden.“

Er verglich die Situation mit Russland Anfang der 1990er Jahre, als sich nach dem Rückzug aus Afghanistan das Gangstertum und Schießereien unter den Veteranen ausgebreitet hatte, wobei er allerdings die Folgen des unter Jelzin ausgebrochenen Raubtierkapitalismus unterschlägt, der einige wenige Oligarchen reich und das Volk in die Armut gestürzt hatte. Die zurückkehrenden Truppen hätten zur „Explosion des organisierten Verbrechens“ geführt, das auch exportiert worden sei: „Denken Sie nur an die Zeiten, als die Sowjetunion zerfiel und wie sehr der das Anteil des organisierten Verbrechens in Westeuropa, aber auch in den USA zugenommen hat.“

Auch das Ende des Kriegs würde in der Ukraine zu einer „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“ führen. Die Kriminalität würde über die Grenze nach Polen übergreifen, aber auch Westeuropa und die USA tangieren. Daher brauche die Ukraine nach Beendigung des Kriegs „massive Unterstützung“, um die Wirtschaft aufzubauen und Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Wie das geschehen sollte, führte er offensichtlich nicht weiter aus. Polen werde weiter helfen, aber sich nicht mit Soldaten beteiligen, sollte Europa Truppen in die Ukraine verlegen, um das Land vor weiteren Angriffen Russlands zu schützen, wenn ein Nato-Beitritt nicht in Frage kommt. Selenskij hatte einmal von 200.000 Soldaten gesprochen. Denkt man an den Tumult und die Sicherheitsprobleme, die nach Ende des Kriegs zhu erwarten sind, müssten sie eher intern für Ruhe und Ordnung sorgen und die Regierung stützen, als das Land gegen Russland zu schützen, in dem ebenfalls mit der Rückkehr von Hunderttausenden von Soldaten Gewalt, Kriminalität und Unruhen ausbrechen könnten.

„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“

Das ukrainische Außenministerium sah sich genötigt, auf Dudas Warnung mit einem Statement zu reagieren. Man sei zwar Polen und vor allem Duda für die Unterstützung dankbar, aber man stimme nicht mit der Darstellung der ukrainischen Soldaten überein, „die heute ihr Leben riskieren, um Europa vor der russischen Invasion als mögliche Bedrohung der europäischen Sicherheit zu verteidigen“.

Es habe auch seit 2014 keinen signifikanten Anstieg der Kriminalität oder Bedrohungen für Polen und Europa gegeben, als bereits hunderttausende Männer an der Front gewesen sind. Man habe der Sozialisierung und Integration der Soldaten Priorität eingeräumt. Man zähle dabei auf die kontinuierliche Unterstützung durch internationale Partner.

„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind keine Bedrohung, sondern ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“, so will es das ukrainische Außenministerium sehen. „Sie sind die Garanten für eine freie und stabile europäische Zukunft. Wir sind davon überzeugt, dass die tapferen ukrainischen Männer und Frauen, die ihr Land und die ganze Welt gegen die russischen Invasoren verteidigt haben, den höchsten Respekt verdienen.“

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 4.2. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/kommt-nach-dem-ukraine-krieg-eine-explosion-des-internationalen-organisierten-verbrechens/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erfolg beim Drogeriemarkt dm: Geschäftsleitung zieht Anträge im Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden zurück

Von Jessica Reisner

Die großen und expandierenden Biosupermärkte dm und Alnatura verkaufen umweltfreundliche Produkte. Sie investieren auch einiges an Geld, damit sich die Kund:innen in den Verkaufräumen wohl fühlen. Doch in einer Hinscht ist ihr Mangement wie andere auch gnadenlos rückwärts gewandt. Gegen die Gründung von Betriebsräten laufen sie Sturm und, ist die Gründung nicht zu verhindern, stehen die gewählten Interessensvertreter:innen unter Dauerbeobachtung. Ihr Geschäftsleitungen sind immer auf der Suche, Vorwände zu finden, sie wieder loszuwerden. Unsere Kolleg:innen von arbeitsunrecht.de können gerade einen Erfolg der Beschäftigten vermelden. Der Drogeriemarkt dm hat einen Rückzieher gemacht. (Jochen Gester)

Bild: Collage Jochen Gester

Imageschaden befürchtet? Verhandlung am LAG Köln entfällt

Die Drogeriekette dm wollte es eigentlich drauf anlegen: das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sollte nach dem Willen des Unternehmens am 31. Januar 2025 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums in Weilerswist bei Köln ersetzen.

Am Donnerstag, den 30. Januar 2025 zog dm überraschend alle Anträge zurück. Wir freuen uns sehr für den Betriebsratsvorsitzenden Michael Betke, dessen böswillige Kündigungsversuche damit erst einmal vom Tisch sind. Glückwunsch auch an Rechtsanwalt Dustin Koehler von der Kanzlei Silberberg Lorenz, der das Mandat für Michael inne hatte!

Sechs Kündigungsgründe – alle grober Unfug?

Gleich sechs, zum Teil nachgeschobene, und unserer Einschätzung nach mühsamst konstruierte Kündigungsgründe hatte dm vor Gericht präsentieren wollen. Offensichtlich besann man sich im letzten Moment eines Besseren. Vielleicht weil der zu erwartende Image-Schaden aufgrund des großen öffentlichen Interesses zu groß gewesen wäre?

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hatte Michael gegen das Union Busting bei dm solidarisch unterstützt. Der engagierte dm-Betriebsratsvorsitzende hat arbeitsunrecht FM am 19. September 2024 bei ein Interview gegeben. Auch das hatte dm zum Anlass genommen, einen nachgeschobenen Kündigungsgrund zu konstruieren. Selbstverständlich mobilisierten wir in der Folge auch zum Verhandlungstermin am 31.01.2025. Unser Interview steht bei Freie-Redios.net zur freien Verbreitung und weiteren Verwendung bereit: Interview mit Michael Betke (in der Sendung arbeitsunrecht FM #13/24 ab Minute 28:25) 

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Mit offensichtlich arg zusammengeschustertem Unfug als Kündigungsgrund haben weder Union Buster in Unternehmen noch in Wirtschaftskanzleien ein Problem. In der Regel dürften die Macher der Schriftsätze selbst nicht an ihren Erfolg vor Gericht glauben. Was aber keine Rolle spielt. Denn das Ziel ist es, durch ganze Wellen an Klagen und Verfahren maximalen Druck auf Lohnabhängige und ihre Familien aufzubauen.

Alles für den Profit: Aggressives Management dominiert dm

Michael arbeitet bereits seigt 25 Jahren bei dm. Das Lager in Weilerswist ist zwar hochmodern, die Anforderungen an die Angestellten aber dennoch gewaltig. Bis zu 10 km laufen manche von ihnen pro Arbeitstag und bewegen dabei bis zu 1,5 Tonnen an Material, erzählt Michael im Interview. Und das im 3-Schicht-Betrieb.

Über 2000 Angestellte sind in Weilerswist tätig, für die der aktive Betriebsrat unter Michaels Vorsitz schon erhebliche Verbesserungen erstreiten konnte, die es in den einzigen anderem beiden Lagern dieser Größenordnung nicht geben soll. Unter anderem ging der Weilerswister Betriebsrat gegen ungleiche Bezahlung gleicher Arbeit vor. Die Schichtplanung wurde auf Drängen des Betriebsrates günstiger gestaltet, die Urlaubsplanung verbesser und Zuschläge erhöht.1 dm, das sollte man wissen, ist nicht einmal tarifgebunden. Die Bezahlung in Anlehnung an den Verdi-Tarif für die Branche erfolgt freiwillig durch das Unternehmen, kann den Angestellten also auch leicht entzogen oder selektiv vergeben werden. (Etwa kann man Neueingestellte ausschließen oder bestimmte Berufsgruppen etc.)

Dazu kommen rund 170 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die aber laut Michael oft nur sehr kurz eingesetzt werden. Vermutlich, weil Einstellungen mitbestimmungspflichtig sind. Unternehmen können dieses Mitbestimmungsrecht aber leicht umgehen. Wenn das Leiharbeitsverhältnis beendet ist, bevor ein Gericht überhaupt dazu entscheidet, ob das Mitbestimmungsrecht verletzt wurde, ist der Vorgang hinfällig. Dazu kommt, wie immer: Belässt man Arbeiter*innen nur kurzzeitig im Betrieb, gibt es kaum eine Chance für gewerkschaftliche Organisierung.

Union Busting-Dienstleister Gleiss Lutz

Um gegen Michael vorzugehen und damit den ganzen Betriebsrat zu schwächen beauftragte dm die Union Busting-Kanzlei Gleiss Lutz. (Was ist Union Busting?) Anwältinnen und Anwälte  dieser Kanzlei beteiligten sich schon mehrmals am aggressiven Vorgehen gegen Betriebsräte oder Betriebsratsgründer, unter anderem bei:

Teure Wirtschaftskanzleien lassen ihre Klienten kräftig bluten. Milliardärserben und Unternehmen der Größenordnung dm sind für sie lohnende Melkkühe. Interesse an Deeskalation gibt es praktisch nicht. Stattdessen überziehen diese Hardcore-Anwält*innen Betriebsräte und Lohnabhängige mit zentimeterdicken Schriftsätzen. Gelder sind schließlich vorhanden. Damit werden ganz nebenbei auch Arbeitsgerichte vorsätzlich überlastet. Langwierige Verfahren sollen zermürben. Sie spielen fast immer dem Management und selten den Betroffenen in die Karten.

Mit solidarischer Öffentlichkeit gegen Antidemokraten

Es ist nicht zwingend davon auszugehen, dass das Union Busting bei dm in Weilerswist mit dem Zurückziehen der zuletzt anhängigen Klage wirklich erledigt ist. Schließlich war es nicht der erste erfolglose Kündigungsversuch gegen Michael. Und der Druck auf die Belegschaft soll durchgehend erheblich sein. Dieser wird unter anderem mit sogenannten Dialogveranstaltungen aufrecht erhalten in denen die Belegschaft mit Standortschließung bedroht und zur Denunziation aufgerufen werden soll.

Der aktuelle Vorgang zeigt, welch enorme Kraft solidarische Öffentlichkeitsarbeit entfachen kann. Der Erfolg millionenschwerer Werbekampagnen kann in kürzester Zeit zunichte sein, wenn schlagkräftige Akteure antidemokratisches Vorgehen von Unternehmen skandalisieren.

Vorsitzender der Geschäftsführung der Drogeriemarktkette ist Christoph Werner, eines der sieben Kinder und Erbe des Firmengründers und Multi-Milliardärs Götz Werner.23 Eigentum verpflichtet (zumindest laut Grundgegesetz). Erbe offenbar nicht.

Quellen

1 workwatch: dm – Der Drogist mit der Keule: Fünf gescheiterte fristlose Kündigungen gegen Betriebsratsvorsitzenden, 31.08.2024, abgerufen 31.01.2025 https://www.work-watch.de/2024/08/dm-der-drogist-mit-der-keule-fuenf-gescheiterte-fristlose-kuendigungen-gegen-betriebsratsvorsitzenden/

2 wikipedia zu Christoph Werner, abgerufen 31.01.2025, https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Werner_(Unternehmer)

3 Stern: 18-jähriger dm-Erbe aus Baden-Württemberg ist der jüngste Milliardär der Welt, 09.04.2021, https://www.stern.de/wirtschaft/kevin-david-lehmann–dm-erbe-ist-juengster-milliardaer-der-welt-30470130.html

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Entnommen aus dem newsletter von arbeitsunrecht.de

Wir danken für das Publikationsrecht und freuen uns mit den Kolleg:innen über den Erfolg.

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