Aufrüstung, weltweite Konfrontation und Kriegsesakalation gefährden unsere Sicherheit und erdrücken unser soziales Leben und ökologisches Überleben!
Aufrüstung löst keine Probleme. Im Gegenteil: sie verschärft soziale Ungleichheit und internationale Spannungen. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu kultureller und demokratischer Verrohung. 100 Milliarden zusätzlich für Rüstungsprofite werden dringend in allen sozialen und ökologischen Bereichen benötigt. Die Aufrüstungspolitik ist hoch gefährlich. Die Milliarden, die in den vergangenen Jahren für Rüstung ausgegeben wurden, haben den Krieg in der Ukraine nicht verhindern können und auch all die anderen Kriege dieser Welt nicht. Sie machen -wie das Beispiel Jemen zeigt, fortgesetzte, nicht enden wollende militärische Ausienandersetzungen erst möglich! Die Welt ist schon lange überrüstet! Die vorangetriebene technologische Perfektion der Waffen mit verkürzten Reaktionszeiten setzt Kontrollmechanismen ausser Kraft und erhöht die Risiken einer atomaren Eskalation bis zur Selbstvernichtung der Menschheit.
Ein breites Bündnis „Zivile Zeitenwende“ ruft auf zur zentralen Demonstration am 2. Juli in Berlin gegen den neuen Militarisierungskurs der Bundesregierung und unterstützenden Parteien und fordert stattdessen 100 Milliarden für eine demokratische , zivile und soziale Zeitenwende!
„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der „Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ appellieren: „Beteiligt euch! Los geht es am Samstag, 2. Juli 2022 um 14.00 Uhr am Bebelplatz.“
DieFriedensstatue in Berlin Moabit gegen sexuelle Gewalt , Folterung und Versklavung von Frauen in Kriegen soll verschwinden. Sie stört das Bild einer weissen Weste von Japan, einer befreundeten westlichen Regierung und Nation! Wir protestieren dagegen!
Während des Asien-Pazifik Krieg von 1931 bis 1945 wurden schätzungsweise 200.000 Mädchen und junge Frauen aus mehreren Ländern, darunter auch viele Koreanerinnen, von Japan verschleppt und zu sexueller Sklaverei an allen Fronten des Krieges gezwungen. Nach Kriegsende ermordeten japanische Soldaten die sogenannten „Trostfrauen“ oder setzten sie schutzlos an Kriegsschauplätzen aus.
Die Friedenstatue in Moabit wurde als Mahnmal gegen diese Kriegsverbrechen Japans aufgestellt. Sie steht auch für alle Frauen, die in Kriegen sexuelle Gewalt erleben und erlebt haben. Sie steht für die Forderung von der Unversehrtheit und Schutz für Frauen im Kriegsgeschehen, was angesichts des Krieges in der Ukraine wieder traurige Bedeutung auch in Europa erlangt.
Krieg, so zeigen alle wissenschaftlichen Aufarbeitungen, entfesselt immer die niedrigsten Instinkte bei allen Beteiligten . In der Regel werden sie systematisch von den Kriegsparteien instrumentalisiert. Demütigung, Erniedrigung und Vernichtung von Gegnern sollen wie eine Droge auf das Selbstwert- und Überlegenheitsgefühl von zerschundenen Soldaten wirken. Opfer sind ganz überwiegend Minderheiten und Frauen. Aber auch Männer können Opfer sein, wie die Aufdeckung der Übergriffe im irakischen US Gefängnis Abu-Ghuraib-Gefängnis gezeigt hat. Auch Frauen können Täter , Einpeitscher und oft Beschichtiger sein! Wer wegschaut oder ausschliesslich mit dem Finger auf die Seite des Kriegsgegners zeigt, fördert die Barbarei, statt sie zu bekämpfen und soll sich schämen!
Japan drückt sich bis heute vor seiner Veranwortung und versucht massiv zu verhindern, dass diese Verbrechen bekannt werden oder in Erinnerung bleiben. So wird Druck aufgebaut , dass die Statue in Deutschland entfernt wird. Man ist besorgt, dass die Flecken unter der weissen Weste sichtbar werden.
Laut einem Bericht der japanischen Zeitung Sankei Shimbun hat zuletzt der Japanische Premieminister Kishida Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Japan im April um Entfernung der Friedensstatue in Berlin gebeten. Es sei bedauerlich, dass die Statue immer noch stehe. Das stehe ganz im Gegensatz zur Position Japans. Scholz konnte allerdings keine Zusage machen. Obwohl die Bundesregierung die Beziehungen zu Japan schätze, falle die Statue in die Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte. Daher gebe es kaum Spielraum für ein direktes Eingreifen der Bundesregierung. [1]https://www.koreaverband.de/blog/2022/05/11/statement-kishida-friedensstatue/
Jetzt liegt der Ball beim Bezirksamt Berlin Mitte. Das windet sich , obwohl sich die Bezirksverordnetenversammlung für den Erhalt der Statue ausgesprochen hat. Aus Korea und Japan reisen rechte Populisten und Extremisten zwischen dem 25. und 30.6. an, um der Forderung nach Entfernung Nachdruck zu verleihen.
Wir rufen gemeinsam mit dem Koreaverband und anderen demokratischen Organisationen dazu auf, die Statue als Symbol gegen jeglichen sexuellen Missbrauch in Kriegen zu verteidigen. Kommt vorbei in der Aktionswoche zur Mahnwache
vom 26. bis 30.6. . Jeden Tag 9 bis 12 und 14 bis 17 Uhr
kommt vor allem zum großenAuftaktder Mahnwacheam 26.6. um 11 Uhr
Ort Berlin Moabit Birkenstraße/Bremerstraße (U-Bahn Birkenstraße/S Bahn Westhafen)
„Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Als selbsternannte Gruppe haben sie dafür aber keinerlei Legitimation. Im Gegenteil: Sie schwächen legitime internationale Organisationen. Sie wollen laut Scholz „Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“ sein. Dabei treiben sie selbst globale soziale Verheerungen, Ungleichheit, Klimakrise, Umweltzerstörung und Militarisierung voran. Meist sind vom Patriarchat benachteiligte Menschen und People of Colour besonders betroffen. Dabei sind es oft genau diese, die trotz Unterdrückung zukunftsweisende Wege gehen und Lösungsansätze aufzeigen – auch für die aktuellen großen Krisen Klima, Krieg und Pandemie.“
„Die Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 werden von der Aktionsplattform „Stop G7 Elmau“ koordiniert. Die Plattform besteht aus zahlreichen großen und kleinen Organisationen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Zielsetzung wie Klimaktivismus, EineWelt, Ökologie, Kapitalismuskritik, Antirassismus, Feminismus und Antimilitarismus. “
Transparent des AK Internationalismus IG Metall Berlin zum Thema Krieg und Umwelt
Aufruf des Aktionsbündnisses „Wir stehen für globale Gerechtigkeit
Klimagerechtigkeit jetzt!
Die G7-Staaten haben die historische Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen raus aus fossilen Energien, denn es gibt kein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten. Hauptleidtragende sind aber die Menschen im Globalen Süden, denen bei Entscheidungen der G7 die Stimme geraubt wird. Deshalb schließen wir uns deren Forderung nach einem Klima-Schulden-Tausch an. Verarmten Ländern müssen ihre Schulden erlassen werden, damit sie ihre fossilen Rohstoffe im Boden lassen und ihre Transformation zur Nachhaltigkeit finanzieren können.
Menschen vor Profit
Neokoloniale Strukturen, welche auch von den G7-Staaten durchgesetzt werden, verhindern eine nachhaltige, sozial und global gerechte Wirtschaft. Wir brauchen daher faire Entschuldungsverfahren sowie verbindliche Abkommen zu Lieferketten, Klimagerechtigkeit und Menschenrechten. Handelsabkommen dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie den Menschen und dem Planeten dienen.
Gerechtigkeit statt Bereicherung in der Pandemie
Covid 19 ist eine potentiell tödliche Krankheit und marginalisierte Menschen brauchen Solidarität. Die Pandemie ist nur international und gemeinsam lösbar, doch die G7-Staaten verhindern nötige Patentfreigabe und Technologietransfer. Regierungen müssen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen schützen und nicht nur Konzerne. Dazu braucht es auch gute und fair entlohnte Pflege.
Frieden schaffen
Wir fordern das Ende von Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporten, denn sie bringen Krieg und nicht Frieden. Imperialistische Staaten müssen gestoppt werden. Der Angriff auf die Ukraine ist, wie andere Kriege auch, ein Verbrechen und muss beendet werden. Historisch hat die NATO, dominiert von G7-Staaten, den Konflikt befördert. Wir verurteilen sämtliche Kriege und solidarisieren uns mit allen, die gegen Krieg und Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit einstehen.
Solidarität mit Migrant:innen und Flüchtenden
Die G7-Staaten betreiben eine menschenverachtende Politik der Abschreckung. Doch Grenzen müssen für alle Menschen offen sein. Es darf keine Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Familien müssen zusammenleben dürfen.
Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie
Wir brauchen einen Systemwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik: Weg von der Wachstumsideologie der G7-Staaten hin zur Agrarökologie. Für die Hungerbekämpfung ist ein gerechter Zugang zu Land, Saatgut und Wasser sowie faire Honorierung notwendig. Carbon Farming, wie es die G7 vorantreiben wollen, führt nur zu Greenwashing für Konzerne.“
Wir sind eine solidarische Aktionsplattform aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen. Kommt her, macht mit, bringt euch ein in die verschiedenen Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste!
Aktionszeitraum: 6. bis 29. Juni 2022 GEKKO-Konferenz: 17.-19. Juni Alternativgipfel: 24. Juni Demo München: 25. Juni Demo Garmisch: 26. Juni Camp Garmisch: 24.-28.Juni
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