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Genug ist genug – Protest vor der Bundegeschäftsstelle der Grünen!

Der Knoten platzt. Endlich. Heute 5. September 2022 in Berlin. Am Tag des sogeannten „Entlastungspaketes der Ampel“.

Linke, Sozial-, Umwelt-, Friedensbewegungen und Antifaschisten Berlins protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Genug ist genug! Es sind viermal soviel gekommen als die Veranstalter angemeldet haben und dreimal soviel wie das letzte Mal vor der FDP Zentrale. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung. Das lässt hoffen für die weiteren Proteste.

Hier ein Blitzreport, um allen gezielten Diffamierungen von Anfang an entgegenzutreten: Diese Versammlung hätte nicht demokratischer, nicht antifaschistischer, nicht antirassistischer und nicht internationalistischer sein können. Und Antimilitarismus gehört untrennbar dazu. Es ist mir nicht ein einziger unter den vielen Teilnehmern aufgefallen, der ein anderes Land „niederringen oder ruinieren“ , eine Volksgruppe ausgrenzen, verhetzen oder einen „Krieg bis zum Endsieg“ führen will. Und was mich besonders gefreut hat. Viele mir bekannte Gesichter aus den Gewerkschaften habe ich getroffen. Das passt zu einzelnen Rückmeldungen aus den Betrieben, die ich bekommen habe. Immer mehr Kollegen fühlen sich durch den Sanktionskrieg regelrecht hinters Licht geführt. Im Zeichen der „Zeitenwende“ stellt sich verschärft die soziale Frage.

Hinter den vielen Nebelkerzen ziehen sich zwei Dinge durch : Absicherung der Gewinne und Zuschustern regerechter Extraprofite für wichtige Kapitalfraktionen und der Ausbau einer sogenannten westlichen Hegemonie. Für diese wird notfalls eine Atomkatastrophe riskiert und der notwendige weltweit gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel geopfert. Die Botschaft auf dieser Kundgebung lautet dazu : Wir lassen uns nicht vor diesen Karren spannen ! Wir lassen uns nicht für eine internationale Konfrontations- und gesellschaftliche Spaltungspolitik instrumentalisieren! Wir schuften und frieren nicht für Eure Profite, schon gar nicht zahlen wir für Eure Krisen und Kriege. Die rote Karte heute den grünen Scharfmachern. Lindner verweigert die Besteuerung von Übergewinnen in der Krise. Habeck bastelt Gesetze (ein Gewinn- und Kapitalerhaltungs Perpetuum Mobile), dass es immer mehr Übergewinne für Krisengewinnler gibt, für die wir alle zur Kasse gezwungen werden. Nein Danke. Auf die Preissteigerungen kann es für die Arbeitenden nur eine Antwort geben: Löhne rauf – sockelwirksam- bis zum Inflatiosnausgleich. Wer kämpft, kann gewinnen. Das haben das Bodenpersonal der Lufthansa oder auch die Hafenarbeiter eindrucksvoll bewiesen. Am 10. September diese Woche startet die Trarifrunde in der Metallindustrie. Die IGM fordert 8 Prozent . Das ist mäßig angesichts von bald 9 Prozent Inflation. Die Unternehmer haben die Unverfrorenheit, eine Nullrunde zu fordern. Ohne zu kämpfen, wird es also nur Almosen geben. Da kann es nur eine eindeutige Antwort geben.

Wir sehen uns wieder beim nächsten Mal.

Hier ein Portofolio von Bildern, die die Kundgebung dokumentieren:

Videobeitrag

00:00:00 Genug ist genug – Protestieren statt frieren! Redeausschnitte von der Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, 05.09.2022
00:00:42 Nastja Liedtke Bewegung Aufstehen ;
00:03:35 Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschland;
00:13:09 Ferat Koçak, DIE LINKE, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin;
00:20:16 Sevim Dagdelen, Die LINKE, Bundestagsabgeordnete;
00:30:35 Michael Prütz, Berliner Aktivist;
00:35:06 Angelika Teweleit, VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften;
00:45:17 Markus Staiger, Journalist und Aktivist ;
00:51:04 Harry Grünberg, Bewegung Aufstehen;
01:01:31 Verabschiedung

Kamera und Bearbeitung: Ingo Müller: rec: ingmue1957, 05.09.2022

Zur Transformation in der Automobilindustrie

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Klima in den Gewerkschaften, Arbeit in der Umweltbewegung
von Carsten Büchling

«Das Geschäftsmodell der Automobilindustrie, jedes Jahr 70 bis 80 Millionen neue Autos in den Weltmarkt zu pumpen, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einem Bestand von 1,4 Milliarden Autos weltweit ist die Grenze des Aushaltbaren für Mensch und Natur sehr wahrscheinlich erreicht.»*

Was meine Betriebsratskollegen Carsten Bätzold und Christian Wetekam – jeweils Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats im VW-Werk Kassel mit fast 17000 Beschäftigten – sehr deutlich formulieren, wird von Bernd Riexinger folgendermaßen zusammengefasst:

«Der Autoverkehr ist eine Hauptursache dafür, dass Deutschland die Klimaziele verpasst. Um das Klima zu retten, müssen wir die CO2-Emissionen, Energie-, Rohstoff- und Flächenverbrauch im Verkehrssektor radikal senken. Die Autokonzerne und die Bundesregierung blockieren jedoch den notwendigen Ausbau von Bus, Bahn und zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten. Es ist an der Zeit für ein grundsätzliches Umsteuern, für eine sozial-ökologische Mobilitätswende! Wir wollen Mobilität unabhängiger vom Auto machen – umweltfreundliche und CO2-neutrale, für alle bezahlbare und gut erreichbare Alternativen in öffentlichem Eigentum.»
Unbestritten steigt der Umsetzungsdruck aus ökologischer Sicht für eine wirksame sozial-ökologische und demokratische Transformation – insbesondere in der Automobilindustrie. Zwar wurden bisher in einigen Regionen gemäß den Forderungen der IG Metall und des DGB Transformationsräte gebildet, jedoch sind den Gewerkschaften in diesen Institutionen überwiegend Beratungsrechte gemeinsam mit den Unternehmensverbänden, den IHKs und der Politik eingeräumt. Ein Mittel zur Durchsetzung von Vorstellungen, wie sie bspw. Klaus Dörre formuliert, fehlt.

Sein Konzept für Nachhaltigkeitsräte ist weitreichender: «Bildung, Gesundheit, Mobilität, Energieversorgung und Zugang zum Internet müssten als öffentliche Güter für alle verfügbar sein. Dies zu gewährleisten, könnte die Aufgabe lokaler und regionaler Nachhaltigkeitsräte sein, die demokratische Verfahren institutionell erweitern. Solche Räte dürfen sich nicht allein aus den Repräsentanten von Arbeit, Kapital und Staat zusammensetzen. Um korporative Verkrustungen zu durchbrechen, wäre es ihre Aufgabe, auch Graswurzelbewegungen, Umweltverbände, Frauenorganisationen, Stadtteilinitiativen, Menschenrechtsgruppen, NGOs und ähnliche zivilgesellschaftliche Gruppen, aber auch Expert:innen aus der Wissenschaft an grundlegenden politischen Weichenstellungen zu beteiligen.

Nachhaltigkeitsräte hätten dazu beizutragen, Transparenz bei den regionalen Lebensbedingungen herzustellen und Investitionsentscheidungen anhand von Nachhaltigkeitskriterien zu überprüfen. Eine Verankerung von Nachhaltigkeitszielen im Grundgesetz, aber auch in Tarifverträgen und Betriebsverfassung könnte ihre Wirkmächtigkeit zusätzlich erhöhen.»

Historische Vorbilder und ihre Grenzen

Diese Überlegungen sind eingebettet in die Idee der Demokratisierung der Wirtschaft. Neu ist das alles nicht! Ein kurzer Blick zurück: Wegweisend für die spätere Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung war die Konstruktion aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Sie sah eine umfassende Beteiligung der Arbeiter:innen und Angestellten im Sinne einer Wirtschaftsdemokratie vor. Nach Wirtschaftsgebieten gegliedert, sollten Bezirksarbeiterräte gebildet werden. Auf der Ebene des Zentralstaats sollte der Reichsarbeiterrat im Zusammenwirken mit den Vertretungen der Unternehmen den Reichswirtschaftsrat bilden.

Dieses Modell einer Wirtschafts- und Rätedemokratie wurde jedoch nicht umgesetzt. Verabschiedet wurden lediglich 1920 das Betriebsrätegesetz sowie 1922 das Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat. Die Befugnisse der Betriebsräte beschränkten sich im wesentlichen auf Unterrichtungs- und Anhörungsrechte. Forderungen des DGB zur Demokratisierung der Wirtschaft durch Mitbestimmung in allen wirtschaftlich maßgeblichen Entscheidungen konnten nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland trotz Streikmaßnahmen nicht durchgesetzt werden.

Die Gewerkschaften müssen aus aktuellen Erfordernissen heraus stärker auf gesellschaftspolitische Veränderungen drängen. Die Automobilkonzerne werden von ihrer aktuellen Strategie, möglichst viele profitable SUVs mit Hybrid- oder Elektroantrieb zu verkaufen, nicht abrücken.

Da die Entscheidungen der Eigentümer:innen – durchgesetzt in den Vorständen und Managementebenen – bei der aktuellen Rechtslage kaum beeinflussbar sind, ist eine Neubelebung der Diskussion über die wichtige Frage dringend notwendig: «Wer entscheidet, was produziert wird?» Da die Entscheidungen der Eigentümer:innen gesellschaftliche relevante Auswirkungen haben, liegt die Forderung auf der Hand: In der Diskussion über die Demokratisierung der Wirtschaft muss die Eigentumsfrage neu gestellt werden!
Offen ausgesprochen werden muss dabei: Sowohl kapitalistisches Privateigentum an Produktionsmitteln als auch sozialistisches Staatseigentum haben sich gleichermaßen als untauglich erwiesen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen neue kollektive Eigentumsformen, die Beschäftigte zu Miteigentümer:innen machen. Dazu könnten große Unternehmen in Mitarbeiter:innengesellschaften verwandelt werden. Gelenkt werden müssten diese von einem demokratisch legitimierten Kollektiv, in das auch Verbraucherorganisationen, NGOs und Umweltverbände einbezogen werden.

Wie gelingt eine stärkere Debatte über die Demokratisierung der Wirtschaft?

Aus den jüngsten Betriebsratswahlen gehen die Gewerkschaften insgesamt gestärkt hervor. Bei Volkswagen in Kassel haben sich die Kolle­gin­nen und Kollegen zu 92,4 Prozent für die Liste der IG Metall entschieden. Ähnliche Ergebnisse gibt es an anderen Automobilstandorten. Jetzt muss die begonnene Diskussion über die Transformation der Automobilindustrie forciert werden.

Wir haben bei Volkswagen mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) gute Erfahrungen zu verzeichnen: Nach der Konferenz «Spurwechsel – Gerechte Mobilität und alternative Produktion» vom Oktober 2020 fand auf Initiative der daran beteiligen VW-Betriebsratsmitglieder die Online-Tagung «Umbruch der Autoindustrie und Perspektiven alternativer Produktion» speziell für gewerkschaftlich Aktive bei Volkswagen statt.

Neben anderen Vortragenden gelang es den Veranstalter:innen der RLS den damals noch im Amt aktiven Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh sowie Bernd Riexinger zu gewinnen. Die rund 30 teilnehmenden IG-Metall-Funktionäre bei VW (überwiegend BR-Mitglieder) aus sechs Standorten bewerteten die Veranstaltung als durchweg positiv und äußerten die Bereitschaft zur Teilnahme an weiteren Austauschterminen.

Vor wenigen Tagen hatte die IG-Metall-Fraktion bei Volkswagen in Kassel – ein Zusammenschluss der IG-Metall-Mitglieder aus den Gremien Betriebsrat, Jugendauszubildendenvertretung und Schwerbehindertenvertretung sowie aus der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung – Bernd Riexinger zum Austausch über seine Thesen zum «linken Green New Deal» zu Gast. Hierbei wurde u.a. auch über Enteignungsmöglichkeiten gemäß Grundgesetz diskutiert.
Fazit: Unsere aktiven Gewerkschafter:innen ducken sich nicht weg vor der Verantwortung, die wichtigen gesellschaftlichen Fragen auch im Betrieb zu diskutieren. Sie brauchen aber mehr Impulse und Möglichkeiten hierzu.

Deshalb benötigen wir eine Kampagne zur Diskussion und Vernetzung beim Thema «Transformation/Mobilitätswende». Wir müssen darauf achten, dass die berechtigten Interessen an Arbeitsplatzsicherheit und am Aufbau von künftigen Arbeitsplätzen mit tarifvertraglichen Standards nicht gegen die Ökologiefrage ausgespielt werden.

Dazu helfen Veranstaltungen, wie sie bspw. am 15.September 2022 in Wolfsburg auf Initiative der RLS in Kooperation mit DGB und IG Metall stattfinden: «Wolfsburger Dialog – wie gelingt eine sozial-ökologische Transformation?»
Entscheidende Schritte für ein Gelingen der Transformation bleiben aus meiner Sicht: Climate Turn in den Gewerkschaften und Labour Turn in den ökologischen Bewegungen!

Der Autor ist Mitglied des Betriebsrats bei VW in Kassel, Vorsitzender der IG-Metall-Fraktion und Mitglied im Gewerkschaftsrat beim Vorstand der Partei Die LINKE.

*Carsten Bätzold, Christian Wetekam: Ein toter Planet hat keine Jobs. In: Solidarisch in die Offensive. Hrsg. Jörg Köhlinger. Hamburg 2022. S.23.

Erschienen in „SoZ“ (Sozialistische Zeitung) 7/8. 2022
Wir danken dem Autor und der SoZ-Redaktion für das Abdruckrecht für diesen Beitrag.

https://www.sozonline.de/

»Beginnt hier eine neue Vorkriegszeit?«

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Führende Sozialdemokraten begründen Aufrüstungspolitik mit Ukraine-Krieg und wünschen sich deutsche »Führungsmacht«. Gespräch mit Cornelia Kerth

von Henning von Stoltzenberg

In einer Grundsatzrede hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil in der vergangenen Woche über die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene »Zeitenwende« gesprochen. Was kritisieren Sie daran?

Wir fragen uns, welche Zeit da verabschiedet wird und welche beginnen soll. Es liegt auf der Hand, dass auch vorherige Bundesregierungen schon kommende Kämpfe um Märkte und Ressourcen im Blick hatten. Nur wurde da noch um Fragen wie die nach der Anschaffung bewaffneter Drohnen in Gesellschaft und Parlament hart gerungen. Nun werden unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – den wir selbstverständlich verurteilen – Fakten geschaffen. Wenn Herr Klingbeil jetzt auch »militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik« propagiert, kann man sich schon fragen: Beginnt hier eine neue Vorkriegszeit?

In seiner Rede sprach Klingbeil auch vom »Anspruch einer Führungsmacht«, den Deutschland haben müsse, und dem »Ende der Zurückhaltung«. Welche Assoziationen löst das bei Ihnen aus?

Zweimal hat Deutschland im letzten Jahrhundert den »Anspruch einer Führungsmacht« gestellt, und zweimal mündete dieser Versuch in einem Weltkrieg, der von Deutschland ausging. Was die »Zurückhaltung« anging, so war diese zunächst schlicht von den Alliierten erzwungen und trug dem historischen Gedächtnis der Nachbarn Rechnung.

Unsere Vereinigung wurde von überlebenden Widerstandskämpferinnen und -kämpfern sowie anderen Verfolgten des Naziregimes gegründet, die sich der Remilitarisierung entgegengestellt haben. Sie haben sich klar gegen den NATO-Angriff auf Jugoslawien positioniert, als eine »rot-grüne« Bundesregierung Deutschland wieder zu einem kriegführenden Land gemacht hat. Wie kann man da von Zurückhaltung sprechen?

Auch das Datum von Klingbeils Ausführungen ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert …

Er hielt seine »Zeitenwende«-Rede am Vorabend des 81. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion. Am 22. Juni 1941 begann das »Unternehmen Barbarossa« – der Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht und der SS, dem nach heutigem Kenntnisstand 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Das zeugt doch von einer gewissen Geschichtsvergessenheit, zumal Klingbeil noch von »knapp 80 Jahren« deutscher Zurückhaltung sprach.

Sie werten Klingbeils Rede als den Versuch, einen »Schlussstrich« unter die deutsche Geschichte und die Verbrechen des Faschismus zu ziehen?

So haben wir das verstanden, ja. Die deutsche Gesellschaft soll sich aus der historischen Verantwortung lösen, und die Lehren aus den Verbrechen der Nazis werden uminterpretiert und als Rechtfertigung für eine Politik der Aufrüstung und Militarisierung gebraucht. Das kennen wir von Rudolf Scharping und Joseph Fischer, die Bomben auf Jugoslawien fallen ließen, um ein »neues Auschwitz« zu verhindern.

Sie werfen Klingbeil Ignoranz gegenüber globalen Ausbeutungsverhältnissen vor. Wie kommen Sie darauf?

Klingbeil führte in seiner Rede aus, Europa solle als erster klimaneutraler Kontinent Vorbild für alle werden. Das ist eine komplette Fehleinschätzung der globalen Zusammenhänge. Die europäischen Industriestaaten trugen und tragen weiterhin unmittelbar zum Klimawandel bei und profitieren auch noch von der faktischen Auslagerung ihrer Emissionen in die Länder des globalen Südens, in denen sie zu Billiglöhnen produzieren lassen oder in denen Wälder für den Anbau von Tierfutter oder Biodiesel abgeholzt werden.

Was bräuchte es aus Ihrer Sicht für eine »Zeitenwende«, die Sie positiv finden würden?

Die 100 Milliarden Euro für das »Sondervermögen« müssten dorthin fließen, wo sie dringend gebraucht werden: Klimarettung, Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen und ein Leben in Würde für alle.

Die Überlebenden von Naziterror, Vernichtungskrieg und Völkermord haben aus der Tatsache, dass sie nur überleben konnten, weil der deutsche Faschismus mit militärischer Gewalt besiegt wurde, nicht den Schluss gezogen: Friedenspolitik bedeutet, in Zukunft »militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik zu sehen«. Statt dessen haben sie sich für eine starke internationale Gemeinschaft eingesetzt, die mit Verhandlungen und Verträgen den Frieden sichert. Genau das tun wir auch.

Cornelia Kerth ist Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)https://www.jungewelt.de/artikel/429422.geschichtsvergessenheit-beginnt-hier-eine-neue-vorkriegszeit.html

Erstveröffentlichung in der „jungen Welt“ vom 30.06.2022 (Inland / Seite 2). Wir danken der Redaktion der jW für das Abdruckrecht.

https://www.jungewelt.de/

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