4. 0. Krieg &Frieden

Achtung Zeitenwenden

29. Oktober 202329. Oktober 2023 Peter Vlatten

Heute Nacht um Drei wurde es schon wieder Zwei. Dese Zeitenwende muss nicht erklärt werden. Schichtarbeiter verfluchen sie. Sie wird schon seit Jahren von der Mehrheit der EU Bürger abgelehnt. Es gibt auch einen parlamentarischen Beschluss, daß sie wieder rückgängig gemacht werden soll. Was die Regierenden wenig schert. Das hat diese Zeitenwende mit anderen Zeitenwenden und Wahlprogrammen gemein. Es passiert eben nichts von dem , was wir wollen oder sogar versprochen wird , ohne dass von uns ordentlich Druck gemacht wird.

Kaum war der der Konflikt “Naher Osten” durch das HAMAS Massaker eskaliert fanden einige bekannte Akteure aus der “Ukraine – Kriegseskalation” eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu durchbrechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU), Strack-Zinmermann und auch der FDP Generealsekretär erklärten immer wieder unermüdlich in Talk Shows, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson, wie es Kanzler Aussenministerin unzweideutig erklärt haben, nicht nur “unlimitierten ” Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz “deutschen Lebens”. Inzwischen soll deutsches Militär zunehmend direkt in das Krisengebiet des Nahen Ostens verlegt worden sein. Das Handelblatt spricht am Tag 1 nach dem 7.Oktober von “Zeitenwende Nummer Zwei“. Den meisten in Deutschland sei noch lange nicht klar, welche weitgehenden Konsequenzen das habe. Auch unsere Parole “Wir zahlen nicht für Eure Kriege” erhält unter diesen neuen Aspekten eine ganz andere Tragweite und Bedeutung!

Palästina Solidarität – der globale Süden macht mobil

3. März 202429. Oktober 2023 Peter Vlatten

Berlin 28.10. 2023 . Es waren 1500 Teilnehmer angemeldet. Veranstalter Global South United. Initiatoren: Palstine Speaks, Jewisch Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin . Viele andere schlossen sich dem Bündnis an.

Es kamen laut Polizeiangaben mehr als 11 000 Demonstranten, laut Beobachter waren es mehr als doppelt soviele. Juden und Palästinenser und Menschen aus vielen Ländern gemeinsam! Selbst die Polizei bescheinigte der Veranstaltung, dass sie weitgehend friedlich verlaufen sei. In der Trauer über die Opfer auf allen Seiten der Gewalteskalation zeigte sich Wut.

Im Mittelpunkt stand die Solidarität mit den Menschen aktuell im Gaza sowie die generelle Verteidigung der Rechte der Palästinenser und aller Länder des globalen Südens, die nicht mehr Willens sind, die westliche Politik des Neokolonialismus widerstandslos hinzunehmen. Menschen- und Völkerrecht, Waffenstillstand und Versorgung der Menschen im Gaza , wie von der UN Vollversammlung gefordert, sind hier und jetzt umzusetzen. Deutschland wird wegen seiner „bedingungslosen“ Soldarität mit einer rechtsextem durchsetzten israelischen Regierungspolitik kritisiert.

Die Bewegung positioniert sich eindeutig gegen Antisemitimus und Rassimsus jeglicher Art. Aber Kritik an der israelischen Politik sei alles andere als antisemitisch. Nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser durch den Zionismus aufhört, gibt es auch eine friedliche Perspektive für alle Israelis. Immer wieder skandierten die Demonstranten „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“.

Zum Bündnis gehörten auch etliche Vertreter des jüdischen Glaubens, die sich nicht dem Diktat von Zionismus und der aktuellen „faschistoiden“ Regierung unterwerfen wollen. Es sei ein Skandal, wie immer wieder in Deutschland versucht werde, Stimmen, die sich für Völker- und Menschenrecht einsetzten, mundtot zu machen. Neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört ebenso „bedingungslos“ die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen durch den israelischen Staat. Zur Verurteilung des abscheulichen Massakers der HAMAS gehört auch „bedingungslos“ die Verurteilung und Einstellung einer jahrzehntelang betriebenen Unterdrückung der Palestinenser. Alle Leben sind gleich.

49 Prozent der israelischen Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage selbst nicht mit dem Vorgehen der eigenen Regierung einverstanden. Und ebenso bestätigt eine brandneue Statistik zum GAZA: die dort lebenden Palästinenser sind nicht gleich HAMAS. Zwei Drittel lehnen die HAMAS ab. Aber jede Bombe, die die HAMAS Terroristen endültig auslöschen soll, tötet unendlich mehr unschuldige Zivilisten. Und bei jedem Kind, dessen Bruder oder Schwester oder Vater oder Mutter dem Bombenterror zum Opfer fallen, gräbt sich Trauer, Verzweiflung und ohnmächtiger Hass ein. Ein Nährboden, auf dem neuer Terror entsteht, dem dann wieder Israellis und Juden zum Opfer fallen.

Noch für den Tag vorher war eine Kundgebung mit dem Motto: „Berliner Kinder für Gazas Kinder“ auf dem Alexanderplatz verboten worden. Berliner Kinder wollten ihre Solidarität und ihr Mitgefühl mit ihren Altersgenossen im Gaza öffentlich zeigen. Denn es sind vor allem Kinder, die in diesem Bombardement der israelischen Armee sterben. Bisher wurden laut offiziellen Angaben allein 2913 Kinder (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) in den letzten 3 Wochen getötet . Zum Vergleich, um das ganze Ausmaß der aktuell stattfindenen Barbarei zu verdeutichen : es waren 560 Kinder, die laut offzieller Zählung in eineinhalb Jahren dem Ukrainekrieg zum Opfer fielen (Statista 8.10.23). Als sich trotz Verbot am Freitag ein paar dutzend Menschen und Kinder mit Plakaten wie “Ich will doch nur mit meinen Freunden spielen” oder “Die Bomben sind so laut, ich kann nicht schlafen” auf dem Alexanderplatz versammelten, ließen die Berliner Ordnungshüter, anders als am Samstag, wo sie sich hoffnungslos in der Unterzahl fühlten, die Muskeln spielen. Die „Kinder“ – versammlung wurde wegen des vermeintlichen „Bedrohungspotentials“ ohne jegliches Pardon wieder aufgelöst. ^[1] https://twitter.com/DemocratiaBLN/status/1717958085396803863/photo/1

Der deutsche Mainstream hatte kein Problem damit, „Kindermörder Russland“ auszurufen, heute geisseln Presseorgane wie der Tagesspiegel jeden als Antisemit, der ein Transparent mit der Aufschrift „Kindermörder Israel“ trägt, obwohl die Zahl der getöteten Kinder im Gaza schon nach wenigen Tagen ein Vielfaches übersteigt.

Warum die Demonstation von Global South United angesichts sonst so restriktiver Maßnahmmen der Berliner Behörden überhaupt erlaubt wurde, darüber lässt sich nur spekulieren. Einige sind der Meinung, dass ein Verbot als internationales Zeichen und Affront gegen die Mehrheit aller UN Länder und den aktuellen UN Beschluss gewertet werden könnte . Ausserdem fanden die Proteste international statt. So demonstrierten auch in London 10 Tausende unter dem Dach von Global South United (siehe Bild Ahmed Samir)

Es gab noch zwei weitere kleinere Palästina-Solidaritäts-Demonstrationen in Berlin. Wir wünschen uns, dass es zu einem Zusammenschluss der Proteste kommt.

Wir rufen zum Massenprotest unter dem Titel „GLOBAL SOUTH UNITED“ auf.

Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Initiatoren u.a.: Palestine Speaks, Jewish Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin

Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Palästina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit!

Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen!

Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid Völkermorden ausgesetzt sind, verboten ist.

Deutschland ermöglicht diktatorische Regime, es erlässt rassistische Regelungen zur Festung europäischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Palästinas mit Befreiung und Freiheit überall im globalen Süden verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus zu verbinden. Die Unterdrückung und die Gewalt der kolonialen Kontinuitäten treffen uns alle hier, in Palästina und im globalen Süden.

Europa hat durch seine Rolle bei der Förderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der Förderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Weißen und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unzählige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch wer die Westküste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben geführt hat. Darüber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert.

Wir müssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind!

Die anhaltenden Kämpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unerschütterliche Solidarität. Um die Dominanz der weißen Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerlässlich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden.

Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen Süden und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Grenzen, die Bekämpfung der Polizeibrutalität, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuitäten, die Herausforderung des Gefängnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarität auf die Straße für einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden Völkermord an unserem Leben und in unseren Häusern zu beenden!

Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:

GLOBAL SOUTH UNITED

Titelfoto und Fotos, wenn nicht anders angegeben ,von Teilnehmern

Quelle :Jüdische Stimme für Frieden in Nahost

Info :Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

References[+]

References
↑1	https://twitter.com/DemocratiaBLN/status/1717958085396803863/photo/1

Zum IG Metall Geschwerkschaftstag – Sagt Nein! Gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

30. Oktober 202328. Oktober 2023 Peter Vlatten

DELEGIERTE DES IGM-GEWERKSCHAFTSTAGES VERHINDERN DAS SCHLIMMSTE //

25.11. AUF NACH BERLIN!

27. Okt. 2023,

aktuelles Statement des Initiativkreises “ Sagt! Nein gegen Krieg , Militarismus und Burgfrieden !“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer:innen,

zwar war – anders als noch auf dem ver.di-Bundeskongress – das Thema Krieg und Frieden nur eines unter vielen Themen, mit denen sich der IG Metall Gewerkschaftstag in dieser Woche beschäftigte. Aber anders als noch die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses haben die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstag den Leitantrag des Bundesvorstandes nicht einfach `durchgewunken `, sondern bemerkenswert kritische Änderungen vorgenommen.

Als am 24.10. der Kriegskanzler seinen obligatorischen Grüßonkelbesuch in Frankfurt absolvierte forderten bereits einige junge Kolleg:innen auf einem Transparent »100 Mrd. für die Jugend« und eröffneten damit die Debatte um das 100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs-Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung.

Und nach einer deutlich kürzeren Debatte als noch auf dem ver.di-Bundeskongress (es gab nur einen einzigen Änderungsantrag) beschlossen die Delegierten dann unter der Überschrift `Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit` eine deutlich vom ursprünglichen Entwurf des Vorstandes abweichende Positionierung zu Krieg und Frieden. Dabei folgten die Delegierten vollständig einem Änderungsantrag, der von Delegierten aus der IGM-Geschäftsstelle Hanau-Fulda eingebracht worden war, die für ihr vorbildliches und mutiges Engagement zu Fragen von Krieg und Fragen und für eine klare antimilitaristische Haltung der Gewerkschaften über die Grenzen der IG Metall hinaus bekannt ist und wertgeschätz wird.

So `entschärften` die Delegierten den vorliegenden Leitantrag des Vorstandes durch Streichung der krassesten kriegstreiberischen Passagen, als da waren:

„Klar muss aber sein: In der Ukraine wird kein Stellvertreterkrieg des Westens ausgefochten.“
„Ein genereller Ausschluss von Rüstungsexporten beziehungsweise Waffenlieferungen in Krisenregionen und an kriegführende Staaten steht diesen Zielen entgegen (mit `Zielen` gemeint: ` nachhaltiger Frieden in und für Europa`, ` staatliche Souveränität der Ukraine` (Anm.: SN!)).
Waffenlieferungen können legitim sein, wenn demokratische Staaten ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff wahrnehmen. Klar ist aber auch: Menschenrechte stehen über Exportmöglichkeiten.“

Im Gegenzug gab es die folgenden wesentlichen Ergänzungen durch die Delegierten:

„Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ´Sieg´ oder ´Niederlage´ ist der falsche Weg.“
„Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.“
„Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein.“

Im Ergebnis kam so zwar eine Positionierung zustande, die gegenüber dem ver.di-Beschluss deutlich kritischer gegenüber der Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungspolitik der olivrotgrüngelbbehelmten Regierung ist. Leider gelang es aber selbst mit dieser entschärften Fassung nicht, das erforderliche klare NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN zu setzen.

Auch in der jetzt entschärften Fassung fordert dieser Beschluss statt des Endes jeder Waffenlieferungen (mindestens in Krisen- und Kriegsgebiete – so die bisherige Beschlusslage der IGM) lediglich: „Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben.“

Auch positioniert sich die IG Metall ebenso wie ver.di nicht gegen das menschenverachtende Sanktionsregime des USA-NATO-Westens, dem jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit zum Opfer fallen; statt dessen lediglich: „Sanktionen müssen zielgenau wirken, stetig überwacht, überprüft und bei Bedarf angepasst werden.“

Das sogenannte ´2%-Ziel´, das nichts weiter als die dauerhafte und andauernde weitere Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands bedeutet, wird auch nicht abgelehnt. Das steht im deutlichen Widerspruch zum in der Einleitung pointierten „Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.“
Statt einer Ablehnung wird bemerkenswert verschwurbelt formuliert:
„Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab.“
Genaues Lesen macht hier Sinn: Mit dieser Formulierung wird eben nicht – wie es auf den ersten Blick scheinen mag – die ´dauerhafte Steigerung des Rüstungsetats´ abgelehnt, sondern lediglich deren Festlegung ´auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel´…. Denn was wäre denn, wenn die Wirtschaftsentwicklung mal rückläufig wäre?! Böses dem, der Böses dabei denkt.

Und nicht zuletzt fehlt – wie schon bei ver.di – auch beim IGM-Gewerkschaftstagsbeschluss das eindeutige und klare NEIN! gegen das 100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs-Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung. Wie schon ver.di fordert jetzt auch die IG Metall lediglich, „dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen.“ Das bedeutet tatsächlich nichts anderes, als dass der aktuelle Kriegskurs der Regierung bitte „sozial gerecht“ und „nicht zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge“ stattfinden soll. DAS ist in der Tat eine für eine Interessenvertretungsorganisation auf abhängige Beschäftigung angewiesener Menschen bemerkenswert… Denn wir wissen doch aus Geschichte und Gegenwart: »Sozialabbau und Aufrüstung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille.«

Alle Bundesministerien – außer dem nach wie vor schönfärberisch `Verteidigungsministerium` genannten Kriegsministerium – werden im kommenden Jahr einen sogenannten `Einsparbetrag` leisten. Im Ergebnis führt das zusammengefasst dazu, dass dem Kriegsministerium mit 85,5 Mrd. Euro in 2024 mehr als 10 Mrd. Euro MEHR Geld zur Verfügung stehen wird, als den für öffentliche Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Entwicklung, Umweltschutz und internationale Beziehungen relevanten sieben Ministerien ZUSAMMEN!

Konkret: den 85,5 Mrd. für Militarisierung und Kriegsbeteiligung stehen gegenüber für Bildung 20,3 Mrd. Euro, Gesundheit 16,8 Mrd. Euro, Entwicklung 11,5 Mrd. Euro, Klima 10,9 Mrd. Euro, Wohnen 6,9 Mrd. Euro, Auswärtiges 6,1 Mrd. Euro und Umwelt 2,4 Mrd. Euro, zusammen gerade einmal 74,90 Mrd.!!!

SO sieht die soziale Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung zur Mehrung der Profite der Multis, Konzerne und Superreichen aus.

Dagegen gehen wir zusammen mit hoffentlich zehntausenden Kolleg:innen und Menschen am 25.11. in Berlin bei der bundesweiten Demonstration `NEIN! ZU KRIEGEN` auf die Straße.

aktuelle Artikel zur angespannten Weltlage:

Überall laufen dazu aktuell die Vorbereitungen;

so u.a. durch das Kölner Friedensforum /
Kontakt: kontakt@koelner-friedensforum.org
und die Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt /
Kontakt: info@frieden-und-zukunft.de.

Schaut, was bei Euch vor Ort dazu läuft und geht.
Kommt alle nach Berlin!

Wir bleiben bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen
SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN

Bleibt aufrecht und stark.

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Wir sind und bleiben
BUNT und INTERNATIONAL!

Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer Andreas Buderus