Die Münchner sicherheitskonferenz 2024 stand ganz im Zeichen die Nato und dabei insbesondere Deutschland uf eine allumfassende „kriegstüchtigkeit “ einzuschwören. Wolfgang Ischinger, selbst langjähriger Leiter der Münchner „Sicherheitskonferenz“, gab letzte Woche im Handelsblatt quasi die Marschrouute vor: „Die geopolitischen Risiken wachsen mit atemberaubender Geschwindigkeit, und die EU leistet sich eine Trägheit, die an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten ist. Es gilt, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.“
Deutschland wuchs seitdem als ökonomisches Schwergewicht der EU in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein. Deutschlands besondere Rolle wird sein: in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten und dafür die Kosten zu tragen. Die deutsche Rüstungsindustrie findet nach dem zweiten Weltkrieg zu neuer Blüte während das Territorium als militärstrategich europäisch-atlantischer Flugzeugträger perfektioniert wird: .Ramstein, Eucom, Büchel mit Zugriff auf die US AtomBomben, militärisches Aufmarschgebiet und logistisches Hinterland, ein immer mehr mit den USA verzahnter Rüstungskomplex. Diese Entwicklung zusammengenommen stellt Deutschland ins Fadenkreuz militärischer Eskalation in Europa. Nur Narren oder von der Hegemonie Profitierende können behaupten, dass dies mehr Sicherheit bringt.
Deutschland wurde letztes Jahr nach den USA mit Abstand größter Waffenlieferant der Ukraine. Deutschland nahm letztes Jahr an Manövern in Ostasien teil. Deutschland hat in den letzen 12 Monaten seine Waffenlieferungen an Isreal verzehnfacht und unterstützt Isreal ungebrochen – politisch, finanziell und militärisch – bei seinem völkermörderischen Krieg gegen Gaza. Diese Woche noch sticht die Fregatte „Hessen“ in See, um „westliche Handelsinteressen“ im Roten Meer zu „verteidigen„.
Die Sicherheitskonferenz mausert sich zur intellektuellen Brutstätte des neu aufstehenden deutschen Militarismus und seiner internationalen Vernetzung vor allem im Rahmen der NATO und dem Bestreben der Erhaltung der globalen Vormachtstellung des Westens unter Führung der USA . Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Deutschland mischt wieder militärisch mit: Geopolitisch, mit Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten, mit Manövern und direkten Einsätzen. Zeitenwende, das bedeutet „grüne Ampel“ und Vofahrt für Militarismus, aber auch Sanktionen und Handelskriege. In der Entwicklungspolitik dominieren neokoloniale Züge. „Wer nicht spurt, dem wird der Geldhahn zugedreht.“
Militarisierung bedeutet weitere Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung unserer Gesellschaft. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden und einen bedingungslosen Waffenstillstand einsetzen! Sei es in der Urkaine, sei es für GAZA. Für Menschenrecht und Völkerecht gibt es immer häufiger doppelte Standards! Schulterklopfen, wenn du das Massaker der HAMAS verurteilst, Antisemitismusvorwurf, wenn Du die Massenbombardements der israelischen Armee im GAZA verurteilst. “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Das gehört zusammen. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Als Bearbock Anfang Februar vor einem Jahr Finnland besuchte, war sie begeistert über die dortigen Schutzbunkeranlagen und äusserte die Idee, auch Deutschland mit solchen kriegssicheren Bunkeranlagen für die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Diese Idee umgesetzt würde bedeuten, dass in den nächsten 20 Jahren, um das Geld für die Bunker zu beschaffen, keine einzige Wohnung in Deutschland gebaut werden dürfte. Wir hätten da eine bessere Idee: “Frieden schaffen mit weniger Waffen!” Kriegstüchtigkeit und Militarisierung treiben die soziale Spaltung voran und spielen dem Rechtsextremismus und ihren Hegemonieplänen voll in die Hände.“
Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan
Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel Wir berichteten bereits Ende März: „Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand!“ Aber auch im Inland lehnen schon lange fast zwei Drittel der Menschen die brutale Kriegsführung Israels in GAZA ab.
Das Momentum dreht sich nun auch im Ukraine Konflikt. „Waffenstillstand und Ende des festgefahrenen Kampfgemetzels“? Oder „unbegrenzte Fortsetzung des Krieges mit wachsenden Risiken zu einer unkontrollierbaren Eskalation“? Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof. Sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an.
Bei den Ländern des globalen Südens und der Mehrheit der Länder in der UN Vollversammlung ist die Ablehnung der fortgesetzten militärischen Unterstützung der Ukraine und der Verstetigung des Kriegsgeschehens, aber auch der westlichen Sanktionspolitik von Anfang an nie eine Frage gewesen.Deutschland ist nun selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.
Das Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz bezieht zum Krieg in der Ukraine klar und knapp Stellung. Uns überzeugt die deutliche antifaschistische internationalistische Haltung. Alle Kriegstreiber werden in ihrem geopolitischen Hegemoniebestreben verurteilt . Es wird Partei für die Kriegsopfer beider Kontrahenten ergriffen. Es wird nicht drum herum geredet, welche verhererenden weltweiten Auswirkungen, insbesondere auf die Länder des globalen Südens, die hegemoniale Sanktionspolitik des Westens hat. Vor den Gefahren, die für uns Alle von einer weiteren Eskalationspolitik ausgehen, wird deutlich gewarnt.
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Die Zeche zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltschäden von Kriegen und Aufrüstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.
Die Münchner „Sicherheits“konferenz geht uns alle an und berührt alle Fragen unseres Lebens. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des Bündnisses AntiSiko zu unterstützen. Durch Teilnahme an dern Protesten 15. Februar (13 Uhr München Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterstützung des Aufrufs, durch Verbreitung des Informationsmaterials und dieses Artikels!
Samstag 15.Februar 2025 13 Uhr, München Stachus
– ab 14 Uhr Demonstration und Umzingelung des Tagungdhotels, 14:30 Abschlusskundgebung Marienplatz
hier: Original des Aufrufs , Aktionsseite des Bündnisses, Selbstverständnis – antirassistisch ,antifaschistisch ..
Rubio Außenminister USA 31 1.25 HB
Sie verlassen sich darauf, dass wir die Frontlinie bilden. Das ist kein Bündnis. Das ist eine Abhängigkeit, und das wollen wir nicht“, sagte Rubio. Der Außenminister kritisierte konkret, dass die Priorität in den „mächtigsten Volkswirtschaften“ bei den Sozialsystemen liege anstatt bei Abwehr und der nationalen Sicherheit.
Wir müssen jetzt realistisch sein, dass die Ukraine Gebiete verloren hat und keines dieser Gebiete zurückgewinnen wird. Und wir brauchen jetzt eine Verhandlungslösung, bevor wir weiterhin gutes Geld schlechten Dingen hinterherwerfen. Das können wir uns nicht leisten.“
Die Debatte um Nato-Verteidigungsbeiträge und den Ukrainekrieg dürfte im Zuge der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar wieder aufflammen. Dort soll die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wohl auch erstmals ihren neuen Amtskollegen Rubio treffen.
HB zur MSC
Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind zu der Konferenz eingeladen
28. 1. 25 HB
Nicole Schilling
Drei Sterne Generalin „Deut muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“
Heute müsste Deutschland im Konfliktfall seiner Rolle als Drehscheibe und Durchmarschgebiet alliierter Truppen an die Nato-Ostflanke gerecht werden. Und wir müssten deren Verlegung und Versorgung sicherstellen.
Jens Stoltenberg ehemaliger Nato General Sekretär ist neuer Vorsitzender lässt sich vertreten.
Zum ersten persönlichen Treffen von Baerbock und Rubio dürfte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar kommen
Beide Länder würden gemeinsame Herausforderungen und Chancen zusammen angehen. Baerbock und Rubio hätten auch die Bedeutung einer starken Nato, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage in Syrien, im Gazastreifen und im Mittleren Osten sowie die Haltung zu China besprochen.
Rubio gilt als extrem chinakritisch. Das passt doch 100 Prozent zu Baerbock.
Europa will mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“,
