4. 0. Krieg &Frieden

Braucht Europa eine eigene Armee und Deutschland Atomwaffen?

19. Januar 202619. Januar 2026 Gastautor

Ein Bundeswehr-General fordert deutsche Atomwaffen, die CDU diskutiert einen europäischen Nuklearschirm. Öffnet sich die Büchse der Pandora?

Von ROLF BADER

Bild: Freepic

Erstmals hat ein General der Bundeswehr dazu öffentlich Stellung bezogen. „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“, so Brigadegeneral Frank Pieper von der Führungsakademie der Bundeswehr. Notwendig seien mobile taktische Atomwaffen, die einen russischen Angriff stoppen könnten. Sie sollten „final“ einer russischen Bedrohung entgegenstellen.

Pieper betont allerdings auf dem Netztwerk Linkedin, dass seine Position ausschließlich persönlich und keine offizielle Stellungnahme sei.^[1]

CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, CDU stößt ins gleiche Horn: Falls Donald Trump Grönland in Besitz nehmen sollte, stünde die Nato vor dem Aus. Der atomare Schutzschirm der USA existiere für Europa dann nicht mehr.

Dann bräuchte Europa eine eigenständige atomare Bewaffnung, um abschrecken zu können. Das französische und britische Arsenal reiche dafür nicht aus. Kiesewetter betont, dass Deutschland sich an der Entwicklung finanziell beteiligen könne. Die Stationierung, operative Planung und Einsatzentscheidung müsse allerdings unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, so Kiesewetter.

Es ist davon auszugehen, dass in den militärischen Stäben der europäischen Nato-Staaten die Warnlampen angehen. Was wird aus der Nato, wenn Trump Grönland wirklich in Besitz nehmen sollte?

Was wird aus der atomaren Abschreckung und dem sogenannten Schutzschirm für Europa? War dieser Schutzschirm jemals glaubhaft? Zweifel sind angebracht. Wären die USA wegen Europa ein unkalkulierbares Risiko eingegangen, wenn der Einsatz eigener Atomwaffen zu einem Gegenschlag auf amerikanisches Territorium geführt hätte?

Sehr unwahrscheinlich, dass die USA damals wie heute dieses Risiko für Europa eingehen würden.

Muss deshalb atomar aufgerüstet und die Büchse der Pandora geöffnet werden? Benötigt Europa in Ergänzung zu den französischen und englischen Arsenalen eigene Bewaffnung mit Atomwaffen?

Beraten wird darüber sicher im Verteidigungsministerium, in militärischen Führungsstäben der Nato und unter Sicherheitspolitikern. Diesen sind die Grenzen sehr wohl bekannt, die einer Realisierung im Wege stehen.

Das gilt für den unbefristet gültigen Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970, der allerdings unter Einhaltung bestimmter Fristen kündbar wäre. Eine unüberwindbare Hürde ist allerdings der Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung, der die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt über Atomwaffen verbietet.

Atombewaffnung über Nukleare Teilhabe – ein Konstrukt im Grenzbereich

Aktuell lagern in Büchel ca. 20 US-Atombomben, deren Modernisierung bis 2026 abgeschlossen sein soll. Sie wären variabel mit einer Sprengkraft von 0,3 bis zu 170 KT – einer über zehnfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe – einsetzbar und würden im Auftrag der Nuklearen Teilhabe der Nato von deutschen Luftwaffenpiloten ins Ziel geflogen und zur Explosion gebracht.

Dieser Einsatzmodus lässt Zweifel aufkommen, ob die Bundesrepublik Deutschland damit nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Die Internationale Juristenvereinigung Ialana geht bei ihrer völkerrechtlichen Einordnung davon aus, dass der Einsatz der deutschen Luftwaffe nicht mit dem NPT vereinbar sei.

Stationierung von US-Marschflugkörpern ab 2026 in Deutschland

Am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 in New York vereinbarten die USA und die Bundesrepublik die Stationierung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen.

Mit über 2.000 km Reichweite könnten sie im Tiefflug in nur wenigen Minuten Zielobjekte in Russland erreichen und bekämpfen. Das Verteidigungsministerium verneint die Option, dass die Waffensysteme auch atomar bestückt werden könnten.

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Die Reaktionszeiten verkürzen sich und die Gefahr eines Atomkriegs in Europa würde sich dramatisch erhöhen. Die Bundesregierung könnte Russland immer noch ein Angebot unterbreiten, über die geplante Stationierung und die russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad, die in wenigen Minuten Berlin erreichen könnten, verhandeln zu wollen.

Einschätzung der russischen Bedrohung

Dr. Erich Vad, ehemaliger Brigadegeneral und militärpolitischer Berater von Angela Merkel schätzt die Lage so ein:

„Russland geht es – wie allen Weltmächten – vorrangig um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie, nicht um einen Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet auf einer Frontlänge von mehr als 3.000 Kilometern. Dazu ist Russland absehbar militärisch nicht befähigt, und es hat auch nicht die politische Absicht. Die amerikanischen Nachrichtendienste sind da sehr eindeutig. Militärs wie ich denken realpolitisch und faktenbasiert.“

Er gehört zu den wenigen Militärexperten, die offen über einen Krieg und deren Folgen Stellung bezieht. „Wenn wir in einen Krieg in Zentraleuropa geraten, ist Deutschland Aufmarschgebiet, logistische Drehscheibe, Schlachtfeld“, so Vad. Es würde all das zerstört, was es zu verteidigen gilt.

Eine europäische Armee? Ein Risikofaktor für internationale Stabilität!

Um einen drohenden Krieg zu verhindern, wird von Sicherheitsexperten und führenden Politikern eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer eigenständigen Armee Europas gefordert. Gedacht als ein strategisches Konzept in Ergänzung zur Nato.

„Europa braucht eine schlagkräftige, stärker gemeinsam agierende Armee“, so Martin Kobler, ehemaliger deutscher UN-Botschafter.^[2]

„Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion. …Wir brauchen europäische Streitkräfte, die einsatzfähig sind, funktionierend Entscheidungsstrukturen, gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen kann.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner^[3]

Unbeantwortet bleibt dabei allerdings, was aus der aus der Nato wird? Soll sie aufgelöst werden? Gäbe es zwei parallele Verteidigungsbündnisse mit eigenen Kommandostrukturen in Europa?

Derzeit ist schwer vorstellbar, wie das funktionieren soll. Ein weiteres Militärbündnis des Westens würde von Russland, China und dem globalen Süden wohl kaum als friedensstiftender Stabilitätsfaktor wahrgenommen werden.

Vielmehr bestünde die Gefahr, dass der Rüstungswettlauf weiter angeheizt würde.

Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung im Fokus

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur zu schützen und zu bewahren ist gegenwärtig die wohl dringlichste Aufgabe.

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Existenzielle Gefahren: Warum Europa eine neue Friedenspolitik brauchtTelepolis

Im Frühjahr 2026 kommen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zur Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags zusammen. Der Vertrag müsste in seinen Zielen und Verpflichtungen bestätigt werden. Die europäischen Mitgliedsstaaten wären gefordert, sich dafür einzusetzen.

Friedenspolitik zu gestalten, heißt Diplomatie, Krisenprävention und Deeskalation in den Mittelpunkt zu stellen. Die Vereinten Nationen nach Kräften zu stärken und sich um Rüstungskontrolle und Abrüstung zu bemühen. Das wäre eine richtungsweisende Aufgabe und Herausforderung für Europa und die Europäische Union.

Rolf Bader, geb. 1950, Diplom-Pädagoge, ehem. Offizier der Bundeswehr, ehem. Geschäftsführer der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte:innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte:innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).

Quellen

[1] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Debatte um Atomschutz für Deutschland“, S. 5

[2] Martin Kobler,“Weltenbeben“, Europa Verlag 2025

[3] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Wir brauchen europäische Streitkräfte“, S. 5

Erstveröffentlicht auf Telepolis
https://www.telepolis.de/article/Braucht-Europa-eine-eigene-Armee-und-Deutschland-Atomwaffen-11141776.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Al-Sharaa: Von Merz eingeladen, von uns angeklagt! (Demo findet statt!)

22. Januar 202617. Januar 2026 Konstantin Kieser

Update:

Auch hier in Berlin gilt es die Errungenschaften der Frauenrevolution in Rojava zu verteidigen. Zeigen wir Solidarität mit unseren kurdischen Kolleg:innen. Kommt am Montag zahlreich zur Demonstration gegen den Jolani-Besuch im Kanzleramt! Kolleg:innen aus allen Berliner Gewerkschaften sind herzlich eingeladen sich mit uns am Treffpunkt zu versammeln!

Wir dokumentieren im folgenden den Aufruf des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad):

Am 19. Januar mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen den Besuch Ahmed al-Sharaa, auch bekannt als „Jolani“. Der Anführer islamistischer Milizen und heute selbsternannter Übergangspräsident Syriens, wird an diesem Tag vom Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin empfangen. Wir haben uns diesem Aufruf angeschlossen, weil auch für uns klar steht, Kriegsverbrecher dürfen nicht hofiert, sondern müssen angeklagt werden.

Wo und wann?

19. Januar 2026
16:00 Uhr
Start: Bundeskanzleramt / Wilhelmsgarten
Von dort aus wird sich die Demonstration in Richtung Brandenburger Tor bewegen und sich einer weiteren Kundgebung anschließen.

Weitere Informationen zum Demonstrationsbündnis:

Demoaufruf: Ahmad al-Scharaa: von Merz eingeladen, von uns angeklagt

Mehr zur Selbstverwaltung in Rojava: 

Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.: Frauenbefreiung in Nord- und Ostsyrien und Dêrik

GEW Berlin: Wie ein Besuch aus Nord- und Ostsyrien Schüler*innen an einer Neuköllner Gemeinschaftsschule inspirierte, sich zu engagieren

GEW: Interview mit Nesrîn Reşik, Ko-Vorsitzende der Yekîtiya Mamosteyên Bakur û Rojhilatê Sûriyeyê (Bildungsgewerkschaft in der syrischen Autonomieregion Rojava)

siehe aktuell auch: Solidarität mit den Menschen in Iran

Aktuelle Eskalation der US-Politik gegenüber Lateinamerika

16. Januar 202616. Januar 2026 Jochen Gester, Gastautor

Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela hat selbstverständlich bei allen, die sich seit Jahren mit der Entwicklung Lateinamerikas befassen, seien es Latinos, deutsche InternationalistInnen oder WissenschaftlerInnen Sorge und Empörung hervorgerufen. Sie sehen es auch als Bedürfnis und Pflicht, dies öffentlich zu machen. Wir publizieren hier beispielhaft eine Erklärung des Lateinamerikaforums e.V. Das Lateinamerika-Forum Berlin ist ein gemeinnütziger Verein und hat sich als Stätte der Begegnung zum Ziel gesetzt, Brücken zwischen Berlin und Lateinamerika zu schlagen. Das LAF Berlin richtet sich an alle Menschen mit Interesse für die Region, wie Aktivist:innen, Studierende, Wissenschaftler:innen und Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit. Kurz: der Verein steht allen offen, die sich für die Intensivierung der Beziehungen zwischen Lateinamerika und Deutschland einsetzen. (aus dem Selbstverständnis) Jochen Gester

LAF-Redaktion: Die jüngsten internationalen Entwicklungen geben Anlass zu größter Sorge. Die mit militärischer Gewalt vollzogene Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores sowie die massiven Drohungen der Trump-Regierung gegenüber Kuba, Kolumbien und Mexiko markieren eine neue Eskalationsstufe der US-Außenpolitik gegenüber der lateinamerikanischen Region.

von Kristin Bergen

Erklärung des Lateinamerika-Forums Berlin (LAF Berlin) zu der aktuellen Eskalation der US-Politik gegenüber Lateinamerika

Die jüngsten internationalen Entwicklungen geben Anlass zu größter Sorge. Die mit militärischer Gewalt vollzogene Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores sowie die massiven Drohungen der Trump-Regierung gegenüber Kuba, Kolumbien und Mexiko markieren eine neue Eskalationsstufe der US-Außenpolitik gegenüber der lateinamerikanischen Region.

In Lateinamerika selbst werden diese Vorgänge intensiv diskutiert und eindeutig bewertet. Danach handelt es sich nicht um isolierte Ereignisse, sondern um eine gefährliche Verschärfung geopolitscher Machtpolitik der US-Administration mit weitreichenden Folgen für den Subkontinent, aber auch darüber hinaus: Die nach dem Ende des 2. Weltkriegs etablierte, regelbasierte Weltordnung droht durch das Chaos neo-imperialer Gewaltherrschaft ersetzt zu werden.

Vor diesem Hintergrund sind die beschwichtigenden Erklärungen der Europäischen Union und die halbherzigen Äußerungen der Bundesregierung beschämend. Dieses Wegducken wird nicht nur in Lateinamerika mit Unverständnis wahrgenommen: Die mit dem Völkerrecht begründete Positionierung der europäischen Staatengemeinschaft gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird haltlos, wenn militärische Interventionen der USA in Lateinamerika „toleriert“ werden.

Als Lateinamerika-Forum Berlin sehen wir uns in der Pflicht, zu dieser Entwicklung Stellung zu beziehen. Seit über 30 Jahren haben wir uns in zahllosen Veranstaltungen, Analysen und öffentlichen Debatten intensiv mit den sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Dynamiken in Lateinamerika (nicht zuletzt in Venezuela) befasst – ganz im Sinne unseres Ziels, Brücken der Verständigung zwischen Deutschland/Berlin und Lateinamerika zu schlagen.

Wir warnen eindringlich vor den Folgen neo-imperialer Politik: Die Negierung des Völkerrechts, die Normalisierung der Drohung mit militärischer Gewalt und deren tatsächlichen Anwendung sowie der Einsatz wirtschaftlicher Sanktionen und politischer Interventionen zur Durchsetzung geopolitischer Ziele gefährden demokratische Prozesse, verschärfen gesellschaftliche Konflikte und können die politische Stabilität ganzer Regionen unterminieren.

Wie entsprechende Äußerungen aus der US-Administration belegen, ist eine direkte Einflussnahme der USA auf die 2026 anstehenden Wahlen in Kolumbien, Peru und Brasilien zu befürchten. Die Geschichte Lateinamerikas zeigt, dass solche externen Eingriffe katastrophale Folgen für die gesellschaftspolitische Entwicklung der betroffenen Länder haben.

Das Lateinamerika-Forum Berlin (LAF) fordert von der Bundesregierung:

eine klare und öffentliche Positionierung zu den aktuellen Entwicklungen – diese sind nicht „komplex“, sondern eindeutig;
ein aktives Eintreten für Völkerrecht, politische Souveränität, Achtung der Menschenrechte und demokratische Prozesse in Lateinamerika;
sowie eine selbstbewusste europäische Außenpolitik, die sich nicht erneut zum passiven Zuschauer geopolitischer Eskalationen macht.

Gerade in einer Zeit zunehmender globaler Spannungen ist politische Klarheit notwendig. Schweigen ist keine neutrale Haltung – es ist eine politische Entscheidung. Lateinamerika steht vor turbulenten Zeiten. Deutschland darf nicht wegsehen, sondern muss seiner Mitfverantwortung gerecht werden.

Berlin, den 10. Januar 2026
Lateinamerika-Forum Berlin (LAF) Präsidium und Vorstand

Erklärung des LAF Berlin

https://lateinamerikaforum-berlin.de/