2. 5. Soziale Bewegungen – Global sozial

Die G7 Aussenminister stellen auf Ihrem Gipfeltreffen am 13.5.2022 quasi einen Persilschein für bedingungslose Waffenlieferungen auf eine „Ewigkeit“ an die Ukraine aus. Die Kriegsziele werden ausgeweitet. Es wird die Illusion auf einen „Sieg“ genährt. Um jeden Preis. Sie stellen damit endgültig die Weichen für eine Endlosschleife von Aufrüstung, Kompromisslosigkeit und Eskalation. Je länger und intensiver dieser Krieg , desto größer aber auch die Gefahr des Übergreifens auf andere Länder und desto höher die Kollateralschäden und Kosten in der ganzen Welt. Die in der Schlusserklärung geäusserte Besorgnis über die in Afrika ausgelösten Hungersnöte kann nur als Akt der Heuchelei angesehen werden, da die G7 selbst mit ihren Maßnahmen entscheidend zu diesen Kollateralschäden beitragen.

Zwei Kernsätzen aus der Abschlusserklärung des G7 Aussenministertreffens am 13.5.22 muss deutlich widersprochen werden:

„Auf die Lieferung anderer Waffen und Ausrüstung kann sich die Ukraine verlassen – notfalls über Jahre“ , verkündete die Vorsitzende deutsche Aussenministerin Baebock schon im Vorfeld. In der offiziellen Schlusserklärung mit ihren Kollegen hieß es dann entsprechend: „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“. Und es wird der „vollständige Rückzug“ Russlands gefordert.

„Bei „Heckler & Koch“, „Rheinmetall“, so wie bei allen anderen Rüstungsunternehmen knallen die Sektkorken! Alle Steuerzahler der EU können zusehen wie ihre Steuergelder in Rauch aufgehen und letztendlich wird die Ukraine ein von Blindgängern und Bomben übersätes Stück Land sein, dessen Infrastruktur in Schutt und Asche liegt. Habt ihr noch alle Tassen im Schrank!“ kommentierte u.a. Stephanie du Bois dazu.

Hinzuzufügen wäre, dass dieses „Fass ohne Boden für Waffen und Krieg “ auch eine umweltpolitische Katastrophe darstellt.

Ausser Säbelrasseln und Maßnahmen, den Krieg anzuheizen, fiel dem hochrangigen Gremium nichts ein. Kein Gedanke über eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur oder Friedensordnung , kein einziges Wort , wie man Verhandlungen zur Beendigung des Krieges oder auch nur zur Eindämmung der beklagten Kollateralschäden gestalten könnte.

Stattdessen ging das G7-Treffen mit einer „Warnung vor Hungersnot durch russischen „Korn-Krieg“ zu Ende.“ ^[1]https://www.derstandard.de/story/2000135730423/g7-treffen-geht-mit-warnung-vor-hungersnot-durch-russischen-korn?fbclid=IwAR1cvllqtWrQc590d21OsYgEFRwlb5e-XIbVVE3k1QFOtF-8tWNcDimZhOo

„Durch Russlands Handeln fallen Lieferungen aus, steigen Preise nicht nur bei uns, sondern weltweit ins Unermessliche, und es droht brutaler Hunger.“ Bis zu 50 Millionen Menschen in Afrika und dem Nahen Osten seien dadurch zusätzlich von Hunger bedroht.

Diese Aussage ist ziemlich heuchlerisch und ausserdem ein großes Stück realitätsfern. Die wachsende Hungerkrise wird allein für die Diskreditierung des Kriegsgegners Russland instrumentalisiert. Überlegungen zur Lösung und Hilfe für die Betroffenen auch hier wieder Fehlanzeige.

Selbstverstandlich verschärft der von Russland ausgelöste Krieg die Energie- und Lebensmittelknappheit. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wachsende Hungesnöte zeichneten sich schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine ab. Aber wann hat dies die G7 Vertreter bisher groß gekümmert ? Die Welthungerhilfe schrieb schon in ihrem Welthunger-Index 2021 : „Der Welthunger-Index 2021 zeigt eine besorgniserregende Hungersituation auf, die aus dem verheerenden Wirkungsgefüge von Klimakrise, Corona-Pandemie und immer schwereren und langwierigeren Konflikten entsteht. Frühere Fortschritte in der Hungerbekämpfung wurden verlangsamt oder gar umgekehrt. „

Nach allen Erfahrungen führen die Verlängerung eines Krieges durch Waffen und Kompromisslosigkeit laut Welthungehilfe zu den genannten Kollateralschäden bei Umwelt und Menschen. Nicht anders im Fall des Ukraine Krieges. Und gerade hierbei sind die G7und die Ukraine ein großes Stück mitverantwortlich. Schon im März 2022 wurde von den EU Verantwortlichen festgestellt, dass die Ukraine sämtliche Häfen vermint habe und auf absehbare Zeit keine landwirtschaftlichen Güter mehr exportierbar seien. ^[2]https://www.agrarzeitung.de/feedmagazine-kraftfutter/feedmagazine-nachrichten/ukraine-krieg-haefen-sind-vermint-99908?fbclid=IwAR3S45-F-Xn-KmSTmBD4APAqXSFw-oahrp7EdWGZ9tsujXC4FdrYyrAUwao Die Wirtschaftssanktionen der G7 gegen Russland zielen darauf ab, dessen Handel mit Rohstoffen generell, wie auch mit Landwirtschaftlichen Gütern zu verhindern oder zu erschweren. Jede dieser Erschwernisse kann weltweite Auswirkungen haben. Es ist Augenwischerei, dass dies vor allem Putin und seine Oligarchen treffen würde. Überhaupt blasen die G7 die Backen weit auf. Die russischen Gas- und Ölexporte haben laut der Ratingagentur Standard &Poors seit Kriegsbeginn nicht ab- , sondern zugenommen . Die Einnahmen sind aufgrund des sprunghaft gestiegenen Preisniveaus trotz hoher Rabatte (zum Beispiel an Indien) gewachsen. Der Rubel wurde im ersten Quartal zur „stärksten Währung des Jahres 2022“ und hat gegenüber dem Dollar spürbar um 12 % aufgewertet . Umgekehrt die Menschen in Russland . Sie ächzen inzwischen unter einer Inflation von über 20 %.

Dass nun die Preise für Energie und Weizen ins Unermessliche steigen und für arme Länder und Menschen unbezahlbar werden, liegt nicht am Kriegsgeschehen selbst , sondern an den Gesetzen des kapitalistischen Marktes, wo sich Energiefirmen oder Weizenspekulanten an der Knappheit „dumm und dusselig“ verdienen. Auch wenn die Ware knapp ist, kein Mensch ist naturgesetzlich gezwungen, seinen Profit für ein Stück Brot um mehrere 100 Prozent zu steigern. Die 5 größten ÖL Konzerne -The Big Five- haben noch nie in ihrer Geschichte so hohe Gewinne eingefahren wie dieses Jahr. Entgegen den Erwartungen werden diese gewaltigen Überschüsse NICHT einmal in alternative Energieträger investiert (Handelsblatt 14.5.22) . Besonders die Weizenpreise haben sich um mehr als 100 Prozent erhöht. Aber auch andere Lebensmittel .Die Behauptung, dass dies alles an Putin liegen würde, ist abenteuerlich. Tatsächlich liegt es an den Politikern der G7 selbst, die diesem profitorientierten Marktgeschehen in ihren eigenen Ländern absolut freien Lauf lassen.

Es sind die armen Länder weltweit und u.a. die Ärmsten bei uns in den westlichen Industriestaaten, aber auch alle Arbeitnehmer bis zu den kleinen Mittelständlern, die unter dem Monopoly und den Preisdiktaten leiden. Ohne Preisregulierung und Leine für die Kriegsgewinnler geht es nicht. Ohne Beendigung der Kriegseskalation ebenfalls nicht. Für uns Gewerkschafter kann nur die Konsequenz sein, was wir schon vor 3 Wochen schrieben: „Starke Tarifrunden . Kein Verzicht für Spekulanten und Kriegswirtschaft !“