Das „Weltunternehmen“ Tesla hat sich in Grünheide niedergelassen. Tesla nimmt es aber nicht nur mit Umwelt- und Bauauflagen nicht so genau. Es werden auch mit vielerlei Tricks und Schikanen soziale Standards und Mitarbeiterrechte ausgehebelt sowie gezieltes Gewerkschaftsmobbing betrieben.
Aber die IG Metall hält inzwischen immer erfolgreicher dagegen. Sie stellt, wenn auch noch nicht die Mehrheit, seit der letzten Betriebsratswahl die größte Betriebsratsfraktion. Dies trotz heftiger Kampagnen des Managements und ihnen nahestehender Wahlgruppen gegen jegliche Form gewerkschaftlicher Arbeit.
Die Fronten werden besonders deutlich an dem aktuell hochgekochten Koflikt zur Meldepflicht bei Krankheit und damit verbundenen Abmahnungen und Kündigungen von Mitrbeiter:innen.
Mobilisierungsvideo der IG Metall-Betriebsräte zum Thema Krankmeldung
Das Management hat sich für einen Konzern, dessen Bigboss Elon Musk sich sonst so sehr der Digitalisierung und unbürokratischer Methoden rühmt, ein geradezu mittelalterlich martiarlich anmutendes Verfahren für Krankmeldungen ausgedacht. Die krank gewordene Mitarbeiter:innen sollen sich nämlich nicht nur, wie sonst übliche Praxis in Deutschland, per Email unverzüglich am ersten Krankentag beim Arbeitgeber abmelden, sondern zusätzlich einen Eintrag im IT-System machen und ihren Vorgesetzten telefonisch benachrichtigen. Ausserdem hat sich Tesla als Strafmaßnahme ausgedacht, dass Mitarbeiter:innen schon ab dem ersten Krankentag ein ärztliches Attest vorgelegen müssen, was angesichts des desolaten Zustands des Gesundheitssystem nicht selten zur Quadratur des Kreises werden kann. Wer gegen die Regelungen verstößt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Auf Basis von Abmahnungen wurden dann auch Kündigungen ausgesprochen.
IG Metall Gewerkschaftssekretär Jannes Bojert für Tesla sagte: es zeige sich deutlich, dass „dieses Verfahren missbraucht wird.“ Das System wird benutzt, um krank gewordene Kolleg:innen unter Druck zu setzen, sogar auszusieben und los zu werden. Nicht „unpraktisch“ angesichts der Tatsache, daß Tesla seine Belegschaft reduzieren will.
Hintergrund für einen vergleichsweise hohen Krankenstand im Teslawerk sind wohl die dortigen Arbeitsverhältnisse. Hoher Lärm, schlechte Luftqualität, Arbeitsverdichtung u.a. wegen ungenügender Springerregelungen, abgekürzte Pausen und auffällig viele Arbeitsunfälle. Anstatt die Ursachen für diese Arbeitsverhältniisse anzugehen, macht das Management lieber Druck auf die Kolleg:innen. Wer krank wird, ist dann schnell doppelt bestraft.
Die IG Metall Betriebsratsfraktion mobilisiert nun breit die Belegschaft gegen dieses „kranke“ Krankmeldungsverfahren. Mit einem Mobilisierungsvideo und einer Unterschriftenkampagne. Künftig soll eine Mail der Mitarbeiter zur Krankmeldung reichen! Ein ärztliches Attest soll nur in absolut begründeten Ausnahmefällen ab dem ersten Krankheitstag erforderlich sein. Punkt . Basta.
Ganz einfach! Die kranken Mitarbeiter:innen sollen sich darauf konzentrieren können, wieder gesund zu werden!
Wir drücken unseren IG Metall Kolleg:innen bei Tesla die Daumen!
Nur selten werden vor dem Arbeitsgericht Potsdam derart kontroverse Fälle behandelt wie am Donnerstag. Das sieht man schon am Andrang: Journalisten und Unterstützer der Klägerin drängen sich in den Gängen vor dem Gerichtssaal. Die Gerichtsverhandlung müssen einige Medienvertreter im Stehen verfolgen.
Was ist geschehen? Anna B. klagt gegen ihre außerordentliche Kündigung durch das Hasso-Plattner-Institut. Die private Forschungseinrichtung hatte der Buchhalterin gekündigt, weil sie sie für einen folgenschweren Leak verantwortlich hält: Im März hatten »Correctiv« und »Tagesspiegel« Recherchen veröffentlicht, die zeigen, dass das Institut einer Anwaltskanzlei 200 000 Euro bezahlt hatte, um es dabei zu unterstützen, einen Betriebsrat an dem Forschungsinstitut zu verhindern. Zusätzlich zahlte das Institut der Recherche zufolge 20 000 Euro an eine Kommunikationsagentur, die das Vorgehen gegen die betriebliche Mitbestimmung mit »Narrativen und Botschaften« unterstützte. Mit Erfolg: Die Einrichtung des Betriebsrats scheiterte, dafür gibt es nun einen arbeitergebernahen »Institutsrat« als Mitbestimmungsgremium.
Die Geschäftsleitung des Hasso-Plattner-Instituts wirft Anna B. vor, die vertraulichen Rechnungen für die Anwaltskanzlei an die Medien weitergeleitet zu haben. »Wir können nur mit Indizien arbeiten«, sagt Tobias Pusch, der Anwalt des Instituts. Seine Kanzlei war es auch, die die umstrittenen 200 000 Euro Honorar erhalten hatte. »Aber wenn man die Puzzleteile zusammensetzt, liegt der Schluss nahe.«
Gesichert sei, dass B. drei Rechnungen aus dem IT-System ihres Arbeitsgebers heruntergeladen habe und an ihre private E-Mail-Adresse weitergeleitet habe. Anschließend habe sie die Mails gelöscht. Dass sie die Dokumente daraufhin an Medien weitergegeben habe, ließe sich allerdings nicht nachweisen. »Es gibt aber keine Erklärung, warum sie sich das selbst zugeschickt habe«, so Pusch.
»Das ist alles andere als eindeutig«, sagt Rojat Akay, der Anwalt von Anna B. Das IT-System des Hasso-Plattner-Instituts falle regelmäßig raus, daher sei es nicht unüblich, dass die Mitarbeiter Dokumente runterladen, um mit ihnen im Homeoffice zu arbeiten. Akay sieht auch andere Stellen, an denen ein Whistleblower stecken könnte: Etwa bei der zahlungsempfangenden Anwaltskanzlei. Oder ein anderer Institutsmitarbeiter könnte die Rechnungen abfotografiert haben, ohne sie herunterzuladen. »Man kann auch auf anderem Wege da rangekommen sein«, so Akay.
»Es ist nicht einfach zu beurteilen, was vorgefallen ist, wenn man nicht dabei war«, sagt die Richterin. »Eigentlich kann das nur Anna B. selbst wissen.« Sie fügt augenzwinkernd hinzu: »Und vielleicht noch einige der anwesenden Journalisten.« Im Rahmen des grundgesetzlich garantierten Informantenschutzes müssen diese allerdings keine Aussagen dazu machen, woher sie die Dokumente bezogen haben.
Weil nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, ob Anna B. für den Leak verantwortlich war, steht am Ende des Verfahrens ein Vergleich: Das Hasso-Plattner-Institut zieht die ursprüngliche außerordentliche Kündigung vom März zurück, dafür akzeptiert B. eine ordentliche Kündigung zum Mai – zwei Monatsgehälter erhält sie also noch. Dazu kommt eine Abfindung in Höhe von 10 000 Euro.
Eigentlich hätte sich B. mehr gewünscht. 40 000 Euro Abfindung war die erste Forderung in den Verhandlungen um den Vergleich. »Ich will kein Taschengeld mitnehmen«, zitiert sie ihr Anwalt. B. insistiert weiter darauf, dass ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Zumindest in dieser Hinsicht gelingt ihr ein kleiner Erfolg. Im Vergleichstext ist festgehalten, dass »die Parteien erklären, dass sich nicht feststellen lässt, ob eine Pflichtverletzung vorlag«. Auch in der Kündigung selbst findet sich nun keine Schuldzuweisung mehr. Ein schwacher Trost dafür, dass B. nun mit fünf Prozent dessen abgespeist wird, was die Antragskanzlei erhielt, um gegen die Betriebsratsgründung am Hasso-Plattner-Institut vorzugehen.
Mercedes-Benz plant den Verkauf der verbliebenen rund 80 eigenen Verkaufsniederlassungen. Über 8000 Beschäftigte bundesweit machen sich Sorgen. Der Mercedesvorstand ist weder bereit, seine Verkaufsentscheidung zur Disposition zu stellen, noch will er ernsthafte Garantien verhandeln, um drohende negative Folgen für die Beschäftigten bei einem Verkauf zu kompensieren. Die Mitarbeiter:innen in den Niederlassungen blicken in eine ungewisse und ungesicherte Zukunft. Gesantbetriebsrat und IG Metall riefen daher zu Protesten auf.
25.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf. Mehr als erwartet. Ein riesen Erfolgund deutliches Zeichen!
Unter dem Motto „Wir halten zusammen am 2. Juli und jeden Tag“ fanden Kundgebungen an sechs Standorten statt: In Stuttgart-Untertürkheim, Sindelfingen, Rastatt, Bremen, Düsseldorf und Berlin. An diesen 6 Standorten standen etliche Bänder still. Diesmal zunächst „nur“ für 2 Stunden.
Aktionstag in Berlin Marienfelde. Arbeiter und Angestellte aus den Niederlassungen solidarisieren und vereinigen sich!
Viele Werker:innen aus den Produktionswerken wollten ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Niederlassungen setzen. Und das taten sie dann auch. In Stuttgart Untertürkheim und Sindelfingen, wo jeweils rund 10.000 Menschen sich versammelt hatten, aber auch in Berlin mit 1500 Beteiltigten. Roter Rauch waberte in den Himmel. Mit Trillerpfeifen, lautgerufenen Parolen, Trommeln und Tröten verschafften die Demonstrierenden ihren Forderungen Nachdruck.
Mit einem Verkauf ohne klare Zusagen droht der Wegfall von Tarifbindung und betrieblichen Vereinbarungen. Insbesondere könnte der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen wegfallen- die sind laut einer Betriebsvereinbarung bis Ende 2029 bei Mercedes nicht möglich. Rund fünf Jahre oder 60 Monate währt der Kündigungsschutz noch. Als Kompensation fordern die Kolleg:innen mit Betriebsrat und IG Metall: einen Nachteilsausgleich 60 plus 60. Jeder Mitarbeitende in einer Niederlassung, die verkauft wird, soll einen Ausgleich bekommen, der sich aus einem Sockelbetrag von 60.000 Euro sowie 60 Monatsgehältern zusammensetzt!
„Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“
Jutta Knapp, die Betriebsratsvorsitzende der Niederlassung Mannheim beschreibt in ihrer Rede in Sindelfingen die Stimmung. Es sei noch nicht lange her, da habe der Vorstand eine Kampagne inszeniert: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag“. In Wahrheit müsse es aber heissen: „Alles muss raus – Mercedes-Benz-Niederlassungen mit Personal zu vergeben.“ Heute auf der Kundgebung trägt die Betriebsrätin ein T – Shirt mit der Aufschrift „Mercedes jeden Tag: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“
Aktionstag in Berlin Marienfelde. Redeauschnitte des BR Vorsitzenden Niederlassungen Berlin .
Fevzi Sikar, Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werks in Berlin-Marienfelde, rief in die Menge: „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Wenn wir zusammenhalten, ist alles möglich. Als Werk stehen wir hundertprozentig hinter Euren Forderungen nach einem Nachteilsausgleich.“
Hans Wolf, Betriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Niederlassungen in Berlin, zählte in seiner Rede auf, wie die Beschäftigten der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht und Zugeständnisse erbracht haben, um die Niederlassungen im Konzernverbund profitabel zu halten. Seine bittere Lehre heute: „Es war alles umsonst!“
Angesichts der Willkür in der Niederlassungsfrage sinkt auch das Vertrauen gegenüber Vorstandszusicherungen bei den Kollg:innen aus anderen Konzernbereichen.
Aktionstag Berlin Marienfelde. Redeausschnitt Jan Otto, erster Bevolmächtigter IG Metall Berlin
Jan Otto, erster Bevollmächtigter IG Metall Berlin: „Wir setzen hier und heute ein starkes Zeichen.“ Und : „Der bundesweiten Aktion werden wir weitere folgen lassen und wir werden in den Niederlassungen jetzt stärker werden, um uns für den Kampf zu wappnen. Wir bereiten weitere Aktionen vor, stehen aber auch immer für Gespräche bereit.“ Er appeliert an die Zuhörer:innen. Erkennt Euren Wert. Ohne Euch läuft nichts. Nur mit Eurer Bereitschaft im Rücken, Euch gewerkschaftlich zusammenzuschliessen und länger, viel länger zu streiken, können Verhandlungen erfolgreich sein und Forderungen durchgesetzt werden. Es liegt an „Euch!“
Die Redner:innen in Sindelfingen und Untertürkheim mahnen eindringlich den Vorstand „Hört auf die Leute hier. Empfangt die Signale richtig.“ „Wir können noch viel mehr“, droht der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lümali.
Für die „Marge“ greifen sie zu jeder Art von Unternehmenswillkür !
„Die jungen Kollegen wollen weiterarbeiten. Als Verkäufer, Administrator oder ITler. Für sie brauchen wir eine Lösung. Es ist nicht zu verstehen, warum der Konzern strategische Entscheidungen immer wieder kippt“, klagt Jan Otto ( IG Metall Berlin) in einem späteren Interview gegenüber MOPO.
Der Vorstandsvorsitzende Källenius von Mercedes hat auf Jans Frage schon ein paar Tage vorher seine passende Antwort gegeben: “ Die Marge stimmt nicht.“ Das Handelsblatt schreibt, dass „Marge“ hier nichts anderes bedeutet als das uralte „Profit. Profit. Profit.“ Aber auch das stimmt nur teilweise. „Profit“ reicht nämlich nicht. Mit „Marge“ meint Källenius „viel Profit“ möglichst hier und heute. Oder sogar „ganz viel Profit„.
Dafür sollen die Niederlassungen verhökert werden. In einem Umfeld, wo die Luxussegment- und Hochpreispolitik mit hohen Extraprofiten ausgereizt scheint und auch ein hoher Cashflow bei einer Doppelstrategie vermeintlich gleichzeitig notwendiger Investitionen in E- und Verbrennerantriebe nicht mehr ausreicht. Da spielt auch keine Rolle, dass die Kolleg:innen der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht geübt haben, damit der Profit stimmt. Heute – in einem risikoreicheren Umfeld – ist dieser „Profit“ eben nicht genug!
Was den Niederlassungsmitarbeiter:innen gerade passiert, kann den Kolleg:innen im Produktionswerk Marienfelde und anderen Standorten bald ebenfalls blühen. Denn auch hier gilt: „Strategien zur Transformation und E-Mobilität“ gelten nur solange wie die Marge stimmt. Dann trifft der Vorstand auch hier „seine“ Entscheidungen. Meine Kolleg:innen aus Untertürkheim und auch der Autor können aus Erfahrung versichern: Källenius ist, was Erhalt und Steigerung der Profitabilität betrifft, unschlagbar flexibel. Und die Rechtsverhältnisse in diesem Land geben Kapitaleignern und ihren Vorständen dazu die Macht.
Der Warnschuss kann da nur ein Auftakt sein!
Es sei denn: Die Kolleg:innen sind bereit zu kämpfen – da hat Jan Otto vollkommen recht. Aber wir können erwarten, dass die Führungen vorangehen! Auf den Warnschuss müssen, wenn notwendig, weitere Schüsse folgen. Den Worten sollen Taten folgen. Kommentar einer Teilnehmerin : „Das war Klasse! Hoffentlich wird es nicht versemmelt!“
Zum Schluss ein „Danke Schön“ an Ines Beek, die „Neue“ unter den Vernwortlichen der IG Metall Berlin, die die kämpferische Kundgebung in Marienfelde organisiert hat und zwischendurch der Menge so einheitzte, dass sie dem miesen Regenwetter die volle Zeit durch trotzte. Aber klar doch. Dieser Regen soll aus Schweden herangezogen sein. Genau wie Källenius!
Fortsetzung folgt!
Senior und AKI Ordner vor dem WerkstorKolleg:innen der Niederlassungen
Fotos und Videos von Peter Vlatten
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