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Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.
Von Fabian Scheidler
Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Das Zeitfenster, in dem wir noch die schlimmsten Folgen verhindern können, schließt sich schnell. Doch diese Botschaft droht im Lärm des Krieges weitgehend ungehört zu verhallen. Dabei hat sie weitreichende Konsequenzen – auch für die Frage, wie unsere Regierungen auf die Ukrainekrise reagieren sollten.
Die doppelte Gefahr von Klimakollaps und Atomkrieg spiegelt sich in der sogenannten Doomsday Clock („Weltuntergangsuhr“), die von der Zeitschrift der US-amerikanischen Atomwissenschaftler veröffentlicht wird. Die Zeiger standen bereits vor dem russischen Überfall auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Eine rationale Weltinnenpolitik muss daher alles tun, um die Zeiger Stück für Stück zurückzudrehen und uns aus der Gefahrenzone herauszumanövrieren. Und das bedeutet: Die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges, gar eines nuklearen Weltkrieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen. Die Antworten auf die Ukrainekrise müssen daher auf diesen doppelten Prüfstand.
Der größte Militarisierungsschub der Bundesrepublik
Bundeskanzler Scholz hat nun 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr angekündigt sowie eine Erhöhung der jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP – das wäre der größte Militarisierungsschub in der Geschichte der Bundesrepublik. Das scheint zwar angesichts der schockierenden russischen Aggression auf den ersten Blick verständlich, doch drängen sich beim zweiten Hinsehen einige gravierende Fragen auf. Zunächst einmal die naheliegendsten: Hilft dieses Geld für die Rüstung den Menschen in der Ukraine? Wird es den Krieg verkürzen? Die Antwort lautet: Höchstwahrscheinlich nicht, denn ein rasches Ende der Kämpfe kann nur durch Verhandlungen erreicht werden. Macht es mittel- und langfristig Europa und die Welt sicherer? Das ist zumindest sehr fragwürdig. Die Geschichte lehrt, dass Rüstungsspiralen die Wahrscheinlichkeit von großen Kriegen eher erhöhen. Beispiel Erster Weltkrieg. Großbritannien, Deutschland und Frankreich lieferten sich vor 1914 einen beispiellosen Überbietungswettbewerb militärischer Vernichtungskraft. Am Ende genügte die regionale Krise um Serbien, um Europas „Schlafwandler“ in die bis dahin größte Katastrophe seiner Geschichte zu stürzen. Die Bündniskonstellationen rissen eine Nation nach der anderen mit in den Abgrund. All die Waffen hatten Europa nicht sicherer gemacht.
Die Präsenz von Atomwaffen fügt dem noch eine ganz andere Dimension hinzu. Ein nuklearer Schlagabtausch würde nicht nur die von den Bomben getroffenen Regionen der Nordhalbkugel unbewohnbar machen, sondern durch den folgenden nuklearen Winter auch die Landwirtschaft global zerstören und die Menschheit dadurch so gut wie ausrotten.
Der Militarisierungsschub beeinträchtigt die Möglichkeit von Klima-Investitionen erheblich
Man muss heute auch die Frage anfügen, warum denn ein Nato-Militärbudget von derzeit sage und schreibe 1,2 Billionen Dollar pro Jahr – das sind 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben – nicht genügen soll, um Russland, das seinerseits lediglich über ein Budget von 62 Milliarden Dollar verfügt, davor abzuschrecken, Nato-Mitglieder anzugreifen. Machen uns 1,5 Billionen Dollar wirklich sicherer? Hat der Ausgabenzuwachs in der Nato um 25 Prozent von 2014 bis 2021 un in der Bundesrepublik um gar 40 Prozent mehr Sicherheit gebracht und den Krieg in der Ukraine verhindert? Und wozu sind all die Atomwaffen gut, wenn selbst ihre Befürworter gar nicht daran glauben, dass die Abschreckung wirklich funktioniert?
Eine weitere prinzipielle Frage ist, welchen Effekt die zusätzlichen dreistelligen Milliardenbeträge für das Militär auf die Bewältigung der zweiten großen Bedrohung für unser Überleben, nämlich der Klimakatastrophe haben werden. Wo wird dieses Geld herkommen und wem wird es am Ende fehlen? Der US-Ökonom Robert Pollin hat den bisher umfassendsten Vorschlag für einen Green New Deal vorgelegt, mit dem das nahende Klimachaos noch abgewendet werden könnte. Es beinhaltet Investitionen in den ökologischen Umbau in Höhe von 4,5 Billionen Dollar pro Jahr, die von den Hauptverursachern der Klimakrise aufgebracht werden müssen. Das entspricht etwa 2,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Andere Berechnungen, etwa von Jeffrey Sachs, kommen auf ähnliche Größenordnungen. Der aktuelle Militarisierungsschub beeinträchtigt die Möglichkeit dieser Investitionen erheblich und rückt uns daher weiter an die Mitternacht heran. Statt in den ökologischen Generalumbau, für den wir nur noch ein Jahrzehnt Zeit haben, wird das Geld in die klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren gesteckt. Das US-Militär ist bereits heute der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit.
Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, für einen mehr als fragwürdigen Gewinn an Sicherheit unsere Ressourcen in eine weitere Militarisierung zu kanalisieren. Anstelle von blinder Aufrüstung müssen als Antwort auf die existentielle Doppelkrise andere, intelligentere Wege beschritten werden. Wie Bill McKibben, der Gründer der Klimabewegung 350.org, treffend bemerkte, brauchen wir als Reaktion auf Putins Krieg eine Großoffensive der erneuerbaren Energien und des ökologischen Umbaus, um von genau jenem Erdöl und Erdgas wegzukommen, das autoritäre Regierungen rund um den Erdball alimentiert und Kriege anheizt. Dezentrale erneuerbare Energien machen auch ökonomisch weit weniger verwundbar als die derzeitige Abhängigkeit von Gas und Öl.
Mit fortgesetzten Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet machen sich die westlichen Staaten selbst zur Konfliktpartei
Was die Lage in der Ukraine betrifft, so geht es in der kurzen Frist darum, dass EU und Bundesregierung Bemühungen für die Vermittlung eines Waffenstillstandes aufnehmen, denn das ist das Einzige, was der ukrainischen Bevölkerung helfen kann. Dies aber kann nur gelingen, wenn die westlichen Staaten sich nicht durch fortgesetzte Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet selbst zur Konfliktpartei machen. Mittel- und langfristig führt kein Weg daran vorbei, eine grundlegend neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwickeln, und zwar mit allen Beteiligten, so schwer das seit dem russischen Angriffskrieg auch geworden ist. Das außenpolitische Vermächtnis von Willy Brandt und sogar von Helmut Kohl („Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“) kann selbst in finsteren Zeiten wie den heutigen noch als Richtschnur dienen. Brandts Überlegung war damals einfach: Die Frage ist nicht, was wir von der Regierung im Kreml halten, ob wir ihre Handlungen gutheißen oder verurteilen. Selbst wenn wir meinen, dass dort die Inkarnation des Bösen sitzt, geht es noch immer darum, angesichts der Gefahr eines Atomkrieges unser Überleben zu sichern und zugleich konkrete Erleichterungen für die Menschen zu erreichen. Es geht um mehr als nur ums Rechthaben. Es geht um einen Realismus des Überlebens.
Wir danken dem Autor für den zur Verfügung gestellten Open Source-Artikel.
Fabian Scheidler ist Historiker und Philosoph, zuletzt erschien sein Buch„Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen“ (Piper 2021).
Seine Website findet sich hier:
www.fabian-scheidler.de
