6. 1. Ökonomie – Neoliberalismus BRD – Seite 44 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Betriebsratswahl in Grünheide: Tesla gegen IG Metall

17. März 2024 Gastautor

Kommentar

Die IG Metall steht in Grünheide vor schwierigen Betriebsratswahlen

Vor der wichtigen Betriebsratswahl kommende Woche hat der Elektro-Gigant Tesla das Momentum auf seiner Seite. Vor dem Anschlag auf die Stromversorgung war die öffentliche Stimmung eher kritisch gewesen: Die Gemeinde Grünheide hatte den Erweiterungsplan für die Fabrik abgewählt, Klimaaktivist*innen ein Waldstück besetzt, und die IG Metall gerichtlich die Verschiebung der Wahl durchgesetzt. Berichte über miese Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung.

Doch das Pendel ist zurückgeschwungen. Die Wahl findet nach einem Urteil in zweiter Instanz doch wie von der Betriebsleitung geplant, also mit nur kurzer Vorbereitung statt. Musk und seine PR-Strateg*innen inszenierten gekonnt eine Solidaritätskundgebung – inklusive Lichterkette – für das eigene Unternehmen, wobei ein beachtlicher Teil der Belegschaft dem Aufruf folgte. Der dem Management nahestehende Noch-Betriebsrat bezeichnete die IG Metall auf dem Event als Hauptgegner. Als der Chef dann höchstpersönlich zu Besuch kam, wusste er die Landespolitik wie gewohnt an seiner Seite. In diesem Fahrwasser: die geschickte Präsentation abgeschwächter Erweiterungspläne und eine wohlwollende Reaktion der Bürgervertreter. Der Bebauungsplan sei wichtig für die Gemeinde und die Umwelt.

Auch wenn die Stimmung unter den Kolleg*innen von außen schwer zu beurteilen ist, sind die Bedingungen schwierig. Nicht zuletzt deshalb, weil Beschäftigte, die sich aus der Deckung wagen, unter Druck gesetzt werden dürften. Eine Betriebsratsmehrheit der IG Metall nach den Wahlen ist keineswegs ausgemacht.

Erschienen im nd v. 16/17.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180745.tesla-betriebsratswahl-in-gruenheide-tesla-gegen-ig-metall.html
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Der Bahnvorstand ist das Problem

7. März 20246. März 2024 Gastautor

Seit Wochen ringt die Eisenbahngewerkschaft GDL um eine 35-Stunden-Woche für ihre Mitglieder. Das Staatsunternehmen aber stellt sich stur. Elmar Wigand fordert deshalb die Ablösung des Bahnvorstandes.

Von Elmar Wigand

Die Kernforderung der GDL ist für alle Lohnabhängigen nachvollziehbar: eine Reduzierung der Arbeitsbelastung für Schichtarbeiter*innen auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Dazu eine Fünf-Tage-Woche statt bisher sechs Tage. Was soll daran schlecht sein? Gibt es Schichtarbeiter*innen in Deutschland, die dagegen wären? Bei der Feuerwehr? Bei den Berliner Bäderbetrieben, im Duisburger ThyssenKrupp-Stahlwerk, bei Daimler am Fließband, im Altenheim oder im Rettungswagen? Gibt es unter Arbeitsmedizinern oder Industriesoziologen dazu geteilte Meinungen? Schichtarbeit ist eine enorme Belastung für Körper und Seele. Schichtarbeit zerstört das soziale Umfeld der Arbeiter*innen. Deshalb sollte Schichtarbeit die Ausnahme sein, nicht die Regel. Aus diesem Grund muss Schichtarbeit wesentlich höher bewertet werden als bisher üblich.

Es gibt einen unauflösbaren Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital, der manchmal auch mit harten Bandagen ausgefochten werden muss. Wenn wir genau hingucken, existiert dieser Gegensatz im gegenwärtigen Konflikt um die 35-Stunden-Woche nicht einmal. Der Bahn laufen die Leute weg – genauer gesagt fehlt es an echten Arbeiter*innen, während das Topmanagement vermutlich keine Nachwuchssorgen kennt. Wer will nicht gern für 216 000 Euro im Jahr am Konferenztisch Kaffee trinken und bei redundanten Power-Point-Präsentationen gemütlich wegdösen?

Außerdem wissen die Lokführer*innen und andere Fachkräfte bei der Bahn, was sie können und was sie wert sind. Sie wechseln zu Unternehmen, in denen sie besser behandelt werden. So wirbt der Regionalbahn-Betreiber National Express im Ruhrgebiet derzeit offensiv mit einem GDL-Tarif um Mitarbeiter.

Ein kluges Management könnte von selbst auf die Idee kommen, die Arbeit so lange immer attraktiver zu machen, bis die Leute nicht flüchten oder krank werden, sondern richtig Bock auf den Job haben. Doch Bahn-Personalvorstand Martin Seiler verfolgt offenbar eine andere Strategie: Wenn das Personal knapp ist, müssen die vorhandenen Leute einfach noch effizienter ausgepresst werden. Bis sie irgendwann leer sind. Reha und Berufsunfähigkeit zahlen dann die Sozialkassen.

Das Bahnmanagement ist aufgebläht, unfähig, überheblich. Entrückt von der Realität kreist es in einem selbst geschaffenen Paralleluniversum aus Hunderten Tochterfirmen um sich selbst. »Business Insider« enthüllte vor rund einem Jahr, dass sich der sogenannte obere Führungskreis (OFK 1) mal eben einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genehmigt hat: 14 Prozent mehr, 216 000 Euro Grundgehalt statt bisher 190 000 Euro. Der OFK 1 der Deutschen Bahn hat etliche dieser Leute. Hinzu kommen gerne mal 30 Prozent Aufschlag durch Boni.

Und dann noch Personalvostand Seiler – ein ehemaliger Verdi-Gewerkschafter, der offensichtlich als Manager der Deutschen Post zum Gewerkschaftsfresser umgepolt wurde. Seiler und seine Leute treffen auf einen GDL-Chef Claus Weselsky, der sie als »Nieten in Nadelstreifen« geißelt. Vermutlich liegt hier das Problem: die öffentliche Bloßstellung des Vorstandes durch die GDL. Dabei sagt Weselsky – wenn auch manchmal etwas unhöflich – nur die Wahrheit: Das Problem der Bahn ist ihr Management. Martin Seiler muss weg!

Erstveröffentlicht im nd v. 6.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180506.lokfuehrer-streik-der-gdl-der-bahnvorstand-ist-das-problem.html?sstr=Wigand

lmar Wigand ist Gründungsmitglied von Aktion Arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb.

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Sozialstaat – kann, muss aber nicht?

4. Februar 2024 Gastautor

Leo Fischer über die Gedanken des obersten Sozialrichters zu der Frage, was alles weg könnte

Viele Entscheidungsträger*innen lassen sich beraten, bevor sie sich öffentlich äußern. Umso erhellender ist, wenn jemand darauf verzichtet und tatsächlich sagt, was er denkt, in unverblümter Schamlosigkeit. Ein schöner Fall war die Bahlsen-Erbin, die 2019 ihre ungefilterten Gedanken über Segelyachten und Zwangsarbeit verlauten ließ und das Unternehmen inzwischen verlassen hat.

Ein weniger schöner Fall ist der oberste deutsche Sozialrichter, der jetzt der »FAZ« ein Interview gab. Hier offenbart sich derjenige, den wir dafür bezahlen, das soziale Netz zu schützen, uns vorm Abgleiten in Armut zu bewahren, als grimmiger Sparfuchs, dem das alles viel zu teuer ist. »Sehr viel Geld« geben wir dafür aus, dass niemand hungert oder friert, »ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts. Das ging bisher immer gut, weil sich unser Land nach dem Krieg sehr gut entwickelt hat.« Für ihn steht jedoch fest: Das ist jetzt nicht mehr der Fall. »Deshalb beginnt eine Nachhaltigkeitsdebatte über den Sozialstaat eigentlich mit der Frage: Was müssen wir tun, damit unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt?«

Denn die deutsche Wirtschaft steht natürlich am Abgrund, das ist für solche Leute gesetzt – völlig egal, ob die DAX-Konzerne in den letzten Jahren Rekordprofite eingefahren haben oder ob es über eine Million Millionäre gibt. Der Wirtschaft geht es immer zu schlecht, den Leuten immer zu gut, und deshalb macht sich der Richter Gedanken darüber, was alles weg könnte. Der »umfassende Schutz im Falle von Krankheit gilt in unserem Sozialstaat als Selbstverständlichkeit«, sagt er nachdenklich, der seine Pension und seine Beamtenpriviliegien natürlich als absolute Selbstverständlichkeit sieht. Auch dass Arbeitslose nicht einfach so auf die Straße gesetzt werden können, wurmt ihn: »Ich verstehe, dass man keine Obdachlosigkeit schaffen möchte. Aber ich würde differenzieren, ob jemand alleinstehend ist oder aber Verantwortung für eine Familie trägt.« Singles kann man ruhig mal in die Gosse werfen – als wäre das Elend in den Großstädten nicht schon schlimm genug.

Aber nein, Strafe muss sein und Armut ist strafbar: »Die Vorschriften zur Leistungsminderung im Bürgergeldsystem werden jedenfalls nicht konsequent durchgesetzt.« Es wurde schon so oft vorgerechnet, aber es kommt einfach nicht in die Köpfe: Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer*innen beim Bürgergeld beläuft sich auf ein paar Tausend; der Schaden, der durch sie entsteht, könnte von der Familie Boehringer aus der Portokasse bezahlt werden. Er steht in keinem Verhältnis zu den Milliarden, die sich der Staat durch Steuerbetrug entgehen lässt.

Doch für den Richter ist klar, dass es »die breite Mitte unserer Gesellschaft« ist, »die diese Leistungen aus ihrem Lohn erbringen muss«, nicht die Vermögenden oder diejenigen, die mit der Angst vorm sozialen Abstieg ihr Geschäft machen. Warum es aber immer die mit den Rundum-Sorglos-Beamtenkarrieren sind, die andere über »Eigenverantwortung« belehren müssen? Man weiß es nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 3.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179739.sozialstaat-sozialstaat-n-kann-muss-aber-nicht.html?sstr=Leo|Fischer

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