Ostermarsch 2024 Berlin – Kriegstüchtig – Nein danke!

Berliner Ostermarsch 2024

30.März, 13 Uhr,

Kosmos, Karl – Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

Die Lawine zur Kriegsvorbereitung erfasst inzwischen alle Lebensbereiche. Nicht nur Industrie und Infrastruktur, sondern auch Schulen und Gesundheitssystem. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen [1] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html befürchtet, dass uns der Ukrainekrieg bald um die Ohren fliegt. Gehen wir auf die Straßen, ehe es wieder zuspät ist. Für Friedensaktivisten und Linke gilt, endlich gemeinsam eine breite Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden – auf wesentliche Kernforderungen konzentriert – aufzubauen. [2] siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/ Die Gretchenfrage dabei ist: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, und zwar ohne gravierende Vorbedingungen. Nur so lässt sich die Eskalationslogik des Krieges durchbrechen! Ohne Frieden ist alles andere Nichts. Deshalb darf es nicht sein, sich hinter anderen Fragen zu verstecken. Fassen wir alle Menschen in unserem Land zusammen, die von Kriegen und imperialer Unterdrückung betroffen sind.

hier alle  Infos von Netzwerk Firedenskooperatve zu den  Ostermärschen 2024 in Deutschland 

Die derzeit laufende Kriegs-Propaganda-Maschinerie von Politik und Medien bis hin zu Kindersendungen macht es immer schwieriger, offen dagegen zu halten. Selbst der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Kanzlerpartei SPD Mützenich erlebte einen Spießrutenlauf, nur weil er, ohne überhaupt die Zeitenwende in Abrede zu stellen, laut dazu aufgefordert hat, neben dem Diskurs zur Militäreskalation auch das Nachdenken über ein „Einfrieren“ des Gemetzels und die Herbeiführung von „Frieden“ nicht ganz zu vergessen. Und wer Israels Vorgehen in GAZA als das bezeichnet was es ist, nämlich Massenmord und Vertreibung an der dort lebenden Bevölkerung und die Positionen des Internationalen Gerichtshof oder der UN vertritt, muß in Deutschland nach wie vor mit Repressalien rechnen und als Antisemit diffamiert zu werden. Mehr Absurdität geht wohl kaum.

Gehen wir mit unseren Argumenten in die Offensive. Die Vernunft steht auf unserer Seite. Die Kriegsschreier erzählen uns dagegen seit zwei Jahren dieselbe Bullshit-Geschichte. Jedes neue Waffensystem, jeder neue Eskalationsschritt sei notwendig für den Sieg der Ukraine über Russland. Geopolitische Interessen, die dem Konflikt zugrunde liegen, werden systematisch ausgeblendet. Nur Waffen und Eskalation seien der Weg, Menschenleben zu retten und den Krieg zu verkürzen. Was für ein Wahnsinn! Das Gegenteil ist der Fall. Gesiegt haben bisher nur die Rüstungsgiganten. Das Ergebnis ist ein nicht endender kostspieliger Abnutzungskrieg mit Leichenbergen. Und ein riskantes Spiel mit dem Feuer für uns alle!

2 Stunden später 15 Uhr Demo zur Solidarität mit den Palästinenser:innen!

Wir würden uns  wünschen, daß sich solche Veranstaltungen an einem solchen Tag vereinigen! 

Wir publizieren hier den Aufruf der FRIIKO Berlin.

Wir wollen Frieden!

Was will die Bundesregierung? Sie behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet (Leitlinien Bundesregierungierung).[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444 Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen, um die Rechte aller, vor allem die der Frauen, einzufordern (Leitlinien AA). [4]https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdfS. 3: „Als wir … Continue reading Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden (Amtseid). ) [5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html Auf diese Leitlinien beruft sich auch die heutige Regierung. Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. [6]https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdfSiehe auch: … Continue reading

Sie hat entschieden, dass der Rüstungshaushalt in diesem Jahr rekordhaft um etwa 40% zum Vorjahr steigen und auch die Rüstungsexporte alle Rekorde brechen sollen. Selbst der Waffenexport in Kriegsgebiete soll weitergehen.

Sie hat deutsche Truppen wieder an Russlands Grenze gestellt. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind in vollem Gang.

Sie will weiterhin die nukleare Teilhabe, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist kein Tabu mehr. [7]https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html [8] https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165 Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg. [9]https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html

Die superschnelle US-Hyperschallwaffe Dark Eagle darf in Europa stationiert werden, um den alten neuen Feind Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos zu machen.

Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando schon jetzt stationiert ist, scheint offenbar dafür in Kauf genommen zu werden. [10] https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste

Sie will, dass Deutschland europäische Führungsmacht wird und Europa militärisch anführt. [11]Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4

Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung sagt, die Unterstützung der Ukraine mit immer mehr Waffen sei die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen. [12]https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/2022-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 … Continue reading

Wie kann es Lehre aus der Nazizeit sein, eine Regierung zu unterstützen, die dem Nazihelden Stepan Bandera huldigt und Menschen, die als unukrainisch angesehen werden, verfolgt und demütigt? Sie sagt, die Unterstützung Israels sei die Lehre aus dem Holocaust. [13]https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542 Wie kann die Lehre aus der Ermordung von 6 Millionen Juden die Duldung und Unterstützung eines Genozids am palästinensischen Volk sein? Bereits zu Jahresbeginn 2024 waren weit über 20.000 Zivilisten in Gaza getötet. Den noch Lebenden droht zu hunderttausenden der Hungertod oder die Vertreibung. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen … ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin. [14]https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Abbau der Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die letzten Reste des Sozialstaates gehen vor die Hunde, Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos.

Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut und vor Krieg und Hunger Flüchtende an den EU-Außengrenzen militärisch bekämpft.

Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen. [15]https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Ist das etwa Demokratie?

Alles Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt: NEIN!

Wir bleiben friedensstark und verweigern dieser Regierung die geforderte Kriegstüchtigkeit.

Wir verlangen stattdessen von ihr,

den Kriegskurs zu stoppen und Entspannung statt Eskalation zu betreiben.

Das heißt:

  • Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
  • Keine Waffen in die Ukraine – Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
  • Keine erneute Wehrpflicht – Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
  • Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
  • Atombomben aus Büchel entfernen – Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
  • Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
  • Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
  • Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
  • Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
  • Geflüchteten Schutz gewähren, Asylrecht stärken

Raus zum Ostermarsch:

Ja zum Frieden!
Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Ja zum Ausbau des Sozialstaates!

Hier der Link zum Originalaufruf der FRIKO Berlin
Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

References

References
↑1 https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html
↑2 siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/
↑3 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444
↑4 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdf
S. 3: „Als wir in der NATO im vergangenen Jahr das strategische Konzept verhandelt haben, war es immer wieder
eine überregionale Gruppe engagierter Außenministerinnen, die sich abgestimmt und ausgetauscht haben, so dass
insbesondere der Fokus auf die menschliche Sicherheit stark verankert wurde.“
↑5 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
↑6 https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdf
Siehe auch: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/spd-bundesparteitag-lars-klingbeil-fehler-
russlandpolitik-migration-asyl-abschiebung „Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzie-
ren“ Klingbeil, und weiter: Die SPD lehnt nunmehr eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ab, „solange
Russland sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt“. Stattdessen
müsse „die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden“
↑7 https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html
↑8 https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165
↑9 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html
↑10 https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste
↑11 Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4
↑12 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/202
2-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 und
https://germania.diplo.de/ru-de/aktuelles/-/2596608
↑13 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542
↑14 https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ
↑15 https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Geringverdiener an die Front

Die Ukraine benötigt Steuereinnahmen und Soldaten, nach Auskunft eines Abgeordneten der Präsidentenpartei sollen die Gutverdiener und die Beamten zahlen, aber keinen Kriegsdienst leisten müssen.

Von Florian Rötzer

An der Front sieht es derzeit weiterhin nicht gut für die Ukraine aus. Langsam rücken russische Truppen an einigen Abschnitten wie bei Bachmut, Ugledar oder Awdijiwka vor, die Ukrainer leisten Widerstand, während in fieberhafte Eile viel zu spät Verteidigungslinien aufgebaut werden, was die Russen bereits 2023 gemacht hatten. Drei Linien über 2000 km Länge sollen es werden, ähnlich wie die russischen mit Drachenzähnen, Panzergräben, Minenfeldern und Stützpunkte.

Die russische Artillerie ist derzeit weit überlegen und kann 10.000 Schuss abfeuern, die ukrainische 2000. Dazu kommen die Fliegerbomben, die kaum abgwehrt werden können. Besonders furchtbar müssen die eineinhalb Tonnen schwerden, zur Hälfte aus hochexplosiven Sprengstoff bestehen FAB-1500-Bomben sein, die von Flugzeugen aus der relativ sicheren Entfernung von 50-60 km abgeworfen werden und eine ziemlich gute Treffergenauigkeit haben sollen. Für viele sei das kaum auszuhalten und verursache einen Schock. “Das ist die Hölle“, berichtete ein ukrainischer Soldat.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Budanow kündigte eine große Offensive auf der Krim an. Dis bislang erfolgten Angriffe mit Wasserdrohnen und Raketen seien nur das Vorspiel gewesen. Was geplant ist, wenn es sich nicht nur um einen Blöff handelt, sagte er nicht. Hingewiesen wird auf die Spezialeinheit „Shaman“, die den Dnjepr überquerte und bei Krynky unter hohen Verlusten einen Brückenkopf einrichten konnte. Unklar ist, ob die wenigen ukrainischen Soldaten, die nicht wirklich versorgt werden können, inzwischen den Brückenkopf geräumt haben oder ihn noch verteidigen. Das ist eher eine symbolische Aktion, nicht strategisch wichtig. Möglicherweise sollen Einheiten in einer Art Selbstmordaktion einen Brückenkopf auf der Krim einrichten. Auch das wäre ein zeitweiser symbolischer und medialer Erfolg, aber vermutlich ohne anhaltende Wirkung. Wahrscheinlich werden solche vereinzelten Erfolge derzeit als wichtig erachtet, um die Kampfmoral auch in der Bevölkerung und bei den Unterstützerländern der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Das Mobilisierungsgesetz, mit dem neue Soldaten an die Front gebracht werden sollen, um die Verluste zu ersetzen und Einheiten an der Front, die seit langem kämpfen, abzulösen, ist weiter in Bearbeitung und höchst umstritten. Die Rada drückt sich vor der Verabschiedung, es ist nicht bekannt, wann das Parlament wieder tagen wird. Wer sich bislang nicht freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet hat, wird nicht begeistert sein, unter Zwang eingezogen zu werden. Die Abgeordneten und der Präsident erwarten, dass die Wehrpflichtigen und deren Angehörigen revoltieren könnten.

Aber jetzt kommt noch eine Initiative dazu, die die Stimmung im Land endgültig zerrütten könnte. Das Ministerkabinett plant, wie der Abgeordnete Alexej Gontscharenko von der Präsidentenpartei Diener des Volks berichtet, dass Männer ab einem bestimmten Einkommen vom Wehrdienst befreit werden sollen. Hintergrund ist, dass die Kriegsführung mit Steuergeldern bezahlt werden muss, da die westlichen Unterstützerstaaten bislang nicht direkt das Militär finanzieren, sondern nur Waffen und Munition liefern und die staatlichen Strukturen aufrechterhalten. Für die benötigten Hunderttausende von neuen Soldaten fehlt das Geld, die Steuereinnahmen werden auch sinken, wenn so viele nicht mehr arbeiten sollten. Eine Idee ist daher, dass sich diejenigen, die relativ viel verdienen und auch Steuern zahlen, sich vor Wehrdient freikaufen können. Den Krieg führen würden dann die Armen, die ihre Arbeitgeber nicht überreden können, ihren Lohn entsprechen zu erhöhen.

Gontscharenko spricht von Sozialdarwinismus, wenn Beamte und Reiche ihr Leben nicht riskieren müssen. Offenbar ist geplant, dass alle, die mehr als 35.000 UAH (ungefähr 830 Euro)  im Monat, das Doppelte des Durchschnittslohns, verdienen, nicht eingezogen werden. Auch wer eie Einkommensteuer in Höhe von mehr als 6300 UAH zahlt oder eine Sozialsteuer von 7700 UAH entrichtet, soll weiter zahlen, aber nicht kämpfen müssen. Das würde u.a. IT-Spezialisten betreffen. Ausgenommen werden sollen auch höhere Beamte, Polizisten und Angestellte in Verteidigungs-, Industrie- und Treibstoff, Energie- und Telekommunikationsunternehmen.

Das kommt selbst bei den Freiwilligenverbänden wie Asow nicht an. Maxim Zhorin, der stellvertretende Kommandeur der 3. Angriffsbrigade, eine Eliteeinheit, die aber Awdijiwka nicht verteidigen konnte, erklärt, die Situation an der Front werde katastrophal. Die Kritik an der Regierung folgt: „Anstatt die Herangehensweise an Rekrutierung und Ausbildung zu ändern, beschlossen sie, das Prinzip ‚Krieg nur für die Armen‘ zu legitimieren. Jetzt steht die Ukraine an der Front vor sehr ernsten Prüfungen. Aufgrund verschiedener beschissener Initiativen und der Verzögerung des Prozesses werden wir eine katastrophale Situation haben.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-geringverdiener-an-die-front/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wie geht selektiv applaudieren, wenn zwei sich einig sind?

Berlinale: Herausforderung für eine deutsche Politikerin

Bei der Berlinale äusserte sich ein palästinensisch-israelisches Wir und wurde vom internationalen Publikum mit Applaus bedacht. Das ganz anders ein-gegroovte deutsch-nationale Wir war gekränkt und reagierte giftig.

Von Sophia Deeg

Bild: Der palästinensische Aktivist Basel Adra und der israelische Journalist Yuval Abraham diskutieren im Cinema Colosseum während der Berliner Filmfestspiele 2024 über ihren Film „No Other Land“. Foto: César (CC-BY-SA 3.0 unported – cropped)

Seit Jahren werden in der Region rund um Masafer Yatta (nahe Hebron) Wohnhäuser, Schulen, Läden niedergerissen, die dort seit vielen Generationen lebenden Palästinenser*innen vertrieben – nichts Besonderes in den durch Israel völkerrechtswidrig zwecks Kolonialisierung besetzten palästinensischen Gebieten. Am 4. Mai 2022 gab der Oberste Israelische Gerichtshof zudem grünes Licht für ein Trainingslager der IDF in dieser Region. Die Vertreibungskampagne wurde einen Gang höher geschaltet.[1]

In all den Jahren davor und danach protestierten Bewohner*innen von Masafer Yatta, praktizierten „soumout“[2]: harrten trotz widrigster Bedingungen und Gefahren aus, so lange es ging, hielten beharrlich an ihrem Leben im Dorf, auf ihrem Land fest. Zwei von ihnen – Basel Adra und Hamdan Balal – dokumentierten diesen Alltag ebenso wie die Aggressionen seitens der Besatzungsarmee und posteten ihre Fotos und videos auf social media.

Irgendwann stiessen zwei israelische Journalist*innen zu ihnen: Rachel Shor und Yuval Abraham. Die Vier freundeten sich an, diskutierten intensiv und entwickelten zusammen die Idee zu einem Film. Dieser sollte sich auf das reichhaltige Material von Basel und Hamdan stützen, aber sie sollten darüber hinaus beim Dokumentieren gefilmt werden. Das würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Aufnahmen erhöhen – es würde auch die extremen Arbeitsbedingungen palästinensischer Journalist*innen[3] in den besetzten Gebieten zeigen.

So entstand der Dokumentarfilm No Other Land, der bei der 74. Berlinale Premiere hatte. Die ganz überwiegend nicht-deutsche Jury verlieh ihm zwei Preise für den besten Dokumentarfilm. Das Publikum, auch dieses nicht allzu deutsch, applaudierte bei der Preisverleihung begeistert, nachdem sich Regisseur Adra und Co-Regisseur Abraham gemeinsam zu dem Land geäussert hatten, in das sie wenig später zurückkehren würden.

Und da hatten wir ihn wieder, wie gehäuft in letzter Zeit, den Schlamassel: Diese Ausländer! Man öffnet ihnen grosszügig unser Land und legt ihnen besonders die Hauptstadt zu Füssen, auf dass sie dieser das Flair einer Weltmetropole der Kunst und Kultur einhauchen – und das ist der Dank! Sie schleppen uns ihren Antisemitismus ein! Gemach, gemach. Ich plädiere in diesen Dingen für Genauigkeit. Was wurde mit Publikumsapplaus bedacht? Was also sagte der Palästinenser, was der Israeli, wobei sie nah beisammen standen, offensichtlich ein Wir bildeten? Worauf hatte sich das palästinensisch-israelische Team geeinigt? Was wollte es, dieses Wir, mitteilen angesichts dessen, worum es im Film geht, und angesichts der Tatsache, dass man sich in Deutschland befand?

Basel Adra, der Regisseur, ernste Miene, genau wie sein israelischer Kollege, begrüsst das Publikum. Ihre Schultern berühren sich, während er spricht.

Sie (die Preisträger*innen) seien froh hier zu sein und dankbar. Es sei für die community von Masafer Yatta, sein Heimatdorf, der erste Film seit Jahren. Das Dorf sei durch die brutale Besatzung verwüstet worden. „Ich bin hier, um den Preis zu feiern, aber zugleich ist das sehr schwer für mich, wenn gerade Zehntausende von meinen Leuten in Gaza von Israel abgeschlachtet und massakriert werden, Masafer Yatta, mein Dorf, von israelischen Bulldozern ausradiert wird. Da wir in Berlin, Deutschland sind, bitte ich hiermit Deutschland um Eines: die Aufrufe der UN zu respektieren und keine Waffen mehr nach Israel zu schicken.“

Das Publikum stimmt applaudierend zu, und Yuval Abraham tritt ans Mikrophon. Auch sein Gesicht ist ernst, auch ihm ist nicht zum Feiern zumute, als er anhebt: „Wir stehen hier vor Ihnen, gleichaltrig, ich Israeli, er Palästinenser. Und – “ er zögert, es ist etwas Zentnerschweres, was er auszusprechen ansetzt – „in zwei Tagen kehren wir zurück in ein Land, in dem wir nicht gleich sind.“

Er erläutert die Ungeheuerlichkeit: „Ich geniesse grundlegende Rechte. Basel lebt unter Militärrecht. Wir leben 30 Minuten voneinander entfernt. Ich kann wählen, Basel nicht. Ich bin frei, mich jederzeit überall hin zu bewegen in diesem Land. Basel ist wie Millionen Palästinenser*innen eingesperrt. In der besetzten Westbank. Es ist Apartheid zwischen uns. Diese Ungleichheit muss aufhören! Und wir fragen uns, wie die Besatzung beendet werden kann, wie wir zu einer politischen Lösung kommen können. Wir haben nicht wirklich eine Antwort. Aber ich denke, eine Antwort könnte darin bestehen, dass Menschen endlich wirklich aufstehen!“ In diesem Raum gebe es eine Reihe einflussreicher Leute. Die schliesst Yuval Abraham ein in dieses Wir, das gemeinsam Verantwortung hat, diese auch übernehmen müsse: „Wir müssen einen Waffenstillstand erreichen. Wir müssen eine politische Lösung fordern, um die Besatzung zu beenden.“[4]

Wieder ein Applaus, der eindeutig Zustimmung signalisiert über die Gratulation für einen gelungenen Film hinaus. Dumm gelaufen: Die Staatsministerin für Kultur und Medien sitzt ebenfalls im Publikum, ganz vorn selbstverständlich und selbstverständlich des Englischen mächtig – und lächelt und klatscht ebenfalls! Und wird dabei von der Bildzeitung erwischt, d.h. bei der Zustimmung zu „antisemitischen Äusserungen“ (huch? – siehe oben…?). So jedenfalls der allgemeine Aufschrei in deutschen Medien, des Antisemitismus-Beauftragten, des Zentralrats der Juden etc. etc. Claudia Roth bzw. ihr Ministerium daraufhin: Ihr Applaus habe dem jüdisch-israelischen Journalisten und Filmemacher Yuval Abraham gegolten. Heisst auf Deutsch: nicht dem palästinensischen Teil des Wir, das sich da geäussert hatte. Es wird schlicht negiert, ausgelöscht.

Geht’s noch eindeutiger rassistisch? Und, die Frage schliesst sich an: Ist eine Person, ist eine Gesellschaft gewappnet, Antisemitismus entgegenzutreten, wenn sie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ganz unverblümt propagiert? Hat eine solche Gesellschaft und politische Elite einer xenophoben Rechten etwas entgegenzusetzen ausser netten Demos?

Auch der jüdisch-israelischen Stimme des Wir, der Frau Roths ganzer Applaus galt, wurde von ihr Unrecht getan, sie wurde verzerrt, instrumentalisiert, ihrer Intention beraubt, weggerissen von dem israelisch-palästinensischen Wir zu dem sich Yuval Abraham bekennt. Nein, er hatte durchaus nicht die Seichtigkeit geäussert, die sie ihm nachträglich in den Mund legte, um ihren Applaus zu rechtfertigen. Er hatte sich nicht vage und unverbindlich „für eine politische Lösung und ein friedliches Zusammenleben in der Region“ ausgesprochen, vielmehr – siehe oben.

Und für das, was die deutschen Medien und die deutsche politische Elite aus seinen Äusserungen machten, zahlte er in Israel den Preis, wohlgemerkt nicht für das, was er und sein palästinensischer Partner Basel Adra gesagt hatten. Dergleichen Kritik ist in Israel durchaus üblich. Ursprünglich hatte er einen Tag nach der Abschlusszeremonie nach Israel zurückkehren wollen, doch als er Todesdrohungen erhielt und erfuhr, dass rechte israelische Medien die Hetze der deutschen Medien und Politik aufgegriffen hatten und ihn zu Hause ein rechter Mob erwartete, besann er sich und zögerte die Rückkehr hinaus.

Dem Guardian gegenüber sagte er, Deutschland verwandle einen Terminus, den des Antisemitismus, in eine Waffe, um Palästinenser*innen wie Israelis zum Schweigen zu bringen, die die Besatzung kritisierten und das Wort „Apartheid“ benutzten. Dies entleere den Begriff, der eigentlich Jüdinnen*Juden schützen solle, vollkommen. Und er fügte hinzu: „Basel lebt unter Besatzung, und die Armee oder die Siedler*innen können jederzeit Rache an ihm nehmen. Er ist in viel grösserer Gefahr als ich es bin.“

Fußnoten


[1] https://www.msf.org/forced-home-daily-struggle-masafer-yatta

[2] Soumout: das standhafte Ausharrren, Festhalten an seinen Rechten als Form des zivilgesellschaftlichen Widerstands

[3] Journalist*innen, insbesondere palästinensische, die in der Westbank oder Gaza arbeiten, geraten häufig ins Visier der IDF. Ein prominenter Fall ist der von Shireen Abu Akleh, die am 11.05.2022 von einer israelischen Kugel tödlich getroffen wurde: https://apnews.com/article/middle-east-jerusalem-israel-journalists-west-bank-88d1a497cb235500151b77b0eb3b38dc; im Krieg gegen Gaza sind laut CPJ bis zum 8.3.’24 bereits an die 100 Journalist*innen zu Tode gekommen: https://cpj.org/2024/03/journalist-casualties-in-the-israel-gaza-conflict/

[4] https://www.youtube.com/watch?v=nZBbOBPLSvA

Erstveröffenticht im „Untergrund Blättle“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/berlinale-basel-adra-herausforderung-fuer-eine-deutsche-politikerin-008250.html

Wir danken der Autorin für das Publikationsrecht.

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