FRIEDENSFÄHIG WERDEN ! – WIE ?

Auf dem von der Friko organisierten Friedensmarkt am 31. Augsut manifestierte sich einmal mehr das getrennte Marschieren der verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung. Am Neptunbrunnen war die Stagnation der mobilisierten Kräfte nicht zu übersehen. Auch die Örtlichkeiten waren nicht wirklich geeignet, um Neugier und Gespräch mit nicht Beteiligten zu ebnen. Über Alternativen sollte nachgedacht werden. Parallel zum hier vertretenen Spektrum sammeln sich andere antimilitaristische Gruppen rund um das Berliner Bündnis gegen Kriegsproduktion. Ferner gibt es den Provisorischen Anarchistischen Antikriegsrat. Nur ein Teil der jeweiligen Gruppen begreift diese Situation als ein zu überwindendes Problem. Die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober und die Demo des Bündnisses gegen Kriegsproduktion am 12. Oktober wären eine gute Gelegenheit unsinnige Abgrenzungen zu überwinden und sich als Teil eines Ganzen zu begreifen. Das folgende Statement wurde per Mail an die „Mahnwache für das Verbot der Atomwaffen weltweit“ geschickt, die sich zusammen mit dem Arbeitskreis Internationalismus und der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN einen Stand geteilt hatten. Mit der Zustimmung der Autorin veröffentlichen wir diesen Diskussionsbeitrag und hoffen auf weitere Anregungen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses. (Jochen Gester)

Bild: Mahnwache


von Ruth  Luschnat ( Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost)

Liebe Friedensfreunde/innen,

Auf dem Friedensmarkt der Friko am Sonntag in Berlin fand ich auf keiner der Unterschriftenlisten eine Forderung nach nuklearen Abrüstungsverträgen, was früher ja stets zu den Forderungen der Friedensbewegung zählte, als die Friedensbewegung noch stark, progressiv, viel feministisch und international bis global war. Ich konnte nicht zeichnen, da nix gefordert wurde.

Es fehlten auch Stände der IDK oder der IPPNW oder von WILPF. Das kann an der Präsenz der BSW gelegen haben, die mich auch störte, oder an den Widersprüchen bezüglich diverser Positionen zu Ukraine oder Gaza…(?)

Immerhin konnte ich am Stand der AG Frieden der VVN die ICAN-Kampagne auf Flugblättern finden und habe dort mit den Frauen diskutiert, dass es dringend wäre, wieder an die erfolgreichen Frauen-Friedens-Solidaritäten der 80er und 90er zu erinnern und anzuknüpfen, den Autokraten die Aufmerksamkeit zu entziehen, bzw. sie ihnen nur für das Aushandeln neuer nuklearer Verträge, mindestens aber für die Verlängerung vom NEW START zu gewähren.

Ich finde es wichtig, dass wir aus der Zersplitterung heraus kommen,und das drohende Ende von NEW START zum Anlass nehmen neu zu denken.

etwa:

  • NEW START verlängern – dann NEW INF fordern gleich als Anschluss. Und: Warum nicht mal eine UN Generalversammlung anstreben, um die Rechte der Frauen mit der UN Resolution 1325 Frieden, Abrüstung und Sicherheit durch Verträge  (UN-Verträge einhalten … und Beendigung der genozidalen Handlungen in Gaza ….?) einzufordern, also andere Stimmen als die der Kriegsherren zu Gehör zu bringen.
  • Statt gebannt auf die Autokraten aller Seiten zu starren, oder dem Zwang nachzugeben, sich irgend einer patriarchal-imperiale Kriege führenden Macht anzuschließen, müssen wieder Abrüstungsverträge in den Vordergrund gerückt werden und der Tatsache gedenken, dass es feministische Netzwerke waren, die hierzu viel geleistet haben, zuletzt zu den Erfolgen der ICAN-Kampagne aber auch früher als es bei allen Friedensbewegungsdemos immer um Abrüstungsverträge ging:

Selbst wenn wir über ICAN das Verbot von Nuklearen Waffen als Fernziel für alle Staaten solidarisch aufrecht erhalten, so erinnern wir daran, dass es Sicherheitsarchitekturen gab mit dem ABM-Vertrag, dem Budapest Versprechen, Start und NEW Start (ergänzt hier alle Verträge), von denen nur mehr  NEWSTART übrig ist und wir sollten uns alle einig sein:

                                                                 KEIN FRIEDENS NOBELPREIS OHNE NUKLEARE ABRÜSTUNGSVERTRÄGE !

Es lohnt an die globalen breiten und auch die feministischen Friedensbewegungen zu erinnern, die in den 80ern z.B.mit Greenham Common und bei uns gegen die Pershing-Stationierung große Wirkmacht entfalteten und zuletzt mit Feminist Peace Network gegen den Irak Krieg international agierten.Alle waren willkommen.

Gerade heute versuchen rechte autoritär-patriarchale Mächte durch nukleare Drohungen, Entwertung grundlegender Menschenrechte – z.B. der Entrechtung selbstbestimmter Frauen und Zivillgesellschaften – eine autoritären Internationale zu schaffen, was die Gefahr der Wiederholung und Verselbstständigung genozidaler Dynamiken, wie schon begonnen in Gaza, aufzeigt. Diese Dynamiken müssen dringend aufgehalten werden!

So haben feministische Kriegskritiken in früheren Wellen stets die Situation der betroffenen Frauen in Kriegsgebieten wie nun auch wieder im Sudan thematisiert, in denen meist die Männer existenziellen Zwängen folgend in die Kriegshandlungen als Söldner eintreten und die Frauen dann oft mit Gewalt überziehen.

Heute sehen wir es auch oben Automatismen:Gerade im Konflikt zwischen Netanyahu und Irans Mullahs können wir sehen, wie sehr sich die Machthabenden ähneln und wie sie Krieg gebrauchen, um ihre Macht zu erhalten, indem sie durch Krieg gegeneinander sich gegenseitig autoritär-patriarchal verstärken. Die progressiven Kräfte wehren sich: sowohl in Israel als auch im Iran und dies 2012 noch gemeinsam online publik machen konnten, dass das  jeweilige Regime nich ti n ihrem Namen Krieg führt. Was Heute leider durch Zensur unterbunden ist. Durch dies können die Lügen der Herrschenden stärker werden. Autoritäre Gewalt verstärkt gleichlaufende Kontexte: Die Rechte Reaktionäre Internationale ist eine antifeministische, wie ?                                                

Imperiale Dynamiken und Konkurrenzen sind Aspekte des Patriarchats im Kapitalismus und führen dazu, dass die herrschenden Klassen autoritäre  Kriegsherrscher werden, die sich durch endloses Kriege führen an  der Macht halten. Krieg ist die effektivste Art das Patriarchat in Gesellschaften zu pressen, um autoritär durch Nationalismen zu herrschen: Kolonialismus ist Teil dieser Geschichte in allen imperialen Projekten. ( UK,USA, RU. China, Türkei, Festung s EU etc. pp) Dass dazu auch die US imperialistische Geschichte gehört ist ebenso wichtig für die historische Analyse. Hier haben wir die christlich Version der reaktionären Herrschaftsidee an der Macht, ohne deren christliche Zionisten Netanyahu nicht den genozidalen und expandierenden Krieg führen könnte, den die Zivilgesellschaften der Welt beendet sehen wollen.  Wie das jetzt angehen ? Oben nannte Ich die UN Res 1325, wie die nutzen ? Das geht uns alle an:   

Seit Netanyahus Israel den Krieg eskaliert und mit Unterstützung der USA und  zu vieler EU Länder inkl. Deutschlands in Gaza einen Völkermord begeht (laut Expertise der vereinigten Genozidforscher auf der Welt)  steht das nach dem 2.Weltkrieg aufgebaute UN System für  Menschenrechte, Völkerrecht und Sicherheit auf dem Spiel, sodass wir handeln müssen, es zu stützen:

Die Idee der UN Res 1325 könnte eher zusammen mit einer UNITING for Peace UN Generalabstimmung einfordern, was Crqaig Mokhiber hier als Lösung im Sinne kollektiver Lösungen beschreibt:Craig Mokhiber für eine solche UNITING for Peace UN Abstimmung, hier der Artikel :: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/Wie-die-UNO-heute-handeln-und-den-Voelkermord-stoppen-koennte.pdf / Siehe dazu auch: https://taz.de/Israel-Resolution-von-Genozidforschern/!6107891/

Wir sollten diese Möglichkeit nutzen die globalen Demokratie Energien wieder zusammen zu bringen und stark zu machen für eine neue gloabel Friedens- und Abrüstungsbewegung!

Mach mit für Frieden und Gesundheit – Fahrradtour 2026

Zweite Fahrradtour mit Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, Freundinnen und Freunden!

Nach der Fahrradtour 2025 findet die zweite Tour 2026 in der Zeit vom 07.05.-10. 05.26 im Raum Südbrandenburg statt. Die Radtour wird von Kolleginnen und Kollegen aus DGB-Gewerkschaften organisiert und ist für alle offen, die sich für eine aktive Friedenspolitik, jenseits von Aufrüstungsspiralen und eine gute Gesundheitsversorgung, gerade in der Fläche einsetzen.

Anknüpfend an die Tour aus dem Jahr 2025 fühlen wir uns ermutigt und aufgefordert, das Motto weiter zu tragen und die gelungene Kombination von gemeinsamen leistbaren, sportlichen Aktivitäten, guten Gesprächen, Besuchen und Besichtigungen fortzusetzten.

Die Tour setzt sich aus insgesamt drei Tagesetappen zusammen, die es auch Interessierten und Unterstützern ermöglicht, lediglich an einzelnen Etappen teilzunehmen. Die Tagestouren betragen durchschnittlich 50 km und sollen die Teilnehmenden keinesfalls überfordern. Angemessene, radfreundliche Quartiere werden bei Bedarf rechtzeitig vorab organisiert. Dafür ist eine verbindliche Anmeldung für diese Tour erforderlich. Wir freuen uns auf alle, die daran teilnehmen wollen und sich anmelden.

Interessierte haben die Möglichkeit sich bei den Organisatoren genauer zu erkundigen. Wir möchten mit ausreichendem Abstand zur Tour drei regionale Vorbereitungstreffen durchführen. Dort können eventuelle Fragen geklärt und Anregungen eingebracht werden.

Mach mît-sel dabell

Kontakt:
Bei Fragen zu der Tour könnt Ihr Euch gern wenden an

  • Marion Scheier (marion.scheier@posteo.de) Tel: 0171 6552037;
  • Klaus Just (klausjust6@ginail.com) Tel: 0172 8352890; und
  • Georg Heidel (gk-heidel@t-online.de), Tel: 0151 12434342

Kölner Polizei führt Krieg gegen Kriegsgegner:innen – Erklärungen, Kommentare – Konsequenzen?

Wir berichteten ausführlich über die Ereignisse und maßlosen polizeilichen Übergriffe auf der Schlussparade von „Rheinmetall-Entwaffnen“ in Köln.

Wir publizieren aus mehreren Stellungnahmen, um die Ereignisse weiter zu beleuchten. Vor Ort in Köln ist Beweismaterial zu zu sichern! Wir wollen Wahrheit!

Presseerklärung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

kommentiert die Ereignisse und Fakten  aus Sicht der medizinischen Notfallversorgung!

Köln, den 01. September 2025, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am Samstag, den 30. August 2025 die Abschluss-Demonstration des „Rheinmetall Entwaffnen“-Bündnisses in Köln sanitätsdienstlich ab. Dabei wurde sie von Demosanitäter*innen aus München, Mannheim, Frankfurt, Wien und Köln/Bonn unterstützt. Rund 3000 Personen beteiligten sich an der teilweise als Parade geplanten Demonstration, die vom Heumarkt zunächst zum Chlodwigplatz und dann weiter zur Konrad-Adenauer-Kaserne laufen sollte und gemeinsam mit dem Friedensforum Köln veranstaltet wurde. Die Demonstration war im Vorfeld zusammen mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp, das die Woche über stattgefunden hatte und ebenfalls u.a. von der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. abgesichert wurde, zunächst verboten worden. Letztinstanzlich wurde das Verbot jedoch gekippt, sodass die Demonstration und das Camp stattfinden konnten. Als Sanitätsdienst begleiteten wir die Demonstration von außerhalb mit mehreren Teams fußläufig.

Bereits bei der Auftaktkundgebung, ab 14:30 Uhr auf dem Heumarkt, kam es ohne ersichtlichen Grund und ohne Ankündigung zu erster körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen. Als die Demonstration im Anschluss an die Kundgebung loslaufen wollte, folgte zunächst eine längere Blockade durch die Polizei mit wechselnden Begründungen bezüglich angeblichen Auflagenverstößen. Nach Beginn der Demonstration wurde diese auch im weiteren Verlauf mit ähnlichen, nicht nachvollziehbaren Begründungen immer wieder von der Polizei gestoppt. Am Holzmarkt kam es zu einer Aktion, bei der der revolutionäre Block mit einem großen Transparent überspannt und anschließend kurzzeitig Pyrotechnik gezündet wurde. Daraufhin wurde die Demonstration erneut gestoppt, durfte dann aber zunächst weiterlaufen.

Hier der Link zum Original der Presseerklärung. Der Einsatz hat einen starken Verbrauch an medizinischem Material gekostet. Eine kleine Spende ist deshalb jetzt besonders willkommen.

Der Einsatzleiter des Sanitätsdienstes D. Hartmann fasst die weiteren Geschehnisse zusammen: „In der Mechtildisstraße kesselte die Polizei den revolutionären Block ein und setzte nach kurzer Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Teilnehmer*innen ein. Dabei kam es zu einer größeren Anzahl Verletzter, die durch den Demosanitätsdienst versorgt werden mussten. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten unsere Einsatzkräfte keinerlei Angriffe auf die Polizei sehen.“ Die Gewalt ging unseren Beobachtungen nach von den Polizeibeamt*innen aus. Ab diesem Zeitpunkt bestand dauerhaft bis in die Morgenstunden ein Polizeikessel, der anfänglich mehrere hundert Personen umfasste. Gegen die Demonstrant*innen im Kessel und außerhalb wurde im Verlauf immer wieder massive körperliche Gewalt durch die Polizei eingesetzt, sodass es bis ca. 05:00 Uhr morgens zu weiteren Verletzten kam. Unser Notarzt vor Ort P. Vlatten beschreibt seine Erlebnisse: „Es war unerträglich von außen mit ansehen zu müssen, wie die Polizei über Stunden hinweg auf friedliche Menschen einschlägt und eine Person nach der anderen gewaltsam aus der Demonstration zerrt. Ich bin seit über einem Jahrzehnt als Sanitäter und später als Notarzt auf Demonstrationen im Einsatz, war bei G20, Blockupy und vielen weiteren Protesten, doch diese Brutalität im Vorgehen über Stunden hinweg habe ich noch nie erlebt. Mir gehen diese Bilder nicht mehr aus dem Kopf.“

Notarzt muss sich den Durchgang für stark Verletzte erkämpfen

Die sanitätsdienstliche Versorgung der Verletzten wurde durch die Polizei im Großteil der Fälle ohne Behinderung zugelassen. Verletzte Personen konnten aus der gekesselten Demonstration gebracht und in einer Verletztenablage erstversorgt werden, die durch den öffentlichen Rettungsdienst anfahrbar war. Trotzdem kam es in Einzelfällen zu Behinderungen durch die Polizei:

  • Der Abtransport von Verletzten wurde teilweise durch Personalienfeststellungen und Erkennungsdienstliche Maßnahmen verzögert.
  • Bei mehreren Patient*innenbehandlungen blieben die Polizeibeamtinnen trotz mehrfacher Aufforderung Abstand zu halten so nah an den Patientinnen stehen, dass die Behandlung dadurch behindert wurde. In einem Fall kommentierten sie die Aufforderung mit der Aussage, es sei ihnen doch egal, ob die Behandlung dann länger dauere. Dann würden sie eben länger da stehen. Außerdem wurde unserem Notarzt durch einen dieser Beamt*innen mitgeteilt, dass es sich bei Panikattacken nicht um richtige medizinische Notfälle handeln würde, die einer Behandlung bedürfen.
  • In einer Situation musste eine nach Schlägen bewusstlos am Boden liegende Person aus dem Kessel heraus gerettet werden. Obwohl die Person am Boden lag und Sanitätskräfte im Kessel damit beschäftigt waren diese für die Rettung auf ein Tragetuch zu bringen, schlug die Polizei weiter auf die friedlichen Demonstrierenden ein, um Personen aus dem Kessel ziehen zu können. Dabei kam es zu einer unmittelbaren und vollkommen unnötigen Gefährdung der eingesetzten Sanitätskräfte und der verletzten Person.

Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass nicht alle Polizeibeamt*innen an Behinderungen des Sanitätsdienstes beteiligt waren und sich der Großteil den Sanitätskräften gegenüber korrekt verhalten hat.

Wir möchten an dieser Stelle die große Hilfsbereitschaft hervorheben, die uns die ganze Nacht über begegnet ist. Anwohner*innen haben ihre Toiletten zur Verfügung gestellt und den eingekesselten Personen Wasserflaschen aus den Fenstern zugeworfen. Uns wurde durch nicht eingekesselte Demonstrantinnen und Anwohnerinnen immer wieder Getränke für uns und unsere Patient*innen gebracht. Ebenso haben wir mehrfach Essen bekommen, um uns selbst über die Nacht versorgen zu können. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Insgesamt hatte der Sanitätsdienst während der Demonstration und Kesselsituation 147 Behandlungen. Unsere Rekonstruktion ergab folgende Aufteilung:

  • 64x Pfefferspray
  • 52x chirurgisch
  • 16x psychisch
  • 15x internistisch

12 verletzte Demonstrant*innen wurden dem öffentlichen Rettungsdienst (Berufsfeuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) übergeben. Ein verletzter Polizist wurde dem Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) zugeführt. 5 Personen wurde angeraten selbstständig eine Notaufnahme eines Krankenhauses aufzusuchen. Von einer hohen Dunkelziffer an Leichtverletzten ist auszugehen.

Ab Beginn der Demonstration kam es auch in der Sanitätsstation auf dem Camp zu einem erhöhten Patient*innenaufkommen durch Personen, die von der Demonstration zurück in das Camp kamen. Insgesamt 88 Behandlungen im Camp stehen in unmittelbarem Zusammenhand mit der Polizeigewalt auf der Demonstration. Diese teilen sich wie folgt auf:

  • 84x chirurgisch
  • 4x Pfefferspray

Davon wurden 8 Personen in ein Krankenhaus geschickt. 1 Person wurde an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben.

Abschließend möchten wir uns bei allen Sanitätskräften und Organisationen aus Haupt- und Ehrenamt bedanken, die mit uns diesen schweren Einsatz gemeistert haben.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt:

Wir dürfen diese brutale obrigkeitsstaatliche Gewalteskalation nicht auf sich beruhen lassen. Der Großteil der Presse dient sich als Echo der Verlautbarungen von Polizei und den politisch Veranwortlichen an. Es werden kaum Widersprüche hinterfragt, keine Betroffenen, keine Zeugen und Anwohner befragt oder die unzähligen Fotos und Videos recherchiert, die die Polizeiübergriffe belegen. Den Lügen und Ausreden der Polizei muss von uns selbst eine breite Aufklärung entgegengesetzt werden.

Für die Täter und Schreibtischtäter sind harte Konsequenzen zu fordern! Solange – mindestens -bis sie aus dem Dienst entfernt sind! Ein Beteiligter fragt: „Wo nimmt dieser Staat noch eine Berechtigung für ein Gewaltmonopol her, wenn er solchen Schläger:innen die Legitimation erteilt, in Uniform Menschenrechte und Menschenwürde – wie letzten Samstag geschehen- in brutalster und forgesetzter Form zu verletzen?“ Wer ist der Einsatzleiter/die Einsatzleiterin, die wohl über Stunden für relevante Personen der Demoleitung nicht ansprechbar war? Wir hoffen, dass über die Linke hinaus die gesamte Kölner Zivilgesellschaft nicht ruhen wird, bis dieser Schandfleck für die „Stadt am Rhing“ restlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen sind. Wir helfen dabei!

Versammlungsleiter zum Thema abgetauchte Einsatzleitung der Polizei und polizeiliche Angriffe auf eine Abgeordnete! Hier griff die Polizei die Flucht nach vorn und stellte Selbstanzeige, um gleichzeitig einfache Demonstrant:innen mit Anzeigen zu überschütten. Kaum glaubwürdig, dass sie die einfachen Demonstrant:innen besser behandelt hat als offizielle Abgeordnete.

Ergänzende Solierklarung der Demosanis München

Wir als Demosanis München schlieẞen uns solidarisch der Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West an.
Wir verurteilen die polizeilichen Angriffe auf friedliche Demonstrierende aufs schärfste!
Das Angreifen von Verletzten und das aktive Stören von medizinischen Behandlungen zeigt in unseren Augen nur erneut mit welcher Brutalität die Polizei gegen friedliche
Demonstrierende vorgeht.
Dass sogar eine Demosanitäterin festgenommen wurde und nun beschuldigt in einem Strafverfahren ist, stellt für uns eine neue Eskalationsstufe der sowieso schon anhaltenden Repression gegen Demosanitätertinnen und andere Anti-Repressionsstrukturen dar und wird von uns aufs Schärfste verurteilt!

Luca Hirsch Rheinmetall (in ANF)

Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, die wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons ….

Jugendinfo

Nach der 11 stündigen Einkesselung der Abschlussdemonstration der „Rheinmetall-Entwaffnen“-Aktionswoche mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Polizei und ihrer Darstellung der Ereignisse.

Insgesamt hatte es in der Nacht laut Demosanitätern über 200 Verletzte gegeben. Wie Videos belegen, nahm die Polizei dabei auch keine Rücksicht auf laufende Sanitätseinsätze. Gegen einen Sanitäter, den die Polizei festgenommen hatte, erging eine Anzeige wegen „schwerem Landfriedensbruch“. Auch an der Behauptung, bei der
Kontrolle eines Lautsprecherwagens seien Beamte zu Boden gestoẞen worden, was zur Eskalation geführt hätte, nährt ein von Anwohnenden veröffentlichtes Video Zweifel. Anwohnende berichten zudem, dass die Polizei ihnen gegenüber erklärte, dass sie die Demo eigentlich schon früher stoppen wollte.
Mittlerweile hat die Polizei Entwaffnen“-Aktionswoche mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Polizei und ihrer Darstellung der Ereignisse. Grund sind Schläge von Polizisten gegen die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert.

SOZ und Linke Köln fordern Konsequenzen

Die massenhaften Einkesselungen, die ED-Behandlungen ohne konkreten Anlass und die Behinderung von Sanitäter:innen sind ein Angriff auf elementare Rechte. Die Polizei muss sich dafür verantworten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Friedensbewegung und allen, die sich Militarisierung, Wehrpflicht und Aufrüstung entgegenstellen.

Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt, die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Demonstrierenden und die Wahrung von Grundrechten bei zukünftigen Protesten. Friedensbewegungen müssen geschützt, nicht kriminalisiert werden.

Last not least breiter Protest aus verschiedensten Teilen der Friedensbewegung. Viele wissen, vwas blüht, wenn diese Entwicklung zur Repression nicht gestoppt wird.

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