Diese Aktion wurde bei uns nicht in ihrer Bedeutung gewürdigt. Deshalb soll dies hier eine wenig nachgeholt werden – wertvoll in einer Zeit, in der wir nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt werden (Jochen Gester)
Bild: Bloco de Esquerda
Von Matthias Schindler
Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößte Demonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am 1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktisch das ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zu feiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto und in Coimbra statt.
Ich habe weder den Anfang der Demo gesehen, noch das Ende, ich habe keine Rede gehört, nur die Parolen und Lieder um mich herum. Als der Platz Rossio, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, bereits brechend voll war, waren die letzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo am Platz Marquês de Pombal noch nicht einmal losmarschiert. Mehrere Hunderttausend alter und vor allem auch junger Menschen zogen in drei Säulen nebeneinander die Avenida da Liberdade hinunter, das Geschiebe war teilweise nur noch schwer auszuhalten, aber es herrschte eine tiefe Solidarität unter allen, die daran teilgenommen haben. Auch die Parallelstraßen zur Avenida waren noch voller Menschen, die gesamte Innenstadt war eine einzige Menschenmenge, die immer wieder das Lied der Solidarität der Armen "Grandola Vila Morena" anstimmte und Parolen rief "25. April immer - Faschismus niemals mehr!"
Diese Demo war eine Antwort der Straße auf den Wahlerfolg der Rechten vor einigen Wochen und besonders auch ein Protest gegen die Rechtsradikalen, die 18 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. Der Wahlerfolg der Rechten ist in erster Linie das Ergebnis einer katastrophalen Regierungspolitik der Sozialistischen Partei (PS), die durch Korruption und Vetternwirtschaft jegliche Glaubwürdigkeit verloren und dadurch der gesamten Linken enormen Schaden zugefügt hat. Der Wohnraum ist hier nicht mehr zu bezahlen, das Gesundheitswesen kommt immer weniger Menschen zugute, die öffentlichen Gehälter verlieren immer mehr an Kaufkraft, die neoliberalen Privatisierungen zerstören das Land. (Der traurige Treppenwitz ist dabei, dass die ausgeschiedene "sozialistische" Regierung den Rechten jetzt eine prall gefüllte Staatskasse hinterlässt, ein Zustand, den bisher noch keine rechte oder linke Vorgängerregierung geschafft hat!)
Hier einige Eindrücke von der historischen Demonstration, die vielleicht den Beginn des Zurückdrängens der Rechten in Europa und in der Welt bedeuten kann:
Die Nato schraubt wegen der angeblichen russischen Bedrohung die “minimal benötigten Fähigkeiten” in die Höhe. Die deutschen Militärausgaben müssten auf 3 Prozent vom BIP, die Bundeswehr um mindestens 60.000 zusätzliche Soldaten wachsen.
Von Florian Rötzer
Bild: Raptor F22. Wikimedia.
Die Angst der Deutschen vor einem Krieg, an dem Deutschland beteiligt ist, scheint trotz Beschwörungen einer russischen Kriegsgefahr und Forderungen nach weiterer Aufrüstung nicht besonders hoch zu sein. Aus der jährlichen Umfrage der R+V Versicherung zu den Ängsten der Deutschen geht hervor, dass diese steigende Lebenshaltungskosten am stärksten fürchten (57%), an zweiter Stelle kommt die Überforderung des Staats durch die Zahl der Geflüchteten (56%). Politikern traut man nicht mehr sonderlich viel zu und hält sie für überfordert (49%). Die Angst vor politischem Extremismus – wohl mit Blick auf die AfD – ist stark angestiegen.
Ziemlich weit hinten, auf Platz 16, kommt die Angst vor einem Krieg (41%). Das ist zwar noch immer deutlich höher als 2021 vor dem Ukraine-Krieg (16%), aber ein leichter Rückgang gegenüber 2023 (43%) trotz zunehmenden Crescendo aus der Nato und der schwächelnden Ukraine. Auch der Angstindex, der durchschnittliche Wert aller gemessenen Ängste, ist von 45% (2023) auf 42 % gesunken.
Wenn die Kriegsgefahr so weit hinten angesiedelt ist, nach Pflege auf dem 11 Platz, Kosten durch EU-Schuldenkrise, Naturkatastrophen, Terrorismus und Klimawandel und ebenso stark wie Angst vor Schadstoffen in Lebensmitteln, wundert dann doch, warum derzeit Verteidigungsminister Boris Pistorius bei weitem der beliebteste Politiker ist.
Dabei scheint seine Leistung im militärischen Bereich zur Ertüchtigung der Deutschen nicht entscheidend zu sein, auch wenn er dank Sondervermögen viele Milliarden in Anschaffungen steckte, in Litauen der Aufbau der 4800 Frau/Mann starken Panzerbrigade 45 vorantreibt und versucht, ohne Einführung eines Wehrdienstes durch Nudging das Personal der Bundeswehr aufzustocken. An letzterem hakt es besonders, seit Jahren soll das Bundeswehrpersonal von 180.000 auf mehr als 200.000 aufgestockt werden, aber bislang kann man gerade die Zahl so halten.
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei Amtsantritt seine zwei wenig überraschenden Prioritäten herausgestellt: Die Nato-Staaten müssen weiter aufrüsten und die Rüstungsindustrie ausbauen, weil sie sich im Konflikt mit Russland befinden, und die Ukraine muss weiter bis zum Sieg unterstützt werden (to ensure that Ukraine prevails), was er durch seinen Besuch in Kiew deutlich machte. Die indirekten und direkten Kosten des Ukraine-Kriegs hatten wir vor kurzem behandelt, darin stecken auch die Gelder etwa aus dem Sondervermögen, die in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt wurden und werden. Schon 2014 hatte nach dem Sturz der Janikowitsch-Regierung durch Radikale der Maidan-Bewegung, der Abspaltung der Volksrepubliken und der “Antiterroroperation” im Donbass und der Annexion der Krim durch Russland die Nato beschlossen, dass die Mitgliedsländer mindestens 2 Prozent des BIP für das Militär ausgeben müssen.
Deutschland hat erstmals 2024 die 2-Prozent-Schwelle überschritten und soll mit über 90 Milliarden Euro nach Nato-Angaben 2,12 Prozent des BIP in die Rüstung stecken. 2021 und 2022 waren es noch 62 Milliarden, 2023 73 Milliarden. 2024 werden also über 20 Milliarden mehr ins Militär fließen als 2023. Jetzt wurde bekannt, dass die Nato noch deutlich mehr Geld zur Aufrüstung gegen den Hauptfeind Russland fordert. Ein guter Teil kommt den Rüstungskonzernen, vor allem den amerikanischen, zugute, bei denen die Alliierten einkaufen und auch so die Stärke der USA und die Abhängigkeit von ihr mehren.
Die “minimal benötigten Fähigkeiten” der Nato
Im Frühjahr wurden den Mitgliedsländern, wie Welt berichtet, die Einsicht in die Dokumente erhalten haben will, die von den höchsten Nato-Militärs US-General Christopher Cavoli und dem französischen Admiral Pierre Vandier festgelegte, angeblich erforderliche „Gesamtheit der minimal benötigten Fähigkeiten“ (MCR oder Minimum Capability Requirements) mitgeteilt. Die Militärs wittern ihre Chancen und langen kräftig zu. 131 Kampftruppen-Brigaden seien bis 2031 erforderlich, 49 mehr, als noch 2021 veranschlagt wurde. Das wären, wenn eine Brigade um die 5000 Soldaten und Soldatinnen stark ist, stolze 245.000 mehr, um „jeden Zentimeter des alliierten Territoriums zu verteidigen“ oder auch Angriffe ausführen zu können.
Alle Länder tun sich schwer, schon jetzt die Personalstärke zu halten. Es würde bei Umsetzung die Einführung einer europaweiten Wehrpflicht erforderlich werden, was auch teuer ist, oder es müssten die Bezüge deutlich erhöht werden, um die Streitkräfte als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Aber es kommt noch mehr, wie die Welt schreibt: „Zur Führung und Unterstützung dieser Truppen soll die Zahl der ‚Warfighting Corps‘ von sechs auf 15 steigen, die der Divisions-Hauptquartiere von 24 auf 38.“ Zu den Warfighting Corps heißt es: „a War-Fighting Corps should be capable to conduct territorial defense for NATO with up to five divisions and 120,000 troops”. Das also mal 15?
„Es muss Richtung drei Prozent gehen“
Mehr, mehr, mehr ist auch die Devise bei der Beschaffung schwerer Waffen. So soll die Zahl der bodengebundenen Flugabwehrsysteme wie Patriot (mind. 400 Millionen US-Dollar pro Stück ohne Raketen) oder Iris (140 Millionen Euro) von 293 auf 1467 steigen, schlappe 1174 mehr. Auch die Zahl der Hubschrauberverbände soll wachsen, von 90 auf 104. Beispielsweise sind beim Luftwaffengeschwader 64 der Bundeswehr 2700 Soldatinnen und Soldaten und Zivilangestellte tätig. Es verfügt über 15 H145M LUH SOF und 60 CH-53-Hubschrauber.
Deutschland soll einen Anteil von 9,28 Prozent aller Gesamtfähigkeiten leisten. Das würde heißen, 5-6 zusätzliche Kampftruppenbrigaden“ zu den jetzt bestehenden 8 und dem im Aufbau befindlichen in Litauen, einen „Warfighting Corps“ und einen weiteren Hubschrauberverband. Wie gesagt, schon die zusätzlichen Zehntausenden von Soldatinnen und Soldaten, die erforderlich wären, wird die Bundeswehr ohne Zwang nicht aufbringen können. Es könnten zusätzliche 60.000 sein. Nach dem Verteidigungsministerium gelte allerdings für die Bundesregierung „die Erfüllung der Nato-Fähigkeitsziele als nationale Priorität“.
Es liegt auf der Hand, dass dies bedeutet, deutlich mehr als 2 Prozent des BIP ins Militär jährlich zu investieren. Der SZ sagte der deutsche Nato-General Christian Badia: „Es muss Richtung drei Prozent gehen.“ 90 Milliarden seien alleine zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels notwendig, sagt der General.
Alternativen gibt es bei der Nato nicht zur Aufrüstung, ebenso wie bislang keinen Plan B zum Ukraine-Krieg, in dem die Ukraine siegen oder weiter kämpfen soll, was bedeutet, dass viele weitere Milliarden für Waffen- und Finanzhilfen ausgegeben werden müssen. Schon 2024 haben die Militärausgaben am Gesamthaushalt einen Anteil von 11,8 Prozent, der 2025 auf 14 Prozent wachsen soll, während die Sozialausgaben sinken sollen. Geplant ist für 2025 eine Zunahme des Verteidigungshalts von 2,5% auf 53,23 Milliarden Euro. Dazu sollen aus dem Sondervermögen 22 Milliarden kommen. Das wären dann 75 Milliarden, damit würde das 2-Prozent-Ziel wieder erreicht.
Wie lange tragen die Deutschen die Aufrüstungspolitik mit?
Der ordentliche Militärhaushalt soll 2026 und 2027 bei 53,23 Milliarden bleiben und 2028 plötzlich auf 80 Milliarden steigen, natürlich ohne zu sagen, wie die Steigerung finanziert werden soll, aber da wird es auch die Ampel nicht mehr geben. Aber auch das wird nicht reichen, wenn die Nato-Vorgaben erfüllt werden sollen. Pistorius machte schon im September klar: „Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen.“
Neue Schulden und Einsparungen oder Steuererhöhungen wären notwendig. Die Frage ist, ob die Deutschen die alternativlose Militärpolitik auch weiter mittragen werden. Die Ampel kann es noch aussitzen, die neue Bundesregierung wird kräftig in die Beeinflussung der Bürger investieren müssen, wenn sie weiterhin an dem Militärkonzept festhalten will. Es muss also dafür gesorgt werden, dass die Menschen nicht nur hohe Angst vor einem Krieg mit Russland oder China bekommen, sondern auch glauben, dass Aufrüstung und Abschreckung die Kriegsgefahr mindern. Letzteres führt allerdings zu Kriegen, was der Ukraine-Krieg belegt.
Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?
Mit dem Marshall-Plan förderten die USA nach 1945 die Re-Industrialisierung in Westeuropa, aber auch neue Industrialisierung durch US-Konzerne. Die Gelder gab es nur, wenn antifaschistische, linke, kommunistische Parteien und nationalbewußte Politiker wie Charles de Gaulle aus den Regierungen vertrieben oder korrumpiert waren. In Griechenland flossen die Gelder erst, als US-Militär die antifaschistische Befreiungsbewegung niedergebombt und die Monarchie wieder eingesetzt hatte. Der Marshall-Plan förderte den Absatz von US-Produkten, die Anbindung der Währungen an den Dollar. Hinzu kam Hollywood-Kultur und neue kapitalfinanzierte Wissenschaft, zu der z.B. die „Kritische Theorie“ gehörte.
Unternehmen und Banken, die NS-Komplizen und Kriegsgewinnler waren, in Deutschland, aber auch im NS-besetzten West-, Nord- und Südeuropa – und auch in den USA selbst – , wurden weder bestraft noch entflochten noch enteignet. Diese Politik war abgesichert durch hard power: Das von den USA geführte Militärbündnis NATO, verstärkt durch US-Militärstützpunkte in den NATO-Mitgliedsstaaten.1
In Westeuropa, insbesondere im „westlichen Schaufenster“, dem provisorischen Separatstaat Bundesrepublik Deutschland, blühte deshalb nicht nur der alte Reichtum der NS-Kollaborateure. Auch für große Teile der abhängig Beschäftigten entstand ein steigender Wohlstand: Er war aber nur ein Zugeständnis auf Zeit.
Ab 1990 organisierten US-Berater die Umgestaltung der ex-sozialistischen Staaten. In der deutschen Treuhand-Anstalt dominierten McKinsey, Price Waterhouse Coopers, JP Morgan: Die Unternehmen der sozialistischen DDR wurden zu Schleuderpreisen verkauft, nach einigen Jahren verkleinert oder stillgelegt. Mithilfe von EU-Subventionen ersetzten Filialen und Zulieferer westlicher Konzerne die alte Industrie – die Löhne sind auch 30 Jahre später noch niedriger als im „vereinten“ Westdeutschland, junge Menschen wandern aus.
So wurde in den Staaten Osteuropas der Typus des abhängigen Oligarchen-Kapitalismus etabliert: Ausländische Konzerne – Auto-, Energie-, Logistik-, Handels- und Pharmabranche – nutzen die Standorte selektiv für Zulieferfirmen oder Filialen, so etwa der Handelskonzern Amazon. Die Regierungen erlassen Steuern und finanzieren Infrastruktur. Die EU vergibt Subventionen, Gewerkschaften werden geschwächt, Löhne sind niedrig. Die strategischen Entscheidungen fallen im Ausland. Gleichzeitig bilden einheimische Oligarchen privat-staatliche Monopole. Bis zu einem Viertel der arbeitsfähigen Einwohner sind als billige Wanderarbeiter im Ausland unterwegs, saisonal oder dauerhaft, im Bau, in der häuslichen Pflege, in Krankenhäusern und Altenheimen, in Gastronomie und Prostitution.
Politisch vollzogen wird dies – wie schon bei Marshall-Plan und NATO – durch politisch rechtsgerichtete Regierungen unterschiedlicher Couleur, ob konservativ, liberal oder auch sozialdemokratisch. In Jugoslawien förderten NATO und EU rassistische, rechte bis faschistoide Kräfte und damit die nationalistische Aufspaltung in sechs Kleinstaaten – obwohl dieselben westlichen Propagandisten Nationalismus und Rassismus ansonsten heftig anprangern.2
Priorität NATO: Alle osteuropäischen Staaten wurden zuerst Mitglied der NATO, erst danach durften sie Mitglied der EU werden. Weitere Staaten sind schon Mitglied der NATO, so Nordmazedonien, Montenegro und Albanien. Sie bleiben volkswirtschaftlich verarmt, wichtig als Militärstützpunkte in Richtung Russland.
Nur Russland wehrte sich gegen den US-Zugriff
Zunächst klappte diese Strategie auch gegenüber dem wichtigsten US-Zielstaat, Russland: Der nach 1990 erste, prowestlich-korrupte Präsident Boris Jelzin förderte den Ausverkauf der Unternehmen mithilfe westlicher Investoren und Berater und einheimischer Oligarchen. Die Volkswirtschaft schrumpfte, die Bevölkerung verarmte, Selbstmorde und Alkoholkonsum nahmen zu.
Putin wurde zur Führungsfigur des Widerstands: Der Kapitalismus wurde zwar nicht abgeschafft, wird aber im nationalen Interesse gestaltet. Einige Oligarchen machen mit, einige haben ihren Sitz nach London oder Israel verlegt. Die russische Wirtschaft erholte sich, die NATO blieb draußen: So wurde Russland zum verhetzten Systemfeind – obwohl das NATO-Gründungs-Narrativ „böser Kommunismus“ erstens gefälscht war und zweitens sowieso gegenstandslos ist.
Fazit: Die USA wollen keineswegs die Demokratie und „die freie Marktwirtschaft“ verbreiten, auch nicht „den Kapitalismus“, auch keine volkswirtschaftliche Entwicklung, sondern nur eine selektive Standortpolitik für US- und verbundene westliche Investoren und deren antisoziale private Gewinne. Dies wird abgesichert durch die NATO, zusätzliche US-Militärstützpunkte, US-Berater und -Stiftungen und mithilfe politisch rechter Kräfte.
US-Investoren kaufen europäische Unternehmen
US-Konzerne, Banken und Berater betreiben seit hundert Jahren Filialen in West-Europa, seit 1990 auch in Ost-Europa, so Coca Cola, Ford, General Electric, IBM, Esso, UPS, McDonald’s, JP Morgan, McKinsey. Auch die neuen Digitalkonzerne wie Apple, Microsoft, Google, Amazon, Facebook, Uber, AirBnB und US-Beratungsfirmen wie Accenture und Freshfields betreiben Filialen in EU-Staaten mit führender Stellung in ihren Branchen.
Aber seit der Jahrtausendwende kaufen US-Kapitalakteure bestehende europäische Unternehmen. Private Equity-Investoren wie Blackstone und KKR („Heuschrecken“) sind spezialisiert auf mittelständische Unternehmen. „Europa ist für uns der beste Markt der Welt“, bilanzierte Stephen Schwarzman, Chef von Blackstone, nach dem Super Return International, dem Treffen von 5.000 Private-Equity-Managern 2024 in Berlin.3
Und die erste US-Kapitalisten-Liga mit BlackRock, Vanguard & Co. ist seit der Finanzkrise ebenfalls auf Einkaufstour. Sie sind nun führende Eigentümer der wichtigsten Unternehmen, Banken, Wohnungskonzerne in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Großbritannien, den Niederlanden usw., auch in der Schweiz. Zum Beispiel sind sie in allen 40 Unternehmen des deutschen DAX vertreten sowie im MDAX.4Die meisten Gewinne gehen in die USA, während die Lebensverhältnisse verteuert und die Arbeitseinkommen gesenkt werden, in der gesamten EU.5
Dafür werden die Regierungen und die EU beraten von US-Firmen wie McKinsey, Accenture, KPMG, PwC, EY, Freshfields, Standard&Poor’s. Beispiel Deutschland: Zusätzlich waren im Jahre 2022 mindestens 179 Ex-Mitarbeiter dieser Firmen im deutschen Bundeskanzleramt, in Bundesministerien und Bundesbehörden als hochbezahlte Mitarbeiter angestellt.6 Im deutschen Wirtschaftsministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck wurde eine BlackRock-Managerin aus London zur Leiterin der Grundsatzabteilung ernannt. PwC wurde in diesem Ministerium als offizielle Prüfbehörde installiert: US-Berater entscheiden über staatliche Subventionen an Unternehmen bei der Energietransformation.7
Deshalb haben die seit dem Ende des 2. Weltkriegs jahrzehntelang regierenden Parteien – ob konservativ, christlich, liberal, sozialdemokratisch – die Mehrheiten der abhängig Beschäftigten verarmt, haben immer weiter an Wählerzustimmung verloren, haben als gemäßigte Rechtskräfte das Erstarken neuartiger Rechtskräfte gefördert: übrigens besonders in Staaten, die noch enger mit den USA verbunden sind: In England und Israel.
Obamas wirtschaftlich-militärische Geopolitk
Die US-Regierung unter Barack Obama ließ sich in der Finanzkrise von BlackRock beraten und förderte dessen globale Expansion. Er förderte das US-Frackinggas und machte es zu einer geopolitischen Waffe. Es ist extrem umweltschädlich, es ist zudem für die Anwohner tödlich: Sie sterben früher. Die USA wurden weltgrößter Exporteur. Obama gab dem Gas dafür einen grünen Anstrich: Er ließ es umbenennen in „natürliches“ Gas, Liquified Natural Gas, LNG. So machen auch grüne Parteien und grüne Investmentfonds bei der militärisch unterstützten Geopolitik mit.8
Mit dem Ukraine-Krieg setzten die USA ihre Ziele durch: 1. die EU vom russischen Gas abtrennen und vom viel teureren LNG abhängig machen, 2. die EU-Staaten zusätzlich auf noch höhere Kriegshaushalte festlegen, gegen Russland und China.
Deutschland I: De-Industrialisierung
So nahm die EU die US-Gesetze von 2022 zur Re-Industrialisierung der USA ohne Kritik hin: Den Inflation Reduction Act (IRA) und den CHIPS and Science Act.
So schließen energieintensive Chemiekonzerne Abteilungen in Deutschland. Bayer verlagert vor allem in die USA. BASF erweitert mit 10 Milliarden Euro den schon bestehenden, großen Standort in China – dort erweitern auch Covestro und Wacker ihre Produktion. Der erfolgreichste deutsche Heizungsbauer, Viessmann, wurde vom US-Konkurrenten Carrier gekauft. Thyssen-Krupp will – trotz zwei Milliarden an staatlichen Subventionen – tausende Beschäftigte bei der Stahltochter entlassen und den tschechischen Investor Kretinsky beteiligen. US-“Heuschrecken“ kaufen Mittelständler, andere Mittelständler machen pleite.9 US-Berater dominieren beim Arrangement von Käufen und Umstrukturierungen.10
Zwei führende deutsche Industriebranchen werden abgeschrumpft: Die Autokonzerne halten sich noch durch Produktion und Verkauf von Luxusautos, in den USA und vor allem in China; die Zulieferer werden in die USA, nach Osteuropa oder China ausgelagert, oder machen dicht, wenn sie beim e-Auto nicht mitkommen. VW will erstmals in Deutschland Werke schließen, Beschäftigte entlassen, den jahrzehntelangen Vertrag mit der Gewerkschaft beenden. Ähnliches gilt für den Maschinen- und Anlagenbau.11
Deutschland II: Re-Industrialisierung
Aber auch die Re-Industrialisierung steht unter US-Regie. Apple, Google, Microsoft, Palantir & Co. übernehmen noch mehr die Digitalisierung von Unternehmen, Finanzen, Handel, Medien, Schulen, Wissenschaft, Gesundheit, Infrastruktur und Behörden. Apple, Amazon und Microsoft errichten neue Datenzentren und Clouds. Google führt bei den transatlantischen Unterseekabeln.12
Der Pharmakonzern Eli Lilly baut eine neue Fabrik in Rheinland-Pfalz. Intel baut im strukturschwachen Ostdeutschland die größte Chipfabrik Europas – die 10 Milliarden Euro an Subventionen kommen aus allen öffentlichen Haushalten, von der EU, von der deutschen Regierung, von der Landesregierung Sachsen-Anhalt und von der Stadt Magdeburg. Intel lässt sich aber gleichzeitig neue Chipfabriken in Polen und Israel subventionieren.
Der größte Chiphersteller der Welt, TSMC aus Taiwan, baut ebenfalls im de-industrialisierten Ostdeutschland eine hochsubventionierte Chipfabrik – die europäischen Konzerne Bosch, Infineon und NXP dürfen mit 10 %-Anteilen mitmachen. Tesla hat die weitaus größte, subventionierte Fabrik für e-Autos in Deutschland errichtet und will weiter ausbauen, im strukturschwachen Brandenburg.13 Der US-Chiphersteller Wolfspeed baut eine Fabrik im Saarland, wo die Stahlwerke geschlossen wurden. Wie in den DAX-Unternehmen sind BlackRock&Co. auch führende Aktionäre in den genannten US-Konzernen, aber auch bei TSMC.
Zur Re-Industrialisierung unter US-Dominanz gehört auch die Rüstung. So steht der größte Rüstungskonzern in Deutschland, Rheinmetall, der in den letzten Jahren besonders stark expandierte, nach 150 Jahren deutscher Tradition jetzt unter US-Regie: Der größte Aktionär heißt nun BlackRock, danach folgen Bank of America und Goldman Sachs.
Gleichzeitig bleiben elementare industrielle Strukturen Deutschlands auf dem Niveau kolonial verarmter Staaten:
*Das staatliche Bahnunternehmen Deutsche Bahn hat zu wenig und zu alte Schienen; Stellwerke und elektrische Oberleitungen sind ständig reparaturbedürftig – Zugausfälle und stundenlange Verspätungen sind tägliche Erfahrung von Millionen Kunden.
*Etwa 10.000 Brücken, die meist noch aus der Nachkriegszeit stammen, sind marode, aber nur einige Dutzend werden in jahrelangen Verfahren mühsam saniert, vorrangig für Militärtransporte.14
*Die atomaren Abfälle liegen in 16 Zwischenlagern, teilweise in maroden ehemaligen Bergwerken, teilweise ungenehmigt. Das Endlager soll jetzt bis 2074 gefunden werden.15
*Großprojekte wie der Bahnhof Stuttgart, der Flughafen Berlin, das Kölner Opern- und Theaterhaus und Renommier-Hochhäuser ausländischer Investoren ziehen sich jahrzehntelang hin, verteuern sich unkalkulierbar.
*Miet- und Eigentumswohnungen werden kaum mehr gebaut, die bestehenden werden verteuert, die Obdachlosigkeit steigt.
„Leuchtturm des Kapitalismus“: Spaltung arm – reich
BlackRock koordiniert den Wiederaufbau der Ukraine: Sie soll, so Vorstandschef Lawrence Fink, digitalisiert und entbürokratisiert zum „Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus“ werden.16 Je mehr vorher zugunsten von BlackRock-Aktionären zerstört wird – BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der Rüstungs-, Energie-, Digital- und Frackingindustrie der USA -, desto lukrativer ist die Re-Industrialisierung der Ukraine.
Durch die Kriegshaushalte der europäischen NATO-Staaten werden die abhängig Beschäftigten noch mehr verarmt: Die Arbeitsverhältnisse werden noch mehr flexibilisiert, verbilligt, entrechtet – Ältere werden vorzeitig ausgesondert; immer mehr Überstunden werden nicht bezahlt. Junge willige Fachkräfte werden nicht mehr vorrangig aus Osteuropa geholt, sondern aus noch ärmeren Drittstaaten wie Indien, Argentinien und Marokko. Lebensmittel, Energie, Mieten, Mobilität, Krankheitsbehandlungen und Medikamente, Altersheime werden verteuert, die Renten werden abgesenkt und privatisiert, die Lebenserwartung sinkt.17 Dies trifft auch die jahrzehntelang als systemrelevant gehätschelte middle class, in den USA schon seit drei Jahrzehnten, in den reichen EU-Staaten einige Zeit später.
Gleichzeitig kommen die neuen Aufsteiger im Gefolge von BlackRock&Co. zusammen mit ihrer zivilen Privatarmee der Berater, ihrer politischen Mittäter und deren „neuen Werte“ der egoistischen Ich-Inszenierung zu neuem, elitärem Reichtum. BlackRock&Co. anonymisieren ihre superreichen Geldgeber mithilfe von Briefkastenfirmen in einem Dutzend Finanzoasen zwischen den Cayman Islands, Luxemburg und Amsterdam und verarmen damit die westlichen Staaten, die sich immer mehr überschulden, auch durch immer mehr Schattenhaushalte, ohne Aussicht auf reguläre Rückzahlung – die USA an erster Stelle: Gleichzeitig verlangen und erhalten die führenden Kapitalisten beispiellos hohe staatliche Subventionen.
Der Ausweg: Souveränitäten und Kooperationen
Die anhand von Deutschland verdeutlichte Logik wuchert abgeschwächt und unterschiedlich in der ganzen EU. Deshalb warnte die Chefin des größten italienischen Unternehmens, ENI (Erdöl, Energie), Emma Marcegallia, vor dem G-7-Treffen 2024: „Wenn wir so weitermachen, werden wir unseren Wohlfahrtsstaat nicht aufrechterhalten, an den Technologiesprüngen scheitern und unsere Lebensqualität verlieren.“18
Deshalb brechen Widersprüche auf, noch verhalten: Die deutschen Autokonzerne VW, BMW und Daimler lehnen die von der EU geplanten Strafzölle auf China-Importe ab.19 Spanien, Frankreich und Belgien importieren Gas aus Russland. Serbien beschloss mit China 2024 eine Schicksalsgemeinschaft und einen Freihandelsvertrag, China baut die Bahnverbindung zwischen den Hauptstädten Budapest und Belgrad. Spanien, Irland und Norwegen erkennen Palästina als eigenen Staat an. China baut eine Batteriefabrik in Ungarn, die beiden Staaten bauen ihre Kooperationen aus, Regierungschef Viktor Orban verhandelt gegen die Spitze der EU mit der Ukraine, Russland und China über einen Waffenstillstand in der Ukraine.20
US- und EU-Sanktionen werden immer erfindungsreicher umgangen. Indien wurde zum größten Zwischenhändler der sanktionierten russischen Energie. Nach zwei Jahren westlicher Sanktionen überholte Russland Mitte 2024 die USA als Gaslieferant in Europa und blüht wirtschaftlich auf.21
Eigentlich müssen die unregulierten Schattenbanken BlackRock & Co. und ihre neuartigen Monopole reguliert, entflochten, enteignet, in Gemeineigentum überführt werden. Aber dies sind bisher nur vereinzelte Stimmen. Sogar der US-orientierte European Council on Foreign Relations (ECFR) stellte fest, nach einem Jahr Ukraine-Krieg: „Europa als US-Vasall – das ist unklug für beide Seiten“, und, so der ECFR: Nur die VR China wolle und könne „die internationale Ordnung neu gestalten, wirtschaftlich, diplomatisch, militärisch, technologisch“; China sei zudem „das Herzstück vieler kritischer Lieferketten, von denen die USA und ihre Verbündeten abhängen“.22
Wobei „China“ eben nicht nur den Staat China bedeutet, sondern auch die kontinentalen Formate SCO (Asien), CELAC (Lateinamerika), FOCAC (Afrika), 14+1 (Osteuropa) und vor allem BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika mit inzwischen weiteren Staaten wie VAE, Ägypten, Iran – und alle ohne chinesische Militärstützpunkte – im systemlogischen Unterschied zur militärisch begleiteten, kriegstreibenden Globalisierung nach US-Muster.
Selbst das Forschungsinstitut der deutschen Unternehmer stellt fest: Es war und ist die nationale Souveränität, die Chinas Aufstieg zur erfolgreichsten Volkswirtschaft ermöglicht hat.23 Also: Deutschland, Frankreich, Europa – auf zur Souveränität!
*Raus aus der NATO!
*Raus mit den US-Militärstützpunkten!
*Raus aus den Rüstungs- und Kriegshaushalten!
*Europäische Sicherheit mit Russland!
*Industrielle und Handels-Kooperationen mit den aufbrechenden Staaten, die sich in internationalen Formaten wie BRICS organisieren!
*Ausbau der öffentlichen Infrastruktur!
*BlackRock & Co. und ihre Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Facebook & Co. regulieren, entflechten, enteignen, die sinnvollen Teile in national und sozial gestaltetes Eigentum überführen!24
Aktuelle Buchveröffentlichung zum Thema: Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft.
Verhängnisvolle Freundschaft Wie die USA Europa eroberten Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg
„Dieser Beitrag erschien zuerst im „Freidenker Nr. 3-24 und wir bedanken uns bei Werner Rügemer zur Verfügungstellung seines Beitrag für unsere Webseite“
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