Steigen Sie hinab in den Untergrund der Privilegien

Ein Einzelschiksal. Aber ein ganz übliches Schicksal im aktuellen Turbo-Raubtierkapitalismus Argentiniens unter dem neuen Präsidenten Javier Gerardo Milei.

Er ist Anhänger der Österreichischen Schule der Ökonomie und des Anarchokapitalismus. Er ist der Gründer der libertären und ultrarechten Parteienkoalition La Libertad Avanza und regiert erst seit wenigen Monaten das Land.

Die totale Freiheit des Marktes führt zum gnadenlosen Recht des Stärkeren über alle Schwächeren. Diese zugespitzte Form des neoliberalen Kapitalismus vereinigt sich immer wieder mit faschistischen Strömungen. Im südamerikanischen Nachbarland Chile war sie Grundpfeiler der Wirtschaft des Pinochetregimes. In Deutschland hat diese marktradikale Wirtschaftstheoerie die meisten Anhänger in der AFD. Aber auch CDU Merz hat immer wieder seine „Liebe“ zu ihr bewiesen. Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die die Freiheit des Kapitals einengen könnten, haben bei ihr nichts mehr zu melden.

Gustavo Figueroa zeigt mit ganz viel Empathie am Beispiel des jungen Ezequiel und seinem Bruder, die noch Kinder sind, die persönlichen Verstrickungen, betrogenen Hoffnungen, letztlich aber auch die Chancenlosigkeit auf, die für viele jetzt schon nach kurzer Zeit der Regentschaft von Milei tödlich endet. (Peter Vlatten)

Steigen Sie hinab in den Untergrund der Privilegien

22.03.24- Neuquén, Argentinien – Gustavo Figueroa, Pressenza

Dieser Beitrag ist auch verfügbar auf: Spanisch

Einmal, bevor ich das José-León-Suarez-Gefängnis (in Buenos Aires) betrat, um einen Workshop zu geben, konnte ich sehen, wie zwei Kinder, fast Teenager, mitten im Gefängnis ein Bündel Drähte verbrannten, die sie wer weiß wo gestohlen hätten auf der Straße, unter einer Autobahn und in einem Glas Pfirsiche.

Sie befanden sich weder am Straßenrand noch auf dem Bürgersteig. Sie standen mitten auf der Straße und machten Feuer, ihre Finger und Gesichter waren mit Ruß bedeckt.

Das Bild war schockierend. Es war extrem und promiskuitiv. Es gab niemanden, der diese Kinder zurückhalten konnte, noch das Feuer, das sie brannten, noch die zerschlissenen Kleider, die sie trugen.

Es war Sommer. Es war heiß. Und es war niemand in der Nähe zu sehen. Das Einzige, was man wahrnehmen konnte, war ein ständiges Gefühl der Verlassenheit. Von tiefer Einsamkeit.

Diese besondere Szene wurde von niemandem gesehen. Oder nur sehr wenige Leute haben es gesehen. Die Szene ist nicht weit entfernt von dem, was man in anderen Teilen des Landes findet, wo die Protagonisten unter anderem versuchen, mit allem zu überleben, was sie finden können: Pappe, Getränkedosen, Glasflaschen, Metallreste und Holz .

Ohne weiter zu gehen: In Capital Federal zahlen sie derzeit (Februar 2024) 6.500 US-Dollar pro Kilo Kupfer, während sie in Florencio Varela 15.000 US-Dollar zahlen.

Wie können die leidenden Körper, die unter der Qual leiden, nicht jeden Tag Brot zu haben, inmitten des Elends nicht in den Tod klettern?

Mit dieser Information ging Ezequiel ein Wagnis ein und versuchte, die unterirdischen Stromleitungen zu manipulieren, mit dem Wissen, Brunnen für die Gemeinde Rosario gegraben zu haben, und herauszufinden, an welchen Orten es mit größerer Dichte das gab, was er dringend nach Kupfer suchte .

Ezequiels verbrannter Körper ging innerhalb weniger Minuten viral. Allerdings musste man es mehrmals betrachten, um zu unterscheiden, welcher Nationalität es angehörte. Die Szene schien das ikonische Bild des vietnamesischen Mädchens nachzuahmen, das nackt dem US-Angriff mit Napalmbomben entkommt.

Hesekiels Szene ist klar, aber gleichzeitig verwirrend. Klar, weil klar ist, was passiert: ein junger Mann, völlig verbrannt, seine Haut schwarz und rosa. Staffelung. Qualvoll. Verwirrend, weil man nicht weiß, wer er ist, es könnte jeder andere sein, aus jeder Stadt Lateinamerikas. Ezequiel stellt einen Zeugenfall für andere Fälle dar, die ihr Leben ohne Licht eingewickelt in das geschmolzene Plastik der Stangen beenden.

„In Villa 31 haben die Kinder die Hochspannungskabel mit einer Tramontine durchtrennt“, gesteht ein Freund, der dort arbeitet.

Die Kupferextraktoren hängen an einem Kabel und jonglieren in der Luft, mit dem erschwerenden Faktor, dass sie hungrig, schwindelig und ungeschickt sind, weil sie nichts gegessen haben, und übertrieben von Illusionen und Unmöglichkeiten.

Sie spielen russisches Roulette, oder besser gesagt, der schmutzigste Kapitalismus spielt mit ihnen wie einer Kugel, einem Strick um ihren Hals, einer Bombe, die es zu entschärfen gilt. Der Hortungsmarkt lässt sie dem Schrecken entgegenmarschieren, ohne jeglichen Schutz, ohne jegliche Zuflucht, ohne jegliche Wiedergutmachung.

Ezequiel versuchte zu studieren, wurde aber in der Pandemie vom Bildungssystem ausgeschlossen. Ezequiel versuchte, für sich und seinen Bruder ein anständiges Dach über dem Kopf zu haben, doch vor ein paar Monaten, als die Ultrarechten in Argentinien auf dem Vormarsch waren, wurde er auf der Straße zurückgelassen. Ezequiel versuchte im Untergrund der Privilegien seinen Lebensunterhalt zu verdienen und starb. Ezequiel stand gerade erst am Anfang seines Lebens, oder besser gesagt, er trug in seinem jungen Alter bereits mehrere Anfänge mit sich herum.

Ezequiel gehört zu den Nachbarschaftskindern, die einen Teil ihres Lebens damit verbringen, zu stolpern und immer wieder Ausreden zu finden, um sich nicht zu resignieren, um nicht in den Abgrund zu fallen, um niemandem ein Eisen in die Kehle zu schieben .

„Eines Tages, am Kindertag in der vierten Klasse, bat mich Ezequiel um ein Handtuch, weil er es satt hatte, sein Gesicht mit denselben schmutzigen Klamotten abzutrocknen, die er immer ausgezogen hatte“, erzählte mir Gaby, eine seiner Grundschullehrerinnen über das Telefon.

Gestern waren es Pappe und Kupfer, morgen putzt er vielleicht einen Garten, später verkauft er Lebensmittel auf der Straße. Wir werden es nie erfahren, denn Ezequiel ist nicht mehr. Seine lebenswichtigen Organe funktionierten nicht mehr, nachdem er durch die Kabel, die er verkaufen wollte, einen Stromschlag erlitten hatte.

In wessen Kopf ist Platz für so viel fruchtlosen Einfallsreichtum? In wessen Herzen ist Platz für so viel Verzweiflung?

Wie im Film „The Turtles Also Fly“, der das Leben einer Gruppe von Kindern in einem Flüchtlingslager schildert, Opfer des Irak-Krieges (2003), die durch die Entwaffnung von Minen überleben, schilderte Ezequiel ihr gewagtes Leben zwischen Jonglieren und Epos Geschicklichkeit und das Adrenalin eines latenten Todes. Der schmerzlichste Abgrund, den eine individualistische Gesellschaft zwischen Würde und der elenden Opferung menschlichen Verlangens schaffen kann.

Lynchen wir ihn oder helfen wir ihm? Wo soll eine Gesellschaft, die weitaus eher bereit ist, auf dem Draht zu kauen, als ein Handtuch zum Trocknen der rußigen Gesichter herzugeben, die in den dunklen Vororten des Landes wimmeln, ihre Reaktion hervorrufen?

In welchem ​​Krieg befinden sich die Kinder, die mit bloßen Händen versuchen, die Hochspannungsleitungen abzubauen, die die Häuser der übrigen Gesellschaft erleuchten?

Was wäre, wenn Ezequiel versuchte, heimlich eine Verbindung zur Elektrizität herzustellen, hätte er dann auch die Ablehnung durch die Gesellschaft, verbale Lynchmorde und physische Steinigung verdient?

Schließlich geht es darum, den Teil für das Ganze herauszuarbeiten. Es ist der Mann aus Villa Crespo, der eine Millionen-Peso-Glastür in die Luft sprengt, um nur ein Stück Metall herauszuholen, das im Schloss steckt. Aber es ist auch die Schleppnetzfischerei, die an der Valdivian-Küste Chiles stattfindet und bei der sogar die lokale Flora für einige Fischarten zerstört wird. Es handelt sich um das Fracking des Upper Valley, das den Grundwasserspiegel aufsaugt, den Boden verunreinigt, Tiere tötet und die Abwanderung der Bevölkerung verursacht, um der Erde den letzten Tropfen Energie zu entziehen. Es ist Offshore-Fracking, das sogar die Entwicklung der Schleppnetzfischerei verhindert. Es ist der Teil für das Ganze. Es ist Ezequiel, der seinen Arm ausstreckt, um zu sehen, ob etwas von der Energie, die die ganze Stadt Buenos Aires ernährt, auch ihn ein für alle Mal durchdringen wird, um aus seinem jetzigen Zustand herauszukommen und nicht mehr am Rande des Elends zu wandeln. Es handelt sich um die Konstruktion des „guten Verbraucherbürgers“, der, um seine Outfits zu erhalten, von 100 verschiedenen Menschen in 10 verschiedenen Teilen der Welt ausgebeutet werden muss. Es ist die tägliche Ungerechtigkeit, zwischen einem Verbrechen und dem anderen (wenn man die Kluft zwischen ihnen mitzählt) zu sehen, dass es nur die anonymen und erreichbaren Individuen sind, die in ihren Gesichtern und Körpern den sozialen Ausbruch der Empörten spüren.

Es geht darum, die Metapher zu verstehen, die uns diese Art neoliberaler und neoextraktiver Gesellschaft, in der wir leben, vorschlägt: Um das Privileg einiger weniger zu erlangen, müssen wir uns selbst in Brand setzen, unser Leben aufs Spiel setzen und Opfer bringen unser Wille. Um uns zu korrumpieren. Um uns in tausend Stücke zu brechen. Sogar, als wäre es eine „verdiente Folter“, zu ertragen, dass die Öffentlichkeit, die uns empört beobachtet, uns nicht hilft. Andererseits! Zu sehen, wie sie noch mehr Erde und Benzin auf uns werfen. Steine. Kugeln. Ihre unverhältnismäßige und intolerante Ablehnung.

Der Beitrag von Gustavo Figueroa wurde am 22.3.2024 auf unserer Partnerseite Pressenza veröffentlicht. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto: trotz des Kontexts von Ezequiel und seinem Bruder waren in ihren Geschichten Botschaften des Optimismus zu lesen. (Bild von Gustavo Figueroa)

Soziale Eiszeit. CDU fordert Änderung der Verfassung für Totalsanktionen gegen die Ärmsten!

Zuletzt gab es eine Verfassungsänderung für das 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr. Jetzt schlägt das rechtskonservative CDU Lager als nächstes eine Verfassungsänderung für Totalsanktionen gegen die Ärmsten vor. Der Vorschlag des stellvertretenden CDU Vorsitzenden Jens Spahn verrät ein Weltbild, das wir sonst eher von Vertretern der AFD kennen: „Nach unten treten, Menschenwürde unbekannt.“

Manche sagen, es sei die logische Konsequenz aus der ersten Änderung. Die 100 Milliarden Sondervermögen mit allen anderen Kosten für Krieg und geostrategische Konfrontation fressen wie eine Krake die finanziellen Spielräume für soziale und ökologische Aufgaben auf. Woher das Geld nehmen? Da fallen „christlichen Pharisäern“ als erstes die Schwächsten in der Gesellschaft ein, bei denen sich am ehesten noch ohne Gegenwehr Geld zusammenkratzen lässt. Der Vorschlag von Jens Spahn hat da wahrhaft Symbolwert.

Es gibt auch den Verdacht, dass hier seitens der CDU ein parlamentarischer Kuhhandel mit der Ampel vorbereitet werden soll. Nach dem Motto: „Wir unterstützen Euch bei der Flexibilisierung der Schuldenbremse, ihr gebt grünes Licht für soziale Härte„. Bauernopfer sind nicht nur die Ärmsten, sondern wir alle.

Dass Spahn seine Vorschläge nicht einmal sauber fachlich juristisch durchdacht hat, dürfte niemanden verwundern, der sich noch an die gesundheitspolitischen Kapriolen und Chaostage unter ihm als Gesundheitsminister erinnert. Oder: was schert den neuen Rechtsdrall schon die Rechtsstaatlichkeit!

Hier die Presseerklärung von Tacheles vom 14.1.2024 dazu [1]Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen – Tacheles Sozialhilfe e.V. (tacheles-sozialhilfe.de)

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: „Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.“.

Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.

Das Bundesverfassungsgericht vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:

„Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [Sozialstaatsprinzip]). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“

Genau um populistischen bis diktatorische Übergriffe vorzubeugen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsgarantie in das Grundgesetz eingefügt. In Artikel 79 Abs. 3 GG steht:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der rmen?

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.“

Gegensätzliche Strategien der USA und Chinas: Aussichten auf Frieden und die Lösung globaler Probleme

29.12.23 – USA – Pressenza New York, von Roger D. Harris

Es ist geradezu ein tragisches Defizit, dass die westliche Presse uns weigehend uninfomiert lässt über die weltpolitischen Vorstellungen und Konzepte von China. In der Regel wird uns einseitig das Narrativ der USA und des mit ihr verbündeten „Wertewestens“ erzählt.

Am 13.Januar ist Wahl in Taiwan. Die USA versuchen alles, dass die auf Konfrontation mit China ausgerichtete aktuelle Regierungspolitik durch die Wahl bestätigt und fortgesetzt werden kann. Allerdings erreicht die Regierungsfraktion in den Umfragen lediglich noch 33 Prozent Zustimmung bei den taiwanesischen Wählern. Eine übergroße Mehrheit lehnt die Konfrontationspolitik ab. Eine fast gleichgroße relative Mehrheit wie die Konfronteure wünscht sich sogar eine enge politische Kooperation mit dem chinesischen Festland. Der Rest will mindestens eine friedliche Koexistenz. Zuletzt gelang es den Hardlinern, dass ein gemeinsames Vorgehen der Opposition verhindert wurde. So hoffen sie weiter auf den Sieg, da aufgrund des taiwansesischen Wahlrechts auch jemand Präsident werden kann, der nur die relaltive Mehrheit ereicht und nicht einmal ein Drittel der abgegebenen Wahlstimmen repräsentiert. Es ist zu befürchten, dass uns suggeriert wird, dass dieser Präsident dann den Mehrheitswillen und die „Freiheit“ der taiwanesischen Bevölkerung gegen den „undemokratischen“ Kohtrahenten China verteidigen würde. [1]https://www.deutschlandfunk.de/taiwan-wahl-2024-102.html [2]https://hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100003024.html?utm_medium=app&utm_source=verschicken&utm_campaign=freiartikel

Aktuelles Update. Die Fortschrittspartei stellt nach einer Aufholjagd mit 39 oder 40 Prozent wie befürchtet wieder den Präsidenten. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Einschätzung. Die Vorgängerin erzielte noch 57 Prozent. Also ein Minus von 17 Prozent. Die Opposition, die jegliche Konfrontation ablehnt, erzielte zusammen 60 Prozent. Auch dürfte der neue Ministerprasident nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügen! [3]https://www.handelsblatt.com/politik/international/taiwan-wahl-taiwans-vizepraesident-lai-ching-te-wird-neuer-praesident/100003031.html 

Der folgende Artikel unserer Partnerseite Pressenza soll helfen, unser Informationsdefizit – was die aktuellen geopolitischen Strategien der beiden weltweit bedeutendsten Kontrahenten betrifft- zu schliessen. Wir hoffen und fordern ausdrücklich dazu auf zu helfen, den Beitrag zu verbreiten. (Vorbemerkung Peter Vlatten)

Gegensätzliche Strategien der USA und Chinas: Aussichten auf Frieden und die Lösung globaler Probleme

29.12.23 – USA von Roger D. Harris

Xi Jinping: „Es ist unrealistisch, dass eine Seite die andere umgestaltet… der Planet Erde ist groß genug, damit beide Länder erfolgreich sein können.“
Joe Biden: „Wir werden unsere Zukunft nicht den Launen derjenigen überlassen, die unsere Vision nicht teilen.“

In der jüngsten Salve, mit der die USA auf eine Konfrontation mit China vorbereitet werden, sagte Nicholas Burns ganz offen: „Ich bin nicht optimistisch, was die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und China angeht.“ Burns sollte es wissen. Er ist Washingtons Botschafter in Peking.

Die Haltung der USA zu den bilateralen Beziehungen mit China, so Burns, sei eine des „strategischen Wettbewerbs in den kommenden Jahrzehnten… im Wettstreit um globale und regionale Macht“. In der Tat bereiten sich die USA auf einen Krieg mit China vor. Der hochrangige US-Luftwaffengeneral Mike Minihan sieht einen Krieg bereits für das Jahr 2025 voraus.

Im Gegensatz dazu steht der chinesische Ansatz der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen bei der Lösung der dringendsten globalen Probleme. Kurz gesagt, die Führungen der beiden Länder präsentieren unterschiedliche Paradigmen für die Beziehungen. Die chinesische Strategie ist mit einer sozialistischen Form der Zusammenarbeit und Gemeinschaft vereinbar. Das US-Konstrukt spiegelt einen kapitalistischen Fundamentalismus der sozialen Wettbewerbsbeziehungen wider.

Welches Paradigma sich durchsetzen könnte, wird im Folgenden auf der Grundlage von Beobachtungen erörtert, die wir im Rahmen einer kürzlich durchgeführten Delegation des US-Friedensrats in China gemacht haben, wo wir mit unserem Partner, der chinesischen Volksvereinigung für Frieden und Abrüstung, zusammentrafen.

Sichtweise aus Peking

Nach chinesischer Auffassung, die auf dem so genannten „Xi Jinping-Gedanken“ beruht, ist die Partnerschaft zwischen den USA und China die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt. Wie der chinesische Präsident Xi Jinping erklärt hat: „Wie China und die USA miteinander auskommen, wird die Zukunft der Menschheit bestimmen“. Diese Ansicht beruht auf der Akzeptanz eines hohen Maßes an Integration zwischen den Volkswirtschaften der beiden Länder. Sie sehen diese Verflechtung“ als etwas, das gefördert werden sollte, weil beide Länder von der Entwicklung des jeweils anderen profitieren können.

Aus chinesischer Sicht überwiegt in den bilateralen Beziehungen eine Haltung der freundschaftlichen Zusammenarbeit. Ein „gemeinsamer Wohlstand“, so glauben sie, kann auf drei Prinzipien aufgebaut werden. Das erste ist der gegenseitige Respekt. Ein entscheidender Aspekt dieses Pfeilers der gegenseitigen Beziehungen besteht darin, die roten Linien der beiden Weltmächte nicht zu überschreiten. Zweitens: die friedliche Koexistenz. Dazu gehört die Verpflichtung, Meinungsverschiedenheiten durch Kommunikation und Dialog zu bewältigen. Und drittens die Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren. So hat beispielsweise der verstärkte Handel mit China die jährliche Kaufkraft der US-Haushalte erhöht.

Die Tatsache, dass die USA und China eine derart dominante Stellung in der Welt einnehmen, bringt auch eine entsprechende Verantwortung mit sich. Die Chinesen sind der Meinung, dass die führenden Länder eine besondere Verantwortung für die Menschheit haben. Sie weisen darauf hin, dass globale Probleme wie der Klimawandel ohne die Zusammenarbeit zwischen den USA und China nicht gelöst werden können. Tatsächlich tragen die USA und China zusammen zu 40 % der derzeitigen Treibhausgasemissionen der Erde bei.

Peking kontrastiert seine Haltung mit dem, was es ausdrücklich als „Nullsummen-Mentalität“ der Regierung Biden kritisiert. In einem Nullsummenspiel ist der Gewinn des einen Spielers gleichbedeutend mit dem Verlust des anderen. Dies steht im Gegensatz zur chinesischen Vision von „Win-Win“-Beziehungen, die auf Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen beruhen. Die Chinesen lehnen es ab, dass die USA die bilateralen Beziehungen als einen antagonistischen „strategischen“ Wettbewerb definieren.

Konfrontation zwischen Biden und Xi

Die gegensätzlichen Paradigmen wurden auf dem APEC-Gipfel in San Francisco am 15. November deutlich, wo sich die beiden Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit zwei Jahren von Angesicht zu Angesicht gegenüberstanden. Wir wissen nicht, was bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Aber in einer anschließenden Pressekonferenz sagte US-Präsident Joe Biden über die Person, mit der er gerade vier Stunden verbracht hatte: „Nun, sehen Sie, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein Land regiert, das ein kommunistisches Land ist, das auf einer völlig anderen Regierungsform basiert als unseres.“

Selbst der neokonservative US-Außenminister Antony Blinken zuckte bei der Pressekonferenz zusammen. Seine Grimasse wurde in einem Video festgehalten, das im Internet verbreitet wurde.

Später an diesem Tag erklärte der chinesische Präsident Xi als Reaktion auf Bidens Indiskretion gelassen: „Es ist unrealistisch, dass eine Seite die andere umgestaltet. Eine friedliche Koexistenz setzt für die Chinesen Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme und Lebensweisen voraus. Xi sagte weiter: „Der Planet Erde ist groß genug, damit beide Länder erfolgreich sein können“.

Fortune erkannte an, dass Xi eine andere Vision als Bidens „Winner-take-all“-Mentalität vertrat. Das Wirtschaftsmagazin wies darauf hin, dass Biden Trumps Zölle auf einige chinesische Produkte beibehalten und gleichzeitig die Exportkontrollen und Investitionen in High-Tech-Bereiche wie moderne Chips verschärft habe.

Über das Undenkbare nachdenken

Es ist kein geografischer Zufall, dass China von einem Ring aus rund 400 US-Militärstützpunkten umgeben ist. Biden hat (1) das 2007 ins Leben gerufene Quad-Militärbündnis mit Indien, Australien und Japan, (2) den 2021 gegründeten AUKUS-Sicherheitspakt mit dem Vereinigten Königreich und Australien und (3) den auf den Beginn des Ersten Kalten Krieges zurückgehenden Geheimdienstaustausch der Five Eyes mit dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und Kanada gestärkt und (4) im vergangenen August ein neues Mini-NATO-Bündnis mit Japan und Südkorea geschmiedet.

Obwohl die Chinesen keine Stützpunkte in Nordamerika haben, stellte ein chinesischer „Spionageballon“, der sich vor einem Jahr über den „amerikanischen Himmel“ verirrte, laut Pentagon eine „noch nie dagewesene Herausforderung“ dar. Eine Studie der halbstaatlichen RAND Corporation gibt weiteren Aufschluss über die offizielle Haltung der USA. Der Titel der Studie, die von der US-Armee in Auftrag gegeben wurde, sagt alles: „War with China – thinking through the unthinkable“. Die besten Köpfe, die man für Geld kaufen kann, wurden von den US-Steuerzahlern bezahlt, um das Armageddon durchzuspielen.

Ausgehend von der offiziellen nationalen Sicherheitsdoktrin der USA, der „Dominanz des gesamten Spektrums„, spielten die Analysten von RAND verschiedene Kriegsszenarien der USA mit China durch. Das Ergebnis, so sagten sie voraus, würde für beide Seiten katastrophal sein. Doch gemäß der Moral, die auf einem Autoaufkleber zum Ausdruck kommt, den ich in meiner Nachbarschaft gesehen habe, nämlich „Wer am Ende das meiste Spielzeug hat, gewinnt“, würden die USA als Sieger hervorgehen.

Ja, die USA würden sich laut RAND durchsetzen. Aber der Bericht enthielt auch einen Vorbehalt… wenn sich ein solcher Krieg in Grenzen hält. Das heißt, wenn andere Länder sich nicht in das Handgemenge einmischen und wenn es nicht zu einem Atomkrieg kommt, könnte der Konflikt eingedämmt werden.

Die Militärstrategen warnen jedoch davor, dass die Chancen auf eine Eindämmung mit dem Fortschreiten eines Konflikts immer geringer werden. Wenn ein solcher Konflikt erst einmal begonnen hat, kann er zunehmend unbeabsichtigte Folgen für die Protagonisten haben. Außerdem stellen sie fest, dass es für die eine oder andere Seite einen enormen militärischen Vorteil bedeutet, zuerst zuzuschlagen.

Wettstreit um die Zukunft unserer Welt

In seiner offiziellen Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieb Joe Biden den „Kampf um die Zukunft unserer Welt“. Dem US-Präsidenten zufolge befindet sich „unsere Welt an einem Wendepunkt“. Er fuhr fort: „Meine Regierung wird dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen, um … unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren“, womit er vor allem China meinte.

Biden mahnte: „Wir werden unsere Zukunft nicht den Launen derjenigen überlassen, die unsere Vision nicht teilen“. Für den kaiserlichen US-Präsidenten heißt es: „‚My way or the highway‘.

Biden versprach dann, die „amerikanische Führung“ – also die Vorherrschaft, denn niemand hat ihn zum planetarischen Machthaber gewählt – „auf der ganzen Welt“ durchzusetzen. Die Führung der USA in der Welt zeigt sich bereits in den meisten Massenerschießungen, der höchsten Staatsverschuldung und der größten Zahl an Inhaftierten. Die USA sind derzeit weltweit führend beim Verkauf von Militärgütern, bei den Militärausgaben und den ausländischen Militärstützpunkten.

Im Dunkeln pfeifend schloss Biden: „Unsere Wirtschaft ist dynamisch“. Tatsächlich wird die US-Wirtschaft von den unproduktiven Sektoren Finanzen, Versicherungen und Immobilien dominiert, während China zur „Werkstatt der Welt“ geworden ist. Statista schätzt, dass China die USA bis 2030 als größte Volkswirtschaft der Welt überholen wird.

Im Gegensatz dazu ist Chinas Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein globales Infrastrukturentwicklungsprogramm, das in über 150 Länder investiert hat. Kein Wunder, dass Biden befürchtet, dass die chinesische Alternative in seinen eigenen Worten „das globale Spielfeld zu seinen Gunsten kippt“.

Die von China angebotene Alternative

Anders als der Westen, dessen Reichtum auf kolonialen Ausbeutungen beruht, hat China 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt, ohne auf imperiale Kriege zurückzugreifen. Aber ist China, das von Xi Jinpings „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ geleitet wird, tatsächlich sozialistisch? Innerhalb der sich selbst als sozialistisch bezeichnenden Linken gibt es eine Reihe von Meinungen, je nachdem, welcher Lackmustest angewendet wird.

Für die einen existiert der Sozialismus weder in China noch irgendwo anders in der Vergangenheit oder Gegenwart. Für sie ist der Sozialismus ein Ideal, das erst noch verwirklicht werden muss. Andere halten China unter Mao Zedong hoch, aber nicht unter der nachfolgenden Revision durch Deng Xiaoping. Am anderen Ende des Spektrums stehen die Befürworter, die behaupten, China habe den Sozialismus bereits erreicht. Dazwischen gibt es, entsprechend der gemischten Wirtschaft Chinas mit staatlichen und privaten Unternehmen, verschiedene Schattierungen, die China im Übergang zwischen Sozialismus und Kapitalismus sehen. Für die einen schreitet der Übergang voran, für die anderen ist er rückläufig.

Die chinesische Führung vertritt die Auffassung, dass die materiellen Voraussetzungen für die vollständige Verwirklichung des Sozialismus noch in der Entwicklung begriffen sind.

Diese bescheidene Abhandlung wird die Frage, ob China sozialistisch ist, nicht klären, darüber wird letztlich die Geschichte entscheiden. Es ist jedoch klar, dass das chinesische Paradigma der globalen Zusammenarbeit dem Nullsummenwettbewerb der USA entgegengesetzt ist. Wenn auch nicht gerade sozialistisch, so bietet China doch zumindest ein Paradigma, das eine sozialistische Zukunft nicht ausschließt. Wichtig ist, dass in diesem umstrittenen geopolitischen Klima China und damit auch der globale Süden einen Gegenpol zur imperialen Hegemonie der USA bilden.

Die Chinesen scheinen sich der „Krieg statt Frieden“-Haltung der Yankees bewusst zu sein, aber die 4000 Jahre junge Zivilisation scheint selbstbewusst zu sein, dass sich die Rationalität einer friedlichen „Win-Win“-Entwicklung durchsetzen wird. Nach dem, was ich bei meinem Besuch gesehen habe, strahlen sie zuversichtlich die Geduld der Reife und die solide Vitalität der Jugend aus.

Wir danken unserer Partnerseite Pressenza für die Publikationsrechte, erschienen 29.12.23 – USA – Pressenza New York, von Roger D. Harris

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Pressnza sucht Freiwillige!

Der Autor Roger D. Harris arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Task Force on the Americas und ist Mitglied des Exekutivausschusses des US Peace Council.

Titelbild: Imagem de Bing / Pressenza) (Bild von Bing / Pressenza)

References

References
1 https://www.deutschlandfunk.de/taiwan-wahl-2024-102.html
2 https://hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100003024.html?utm_medium=app&utm_source=verschicken&utm_campaign=freiartikel
3 https://www.handelsblatt.com/politik/international/taiwan-wahl-taiwans-vizepraesident-lai-ching-te-wird-neuer-praesident/100003031.html

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