Veranstaltung mit Assaf Adiv von der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel

Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und verd.i laden ein zur Diskussion mit Assaf Adiv, dem Gründer und Geschäftsführer der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel.

24. August um 18.00, IG Metall Haus , Raum E02, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin (Nähe U Bahnhof Hallesches Tor)

Am Sonntag, den 7. August, endete eine weitere tödliche Eskalation im Gazastreifen, doch ohne eine politische Lösung, die die Besatzung beendet und den Palästinensern Freiheit gewährt, hat der Countdown für den nächsten Krieg begonnen.

Assaf Adiv ist eine führende Stimme innerhalb der vielfältigen demokratischen Bewegung von Palästinensern und Israelis, die versuchen, einen neuen Weg der sozialen und politischen Gerechtigkeit für alle zu beschreiten.

MAAN ist einzigartig in seiner Arbeit zur Organisation von Palästinensern, die in Israel arbeiten. Seit 2021 führt sie eine Kampagne gegen das Genehmigungssystem, das Israel 200.000 palästinensischen Arbeitnehmern auferlegt, und hat einen öffentlichen Aufruf zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer veröffentlicht.

Wer ist die MAAN Workers Association und was sind wesentliche Hintergründe?

Über WAC-MAAN

WAC-MAAN, das Workers Advice Center (ein eingetragener gemeinnütziger Verein), ist eine unabhängige repräsentative Arbeitnehmerorganisation, die Arbeitnehmer unabhängig von Nationalität, Religion, Geschlecht oder Hautfarbe vereint. WAC versucht, die Unorganisierten in einer breit angelegten Gewerkschaft zu organisieren.

Der WAC wurde Ende der 1990er Jahre gegründet, um der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl mittelloser Arbeitnehmer und der sich vertiefenden sozialen Kluft entgegenzuwirken. Heute ist der Mindestlohn das Maximum. Die meisten haben keine Rentenversicherung. Die Bosse halten sich nicht an die bestehenden Tarifverträge und bekämpfen alle Versuche, sich zu organisieren.

Nur ein Drittel der drei Millionen Beschäftigten in Israel ist gewerkschaftlich organisiert. Von den übrigen finden Tausende im WAC Unterstützung, Beratung, Rechtsschutz und Hilfe bei der Organisierung.

Das globale Zeitalter und die Privatisierung
Seit Mitte der 1990er Jahre, als Israel in das globale Zeitalter eintrat, hat sich eine Privatisierungsepidemie in der israelischen Wirtschaft ausgebreitet. Organisierte Arbeitskräfte wurden abgebaut, zunächst im Dienstleistungssektor (z.B. Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal), später auch im Baugewerbe, im Verkehrswesen und in der Industrie. Angesichts der Haushaltskürzungen förderten die Ministerien selbst den Einsatz von Subunternehmern und Zeitarbeitern. Alle Wirtschaftszweige folgten diesem Beispiel.

Es kam auch zu einer massiven Einfuhr von Wanderarbeitern unter den Bedingungen der Schuldknechtschaft. Mit dieser modernen Form der Sklaverei machten die Arbeitsvermittlungsunternehmen ein Vermögen. Migranten aus China, Thailand und anderen Ländern wurden zunächst nach Israel gebracht, um Palästinenser zu ersetzen, deren Einreise ab 1993 verboten wurde. Die Einreise dieser unorganisierten und ihrer Rechte beraubten Arbeiter in den Bereichen Bau, Landwirtschaft und Körperpflege hatte zur Folge, dass die Löhne auf breiter Front sanken.

Widerstand gegen die Diskriminierung von Arabern
Die Araber, die etwa 20 % der israelischen Bevölkerung ausmachen, befinden sich am unteren Ende der Skala, wenn es um Arbeitsplätze, Lohnbedingungen und Aufstiegschancen geht. Der WAC setzt sich für die Verbesserung ihres Status und ihrer Chancen ein, um eine Grundlage für Gleichheit und Partnerschaft in der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Der WAC setzt sich gegen alle Formen der Diskriminierung ein.

Die soziale Kluft hat die israelische Gesellschaft verändert
Das Israel des Jahres 2010 bietet keine Beschäftigungssicherheit. Junge Arbeitnehmer sind mit ziemlicher Sicherheit von Ausbeutung, fehlenden sozialen Rechten und Mindestlöhnen bedroht. Die Struktur des Wohlfahrtsstaates, die Israel in seinen Anfängen auszeichnete, diskriminierte schon damals seine arabischen Bürger, bot aber ein breites Sicherheitsnetz für jüdische Arbeitnehmer. Dies hat sich geändert. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich ein soziales und wirtschaftliches System entwickelt, das durch große Einkommensunterschiede gekennzeichnet ist. Diese haben zu einem Gefühl der Entfremdung und Unruhe sowohl unter Juden als auch unter Arabern geführt, insbesondere in den geografischen Randgebieten. Selbst bei fortschrittlichen Arbeitsgesetzen oder bei Unterzeichnung eines Tarifvertrags bleiben die Errungenschaften in den Händen einiger weniger. Ohne die Mittel zur Durchsetzung der Gesetze und in Anbetracht der Schwäche der Histadrut seit den 90er Jahren haben die meisten Arbeitnehmer keinen Schutz vor der kleinen Gruppe superreicher Familien, die Israel faktisch politisch und wirtschaftlich beherrschen.

Beendigung der Besatzung

Der Aufbau einer neuen Gewerkschaftsbewegung erfordert einen grundlegenden politischen Wandel in den Gesetzen, Prioritäten und der Politik Israels. Die Besatzung muss beendet werden. Jedes künftige Friedensabkommen muss auf zwei souveränen Staaten beruhen. Darin sieht der WAC den Schlüssel zum sozialen Wandel und zum Aufbau einer egalitären Gesellschaft.

Der WAC sieht es als eine grundlegende moralische Pflicht an, den Arbeitern, die in den besetzten Gebieten leben, zu helfen. Der WAC fordert gleiche Rechte für alle Arbeiter – israelische, Wanderarbeiter und Palästinenser. Der WAC fordert, dass die Regierung ihre Politik des Imports von billigen, rechtlosen Arbeitskräften beendet.

WAC und die internationale Arbeiterbewegung
Der WAC unterhält enge Beziehungen zu Gewerkschaften im Ausland. Sie ist ein Partner in deren Kampagne zur Bewahrung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung in einer Zeit, in der das neoliberale kapitalistische System gescheitert ist. In der internationalen Bewegung von heute wird nach kreativen Wegen gesucht, um die Verbindung zu den Arbeitern zu vertiefen und der Arbeiterschaft ihren rechtmäßigen Platz im Zentrum des politischen Lebens zurückzugeben. Der WAC sieht sich selbst als Teil dieses Trends. Nachdem ihre Rechte mit Füßen getreten wurden, müssen sich die Arbeitnehmer in Israel mobilisieren und kämpfen.

Der WAC ist relativ neu – als Gewerkschaft steht er noch ganz am Anfang. Die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung durch den Austausch von Ideen und Erfahrungen ist von entscheidender Bedeutung. Sie kann dem WAC bei seiner Kampagne für die Rechte der Arbeitnehmer in Israel – Juden und Araber gleichermaßen – sehr helfen.

Weitere Informationen über MAAN hier

http://eng.wac-maan.org.il

Appell zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer siehe hier:

hhttp://eng.wac-maan.org.il/?p=2680

Wir sind alle Aldo, Arafat, Carlo und Bruno*

Etwa 40 Menschen hatten sich am Dienstag im Berliner Tiergarten – das ist ein innerstädtisches Waldstück – direkt gegenüber der italienischen Botschaft versammelt, um dort eine Protest- und Solidaritätsaktion mit den von der Justiz verfolgten italienischen Gewerkschafter:innen durchzuführen. Aufgerufen zu dieser Aktion hatte der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Die Teilnehmenden der Versammlung waren weitgehend Mitglieder aus sozialistischen und kommunistischen Gruppen, die mit der Situation der Arbeiter:innenbewegung in Italien vertraut sind und hier die Kolleg:innen der Basisgewerkschaften USB und Si Cobas als Brüder und Schwestern im Geiste wahrnahmen. Eine Mobilisierung gewerkschaftlicher Strukturen war in der kurzen Zeit nicht möglich. In verschiedenen Redebeiträgen wurde zusammengetragen, was man so über die Situation in Italien wusste. Revolutionäres Liedgut wurde angestimmt und eine Solidaritätserklärung verabschiedet, die an das Unterstützernetzwerk ging. „Standesgemäß“ wurde die Aktion durch den antifaschistischen Partisanenklassiker „Bella Ciao“ beendet. 

  • die vier verhafteten Gewerkschafter

Und hier ein Streifzug zu andern bekannten Aktionen:

https://solidarisch-in-groepelingen.de/video-ueber-solidaritaetsaktionen-vor-italienischen-konsulaten/

Solidarität mit den italienischen Gewerkschafter:innen von USB und Si Cobas

In Italien läuft gerade ein massiver Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften. Betroffen sind die italienischen Basigewerkschaften, die in den letzten Jahren an vorderster Front gegen die Ausbeutung und Entrechtung vor allem der migrantischen Arbeiter:innen gekämpft haben und dabei beachtliche Erfolge erzielten. Zudem haben sie in jüngster Zeit Aktionen gegen Waffenlieferungen und die Teilnahme Italiens am Krieg in der Ukraine durchgeführt. Dieser Angriff der italienischen Justiz auf grundlegende gewerkschaftliche Rechte hat Gewerkschafter:innen auch in Deutschland dazu bewegt, sich öffentlich solidarisch zu zeigen. In verschiedenen Städten, so in Kiel, Hamburg und Bremen, aber auch in Berlin, sind für den 26. Juli Solidaritätskundgebungen geplant.

Folgende Ereignisse stehen im unmittelbaren Mittelpunkt des Geschehens:

Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschafter der USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt. Ihnen wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie im nationalen Vertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, usw.

Dazu heißt es in einem Aufruf der Si Cobas, der zu einer Demo am letzten Samstag in Piacenza aufrief:

Die  Kämpfe der ArbeiterInnen stehen nicht vor Gericht!
„… Wir sind mit einem groß angelegten politischen Angriff konfrontiert, der darauf abzielt, Streiks und Tarifverhandlungen in Unternehmen zu verbieten und damit klassenbasierte und konfliktfähige Gewerkschaften dauerhaft aus den Betrieben zu entfernen. Das Fortschreiten der kapitalistischen Krise und das sich ständig verschärfende soziale Unbehagen infolge der Kriegswirtschaft und der hohen Lebenshaltungskosten führen zu einer immer schärferen Offensive gegen die Arbeitnehmer und insbesondere gegen die gewerkschaftlichen und sozialen Vorreiter des Kampfes ….

Ziel dieser Operation ist es, die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes zu verunglimpfen und zu diskreditieren, indem einzelne Episoden interner Dialektik zwischen Arbeitern verschiedener Gewerkschaften in einzelnen Lagern instrumentalisiert werden und die Fakten, Bedingungen und Inhalte einiger harter Auseinandersetzungen im Raum Piacenza bewusst falsch dargestellt werden, um die Kämpfe gegen Ausbeutung und Hungerlöhne als eine Art „Fehde“ zwischen Gewerkschaften darzustellen, um einige Mitglieder mehr zu gewinnen. Aber die Fakten sind knallhart: Die Kämpfe, die die Staatsanwaltschaft kriminalisieren will, haben zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen und der Löhne der Arbeiter in Hunderten von Unternehmen und Lagern geführt und zur Überwindung des Systems der „caporalato“ (Zwangsarbeit), in dem sich die Scheinkooperativen, die oft mit dem organisierten Verbrechen verbunden sind, seit jeher tummeln. …“

Gleichzeitig führen auch die Aktivitäten der Basisgewerkschaften gegen Krieg und Aufrüstung seit längerem zu erhöhter Repression. Mehrfach gab es Streiks in italienischen Häfen, mit denen Waffenexporte blockiert und verhindert wurden. Einige der aktiven Arbeiter:innen werden deshalb schon länger strafrechtlich verfolgt. So standen sie an vorderster Front, als italienische Hafenarbeiter:innen und Beschäftigte des Flughafens von Pisa die Verladung von – als humanitäre Hilfsgüter getarnten – Waffen für die ukrainische Armee verhinderten. Und am 20. Mai riefen sie zu einem Generalstreik gegen den Krieg auf.

Die USB, die nach eigenen Angaben etwa eine Million Mitglieder haben, gehören – mit Ausnahme der katholischen Kirche – zu den wenigen Organisationen, die klar ausdrücken, dass sie Waffenlieferungen ablehnen. In ihrem Aufruf zum Streik am 20, Mai heißt es: „In diesem Moment wollen wir daran erinnern, dass die Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung auch der Kampf für den Frieden und die Koexistenz, gegen die Aufrüstung und für eine politische Lösung der Konflikte ist.“ (zit. nach ND 24.4.22)

Dem Angriff auf die Organisationen der italienischen Arbeiter:innenklasse kommt noch dadurch eine besondere politische Bedeutung zu, weil es schon einen Angriff italienischer Faschisten auf das Büro der Gewerkschaft CGIL in Rom gab, das von ihnen verwüstet wurde. Und die italienischen Neofaschisten der Frateli d‘ Italia haben laut jüngster Wahlumfragen Chancen, stärkste Partei zu werden. Sie wissen, wer ihre ärgsten Widersacher sind. Wir auch! Uneingeschränkte gewerkschaftliche Rechte sind ein Faustpfand der Demokratie in der Abwehr des Faschismus.

Quelle: Labournet Germany
https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/logistik-kaempfe-als-staatsverbrechen-polizeiaktion-und-hausarrest-fuer-je-4-fuehrende-gewerkschafter-bei-usb-und-si-cobas-am-morgen-des-19-7-22-ruft-in-italien-streiks-und-proteste-hervor/

In Berlin ruft ein informeller Solidaritätskreis am kommenden Dienstag, den 26.7. um 17 Uhr vor der italienischen Botschft in Berlin Tiergarten, Hiroshimastr. 1 zu einer Kundgebung auf. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen.

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