am 19. April 2022 hat der KGB 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet.
Auf Initiative des IIterebationalen Gewerkschafsbunds IGB werden am Mittwoch, den 8. Juni, 12.00 bis 13.00 Uhr, Protestaktionen zur Freilassung der Gewerkschafter:innen in internationalen Städten durchgeführt.
In Berlin wird es eine Aktion des DGB vor der belarussischen Botschaft geben. Am Treptower Park 32, 12435 Berlin
Zeitrahmen: etwa 1 Stunde von 12 bis 13 Uhr vor der belarussischen Botschaft.
Aktionsgrund: Am 19. April 2022 hat der KGB 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet, darunter auch den Vorsitzenden des Dachverbandes BDKP, Aliksandr Yarushuk. Aliksandr ist auch Vize-Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und im Verwaltungsrat der ILO. Die Jahresvollversammlung der ILO startet am 8. Juni und deshalb hat der IGB dazu aufgerufen vor allen Botschaften der Republik Belarus für die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter zu demonstrieren. Neben den wichtigsten Vorstandsmitgliedern des Dachverbandes BDKP sind auch die Vorsitzenden der Branchenorganisationen SPB (Partnergewerkschaft der GEW), SPM, REP (Partnergewerkschaft der IG Metall) und BNP (Partnergewerkschaft der IGBCE) in Haft.
Da die Republik Belarus alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit auch die Vereinigungsfreiheit garantieren sollte, ist die Verhaftung der Gewerkschafter sowie der Verbot zahlreiche gewerkschaftlicher Betriebsorganisationen mit der Begründung „Extremistische Organisationen“ ein klarer Verstoß hiergegen. Mit dem vor unseren Augen stattfindenden Versuch des Lukaschenka-Regimes die letzte noch im Land befindliche zivilgesellschaftliche Bewegung zu verbieten, zeigt sich das autoritäre Gesicht des Regimes in seiner brutalsten Form.
Forderungen: Auf der Kundgebung sollte die sofortige Freilassung der verhafteten Gewerkschafter gefordert werden und die Beendigung der Verbotsmaßnahmen gegen die unabhängigen Gewerkschaften. Als Parolen auf Schildern könnte stehen: „Solidarität mit unseren Kollegen in Belarus“, „Stopp der Bekämpfung freier Gewerkschaften“ sowie die einzelnen Namen der Verhafteten (eine Liste mit diesen Namen werde ich heute Nachmittag an Euch weiterleiten).
Die Vorsitzenden von GEW, IGBCE und IG Metall haben bereits unmittelbar nach der Verhaftung schriftlich bei der Botschaft protestiert. Gleiches erfolgte durch das Bundesaußenministerium und der deutschen Botschaft in Minsk. Die IG Metall und IGBCE versuchen belarussische Studierende der GLU in Berlin zu der Veranstaltung mit Euch zu verlinken. Unter den Studierenden befindet sich auch die aktuelle Internationale Sekretärin der SPB.
Auszug aus der E-Mail vom Generalsekretär: I wish to urge you to join a global day of action on 8 June calling for the immediate release of Belorussian trade union activists. The repression of union leaders and members in Belarus has worsened since 19 April. It is imperative that we act together in solidarity with our sisters and brothers in Belarus. Therefore, please join the call from the ITUC—see their message below—for a day of action on 8 June. Please see here a list of Belarusian embassies around the world.
Wir möchten hier auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen, deren Einladungstext wir übernehmen:
Finanzkrise – Klimakatastrophen – Corona Pandemie und nun der Krieg in Ukraine. Das alles wird erhebliche Auswirkung auf unsere soziale Situation haben. Nun droht der Importstopp für Gas und Kohle aus Russland, – die Lieferschwierigkeiten aus den vom Krieg betroffenen Ländern – dazu die geplante milliardenschwere Aufrüstung, die den Staatshaushalt belasten. Die Herausforderungen der Transformation sind fast in den Hintergrund getreten. Zu Unrecht, weil nur ein verantwortungsvoller Umgang das Klima retten kann. Krisen ! Wie kommen wir da raus?
Die Auswirkungen auf unser Leben sind vielfältig: • Menschen haben Einkommensverluste oder verlieren ihre Arbeit. • Die Preise gehen durch die Decke, die Einkommen steigen nicht. • Streit um Waffenlieferungen, die richtige Klimapolitik, Impfpflicht und die Corona Maßnahmen zerreißen die Gesellschaft.
Doch nicht nur bei uns ist mit weiteren sozialen Folgen zu rechnen. In Griechenland hat schon die Sparpolitik der letzten 12 Jahre zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt.
Am 9. Mai haben wir Thodoris Panagiotopoulos ein Metall Gewerkschaftskollegen aus Griechenland zu Gast in Berlin.
Folgende Fragen möchten wir bezüglich den Krisenauswirkungen mit ihm und weiteren Gästen besprechen:
Wie sieht es in einem deutlich ärmeren EU- Land, wie in Griechenland aus? Wie ist die Situation bei uns in den Betrieben? Wie wird sich das auf unsere Tarifbewegung 2022 auswirken? Außer dem griechischen Kollegen wird der Tarifsekretär des Bezirks Patrick Hesse zur Diskussion stehen. Der Betriebsratsvorsitzende Dirk Wüstenberg von OTIS ES ist angefragt.
Veranstaltung am Montag den 9. Mai von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr im IG Metall Haus EG Raum E02
Veranstalter: IG Metall Berlin, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
In Berlin wird es noch zwei weitere Veranstaltungen geben:
A.Kampf gegen Gentrifizierung in Athen und in Berlin
Die Ursachen für die Verdrängung gerade der ärmeren Bevölkerung aus ihren Wohnquartieren sind in beiden Städten die gleichen: Immobilienkonzerne, internationale Investoren und Banken eignen sich immer größere Teile der Innenstädte an. Aus Beton machen sie Gold, erwirtschaften horrende Renditen, die stetig und fast automatisch steigen.
Die Formen der Gegenwehr unterscheiden sich allerdings. In Athen lebt ein Großteil der Einwohner nicht zur Miete, sondern in Eigentumswohnungen, deren Kosten sie sich mühsam erarbeiten und durch Kredite absichern mussten. Und genau hier setzen die Investoren und Banken an. Wer Schulden hat und seine Kredite nicht bedienen kann, dem droht die Zwangsversteigerung und damit Zwangsräumung.
Samstag, 7.Mai 2022, um 19.00 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal
Veranstalter: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe gegen Spardiktate und Nationalismus
B.Festung Europa – Abschottung und Pushbacks in Griechenland“
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und respekt.tv. Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.
Trotz Pandemie sind wir immer noch da mit dem GRIECHISCHEN SALON, der Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin und verschiedener Kooperationspartner. Und endlich sind wir mit diesem 25. Salon wieder mit einer Präsenzveranstaltung am Start und freuen uns auf euch! Doch alle diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können die Veranstaltung auch online verfolgen. Der Link dazu lautet: https://youtu.be/WDR7ER9qSqo
Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22
Donnerstag, 9. Juni: „Griechenland und Türkei: Parallele und verflochtene Nationsbildungen“ Referent*innen: Hale Decdeli-Holzwarth und Nikolas Pissis.
Im Herbst: Filmvorführung „Goldene Morgenröte. Unser aller Angelegenheit“ Doku Griechenland 2021, Regie: Angélique Kourounis
Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland unter: https://griechenlandsoli.com.
Fast 10 Jahre ist es jetzt her, seit wir uns auch in der IG Metall mit der Krise in Griechenland beschäftigen. Kollegen aus einem Stahlwerk (Chalavourgia) traten in den Streik gegen Einkommenskürzungen und forderten Solidarität von den internationalen Gewerkschaften. Der Arbeitskreis Internationalismus hatte eine Veranstaltung im IG Metall Haus organisiert. Mit den Gästen aus Griechenland kam auch der Arbeitswissenschaftler Apostolos Kapsalis und klärte über die dramatische Situation in seinem Landes auf. Das Interesse war groß, ebenso groß wie die Hetze, die in deutschen Boulevardzeitungen über „die faulen Griechen“ vom Stapel gelassen wurden. Mehrere hundert Menschen drängten sich in den großen Saal im 5. Stock. Unser Entscheidung: wir fahren nach Griechenland verschaffen uns ein eigenes Bild der Lage und unterstützen unsere Griechischen Kolleg_innen. Mit der Vermittlung von Apo, bekamen wir sehr schnell Kontakt in die Betriebe , besonders denen in den Arbeitskämpfe stattfanden.
Streik beim chinesischen Hafenbetreiber COSCO
Im Oktober dieses Jahres trafen wir Apostostos in Athen wieder. Und er berichtete von der schlimmen Lage in der sich insbesondere die Gewerkschaften befinden. Er selbst ist bei der GSE angestellt und führt Untersuchungen für den Dachverband der Gewerkschaften im privaten Sektor durch. In den zurückliegenden 10 Jahren hat sich die Situation für die Beschäftigten keineswegs verbessert, eher im Gegenteil. Die seit 2019 regierende konservative Partei „Nea Demokratia neue hat das Arbeitsrecht noch mal erheblich verschlechter. Nachdem unter den Spardiktaten der Troika die Gewerkschaftsrechte quasi auf Eis gelegt worden sind. (So durften keine Tarifverhandlungen geführt werden). Im November 2019 hatte die neue Regierung ein Multigesetz im Parlament beschlossen mit dem wohl klingenden Titel: „Ich investiere in Griechenland.“Es handelte sich um ein Gesetzespaket, das nationale und internationale Investoren anlocken soll. Es ist heute kaum noch möglich Kollektivvereinbarungen abzuschließen. Die Arbeitgeber können nach Belieben mit ihren Beschäftigten Einzelverträge abschließen. Wenn überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden, muss ein aufwändiges Schlichtungsverfahren durchlaufen werde . Das führt zu einer Situation, in der es kaum nochTarifverträge gibt. Selbst die Nachwirkung für Tarifverträge wurde abgeschafft so dass die Beschäftigten immer weniger durch geltende Verträge geschützt sind. Arbeitskämpfe haben in Griechenland eine lange Tradition. Nach dem neuen Gesetz müssen die Teilnehmer_innen einer Urabstimmung elektronisch erfasst werden. Die Gewerkschaften müssen auch ihre Mitglieder elektronisch registrieren lassen und die Mitgliederlisten müssen beim Arbeitsministerium hinterlegt werden. Das sind Verfahren wie sie sonst kaum in einem anderen Land anzutreffen sind. Welcher Kollege organisiert sich oder stimmt für einen Streik wenn er dabei elektronisch erfasst wird?
Gegen die erneuten Verschlechterung schien Angesichts der vielen erfolglosen Kämpfe der letzten 10 Jahre schien der gewerkschaftliche Widerstand erlahmt zu sein, denn es gab kaum Proteste nur kleinere Demonstrationen. Das lag auch an einem kleinen Aufschwung den es 2019 gegeben hatte v.a. im Tourismussektor. Es gab es. Dann kam im März die Corona Pandemie. Die neue entstandenen Arbeitsplätze sind aber zu 90 % wieder verschwunden. Während im Lockdown aufgrund der Coronapandemie die Ausgangsbeschränkungen mit hohen Strafe durchgesetzt wurden, gab es für die Beschäftigten es keinerlei Schutzvorkehrungen. Von den Aufsichtsbehörde wurde seit 2020 keine einzige Kontrolle mehr durchgeführt.
EU-GrenzregimentDie falschen Flüchtlinge?
Scharfer Kurs gegen demokratischen Bewegung und gegen Flüchtlinge
Aber auch gegenüber Protesten z.B. der Student_innen ging die Polizei mit großer Härte vor . So waren die Demonstrationen anlässlich des 17.November , dem Jahrestag der Studentenproteste die 1973 das Ende der griechischen Militärdiktatur einleiteten, verboten und wurden gewaltsam aufgelöst. Begründet wurde das mit Maßnahmen gegen die Coronapandemie. „Law and order“ ist aber die offizielle Regierungspolitik seit der Wahl. Das Gesetz zur Einschränkung und Kontrolle von Demonstrationen, die Verbote von Versammlungen, die Einführung einer Universitätspolizei, die Aufstockung der Zahl der uniformierten Beamten bilden den Rahmen. In der Flüchtlingsabwehr schließlich zeigt sich das unmenschlich Ausmaß der Repression. Zum einen werden Geflüchtete mittlerweile in geschlossenen Lagern inhaftiert“. Anerkannte Flüchtlinge erhalten keine Wohnung und keine staatliche Unterstützung, so dass viele von ihnen auf der Straße leben müssen. Menschen die auf ihren Booten in der Ägäis aufgegriffen werden werden zurückgeschleppt in Strömungen, die sie wieder zur griechischen Küste treiben. Oft sind dabei maskierte Eliteteams der Küstenwache im Einsatz. Die griechische Regierung überwacht, behindert und kriminalisiert auch die Seenottretter. Derzeit läuft ein großer Schauprozesses gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten auf Lebos. Den Angeklagten drohen bis zu 34 Jahren Haft. Es gibt keine NGO mehr, die in der Ägäis Ertrinkende rettet.
Die Aufrüstung der Polizei und des Militärs machen die größten Posten des Staatshaushaltes aus., Für jegliche Willkür der Polizei wird Straffreiheit garantiert. Es gab große Proteste mit 20.000 Teilnehmern gegen die staatliche Repression. Die Schraube der Regierung schien überdreht zu sein.
Ein Ende der Depression?
Einen großen Erfolg gewerkschaftlicher Kämpfe erzielten vor wenigen Wochen die Hafenarbeitern. Vorausgeschickt werden muss, dass der griechische Staat große Teile des Hafen an das chinesische Unternehmen Cosco verkauft hatte. Erhebliche Verschlechterungen sind seit dem durchgesetzt worden waren. Das Unternehmen arbeitet in großem Umfang nicht mehr mit qualifizierten Hafenarbeitern, sondern mit Subunternehmen und Leiharbeit, für die die hohen Sicherheitsstandards angeblich nicht gelten. Auf diesem Hintergrund ereignete sich an einem Kran ein tödlicher Arbeitsunfall. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Nicht nur in Piräus auch in vielen anderen Häfen des Landes wurde die Arbeit niedergelegt. Nach sieben Tagen Streik konnten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes ezielt werden.
Weitere Beispiel gewerkschaftlicher Mobilisiserung ließen sich anfügen Z.B der Kampf der Lehrere_innen gegen ein diskriminierendes Bewertungssystem. Einen großen Erfolg konnten die Auslieferfahrer erkämpfen. Die Branche boomt nicht nur aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen. Das Unternehmen efood versuchte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen dadurch zu erzielen dass es bestehende Arbeitsverträge in Verträge mit (Schein)Selbstständigkeit umwandelet, womit alle Risiken auf die Beschäftigten abgewälzt wurden. Aber die Fahrer_innen hatten sich, weil sie ähnliche Angriffe schon aus der Vergangenheit kannten, organisiert und traten in den Streik. Das Besondere an diesem Arbeitskampf war dass er eine enorme öffentliche Aufmerksamkeit erhietlt und viele Menschen sich solidarisierten. Ein Boykottaufruf führte dazu dass, 1500 Nutzer_innen ihr Apps mit der Bestellungen getätigt werden gekündigt haben. Letztlich musste das Unternehmen alle Maßnahmen zurücknehmen und verbesserte Arbeitsbedingungen zugestehen.
Es sind diese Erfolge die Hoffnung gaben und einer verbreiteten Depression entgegen wirkten.
Die Griechenland Solireise 2021 hat unsere Verbindungen mit Kolleg_innen in Griechenland erneuert. Weitere Berichte aus dem Gesundheitswesen und aus der Umweltbewegung folgen.
Der GRIECHISCHE SALON präsentiert:
Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland Donnerstag, 10. Mai 2022 um 19.30 Uhr Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Kreuzberg, Lausitzer Str.
