Potsdamer Stadtentsorgung: Raus aus der Lethargie

Die Belegschaft des Potsdamer Müllentsorgers Step organisiert sich für bessere Arbeitsbedingungen

Von Sebastian Bähr

Bild: Pixabay

»Wenn die Leute Farben oder Lacke bringen, ist das einfach zu entsorgen – aber manchmal kommt auch Außergewöhnliches«, sagt Falk Nobst. Der 62-Jährige trägt ein kariertes Hemd, viel Licht fällt nicht in sein Büro. Er erinnert sich an einen solchen Tag auf dem kleinen Wertstoffhof im Potsdamer Stadtteil Babelsberg, wo er 20 Jahre arbeitete. Nobst war mit seinem Team für die Schadstoffsammlung zuständig. Hier und da wurden auch potenziell gefährliche Stoffe wie Pflanzenschutzmittel oder Medikamente angeliefert. Einmal stand plötzlich ein Behälter mit Pikrinsäure vor ihm. Dank seines Fachwissens konnte Nobst den gelb leuchtenden Stoff korrekt einschätzen: Feucht ist er bei richtiger Lagerung sicher, aber wenn er lange steht und trocknet, wird er zum Sprengstoff. »Man weiß nie genau, wann er explodiert«, sagt der Schadstoffexperte bedächtig.

Nobst erzählt diese Anekdote zum einen, um sich und seine Arbeit zu erklären: Seit 30 Jahren arbeitet er in der Abfallwirtschaft. Angefangen hat er mit Tätigkeiten im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stadtverwaltung, die ihn aber nicht übernehmen wollte. Durch Zufall landete er dann bei der Potsdamer Stadtentsorgung (Step). Erst arbeitete er auf einer Deponie, später auf dem kleinen Wertstoffhof. Nobst war dort für das Team der Schadstoffentsorgung verantwortlich, beantwortete Fachfragen und koordinierte die Arbeitsschritte. Die Step ist mit rund 300 Beschäftigten der größte Entsorger in Brandenburg und gehört zu 51 Prozent den kommunalen Stadtwerken und zu 49 Prozent der privaten Remondis-Gruppe. Aufgrund des Fachkräftemangels herrscht eine hohe Fluktuation.

Zum anderen soll Nobsts Anekdote auf die wichtige Rolle hinweisen, die seine Branche für die Gesellschaft spielt – und wie wenig dafür bei den Beschäftigten ankommt. Das will er ändern: Seit zweieinhalb Jahren ist er Betriebsratsvorsitzender, ab Oktober wird er erstmals Mitglied der Landestarifkommission der Gewerkschaft Verdi sein. »Viele hier im Unternehmen sind Arbeiter*innen in der untersten Lohngruppe, da zählt jeder Euro«, sagt Nobst. Auch er erinnert sich an Zeiten, in denen er rechnen musste, um über den Monat zu kommen.

Gerechnet wird derzeit auch, wie viel Prozent die extrem rechte AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September erreichen wird. Insbesondere steht dabei die Frage im Raum, wie die brandenburgischen Arbeiter*innen abstimmen werden. In Thüringen kamen bei der Landtagswahl am 1. September laut Forschungsgruppe Wahlen 40 Prozent aller AfD-Stimmen aus dem Arbeiter*innenmilieu, in Sachsen waren es 39 Prozent. »Es gibt auf jeden Fall einen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und politischen Einstellungen, auch wenn das als Erklärung nicht ausreicht«, sagt die Gewerkschaftssekretärin Lisa Baumeister, die in Brandenburg mit anderen für die Abfallwirtschaft zuständig ist.

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Nach einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung waren 2022 in Brandenburg nur noch 47 Prozent aller Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifvertrag angestellt. Bei der Step gibt es eine solche Regelung – doch dass sich die Arbeitsbedingungen hier merklich ändern würden, war lange Zeit unklar. »Die Gewerkschaft hat sich viele Jahre nicht gekümmert«, berichtet Nobst. Die immer wiederkehrenden Verhandlungsabschlüsse brachten nur geringe Verbesserungen, in der Belegschaft sah kaum jemand einen Sinn darin, sich zu engagieren. Erst in der Tarifrunde 2020 begann sich der Wind zu drehen. Damals war die Unzufriedenheit in der Belegschaft groß – unter anderem seien Mitarbeiter*innen überwacht worden, berichtet Nobst. Verdi fragte an, ob Interesse an der Gründung eines Streikkomitees bestehe. Im Garten eines Kollegen trafen sich daraufhin rund 15 Beschäftigte. Nur drei der Anwesenden waren gewerkschaftlich organisiert. Aus dem Kreis der Teilnehmenden entwickelte sich der harte Kern der derzeitigen gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb.

Seit der Versammlung konnte die Belegschaft teilweise aktiviert werden. Etwa die Hälfte hat eine Forderungsliste von Verdi für die Tarifrunde 2023 unterschrieben. An den beiden Streiktagen im Februar und März des vergangenen Jahres nahmen dann rund 100 Beschäftigte teil. Zwar beteiligten sich noch zu wenige Müllwagenfahrer*innen, dafür aber erstmals die Kolleg*innen von den Wertstoffhöfen, betont Nobst. Viele von ihnen seien neu in die Gewerkschaft eingetreten. »Alle Beteiligten sind mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen«, erinnert sich der Betriebsratsvorsitzende, der die Aktionen mitorganisiert hatte. Die Mehrheit sei schließlich auch mit dem Abschluss zufrieden gewesen. Bei manchen Kolleg*innen gebe es jedoch nach wie vor Skepsis und Gleichgültigkeit. »Einige wollen einfach nur ihre Arbeit machen und in Ruhe gelassen werden«, sagt Nobst. Sie glaubten nicht, dass sie gemeinsam etwas verändern könnten.

Ein solches Gefühl kann die Empfänglichkeit für rechte Botschaften erhöhen, das zeigen neuere Studien gewerkschaftsnaher Stiftungen. Ein besonderes Problem mit rechtem Gedankengut gebe es in der Step-Belegschaft dabei nicht, sagt Nobst – aber Fälle von Alltagsrassismus. Wenn etwa Leiharbeiter*innen mit geringen Deutschkenntnissen über Zeitarbeitsfirmen Personallücken füllten, könne es zu Reibungen kommen. »Wenn ich etwas mitbekomme, sage ich meine Meinung, die Geschäftsführung würde auch etwas tun«, sagt er. Das rechte Argument, dass aufgrund der Ausländer*innen zu wenig zum Verteilen da wäre, lässt er nicht gelten. »Es wird immer gesagt, dass Geld fehlt, dabei wird es gerade ziellos in die militärische Aufrüstung gesteckt.« Der Betriebsratsvorsitzende erklärt, er mache sich Sorgen, dass die Wut im Land auf die Ausländer*innen kanalisiert wird. Die Probleme in Potsdam – steigende Mieten und lange Wartezeiten auf Termine beim Bürgeramt etwa – ließen sich so nicht lösen. Für den allgemeinen Frust hat er aber durchaus Verständnis: »Von den etablierten Parteien wird nichts mehr erwartet. Alle sehen, dass in diesem Land nichts mehr funktioniert.«

Lisa Baumeister von Verdi hat ebenfalls mit vielen Kolleg*innen Gespräche geführt. »Wenn man sich die Branche anschaut, arbeiten dort viele Männer und wenige Menschen mit Migrationshintergrund. Betrachtet man die Wahlauswertungen, gibt es schon Überschneidungen mit den Leuten, die die AfD wählen«, sagt sie. Aber nicht nur das: Die Gewerkschafterin erlebt oft auch einen sehr alltagsnahen und kritischen Blick auf das Regierungshandeln. »Das ist erst einmal nicht verkehrt – schwierig wird es da, wo die einfachen Antworten der AfD übernommen werden, ohne weiter darüber nachzudenken.«

In solchen Fällen gehe man in die Diskussion, sagt Baumeister. »Wir argumentieren, dass es nichts bringt, sich am unteren Ende der Nahrungskette auch noch gegenseitig die Butter vom Brot zu klauen, und dass es besser ist, sich gemeinsam gegen die Leute zu organisieren, die den Kaviar essen.« Darauf könne man aufbauen, auch wenn nicht jeder diese Perspektive teilt. »Das ist eine Frage der Haltung«, sagt die Gewerkschafterin. Generell lohne es sich, die Auseinandersetzung zu suchen. Neben gefestigten extremen Rechten, die nicht erreicht werden können, gebe es auch die anderen: »AfD-Wähler*innen, die ihren Arbeitsalltag als fremdbestimmten, autoritären Ort erleben, an dem sie entmündigt und getriezt werden, ihr Fachwissen nichts zählt, sie nicht beteiligt werden oder ihr Arbeitgeber sich nicht an Gesetze hält – und gefühlt niemand etwas dagegen tut.« Die daraus resultierende Resignation kann Baumeister nachvollziehen. Zugleich: »Wo Beschäftigte ernsthaft mitreden können, bekommen sie Lust, aktiv zu werden – und dann können sie auch aus ihrer Lethargie herauswachsen.«

Warum gerade die AfD für Arbeiter*innen als Machthebel erscheint, ist schwer zu beantworten. Ein Aspekt mag die mangelnde Repräsentation in der Öffentlichkeit sein und das Versprechen der AfD, »männliche Härte« wertzuschätzen. »Die Anerkennung und Wahrnehmung von körperlicher Arbeit war in der DDR besser«, sagt Nobst. Ohne Abitur und Studium sei es heutzutage schwer, etwas zu werden. Und im Politikbetrieb finde man »normale Arbeiter*innen« praktisch kaum. Im direkten Gespräch mit den Kund*innen sei die Anerkennung schon zu spüren, berichtet der Betriebsratsvorsitzende weiter. Er habe aber auch schon gehört, wie eine Mutter ihrem Kind auf der Straße gesagt habe, es solle in der Schule aufpassen, sonst werde es als Müllmann enden. »Wie anstrengend die Arbeit ist, können sich die wenigsten vorstellen«, sagt Gewerkschafterin Baumeister. Für viele sei die Müllentsorgung eine Selbstverständlichkeit, man sei froh, sie nicht selbst erledigen zu müssen.

Gelegenheit zur Solidarität wird es geben: Am 9. Oktober werden die bundesweiten Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst aufgestellt, die dann auch für die Step und andere Entsorgungsunternehmen in Brandenburg gelten. Dabei geht es vor allem um höhere Löhne, aber auch um eine bessere Bezahlung bestimmter Schichten. Die Bedingungen seien derzeit nicht einfach, sagt Baumeister: »An allen Ecken und Enden soll gespart werden und die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge – das betrifft auch Berufsgruppen wie Müllwerker*innen.« Man werde in der nächsten Zeit gemeinsam mit den gewerkschaftlich Aktiven die Kräfte sammeln.

Der Betriebsratsvorsitzende Falk Nobst freut sich schon auf die kommenden Auseinandersetzungen. »Das wird ein spannender Arbeitskampf, der Erfolg der letzten Tarifrunde motiviert mich«, sagt er. Doch er weiß, dass er einen langen Atem braucht. »Schritt für Schritt will ich mit Verdi hier im Betrieb etwas aufbauen«, fügt er hinzu. Vielleicht verbessern diese Bemühungen nicht nur die Arbeitsbedingungen bei der Step, sondern auch die der Demokratie in Brandenburg.

Erstveröffentlicht im nd vom 20.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185427.brandenburgwahl-potsdamer-stadtentsorgung-raus-aus-der-lethargie.html?sstr=step

Wir danken für das Publikationsrecht.

Friedensdemo 3. Oktober — Treff IG Metaller Berlin

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Der Kriegskurs macht sich überall bemerkbar! kommt zahlreich!

Treffpunkt IG Metaller Berlin (Arbeitskreis Internationalismus und Kolleg:innen der Senioren) :

U-Bahnhof Gleisdreieck,  Ausgang Luckenwalder Straße/Schöneberger Straße um 12:00 bis 12:15 Uhr

Wir gehen ca. 12:20 Uhr zum Startpunkt der Südroute am Gleisdreieckpark/Schöneberger Ufer.

Dort beginnt um 12:30 Uhr die Auftaktkundgebung

Rednerinnen sind dort Angelika Claussen (IPPNW) und Andrea Hornung (Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht“). Moderiert wird die Kundgebung von Rita-Sybille Heinrich. Ab 12 Uhr beginnt ein Musikprogramm mit Gizem.

Demonstrationsbeginn mit Lautsprecherwagen um 13:00 Uhr

Demoroute:
Schöneberger Ufer – Köthener Brücke – Reichpietschufer – Stauffenbergstr. – Tiergartenstr. – Hofjägerallee – Großer Stern (Siegessäule).

Schlusskundgebung am Großen Stern ab ca. 14:30 Uhr

Auf der Schlusskundgebung sprechen unter anderem: Reiner Braun (für den Veranstalterkreis), Ralf Stegner (MdB, SPD), Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke) sowie zum Thema Jugend gegen Militarismus und Wehrpflicht Joshua Müller (IG Metall Jugend).

Angesichts der dramatischen Zuspitzng des Kriegsgeschehens in Nahost erhalten danach 3 palästinensische bzw. jüdische Stimmen gegen Besatzung, Rassismus und Krieg das Wort.

Mit einer Video-Botschaft wird sich Salah Abdel-Shafi (Ständiger Beobachter des Staates Palästina bei der UNO) zuschalten. Anschließend sprechen Iris Hefets (Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost) und Nadija Samour (deutsch-palästinensische Rechtsanwältin).

Moderiert wird die Abschlusskundgebung durch Wiebke Diehl und Jutta Kausch. Musikalische Mitwirkung: Tino Eisbrenner, Pablo Miró und S.Castro.

weitere Aufrufe und Treffs Berlin:
Palästinasolidarität
Hände weg vom Wedding

zur Info: bei der Auftaktkundgebung Moabit spricht Olaf Harms von ver.di Hamburg.

Aktuelle Informationen der Veranstalter zum Demoablauf! und zentraler Demoaufruf

Nach etlichen Gruppierungen von ver.di und GEW hat  der Bezirksvorstand IG BAU Berlin am 19.09.2024 beschlossen, "die Demonstration am 3.Oktober zu unterstützen und zur Teilnahme daran aufzurufen."

Die IG BAU Kolleg:innen treffen sich ebenfalls am Gleisdreieckpark/Schöneberger Ufer
weiteres zum Thema:

"Wir müssen jetzt Gesicht zeigen"

“Wir fordern Euch auf, eine eindeutig antirassistische und internationalistische Position zu beziehen.”

Offener Brief an das BSW

Machtspiele vor dem Kindergarten

Gewerkschaften stimmen für unbefristeten Erzwingungsstreik, Berliner Senat lehnt Tarifverhandlungen ab

Von Christian Lelek

Titelbildhintergrund: pixabay.

Kommt der Erzwingungsstreik, wird ab 30. September der Großteil der landeseigenen Kitas für ungewisse Zeit geschlossen sein. Eine Notbetreuung von Mitarbeiter*innen, die nicht streiken, kann nur einen minimalen Bedarf abdecken.

Ab 30. September wird an den landeseigenen Kitas unbefristet gestreikt. Das kann der Senat mit Verhandlungen verhindern. Laut Verdi muss am Ende nicht unbedingt ein Tarifvertrag stehen.

Die Zeichen, die der Berliner Senat bisher gesendet hat, werden alles Mögliche bei den Beschäftigten ausgelöst haben, nur keine Beruhigung. Seitdem die Gewerkschaften ihr Entlastungstarifvorhaben für die Kita-Eigenbetriebe bekanntgegeben haben, überbietet sich die schwarze-rote Koalition in ihrer ablehnenden bis diskreditierenden Rhetorik. Die Maßnahmen der Gewerkschaften werden als »Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern« (Finanzsenator Stefan Evers (CDU)) oder »nulleinsichtig« (Bildungsstaatssekretär Falko Liecke (CDU)) bezeichnet. Die Senatsbildungsverwaltung unter Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte sogar eine vermeintliche Abwanderung zu Kitas in freier oder privater Trägerschaft präsentiert, um zugleich einzugestehen: »Konkrete und umfassend belastbare Zahlen liegen uns nicht vor.«

Insofern hat der Senat den Gewerkschaftsmitgliedern selbst die besten Argumente für einen Erzwingungsstreik geliefert. Am Ende stimmten 91,7 Prozent der Verdi-Mitglieder und 82 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dafür. Was das bedeutet, stellte Benjamin Roscher von Verdi am Freitag klar: Ab dem 30. September ist ein Ende des möglicherweise »wochenlangen« Streiks nicht absehbar.

Nach einem Treffen am Freitag hatte die Bildungssenatorin klargestellt, es gebe weitere Gespräche, aber keine Verhandlungen. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb prognostizierte erneut eine »schnelle umfassende Abwanderung von Kindern und Eltern aus den Eigenbetrieben«. Das stelle »die Existenz der Eigenbetriebe insgesamt infrage«. Günther-Wünsch sprach ihrerseits von einem »Bärendienst« an den Familien dieser Stadt. Dass so der Erzwingungsstreik bis zum 30. September abgewendet werden kann, wie Günther-Wünsch das Ziel der Gespräche nannte, ist unwahrscheinlich.

Sollte der Senat mit Verdi eine Vereinbarung über Verhandlungen treffen, könne der Streik noch abgewendet werden, erklärte Benjamin Roscher von Verdi. Bei Verdi gibt es indessen Anzeichen, dass am Ende kein Tarifvertrag stehen muss. An der Medizinischen Hochschule Hannover führten die Tarifpartner zurzeit Verhandlungen über eine Regelung, »die verbindliche, individuell einklagbare Entlastungsregelungen schafft«, erklärte Verdi-Sprecher Kunkel. Dafür werde die geeignete Form gesucht. »Wir sagen: Das geht am besten in einem Tarifvertrag.« Aber man sei in diesen Fragen nicht dogmatisch, sondern interessiert an Lösungen.

Ohne Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind dem Senat Tarifverhandlungen nicht möglich. Es sei denn, er will in Kauf nehmen, aus der TdL ausgeschlossen zu werden. Auch die Gewerkschaften hätten daran sicher kein Interesse, schließlich werden die Gehälter und Arbeitsbedingungen im Flächentarifvertrag für die Beschäftigten der Länder (TV-L) geregelt. Auf Nachfrage von »nd« erklärte ein Sprecher der Berliner Finanzverwaltung, die Mitgliederversammlung der TdL habe mehrfach, zuletzt auf ihrer Sitzung im Mai, der Bitte aus Berlin auf eine Ausnahme eine Absage erteilt. Die TdL begründete ihre Ablehnung »nd« gegenüber mit der Budget- und Gesetzgebungshoheit der Landesparlemente. Die Personalbemessung werde nicht per Tarifvertrag geregelt. Tatsächlich ist es Verdi aber schon an etlichen Krankenhäusern gelungen, den Arbeitgebern genau diese Hoheit per Tarifvertrag zu nehmen.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185487.erzwingungsstreik-kita-streik-in-berlin-machtspiele-vor-dem-kindergarten.html?sstr=Machtspiele

Wir danken für das Publikationsrecht.

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