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Die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung springt Scholz mit interessanter Begründung bei: “Als logistische Nato-Drehscheibe mit vielen US-Basen ist Deutschland schon heute ein prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen.” Da machen ein paar Raketen mehr auch nicht viel aus.

Von Florian Rötzer

Bild: Das mobile Mid-Range Capability (MRC) für Tomahawk-Raketen, das auch SM-6-Raketen abfeuern kann. Eine solche Batterie mit 4 Abschussrampen und einem Kontrollzentrum wird wohl als Teil der Multi-Domain Task Force (MDTF) auch nach Deutschland verlegt. Bild: US Army

Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wurde von Bundeskanzler Scholz scheinbar im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der davon abgeleiteten russischen Bedrohung ohne Einbeziehung des Parlaments verkündet. Die Einrichtung der Multi-Domain Task Force (MDTF) in Deutschland mit verschiedenen Raketentypen war spätestens im April 2021, also vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine, beschlossen worden, mit der Einrichtung wurde Ende des Jahres in der Clay Kaserne begonnen (Video der Eröffnungszeremonie mit den grotesken militärischen Ritualen).

Das Konzept zur Einrichtung von 5 MDTFs mit Hyperschall-Langstreckenraketen, Mittelstreckenraketen und HIMARS mit Abteilungen für Aufklärung, Cyberwar, Elektronische Kriegsführung und Weltraum gegen Russland und China stammt aus dem Jahr 2017. Damals wurde die erste in den USA „aktiviert“, die offenbar ab 2023 einsatzbereit war. Als zweite war die MDTF in Deutschland mit einem Teil der Einheiten in New York, geplant, zudem eine in der Arktis (auch gegen Russland) und zwei im indopazifischen Raum gegen China, eines wurde bereits 2023 „aktiviert“. Soldat und Technik schrieb im April 2021: „Die Army hatte bereits 2019 für 2021 die Aufstellung einer Multi-Domain Task Force in Europa angekündigt, nachdem Erfahrungen mit der in 2017 aufgestellten MDTF in den USA gesammelt und ausgewertet worden waren.“

Die Wissenschaftler Jonas Schneider und Torben Arnold von der angeblichen unabhängigen, aber vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik sahen sich bemüßigt oder waren beauftragt, die während des Nato-Gipfels verkündete Entscheidung, amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, zu rechtfertigen. Das betonten die beiden Autoren bereits im Titel ihrer Veröffentlichung: „Gewichtig und richtig“. Auch Claudia Major, ebenfalls bei der SWP tätig, hatte bereits erklärt, dass Angriffskapazitäten, die weit nach Russland hineinreichen, wichtig seien (“Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können”).

Präventive Angriffsmöglichkeiten

Im Unterschied zum schon länger zurückreichenden Konzept der MDTFs versuchen die Autoren, die Stationierung durch den Krieg in der Ukraine plausibel zu machen. Russland setze im Krieg nicht nur zahlreiche ballistische Raketen und Marschflugkörper ein, sondern nehme auch „hohe Kosten und Risiken“ hin. Damit gewissermaßen Moskau nicht übermütig werde, müsse man aufrüsten, das schrecke doch ab und schaffe mehr Sicherheit, so die etwas simple, leider bei den westlichen Regierungen derzeit verbreiteten Logik der Wissenschaftler.

Wie Major wird präventiv argumentiert, was heißt, dass russische Stellungen angegriffen werden sollen, bevor von diesen Raketen oder Marschflugkörper gestartet werden. Das ist gleichbedeutend damit, dass sich Russland bedroht sehen muss und entsprechend aufrüstet bzw. präventiv agiert: Die amerikanischen Mittelstreckenraketen sollen „jene russischen Deep-Strike-Fähigkeiten, welche die Allianz auf Distanz halten sollen, ins Fadenkreuz nehmen (hold at risk) und eventuell zer­stören, bevor sie auf Nato-Gebiet feuern. Verlöre der Kreml diese Systeme, da sie zerstört oder abgezogen wurden, würde es der Nato erleichtert, den Angriff zurückzudrängen. Dies soll Russland von vornherein abschrecken, Nato-Länder anzugreifen.“ Solche Strategien mögen einerseits abschreckend wirken, fördern aber andererseits das Wettrüsten und machen die Situation riskanter – auch für Deutschland.

Ein paar Raketen mehr sind kein Problem

Interessant ist, wie das Risiko heruntergeredet wird. Eingeräumt wird zwar, dass der Kreml die amerikanischen Mittelstreckenraketen als „legitime Ziele“ betrachten könne, was im Klartext bedeutet, dass sie angegriffen werden könnten, was in einem Russland-Nato-Konflikt naheliegt. Aber wir Deutschen brauchen uns nicht zu sorgen, wir sind nach den Autoren eh schon primäres Ziel. Das Argument sollte schon vor der Stationierung der Mittelstreckenraketen beunruhigen: „Putin sieht Berlin ohnehin als Gegner. Als logistische Nato-Drehscheibe mit vielen US-Basen ist Deutschland schon heute ein prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen, wenn Moskau die Nato im Kriegsfall auf Distanz halten will. Neue US-Flugkörper verschärfen diese Lage nicht signifikant.“

Sollte das Kritik an den Aufrüstungsplänen wirklich entkräften? Und was heißt signifikant in diesem Zusammenhang? Wäre nicht im deutschen Interesse eher,  das bereits bestehende Risiko signifikant zu mindern? Gleichwohl wird behauptet, um Forderungen abzuweisen, amerikanische Mittelstreckenraketen wie in den 1980er Jahren auch in anderen Ländern zu stationieren, dass es „eine deutsche Sonderlage … seit 1990 nicht mehr“ gibt.

Versichert wird, dass es sich nur um „konventionelle“ Raketen handele, da die Tomahawk-Raketen mit einem Nuklearsprengkopf seit 2011 nicht mehr genutzt würden. Es gebe also nicht die Gefahr, dass Russland wegen der kurzen Vorwarnzeiten aus Ungewissheit Atomwaffen einsetze. Und schön ist auch das Argument, um russische Befürchtungen zu entkräften, dass die amerikanischen Hyperschallraketen „entwaffnende Präzisionsschläge führen und so Russlands nukleares Vergeltungspotential an Land in großem Umfang zerstören oder seine politischen Führungszentren auf einen Schlag ausschalten“ könnten. Es würden „wohl“ nur vier Abschussrampen stationiert, die jeweils 2 Raketen abfeuern können: „Die Rampen sind zwar nach­ladbar, aber die (geheime) Gesamtzahl der teuren Flugkörper müsste relativ klein sein.“ Damit wäre die doch beabsichtigte Abschreckungswirkung reduziert.

Wie Berlin der russischen Propaganda begegnen sollte

Russland würde daher mit „Propaganda und Desinformation“ reagieren, um die Stationierung zu verhindern, was der Nato und den SWP-Autoren natürlich völlig fern liegt. „Gewiss ist nicht jede hierzulande geäußerte Kritik an der Stationierung der Mittelstreckenwaffen russische Propaganda“, schreiben die Autoren gönnerhaft, suggerieren aber, dass sie zumindest im Verdacht steht. Umgekehrt könnte man auch formulieren: „Gewiss ist nicht jede hierzulande geäußerte Rechtfertigung der Stationierung der Mittelstreckenwaffen Nato-Propaganda.“

Es wird auch Hilfe zur Entkräftigung der russischen Propaganda geboten, die aber voraussetzt, dass man der Nato-Propaganda völlig vertraut: „Der Kreml-Propaganda sollte Berlin entgegenhalten, dass die Stationierung eine Reaktion auf Russland und kein Selbstzweck ist.“ Warum eigentlich wird hier von Selbstzweck gesprochen, es ginge wohl eher um Eskalation, Aufrüstung oder Bedrohung?

Dazu könnte nach den Autoren ein Vorschlag zur Rüstungskontrolle kommen, um das – für wen? – glaubhafter zu machen. Der hat es in sich. Es geht um die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland und russischer Raketen auf russischem Territorium, nicht etwa auf Kuba. Abgesehen davon besticht der Abrüstungsvorschlag, weil er selbst schon deutlich macht, warum dies für Russland nicht annehmbar wäre: „Wenn Moskau durch die Einigung das Gros seiner A2/AD-Kapazität verlöre, bräuchte Europa auch weniger ‚Gegenmittel‘. Bei den verbleibenden see- und luftgestützten Abstandswaffen wäre Nato-Europa im Vorteil. Auch hätten die USA dann mehr bodengestützte Mittelstreckensysteme für Ostasien zur Verfügung, wo das Ungleichgewicht zugunsten Chinas noch größer ist.“

Erstveröffentlicht im Overton magazin v. 4.8. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/swp-rechtfertigt-stationierung-von-us-mittelstreckenraketen-keine-grossen-zusaetzlichen-risiken/

Wir danken für das Publikationsrecht.