Wir freuen uns sehr, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der Berliner GEW in zwei zentralen Fragen der Friedenssicherung und Kriegsverhütung einen deutlichen Widerspruch gegen den vorherrschenden Zeitgeist eingelegt haben: NEIN zur Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen und NEIN zur Militarisierung der Hochschulen. Wir dokumentieren hier die Beschlüsse:
Bild: Jochen Gester ++++++++++++++++++++++++
07.11.2024 – Herbst-LDV 2024
Die GEW Berlin bestärkt angesichts der ab 2026 geplanten Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme in Deutschland (SM-6 Raketen, Marschflugkörper Tomahawk und die hypersonische Waffe “Dark Eagle“) ihre Forderung nach einer Politik der Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“. Die Begründung der Stationierungspläne, mit diesen Waffensystemen würde der Frieden durch Abschreckung gesichert, überzeugt nicht. Deren Stationierung würde vielmehr ein neues Wettrüsten nuklearfähiger weitreichender Waffen mit extrem kurzer Vorwarnzeit auslösen und die Gefahr eines Atomkrieges erhöhen. Die GEW Berlin lehnt deshalb die geplante Stationierung ab und fordert die Bundesregierung auf, sich stattdessen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und für Verhandlungen über Abrüstung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in ganz Europa einzusetzen.
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07.11.2024 – Herbst-LDV 2024
In Umsetzung ihres auf der LDV vom 14./15.05.2013 gefassten Zivilklausel-Beschlusses ([1]) setzt sich die GEW Berlin bei der nächsten BerlHG-Novellierung und erforderlichenfalls jeder anderen sich bietenden Gelegenheit nachdrücklich für Verankerung von Zivilklauseln im Berliner Hochschulgesetz ein. Konkret wird hierfür die für die große BerlHG-Reform von 2021 entwickelte Positionierung der GEW Berlin mit dem Text
Die Hochschulen nehmen ihre besondere Verantwortung für die Entwicklung von Lösungsansätzen für gesellschaftliche Fragestellungen und die Entwicklung der Gesellschaft wahr. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse verfolgen die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Ziele. Die Hochschulen geben sich selbstbestimmt eine Zivilklausel, die sich nach moralisch-ethischen Standards richtet.
übernommen und bekräftigt.
Dieser Text ersetzt Absatz 2 in Paragraph 4 [Aufgaben der Hochschulen] in dem 2021 reformierten BerlHG ([2]). Der mitbetroffene Absatz 2 in Paragraph 37 [Aufgaben der Forschung] nimmt seine alte Fassung vor der BerlHG-Reform an (s. GEW-Synopse unter [3]).
Mit ihrer Unterstützung der Verankerung von Zivilklauseln im Berliner Hochschulgesetz positioniert sich die GEW Berlin unmissverständlich gegen eine Militarisierung der Universitäten und Hochschulen und deren Einbeziehung in die Politik der „Kriegsertüchtigung“ sowie die deutlich werdenden Vorbereitungen auf einen Krieg. Statt einer Militarisierung der Gesellschaft und einer Öffnung der Universitäten und Hochschulen für das Militärische und statt eines Zivilklauselverbots, wie in Bayern gerade beschlossen ([4]), muss es darum gehen, friedensfähig zu werden. Die Lösung der globalen Menschheitsprobleme erfordert eine zivile Zeitenwende – jetzt!
Gemäß ihrem Beschluss von 2013 wird die GEW Berlin auch künftig Aktivitäten der Studierenden und Lehrenden zur Errichtung von Zivilklauseln an den Berliner Universitäten und Hochschulen unterstützen. Eine Selbstverpflichtung für zivile Wissenschaft ist aktueller denn je.
Bild: Start einer Interkontinentalrakete des Typs RS-24 Yars im Rahmen der Übung zur strategischen nuklearen Abschreckung am 29. Oktober 2024. Screenshot von mil.ru-Video
“Kriegstüchtig” [1] müssten wir werden, fordert einer unserer Minister, den man konsequenterweise dann auch als “Kriegsminister” bezeichnen sollte. Kriegstüchtig, was ist das? Verkehrstüchtig ist, wer sich und sein Fahrzeug unfallfrei nach Hause bringt.
Wenn der eigene Sohn in den Krieg zieht, denken die Eltern nur eins: „Hauptsache, er kommt heil zurück.“ Richard Timberlake war im 2. Weltkrieg Copilot auf einem B-17 Bomber und wurde bei einem Einsatz über Deutschland verwundet. Später war er in den USA ein bekannter Wirtschaftsprofessor. Über seine Zeit als Soldat hat er ein Buch geschrieben. Tenor: Im Krieg war das wichtigste Ziel von Dick Timberlake, das Leben von Dick Timberlake zu erhalten. [2] [3]
Er zitiert Arthur Hoppe, einen Journalisten des San Francisco Chronicle: “Ich glaube es gab im 2. Weltkrieg ein paar, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben, aber während meiner drei Jahre in der Navy habe ich keinen davon getroffen. Wir haben gekämpft, um am Leben zu bleiben. Das ist der wahre Schrecken des Krieges.“
In den letzten Kriegswochen sollte mein Vater beim Einschießen der Artillerie nach vorne gehen, um die Position der Einschläge zurück an die Geschützstellung zu funken. Er berichtet: „Als mein Feldwebel zu einem unserer Panzer ging, die sich vorne gut versteckt hatten und sagte, was wir vorhatten, meinte der Kommandant: „Ihr seid wohl verrückt geworden. Wir haben uns hier verständigt, tun uns gegenseitig nicht weh und warten das Ende des Krieges ab. Es ist eh bald alles vorbei.“ Man einigte sich darauf, beim Einschießen ein wenig so zu tun als ob. Der Feldwebel und der Kommandant waren erfahrene Leute, „kriegstüchtig“ im besten Sinne des Wortes. Während dessen tobte 100 Kilometer entfernt die Schlacht um Wien mit circa 75.000 Toten und 150.000 Verwundeten auf beiden Seiten innerhalb eines Monats.
„Kriegstüchtig“ zu sein, heißt zuallererst, seinen Verstand zu gebrauchen und keine sinnlosen und unnötigen Risiken einzugehen. Das gilt vor allem für die Führung. Mit Feigheit hat das nichts zu tun. Dwight D. Eisenhower war der Oberkommandierende der Alliierten bei der Landung in der Normandie. Er wusste genau, dass dabei viele Menschen ums Leben kommen würden, aber er hat mit sorgfältiger Planung und ungeheurem Materialeinsatz alles dafür getan, um die Verluste seiner Leute so gering wie möglich zu halten. Später, in seiner Abschiedsrede als US-Präsident hat er eindringlich vor den Gefahren des „militärisch-industriellen Komplexes“ [4] gewarnt.
Vor kurzem hat Friedrich Merz, Spitzenkandidat der CDU bei der nächsten Wahl, gesagt, er würde als Kanzler Russland ein 24-Stunden Ultimatum stellen: Entweder sofortige Einstellung der Kämpfe oder Deutschland liefert Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine [5] zusammen mit den Geodaten [6], um damit Ziele tief in Russland treffen zu können, „nicht nur Ölraffinerien sondern Ministerien“, wie sein Kollege Kiesewetter im Februar bereits gefordert hatte. [7] Auf Antenne Bayern gibt es die Serie „Metzgerei Boggnsagg“ [8], die immer mit dem Wortwechsel schließt: „Wou issn is Hirn?“ – „Da wo‘s hi ghört.“ In der CDU scheint das heute nicht mehr der Fall zu sein.
1993 war Helmut Kohl zu Besuch in St. Petersburg und sprach mit dem Bürgermeister. Wladimir Putin, damals dessen Vize, war dabei und erinnerte kürzlich an Kohls Worte bei diesem Treffen: „Wenn Europa ein unabhängiges Zentrum der globalen Zivilisation bleiben möchte, geht das nur gemeinsam mit Russland. Wir müssen unsere Kräfte bündeln.“ [9] Horst Teltschik, Kohls Chef der außen- und sicherheitspolitischen Abteilung, hat über diese Zeit gesagt: „Die damaligen Politiker haben alles getan, um ein wechselseitiges Vertrauensverhältnis aufzubauen.“ [10]
Heute reden deutsche Generäle über die Zerstörung der Krimbrücke [11], wollen deutsche Politiker Ministerien in Moskau angreifen. Dann sind wir laut Putin im Krieg mit Russland. [12] Die Taurus können wir selbst liefern, Franzosen und Briten benötigen für ihre Raketen die Zustimmung der USA – und die ist derzeit mehr als fraglich. Wir wären also allein und nicht durch Artikel 5 des NATO-Vertrags geschützt. Russlands Antwort wäre wohl „symmetrisch“: Raffinerie für Raffinerie, Ministerium für Ministerium, Brücke für Brücke, „Auge um Auge, Zahn um Zahn, … Brandmal um Brandmal“ (2. Mose 21,24) Wozu das – noch dazu im Alleingang? Soll nach der Ukraine auch Deutschland zerstört werden?
Es kann noch schlimmer kommen. Was ist, wenn die Ukraine wie angekündigt [13] die Bombe baut? Vor kurzem hat Moskau seine nukleare Triade getestet. Man sah wie jemand ein Kommando entgegen nimmt: „Bestätige, Befehl erhalten! Paarweise Übertragung des Befehls an die Abschussrampe… Überprüfung der eingegebenen Daten auf Korrektheit. Daten korrekt. Achtung Start.“ Dann drückt jemand eine rote Taste.[14] Mit dramatischer Musik unterlegt sieht man wie eine Interkontinentalrakete in einem gewaltigen Feuerschwall abhebt, sieht eine andere Rakete aus dem Meer hochsteigen und die nächtliche Landung eines Atom-Bombers. Eine Choreographie des Todes wie aus dem Kubrick-Film „Dr. Seltsam“ [15] – nur in echt.
Versteht bei uns niemand diesen Hinweis mit dem Zaunpfahl? Vor einem Jahr hatte ich Boris Pistorius in einem Brief eindringlich davor gewarnt, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.[16] Bislang hat Scholz dem Druck der Kriegstreiber stand gehalten und das nicht gemacht. Aber auch die SPD ist -ebenso wie CDU, Grüne und FDP – bereit, Wohlstand, Renten, Sozialsystem, Staatsfinanzen, Infrastruktur und ökologische Wende (war da was?) für einen Krieg mit Russland zu ruinieren. „Wou issn is Hirn?“ – „Hirn is aus. Kommt vorerst nicht wieder rein.“
[2] Timberlake, Richard (2002) They never saw me then. Xlibris: Bloomington (USA) zitiert nach [3]
[3] Henderson, David R.(11.11.2024) A veteran‘s day tribute. Antiwar.com (Division of Randolph Bourne Institute: Redwood CA (USA) https://original.antiwar.com/henderson/2024/11/11/a-veterans-day-tribute-2/ Zitat im Original: “I suppose there were a few in World War II who were fighting for freedom or democracy, but in my three years in the Navy I never met one of them. … We were fighting to stay alive. And that is the true horror of war.”
[4] Eisenhower, Dwight D. (17.1.1961) Farewell address. Final TV Talk 1/17/61 (1), Box 38, Speech Series, Papers of Dwight D. Eisenhower as President, 1953-61, Eisenhower Library. www.archives.gov/milestone-documents/president-dwight-d-eisenhowers-farewell-address National Archives and Records Administration (NARA): College Park, MD (USA)
[9] Putin, Wladimir (7.11.2024) Valdai Club Discussion Meeting, Sochi: „ I will indulge in recalling a conversation with former Chancellor Kohl in 1993, when I chanced to be present during his conversation with the then mayor of St Petersburg. I had not forgotten my German then and acted as the interpreter… Unexpectedly, Kohl said that the future of Europe, if it wanted to remain an independent centre of the global civilisation, could only be together with Russia, that we must join our efforts. My jaw dropped. He went on in the same spirit… ” http://en.kremlin.ru/events/president/news/75521 The President of Russia; Moscow.
[10] Teltschik, Horst (25.6.2019) im Gespräch mit Florian Rötzer. Bericht: Bulgan Molor-Erdene (23.7.2019) „Völker vergessen Geschichte nicht“ https://www.heise.de/tp/features/Voelker-vergessen-Geschichte-nicht-4477016.html Minute 23:46-23:51. Heise Medien GmbH & Co KG: Hannover. Anmerkung: Dieses Gespräch sollte sich jeder anhören, der wissen will, was die deutsche Einheit möglich gemacht hat und was wir tun sollten, um den gegenwärtigen Konflikt mit Russland friedlich zu lösen.
[12] Putin, Wladimir (12.9.2024) St. Petersburg. Answer to a media question. Question: .. we have been hearing statements at a very high level in the UK and the United States that the Kiev regime will be allowed to strike targets deep inside Russia using Western long-range weapons. … Could you comment on what is going on? Answer: … the key point is that only NATO military personnel can assign flight missions to these missile systems. Ukrainian servicemen cannot do this. If this decision is made, …it will mean that NATO countries– the United States and European countries – are at war with Russia. And if this is the case, then, … we will make appropriate decisions in response to the threats that will be posed to us. http://en.kremlin.ru/events/president/news/75092 The President of Russia: Moscow.
[15] Kubrick, Stanley (1964) Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben (Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb). Stanley Kubrick: GB, USA.
Trumps nationalistische Handelsstrategie wurde 2017 noch kritisiert und belächelt. Heute wird sie weltweit nachgeahmt
Von Stephan Kaufmann
Bild: Screenshot You Tube Video
Als Donald Trump 2017 zum ersten Mal Präsident wurde, galt er als eine Art weltpolitischer Unfall. Trump wetterte gegen die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und chinesischer Nachfrage. Die Wirtschaftsbeziehungen der USA zum Ausland erklärte Trump zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und versprach hohe Zollmauern. Heute ist klar: Trump war kein Unfall. Er war ein Vorreiter. Im nächsten Jahr wird er sein Weltwirtschafts-Programm fortsetzen, was in Europa für Angst und Schrecken sorgt.
Mit dem Kampfruf »America First« begann Trump 2017 seinen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Er kündigte die Nordamerikanische Freihandelszone, brach Verhandlungen mit der EU über das Freihandelsabkommen TTIP ab und führte im Folgejahr Zölle gegen chinesische und europäische Güter ein, um die heimische Industrie zu schützen. »Die US-Regierung arbeitet an der Auflösung des Systems«, schrieb damals die Berliner Denkfabrik SWP.
Daraufhin schlossen sich die EU und China zusammen. Auf dem 20. EU-China-Gipfel 2018 gaben sie erstmals seit Jahren wieder eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre »strategische Partnerschaft« bekräftigten. »In der heutigen Welt ist diese Partnerschaft wichtiger als je zuvor«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damals, und Chinas Premier Li Keqiang nannte »die EU und China zwei Kräfte der Stabilität«.
Weltwirtschaft und Welthandel sind umfassend trumpifiziert.
Diese Zeiten sind vorbei. Inzwischen hat sich die EU der Sichtweise der US-Regierung angeschlossen und China zum »strategischen Rivalen« ernannt, dessen Stärke sie durch Export- und Investitionskontrollen begrenzen will. Die von Trump beklagte Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist Geschichte, ebenso wie die Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Russland, gegen die Trump 2019 noch Sanktionen erließ. Auch Trumps Forderung nach umfassender Erhöhung der Militärausgaben kommt Europa inzwischen nach. Trump hat gewonnen.
Nicht nur die Handelsbeziehung des Westens zu China und Russland, die ganze Wirtschaftswelt ist umfassend trumpifiziert worden. Trumps kompromisslose Haltung spiegelt sich wider in Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, laut der »Europa aggressiver werden muss bei der Durchsetzung seiner Interessen«. Trumps Positionen folgend gilt auch in Europa das Mantra des freien Weltmarktes nicht mehr. Heute haben alle Staaten Investitionskontrollen erlassen, beschränken Exporte strategischer Güter und betreiben Industriepolitik, mit der sie versuchen, Produktionsstätten auf das eigene Territorium oder in den eigenen Machtbereich zu verlagern.
Denn weltweit haben sich Regierungen dem Trump’schen Diktum angeschlossen, nach dem die Wirtschaft nicht nur eine Frage des Wachstums ist, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit. 2018 löste es noch Heiterkeit aus, als Trump die Sicherheit der USA durch deutsche Autoimporte bedroht sah. Fünf Jahre später sagte Außenministerin Annalena Baerbock, die deutsche Führungsposition beim Autobau sei »für uns nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine Frage der Sicherheit«. Dem US-Beispiel folgend hat die EU nun ebenfalls hat eine Zollmauer gegen chinesische Elektroautos errichtet. Die Nutzung der Wirtschaft als Waffe gegen das Ausland – diese Strategie Trumps setzte international Maßstäbe.
Laut seinen Ankündigungen wird Trump diese Strategie wohl fortsetzen. Seine Präsidentschaft, sagte er diese Woche, werde »die amerikanische Wirtschaft zu alter Größe zurückführen«. Im Wahlkampf hat Trump damit gedroht, die Zölle für chinesische Waren auf 60 Prozent oder mehr anzuheben. »Das würde die chinesischen Exporte in die USA drastisch reduzieren«, so die Commerzbank. Einen Teil der Zeche dürften in den USA vor allem die ärmeren US-Bürger zahlen. Denn Zölle machen importierte Güter teurer. Dies wird laut dem Washingtoner Peterson Institute die Einkommen der US-Haushalte aus der unteren Einkommenshälfte pro Jahr 1700 Dollar kosten.USA-Wahl
Die Wahlen am 5. November 2024 waren für die US-Bürger wie auch den Rest der Welt eine wichtige Richtungsentscheidung. Alle Texte des »nd« über die Stimmung und Probleme im Land, über Kandidaten und ihre Visionen sowie über den Ausgang der US-Wahl finden Sie hier.
Neben den Zöllen auf chinesische Güter hat Trump im Wahlkampf damit gedroht, einen pauschalen Zollsatz von zehn bis 20 Prozent für den Rest der Welt einzuführen – also auch für Europa. Das wird teuer: Laut dem unternehmensnahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) könnten Trumps Strafzölle allein die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Jahren bis zu 180 Milliarden Euro kosten und die deutsche Wirtschaftsleistung 2027 und 2028 um jeweils rund 1,5 Prozent drücken. Die Deutsche Wirtschaft werde bedroht durch »geopolitische Herausforderungen wie Kriege in der Nachbarschaft oder die Wahl in den USA«, sagte diese Woche Wirtschaftsminister Robert Habeck und stellte damit Trumps Präsidentschaft in eine Reihe mit Russlands Ukraine-Krieg. Offen bleibt bislang, ob Trump seine Pläne umsetzen wird. Vielleicht nutzt er sie nur als Druckmittel, um Europa dazu zu bringen, sich einzureihen in die US-Front gegen den Hauptgegner: China. »Die US-Regierung«, so die US-Denkfabrik Brookings, »wird sicherlich von der EU erwarten, dass sie weitere Wirtschaftssanktionen gegen China erlässt«. Dagegen gebe es allerdings noch Widerstände innerhalb der EU, zum Beispiel von Deutschland, das um seine chinesischen Absatzmärkte bangt.
Trump braucht also Europa, um die US-Dominanz gegen China durchzusetzen. Denn, so Brookings, selbst den treuesten Trump-Unterstützern sei klar, dass Sanktionen effektiver sind, wenn sie durch eine breite Koalition getragen werden.
Um sich gegen Trump zu wehren, droht die EU den USA mit Gegenzöllen. Allerdings hat sie einen großen Anreiz, sich bei Trump beliebt zu machen. Denn die Abhängigkeit Europas ist sehr grundsätzlich. Nicht nur sind die USA ein wichtiger Handelspartner und Investor. Sie sind vor allem der Garant einer Weltordnung, von der Europas Erfolg abhängt, deren Bestand Europa aber selbst gar nicht gewähren kann. Wenn in der EU und ihren Hauptstädten nun gefordert wird, Europa müsse sich wirtschaftlich und militärisch zusammenschließen, um stärker zu werden, wird damit kein Konkurrenzprojekt zu den USA angekündigt. Vielmehr wollen die Europäer stärker werden, um ein wichtigerer Partner der US-Regierung zu werden und darüber an der US-Macht teilzuhaben.
