300.000 Schüler sollen vor dem Schulbeginn die Ukraine verlassen haben

Von Florian Rötzer

Medien sprechen von “Massenexodus”. Grund ist die Sorge der Eltern und Kinder vor der Rekrutierung. Auch sonst gelingt die Mobilisierung nicht.

Bild: UNHCR

Die Ukraine ist in großer Not, weil ihr die Soldaten ausgehen und trotz Mobilisierung zu wenig unter Zwang rekrutiert werden können. Die hiesigen Kriegsbefürworter tun sich leicht, die Ukrainer weiter für ihre Interessen in den Krieg zu schicken. Sie selbst und ihre Kinder sind durch die penibel und zynisch aufrechterhaltene Arbeitsteilung – Wir liefern Waffen und Geld, die Ukraine die Soldaten und das Kampfterrain – nicht gefährdet.

Dass die Ukrainer zunehmen unwillig sind, ihren Kopf und vor allem den ihrer Kinder für den Krieg hinzuhalten, macht eine Zahl deutlich: Vor Schulbeginn stellte sich heraus, dass 300.000 Schülerinnen und vor allem Schüler das Land verlassen haben. Sie sollen vor allem davor geschützt werden, doch noch an die Front geschickt zu werden.

Dazu kommen die Berichte von zunehmenden Razzien auf der Straße, in Restaurants, auf Veranstaltungen, in Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen nach Wehrpflichtigen, die sich nicht gemeldet haben und noch im Land geblieben sind, aber auch, dass nur wenige Männer wirklich in die Rekrutierungsstellen gebracht werden, weil diejenigen, die das Geld haben, sich freikaufen können. So wird gesagt, dass mitunter 5000 Dollar verlangt werden, und dann monatlich weitere 1000 Dollar fällig würden. Es wird von einem „Krieg der Armen“ gesprochen. Die Razzien werden so interpretiert, dass die Armen besänftigt werden sollen, weil nun auch die Reicheren rekrutiert würden. Erwartet werden sowieso Konflikte, wenn die Männer nach dem Krieg von der Front zurückkehren und auf diejenigen treffen, die sich der Wehrpflicht entziehen konnten.

Und es gab zuletzt Berichte darüber, wie die Zwangsrekrutierten, die sich nicht freikaufen konnten, praktisch ohne Ausbildung an die Front geschickt wurden und viele getötet werden, die nicht gleich wieder desertieren. Das alles schafft nicht gerade große Motivation, sich einziehen zu lassen, da das anfängliche Versprechen auf einen schnellen Sieg der Erkenntnis gewichen ist, dass der Krieg noch lange dauern und viele Opfer fordern wird oder dass es Zeit für Verhandlungen ist, auch wenn Territorien Russland überlassen werden müssen, wenn das Blutvergießen beendet werden soll.

Zwar wurde mit dem Mobilisierungsgesetz das wehrpflichtige Alter von 27 Jahren auf 25 Jahre gesenkt, aber die Regierung in Kiew zögert noch, es auf 18 oder 21 Jahre herabzusetzen, um körperlich leistungsfähige junge Männer an die Front zu schicken, wo das Durchschnittsalter der Soldaten bei über 40 Jahren liegt. Zudem sinkt die Zahl der Soldaten, die meisten warten nach über zwei Jahre Einsatz vergeblich auf Ablösung. Es mehren sich die Stimmen in der Ukraine und aus dem Nato-Ausland, doch endlich das Einberufungsalter zu senken. Das hängt über den Köpfen der jungen Ukrainer und deren Eltern als Damoklesschwert. Sollte der Krieg noch länger andauern, ist auch keineswegs sicher, dass die Frauen weiter vom Kriegsdienst ausgenommen werden.

Die Zahl der 300.000 Schüler stammt von der Rada-Abgeordneten Nina Yuzhanina, die der Fraktion Eurosolidarität von Selenskij-Konkurrent Poroschenk angehört. Sie sagte, das müsse ein Warnsignal sein. Schließlich will Präsident Selenskij seinen sogenannten „Siegesplan“ nun auch der ukrainischen und der Weltöffentlichkeit mitteilen. Yuzhaninas Erklärung ist, dass die Menschen „nicht sehen, verstehen oder von den Behörden hören, was unser Aktionsplan für den kommenden Herbst und Winter ist und was mit der Offensive und unseren militärischen Fähigkeiten ist. Heute leben die Menschen hier und verkaufen morgen ihre Wohnungen, ihre Häuser, ihr Eigentum und gehen nach Polen.

Vergangenen Freitag hatte bereits Bildungsminister Oksen Lisovoy erklärt, dass viele Schüler aus der 10. und 11. Klasse ins Ausland gehen, obgleich man sie auf verschiedene Weisen ermutige, im Land zu bleiben. Er führte das darauf zurück, dass westliche Bildung „mythologisiert“ sei. Westliche Universitäten seien jedoch nicht besser als ukrainische. Und mit guter Bildung könne man Schüler dazu bringen, in der Ukraine zu bleiben.  Der Minister unterstützt einen Gesetzesvorschlag, dass während Schulpausen Russisch zu sprechen, verboten wird.

Es hat aber wohl vor allem einen Grund, warum vor allem Schüler 16-17-jährige Schüler das Weite suchen. Das Kabinett hat gerade einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem sich bereits 17-Jährige bei den Rekrutierungsstellen (TCC) melden und als Wehrpflichtige registrieren müssen. Wer dies nicht macht, müsste mit einer Geldstrafe rechnen. Das macht Schülern und Eltern deutlich, dass jederzeit Einberufungsalter gesenkt werden könnte. Um wahrscheinlich schon der Registrierung zu entgehen, werden die Schüler ins Ausland geschickt. Dazu kommt, dass es für Männer ab 18 Jahren nach dem Kriegsrecht ein Ausreiseverbot gibt. Also ist es interessant, die Ausreise legal vor dem 18. Geburtstag zu machen.

Es wird von der „Massenflucht von Kindern unter 18 Jahren ins Ausland“ gesprochen. Die Co-Vorsitzende der Organisation „Bakti SOS“ (Eltern SOS) Elena Parfenova spricht Klartext: „Jeder versteht vollkommen, warum das passiert. Weil die Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder in den Krieg ziehen, weil sie solche Befürchtungen haben, dass sie sofort an der Front landen oder abwandern könnten.“ Sie meint auch, dass mit einem Ausbildungsabschluss im Ausland die jungen Menschen dort bessere Arbeitsmöglichkeiten hätten und sie von ihren Eltern ins Ausland geschickt werden, um dort zu bleiben.

Focus.ua zitiert den Präsidenten des Allukrainischen Verbandes internationaler Arbeitsvermittlungsunternehmen Wassili Voskoboynik: „Ab 2025 werden uns jedes Jahr etwa 200.000 Arbeitskräfte fehlen. Wenn wir dazu noch die Massenflucht junger Menschen, insbesondere von Kindern, die jetzt in den Klassen 10 bis 11 (16 bis 17 Jahre alt) lernen, hinzufügen, dann wird sich das Problem nur verschlimmern, da auch sie dazu neigen, auszuwandern. Dies wird zu einer Zunahme des Mangels an Arbeitskräften sowie an Konsumenten von Waren und Dienstleistungen führen.“

In den ersten sechs Monaten in 2024 sollen 400.000 Ukrainer das Land verlassen haben, hatten wir bereits berichtet (Hunderttausende Ukrainer im Ausland wollen angeblich auf ihre Staatsbürgerschaft verzichten). Der Krieg hat allerdings das demografische Ausbluten des Landes nur beschleunigt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.10. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/300-000-schueler-sollen-vor-dem-schulbeginn-die-ukraine-verlassen-haben/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen die Staatsräson! Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat schwere Vorwürfe gegen mehrere Staaten erhoben. [1] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/freedom-expression-global-crisis-says-un-expert [2]https://news.un.org/en/story/2024/10/1155881 Es sind vor allem Staaten, die sich weltweit als Hort der Menschenrechte und Demokratie definieren und die globale Verteidigung des Völkerrechts auf ihre Fahnen schreiben. Wer genauer hinguckt, insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt, kann nur noch feststellen: Außen hui, innen pfui! Die Verteidigung von „Völkerrecht“ mutiert in der internationalen Wahrnehmung mehr und mehr zur Verteidigung von „Völkermord“.

Irene Khan kritisiert vorrangig die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien für die Unterdrückung von Demonstrationen, die sich für die palästinensische Sache einsetzen.

In einem Bericht, der am 18. Oktober der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigt Khan die genannten Länder, die Meinungsfreiheit umfassend einzuschränken und Proteste gegen das Massaker in Gaza zu unterdrücken. Sie kritisiert insbesondere das Verbot von Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen.

Khan, eine renommierte Menschenrechtsanwältin aus Bangladesch, kritisiert auch die  „brutale Unterdrückung“ von Demonstrationen an US-amerikanischen Universitäten.

Sie verweist auf den Einsatz von  Polizeikräften in New York im April, die mehrere pro-palästinensische Aktivisten von der Columbia University vertrieben.

In Bezug auf Europa kritisiert Khan besonders Deutschland, das zuerst  ein vollständiges Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen verhängt hat und  weitere Einschränkungen für solche Proteste erlassen hat.

„Diese Einschränkungen gelten nur für Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen, niemals für solche, die Israel unterstützen“, betont Khan.

In Berlin wird immer wieder berichtet und glaubwürdig dokumentiert, dass die Polizei Parolen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, willkürlich untersagt. Zum Beispiel „Stoppt den Krieg, stoppt das Morden“ oder der Ruf „Kindermörder Israel“. Zuwiderhandeln diene als Vorwand für brutale Polizeiübergriffe gegenüber den Demonstranten. Als offizielle Begründung werde am nächsten Tag in der Presse verbreitet, die Polizei habe gegen „antisemitische Hassparolen“ einschreiten müssen. Die tatsächlich gerufenen Sätze, die voll in Einklang mit internationalem Menschenrecht stehen, werden dabei wohlweislich verschwiegen.

Ein paar hundert Meter weiter rechtfertigen oder bejubeln mehrere Handvoll Demonstranten mit Israelflagge das Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza, bei denen zehntausende von Kindern und Frauen zu Tode kommen. Einige skandieren auch Sprüche wie „Säubert Gaza, sie alle sind Hamas „. Das geschieht alles völlig unbehelligt und unter dem besonderen Schutz derselben Polizei, die propalästinensische Demonstranten in völlig unverhältnismäßiger Form attackiert.

Die UN Demokratiebeauftragte Khan kritisiert auch Frankreich, das ähnliche Maßnahmen ergreifen wollte, die jedoch von den Gerichten abgelehnt wurden. Belgien und Kanada hätten ähnliche Positionen eingenommen.

In Deutschland sind sich die Gerichte aber uneins. Die Innenbehörden picken sich einfach diejenigen Urteile raus, die am Besten in ihr Konzept passen. So werden im Sinne der Staatsräson Fakten geschaffen.

Eine israelische jüdische Leserin kommentiert: „Heute muss sich niemand mehr fragen, wie man damals in Deutschland alles geschehen lieẞ.“

Weitere Kommentare gehen darauf ein, dass Deutschland immer mehr in die Isolation getrieben wird und die ökonomischen Konsequenzen zu spüren bekommt.

„Nicht Putin ist isoliert, sondern eher Deutschland.“

„Ist das noch international ein Statussymbol, die Luxuslimosine mit Stern? Das war einmal. Selbst Superreiche scheinen es in Südostasien inzwischen als Makel zu empfinden, mit einer deutschen Nobelkarosse gesehen zu werden. Mir wurden gerade 2 Abbestellungen der großen S Klasse gemeldet. Wohl die Spitze eines Eisbergs, der erst noch richtig anwachsen wird. Im Mercedeswerk Sindelfingen wird gerade die Schichtarbeit zusammengestrichen.
Das ist neben den Auswirkungen von Überproduktion nicht zuletzt die Folge einer zynischen Innenpolitik deutscher SPD Innenpoliker:innen und der gerade erst gesetzten aussenpolitischen Akzente des Kanzlers. Das kann alle sozialpolitischen Anstrengungen ad absurdum führen. Wir werden das in den Betrieben und Belegschaften zu diskutieren haben. „

Schlagzeile Handelsblatt anlässlich des Kanzlerbesuchs heute in Indien: „Deutschland rutscht an den Rand der Welt“.

Das schert den Regierenden Senat aus CDU und SPD in Berlin alles nicht. Gerade ganz aktuell werden wieder propalästinensiche Demonstrationsverbote ausgesprochen. Auch diese Meldung eilt wieder um den Erdball.

Ein Video auf Tiktok, das zeigt, wie eine junge Palästinenserin einen Berliner Polizisten über Respekt und Demokratie aufklärt, wurde inzwischen fast 50 millionenfach aufgerufen. Etwa soviel wie die ganze Leserschaft des Springerverlags in einem halben Monat.

Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte für den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!

Was zu befürchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehfach dazu. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sagt-nein-zu-jeglicher-sexualisierter-gewalt-in-kriegen/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?s=Friedenstatue+Ari

In Berlin darf in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ an die schlimmen Hässlichkeiten des Krieges wohl nicht konkret erinnert werden. Vor allem wenn es um die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen geht, die von der eigenen Kriegspartei oder einer verbündeten Nation begangen werden. Besonders der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der sich immer mehr als unduldsamer Fan der Kriegspolitik eines Netanyahus outet und sich für einen „kompromisslosen“ Ukainekrieg bis zum letzten Ukrainer auszusprechen scheint, kennt da kein Pardon. Die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation dürfen um keinen Preis -schon gar nicht um der Wahrheit willen – beschmutzt werden. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.

Kai Wegner und die ihn unterstützenden Politiker demonstrieren immer unverhohlener ihre Macht, um ihre Haltung durchzusetzten. Dagegen im Einzelfall, vor allem auch angesichts der dubiosen Umstände, mit der die Statue beseitigt werden soll, per Gericht vorzugehen, ist einen Versuch wert. Generell bedarf es aber einer deutlich erstarkenden Friedensbewegung in ganz Deutschland, damit die Macht der Kriegsertüchtiger wieder in ihre Schranken verwiesen werden kann!

Der Koreaverband e.V. leitet nun rechtliche Schritte ein. Hier die öffentliche Erklärung dazu [3]https://koreaverband.de/blog/2024/10/23/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein/

Am 24. September fand ein Gespräch zwischen dem Korea Verband und der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, statt. Ziel des Treffens war es, gemeinsam eine Lösung für den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin-Moabit zu finden. Trotz unserer Bemühungen wurde uns vorgeworfen, mangelnde Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben, da wir dem Druck des Bezirksamts standhielten und die Friedensstatue Ari ohne konkrete Informationen nicht auf ein privates Grundstück verlegen wollten.

Der Korea Verband bekräftigte mehrfach seine Bereitschaft, an einer Kompromisslösung zu arbeiten. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, unterbreitete der Korea Verband nach dem Treffen am 26. September 2024 nochmals ein Vergleichsangebot an das Bezirksamt, das hier eingesehen werden kann: Vergleichsvorschlag. Zuvor hatte der Korea Verband bereits am 21. August einen Antrag auf Verlängerung der Sondernutzung für die Friedensstatue eingereicht. Weder zu unserem Vergleichsangebot noch zu unserem Antrag haben wir jemals eine Rückmeldung erhalten

Ablehnungsbescheid zur Verlängerung der Sondernutzung der Friedensstatue und Anordnung zur Beseitigung

Am 30. September hat das Bezirksamt Berlin Mitte den Antrag auf Verlängerung der Sondernutzung abgelehnt und die Beseitigung der Friedensstatue bis zum 31. Oktober 2024 angeordnet. In dem Bescheid wird ausgeführt, dass der Antrag vom 21. August 2024 abgelehnt wurde und die Statue bis zum 31. Oktober 2024 vollständig aus dem öffentlichen Straßenland entfernt werden muss. Zudem wird die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung angeordnet. Kommt der Korea Verband der Forderung bis zur genannten Frist nicht nach, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 €. Zusätzlich wurde eine Gebühr von 330,84 € für den Bescheid festgelegt. Der Ablehnungsbescheid kann hier eingesehen werden: Ablehnungsbescheid.

Der Korea Verband bedauert sowohl die Entscheidung als auch den unnachgiebigen Ton des Bescheids. Darin wurde uns unter anderem unlautere Motive vorgeworfen. So heißt es:

„In den vergangenen Jahren hat Ihre Mandantin mehrere Demonstrationen zugunsten des Verbleibs der Friedensstatue am aktuellen Standort durchgeführt und erfolgreiche Lobbyarbeit zugunsten des Verbleibs der Statue an dem bisherigen Standort betrieben.” (Siehe Ablehnungsbescheid vom 30.09., S. 4).

Eilantrag gegen Ablehnungsbescheid und Beseitigungsanordnung

Gegen den Bescheid des Bezirksamts hat der Korea Verband am 10. Oktober 2024 Widerspruch eingelegt und bis zum 14. Oktober 2024 um Entscheidung gebeten. Da nach Ablauf dieser Frist das Bezirksamt Mitte erneut nicht reagiert hatte, sah sich der Korea Verband gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten und gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Der Eilantrag kann hier eingesehen werden: Eilantrag. Dies zielt darauf ab, die Beseitigung der Friedensstatue Ari zu verhindern und den Erhalt dieses wichtigen Symbols für Frieden, Menschenrechte und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen zu sichern. Der Korea Verband wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Ari zu schützen und setzt sich dafür ein, dass die Statue an ihrem bedeutenden Standort in Moabit bleibt, wo sie seit vier Jahren Teil der Gemeinschaft ist und durch das Museum der Trostfrauen (MuT) wertvolle Bildungsarbeit leistet.

Titelfoto Peter Vlatten

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