9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Internationalismus und Antimilitarismus sind untrennbar

7. Oktober 20244. Oktober 2024 Jochen Gester

Erster Bericht von der bundesweiten Antikriegsdemonstration m 3. Oktober in Berlin

Bilder: Jochen Gester

Unter den Losungen „Die Waffen nieder – Nein zu Krieg und Hochrüstung! Für Frieden und internationale Solidarität“ hatten sich am 3. Oktober weit über 40 000 Kriegsgegner:innen in Berlin versammelt. In mehreren Marschsäulen zogen sie zur Siegessäule im Tiergarten. Die Demonstration blieb frei von polizeilichen Eingriffen. Rückblickend auf die vorangegangenen bundesweiten Demos der Friedensbewegung seit Kriegsbeginn im Februar 2022 ist festzustellen, dass die politische Linke auf dieser Aktion noch eindeutiger den Ton angab. Somit erwiesen sich die gerade im Vorfeld auch aus Teilen der Linken immer wieder geäußerten Vorwürfe, hier marschiere die Querfront, als Phatansiegespinst. Plausibler wäre es eher, deren Beißhemmung, die offizielle Politik der Kriegsertüchtigung als das zu brandmarken, was sie ist, als eine solche Verbindung zu bezeichnen. Und da die Linke als politische Partei gerade die Hürde der 5%-Klausel reißt, dürfte auch klar sein, dass eine Bewegung, die politisch ernstgenommenen werden will, auch den Kontakt zu Repräsentant:innen anderer demokratischer Parteien suchen musss, will man das wachsende Lager derjenigen erreichen, die durch den Kurs der Kriegseskalation besorgt sind.

Die waren nun erstmals auf der Bühne. Ralf Stegner wollte ein Ansprechpartner sein für die Wähler:innen der Sozialdemokratie, denen die Folgen der „Zeitenwende“ über den Kopf wachsen. Doch seine Bereitschaft zum Dissenz mit seiner Parteiführung blieb klein. Vor allem seine Sicht, die SPD sei Teil der Friedensbewegung, konnte vom Publikum kaum ernst genommen werden. Dagegen hielt der ehemals aktive CSU-Politiker Peter Gauweiler eine geradezu fulminante Rede, die eigentlich die Vision einer bürgerlichen Politik ohne die Kriegsbeglückungen „der regelbasierten Ordung“ des Westens war. Sie wird in seiner Partei wohl folgenlos bleiben. Aber viele der Zuhörer:innen applaudierten nicht zu Unrecht. Gesine Lötsch war klar und knapp. Sie vertrat die immer noch bestehende Grundsatzposition der Partei DIE LINKE zu Fragen des Krieges, von der viele ihrer Genoss:innen nichts mehr wissen wollen. Sarah Wagenknecht glänzte in der rhetorischen Demontage der Doppelmoral der westlichen Kriegstreiber und machte sich stark für eine Sonderbrigade der bellizistischen Maullaufreißer Strack-Zimmerermann, Hofreiter und Co an die ukrainisch-russischen Front. Joshua Müller von der IG Metall-Jugend machte deutlich, dass die Jugend eine andere Zukunft braucht, als die, die sie jetzt erwartet. Höhepunkt der Abschlußkundgebung war sicher der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets, die überzeugend vermitteln konnten, dass Internationalismus und Antimilitarismus untrennbar miteinander verbunden sind. Es gab eine sichtbare Beteiligung gewerkschaftlich Aktiver, die bis jetzt jedoch nur in wenigen Städten und Bezirken zur offiziellen Position von DGB-Gewerkschaften wurde. Doch die oppositionelle Strömung ist da, und sie kommt langsam voran. Letztes Beispiel war der Aufruf des Berliner Bezirks der IG BAU zur Demo.

Wir werden unsere Reportage zur Demo im Laufe der nächsten Tage noch erweitern. Dann wird es eine weitere Bilder-Revue und Videos der Redebeitrage geben.

siehe auch Kurzbericht Eine israelische Jüdin eine Palaestinenserin klagen gemeinsam an
siehe auch Kurzbericht Friedensdemo 03. Oktober 2024 in Berlin – Impressionen

IG BAU Delegierte fordern auf Gewerkschaftstag mehr Wohnungen statt Panzer

7. Oktober 20244. Oktober 2024 Joern Rieken

Das war knapp. Fast hätte der Gewerkschaftstag der IG BAU eine Wende gegen die Zeitenwende beschlossen. Ein deutliches Signal innerhalb des DGB ist es in jedem Fall.

Auf dem 8. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU in Kassel am 14.09.2024 wurde von den Berliner Delegierten Jörn Rieken (94507) und Simon Feyrer (94190) zum Thema „Sondervermögen Sozialer Wohnungsbau statt Aufrüstung auf 2% des BIP“ der folgrende Initiativantrag gestellt

Antragsinhalt

Der Gewerkschaftstag lehnt die von der Bundesregierung erstellte Zielvorgabe von 2% des BIP für Aufrüstung ab. Die IG BAU Vertreter im DGB werden aufgefordert darauf zu wirken, dass der DGB seine kritische Haltung zu den 2% auch öffentlichkeitswirksam vertritt. Der Gewerkschaftstag fordert, die zusätzlich geplanten Rüstungsausgaben in ein Sondervermögen von 50 Mrd. Euro für Sozialen Wohnungsbau zu investieren. Die Sozialbindung darf nicht mehr befristet sein.

Begründung

In letzter Zeit wurden die Zielvorgaben für zusätzliche Aufrüstung sogar auf dauerhaft 3-4% des BIP erhöht. Gemäß Schuldenbremse werden zusätzliche Verteidigungsausgaben zulasten von Infrastruktur und Sozialausgaben gehen. Militärische Ausgaben erfordern parlamentarische Kontrolle und demokratischen Debatte und nicht einen konjunkturabhängigen Automatismus. Statt BIP-Zielmarken ist die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr daran zu bemessen, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landesverteidigung erforderlich istund nicht zur Kriegsfähigkeit.

Mangelnder Sozialer Wohnungsbau ist eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. Derzeit fallen immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue gebaut werden. Die Zielvorgaben der Bundesregierung für sozialen Wohnungsbau werden weit unterschritten. Statt auf Kriegsfähigkeit zu zielen werden dringend 50 Mrd. an Investitionen für bezahlbaren Wohnraum gebraucht.

Kolleg:innen der IG BAU Berlin auf der großen Friedensdemonstration am 3.Oktober 2024

Von den 242 stimmberechtigten Delegierten wurde der Initiativantrag von 105 Delegierten unterzeichnet (das Quorum waren 50 Unterschriften).

Die Satzungs- und Antragskommission des Gewerkschaftstags empfahl eine Ablehnung des Antrags mit der formalen Begründung, in dem Antrag würden zwei inhaltlich verschiedene Forderungen miteinander verbunden. In der Abstimmung wurde diese Empfehlung zur Ablehnung mehrheitlich knapp angenommen (mit ca. 60% zu 40%).

Fazit: ein Achtungserfolg, da sich ca. 40% der Delegierten trotz Ablehnungsempfehlung für den Antrag für mehr Wohnungsbau statt Aufrüstung ausgesprochen haben. Es ist auch ein Stimmungsbild über die aktive Gewerkschaftsbasis, von der ein großer Teil den aktuellen Kriegskurs nicht mitträgt. Sicher haben auch einige Kolleg:innen der Ablehnung nur zugestimmt, weil sie der formalen Begründung folgten, aber nicht weil sie den Kriegskurs befürworten. Vielen Kolleg:innen wird immer klarer, dass Militarisierung und Aufrüstung zunehmend negative Folgen für ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihr Einkommensniveau haben !

Siehe unsre Berichterstattung zur Friedensdemo am 3.Oktober:

* Free Palestine

* Internationalismus und Antimilitarismus sind untrennbar

Fotos Peter Vlatten

Gaza, Libanon, Syrien, Jemen: Israel schlägt zu, die Welt schaut zu

2. Oktober 2024 Gastautor

Netanjahu lässt sich bislang durch nichts beeinflussen und treibt den Krieg weiter, der ihn an der Macht hält. Jetzt könnten allerdings Flüchtlingsströme auch nach Europa entstehen.

Von Florian Rötzer

Bild: Über 100.000 Syrer und Libanesen sollen bereits aus dem Libanon nach Syrien geflohen sein, wo auch Krieg herrscht und die Israelis bombardieren. Bild: UNHCR

Die israelische Regierung stand von ihrem Bankrott durch die andauernden Massenproteste gegen die geplante „Justizreform“, als das von der Hamas und dem Islamischen Dschihad organisierte Massaker jenseits der Hightech-Grenzmauer im Süden Israels sich ereignete. Das erlaubte der Regierung den Gegenschlag oder zwang ihn ihr auf, auch um die Fehler im Sicherheitsapparat und die Verlegung von Truppen von der Gaza-Grenze ins Westjordanland zu kaschieren.

Plötzlich stand Israel zentral auf der Bühne der politischen Aufmerksamkeit und konnte den Ukraine-Krieg in den Hintergrund drängen, während es um die Opposition im eigenen Land still wurde. Die ausgegebene Devise war, das Gaza- bzw. Hamas-Problem, das die Netanjahu-Regierung mit geschaffen haben, durch Auslöschung der Hamas und vieler Palästinenser, durch die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur und langfristig durch Kolonisierung durch jüdische Siedler zu lösen. Es entstand das Problem mit den Angehörigen der Geiseln, um die sich ein Teil der Bevölkerung versammelte, um gegen das Vorgehen der Regierung zu protestieren und ein Ende des Kriegs zu fordern.

Netanjahu ließ sich von den Protesten nicht beeinflussen und gewährte den Rechten in seiner Regierung auch, dass Palästinenser im Westjordanland von den Siedlern schikaniert und vertrieben wurden, während das Militär im Gazastreifen Kriegsverbrechen beging. Das wurde zwar im Westen kritisiert, der aber im gewohnten doppelten Maßstab im Unterschied zu Russland weiter Waffen lieferte und keinen wirklichen Druck etwa durch Sanktionen ausübte. Netanjahu konnte weiter machen, was er wollte, ein kleines, militärisch hochgerüstetes und zu allem entschlossenes Nicht-Wieder-Land, konnte fortfahren, auf der Nase der Weltgemeinschaft herumzutanzen. Die USA haben deutlich ihre Macht in der Region verloren, die EU hat keine Bedeutung, der UN-Sicherheitsrat ist seit langem lahmgelegt, Russland hat andere Probleme, China besitzt (noch) zu wenig Einfluss.

Auch die Einleitung von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen störte Israel nicht weiter, das hier auch von den USA, Deutschland und Co. in Schutz genommen wird. Er reiste jetzt auch unbekümmert nach New York zur UN-Generalversammlung, wo er die Welt wissen ließ, dass Israel seine Feinde ungeachtet aller Kritik weiter vernichten wird. Netanjahu hat Israel einen Freibrief ausgestellt, der Westen lässt ihn machen. “Und an das Regime der Ajatollahs sage ich: Wer uns angreift, den greifen wir an”, sagte Netanjahu. “Es gibt keinen Ort im Iran oder im Nahen Osten, den Israels langer Arm nicht erreichen kann.”

Welchem Zweck dient die Eröffnung der zweiten Front im Norden?

Nun hat Israel neben der Front im Norden gegen die Hisbollah und den Libanon noch den Kampf auch gegen die Huthi-Rebellen im Jemen begonnen. Israel wurden von beiden Milizen beschossen, aber der Konflikt hätte sich wahrscheinlich lösen lassen, wenn Israel, so lautete zumindest die Forderung, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zugelassen hätte, den im Übrigen auch die Unterstützerstaaten fordern, ohne, wie gesagt, wirklichen Druck auszuüben. Aber Netanjahu und seine Regierung sahen offenbar die Möglichkeit, nachdem aus dem Gazastreifen keine große Gefahr mehr drohte, die Städte schon großflächig zerstört, der Großteil der Bewohner obdachlos gemacht wurde und die Welt sich bereits gelangweilt oder abgestumpft abwendete, nicht auf ein Ende des Kriegs und damit auf ein Hochkochen der innenpolitische Konflikte zuzusteuern, sondern weiter zu zündeln.

Mit dem Fanal des Anschlags mit den explodierenden Pagern und Funkgeräten auf die Hisbollah-Führung wurde im Norden die zweite Front eröffnet und ebenso brutal wie im Gazastreifen vorgegangen. Rücksicht auf Zivilisten wird nicht geübt. Ziel ist nach der israelischen Regierung, den Norden Israels wieder sicher zu machen, damit die wegen der Hisbollah-Angriffe evakuierten 60.000 Israelis wieder zurückkehren können. Sicherheit gäbe es nur durch Schaffung eines entmilitarisierten Korridors im Libanon und die Vertreibung der dortigen Bevölkerung, also womöglich durch ein neues israelisches Besatzungsregime. Vorbereitet wird nach Medienberichten eine Bodenoffensive, es wurden zwei weitere Reservebrigaden in den Nord verlegt. Ziel könnte es sein, das Territorium südlich des Litani-Flusses bis zur blauen Grenze von der Hisbollah zu säubern. Das entspräche dem entmilitarisierten Gebiet der UN-Resolution 425 (1978) und 1701 (2006). Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati kündigte bereits die Bereitschaft an, die Resolution 1701 umzusetzen. Er hat allerdings kaum Einfluss. Schon jetzt sind aus dem Süden Libanons 300.000 Menschen vor den israelischen Angriffen geflohen.

Dass der langjährige Hisbollah-Führer in seinem unterirdischen Kommandozentrum mit teils amerikanischen Bomben getötet wurde, machte erneut die Chuzpe der israelischen Sicherheitsbehörden deutlich und dürfte auch das Ansehen von Netanjahu und des Sicherheitsapparats in Israel gestärkt haben. Dass dabei auch zahlreiche Zivilisten umkamen und verletzt wurden, weil sich das Kommandozentrum inmitten von Wohngebäuden befand, störte da nicht – und stieß eher auf Bewunderung denn auf Kritik, wie auch die Pager-Anschläge nicht als Terrorismus bezeichnet wurden. Auch ein Gebäude im Zentrum von Beirut wurde bereits bombardiert.

Ausweitung der Kampfzone bis nach Jemen

Schon seit Jahren greift Israel immer wieder Ziele von schiitischen Milizen, Stützpunkte und Waffentransporte an, zuletzt u.a. auch auf die iranische Botschaft in Syrien. Jetzt wurde auch der Jemen ein zweites Mal angegriffen. Im Iran hat Israel viele Anschläge etwa auf Atomwissenschaftler und Militärs ausgeführt, zuletzt auf den Hamas-Führer Hanija.

Die US-Regierung unterstützte auch die Angriffe auf die Hisbollah, die Huthis und Ziele in Syrien als das Recht auf Selbstverteidigung Israels. Das ist auch wenig verwunderlich, da die USA im Globalen Kampf gegen den Terrorismus (GWOT) unzählige Angriffe und Anschläge in zahlreichen Ländern Asiens, des Nahen Osten und Afrikas ausgeführt haben und weiter betreiben – ungehindert und unkritisiert von den westlichen Verbündeten, die gerne und unglaubwürdig die Fahne des Völkerrechts und der Menschenrechte hoch tragen und sich als rechtsstaatliche Demokratien im Kampf mit den autoritären Staaten sehen.

Das Ziel Israels könnte sein, die schiitische „Achse des Bösen“ bzw. die „Achse des Widerstands“ vom Libanon über Syrien, Irak und Iran bis zum Jemen unschädlich zu machen und vor allen den Iran zu entmachten. Schon lange droht Israel bzw. Netanjahu, einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen ausführen zu wollen, um zu verhindern, dass der Widersacher Atomwaffen erhält. Wie das geht, wurde bereits im Irak und in Syrien demonstriert, wäre aber im Iran wegen der vielen unterirdischen Anlagen, der größeren militärischen Kapazitäten und der größeren Entfernung deutlich schwerer. Die USA haben bislang abgewunken. Der Iran hält sich mit konkreten Drohungen zurück und hat erklärt, keine Soldaten in die Region zu senden. Die Hisbollah hätten ausreichend Kapazitäten.

Manche vermuten, dass Netanjahu mit seinen Angriffen, die langfristig das Bedrohungspotential nicht lösen werden, die USA zwingen wollen, in einen Krieg mit Iran einzusteigen, um zu einer Neuordnung des Nahen Ostens nach Israels Interessen und der endgültigen „Lösung“ des Palästinenserproblems zu kommen. Die USA, die mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak, der einen Domino-Effekt anstoßen sollte, schon einmal eine Neuordnung der Region nach amerikanischen Interessen mit verheerenden Folgen umsetzen wollten, werden daran kein Interesse haben.

Libanon steht nach dem UNHCR am Rand einer „humanitären Katastrophe“

Was Netanjahu über das Bemühen, an der Macht zu blieben, mit den militärischen Aktionen langfristig anstrebt, ist schleierhaft. Da er eine Zwei-Staaten-Lösung mit der massenhaften Besiedlung der besetzten Gebiete im Westjordanland unmöglich gemacht hat, bleibt nur das Festhalten an der völkerrechtswidrigen Okkupation. Die Militärschläge werden die jetzt geschwächte „Achse des Widerstands“ nicht zum Verschwinden bringen, sondern eher verstärken. So soll auf Nasrallah wahrscheinlich Hashem Safieddine folgen, der als brutaler und weniger pragmatisch gilt. Das könnte vor allem dann schnell zum Problem werden, wenn der Libanon wieder einmal zerfällt, weil durch die Schwächung der Hisbollah ein politisches Vakuum und ein failed state mit Bürgerkriegen und sich radikalisierenden Bewegungen entstehen könnte.

Der Libanon ist sowieso wirtschaftlich am Boden, politisch kaum zu steuern und seit Jahren überlastet durch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien. Es sollen bis zu 1,5 Millionen sein, die überdies zu 90 Prozent auf Hilfe angewiesen sind. Die Hälfte der Bevölkerung Libanonans soll unter der Armutsgrenze leben. Jetzt sind durch die israelischen Angriffe hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben worden, die libanesische Regierung spricht von einer Million. Nach Angaben der UNHCR sind über 100.000 Menschen zurück nach Syrien geflohen. Matt Saltmarsh vom UNHCR sieht den Libanon am Rand einer „humanitären Katastrophe“.

Der Gaza-Krieg geschieht in einem Gefängnis. Die Palästinenser können nur innerhalb des Gebietes flüchten, aber nicht in andere Länder und nach Europa. Insofern konnte man in Europa, zynisch gesagt, dem Schlachten und der Zerstörung ruhig zuschauen. Das hat sich jetzt mit den Angriffen auf den Libanon, den Jemen und Syrien geändert. Sollten die israelischen Angriffe anhalten, wird es vermutlich zu einer neuen Flüchtlingswelle kommen, die nicht nur die Nachbarländer, sondern auch Europa betreffen wird, auch wenn hier gerade Grenze geschlossen werden soll. Der libanesische Ministerpräsident Mikati warnt, dass eine Million Flüchtlinge zu erwarten seien: „der größten Vertreibung in Libanons Geschichte“.

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 30.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/gaza-libanon-syrien-jemen-israel-schlaegt-zu-die-welt-schaut-zu/

Wir danken für das Publikationsrecht.