„Freiwillige Obdachlosigkeit“ – neoliberaler Sarkasmus

Treffender kann man es nicht mehr auf den Punkt bringen. Fabian Lehr entlarvt in seinem Beitrag die selbstgerechte Fassade und krumme zynische Logik neoliberaler Saubermänner. An den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen werden vollends ihrem Schicksal überlassen iund endgültig in den Dreck gestoßen. Reinen Gewissens. Denn sie sollen ja selber schuld sein! Die reine Wahrheit ist: Kapital, Konkurrenz und Krieg verschlingen das ganze Geld. Für die Menschen bleibt immer weniger übrig. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag" 

„Freiwillige Obdachlosigkeit“

Ein Beitrag von Fabian Lehr, 15.8.2023

Es gibt kaum eine so dumme und so zynische Phrase, kaum eine, für deren ernsthafte Verwendung man so sehr Prügel verdient wie die von der „freiwilligen Obdachlosigkeit“, mit der jede staatliche Schikane, jede Misshandlung von Obdachlosen begründet wird. So gerade wieder im neuen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ des Bezirksamtes Neukölln, in dem „Sozial“stadtrat Falko Liecke begründet, warum es gut und legitim sei, sich bspw. auf Neuköllner Friedhöfen und Parks aufhaltende Obdachlose künftig von der Polizei zwangsweise entfernen zu lassen: Weil es sich dabei ja um „freiwillige Obdachlosigkeit“ handle und diese Leute folglich das Recht verwirkt hätten, durch ihre Existenz die „öffentliche Ordnung“ zu stören.

Was soll „freiwillige Obdachlosigkeit“ bedeuten? Nun, dass man den Leuten eine Notunterkunft angeboten und diese sie abgelehnt hätten, ihre Obdachlosigkeit folglich also „freiwillig gewählt“ sei. Was heißt aber „Unterkunft“? Hat man den Leuten etwa eine Wohnung angeboten? Selbstverständlich nicht. Das „Angebot“, das Obdachlosen gemacht wird, besteht darin, sich täglich ein paar Stunden zum Schlafen in einem gefängnisartigen Massenquartier aufzuhalten, wo sie mit manchmal einem halben bis einem Dutzend fremden Menschen in einem Zimmer schlafen müssen.

Was umso harmonischer funktioniert, als es in Berlin und besonders in Neukölln nach den letzten massiven Kürzungen kaum noch irgendeine sozialarbeiterische oder psychotherapeutische/psychiatrische Betreuung von Obdachlosen mehr gibt, man sehr oft schwer psychotische Obdachlose also vollkommen unversorgt auf der Straße vegetieren und sterben lässt und die Wahrscheinlichkeit extrem hoch ist, dass in diesen als „Unterkunft“ bezeichneten Obdachlosen-Massen-Schlafzellen auch mehrere unbehandelte, oft aggressive PsychotikerInnen sein werden.

Wer sich nichtsdestotrotz dafür entscheidet, dort zu schlafen, darf das unter oft komplett menschenunwürdigen Bedingungen tun – zig Obdachlosen-Notunterkünfte mussten, nachdem die Bedingungen dort publik wurden, geschlossen werden, weil die Räume völlig verschimmelt waren, die Toiletten völlig verdreckt, die Zimmer völlig überfüllt – dieser Drecksstaat, der gerade 100 Milliarden extra für seine Aufrüstung beschlossen hat, kümmert sich selbstverständlich nicht im Geringsten darum, ob Obdachlose als Resultat dieser Lebensbedingungen mit 40 oder 50 verrecken (Durchschnittliche Lebenserwartung für Obdachlose in Deutschland: 49 Jahre).

Und wer es schließlich doch schafft, unter solchen Umständen Schlaf zu finden, muss kurz darauf völlig übermüdet wieder raus auf die Straße, denn die meisten Obdachlosenunterkünfte erlauben nur ein paar Stunden Aufenthalt pro Tag und schmeißen die Leute zu absurd frühen Zeiten um 6 oder 7 Uhr wieder raus, wenn fast niemand einigermaßen ausgeschlafen ist.

Wer sich das nicht antun will oder, bspw. aufgrund einer Angststörung oder sozialen Phobie, sich nicht antun KANN, ist nicht „freiwillig obdachlos“ – er hat sich aus Verzweiflung für eine furchtbare Option entschieden, die ihm immer noch ein bisschen weniger furchtbar als die Alternative erscheint. Er ist so wenig „freiwillig obdachlos“ wie jemand, den ich mit vorgehaltener Waffe zwinge, sich zwischen einem Schuss in seinen Fuß und einen Schuss in seine Hand zu entscheiden, sich „freiwillig“ für den Verlust seines Fußes entschieden hat, wenn er den Schuss in den Fuß „wählt“.

Niemand ist „freiwillig obdachlos“. Niemand lehnt eine eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung ab und entscheidet sich aus Lust und Neigung dafür, dass er lieber im Gebüsch im Park erfrieren will. Diese eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung bekommt in der BRD, die sich bewusst gegen Housing first und für das Malträtieren und indirekte Ermorden von Obdachlosen als abschreckendes Beispiel entschieden hat, aber halt niemand angeboten. Die „freiwillige Obdachlosigkeit“ ist kein reales Phänomen, sondern ein Konstrukt, das die Falko Lieckes und ähnliche Menschenhasser dieser Welt sich ausgedacht haben, um nicht direkt aussprechen zu müssen, dass man Obdachlose halt als Abfall betrachtet, der außer Sichtweite geschafft werden muss.

Fabian Lehr ist linker österreichischer Blogger, zurzeit in Berlin. https://www.facebook.com/fabian.lehr.3, Titelbild Peter Vlatten

Wir danken für die generellen Publikationsrechte und empfehlen seine Beiträge

Stellungnahme vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Raumentzug durch den GEW-Vorstand, 28.07.2023

jour fixe Logo

Über den Kollegen Dieter Wegner vom Hamburger Jour Fixe Gewerkschaftslinke wissen wir seit Längeren, dass die Differenzen, die es innerhalb der Hamburger Linken darüber gibt, wie die Coronapolitik der Bundesregierung und der Krieg in der Ukraine politisch zu beurteilen ist, offen eskaliert sind und eine ernsthafte Debatte dieser Fragen immer weniger zulassen. Ausdruck dieser Situation ist auch die Kündigung der Räume für den Jour Fixe, der diese für eine unbestreitbar mitgliederorientierte linke Gewerkschaftspolitk nutzen konnte, nun aber mit dem Vorwurf konfrontiert ist, er sei „rechtsoffen“ – was angesichts der antifaschistischen Überzeugungen der Träger des Jour Fixe einigermaßen absurd erscheint.

In den folgenden Dokumenten lässt sich der Konflikt nachvollziehen. Wir unterstützen den Jour Fixe in seiner Forderung an die Hamburger GEW den Kolleg:innen auch weithin Zugang zum Curiohaus zu gewähren. (Jochen Gester)


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Nachdem wir 18 Jahre lang die Räume im Curiohaus kostenfrei nutzen durften, hat uns der GEW-Vorstand diese nun entzogen. Mit der Begründung, Jour Fixe Gewerkschaftslinke sei „rechtsoffen“, womit wir in Nazinähe gerückt werden sollen.

Als wir 2005 die Zusage bekamen, die Räume für unsere monatlichen Treffen zu nutzen, war das völlig unproblematisch. Auch schon damals waren einige GEW-Mitglieder bei uns. Sie sagten, wir regeln das, daß ihr einen Raum bekommt. Von Bezahlung der Raumnutzung war in den nächsten 18 Jahren nicht die Rede.
Wir bestellten jeweils für ein Jahr im Voraus die Räume.


Der Grund für die Gründung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke war, daß wir Bewegung in den Betrieben (bei Konflikten/Streiks) wie auch „Bewegung auf der Straße“ unterstützen wollten. Indem wir von Anfang an Kontakt suchten zu den KollegInnen der Konfliktbetriebe, so schon 2005/06 beim halbjährigen Streik bei gate gourmet in Düsseldorf. Und wir luden sie dann ein zu einem Jour Fixe nach Hamburg, ins Curiohaus. Wie bei gate gourmet danach bei vielen anderen Betrieben.

Eine Aufzählung hier:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/
Und wir beteiligten uns selbstredend bei „Bewegung auf der Straße“: Wie bei G 20 in Hamburg im Juli 2017 und ab November 2021 auch an der Bewegung gegen Corona-Maßnahmen der Regierung, bei den Samstagdemos/Kunsthallendemos.


Hier zwei Berichte mit Eindrücken von Kunsthallendemos:
Alwin Altenwald: Wieder große Demo der Impfkritiker in Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/12/05/wieder-grosse-demo-der-impfkritiker-in-hamburg
Bernd Schoepe, Lehrer und GEW-Mitglied: Impfkritikerdemos in Hamburg: Gefährliche Proteste?
https://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste

Die Beteiligung von einigen KollegInnen aus dem Jou
r Fixe Kreis an den Kunsthallendemos war nun der Grund, uns die Raumnutzung aufzukündigen. Der GEW-Vorstand habe mails und Telefonate erhalten, in denen sich darüber beschwert worden sei, daß wir noch im Curiohaus tagen dürften, obwohl wir an den Kunsthallendemos teilnahmen.
Hier die Mail vom GEW-Landesvorstand an uns: „der GEW Landesvorstand hat am 23.5.23 beschlossen, dem Jour Fixe / Gewerkschaftslinke bis auf weiteres keine GEW Räume mehr kostenlos zu überlassen. Hintergrund für diese Entscheidung war – wie beim Gespräch mit Euch ja auch diskutiert – Eure aktive Unterstützung der „Kunsthallen“- und „Rathausdemos“, die vom Landesvorstand aufgrund der Teilnahme von rechten Strukturen auf diesen Demos sehr kritisch eingeschätzt werden.“
Wir schickten an den GEW-Vorstand daraufhin diese Stellungnahme:

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/04/20/stellungnahme-des-jour-fixe-gewerkschaftslinke-zum-drohenden-raumverbot-im-curiohaus/

Daß wir an Demos teilnahmen, denen der Erste Bürgermeister Tschentscher attestierte, daß „Menschen aus der bürgerlichen Mitte“ demonstrierten und ihre bürgerlichen Rechte wahrnehmen, spielte beim Beschluß des GEW-Vorstandes keine Rolle. Auch nicht, wenn der Hamburger Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2022 feststellte: „Die Teilnehmenden der Kundgebungen gegen Corona Schutzmaßnahmen sind nur in einem sehr geringen Teil als extremistisch zu klassifizieren. Die Äußerung von scharfer oder auch polemischer Kritik und die Möglichkeit auf Protest sind grundrechtlichgeschützt und wichtiger Bestandteil einer Demokratie…
Für Hamburg galt im Jahr 2022 weiterhin, dass Rechtsextremisten sich zwar als Einzelpersonen
oder Kleingruppen an Versammlungen beteilig ten, dabei aber weder ideologisch noch organisatorisch Einfluss erlangten. Dagegen haben Personen und Gruppen, die in ihrer Agitation mit
linksextremistischen Narrativen arbeiten, relevanten Einfluss auf das Protestgeschehen entwickelt“. Und natürlich interessierten den GEW-Vorstand erst recht nicht die Demo-Teilnehmer-Berichte von Alwin Altenwald und Bernd Schoepe! (siehe oben). Was sind diese Fakten schon gegenüber dubiosen Anschuldigungmails?!


Man fragt sich, in was für einer Gedankenwelt der GEW-Vorstand lebt, wenn er sich über demokratische Grundsätze hinweghebt und dubiosen Mails nachgibt. Wo man doch erwarten sollte, daß LehrerInnen die Aufgabe haben, SchülerInnen zu demokratischem Verhalten zu erziehen und sie das auch als Verband praktizieren.

Wir wehren uns gegen einen GEW-Vorstand, von dem wir erwarteten, daß er eigentlich kritisch eingestellt sein sollte gegen Regierungsmaßnahmen und die Mainstream-Medien, indem wir unser Flugblatt an die TeilnehmerInnen von GEW-Treffen im Curiohaus verteilt haben:
Bildungsgewerkschaft GEW Hamburg beschließt: Abweichende Meinung ab sofort kostenpflichtig!

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/06/05/bildungsgewerkschaft-gew-hamburg-beschliesst-abweichende-meinung-ab-sofort-kostenpflichtig-2/

Und wir freuen uns, wieviel Referenten und Jour Fixe TeilnehmerInnen Solidarität gezeigt haben und Protestmails an den GEW-Vorstand geschickt haben:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/07/14/raumentzug-durch-die-gew-hamburg/


Der GEW-Vorstand reagierte seinerseits mit einem Flugblatt auf Jour Fixe Gewerkschaftslinke:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/wp-content/uploads/2023/07/GEW-zu-JF-Raumentzug.pdf

das letzte treffen vom jour fixe gewerkschaftslinke am 7.6.23 (212. Jour Fixe) . thema: Seit 11 Jahren Solidaritätsgruppenaustausch Griechenland-Deutschland: KollegInnen aus Griechenland
Das letzte treffen vom jour fixe gewerkschaftslinke am 7.6.23 (212. Jour Fixe) . thema: Seit 11 Jahren Solidaritätsgruppenaustausch Griechenland-Deutschland: KollegInnen aus Griechenland. Fotorechte: jour-fixe, Danke an Dieter für die Übersendung des Foto.

Wie geht es weiter?
Die Hamburger Betriebsgruppe Ruheständler_innen ist gegen das Raumverbot für uns und das Hamburger Forum und erreichte, daß der GEW-Vorstand im Herbst ein Treffen organisiert, das heißen soll: Was ist rechtsoffen?
Wir und andere KollegInnen, die auf unserer Seite stehen werden teilnehmen!

Recht herzlichen Dank an Dieter Wegner für die Übersendung der Presseerklärung und der Fotos. Die Presseerklärung erschien auf der Webseite: Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg, vom 28.07.2023 und Dank an Jochen Gester für das Vorwort.

Zug der Liebe! 26. August, 13 Uhr, Mauerpark

Berlins Lieblingsdemo für mehr Menschlichkeit und Toleranz startet zum achten Mal.

„Mehr Liebe für die Welt von morgen“

Mit viel Musik und interessanten Akteur:innen startet der Zug der Liebe e.V. am 26. August um 13 Uhr am Mauerpark einen groß angelegten Demonstrationszug durch die Berliner City. Das Motto: Mehr Liebe für die Welt von morgen. Ziel ist es, eine zentrale Botschaft durch die Straßen zu tragen: Nächstenliebe, Gemeinschaft, Toleranz und Respekt sind die Essenz, die eine soziale und demokratische Gesellschaft zusammenhält. Rechtspopulismus, Gleichgültigkeit, Kapitalismus und neoliberale Ideologien sind das, was unsere Gesellschaften spaltet und unsere demokratischen Grundfesten zerstören. Der Zug der Liebe setzt den Tendenzen der Spaltung, des Hasses und der Hetze etwas entgegen. Es geht um solidarischen Zusammenhalt mit Null Platz für Kommerz und Profit!

Der Zug der Liebe setzt nicht nur auf gute Musik, sondern möchte soziale Organisationen und gemeinnützige Vereine sichtbar machen, die gelebte Solidarität zu ihrem Alltag gemacht haben und sich seit Jahren für Menschen in Not, für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und das friedliche Miteinander einsetzen wie beispielsweise die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., Reporter ohne Grenzen, Moabit hilft… und viele mehr.

Dank der zahlreichen Unterstützer:innen des Zug der Liebe e.V. ist die Teilnahme für die ehrenamtlich organisierten Vereine und Initiativen kostenfrei.

Mitmachen!

Der Zug der Liebe lädt zum Mitmachen ein. Ob ihr als Teilnehmer:innen mittlauft und mittanzt und das friedliche Miteinander genießt, ob ihr über den Zug der Liebe mit Euren Freunden und Bekannten sprecht, Euch über die sozialen Vereine informiert, spendet oder gar Fördermitglieder eines Vereins werdet: ihr könnt alle Euren Teil dazu beisteuern, dass Liebe und Gemeinschaft ein Stück weit mehr in die öffentliche Wahrnehmung rücken als (Wirtschafts-)kriege, völkische Hetze, neoliberale Parolen und defizitorientierte Debatten über Einwanderung und Migration. Wir sollten mehr darüber sprechen, was uns verbindet, als darüber, was uns spaltet. Gemeinsam tragen wir dazu bei, dass humanitäre Themen ins öffentliche Licht und auf die mediale Agenda rücken. Es kann nicht sein, dass globale Konflikte, Kriege, Debatten über Waffenlieferungen und Abschottung gegen Flüchtende unsere öffentlichen Diskurse dominieren. Es braucht eine neue Agenda der Liebe. Seid dabei! Macht mit! Sagt es weiter! Setzt der zunehmenden Ungerechtigkeit und Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft etwas entgegen!

Wir sagen als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin : Unsere Liebe heisst Solidarität!

Zug der Liebe Programm

19. August, Free Open Air, 13-22 Uhr, Pumptrack Berlin – 52° e.V. An der Ostbahn 8, 10243 Berlin.

26. August, Zug der Liebe Demonstration, 13-22 Uhr, ab Mauerpark

26. August, Zug der Liebe After Party, 20-10 Uhr, Ritter Butzke

Alle Informationen gibt es auf der Webseite.

Foto Titelbild Peter Vlatten

Siehe auch Termin : "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag"

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