Ausgegliederte Krankenhausbereiche: Berliner CDU und SPD machen Haken dran

Abgeordnetenhaus beschließt halbherzigen Antrag zur Integration der Servicetochterunternehmen von Charité und Vivantes

Von Moritz Schmöller, jW 20. Juni 2026

Bild: Screenshot Website Berliner Krankenhausbewegung

Sechs Jahre nach der Coronapandemie ist vom Applaus für die Beschäftigten der Krankenhäuser wenig geblieben. Nach wie vor akut sind Personalmangel, Überlastung und politische Versprechen, die gebrochen werden, sobald sie Geld kosten. Daran ändert auch der am 18. Juni beschlossene Antrag der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur »Integration der Tochterunternehmen« wenig.

Zwar bekennt sich die Koalition erneut grundsätzlich zur Eingliederung der Vivantes-Töchter in die Muttergesellschaft, verbindlich wird sie jedoch weiterhin nicht. Konkrete Schritte, Fristen oder eine Zusage für eine vollständige Rückführung enthält der Beschluss nach nahezu zwei Jahrzehnten Ausgliederung nicht. Statt dessen sollen erneut Voraussetzungen geprüft, Zeitpläne erstellt und Kosten ermittelt werden. So wirkt der Beschluss wie ein Versuch, das Thema in den verbleibenden Wochen vor der Wahl im September zu entschärfen. Insbesondere die Frage der Finanzierung, die laut dem Antrag offensichtlich Vivantes selbst stemmen soll, entbindet die Gewerkschaften auch künftig nicht davon – im Pingpong zwischen Senat und Vivantes –, die eigentliche Verantwortlichkeit für das Lohndumping ausfindig zu machen. Die Forderung der Gewerkschaften nach Einsicht in die Bücher des Unternehmens, um sich selbst ein Bild über die finanzielle Lage von Vivantes zu machen, wird von Vivantes weiterhin konsequent abgelehnt.

Linksfraktion und AfD enthielten sich bei der Abstimmung zum Antrag von CDU und SPD, Bündnis 90/Die Grünen stimmten zu. Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke, Tobias Schulze, erklärte per Social-Media-Beitrag, der Antrag von CDU und SPD wiederhole im wesentlichen Vorhaben, die bereits seit 2023 im Koalitionsvertrag angekündigt seien. Verbindliche Aussagen zu Finanzierung, Zeitplan und Umsetzung der Rückführung fehlten dagegen weiterhin. Die Linke verweist statt dessen auf ihre weitergehenden Anträge und fordert die notwendige finanzielle Beteiligung des Landes, um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen bei Vivantes und seinen Tochtergesellschaften durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am 10. Juni 2026 im Hauptausschuss von CDU und SPD abgelehnt. Die AfD unterstützte die Ablehnung rechnerisch durch ihre Enthaltung. Gegenüber jW begründete sie ihre Enthaltung damit, dass dem Antrag keine »nachvollziehbare und realistische Finanzierung« zu Grunde gelegt wurde.

Bei den Beschäftigten dürften die vergangenen Beschlüsse so ankommen, als würden CDU, SPD und AfD in Sachen Privatisierung nicht so weit auseinanderliegen. Dass Letztere keine Partei der ausgegliederten Krankenhausbeschäftigten ist, ist wenig überraschend. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sie sich gegen eine Verstaatlichung privat organisierter Bereiche und für einen Rückzug des Staates aus Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus, »wenn die Bürger sich dafür entscheiden«. Anders als die AfD hat die SPD die Ausgliederungspolitik in den Berliner Krankenhäusern über Jahre nicht nur politisch begleitet, sondern maßgeblich mitgestaltet. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum knapp 45.000 Menschen, darunter rund 5.000 in den ausgegliederten Tochtergesellschaften, bei der anstehenden Wahl der SPD noch einmal ihr Vertrauen schenken sollten.

Auflösen können diese Widersprüche auch die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters indes nicht. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte unmittelbar nach seiner Wahl bei einem Arbeitnehmerempfang mit Beschäftigten der Servicegesellschaften von Charité und Vivantes erklärt, die Rückführung der ausgegliederten Krankenhausbereiche werde erfolgen. Umgesetzt hat er dieses Versprechen bis heute nicht. Gleichzeitig präsentiert sich Steffen Krach (SPD) auf seinen Social-Media-Kanälen im Wahlkampf als volksnaher und arbeitnehmerfreundlicher Kandidat. Er gehörte über Jahre zum Führungspersonal der Berliner SPD und trug politische Verantwortung in einer Zeit, in der Beschäftigten von Charité und Vivantes wiederholt Hoffnungen auf Rückführung und tarifliche Gleichstellung gemacht wurden. Im SPD-Wahlprogramm kündigt die Partei erneut an, Ausgründungen, die der Senkung von Personalkosten oder der Einschränkung von Mitbestimmung dienen, rückgängig machen zu wollen. Wie ernst das Versprechen gemeint ist, ist auch nach den jüngsten Entscheidungen weiter fraglich.

Robert, Mitarbeiter in der Sterilisation bei Vivantes und seit Freitag den 60. Tag im Streik, sagte gegenüber jW: »Bei Diskussionsrunden in Talkshows wird stundenlang über das Phänomen debattiert, warum die SPD an Stimmen verliert. Für uns Beschäftigte ist dies allerdings nur eine logische Konsequenz. Wir sehen, wie die notwendigen konkreten Schritte nicht unternommen werden, die unsere Arbeitsbedingungen verbessern.« Die Frage der Rückführung »betrifft alle Berlinerinnen und Berliner, die mit ihren Steuern die öffentlichen Krankenhäuser finanzieren und ein berechtigtes Interesse daran haben, im Krankheitsfall von ausreichend vorhandenem, qualifiziertem und fair bezahltem Personal versorgt zu werden«.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Jetzt reicht’s! Komm zur Demo! Offensiv gegen den sozialen Kahlschlag!

27.06.2026 von 12:00 – 16:00

Invalidenpark, Berlin

Ein großes Bündnis sozialer Organisationen und Gewerkschaften ruft zum Protest auf:

Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen.

Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat

Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre „Reformpläne“, die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten – die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen – während die Reichen und Vermögenden verschont werden.

Das ist ungerecht!

Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle.

Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße:

Wir machen deutlich:

  • Finger weg von der Rente!
  • Finger weg von der Krankenversicherung!
  • Finger weg von der Pflege!
  • Finger weg vom 8-Stunden-Tag!

Unsere Forderungen sind klar:

  • den Sozialstaat für die Zukunft sichern
  • Investitionen in soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge
  • Solidarität statt Spaltung

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für unsere gemeinsame Zukunft.

Kommt zahlreich und bringt alle jemanden mit!

Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ausdrücklich zur Beteiligung an den Protesten auf!

Video – Wir haben es erkämpft und alles der Politik abgetrotzt. Jetzt soll es uns weggenommen werden. Aus der Rede einer Pflegerin auf der Kundgebung des Berliner Krankenhauspersonals, 11.Juni 2026

Verdi hat bereits mehrere Protestaktionen, besonders am 10. und 11. Juni gegen die Angriffe im Gesundheitssystem, organisiert. Wir haben aufgerufen und berichtet. [1] [2] Leider war von den Verantwortlichen kein Wort zum Kriegskurs zu hören, der sich wie eine Phyton um den Hals aller erkämpften sozialen Errungenschaften schlingt. Wer die sozialen Standards verteidigen wil, muss diese Phyton bekämpfen.

Paraellel zu den Protesten fand am 10.Juni ein Treffen der Bundesregierung mit den „Sozialpartnern“ statt. In ihrem Fazit begrüßte die Bundesregierung „die Bereitschaft der Gewerkschaften, den Reformprozess ‚konstruktiv zu begleiten’“.

„Hütte brennen“, wie die erste Vorsitzende der IG Metall gedroht hat, sieht anders aus.

Viele Gewerkschaftsaktivist:innen kritisieren: Mobilisierung und Aktionen der Gewerkschaftsführungen kommen reichlich spät und insgesamt gebremst daher. Sozial ist an diesem Staat nur, was wir erkämpft haben und was wir bereit sind durch Kampf zu verteidigen. Mit wenigen verbal kräftigen Protesten sei es nicht getan. Die bisher geplanten Proteste könnten nur ein Anfang sein.

Aber von weiterführenden Aktionen nach dem 27. Juni ist bisher nichts bekannt. Stattdessen gibt es Bekundungen, sich mit Regierung und Kapital ohne entschiedene Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft zu einigen. Da könnten nur faule Kompromisse das Ergebnis sein.

„Sie verraten und verhökern momentan ALLES für ihre Profit- und Kriegswirtschaft: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte.“

Kämpferische Gewerkschafter:innen aus den Gewerkschaften GEW, IG METALL, VERDI, IG BAU äussern ihren Unmut und fordern:

Wir müssen Flagge zeigen. Für mehr Zusammenschluß und spürbaren Widerstand. Auch gegen die politischen Rahmenbedingungen der Zeitenwende und den Kriegskurs.

Das Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort notwendig. Ein Widerstand mit koordiniert nachhaltigen und für das Kapital spürbaren Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften muss organisiert werden. Nennenswerte Erfolge beim Kampf gegen die soziale Angriffswelle sind nur möglich, wenn die „Abwehr der alles verschlingenden Militarisierung“ dabei nicht ausgeklammert wird.

Viele an der Gewerkschaftsbasis wollen nicht mehr stillhalten.

Hier eine Initiative des Netzwerks für eine kämpferische Verdi, um sich von den Betrieben und der Gewerkschaftsbasis mit einem Musterantrag Gehör zu verschaffen:

Die Vertrauensleute eines der größten Automobilwerke (Mercedes Stuttgarter Untertürkheim) wollen jetzt zur Sache gehen und den politischen Widerstand organisieren: „Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst “

Mehr zum Thema Kampf gegen das soziale Trommelfeuer hier: 

"Spart doch lieber bei den Reichen“ – das reicht als linkes Lösungskonzept nicht aus! Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!

Warkens Horrorkatalog, Kürzungen und Angriff auf 8-Stundentag stoppen!

Vor der „Rentenreform“: Lügen, Täuschungsmanöver und Spaltungsversuche – Widerstand organisieren!

Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim

Titelbild: Peter Vlatten

Statement: Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf!

Statement!

Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger. 

Das Ziel: Die vollständige Zerstörung der sozialistischen Ökonomie Kubas und Wiederherstellung der Knechtschaft. 

Die US-amerikanischen Kriegstreiber um Trump, Rubio & Co. versuchen mittels Drohungen und Lügen alles, um die kubanische Insel wieder als Kolonie unterwerfen zu können: Permanente Desinformation, Hetze gegen den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, patroullierende Kriegsschiffe in der Karibik, Truppenverlegungen nach Puerto Rico, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Politikerin Cilia Flores mitsamt eines Regime Changes. So soll Kuba sämtliche Handlungsmöglichkeit genommen und das Land erstickt werden. 

Die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden US-Sanktionen kosteten und kosten unzähligen Menschen auf Kuba das Leben. Die US-Aggressionen schneiden die Bevölkerung von der Energieversorgung ab, verhindern Ernährungssicherheit, lebenswichtige medizinische Behandlungen und eine wirtschaftliche Entwicklung, zu der das Land eigentlich das Potential hätte. Der Imperialismus geht bekanntlich über Leichen und bedroht alles, was dem Profit, dem Zugriff auf Ressourcen und ihrer geostrategischen Vormachtstellung im Weg liegt. Nach 67 Jahren erfolgreichem Widerstand Kubas gegen die USA, ist die Insel so bedroht wie lange nicht mehr.

Die puerto-ricanische Gouverneurin González Colón hat Ende Mai in einem Interview nahe gelegt, dass ein US -amerikanischer Überfall „in den nächsten Wochen“ erfolgen werde. Die akut drohende Invasion, folgt der sogenannten „Monroe-Doktrin“, die ganz Lateinamerika als „Hinterhof der USA“ betrachtet. Diese würde ein Blutbad und das Ende des selbstbestimmten und friedlichen Weges Kubas bedeuten. 

Dies müssen wir verhindern, wenn wir der imperialistischen Kriegspolitik nicht die Welt und unser Leben überlassen wollen. Wir stellen unsere Solidarität gegen die Menschenverachtung der Herrschenden. Weil eine andere Welt möglich ist!

Zeigt aktiv Solidarität mit dem kubanischen Volk:

Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!
¡Contra las amenazas imperialistas de guerra: Solidaridad con Cuba!

Einen guten, zusammenfassenden Gastkommentar von Fabian Lehr für die Tageszeitung junge Welt zu den Bedrohungen der USA gegenüber Kuba findet ihr hier.

Artwork/ Beitragsbild: Interbigadas

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